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Globales
Mehrheit der Bevölkerung für Austritt aus der NATO
Diplomatie statt Regierungskriminalität
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Heute ist generell bekannt und unbestritten, dass die schrecklichen Konflikte und Aggressionen, die die Zivilisation erlebt hat, auf das Konto der westlichen Staaten gehen und Ergebnis ihrer abscheulichen Interventionspolitik sind. Deshalb weist die Mehrheit der friedlichen deutschen Bevölkerung die so genannte „Sicherheitspolitik“ der Union- und SPD-Regierung zurück. Eine deutsche Mehrheit will sogar den Austritt aus der NATO, das als Instrument für Aggressionen des Westens dient.
Grausamer terroristischer Krieg in Syrien seit 2011 auf Konto europäischer Regierungen hinter dem aggressiven US-Koloss
Die zahllosen Konflikte der letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts bis hinein ins zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts entlarven in der Tat diese aggressive westliche Kriegsbereitschaft, an erster Stelle Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Diese Kumpanei sagt alles über die verheerende Außenpolitik Merkels: Ihre Freunde lassen erkennen, wer sie ist. Der grausame terroristische Krieg in Syrien seit 2011 geht auf das Konto dieser europäischen Regierungen, die hinter dem aggressiven US-Koloss marschieren und nichts für den Frieden tun wollen. Berlin hat mit keinem einzigen Friedensprojekt, mit keiner einzigen Friedensinitiative zu Syrien kooperiert. Weil die deutsche Regierung von Anfang an ein schmutziges Spiel mit Terroristen und arabischen Reaktionären gegen Syrien trieb, wurde Berlin zur ersten Genfer Friedenskonferenz am 30. Juni 2012 gar nicht erst eingeladen. Es hat sich selbst von dem Friedensprozess ausgeschlossen.
Breite Bewegung gegen den US-Interventionismus
Gleichzeitig zur immer extremer werdenden Kriegsrhetorik der Neocons in den USA gibt es eine breite Bewegung, die sich gegen den US-Interventionismus wendet und ein Ende der permanenten Kriege fordert. Die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard und Präsidentschaftskandidatin 2016 lehnt die Regimechange-Politik ab.
Unaufgeklärte Terror-Attacken in Sri Lanka: Kurioser ZDF-Einspieler bei Maybrit Illner
In diesem Zusammenhang ereignen sich die Terror-Attacken in Sri Lanka. Ohne auf ihre Aufklärung zu warten, widmet sich die Maybrit-Illner-Sendung im ZDF am 25.4.2019 einem angeblichen Krieg der Religionen. Man erinnere sich an den sogenannten „Kampf der Kulturen“ als US-Narrativ nach dem unaufgeklärten Attentat in New York am 11.9.2001, aus dem die Aggression gegen Afghanistan und andere Länder folgten. Und jetzt sagt die kommentierende Stimme des ersten Einspielers in der Maybrit-Illner-Sendung im ZDF am 25.4.2019 wörtlich „ Alles deutet darauf hin, den Kampf der Kulturen unumkehrbar zu machen.“ Kurios! Was kommt als nächstes? Ein britischer Militärstützpunkt auf Sri Lanka oder ein US-amerikanischer?
Aber keine Religion predigt die Gewalt. Das aufzuklären sollte Aufgabe jeder deutschen Redaktion sein, wenn sie nicht Instrument der Propaganda der herrschenden Machthaber wären.
Redaktionen vernebeln kriminelle Außenpolitik der Regierung: Beispiel ZDF-Sendung „Maybrit Illner“
Anstatt die Konflikte sachlich zu schildern und die verheerende Interventionspolitik des Westens zu erkennen und an den Pranger zu stellen, versuchen Redaktionen die kriminelle Außenpolitik der Regierung zu vernebeln, und zwar jetzt hinter einer perfiden Konstruktion und Verdrehung über die Rolle der Religionen. Die resolute Aufklärung des moslemischen deutschen Teilnehmers Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, erhellte glücklicherweise überzeugend argumentativ diese fehlgeschlagene perfide Tendenz der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom 25.4.2019.
Sorge um den Frieden im Vordergrund
Die Sorge um den Frieden steht bei der deutschen Bevölkerung im Vordergrund, wie die Ostermärsche bestätigen, wobei der Wille nach Abrüstung und Abzug der Atomwaffen von deutschem Territorium vorherrscht. Im Bundestag vertritt lediglich die Partei DIE LINKE diese vernünftige Forderung. Nicht einmal eine angeblich den Rechtsstaat hochhaltende FDP beschäftigt sich mit einer glaubwürdigen Friedenspolitik.
Wahre, funktionierende Demokratie benötigt gut ausgebildete Journalisten
Redaktionen und Journalisten müssen sich anstrengen, kultiviert und gründlich mit Sachkenntnis über Kontroversen vollständig zu berichten und nicht „Meinungsvertreter“ zu sein. Eine „Meinungspresse“ ist das erbärmliche Resultat von ungebildetem Journalismus. Aber eine wahre, funktionierende Demokratie benötigt gut ausgebildete Journalisten. Sonst betätigen sie sich als Demagogen anstatt ihre gesellschaftliche Funktion mit klarem Verstand und im Bewusstsein ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu erfüllen. Ein journalistisches Verhalten als demagogischer Meinungsvertreter beeinträchtigt in schwerwiegendem Maß die Funktionsfähigkeit einer Demokratie.
Demokratie von einer gut informierten Wählerschaft abhängig
Schon innerhalb des US-amerikanischen Senats wurde diese lauernde Gefahr inkompetenter oder manipulierender Medien erkannt. 1975 bildete der US-Senat unter dem Vorsitz des mutigen und klugen Senators Frank Church aus Idaho eine spezielle Untersuchungskommission, um zu klären, welche Mittel sich die Außenpolitik der USA bedient, um ihre Ziele durchzusetzen. “Wir glauben, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, welche Instrumente ihre Regierung einsetzt“, erklärte die Untersuchungskommission des US-Senats in der Einleitung zu ihrem äußerst brisanten Bericht. „Die Wahrheit über Mordversuche muss ausgesprochen werden, da die Demokratie von einer gut informierten Wählerschaft abhängig ist. Aber dieses Land hat die Kraft, diese Geschichte anzuhören und daraus zu lernen. Wir müssen ein Volk bleiben, das seine Fehler sieht und das fest entschlossen ist, sie nicht zu wiederholen. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir untergehen. Aber wenn wir es schaffen, wird unser Zukunft strahlend sein.“ So die amerikanischen US-Senatoren. (zitiert nach Daniele Ganser „Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren“ Orell Füssli Verlag, Zürich 2016)
Wirtschaftlicher und weltpolitischer Aufstieg Chinas, eine resolute Friedensmacht
Höchste Zeit für eine Wende in der Weltpolitik. In diesem Zusammenhang ist der wirtschaftliche wie weltpolitische Aufstieg Chinas höchst zu begrüßen. Nicht nur handelt Peking immer als eine resolute Friedensmacht auf der internationalen Bühne, wenn es darum geht, Konflikte zu lösen, sondern auch als Wirtschaftsmacht. In Europa wie weltweit engagiert sich China für große Projekte, die Fortschritt und Wohlstand für die beteiligten Länder versprechen.
Angesichts der Gipfelkonferenz in Peking zum Seidenstraßen-Projekt am 26.4.2019, an dem sich 125 Länder beteiligten, reproduzieren deutsche Mainstream-Medien lächerliche Irritationen aus Brüssel und Berlin, die lediglich Neid widerspiegeln. Allerdings konnten die EU-Machteliten einsehen, dass China trotz ihres kindischen Geschreis unerschütterlich vorangeht. "Als einziges Land der Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G7) hat bislang Italien seine Bereitschaft erklärt, sich an dem Projekt zu beteiligen. Zu der Konferenz in Peking wurden Vertreter aus 100 Ländern und fast 40 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter Russlands Präsident Wladimir Putin und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte. China knüpft mit der Seidenstraßen-Initiative an die historische Handelsroute aus der Antike und dem frühen Mittelalter an. Die Volksrepublik plant neue Straßen und Schienenverbindungen, die den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln sollen. Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump erklärt, er wolle Chinas Staatschef bald im Weißen Haus empfangen. Ein solches Treffen könnte Anlass sein, um eine mögliche Vereinbarung im Handelsstreit zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt zu erlangen." („Große Worte, weite Wege“, SZ, 27.4.2019)
US- und EU-Regierungschefs als Kriegsverbrecher vor Gericht
US- und EU-Regierungschefs haben sich bei ihrer Interventionspolitik in zahlreichen Ländern strafbar gemacht, wo sie durch Verwüstung und Mord unter Zuhilfenahme von Terroristen einen Regime-Change versuchen. Somit haben sie sich als Kriegsverbrecher zu verantworten. Der Gerichtshof in den Haag hat aufgrund von Drohungen der USA, und zwar vom Sicherheitsberater John Bolton, die Vorermittlungen wegen mutmaßlicher US-Kriegsverbrechen in Afghanistan eingestellt. "Die Entscheidung der Richter hat nun einige Verblüffung ausgelöst, „zynisch und schädlich für die Reputation des Gerichtshofs“ nennt sie der Rechtsprofessor Christoph Safferling, der an der Universität Erlangen-Nürnberg die Forschungsstelle Völkerstrafrecht leitet. 'Was für eine Logik', sagt sein Kollege Kai Ambos, der an der Universität Göttingen lehrt und zugleich selbst Richter des Kosovo-Sondertribunal in Den Haag ist. 'Der Angeklagte und sein Staat möchten nicht kooperieren. Also lässt die Justiz von ihm ab?' Die USA sind zwar nicht Mitglied des Weltstrafgerichts... aber Afghanistan ist Mitglied. Deshalb ist Den Haag zuständig für alle Kriegsverbrechen, die im Land am Hindukusch verübt werden und die nicht schon anderweitig verfolgt werden." („Klagen über Den Haag“ von Ronen Steinke, SZ, 27.4.2019)
US-Politik inzwischen immer aggressiver und rücksichtsloser
Bei der Verschärfung der US-Sanktionen gegen den Iran handele sich um eine „feindliche Maßnahme“, die nicht ohne Antwort bleiben werde, so Oberhaupt Ajatollah Ali Khamenei. „Diplomatie ist nur dann möglich, wenn gegenseitiger Respekt herrscht und kein Druck ausgeübt wird“, sagte der iranische Präsident Rohani. („Internationale Kritik an Verschärfung der US-Sanktionspolitik gegen Iran“ von AFP/dpa/jW, junge Welt 25.4.2019) "Die USA streben nach wie vor einen gewaltsamen 'Regime-Change' in Venezuela an. Bei der Vorbereitung einer Invasion gegen Venezuela setze Washington vor allem auf die Unterstützung Kolumbiens. In Kolumbien würden derzeit bewaffnete Gruppen gebildet, die sich aus venezolanischen Deserteuren, kolumbianischen Paramilitärs und Angehörigen krimineller Banden aus Mittelamerika zusammensetzen. Diese seien bereits an Sabotageakten gegen die Infrastruktur Venezuelas beteiligt. Die Aktivitäten der USA seien nicht allein auf Venezuela beschränkt." („Warnung aus Moskau - USA bereiten weiter Angriff auf Venezuela vor“ von André Scheer, junge Welt, 26.4.2019) "Die US-Politik werde immer 'aggressiver und rücksichtsloser', so aus dem russischen Außenministerium am 23.4.2019 'Washington verbirgt nicht einmal seinen Wunsch, die Welt seinem Willen zu unterwerfen.' Zugleich lobte Moskau die Zurückhaltung Teherans angesichts der 'arroganten amerikanischen Provokationen'. Auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu kritisierte die einseitige Entscheidung der USA und ihren Druck auf andere Staaten. Die EU lehnt das Vorgehen der USA ebenfalls ab und will am Atomabkommen und den Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran festhalten." („Internationale Kritik an Verschärfung der US-Sanktionspolitik gegen Iran“ von AFP/dpa/jW, junge Welt 25.4.2019)
US-Regime stoppen, Verantwortliche für Regierungskriminalität hinter Schloss und Riegel
Wie ein Gangster macht das US-Regime unaufhaltsam weiter, solange es seine Macht mit kriminellen Mitteln wie Erpressung, Druck, Intrigen und Gewalt durchsetzen kann, ohne irgendeine Strafe befürchten zu müssen. Die Weltstaatengemeinschaft ist aufgerufen, das US-Regime zu stoppen und die Verantwortlichen für Regierungskriminalität hinter Schloss und Riegel zu bringen. "In den USA selbst wächst derweil der Widerstand gegen die Kriegspolitik der Regierung. Seit mehr als zwei Wochen halten sich in Washington Aktivisten der Friedensorganisation „Code Pink“ und anderer Gruppen im Gebäude der venezolanischen Botschaft auf... Sie wollen auf diese Weise eine Besetzung des Gebäudes durch Anhänger des venezolanischen Putschisten Juan Guaidó verhindern." („Warnung aus Moskau - USA bereiten weiter Angriff auf Venezuela vor“ von André Scheer, junge Welt, 26.4.2019)
Konflikte und Gewalt Folge der terroristischen Politik von US/EU-Regierungen
In diesem strafrechtlichen Zusammenhang bewegen sich die Medien und Außenpolitiker der Regierung und ergibt sich die ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 25.4.2019 „Terror in Sri Lanka am Ostersonntag – Krieg der Religionen?“, die sich einem fremden unaufgeklärten Terror-Akt und einem konstruierten Krieg der Religionen widmet, wobei die Religionen beschuldigt werden sollen, verantwortlich zu sein für Gewalt und Konflikte, die Folge der terroristischen Außenpolitik von US/EU-Regierungen sind. So plump lenken die Medien die Öffentlichkeit von der Regierungskriminalität der EU-Regierungen ab und lassen die Staats- und Regierungsoberhäupter ihre kriminelle Außenpolitik straflos weiter betreiben.
Verfasst am 28.04.2019 unter Bezugnahme auf ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom 25.4.2019 „Terror in Sri Lanka am Ostersonntag – Krieg der Religionen?“, junge Welt (jW) vom 25.4.2019: „Internationale Kritik an Verschärfung der US-Sanktionspolitik gegen Iran“ von AFP/dpa/jW und „Balkan im Blick“ von Roland Zschächner, jW vom 26.4.2019 „Warnung aus Moskau - USA bereiten weiter Angriff auf Venezuela vor“ von André Scheer und „Wohlstand dank EU? Ein Märchen.“, SZ vom 27.4.2019: „Große Worte, weite Wege“ und „Klagen über Den Haag“ von Ronen Steinke
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 703 vom 01.05.2019
Mehrheit der Bevölkerung für Austritt aus der NATO
Diplomatie statt Regierungskriminalität
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Heute ist generell bekannt und unbestritten, dass die schrecklichen Konflikte und Aggressionen, die die Zivilisation erlebt hat, auf das Konto der westlichen Staaten gehen und Ergebnis ihrer abscheulichen Interventionspolitik sind. Deshalb weist die Mehrheit der friedlichen deutschen Bevölkerung die so genannte „Sicherheitspolitik“ der Union- und SPD-Regierung zurück. Eine deutsche Mehrheit will sogar den Austritt aus der NATO, das als Instrument für Aggressionen des Westens dient.Grausamer terroristischer Krieg in Syrien seit 2011 auf Konto europäischer Regierungen hinter dem aggressiven US-Koloss
Die zahllosen Konflikte der letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts bis hinein ins zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts entlarven in der Tat diese aggressive westliche Kriegsbereitschaft, an erster Stelle Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Diese Kumpanei sagt alles über die verheerende Außenpolitik Merkels: Ihre Freunde lassen erkennen, wer sie ist. Der grausame terroristische Krieg in Syrien seit 2011 geht auf das Konto dieser europäischen Regierungen, die hinter dem aggressiven US-Koloss marschieren und nichts für den Frieden tun wollen. Berlin hat mit keinem einzigen Friedensprojekt, mit keiner einzigen Friedensinitiative zu Syrien kooperiert. Weil die deutsche Regierung von Anfang an ein schmutziges Spiel mit Terroristen und arabischen Reaktionären gegen Syrien trieb, wurde Berlin zur ersten Genfer Friedenskonferenz am 30. Juni 2012 gar nicht erst eingeladen. Es hat sich selbst von dem Friedensprozess ausgeschlossen.
Breite Bewegung gegen den US-Interventionismus
Gleichzeitig zur immer extremer werdenden Kriegsrhetorik der Neocons in den USA gibt es eine breite Bewegung, die sich gegen den US-Interventionismus wendet und ein Ende der permanenten Kriege fordert. Die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard und Präsidentschaftskandidatin 2016 lehnt die Regimechange-Politik ab.
Unaufgeklärte Terror-Attacken in Sri Lanka: Kurioser ZDF-Einspieler bei Maybrit Illner
In diesem Zusammenhang ereignen sich die Terror-Attacken in Sri Lanka. Ohne auf ihre Aufklärung zu warten, widmet sich die Maybrit-Illner-Sendung im ZDF am 25.4.2019 einem angeblichen Krieg der Religionen. Man erinnere sich an den sogenannten „Kampf der Kulturen“ als US-Narrativ nach dem unaufgeklärten Attentat in New York am 11.9.2001, aus dem die Aggression gegen Afghanistan und andere Länder folgten. Und jetzt sagt die kommentierende Stimme des ersten Einspielers in der Maybrit-Illner-Sendung im ZDF am 25.4.2019 wörtlich „ Alles deutet darauf hin, den Kampf der Kulturen unumkehrbar zu machen.“ Kurios! Was kommt als nächstes? Ein britischer Militärstützpunkt auf Sri Lanka oder ein US-amerikanischer?
Aber keine Religion predigt die Gewalt. Das aufzuklären sollte Aufgabe jeder deutschen Redaktion sein, wenn sie nicht Instrument der Propaganda der herrschenden Machthaber wären.
Redaktionen vernebeln kriminelle Außenpolitik der Regierung: Beispiel ZDF-Sendung „Maybrit Illner“
Anstatt die Konflikte sachlich zu schildern und die verheerende Interventionspolitik des Westens zu erkennen und an den Pranger zu stellen, versuchen Redaktionen die kriminelle Außenpolitik der Regierung zu vernebeln, und zwar jetzt hinter einer perfiden Konstruktion und Verdrehung über die Rolle der Religionen. Die resolute Aufklärung des moslemischen deutschen Teilnehmers Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, erhellte glücklicherweise überzeugend argumentativ diese fehlgeschlagene perfide Tendenz der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom 25.4.2019.
Sorge um den Frieden im Vordergrund
Die Sorge um den Frieden steht bei der deutschen Bevölkerung im Vordergrund, wie die Ostermärsche bestätigen, wobei der Wille nach Abrüstung und Abzug der Atomwaffen von deutschem Territorium vorherrscht. Im Bundestag vertritt lediglich die Partei DIE LINKE diese vernünftige Forderung. Nicht einmal eine angeblich den Rechtsstaat hochhaltende FDP beschäftigt sich mit einer glaubwürdigen Friedenspolitik.
Wahre, funktionierende Demokratie benötigt gut ausgebildete Journalisten
Redaktionen und Journalisten müssen sich anstrengen, kultiviert und gründlich mit Sachkenntnis über Kontroversen vollständig zu berichten und nicht „Meinungsvertreter“ zu sein. Eine „Meinungspresse“ ist das erbärmliche Resultat von ungebildetem Journalismus. Aber eine wahre, funktionierende Demokratie benötigt gut ausgebildete Journalisten. Sonst betätigen sie sich als Demagogen anstatt ihre gesellschaftliche Funktion mit klarem Verstand und im Bewusstsein ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu erfüllen. Ein journalistisches Verhalten als demagogischer Meinungsvertreter beeinträchtigt in schwerwiegendem Maß die Funktionsfähigkeit einer Demokratie.
Demokratie von einer gut informierten Wählerschaft abhängig
Schon innerhalb des US-amerikanischen Senats wurde diese lauernde Gefahr inkompetenter oder manipulierender Medien erkannt. 1975 bildete der US-Senat unter dem Vorsitz des mutigen und klugen Senators Frank Church aus Idaho eine spezielle Untersuchungskommission, um zu klären, welche Mittel sich die Außenpolitik der USA bedient, um ihre Ziele durchzusetzen. “Wir glauben, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, welche Instrumente ihre Regierung einsetzt“, erklärte die Untersuchungskommission des US-Senats in der Einleitung zu ihrem äußerst brisanten Bericht. „Die Wahrheit über Mordversuche muss ausgesprochen werden, da die Demokratie von einer gut informierten Wählerschaft abhängig ist. Aber dieses Land hat die Kraft, diese Geschichte anzuhören und daraus zu lernen. Wir müssen ein Volk bleiben, das seine Fehler sieht und das fest entschlossen ist, sie nicht zu wiederholen. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir untergehen. Aber wenn wir es schaffen, wird unser Zukunft strahlend sein.“ So die amerikanischen US-Senatoren. (zitiert nach Daniele Ganser „Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren“ Orell Füssli Verlag, Zürich 2016)
Wirtschaftlicher und weltpolitischer Aufstieg Chinas, eine resolute Friedensmacht
Höchste Zeit für eine Wende in der Weltpolitik. In diesem Zusammenhang ist der wirtschaftliche wie weltpolitische Aufstieg Chinas höchst zu begrüßen. Nicht nur handelt Peking immer als eine resolute Friedensmacht auf der internationalen Bühne, wenn es darum geht, Konflikte zu lösen, sondern auch als Wirtschaftsmacht. In Europa wie weltweit engagiert sich China für große Projekte, die Fortschritt und Wohlstand für die beteiligten Länder versprechen.
- Das Land investiert im Rahmen der Initiative für eine „Neue Seidenstraße“ Milliarden Euro in Südosteuropa. Mit dem „China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel“ hat das chinesische Engagement einen institutionellen Rahmen.... Griechenland wurde beim Treffen in Dubrownik am 12. April in die vormals 16+1 firmierende Gruppe aufgenommen. Nützlich ist der Balkan für Peking vor allem als Handelskorridor zwischen Europa, Asien und Afrika. Dies widerspricht indes dem Anspruch der EU und vor allem der in ihr dominierenden Bundesrepublik, die den Balkan als ihren Hinterhof ansieht.... Bei dem „Berliner Prozess“ wird den betreffenden Ländern die Aufnahme in die EU in Aussicht gestellt. Im Gegenzug öffnen diese ihre Märkte und bauen ihr Staatswesen nach dem neoliberalen Diktat aus Brüssel um. Die Bundesregierung hat sich von der Pariser Regierung manipulieren und steuern lassen: Angela Merkel und Emmanuel Macron haben die Staats- und Regierungschefs der so genannten Westbalkanländer zum Abendessen in Berlin am 29.4.2019 eingeladen. Ziel der Zusammenkunft dürfte sein, die Region enger an die EU zu binden. Brüssel will zum einen den Einfluss der USA zurückdrängen. Zum anderen soll Serbien dazu genötigt werden, seine traditionell enge Zusammenarbeit mit Russland aufzugeben. Das kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen scharf: „Statt sich für Völkerrecht und Stabilität auf dem Balkan einzusetzen, geht es Merkel und Macron allein darum, Serbien auf antirussischen Kurs zu bringen.“ Die „völkerrechtswidrige Anerkennung des Kosovo durch Serbien als Vorbedingung für den Beitrittsprozess Serbiens“ sei „inakzeptabel“. Die EU ist in der Region gegenüber den USA und China ins Hintertreffen geraten.
(„Balkan im Blick“ von Roland Zschächner, junge Welt 25.4.2019)
Angesichts der Gipfelkonferenz in Peking zum Seidenstraßen-Projekt am 26.4.2019, an dem sich 125 Länder beteiligten, reproduzieren deutsche Mainstream-Medien lächerliche Irritationen aus Brüssel und Berlin, die lediglich Neid widerspiegeln. Allerdings konnten die EU-Machteliten einsehen, dass China trotz ihres kindischen Geschreis unerschütterlich vorangeht. "Als einziges Land der Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G7) hat bislang Italien seine Bereitschaft erklärt, sich an dem Projekt zu beteiligen. Zu der Konferenz in Peking wurden Vertreter aus 100 Ländern und fast 40 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter Russlands Präsident Wladimir Putin und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte. China knüpft mit der Seidenstraßen-Initiative an die historische Handelsroute aus der Antike und dem frühen Mittelalter an. Die Volksrepublik plant neue Straßen und Schienenverbindungen, die den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln sollen. Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump erklärt, er wolle Chinas Staatschef bald im Weißen Haus empfangen. Ein solches Treffen könnte Anlass sein, um eine mögliche Vereinbarung im Handelsstreit zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt zu erlangen." („Große Worte, weite Wege“, SZ, 27.4.2019)
US- und EU-Regierungschefs als Kriegsverbrecher vor Gericht
US- und EU-Regierungschefs haben sich bei ihrer Interventionspolitik in zahlreichen Ländern strafbar gemacht, wo sie durch Verwüstung und Mord unter Zuhilfenahme von Terroristen einen Regime-Change versuchen. Somit haben sie sich als Kriegsverbrecher zu verantworten. Der Gerichtshof in den Haag hat aufgrund von Drohungen der USA, und zwar vom Sicherheitsberater John Bolton, die Vorermittlungen wegen mutmaßlicher US-Kriegsverbrechen in Afghanistan eingestellt. "Die Entscheidung der Richter hat nun einige Verblüffung ausgelöst, „zynisch und schädlich für die Reputation des Gerichtshofs“ nennt sie der Rechtsprofessor Christoph Safferling, der an der Universität Erlangen-Nürnberg die Forschungsstelle Völkerstrafrecht leitet. 'Was für eine Logik', sagt sein Kollege Kai Ambos, der an der Universität Göttingen lehrt und zugleich selbst Richter des Kosovo-Sondertribunal in Den Haag ist. 'Der Angeklagte und sein Staat möchten nicht kooperieren. Also lässt die Justiz von ihm ab?' Die USA sind zwar nicht Mitglied des Weltstrafgerichts... aber Afghanistan ist Mitglied. Deshalb ist Den Haag zuständig für alle Kriegsverbrechen, die im Land am Hindukusch verübt werden und die nicht schon anderweitig verfolgt werden." („Klagen über Den Haag“ von Ronen Steinke, SZ, 27.4.2019)
US-Politik inzwischen immer aggressiver und rücksichtsloser
Bei der Verschärfung der US-Sanktionen gegen den Iran handele sich um eine „feindliche Maßnahme“, die nicht ohne Antwort bleiben werde, so Oberhaupt Ajatollah Ali Khamenei. „Diplomatie ist nur dann möglich, wenn gegenseitiger Respekt herrscht und kein Druck ausgeübt wird“, sagte der iranische Präsident Rohani. („Internationale Kritik an Verschärfung der US-Sanktionspolitik gegen Iran“ von AFP/dpa/jW, junge Welt 25.4.2019) "Die USA streben nach wie vor einen gewaltsamen 'Regime-Change' in Venezuela an. Bei der Vorbereitung einer Invasion gegen Venezuela setze Washington vor allem auf die Unterstützung Kolumbiens. In Kolumbien würden derzeit bewaffnete Gruppen gebildet, die sich aus venezolanischen Deserteuren, kolumbianischen Paramilitärs und Angehörigen krimineller Banden aus Mittelamerika zusammensetzen. Diese seien bereits an Sabotageakten gegen die Infrastruktur Venezuelas beteiligt. Die Aktivitäten der USA seien nicht allein auf Venezuela beschränkt." („Warnung aus Moskau - USA bereiten weiter Angriff auf Venezuela vor“ von André Scheer, junge Welt, 26.4.2019) "Die US-Politik werde immer 'aggressiver und rücksichtsloser', so aus dem russischen Außenministerium am 23.4.2019 'Washington verbirgt nicht einmal seinen Wunsch, die Welt seinem Willen zu unterwerfen.' Zugleich lobte Moskau die Zurückhaltung Teherans angesichts der 'arroganten amerikanischen Provokationen'. Auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu kritisierte die einseitige Entscheidung der USA und ihren Druck auf andere Staaten. Die EU lehnt das Vorgehen der USA ebenfalls ab und will am Atomabkommen und den Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran festhalten." („Internationale Kritik an Verschärfung der US-Sanktionspolitik gegen Iran“ von AFP/dpa/jW, junge Welt 25.4.2019)
US-Regime stoppen, Verantwortliche für Regierungskriminalität hinter Schloss und Riegel
Wie ein Gangster macht das US-Regime unaufhaltsam weiter, solange es seine Macht mit kriminellen Mitteln wie Erpressung, Druck, Intrigen und Gewalt durchsetzen kann, ohne irgendeine Strafe befürchten zu müssen. Die Weltstaatengemeinschaft ist aufgerufen, das US-Regime zu stoppen und die Verantwortlichen für Regierungskriminalität hinter Schloss und Riegel zu bringen. "In den USA selbst wächst derweil der Widerstand gegen die Kriegspolitik der Regierung. Seit mehr als zwei Wochen halten sich in Washington Aktivisten der Friedensorganisation „Code Pink“ und anderer Gruppen im Gebäude der venezolanischen Botschaft auf... Sie wollen auf diese Weise eine Besetzung des Gebäudes durch Anhänger des venezolanischen Putschisten Juan Guaidó verhindern." („Warnung aus Moskau - USA bereiten weiter Angriff auf Venezuela vor“ von André Scheer, junge Welt, 26.4.2019)
Konflikte und Gewalt Folge der terroristischen Politik von US/EU-Regierungen
In diesem strafrechtlichen Zusammenhang bewegen sich die Medien und Außenpolitiker der Regierung und ergibt sich die ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 25.4.2019 „Terror in Sri Lanka am Ostersonntag – Krieg der Religionen?“, die sich einem fremden unaufgeklärten Terror-Akt und einem konstruierten Krieg der Religionen widmet, wobei die Religionen beschuldigt werden sollen, verantwortlich zu sein für Gewalt und Konflikte, die Folge der terroristischen Außenpolitik von US/EU-Regierungen sind. So plump lenken die Medien die Öffentlichkeit von der Regierungskriminalität der EU-Regierungen ab und lassen die Staats- und Regierungsoberhäupter ihre kriminelle Außenpolitik straflos weiter betreiben.
Verfasst am 28.04.2019 unter Bezugnahme auf ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom 25.4.2019 „Terror in Sri Lanka am Ostersonntag – Krieg der Religionen?“, junge Welt (jW) vom 25.4.2019: „Internationale Kritik an Verschärfung der US-Sanktionspolitik gegen Iran“ von AFP/dpa/jW und „Balkan im Blick“ von Roland Zschächner, jW vom 26.4.2019 „Warnung aus Moskau - USA bereiten weiter Angriff auf Venezuela vor“ von André Scheer und „Wohlstand dank EU? Ein Märchen.“, SZ vom 27.4.2019: „Große Worte, weite Wege“ und „Klagen über Den Haag“ von Ronen Steinke
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 703 vom 01.05.2019
