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Kultur und Wissen
Die Karikatur der Woche
Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform
Von Kostas Koufogiorgos
In der NRhZ-Ausgabe Nr. 70 begann die Serie "Kostarikaturen" unseres griechischen Cartoonisten Kostas Koufogiorgos – Zeichnungen, mit denen er zu aktuellen politischen und sozialen Themen seinen ganz persönlichen Kommentar abgibt. In dieser Woche geht es um den Tatbestand, dass das Bundesverfassungsgericht die meist wirkungslose "Mietpreisbremse" als "nicht verfassungswidrig" erklärt hat. In einer Pressemitteilung des Gerichts zum Beschluss vom 18. Juli 2019 heißt es: "Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (so genannte Mietpreisbremse) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen." Aha! Eine Bremse, die es im wirklichen Leben kaum gibt, muss nicht abgeschafft werden.
Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform (Karikatur: Kostas Koufogiorgos)
2010 konnte man Kostas Cartoons zusammen mit denen anderer KarikaturistInnen in einer Ausstellungsserie des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger u.a. in Berlin und im Haus der Geschichte der BRD in Bonn sehen. Und am 27.1.2012 kam er aus Berlin zurück, wohin ihn der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger für ein paar Tage eingeladen hatte - nominiert für die beste politische Karikatur. Leider hat er diesen Preis dann aber doch nicht erhalten.
Dafür erhielt er am 30. März 2012 eine Auszeichnung der Stifter des "Deutschen Preises für die politische Karikatur - Mit spitzer Feder“, der Akademie für Kommunikation Baden-Württemberg für eine NRhZ-Karikatur aus dem Jahr 2011. Und am 3.5.2016, am Tag der Pressefreiheit, wurde eine seiner Karikaturen vom Bayerischen Journalisten Verband (BJV) ausgezeichnet.
Karikatur der Vorwoche:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26121
Online-Flyer Nr. 716 vom 28.08.2019
Die Karikatur der Woche
Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform
Von Kostas Koufogiorgos
In der NRhZ-Ausgabe Nr. 70 begann die Serie "Kostarikaturen" unseres griechischen Cartoonisten Kostas Koufogiorgos – Zeichnungen, mit denen er zu aktuellen politischen und sozialen Themen seinen ganz persönlichen Kommentar abgibt. In dieser Woche geht es um den Tatbestand, dass das Bundesverfassungsgericht die meist wirkungslose "Mietpreisbremse" als "nicht verfassungswidrig" erklärt hat. In einer Pressemitteilung des Gerichts zum Beschluss vom 18. Juli 2019 heißt es: "Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (so genannte Mietpreisbremse) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen." Aha! Eine Bremse, die es im wirklichen Leben kaum gibt, muss nicht abgeschafft werden.Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform (Karikatur: Kostas Koufogiorgos)
2010 konnte man Kostas Cartoons zusammen mit denen anderer KarikaturistInnen in einer Ausstellungsserie des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger u.a. in Berlin und im Haus der Geschichte der BRD in Bonn sehen. Und am 27.1.2012 kam er aus Berlin zurück, wohin ihn der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger für ein paar Tage eingeladen hatte - nominiert für die beste politische Karikatur. Leider hat er diesen Preis dann aber doch nicht erhalten.
Dafür erhielt er am 30. März 2012 eine Auszeichnung der Stifter des "Deutschen Preises für die politische Karikatur - Mit spitzer Feder“, der Akademie für Kommunikation Baden-Württemberg für eine NRhZ-Karikatur aus dem Jahr 2011. Und am 3.5.2016, am Tag der Pressefreiheit, wurde eine seiner Karikaturen vom Bayerischen Journalisten Verband (BJV) ausgezeichnet.
Karikatur der Vorwoche:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26121
Online-Flyer Nr. 716 vom 28.08.2019
