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Wirtschaft und Umwelt
Anlässlich des Aktionstages gegen Mietenwahnsinn am 6.4.2019
Wohnen ist ein Menschenrecht! LEG und Vonovia enteignen!
Von Werner Rügemer
Auch in Köln fand wie in vielen Städten Deutschlands und weltweit am 6.4.2019 eine Kundgebung und Demonstration gegen die Mietenspekulation statt. Die Veranstalter mit DGB, Arbeiterwohlfahrt und Mieterbund hatten das lasche Motto „Wir wollen wohnen“ ausgegeben. Die großen Wohnungsspekulanten wie BlackRock&Co mit ihren Wohnungskonzernen wie Vonovia wurden nicht genannt, auch nicht die Forderung „Wohnen als Menschenrecht“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25,1) Und nur der Kölner Miet-Rebell Kalle Gerigk sprach über die Möglichkeit der Enteignung. Die Kölner Arbeitsgruppe „Kapitalismus heute“ verteilte ein viel gelesenes Flugblatt. Werner Rügemer als Mitverfasser hat es zur Situation in Köln und zur Berliner Enteignungs-Initiative aktualisiert.
Am Rande der Kundgebung "Wir wollen wohnen" in Köln - rechts Werner Rügemer (Foto: arbeiterfotografie.com)
Die beiden beherrschenden Wohnungskonzerne in NRW
Wussten Sie schon: Zwei riesige Wohnungs-Konzerne beherrschen den Wohnungsmarkt in NRW: LEG und Vonovia. Noch nie von denen gehört? Mieten und Nebenkosten hochtreiben – das ist ihr Geschäft.
LEG: Wohnungskonzern mit 134.000 Wohnungen
2008 verkaufte die CDU/FDP-Landesregierung von NRW unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Finanzminister Helmut Linssen und Bauminister Oliver Wittke (alle CDU) die 93.000 Wohnungen der Landesentwicklungs-Gesellschaft LEG. Kein Abgeordneter durfte in den Geheimvertrag reinsehen. Später stellte sich heraus: Die Käufer waren zwei Briefkastenfirmen in den zwei größten EU-Finanzoasen: Saturea B.V. in den Niederlanden und Perry Luxco S.ar.l. in Luxemburg.
Sie hattten 787 Millionen Euro bezahlt – ein Schnäppchen weit unter Marktwert: 84.000 Euro für eine Wohnung! Trotz „Sozial-Charta“ wurden bald da und dort die Mieten erhöht. Sanierungen wurden zurückgefahren. Die versteckten Eigentümer wollten den schnellen Gewinn: 2013 brachten sie die LEG an die Börse, Erlös: 1,77 Mrd. Euro. Gewinn in fünf Jahren: rund 1 Mrd. Euro.
Nach den „Heuschrecken“ jetzt BlackRock & Co
Dann kamen die ganz großen Investoren. Sie haben noch dazugekauft. Inzwischen gehören der LEG 134.000 Mietwohnungen, in Dortmund, Bottrop, Hamm, Minden, Lünen, Düsseldorf, Köln, Wuppertal, Bonn, Münster, Duisburg, Rheinberg – an 170 Standorten. Die neuen Eigentümer heißen BlackRock, Massachusetts Financial Services, Deutsche Bank, AXA Versicherungen und die französische Großbank PNB. Die meisten Mieter haben diese Namen noch nie gehört. Diese Investoren arbeiten mit dem Geld von Multimillionären und Multimilliardären: Auch die legen Wert darauf, dass sie anonym bleiben. Aber sie wollen möglichst viel Gewinn herausholen. Die Wohnungsnot wird ausgenutzt, die Mieten steigen, die Preise für Eigentumswohnungen und Grundstücke noch viel schneller.
Die LEG mit Sitz in Düsseldorf wirbt kuschelig: „Wir geben 360.000 Menschen in NRW ein Zuhause“. Aber so kuschelig geht es nicht zu. Geschäftsstellen vor Ort werden geschlossen – in den weit entfernten, irgendwo versteckten Call Centern bleiben die Hotlines kalt. In langen Warteschleifen werden die Mieter zermürbt. In einzelnen Wohnkomplexen wurden die Mieten um 20 Prozent erhöht. Der Wohnungsmarktreport 2018 der LEG ist voller Erfolgsmeldungen für die Investoren: „Köln – Investmentmarkt mit steigenden Mieten und Kaufpreisen“, „Dortmund – Preiswerter Wohnraum wird knapp“, „Düsseldorf – Hohe Preise für Wohneigentum“, „Bonn – Angespannter Markt lässt Angebotsmieten weiter steigern“
Vonovia: 200.000 Wohnungen in NRW
Vonovia - Diesen größten Wohnungskonzern in Deutschland mit 400.000 Wohnungen, die Hälfte in NRW, haben BlackRock & Co ebenfalls in aller Stille zusammengekauft. Zuerst noch als Aktiengesellschaft (AG) nach deutschem Recht, dann umgewandelt in eine europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea/SE), kann man das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) außer Kraft setzen – die Wahl eines Betriebsrats ist nicht mehr verpflichtend. Und mit anderer Bilanzierungsmethode können die Investoren die Wohnungsbestände jährlich höher bewerten, damit auch höhere Gewinne ausschütten und reale Einnahmen auf Kosten der Mieter nachziehen.
Die Vorgänger-“Heuschrecken“ Terra Firma und Annington hatten Werkswohnungen der Bundesbahn und von Eon zusammengerafft und durch Mieterquälerei ihr Image ruiniert. Deshalb verpassten die neuen Eigentümer dem Konzern den Kunstnamen Vonovia. Die Vergangenheit soll vergessen werden. Der Geschäftssitz ist in Bochum – als neuer Sponsor des Fußballclubs VfL Bochum und mit dem „Vonovia Ruhrstadion“ will der Konzern sich bei der Bevölkerung einschmeicheln. Damit Mieten und Nebenkosten besser erhöht werden können.
15,8 Prozent Gewinnsteigerung in einem Jahr
Vonovia hat neben Modernisierungen die Nebenkosten als neues Geschäftsfeld entwickelt. Der Konzern kündigte den bisherigen Dienstleistungsfirmen für Hausmeisterdienste, Reparaturen und Instandhaltung, Winterdienste, TV. Stattdessen gründete Vonovia eigene neue Tochterfirmen mit überhöhten Gebühren. Teilweise wurde Vonovia zu Rückzahlungen gezwungen, allerdings nur nach langen Versuchen der Vertuschung. Durchschnittliche Mietsteigerungen 2018: vier Prozent, das können in Einzelfällen auch 30 Prozent sein. Vorstandvorsitzender Rolf Buch stolz: Der Gewinn 2018 beträgt 1,07 Mrd. Euro, 15,8 Prozent mehr als im Vorjahr.
Beispiel Köln: Pro Quadratmeter über 20 Euro
Neben LEG und Vonovia sind auch weitere, kleinere Wohnungs-Spekulanten sehr aktiv. Sie sind auf besondere Segmente des Wohnungs“marktes“ spezialisiert, treiben ebenfalls die Mieten und die Kosten für Eigenheime und Eigentumswohnungen hoch und sind bisher öffentlich gar nicht bekannt.
Akelius: 33 Quadratmeter für 810 Euro
Der schwedische Konzern Akelius Residential Properties AB hat 50.000 Wohnungen, davon über 20.000 in Deutschland. Akelius sponsert keinen Fußballclub, sondern gibt sich anderweitig als Wohltäter: Er ist größter Sponsor der SOS-Kinderdörfer. Akelius vermietet hochpreisig. Auf der website finden sich folgende aktuelle Angebote für Köln – Quadradmeterpreise über 20 Euro:
Auch dieser schwedische Konzern ist in Großstädten hochpreisig aktiv. Bonava bedeutet „Wohnen als Mittelpunkt“. Bonava ist einer der größten Wohnungs-Projektentwickler Europas. Er kauft Grundstücke, errichtet Wohnungskomplexe, verkauft dann einzelne Eigentumswohnungen. Aktuelle Angebote in Köln:
Erzbistum Köln: Hochwertiges Gesamtensemble „Riverside West“
Das Erzbistum Köln ist Haupteigentümer der Aachener Siedlungs- und Wohnungs-Gesellschaft SWG, zusammen mit den Erzbistümern Essen, Münster und Paderborn. Die SWG hat 24.000 Wohnungen in verschiedenen Städten. Die Tochtergesellschaft DEWOG hat 13.000 Wohnungen, davon 4.271 in Köln.
Das Erzbistum besitzt mehrere hundert Immobilien in Köln, einige davon selbst genutzt, aber auch hochpreisige Geschäftsimmobilien in der größten Kölner Einkaufsstraße, der Schildergasse. Die Tochtergesellschaft Aachener Grundvermögen KapitalverwaltungGmbH betreibt mehrere Wohnimmobilien-Fonds für institutionelle Anleger, für „Neubauprojekte in gehobener Lage“. Während die Kirche die Armen tröstend bei der kapitalistischen Stange hält, sorgt sie für die Gewinne der gehobenen Klientel.
Bekanntlich fuhren die vier Kölner Bischöfe kürzlich mit ihrem konzernwürdigen BMW- und Audi-Fuhrpark getrennt zur Bischofskonferenz in Lingen, um wieder mal über die systembedingten sexuellen Missbräuche besorgt zu schwadronieren. In der Kölner Innenstadt, Tacitusstraße, kauften die reichen katholischen Fundis zum Beispiel 34 Mietwohnungen, wandelten sie, so preisen sie das an, in das „hochwertige Gesamtensemble 'Riverside West' um“, darunter 21 „hochwertige Eigentumswohnungen“. Auch mit Wohnungen treiben die reichen Gottesfürsten systemischen Missbrauch. Preise verraten die Geheimniskrämer allerdings nicht.
Widerstand und Neuanfang: Enteignung – aber wie?
In vielen Städten von NRW haben sich Mieter zu Initiativen zusammengetan. Sie widersprechen Mieterhöhungen, rechnen Nebenkostenbescheide nach. Es lohnt sich! Aber gegen die Wohnungsnot ist ein Neuanfang nötig. Die CDU-Regierung unter Helmut Kohl hatte 1988 die Gemeinnützigkeit der öffentlichen Wohnungsgenossenschaften aufgehoben – der Ausverkauf war eröffnet. Die SPD/Grün-geführte Bundesregierung unter Gerhard Schröder machte weiter, ebenso die CDU/FDP-geführte Landesregierung in NRW, ebenso der SPD-Linke-geführte Senat von Berlin mit dem Finanzsenator Sarrazin, die CSU-geführte Landesregierung in Bayern mit Finanzminister Söder und die Grün-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg.
Den sozialen Wohnungsbau gibt es praktisch nicht mehr. Spekulanten konnten sich unbemerkt breit machen. Mietpreisbremsen bringen nichts. Da bringt die Berliner Initiative zur Enteignung des dort vorherrschenden Wohnungskonzerns Deutsche Wohnen – Haupteigentümer ebenfalls BlackRock – eine kräftige Belebung der Grundsatzdiskussion: „Wohnen ist ein Menschenrecht!“
Diese Grundsatzfrage ist notwendig, wie auf allen wichtigen Gebieten in Deutschland – Arbeit, Umwelt, Gesundheit, Renten, Städteplanung, ländlicher Raum. Doch wer mit Berufung auf die Landesverfassung jetzt erstmal das notwendige Enteignungsgesetz fordert, es aber nicht selbst formuliert, sondern das den beiden Regierungsparteien SPD und Die Linke überlässt, der könnte in eine Sackgasse laufen: Die Linke unterstützt zwar die Initiative, die SPD hat aber schon erklärt, dass sie Enteignungen ablehnt. Das ist nun wirklich nicht überraschend.
Und wie das interne Handeln der Berliner Regierungskoalition aussieht, ist ebenfalls aufschlussreich: Zum 1. April 2019 wurde ein Vonovia-Manager als Geschäftsführer der öffentlichen Berliner Wohnungsgesellschaft HOWOGE installiert: Genehmigt vom Finanzsenator Kollatz (SPD) und von Wohnungssenatorin Lompscher (Die Linke). Während man die Unterschriftensammlung für die Enteignung laufen lässt, schafft man Fakten.
Außerdem lässt die Berliner Initiative die Frage der Entschädigung völlig offen: Wie hoch soll sie sein? Rückkauf zum Marktwert? Das Grundgesetz Artikel 14 (Eigentum verpflichtet und soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen)und 15 (Vergesellschaftung durch Gesetz) sieht Enteignungen zum Allgemeinwohl vor – auch gut. Die Kriterien für die Höhe der Entschädigung für private Unternehmen sind im Grundgesetz aber nicht einmal angedeutet. Selbst wenn gegen die SPD ein Enteignungsgesetz zustande käme, würden die Investoren eine jahrelange Gegenklage vor dem Verfassungsgericht folgen lassen.
Die bisherigen Regierungsparteien waren und sind Komplizen der Investoren. Unterschriften für die Enteignung sammeln: Sehr gut! Noch mehr Unterschriften sammeln als rechtlich vorgeschrieben: Sehr gut! Solidaritätsadressen aus anderen Städten nach Berlin: Sehr gut! Ansonsten und gleichzeitig braucht es eine breite und vielgestaltige Bewegung in vielen Städten. Wohnen ist ein Menschenrecht! (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25,1)
Zu den großen Wohnungskonzernen in Deutschland und zu ihren Eigentümern BlackRock, Masschusetts Financial Services, Norges & Co sowie zu deren Praktiken ist Genaueres zu finden in: Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Papyrossa-Verlag Köln 2018, 358 Seiten, 19,90 Euro.
Siehe auch:
Fotogalerie
Aktionen "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn" am 6.4.2019
Grund und Boden in Gemeineigentum überführen!
Von Annliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 700 vom 10.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25813
Online-Flyer Nr. 701 vom 17.04.2019
Anlässlich des Aktionstages gegen Mietenwahnsinn am 6.4.2019
Wohnen ist ein Menschenrecht! LEG und Vonovia enteignen!
Von Werner Rügemer
Auch in Köln fand wie in vielen Städten Deutschlands und weltweit am 6.4.2019 eine Kundgebung und Demonstration gegen die Mietenspekulation statt. Die Veranstalter mit DGB, Arbeiterwohlfahrt und Mieterbund hatten das lasche Motto „Wir wollen wohnen“ ausgegeben. Die großen Wohnungsspekulanten wie BlackRock&Co mit ihren Wohnungskonzernen wie Vonovia wurden nicht genannt, auch nicht die Forderung „Wohnen als Menschenrecht“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25,1) Und nur der Kölner Miet-Rebell Kalle Gerigk sprach über die Möglichkeit der Enteignung. Die Kölner Arbeitsgruppe „Kapitalismus heute“ verteilte ein viel gelesenes Flugblatt. Werner Rügemer als Mitverfasser hat es zur Situation in Köln und zur Berliner Enteignungs-Initiative aktualisiert.
Am Rande der Kundgebung "Wir wollen wohnen" in Köln - rechts Werner Rügemer (Foto: arbeiterfotografie.com)
Die beiden beherrschenden Wohnungskonzerne in NRW
Wussten Sie schon: Zwei riesige Wohnungs-Konzerne beherrschen den Wohnungsmarkt in NRW: LEG und Vonovia. Noch nie von denen gehört? Mieten und Nebenkosten hochtreiben – das ist ihr Geschäft.
LEG: Wohnungskonzern mit 134.000 Wohnungen
2008 verkaufte die CDU/FDP-Landesregierung von NRW unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Finanzminister Helmut Linssen und Bauminister Oliver Wittke (alle CDU) die 93.000 Wohnungen der Landesentwicklungs-Gesellschaft LEG. Kein Abgeordneter durfte in den Geheimvertrag reinsehen. Später stellte sich heraus: Die Käufer waren zwei Briefkastenfirmen in den zwei größten EU-Finanzoasen: Saturea B.V. in den Niederlanden und Perry Luxco S.ar.l. in Luxemburg.
Sie hattten 787 Millionen Euro bezahlt – ein Schnäppchen weit unter Marktwert: 84.000 Euro für eine Wohnung! Trotz „Sozial-Charta“ wurden bald da und dort die Mieten erhöht. Sanierungen wurden zurückgefahren. Die versteckten Eigentümer wollten den schnellen Gewinn: 2013 brachten sie die LEG an die Börse, Erlös: 1,77 Mrd. Euro. Gewinn in fünf Jahren: rund 1 Mrd. Euro.
Nach den „Heuschrecken“ jetzt BlackRock & Co
Dann kamen die ganz großen Investoren. Sie haben noch dazugekauft. Inzwischen gehören der LEG 134.000 Mietwohnungen, in Dortmund, Bottrop, Hamm, Minden, Lünen, Düsseldorf, Köln, Wuppertal, Bonn, Münster, Duisburg, Rheinberg – an 170 Standorten. Die neuen Eigentümer heißen BlackRock, Massachusetts Financial Services, Deutsche Bank, AXA Versicherungen und die französische Großbank PNB. Die meisten Mieter haben diese Namen noch nie gehört. Diese Investoren arbeiten mit dem Geld von Multimillionären und Multimilliardären: Auch die legen Wert darauf, dass sie anonym bleiben. Aber sie wollen möglichst viel Gewinn herausholen. Die Wohnungsnot wird ausgenutzt, die Mieten steigen, die Preise für Eigentumswohnungen und Grundstücke noch viel schneller.
Die LEG mit Sitz in Düsseldorf wirbt kuschelig: „Wir geben 360.000 Menschen in NRW ein Zuhause“. Aber so kuschelig geht es nicht zu. Geschäftsstellen vor Ort werden geschlossen – in den weit entfernten, irgendwo versteckten Call Centern bleiben die Hotlines kalt. In langen Warteschleifen werden die Mieter zermürbt. In einzelnen Wohnkomplexen wurden die Mieten um 20 Prozent erhöht. Der Wohnungsmarktreport 2018 der LEG ist voller Erfolgsmeldungen für die Investoren: „Köln – Investmentmarkt mit steigenden Mieten und Kaufpreisen“, „Dortmund – Preiswerter Wohnraum wird knapp“, „Düsseldorf – Hohe Preise für Wohneigentum“, „Bonn – Angespannter Markt lässt Angebotsmieten weiter steigern“
Vonovia: 200.000 Wohnungen in NRW
Vonovia - Diesen größten Wohnungskonzern in Deutschland mit 400.000 Wohnungen, die Hälfte in NRW, haben BlackRock & Co ebenfalls in aller Stille zusammengekauft. Zuerst noch als Aktiengesellschaft (AG) nach deutschem Recht, dann umgewandelt in eine europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea/SE), kann man das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) außer Kraft setzen – die Wahl eines Betriebsrats ist nicht mehr verpflichtend. Und mit anderer Bilanzierungsmethode können die Investoren die Wohnungsbestände jährlich höher bewerten, damit auch höhere Gewinne ausschütten und reale Einnahmen auf Kosten der Mieter nachziehen.
Die Vorgänger-“Heuschrecken“ Terra Firma und Annington hatten Werkswohnungen der Bundesbahn und von Eon zusammengerafft und durch Mieterquälerei ihr Image ruiniert. Deshalb verpassten die neuen Eigentümer dem Konzern den Kunstnamen Vonovia. Die Vergangenheit soll vergessen werden. Der Geschäftssitz ist in Bochum – als neuer Sponsor des Fußballclubs VfL Bochum und mit dem „Vonovia Ruhrstadion“ will der Konzern sich bei der Bevölkerung einschmeicheln. Damit Mieten und Nebenkosten besser erhöht werden können.
15,8 Prozent Gewinnsteigerung in einem Jahr
Vonovia hat neben Modernisierungen die Nebenkosten als neues Geschäftsfeld entwickelt. Der Konzern kündigte den bisherigen Dienstleistungsfirmen für Hausmeisterdienste, Reparaturen und Instandhaltung, Winterdienste, TV. Stattdessen gründete Vonovia eigene neue Tochterfirmen mit überhöhten Gebühren. Teilweise wurde Vonovia zu Rückzahlungen gezwungen, allerdings nur nach langen Versuchen der Vertuschung. Durchschnittliche Mietsteigerungen 2018: vier Prozent, das können in Einzelfällen auch 30 Prozent sein. Vorstandvorsitzender Rolf Buch stolz: Der Gewinn 2018 beträgt 1,07 Mrd. Euro, 15,8 Prozent mehr als im Vorjahr.
Beispiel Köln: Pro Quadratmeter über 20 Euro
Neben LEG und Vonovia sind auch weitere, kleinere Wohnungs-Spekulanten sehr aktiv. Sie sind auf besondere Segmente des Wohnungs“marktes“ spezialisiert, treiben ebenfalls die Mieten und die Kosten für Eigenheime und Eigentumswohnungen hoch und sind bisher öffentlich gar nicht bekannt.
Akelius: 33 Quadratmeter für 810 Euro
Der schwedische Konzern Akelius Residential Properties AB hat 50.000 Wohnungen, davon über 20.000 in Deutschland. Akelius sponsert keinen Fußballclub, sondern gibt sich anderweitig als Wohltäter: Er ist größter Sponsor der SOS-Kinderdörfer. Akelius vermietet hochpreisig. Auf der website finden sich folgende aktuelle Angebote für Köln – Quadradmeterpreise über 20 Euro:
- Friedrichstr. 7, Köln-Altstadt, 2 Zimmer, 33 qm, 810 Euro
- Aachener Str. 306, Braunsfeld, 110 qm, 4 Zi, 1.960 Euro
- Simrockstr. 61, Ehrenfeld, 1 Zimmer, 21 qm, 550 Euro
- Simrockstr. 51, Ehrenfeld, 2 Zimmer, 55 qm, 1.020 Euro
- Simrockstr. 51, Ehrenfeld, 1 Zimmer, 30 qm, 725 Euro
Auch dieser schwedische Konzern ist in Großstädten hochpreisig aktiv. Bonava bedeutet „Wohnen als Mittelpunkt“. Bonava ist einer der größten Wohnungs-Projektentwickler Europas. Er kauft Grundstücke, errichtet Wohnungskomplexe, verkauft dann einzelne Eigentumswohnungen. Aktuelle Angebote in Köln:
- Alpener Platz, Köln-Ehrenfeld, 45 Wohneinheiten, Eigentumswohnung mit 85 qm = 481.000 Euro
- Köln-Junkersdorf, 53 Wohneinheiten, Eigentumswohnungen mit 210 qm = 829.000 bis 869.000 Euro.
Erzbistum Köln: Hochwertiges Gesamtensemble „Riverside West“
Das Erzbistum Köln ist Haupteigentümer der Aachener Siedlungs- und Wohnungs-Gesellschaft SWG, zusammen mit den Erzbistümern Essen, Münster und Paderborn. Die SWG hat 24.000 Wohnungen in verschiedenen Städten. Die Tochtergesellschaft DEWOG hat 13.000 Wohnungen, davon 4.271 in Köln.
Das Erzbistum besitzt mehrere hundert Immobilien in Köln, einige davon selbst genutzt, aber auch hochpreisige Geschäftsimmobilien in der größten Kölner Einkaufsstraße, der Schildergasse. Die Tochtergesellschaft Aachener Grundvermögen KapitalverwaltungGmbH betreibt mehrere Wohnimmobilien-Fonds für institutionelle Anleger, für „Neubauprojekte in gehobener Lage“. Während die Kirche die Armen tröstend bei der kapitalistischen Stange hält, sorgt sie für die Gewinne der gehobenen Klientel.
Bekanntlich fuhren die vier Kölner Bischöfe kürzlich mit ihrem konzernwürdigen BMW- und Audi-Fuhrpark getrennt zur Bischofskonferenz in Lingen, um wieder mal über die systembedingten sexuellen Missbräuche besorgt zu schwadronieren. In der Kölner Innenstadt, Tacitusstraße, kauften die reichen katholischen Fundis zum Beispiel 34 Mietwohnungen, wandelten sie, so preisen sie das an, in das „hochwertige Gesamtensemble 'Riverside West' um“, darunter 21 „hochwertige Eigentumswohnungen“. Auch mit Wohnungen treiben die reichen Gottesfürsten systemischen Missbrauch. Preise verraten die Geheimniskrämer allerdings nicht.
Widerstand und Neuanfang: Enteignung – aber wie?
In vielen Städten von NRW haben sich Mieter zu Initiativen zusammengetan. Sie widersprechen Mieterhöhungen, rechnen Nebenkostenbescheide nach. Es lohnt sich! Aber gegen die Wohnungsnot ist ein Neuanfang nötig. Die CDU-Regierung unter Helmut Kohl hatte 1988 die Gemeinnützigkeit der öffentlichen Wohnungsgenossenschaften aufgehoben – der Ausverkauf war eröffnet. Die SPD/Grün-geführte Bundesregierung unter Gerhard Schröder machte weiter, ebenso die CDU/FDP-geführte Landesregierung in NRW, ebenso der SPD-Linke-geführte Senat von Berlin mit dem Finanzsenator Sarrazin, die CSU-geführte Landesregierung in Bayern mit Finanzminister Söder und die Grün-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg.
Den sozialen Wohnungsbau gibt es praktisch nicht mehr. Spekulanten konnten sich unbemerkt breit machen. Mietpreisbremsen bringen nichts. Da bringt die Berliner Initiative zur Enteignung des dort vorherrschenden Wohnungskonzerns Deutsche Wohnen – Haupteigentümer ebenfalls BlackRock – eine kräftige Belebung der Grundsatzdiskussion: „Wohnen ist ein Menschenrecht!“
Diese Grundsatzfrage ist notwendig, wie auf allen wichtigen Gebieten in Deutschland – Arbeit, Umwelt, Gesundheit, Renten, Städteplanung, ländlicher Raum. Doch wer mit Berufung auf die Landesverfassung jetzt erstmal das notwendige Enteignungsgesetz fordert, es aber nicht selbst formuliert, sondern das den beiden Regierungsparteien SPD und Die Linke überlässt, der könnte in eine Sackgasse laufen: Die Linke unterstützt zwar die Initiative, die SPD hat aber schon erklärt, dass sie Enteignungen ablehnt. Das ist nun wirklich nicht überraschend.
Und wie das interne Handeln der Berliner Regierungskoalition aussieht, ist ebenfalls aufschlussreich: Zum 1. April 2019 wurde ein Vonovia-Manager als Geschäftsführer der öffentlichen Berliner Wohnungsgesellschaft HOWOGE installiert: Genehmigt vom Finanzsenator Kollatz (SPD) und von Wohnungssenatorin Lompscher (Die Linke). Während man die Unterschriftensammlung für die Enteignung laufen lässt, schafft man Fakten.
Außerdem lässt die Berliner Initiative die Frage der Entschädigung völlig offen: Wie hoch soll sie sein? Rückkauf zum Marktwert? Das Grundgesetz Artikel 14 (Eigentum verpflichtet und soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen)und 15 (Vergesellschaftung durch Gesetz) sieht Enteignungen zum Allgemeinwohl vor – auch gut. Die Kriterien für die Höhe der Entschädigung für private Unternehmen sind im Grundgesetz aber nicht einmal angedeutet. Selbst wenn gegen die SPD ein Enteignungsgesetz zustande käme, würden die Investoren eine jahrelange Gegenklage vor dem Verfassungsgericht folgen lassen.
Die bisherigen Regierungsparteien waren und sind Komplizen der Investoren. Unterschriften für die Enteignung sammeln: Sehr gut! Noch mehr Unterschriften sammeln als rechtlich vorgeschrieben: Sehr gut! Solidaritätsadressen aus anderen Städten nach Berlin: Sehr gut! Ansonsten und gleichzeitig braucht es eine breite und vielgestaltige Bewegung in vielen Städten. Wohnen ist ein Menschenrecht! (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25,1)
Zu den großen Wohnungskonzernen in Deutschland und zu ihren Eigentümern BlackRock, Masschusetts Financial Services, Norges & Co sowie zu deren Praktiken ist Genaueres zu finden in: Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Papyrossa-Verlag Köln 2018, 358 Seiten, 19,90 Euro.
Siehe auch:
Fotogalerie
Aktionen "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn" am 6.4.2019
Grund und Boden in Gemeineigentum überführen!
Von Annliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 700 vom 10.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25813
Online-Flyer Nr. 701 vom 17.04.2019
