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Krieg und Frieden
Internationale Konferenz "NATO-Aggression – Never to forget – 1999-2019", Belgrad, 22.-23.03.2019
Ich habe meinen Eid nicht auf die Macht der USA geleistet
Von Florian D. Pfaff
Anlässlich des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien vor 20 Jahren, der am 24. März 1999 begann, fand vom 22. bis 23. März 2019 in Belgrad eine internationale Konferenz statt. Sie stand unter dem Motto "NATO-Aggression - Niemals vergessen - 1999-2019 - Frieden und Fortschritt statt Krieg und Armut" (NATO-Aggression - Never to forget - 1999-2019 - Peace and Progress instead of Wars and Poverty). Veranstalter waren das "Belgrader Forum für eine Welt von Gleichberechtigten", der "Serbische Club der Generäle und Admiräle" und die "Serbische Gastgesellschaft" in Kooperation mit dem "Weltfriedensrat" (World Peace Council, WPC). Es sprachen Vertreter aus nahezu 50 Ländern - darunter der ehemalige Major der Bundeswehr, Florian D. Pfaff. Die NRhZ dokumentiert seinen Vortrag in deutscher und englischer Sprache.
Florian D. Pfaff am 22.03.2019 in Belgrad (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)
Vielen Dank, Herr Jovanovic, für die Einladung und die Gelegenheit, über Vorgänge innerhalb der deutschen Streitkräfte zu sprechen, die man in den Leitmedien eher nicht hören oder lesen kann. Es sind nicht die Verantwortlichen an der Spitze der Streitkräfte und unsere Politiker, die für den Frieden eintreten, es ist eher die Zivilgesellschaft. Also meines Erachtens auch Sie. Ich möchte mich zuerst kurz vorstellen und dann über dieses Problem reden, über die Bundeswehr und das Recht.
Ich wurde 1957 in München geboren und bin 1976 in die Armee eingetreten, als es die Wehrpflicht gab. Damals wurde mir gesagt, wir seien nur zur Verteidigung da, unser Einsatz würde und könnte niemals missbraucht werden, deutsche Soldaten würden nur für den Frieden arbeiten. Mir wurde gesagt, ich sei Teil der größten Friedensbewegung in Deutschland: den Soldaten. Natürlich habe ich an diese Geschichte geglaubt, bis ich gesehen habe, dass es da zwischen den Worten und der Realität eine Lücke gibt. Vorsicht Spalt! Das Argument war: Nach deutschem Gesetz ist es streng verboten, andere Länder anzugreifen. Falls jemand beabsichtige, das Gesetz zu brechen, wäre das nicht nur ein Fall für den Staatsanwalt, sondern auch für alle Medien. Heute ist keines von beiden ausreichend der Fall. Darüber werde ich später reden.
Florian D. Pfaff am 22.03.2019 in Belgrad
Ich habe zuerst in der Flugabwehr gedient, dann später, als der Irakkrieg losging, als IT-Spezialist. Aber zuvor, 1999, wurde die Aggression gegen Jugoslawien als angebliche „Humanitäre Hilfe“ bemäntelt. Das war nicht neu. Für die letzten Kriege wurde immer das angegriffene Land verantwortlich gemacht. Sie erinnern sich: Hitler, Golf von Tonkin, die Schurkenstaaten – diese ganzen Geschichten. 2001, im Afghanistankrieg, wurde uns gesagt, das sei gar kein Krieg. Wir seien nur dazu da, die Bevölkerung zu schützen, Schulen zu bauen, Brunnen zu bohren und so weiter. In Wirklichkeit handelte es sich um reine Machtprojektion, und 9/11 wurde nicht durch Afghanistan finanziert. Es wurde von Saudi-Arabien finanziert, wie wir heute wissen. Und Atta wurde nicht in Kabul ausgebildet, sondern in Hamburg, Deutschland. Ähnliche Argumente wurden vor 1986 verwendet, bevor die Todesstrafe gegen Gaddhafi verhängt wurde. Sie erinnern sich: „R2P“ (responsibility to protect; „Schutzverantwortung“) – und diese Geschichten. 2003 schließlich fing die Schminke zuerst an zu bröckeln, als klar wurde, dass überhaupt keine Massenvernichtungswaffen existierten, dann nahmen die USA ihre Maske ganz ab, als sie die Notwendigkeit eines Regierungssturzes wegen angeblicher Selbstverteidigung behaupteten, obwohl Saddam Hussein die vollständige Kooperation angeboten hatte. Originalton: „Wenn Sie kein Vertrauen in die Professionalität der UN haben, können Sie gerne Ihre eigenen Inspektionsteams schicken“. Im deutschen Fernsehen wurde der erwartete Krieg am 19. März 2003 als „klarer Bruch des Völkerrechts“ bezeichnet. Nur einen Tag, bevor das Verbrechen begann. Was hätten die Konsequenzen sein müssen? Dafür müssen wir einen kurzen Blick auf das internationale und nationale Recht werfen. Nämlich:
Vor 1945, bevor es die Vereinten Nationen gab, war Krieg zulässig, wenn man einen Grund hatte. Es genügte, eigene Interessen zu haben. Schon durfte man einen Krieg beginnen. Aber wir wissen, dass die Drohung mit der völligen nuklearen Vernichtung, die Einstellung der Leute änderte.
Die UNO-Charta sagt: Krieg ist nur legal im Fall der Selbstverteidigung (und nur so lange, wie sie nicht durch die UN gestoppt wird) oder mit einem UN-Mandat. Der Krieg wurde also begrenzt.
Das deutsche Grundgesetz beinhaltet die beiden Artikel 24 und 25 und die besagen: Wir müssen uns an die Charta der Vereinten Nationen halten und es bedarf einer Entscheidung des Deutschen Bundestags. Wenn es also entweder keinen Grund im Sinn der UN-Charta gibt (keine UN-Resolution oder keine Selbstverteidigung), ist es illegal. Oder wenn es keinen Bundestagsbeschluss gibt, dann ist es auch illegal.
Wir hatten schon illegale Kriege. Zum Beispiel gab es 1993 keinen Beschluss des Bundestags. Der Einsatz der Armee erfolgte ohne Genehmigung durch das Parlament.
Und das Strafgesetzbuch enthält auch Dinge, die Krieg verhindern: Das kennen Sie alle. Das entspricht Ihren Gesetzen: kein Mord oder Totschlag, keine Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung und so weiter. Allerdings wurde Artikel 24 bisher nicht in das Strafgesetzbuch übernommen. Das heißt, Verfassungsbruch hat keine Konsequenzen. Es handelt sich nicht einmal um eine Ordnungswidrigkeit. Für Verfassungsbruch muss man nicht ins Gefängnis. Er kostet keinen Cent. Aber das Strafgesetzbuch beinhaltet die anderen Dinge, die ich genannt habe. Die Beteiligung an einem rechtswidrigen Angriff steht also unter Strafe – auf dem Papier (selbstverständlich nur auf dem Papier).
Zurück zur Geschichte im Jahr 2003: Nachdem ich – nicht grundlos – befürchtete, dass die deutsche Regierung dem Druck der USA nachgeben würde (Originalton: „Wer uns nicht unterstützt, ist auf der Seite von Saddam Hussein“), meldete ich meinen Vorgesetzten: Ich werde alle Befehle überprüfen, und falls es sich dabei um eine Beteiligung am Irakkrieg handele, würde ich den Gehorsam verweigern, weil mir beigebracht wurde, nicht mitzuwirken, wenn wir der Aggressor sind. Was dann passierte, hatte ich nur von kommunistischen Ländern gehört: Ich wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. „Sie verhalten sich irrational! Merken Sie nicht, wer die Macht hat? Mit Ihrer Verweigerung bewirken Sie doch überhaupt nichts!“
Nachdem ich dem Arzt verdeutlicht hatte, dass ich meinen Eid nicht auf die Macht der USA, sondern auf das deutsche Recht geleistet hatte, und dass ich zu Verbrechen auch aus Gewissensgründen nichts beitragen würde, nach einer Woche Untersuchungen, einschließlich einer Gehirntomographie, wurde mir bescheinigt, keineswegs gestört zu sein. Allerdings wollte der Arzt in meinem Verband die Ergebnisse nach einer Woche im Krankenhaus nicht anerkennen. Er wollte mich trotzdem als geisteskrank hinstellen. Sein Fachvorgesetzter lehnte meinen Vorschlag, eine dritte Meinung einzuholen, wer denn nun Recht habe, aber ab und sagte: „Das sieht doch jeder sofort, dass Sie völlig gesund sind.“. Nachdem meine Vorgesetzten nun nicht länger so tun konnten, als wäre ich verwirrt oder krank, wurde ich freundlich gebeten, die Konsequenzen zu berücksichtigen. „Wenn Sie nicht das Gesetzt ignorieren und tun, was wir Ihnen jetzt sagen, werden Sie entlassen, zumindest degradiert.“
Hier auf diesem Bild sehen Sie nun den Befehl, der mir zuerst erteilt wurde – alles, was hier steht. Ich antwortete: Richtig, genau das will ich ja. Sie haben mir früher erklärt, dass nicht der letzte Befehl gilt, sondern unsere Gesetze. Und wenn es sich um ein Verbrechen handelt, dann muss ich bei einem solchen Krieg nicht nur nicht mitmachen, sondern ich darf es gar nicht. Im übrigen deckt sich das mit meinem Gewissen. Aber sie fragten: „Und wenn Sie die früheren Befehle vergessen würden? Wir sagen Ihnen nur, was Sie jetzt tun müssen und Sie vergessen die Gesetze. Es ging ganz konkret um die Gesetzeslage. „Berufen Sie sich auf die Gesetzeslage?“ - Ich sagte: „Ja, auf die Gesetze.“
Dann schickten sie mich hinaus. Als ich zurück kam, sagten Sie zu mir: „Sie tun jetzt doch, was wir Ihnen auftragen. Wenn Sie die Gesetzeslage nicht ignorieren, leiten wir die Strafverfolgung ein. Nun ging es um Gefängnis. Sie kriminalisierten mich, und, nachdem ich meine Meinung nicht änderte, degradierte mich das Truppendienstgericht vom Major zum Hauptmann. Aber das stellte keine Seite zufrieden. Ich wollte nicht dafür degradiert werden, dass ich mich genau an das gehalten hatte, was man mir zuvor jahrelang aufgetragen hatte. Sie sagten: „Die Degradierung nützt nichts. Pfaff hinterfragt immer noch unsere Befehle. Er behauptet weiterhin, durch die Gesetze und sein Gewissen gebunden zu sein.“ Das war wahr. Sie hätten mich sogar befördern können, ohne mich umzustimmen. Im übrigen: Das Gewähren von Vorteilen ist meiner Meinung nach eine viel effizientere Methode, Gehirne zu beeinflussen und Leute dazu zu bringen, eine Fahne zu schwenken – auch, und vor allem, wenn es sich um eine falsche Flagge handelt.
Im Jahr 2005 wurde der Fall schließlich vor dem Bundesverwaltungsgericht (dem höchsten in Verwaltungsangelegenheiten in Deutschland) neu aufgerollt. Das Urteil „Freispruch“ war für die Bundeswehr verheerend. Mit dem Urteil wurde ihr auch ausdrücklich verboten, mich sonst irgendwie schwer zu benachteiligen. Daraufhin entschloss sich das so genannte Bundesministerium der „Verteidigung“, seine Position konspirativ zu stärken. Ob Sie es glauben oder nicht: In den passwortgeschützten Bereich ihres Computernetzes stellten sie die Weisung ein, Soldaten wie mich solle man auch dann zur Befolgung aller Befehle zwingen, wenn ein Gericht die Distanzierung von einem Krieg rechtlich genehmigt habe. Das zeigt, was sie unter Demokratie verstehen: Verschwörung gegen die Justiz ist auch „gut“, nicht nur die Ablehnung internationaler und nationaler Rechtsnormen.
Nun: Hier können Sie sehen, was sie in ihren Computernetz eingestellt haben. Ich muss nicht alles übersetzen. Wichtig ist: sie sagen, es sei ein Fehlurteil („Senat“ bedeutet den Teil des Gerichts). Und in einem solchen Fall handele es sich nicht um eine „echte“ Gewissensentscheidung. Und – weil es sich um eine Gewissensentscheidung „mit politischem Hintergrund“ handelt – daher müssen wir unseren Befehl entgegen dem Urteil umsetzen. Echt demokratisch! Oder? In Folge hielten Sie ihre Drohung, mich nicht zu befördern, solange ich an meinem Gewissen festhalten würde, aufrecht; jetzt, offiziell, nicht mehr mit dem Argument, dass meine Entscheidung nicht auf meinem Gewissen beruhe, sondern weil sie darauf beruhe und das gerichtlich bestätigt sei. Ich sei in den Streitkräften nur „eingeschränkt verwendbar“. Tatsächlich war das nur ein Vorwand. Intern argumentierten sie, sie müssten politische Entscheidungen nicht akzeptieren. Also musste ich auch gegen diese zweite Beförderungssperre vor Gericht. 2008 veröffentlichte ich das irgendwie surreale Verhalten dieser Leute in meinem Buch „Totschlag im Amt – Wie der Friede verraten wurde“. Auch diese zweite Beförderungssperre wurde von den zuständigen Gerichten aufgehoben, aber das Ministerium verhängte einfach eine dritte gegen mich.
Die nicht von der Hand zu weisende Vermutung, dass jemand, der abartige Geschichten über die Streitkräfte erzählt, irgendwie einen schlechten Charakter haben muss, wurde vom Gericht geteilt und so trat ich 2013 als Major in den Ruhestand. Dass alles wahr war, was ich veröffentlicht hatte, dass ich das Buch meinem Arbeitgeber ausgehändigt hatte und die Genehmigung zur Veröffentlichung erhalten hatte (O-Ton: „Es handelt sich um freie Meinungsäußerung; nichts ist verkehrt“), beeindruckte den alten Richter nicht.
Das bewies, was ich befürchtet hatte: Freie Meinungsäußerung gefährdet die Karriere in einer Organisation, die die Gesetze respektlos missachtet. Ich denke, sie hätten eher fünf oder mehr Gerichtsverfahren angestrebt, falls nötig, als dass sie die Urteile gegen die Beförderungssperre akzeptiert hätten – um jeden Preis. Die Öffentlichkeit ist allerdings auf meiner Seite (zumindest in Deutschland). Über 90% der deutschen Bevölkerung sind gegen illegale Kriege. Ansonsten wäre ich nicht mit drei Auszeichnungen geehrt worden: dem Amos-Preis von der Kirche, dem World Citizens Award von AWC in San Francisco und der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte in Berlin.
Nun, lassen Sie uns über die Medien reden: In CNN war jeder einzelne Bericht über den Irakkrieg eine Lüge. Es gab keine einzige Sendung, keinen einzigen Bericht, der nicht gefälscht wurde. Sie können sich vielleicht denken, wovon ich rede: von der Fußzeile „WAR ON TERROR“. Nachdem George Tenet gesagt hatte: „Es gibt keine Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al Kaida, keine Verbindung zu 9/11“, glaubt ungefähr die Hälfte der Menschen in den USA, es handele sich um einen „Kampf gegen den Terror“, weil alle Berichte gefälscht waren. Es ist schwer zu erkennen bzw. wahrzunehmen, was falsch ist, wenn man nur Falschmeldungen ausgesetzt ist. Das ist Gehirnwäsche. Ich könnte weitere Beispiele nennen, aber wir müssen auf die Uhr schauen.
Auch die Evangelische Militärseelsorge hilft: sie leugnet die Menschenrechtskonvention Europas. Sie hat ein Buch verfasst („Friedensethik im Einsatz“). Sie argumentiert, die Menschenrechtskonvention könne nicht gelten. Sie gibt zu, dass es eine gibt. Aber sie sagt, die könne nicht gelten. Warum? Weil wir anderenfalls gar nicht in der Lage wären, den Leuten die Tür einzutreten und sie ohne Beweise und einen Richter zu verhaften. Nun, eigentlich war das anders herum gedacht. Man stimmt dieser Resolution zu, weil die Leute danach nicht mehr machen können, was sie wollen. Die Kirche ist also auch nicht immer auf der Seite des Friedens und der Menschlichkeit, sondern entscheidet sich für das Verhalten dieser Art Mafia.
Zum Schluss: In meinen Augen ist das abstoßend. Wir leiden unter der Wahrheit. Es ist nicht nur schlimm, was wir anderen Menschen antun. Wir leiden auch selbst. Viele töten sich, manche andere, manche beides, nicht alle Konsequenzen kommen im Fernsehen. Die Nachteile für mich sind harmlos im Vergleich dazu, wie sehr sich die Verantwortlichen selbst geschadet und ihr Land sowie den Westen insgesamt auf Dauer beschädigt haben. Es ist nicht zivilisiert, nur weil man ehrlich genug ist, die Wahrheit zuzugeben, dass man Folter praktiziert und alle so genannten „Schurken“ umbringt, die man in Wahrheit selbst verursacht hat durch viele ungerechte Tötungen, Minderjährige eingeschlossen, weil die sich nicht für ihre Eltern rächen können, wenn sie tot sind. Es ist nicht ehrenhaft oder bewundernswert, wenn sich die USA frank und frei das Recht herausnehmen, weltweit immer mehr so genanntes „Nation Building“ zu betreiben – und Hilfe von anderen Ländern erhalten.
Ein volles Geständnis ohne Bedauern ist nicht weniger als der letzte Beweis dafür, dass sich der „Westen“ in eine Schurken-Weltmacht verkehrt hat, die manchmal ihr Gesicht zeigt, manchmal andere Staaten oder Menschen verantwortlich macht, die natürlich viel lieber ihre Freunde wären und besser mit ihnen zusammenarbeiten würden in einer friedlichen Welt. Doch das setzt voraus, dass die Verantwortlichen zunächst die Brutalität beenden, dann die Idee aufgeben, sie wären in der Lage, alle Menschen zu töten, die die selben Waffen und den selben Wohlstand wie das auserwählte Volk haben wollen, und dass wir schließlich die nächste Generation erziehen, nicht für die eigene Überlegenheit zu kämpfen. Nichts gegen Überlegenheit oder ein Leben in Wohlstand. Aber Krieg ist nicht die Lösung für die Probleme im 21. Jahrhundert. Wir müssen vor allem der jungen Generation verdeutlichen, dass es für die Welt viel besser ist, wenn Friede herrscht, und zwar bevor die Menschen in der übrigen Welt den Fehler begehen, zu glauben, dass der einzige Ausweg darin bestehe, so zu werden und zu handeln wie ihre Herren.
Florian D. Pfaff am 22.03.2019 in Belgrad
I haven't taken my oath to the power of the US
Thank you very much, Mr. Jovanovic, for inviting me, and giving me the opportunity to speak about things inside the German Military, that you will probably not hear of or read about in any mainstream media. It's not the responsible people at the top of the Armed Forces and not our politicians, who are in favour of peace, it's more the civilised normal people. So, I think, it's also you. I want, first, to briefly introduce myself and will then talk about that problem, about Bundeswehr and law.
I was born in 1957 in Munich, and joined the army in 1976, when we had the draft. At that time I was told, we were standing only for defence, our engagement would and could never be abused, German soldiers are only working towards peace. I was told, I would be part of the greatest peace movement in Germany: it's the soldiers. Of course, I believed in that story until I saw: there was a gap between words and reality. Mind the gap! The argument was: Under German law it is strictly forbidden to attack other countries. If someone wanted to break the law, that would be not only a case for the prosecutor, but also for all the media. Today we have none of both in a satisfactory way. I will talk about that later.
I served first in the air defence artillery and later as an IT specialist, when the Iraq war started. But before that, in 1999, the aggression against Jugoslavia was covered by alledgedly „humanitarian engagement“. That was not new. For all the last wars the attacked country was blamed. You remember: Hitler, Golf of Tonkin, rogue states – all the stories. In 2001, in the Afghan war, we were told, that was not a war. We were only there to protect the population, for building of schools, drilling of boreholes and so on. In reality it was pure power projection and 9/11 was not financed by Afghanistan. It was financed by Saudi Arabia, as we know today. And Atta wasn't educated in Kabul, he was educated in Hamburg, Germany. Similar arguments had been used before 1986, before imposing the death penalty on Gaddhafi. You remember „R2P“, responsibility to protect – and these stories. In 2003, finally, first the make up crumbled when it became clear that there were no nuclear weapons at all, then the US took off its mask entirely when it stated the necessity of a regime change under the pretext of self defence, although Saddam Hussein had offered complete cooperation. O-tone: „If you don't have confidence in the proficiency of the UN, your own inspection teams will be welcome“.
On German television, on March 19th in 2003, the expected war was called a „clear case of violating international law“. Only one day before the crime started. What should the consequences have been? For that we have to make a short excursion into international and domestic law. That is:
Before 1945, before United Nations, war was legal in the case of a reason. It was enough to have own interests. And then you could start a war. But we know, that potential nuclear extinction altered their minds. The UN charter says: war is only legal in the case of self defence (and only as long as it is not stopped by the United Nations) or with a UN resolution. So, war was restricted.
The German constitution has two articles: 24 and 25, and they say: we have to be in accordance with the United Nations charter and you have to have a vote from the German Bundestag. So, if there is either no reason for the war according to the United Nations (no resolution from the UN or no self defence), it's illegal. Or, if there is no resolution from the German Bundestag, then it's also illegal.
We had some illegal wars. For example in 1993 there was no decision made by the German Bundestag. The Army engaged without the approval of the German parliament.
And the criminal code also contains things, that prevent war. You all know. That's similar to your laws: no first or second degree murder, no injury of people or property, duress, and so on. In fact, article 24 has not yet been transposed to the criminal code. So, breaking the constitution has no consequences. It's not even an administrative offence. You will not go to jail for breaking the constitution. It will cost you no penny. But the criminal code contains the other things, I talked about. So, contributing to an unlawful attack is under punishment - on paper (and, of course, only on paper).
Now back to history, to 2003: As I feared, and not without grounds, that the German government would not withstand the pressure by the United States (O-tone: „Who does not support us, is on the side of Saddam Hussein“), I told my superiors: I will check all of your orders, and if I consider that a contribution to the Iraq War, I'm going to refuse to obey that order, because I was educated not to contribute, if we are the aggressor. What happened next, I had only heard about in communist countries: I got hospitalised: „You are behaving irrationaly! Don't you realise, who's got the power? With your refusal you will alter nothing at all!“
After I had made clear to the doctor, that I haven't taken my oath to the power of the US, but to German law, and that I 'm not going to contribute to any crime, because that would be contradictive to my conscience, after one week of check-up including a tomography of my brain, I was attested to being not ill at all. But the practitioner in the military union didn't want to accept the results after one week in hospital. He still tried to make out, that I was mentally ill. Then his functional superior didn't want to accept my proposal to obtain a third party opinion, to see, who was right, and said: „Everybody can see at once, that you are perfectly o.k.“. As my superiors could no longer put it the way, I was disturbed or ill, I politely was asked to consider the consequences. „If you don't forget about the law and do, what we say now, you will be dismissed or, at least, demoted.“. So, here on that picture you can see the order that was first given to me – with everything that's written here. And then I told them: Yes, exactly that I want to do. You told me, in the past, that the last order is not valid, but the German law. And, if that is a crime, then I must not, not I needn't but, I must not take part in that war. And, by the way, it's my conscience. But they asked me: „What about forgetting the old orders? We only tell you now, what you have to do and you forget about the law.“ - It was explicitely the law. „Do you refer to the law?“ - I said: „Yes, I do refer to the law.“
Then they sent me out. When I came back, they told me: „Yes, you do only what we tell you now. If you don't ignore the law, we will send you the prosecutor.“
Jail was the next topic. They criminalised me, and, as I didn't change my mind, the military court demoted me from major to captain. But that didn't please either party. I didn't want to be demoted for doing exactly what I had, originally, been told all the years before. They said: „Demotion won't help. Pfaff still wants to check our orders. He still is claiming to be bound by the law and his conscience.“
That was true. They could have even promoted me without breaking my mind. By the way: To grant priviledges, in my eyes, is a much more effective way to conquer ones mindes and make people fly the flag – also, and particularly, a false flag.
Eventually, in 2005 the case was renegotiated at the Bundesverwaltungsgericht (that's the highest autority for administrative affairs in Germany). The verdict „not guilty“ was devastating for the Bundeswehr. The verdict also explicitly interdicted other means of severely discriminating against me. Then the Ministry of so called „defence“ decided to enforce their opinion conspiratorialy. If you believe it or not: In the password protected area in their computer network they wrote the advice, soldiers like me should be forced to follow all given orders, even after a soldier had been legally permitted to refuse to take part in a war. This shows, what they regard democracy to be: conspiracy against judicial power is also „good“, not only ignoring international and domestic law.
So, here you see, what they have written in their computer network. I don't have to translate everything. What is important is: they say, the court was wrong („Senat“ means the part of the court). And in this case it was no „real“ decision of conscience. And therefore – because it was a decision with „a political background“ – therefore we have to enforce our orders against the ruling. Really democratic! Isn't it? In consequence, they maintained their threat, not to promote me as long as I maintained my conscience; now, officially, no longer with the argument that my decision was not based on my conscience, but because it was, and the court had attested it. I would only be „limited usable“ in the Armed Forces. In reality, that was only a pretext. Internally they argued, they didn't have to accept „political“ decisions. So, again, I had to take legal action against that second ban on promotion. In 2008 I made the somewhat surreal behaviour of those people public in my book „Totschlag im Amt- Wie der Friede verraten wurde“ - „manslaughter ex officio“, whatever you want to call it. That second ban on promotion, again, was annulled by the competent courts, but the ministry simply imposed a third ban on promotion on me.
The unrefutable presumption, that, if someone tells unflattering stories about the Armed Forces, he must have kind of a bad character, was shared by the court and so I got retired as a Major in 2013. That everything was true, what I had made public, that I had handed over the book to my employer and got permission to publicise (O-tone: „It's free opinion; nothing wrong!“) did not impress the old judge.
That proved, what I had been afraid of: Free opinion is dangerous for your career in an organization, that has disregard and no respect for the law. Doing only explicitely approved things will not be protective. I think, they would rather have risked even five or more legal cases, if necessary, than to accept the verdicts against the ban on promotion – at all costs. However, the public is on my side (in Germany, at least). More than 90% of the population of Germany oppose illegal wars. Otherwise I would not have been honoured by three awards: the Amos Award by the church, the World Citizens Award by AWC in San Francisco, and the Carl-von-Ossietzky-medal by the International League for Human Rights in Berlin.
So, let's talk about media: In CNN every single report on the Iraq war was a lie. There is no single report or transmission that was not faked. You may think, what I'm talking about: the bottom line „WAR ON TERROR“. After George Tenet had said: „There is no connection between Saddam Hussein and Al Qaida, there is no connection to 9/11“, about half of the people in the United States believe, that's „war on terror“, because every report was faked. It's difficult to recognise or to see, what is wrong, if you only see the fake news. That's brain washing.
I could give other examples, but we have to look at the clock. Also the protestant church inside the forces is helping: they deny the European Convention of Humanitarian Rights. They wrote a book („Friedensethik im Einsatz“, that means, „ethics during engagement“). They argue, the humanitarian convention can't be valid. They accept, there is one. They say, that can't be valid. Why? Because otherwise we wouldn't be able to break down their doors and arrest the people without evidence and a judge. Well, normally, it was meant the other way round. You agree to that resolution, because afterwords people can't do what they want. So, also the church is not always on the side of peace an humanity, but in favour of the behaviour of this kind of Mafia.
In closing: In my opinion, it's ugly. We are suffering from the truth. It's not only grim, what we do to other people. We are also suffering ourselves. Many kill themselves, some others, some do both, not all the consequences can be seen on TV. The disadvantages for me are harmless compared to how much those responsible have hurt themselves and have persistently damaged the country and the so called „West“ over all. It is not civilized, only because you have become honest enough to tell the truth, that you practice torture, and kill all the so called „bad guys“, who in reality you have generated yourself by a lot of unjust killings, including minors, because they can't take revenge for their parents, when they are dead. It is not honourable or to be admired, when the US freely and frankly declares its right to push worldwide so called „nation building“ – and gets help from other countries.
Full confession without any regret is nothing less than a full proof of the fact, that the „West“ has perverted itself into a rogue superpower, sometimes showing its face, sometimes framing other states or people, who would, of course, appreciate to be their friends and rather would work together with them in a peaceful world. But that requires, that those in charge first stop brutality, then give up the idea of being able to kill all humans, who want to have the same weapons and prosperity as the chosen people, and that we, eventually, educate the next generation, not to fight for supremacy. Nothing against supremacy or living in prosperity, but war is not the solution to the problems we face in the 21st century. We need to make clear, first of all to the young generation, that the world is much better off with peace, in fact before the people in the rest of the world make the mistake to believe, the only way out would be becoming and acting like their masters.
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Karolus Wimmer - interviewt von Anneliese Fikentscher
NRhZ 699 vom 03.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25770
Internationale Konferenz "NATO-Aggression – Never to forget – 1999-2019", Belgrad, 22.-23.03.2019
Der NATO neues Leben einhauchen?
Rainer Rupp – interviewt von Anneliese Fikentscher
NRhZ 700 vom 10.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25798
Online-Flyer Nr. 698 vom 29.03.2019
Internationale Konferenz "NATO-Aggression – Never to forget – 1999-2019", Belgrad, 22.-23.03.2019
Ich habe meinen Eid nicht auf die Macht der USA geleistet
Von Florian D. Pfaff
Anlässlich des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien vor 20 Jahren, der am 24. März 1999 begann, fand vom 22. bis 23. März 2019 in Belgrad eine internationale Konferenz statt. Sie stand unter dem Motto "NATO-Aggression - Niemals vergessen - 1999-2019 - Frieden und Fortschritt statt Krieg und Armut" (NATO-Aggression - Never to forget - 1999-2019 - Peace and Progress instead of Wars and Poverty). Veranstalter waren das "Belgrader Forum für eine Welt von Gleichberechtigten", der "Serbische Club der Generäle und Admiräle" und die "Serbische Gastgesellschaft" in Kooperation mit dem "Weltfriedensrat" (World Peace Council, WPC). Es sprachen Vertreter aus nahezu 50 Ländern - darunter der ehemalige Major der Bundeswehr, Florian D. Pfaff. Die NRhZ dokumentiert seinen Vortrag in deutscher und englischer Sprache.Florian D. Pfaff am 22.03.2019 in Belgrad (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)
Vielen Dank, Herr Jovanovic, für die Einladung und die Gelegenheit, über Vorgänge innerhalb der deutschen Streitkräfte zu sprechen, die man in den Leitmedien eher nicht hören oder lesen kann. Es sind nicht die Verantwortlichen an der Spitze der Streitkräfte und unsere Politiker, die für den Frieden eintreten, es ist eher die Zivilgesellschaft. Also meines Erachtens auch Sie. Ich möchte mich zuerst kurz vorstellen und dann über dieses Problem reden, über die Bundeswehr und das Recht.
Ich wurde 1957 in München geboren und bin 1976 in die Armee eingetreten, als es die Wehrpflicht gab. Damals wurde mir gesagt, wir seien nur zur Verteidigung da, unser Einsatz würde und könnte niemals missbraucht werden, deutsche Soldaten würden nur für den Frieden arbeiten. Mir wurde gesagt, ich sei Teil der größten Friedensbewegung in Deutschland: den Soldaten. Natürlich habe ich an diese Geschichte geglaubt, bis ich gesehen habe, dass es da zwischen den Worten und der Realität eine Lücke gibt. Vorsicht Spalt! Das Argument war: Nach deutschem Gesetz ist es streng verboten, andere Länder anzugreifen. Falls jemand beabsichtige, das Gesetz zu brechen, wäre das nicht nur ein Fall für den Staatsanwalt, sondern auch für alle Medien. Heute ist keines von beiden ausreichend der Fall. Darüber werde ich später reden.
Florian D. Pfaff am 22.03.2019 in Belgrad
Ich habe zuerst in der Flugabwehr gedient, dann später, als der Irakkrieg losging, als IT-Spezialist. Aber zuvor, 1999, wurde die Aggression gegen Jugoslawien als angebliche „Humanitäre Hilfe“ bemäntelt. Das war nicht neu. Für die letzten Kriege wurde immer das angegriffene Land verantwortlich gemacht. Sie erinnern sich: Hitler, Golf von Tonkin, die Schurkenstaaten – diese ganzen Geschichten. 2001, im Afghanistankrieg, wurde uns gesagt, das sei gar kein Krieg. Wir seien nur dazu da, die Bevölkerung zu schützen, Schulen zu bauen, Brunnen zu bohren und so weiter. In Wirklichkeit handelte es sich um reine Machtprojektion, und 9/11 wurde nicht durch Afghanistan finanziert. Es wurde von Saudi-Arabien finanziert, wie wir heute wissen. Und Atta wurde nicht in Kabul ausgebildet, sondern in Hamburg, Deutschland. Ähnliche Argumente wurden vor 1986 verwendet, bevor die Todesstrafe gegen Gaddhafi verhängt wurde. Sie erinnern sich: „R2P“ (responsibility to protect; „Schutzverantwortung“) – und diese Geschichten. 2003 schließlich fing die Schminke zuerst an zu bröckeln, als klar wurde, dass überhaupt keine Massenvernichtungswaffen existierten, dann nahmen die USA ihre Maske ganz ab, als sie die Notwendigkeit eines Regierungssturzes wegen angeblicher Selbstverteidigung behaupteten, obwohl Saddam Hussein die vollständige Kooperation angeboten hatte. Originalton: „Wenn Sie kein Vertrauen in die Professionalität der UN haben, können Sie gerne Ihre eigenen Inspektionsteams schicken“. Im deutschen Fernsehen wurde der erwartete Krieg am 19. März 2003 als „klarer Bruch des Völkerrechts“ bezeichnet. Nur einen Tag, bevor das Verbrechen begann. Was hätten die Konsequenzen sein müssen? Dafür müssen wir einen kurzen Blick auf das internationale und nationale Recht werfen. Nämlich:
Vor 1945, bevor es die Vereinten Nationen gab, war Krieg zulässig, wenn man einen Grund hatte. Es genügte, eigene Interessen zu haben. Schon durfte man einen Krieg beginnen. Aber wir wissen, dass die Drohung mit der völligen nuklearen Vernichtung, die Einstellung der Leute änderte.
Die UNO-Charta sagt: Krieg ist nur legal im Fall der Selbstverteidigung (und nur so lange, wie sie nicht durch die UN gestoppt wird) oder mit einem UN-Mandat. Der Krieg wurde also begrenzt.
Das deutsche Grundgesetz beinhaltet die beiden Artikel 24 und 25 und die besagen: Wir müssen uns an die Charta der Vereinten Nationen halten und es bedarf einer Entscheidung des Deutschen Bundestags. Wenn es also entweder keinen Grund im Sinn der UN-Charta gibt (keine UN-Resolution oder keine Selbstverteidigung), ist es illegal. Oder wenn es keinen Bundestagsbeschluss gibt, dann ist es auch illegal.
Wir hatten schon illegale Kriege. Zum Beispiel gab es 1993 keinen Beschluss des Bundestags. Der Einsatz der Armee erfolgte ohne Genehmigung durch das Parlament.
Und das Strafgesetzbuch enthält auch Dinge, die Krieg verhindern: Das kennen Sie alle. Das entspricht Ihren Gesetzen: kein Mord oder Totschlag, keine Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung und so weiter. Allerdings wurde Artikel 24 bisher nicht in das Strafgesetzbuch übernommen. Das heißt, Verfassungsbruch hat keine Konsequenzen. Es handelt sich nicht einmal um eine Ordnungswidrigkeit. Für Verfassungsbruch muss man nicht ins Gefängnis. Er kostet keinen Cent. Aber das Strafgesetzbuch beinhaltet die anderen Dinge, die ich genannt habe. Die Beteiligung an einem rechtswidrigen Angriff steht also unter Strafe – auf dem Papier (selbstverständlich nur auf dem Papier).
Zurück zur Geschichte im Jahr 2003: Nachdem ich – nicht grundlos – befürchtete, dass die deutsche Regierung dem Druck der USA nachgeben würde (Originalton: „Wer uns nicht unterstützt, ist auf der Seite von Saddam Hussein“), meldete ich meinen Vorgesetzten: Ich werde alle Befehle überprüfen, und falls es sich dabei um eine Beteiligung am Irakkrieg handele, würde ich den Gehorsam verweigern, weil mir beigebracht wurde, nicht mitzuwirken, wenn wir der Aggressor sind. Was dann passierte, hatte ich nur von kommunistischen Ländern gehört: Ich wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. „Sie verhalten sich irrational! Merken Sie nicht, wer die Macht hat? Mit Ihrer Verweigerung bewirken Sie doch überhaupt nichts!“
Nachdem ich dem Arzt verdeutlicht hatte, dass ich meinen Eid nicht auf die Macht der USA, sondern auf das deutsche Recht geleistet hatte, und dass ich zu Verbrechen auch aus Gewissensgründen nichts beitragen würde, nach einer Woche Untersuchungen, einschließlich einer Gehirntomographie, wurde mir bescheinigt, keineswegs gestört zu sein. Allerdings wollte der Arzt in meinem Verband die Ergebnisse nach einer Woche im Krankenhaus nicht anerkennen. Er wollte mich trotzdem als geisteskrank hinstellen. Sein Fachvorgesetzter lehnte meinen Vorschlag, eine dritte Meinung einzuholen, wer denn nun Recht habe, aber ab und sagte: „Das sieht doch jeder sofort, dass Sie völlig gesund sind.“. Nachdem meine Vorgesetzten nun nicht länger so tun konnten, als wäre ich verwirrt oder krank, wurde ich freundlich gebeten, die Konsequenzen zu berücksichtigen. „Wenn Sie nicht das Gesetzt ignorieren und tun, was wir Ihnen jetzt sagen, werden Sie entlassen, zumindest degradiert.“
Hier auf diesem Bild sehen Sie nun den Befehl, der mir zuerst erteilt wurde – alles, was hier steht. Ich antwortete: Richtig, genau das will ich ja. Sie haben mir früher erklärt, dass nicht der letzte Befehl gilt, sondern unsere Gesetze. Und wenn es sich um ein Verbrechen handelt, dann muss ich bei einem solchen Krieg nicht nur nicht mitmachen, sondern ich darf es gar nicht. Im übrigen deckt sich das mit meinem Gewissen. Aber sie fragten: „Und wenn Sie die früheren Befehle vergessen würden? Wir sagen Ihnen nur, was Sie jetzt tun müssen und Sie vergessen die Gesetze. Es ging ganz konkret um die Gesetzeslage. „Berufen Sie sich auf die Gesetzeslage?“ - Ich sagte: „Ja, auf die Gesetze.“
Dann schickten sie mich hinaus. Als ich zurück kam, sagten Sie zu mir: „Sie tun jetzt doch, was wir Ihnen auftragen. Wenn Sie die Gesetzeslage nicht ignorieren, leiten wir die Strafverfolgung ein. Nun ging es um Gefängnis. Sie kriminalisierten mich, und, nachdem ich meine Meinung nicht änderte, degradierte mich das Truppendienstgericht vom Major zum Hauptmann. Aber das stellte keine Seite zufrieden. Ich wollte nicht dafür degradiert werden, dass ich mich genau an das gehalten hatte, was man mir zuvor jahrelang aufgetragen hatte. Sie sagten: „Die Degradierung nützt nichts. Pfaff hinterfragt immer noch unsere Befehle. Er behauptet weiterhin, durch die Gesetze und sein Gewissen gebunden zu sein.“ Das war wahr. Sie hätten mich sogar befördern können, ohne mich umzustimmen. Im übrigen: Das Gewähren von Vorteilen ist meiner Meinung nach eine viel effizientere Methode, Gehirne zu beeinflussen und Leute dazu zu bringen, eine Fahne zu schwenken – auch, und vor allem, wenn es sich um eine falsche Flagge handelt.
Im Jahr 2005 wurde der Fall schließlich vor dem Bundesverwaltungsgericht (dem höchsten in Verwaltungsangelegenheiten in Deutschland) neu aufgerollt. Das Urteil „Freispruch“ war für die Bundeswehr verheerend. Mit dem Urteil wurde ihr auch ausdrücklich verboten, mich sonst irgendwie schwer zu benachteiligen. Daraufhin entschloss sich das so genannte Bundesministerium der „Verteidigung“, seine Position konspirativ zu stärken. Ob Sie es glauben oder nicht: In den passwortgeschützten Bereich ihres Computernetzes stellten sie die Weisung ein, Soldaten wie mich solle man auch dann zur Befolgung aller Befehle zwingen, wenn ein Gericht die Distanzierung von einem Krieg rechtlich genehmigt habe. Das zeigt, was sie unter Demokratie verstehen: Verschwörung gegen die Justiz ist auch „gut“, nicht nur die Ablehnung internationaler und nationaler Rechtsnormen.
Nun: Hier können Sie sehen, was sie in ihren Computernetz eingestellt haben. Ich muss nicht alles übersetzen. Wichtig ist: sie sagen, es sei ein Fehlurteil („Senat“ bedeutet den Teil des Gerichts). Und in einem solchen Fall handele es sich nicht um eine „echte“ Gewissensentscheidung. Und – weil es sich um eine Gewissensentscheidung „mit politischem Hintergrund“ handelt – daher müssen wir unseren Befehl entgegen dem Urteil umsetzen. Echt demokratisch! Oder? In Folge hielten Sie ihre Drohung, mich nicht zu befördern, solange ich an meinem Gewissen festhalten würde, aufrecht; jetzt, offiziell, nicht mehr mit dem Argument, dass meine Entscheidung nicht auf meinem Gewissen beruhe, sondern weil sie darauf beruhe und das gerichtlich bestätigt sei. Ich sei in den Streitkräften nur „eingeschränkt verwendbar“. Tatsächlich war das nur ein Vorwand. Intern argumentierten sie, sie müssten politische Entscheidungen nicht akzeptieren. Also musste ich auch gegen diese zweite Beförderungssperre vor Gericht. 2008 veröffentlichte ich das irgendwie surreale Verhalten dieser Leute in meinem Buch „Totschlag im Amt – Wie der Friede verraten wurde“. Auch diese zweite Beförderungssperre wurde von den zuständigen Gerichten aufgehoben, aber das Ministerium verhängte einfach eine dritte gegen mich.
Die nicht von der Hand zu weisende Vermutung, dass jemand, der abartige Geschichten über die Streitkräfte erzählt, irgendwie einen schlechten Charakter haben muss, wurde vom Gericht geteilt und so trat ich 2013 als Major in den Ruhestand. Dass alles wahr war, was ich veröffentlicht hatte, dass ich das Buch meinem Arbeitgeber ausgehändigt hatte und die Genehmigung zur Veröffentlichung erhalten hatte (O-Ton: „Es handelt sich um freie Meinungsäußerung; nichts ist verkehrt“), beeindruckte den alten Richter nicht.
Das bewies, was ich befürchtet hatte: Freie Meinungsäußerung gefährdet die Karriere in einer Organisation, die die Gesetze respektlos missachtet. Ich denke, sie hätten eher fünf oder mehr Gerichtsverfahren angestrebt, falls nötig, als dass sie die Urteile gegen die Beförderungssperre akzeptiert hätten – um jeden Preis. Die Öffentlichkeit ist allerdings auf meiner Seite (zumindest in Deutschland). Über 90% der deutschen Bevölkerung sind gegen illegale Kriege. Ansonsten wäre ich nicht mit drei Auszeichnungen geehrt worden: dem Amos-Preis von der Kirche, dem World Citizens Award von AWC in San Francisco und der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte in Berlin.
Nun, lassen Sie uns über die Medien reden: In CNN war jeder einzelne Bericht über den Irakkrieg eine Lüge. Es gab keine einzige Sendung, keinen einzigen Bericht, der nicht gefälscht wurde. Sie können sich vielleicht denken, wovon ich rede: von der Fußzeile „WAR ON TERROR“. Nachdem George Tenet gesagt hatte: „Es gibt keine Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al Kaida, keine Verbindung zu 9/11“, glaubt ungefähr die Hälfte der Menschen in den USA, es handele sich um einen „Kampf gegen den Terror“, weil alle Berichte gefälscht waren. Es ist schwer zu erkennen bzw. wahrzunehmen, was falsch ist, wenn man nur Falschmeldungen ausgesetzt ist. Das ist Gehirnwäsche. Ich könnte weitere Beispiele nennen, aber wir müssen auf die Uhr schauen.
Auch die Evangelische Militärseelsorge hilft: sie leugnet die Menschenrechtskonvention Europas. Sie hat ein Buch verfasst („Friedensethik im Einsatz“). Sie argumentiert, die Menschenrechtskonvention könne nicht gelten. Sie gibt zu, dass es eine gibt. Aber sie sagt, die könne nicht gelten. Warum? Weil wir anderenfalls gar nicht in der Lage wären, den Leuten die Tür einzutreten und sie ohne Beweise und einen Richter zu verhaften. Nun, eigentlich war das anders herum gedacht. Man stimmt dieser Resolution zu, weil die Leute danach nicht mehr machen können, was sie wollen. Die Kirche ist also auch nicht immer auf der Seite des Friedens und der Menschlichkeit, sondern entscheidet sich für das Verhalten dieser Art Mafia.
Zum Schluss: In meinen Augen ist das abstoßend. Wir leiden unter der Wahrheit. Es ist nicht nur schlimm, was wir anderen Menschen antun. Wir leiden auch selbst. Viele töten sich, manche andere, manche beides, nicht alle Konsequenzen kommen im Fernsehen. Die Nachteile für mich sind harmlos im Vergleich dazu, wie sehr sich die Verantwortlichen selbst geschadet und ihr Land sowie den Westen insgesamt auf Dauer beschädigt haben. Es ist nicht zivilisiert, nur weil man ehrlich genug ist, die Wahrheit zuzugeben, dass man Folter praktiziert und alle so genannten „Schurken“ umbringt, die man in Wahrheit selbst verursacht hat durch viele ungerechte Tötungen, Minderjährige eingeschlossen, weil die sich nicht für ihre Eltern rächen können, wenn sie tot sind. Es ist nicht ehrenhaft oder bewundernswert, wenn sich die USA frank und frei das Recht herausnehmen, weltweit immer mehr so genanntes „Nation Building“ zu betreiben – und Hilfe von anderen Ländern erhalten.
Ein volles Geständnis ohne Bedauern ist nicht weniger als der letzte Beweis dafür, dass sich der „Westen“ in eine Schurken-Weltmacht verkehrt hat, die manchmal ihr Gesicht zeigt, manchmal andere Staaten oder Menschen verantwortlich macht, die natürlich viel lieber ihre Freunde wären und besser mit ihnen zusammenarbeiten würden in einer friedlichen Welt. Doch das setzt voraus, dass die Verantwortlichen zunächst die Brutalität beenden, dann die Idee aufgeben, sie wären in der Lage, alle Menschen zu töten, die die selben Waffen und den selben Wohlstand wie das auserwählte Volk haben wollen, und dass wir schließlich die nächste Generation erziehen, nicht für die eigene Überlegenheit zu kämpfen. Nichts gegen Überlegenheit oder ein Leben in Wohlstand. Aber Krieg ist nicht die Lösung für die Probleme im 21. Jahrhundert. Wir müssen vor allem der jungen Generation verdeutlichen, dass es für die Welt viel besser ist, wenn Friede herrscht, und zwar bevor die Menschen in der übrigen Welt den Fehler begehen, zu glauben, dass der einzige Ausweg darin bestehe, so zu werden und zu handeln wie ihre Herren.
Florian D. Pfaff am 22.03.2019 in Belgrad
I haven't taken my oath to the power of the US
Thank you very much, Mr. Jovanovic, for inviting me, and giving me the opportunity to speak about things inside the German Military, that you will probably not hear of or read about in any mainstream media. It's not the responsible people at the top of the Armed Forces and not our politicians, who are in favour of peace, it's more the civilised normal people. So, I think, it's also you. I want, first, to briefly introduce myself and will then talk about that problem, about Bundeswehr and law.
I was born in 1957 in Munich, and joined the army in 1976, when we had the draft. At that time I was told, we were standing only for defence, our engagement would and could never be abused, German soldiers are only working towards peace. I was told, I would be part of the greatest peace movement in Germany: it's the soldiers. Of course, I believed in that story until I saw: there was a gap between words and reality. Mind the gap! The argument was: Under German law it is strictly forbidden to attack other countries. If someone wanted to break the law, that would be not only a case for the prosecutor, but also for all the media. Today we have none of both in a satisfactory way. I will talk about that later.
I served first in the air defence artillery and later as an IT specialist, when the Iraq war started. But before that, in 1999, the aggression against Jugoslavia was covered by alledgedly „humanitarian engagement“. That was not new. For all the last wars the attacked country was blamed. You remember: Hitler, Golf of Tonkin, rogue states – all the stories. In 2001, in the Afghan war, we were told, that was not a war. We were only there to protect the population, for building of schools, drilling of boreholes and so on. In reality it was pure power projection and 9/11 was not financed by Afghanistan. It was financed by Saudi Arabia, as we know today. And Atta wasn't educated in Kabul, he was educated in Hamburg, Germany. Similar arguments had been used before 1986, before imposing the death penalty on Gaddhafi. You remember „R2P“, responsibility to protect – and these stories. In 2003, finally, first the make up crumbled when it became clear that there were no nuclear weapons at all, then the US took off its mask entirely when it stated the necessity of a regime change under the pretext of self defence, although Saddam Hussein had offered complete cooperation. O-tone: „If you don't have confidence in the proficiency of the UN, your own inspection teams will be welcome“.
On German television, on March 19th in 2003, the expected war was called a „clear case of violating international law“. Only one day before the crime started. What should the consequences have been? For that we have to make a short excursion into international and domestic law. That is:
Before 1945, before United Nations, war was legal in the case of a reason. It was enough to have own interests. And then you could start a war. But we know, that potential nuclear extinction altered their minds. The UN charter says: war is only legal in the case of self defence (and only as long as it is not stopped by the United Nations) or with a UN resolution. So, war was restricted.
The German constitution has two articles: 24 and 25, and they say: we have to be in accordance with the United Nations charter and you have to have a vote from the German Bundestag. So, if there is either no reason for the war according to the United Nations (no resolution from the UN or no self defence), it's illegal. Or, if there is no resolution from the German Bundestag, then it's also illegal.
We had some illegal wars. For example in 1993 there was no decision made by the German Bundestag. The Army engaged without the approval of the German parliament.
And the criminal code also contains things, that prevent war. You all know. That's similar to your laws: no first or second degree murder, no injury of people or property, duress, and so on. In fact, article 24 has not yet been transposed to the criminal code. So, breaking the constitution has no consequences. It's not even an administrative offence. You will not go to jail for breaking the constitution. It will cost you no penny. But the criminal code contains the other things, I talked about. So, contributing to an unlawful attack is under punishment - on paper (and, of course, only on paper).
Now back to history, to 2003: As I feared, and not without grounds, that the German government would not withstand the pressure by the United States (O-tone: „Who does not support us, is on the side of Saddam Hussein“), I told my superiors: I will check all of your orders, and if I consider that a contribution to the Iraq War, I'm going to refuse to obey that order, because I was educated not to contribute, if we are the aggressor. What happened next, I had only heard about in communist countries: I got hospitalised: „You are behaving irrationaly! Don't you realise, who's got the power? With your refusal you will alter nothing at all!“
After I had made clear to the doctor, that I haven't taken my oath to the power of the US, but to German law, and that I 'm not going to contribute to any crime, because that would be contradictive to my conscience, after one week of check-up including a tomography of my brain, I was attested to being not ill at all. But the practitioner in the military union didn't want to accept the results after one week in hospital. He still tried to make out, that I was mentally ill. Then his functional superior didn't want to accept my proposal to obtain a third party opinion, to see, who was right, and said: „Everybody can see at once, that you are perfectly o.k.“. As my superiors could no longer put it the way, I was disturbed or ill, I politely was asked to consider the consequences. „If you don't forget about the law and do, what we say now, you will be dismissed or, at least, demoted.“. So, here on that picture you can see the order that was first given to me – with everything that's written here. And then I told them: Yes, exactly that I want to do. You told me, in the past, that the last order is not valid, but the German law. And, if that is a crime, then I must not, not I needn't but, I must not take part in that war. And, by the way, it's my conscience. But they asked me: „What about forgetting the old orders? We only tell you now, what you have to do and you forget about the law.“ - It was explicitely the law. „Do you refer to the law?“ - I said: „Yes, I do refer to the law.“
Then they sent me out. When I came back, they told me: „Yes, you do only what we tell you now. If you don't ignore the law, we will send you the prosecutor.“
Jail was the next topic. They criminalised me, and, as I didn't change my mind, the military court demoted me from major to captain. But that didn't please either party. I didn't want to be demoted for doing exactly what I had, originally, been told all the years before. They said: „Demotion won't help. Pfaff still wants to check our orders. He still is claiming to be bound by the law and his conscience.“
That was true. They could have even promoted me without breaking my mind. By the way: To grant priviledges, in my eyes, is a much more effective way to conquer ones mindes and make people fly the flag – also, and particularly, a false flag.
Eventually, in 2005 the case was renegotiated at the Bundesverwaltungsgericht (that's the highest autority for administrative affairs in Germany). The verdict „not guilty“ was devastating for the Bundeswehr. The verdict also explicitly interdicted other means of severely discriminating against me. Then the Ministry of so called „defence“ decided to enforce their opinion conspiratorialy. If you believe it or not: In the password protected area in their computer network they wrote the advice, soldiers like me should be forced to follow all given orders, even after a soldier had been legally permitted to refuse to take part in a war. This shows, what they regard democracy to be: conspiracy against judicial power is also „good“, not only ignoring international and domestic law.
So, here you see, what they have written in their computer network. I don't have to translate everything. What is important is: they say, the court was wrong („Senat“ means the part of the court). And in this case it was no „real“ decision of conscience. And therefore – because it was a decision with „a political background“ – therefore we have to enforce our orders against the ruling. Really democratic! Isn't it? In consequence, they maintained their threat, not to promote me as long as I maintained my conscience; now, officially, no longer with the argument that my decision was not based on my conscience, but because it was, and the court had attested it. I would only be „limited usable“ in the Armed Forces. In reality, that was only a pretext. Internally they argued, they didn't have to accept „political“ decisions. So, again, I had to take legal action against that second ban on promotion. In 2008 I made the somewhat surreal behaviour of those people public in my book „Totschlag im Amt- Wie der Friede verraten wurde“ - „manslaughter ex officio“, whatever you want to call it. That second ban on promotion, again, was annulled by the competent courts, but the ministry simply imposed a third ban on promotion on me.
The unrefutable presumption, that, if someone tells unflattering stories about the Armed Forces, he must have kind of a bad character, was shared by the court and so I got retired as a Major in 2013. That everything was true, what I had made public, that I had handed over the book to my employer and got permission to publicise (O-tone: „It's free opinion; nothing wrong!“) did not impress the old judge.
That proved, what I had been afraid of: Free opinion is dangerous for your career in an organization, that has disregard and no respect for the law. Doing only explicitely approved things will not be protective. I think, they would rather have risked even five or more legal cases, if necessary, than to accept the verdicts against the ban on promotion – at all costs. However, the public is on my side (in Germany, at least). More than 90% of the population of Germany oppose illegal wars. Otherwise I would not have been honoured by three awards: the Amos Award by the church, the World Citizens Award by AWC in San Francisco, and the Carl-von-Ossietzky-medal by the International League for Human Rights in Berlin.
So, let's talk about media: In CNN every single report on the Iraq war was a lie. There is no single report or transmission that was not faked. You may think, what I'm talking about: the bottom line „WAR ON TERROR“. After George Tenet had said: „There is no connection between Saddam Hussein and Al Qaida, there is no connection to 9/11“, about half of the people in the United States believe, that's „war on terror“, because every report was faked. It's difficult to recognise or to see, what is wrong, if you only see the fake news. That's brain washing.
I could give other examples, but we have to look at the clock. Also the protestant church inside the forces is helping: they deny the European Convention of Humanitarian Rights. They wrote a book („Friedensethik im Einsatz“, that means, „ethics during engagement“). They argue, the humanitarian convention can't be valid. They accept, there is one. They say, that can't be valid. Why? Because otherwise we wouldn't be able to break down their doors and arrest the people without evidence and a judge. Well, normally, it was meant the other way round. You agree to that resolution, because afterwords people can't do what they want. So, also the church is not always on the side of peace an humanity, but in favour of the behaviour of this kind of Mafia.
In closing: In my opinion, it's ugly. We are suffering from the truth. It's not only grim, what we do to other people. We are also suffering ourselves. Many kill themselves, some others, some do both, not all the consequences can be seen on TV. The disadvantages for me are harmless compared to how much those responsible have hurt themselves and have persistently damaged the country and the so called „West“ over all. It is not civilized, only because you have become honest enough to tell the truth, that you practice torture, and kill all the so called „bad guys“, who in reality you have generated yourself by a lot of unjust killings, including minors, because they can't take revenge for their parents, when they are dead. It is not honourable or to be admired, when the US freely and frankly declares its right to push worldwide so called „nation building“ – and gets help from other countries.
Full confession without any regret is nothing less than a full proof of the fact, that the „West“ has perverted itself into a rogue superpower, sometimes showing its face, sometimes framing other states or people, who would, of course, appreciate to be their friends and rather would work together with them in a peaceful world. But that requires, that those in charge first stop brutality, then give up the idea of being able to kill all humans, who want to have the same weapons and prosperity as the chosen people, and that we, eventually, educate the next generation, not to fight for supremacy. Nothing against supremacy or living in prosperity, but war is not the solution to the problems we face in the 21st century. We need to make clear, first of all to the young generation, that the world is much better off with peace, in fact before the people in the rest of the world make the mistake to believe, the only way out would be becoming and acting like their masters.
Siehe auch:
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„Serbien wird nie in die NATO gehen!“
Kommentar von Rudolf Hänsel
NRhZ 698 vom 29.03.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25757
Internationale Konferenz "NATO-Aggression – Never to forget – 1999-2019", Belgrad, 22.-23.03.2019
Die andere Stimme wurde getötet
Fulvio Grimaldi - interviewt von Anneliese Fikentscher
NRhZ 699 vom 03.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25769
Internationale Konferenz "NATO-Aggression – Never to forget – 1999-2019", Belgrad, 22.-23.03.2019
Pläne zur Spaltung Venezuelas nach dem Vorbild Jugoslawiens
Karolus Wimmer - interviewt von Anneliese Fikentscher
NRhZ 699 vom 03.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25770
Internationale Konferenz "NATO-Aggression – Never to forget – 1999-2019", Belgrad, 22.-23.03.2019
Der NATO neues Leben einhauchen?
Rainer Rupp – interviewt von Anneliese Fikentscher
NRhZ 700 vom 10.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25798
Online-Flyer Nr. 698 vom 29.03.2019
