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70 Jahre nach DDR-Gründung – 30 Jahre nach der "Wende"
Von den "Müttern gegen den Krieg" bzw. fünfzehn Gruppen aus dem Gebiet der ehemaligen DDR
Die "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg" blicken 70 Jahre nach Gründung der DDR auf den untergegangenen Staat. Der war anders als die BRD "der erste deutsche Friedensstaat der Welt. Die DDR hielt sich an internationale Gesetze und das Völkerrecht und führte keine Angriffskriege gegen andere Staaten... Die DDR war ein Staat des Volkes. Der Mensch stand im Mittelpunkt, nicht das Geld. In der DDR war die Gleichberechtigung von Mann und Frau gesetzlich verankert." --- Und: "Im Zusammenhang mit dem 30-jährigen Jubiläum der politischen Veränderungen im Herbst 1989 in der DDR haben 15 politische Gruppierungen und weitere einzelne Akteure eine gemeinsame Erklärung verfasst. Die Unterzeichner decken ein breites politisches Spektrum ab und sind sich ihrer unterschiedlichen Meinungen in vielen Fragen bewusst. Auch die Bürgerbewegung "Neue Richtung" gehört zu den Unterzeichnern, welche gemeinsam feststellen, dass viele Forderungen, welche die Demokratiebewegung 1989 verwirklichen wollte, bis heute nicht im "vereinten" Deutschland umgesetzt wurden. Wieder befinden wir uns auf dem Weg in einen Polizeistaat, wieder werden Andersdenkende ausgegrenzt oder verunglimpft. Verschiedene Bevölkerungsteile werden gezielt gegeneinander ausgespielt und so der demokratische Grundkonsens in der Gesellschaft ausgehöhlt. Hinzu kommen noch die Beteiligungen oder unterstützenden Maßnahmen der BRD bei völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kriegshandlungen, sowie eine Demontage des Sozialstaates und eine Umverteilung von unten nach oben. Die unterzeichnenden Gruppen und Personen wollen mit dieser Erklärung ein Zeichen setzen, dass sie nicht bereit sind, diese Zustände einfach so hinzunehmen. Unser Staat gleitet zunehmend in ein autoritäres Fahrwasser ab. Die Demokratie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Wir sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten." Das schreibt Kay Hanisch im Auftrag der Unterzeichner der "gemeinsamen Erklärung zum 30. Jubiläum des demokratischen Aufbruchs im Herbst 1989 in der DDR". Die NRhZ dokumentiert nachfolgend die beiden Erklärungen.
Erklärung der "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg": Die DDR wäre jetzt 70 Jahre alt – Zum Erinnern und Nachahmen
1. Die DDR war der erste deutsche Friedensstaat der Welt.
2. Die DDR hielt sich an internationale Gesetze und das Völkerrecht und führte keine Angriffskriege gegen andere Staaten.
3. Die DDR war ein sozialistischer Staat in der Anfangsetappe.
4. Die DDR war ein weltweit anerkannter Industriestaat, der an 10. Stelle der Welt stand.
5. Die DDR besaß eine ausgezeichnete Landwirtschaft, die in den letzten Jahren in der Lage war, ihre Bevölkerung selbstständig mit Produkten wie Fleisch, Wurst, Obst, Gemüse, Eiern usw. zu versorgen, ja sie brauchte nicht einmal Weizen einzuführen!
6. Die DDR war ein Staat des Volkes.
7. Der Mensch stand im Mittelpunkt, nicht das Geld.
8. In der DDR war die Gleichberechtigung von Mann und Frau – auch lohnmäßig – gesetzlich verankert.
9. Der Staat verwandte alle vom Volk erwirtschafteten Gewinne – neben notwendigen Ausgaben für die Entwicklung der Wirtschaft und infrastruktureller Maßnahmen – für: medizinische Betreuung sowie Übernahme aller Kosten in Bezug auf Zahnbehandlung, Augenkorrektur, Grippe- und anderer Erkrankungen bis zur Genesung des Betreffenden, notwendiger anschließender – auch jährlicher – Kuren; kostenfreie Bildung für alle, einschließlich nicht rückzahlbarer Stipendien an Universitäten und Fachschulen; niedrige Mieten; niedrige Fahrpreise im Nah- und Fernverkehr (ein Monatsticket im Nahverkehr kostete 6,50 Mark) und kostenlose Ferienaufenthalte für alle Kinder.
10. In der DDR gab es ein Mehrparteiensystem, geführt von der SED.
11. Die DDR hatte ein gut funktionierendes Rechtssystem, das für jedermann kostenfrei war. Kleine Streitigkeiten wurden durch geschulte Schöffen im Betrieb und Wohngebiet selbstständig und ohne Bürokratie gelöst. Beschwerden der Bevölkerung mussten innerhalb von vier Wochen schriftlich beantwortet werden!
An all das erinnern sich die DDR-Bürger bis heute und werden es an die nächste Generation zum Nachahmen weitergeben!
*
Anlässlich des 70. Jahrestages der DDR-Gründung haben die "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg" am 24.10.2019 in Berlin im ND-Gebäude am Franz Mehring Platz eine Veranstaltung organisiert. Anwesend waren:
Ausführliche schriftliche Stellungnahmen der Vertreter der einzelnen Bereiche zu ihrer Arbeit in der DDR:
DDR-Wirtschaft
Meine persönlichen Bemerkungen zur DDR und ihrer Wirtschaft - ein Rückblick
Christa Bertag, Generaldirektorin des Kosmetikkombinats Berlin von 1986-1989
DDR-Wirtschaft
Thesen und Fakten zur wirtschaftliche Entwicklung der DDR
Dr. Klaus Blessing, stellvertreter des Ministers für Schwerindustrie
DDR-Außenpolitik
Beziehungen der DDR mit Lateinamerika und der Karibik
Dr. rer.nat. Winfried Hansch
DDR-Außenpolitik
Eine Analyse
Professor Anton Latzo
DDR-Recht
Die DDR – ein konsequent antifaschistischer Staat
Hans Bauer, stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR
DDR-Kultur
Zur Kulturarbeit in der DDR
Gisela Steineckert, Schriftstellerin
DDR-Sport
DDR-Sport war Volkssport für und mit der DDR-Bevölkerung
Dr. Thomas Köhler, Sportler, Trainer und DDR-Funktionär
DDR-Militär
Die NVA war eine Armee des Volkes
Bernd Biedermann, NVA-Oberst a.D.
Erklärung von fünfzehn Gruppen zum 30. Jahrestag des "demokratischen Aufbruchs" im Herbst 1989 in der DDR
Die unterzeichnenden Gruppierungen und Akteure sind sich ihrer Unterschiedlichkeit in vielen politischen Fragen bewusst. Sie kommen aber nicht umhin, gemeinsam festzustellen, dass 30 Jahre nach der so genannten friedlichen Revolution viele Forderungen der 1989 aktiven Bürgerbewegungen immer noch nicht erfüllt wurden.
Die damals mühsam erkämpfte Demokratie befindet sich heute in der Krise. Spätestens mit dem Anschluss der DDR wurden die 1989 durchgesetzten basisdemokratischen Elemente durch das parlamentarische System der BRD ersetzt. Seitdem wurden die Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung weiter abgebaut. Derzeit vertieft sich die Entfremdung zwischen den gewählten Vertretern des Volkes und der Bevölkerung seit einigen Jahren immer weiter. Viele existenzielle Probleme der Bürgerinnen und Bürger können von den Herrschenden gar nicht mehr nachvollzogen werden und werden ignoriert. Ihre Entscheidungen werden stattdessen von mächtigen Kreisen aus Wirtschaft und Finanzkapital beeinflusst.
Heute erleiden wir sogar auf dem Gebiet der demokratischen Rechte und Freiheiten Rückschritte, die uns wieder in Richtung eines Polizeistaates führen. Sei es der Ausbau der verstärkten Onlineüberwachung, Versuche der Zensur des Internets oder neue repressive Polizeigesetze.
Nach dem Ende des Kalten Krieges hofften wir wie viele andere auch, dass dies der Beginn eines friedlicheren Zeitalters wäre, dass eine „Friedensdividende“ Chancen für eine gerechtere weltweite Entwicklung und für die Lösung globaler Probleme bringen würde. Das Gegenteil war der Fall. Krieg folgte auf Krieg – zweimal Jugoslawien, Afghanistan, zweimal gegen Irak, gegen Libyen und Syrien – und meistens mit deutscher Beteiligung! Völkerrecht und Grundgesetz wurden gebrochen, doch die Mächtigen in der BRD hatten keine Konsequenzen für ihr Handeln zu spüren.
Russland wurde in den vergangenen Jahren mit NATO-Stützpunkten weiter strategisch eingekreist. Die NATO wurde bis an Russlands Grenzen ausgedehnt und soll weiter erweitert werden. Sowohl über die Medien, als auch wirtschaftlich durch Sanktionen, politisch und militärisch verstärkt die NATO ihren Aggressionskurs gegen über Russland.
Die globalen Umweltprobleme werden immer drängender. Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung spielen in der Wachstums- und Wegwerfgesellschaft keine Rolle. Stattdessen wird der Umweltgedanke für die Einführung neuer Steuern und Abgaben missbraucht, mit denen dann andere Haushaltslöcher gestopft werden. Der allgegenwärtige Profitgedanke verhindert auch in der Umweltpolitik sinnvolle Lösungsansätze, denn die Industrie hat kein Interesse an langlebigen Produkten, sondern produziert lieber Wegwerfmüll, der vom Konsumenten möglichst schnell wieder ersetzt werden muss. Alternative Energieträger wurden bisher viel zu stark vernachlässigt.
Im politischen Diskurs kommen Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender immer stärker in Mode. Manipulation der Meinungen überwiegt der Argumentation auf Basis von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Hohe Hürden für Bürgerbegehren und Volksentscheide verhindern eine direkte Einflussnahme der Bevölkerung auf politische Entscheidungen.
Kannte man Berufsverbote für Oppositionelle aus Zeiten des Kalten Krieges in beiden deutschen Staaten, so mussten auch nach der Wende Andersdenkende Repressalien erleiden. Besonders Personen mit marxistischer Weltanschauung mussten Ausgrenzungen erfahren. Viele Mitglieder der SED/PDS durften in ihren Berufen nicht weiterarbeiten. Heute richtet sich die Repression eher gegen Anhänger umtriebiger Bürgerbewegungen und Parteien.
Ganze Menschengruppen werden durch unzulässige Verallgemeinerung als Rassisten und Nationalisten in die Arme umstrittener Parteien wie der AfD getrieben. Ein demokratisches Miteinander ist das nicht und auch nicht ein Disput auf Augenhöhe.
Schrittweise, aber zielstrebig wird der Sozialstaat von den Herrschenden ausgehöhlt. Die Finanzkrise hat die Umverteilung von unten nach oben noch verstärkt. Immer weniger Reiche besitzen immer mehr Vermögen, während die Mittelschicht ausblutet und sich die Anzahl der Armen erhöht.
Die Digitalisierung wird jede Menge Arbeitskräfte freisetzen, ohne dass die Politik einen Plan hat, wie diese „überschüssigen“ Arbeiter wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Neue Jobs entstehen fast nur im Niedriglohnsektor, was zur Folge hat, dass diese Arbeitnehmer später auch nur sehr geringe, nicht existenzsichernde Renten bekommen werden. Ein Lebensabend in Würde ist so für diese Menschen nicht möglich.
Eine Forderung der Bürgerbewegungen von 1989 war auch der Erhalt und Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung. Diese ist aber in Ostdeutschland fast gar nicht vorhanden und noch rudimentärer als in den alten Bundesländern.
Große Teile der nach wie vor meinungsbildenden Massenmedien befinden sich in den Händen privater Konzerne. Entsprechend der Interessen dieser Medieneigentümer sieht auch die Berichterstattung aus. Die Meinungsvielfalt und die Unabhängigkeit der Journalisten wird durch politische Vorgaben bereits in den Arbeitsverträgen (z.B. beim Springer-Verlag) eingeschränkt.
Wir suchen vergeblich Meinungsfreiheit in Behörden und Betrieben. Auch heute äußern die Menschen im privaten Kreis und hinter vorgehaltener Hand eine andere Meinung als in der Öffentlichkeit. In einer Demokratie ist ein solcher Zustand ein Unding.
Die grundsätzliche Linie der Politik ist nach dem Prinzip „teile und herrsche“ darauf ausgerichtet, die Bevölkerung in rivalisierende Gruppen einzuteilen und sich befehden zu lassen. Dieses Gegeneinanderausspielen der unterschiedlichen Interessen schwächt das demokratische Miteinander in der Gesellschaft.
Die internationale Wirtschaftspolitik von Finanzkapital und westlichen Staaten ist nach wie vor eine Hauptursache für die Rückständigkeit vieler Entwicklungsländer. Kriege werden aus geostrategischen Interessen gegen diese Staaten geführt, Regierungen gestürzt, Sanktionen verhängt und die Isolierung von Ländern betrieben, die sich nicht unterwerfen wollen. All dies führt zu einer beispiellosen Migrationsbewegung der verarmten Massen nach Europa.
Doch der Aufnahmebereitschaft der europäischen Bevölkerung und der Integration sind Grenzen gesetzt. Deshalb müssen die Probleme der Entwicklungsländer vor Ort mit Hilfe einer neuen, solidarischen Politik der Industrienationen gelöst werden.
Nach fast 30 Jahren in einem „geeinten“ Deutschland zeigt sich, dass diese Einheit noch längst nicht vollzogen ist. Große Teile der Führungselite in den fünf neuen Bundesländern stammen aus dem Westen. Die Renten und Löhne der Ostdeutschen sind niedriger, dafür sind aber die Arbeitszeiten länger. Auf Unzufriedenheit und Ärger im Osten reagieren die westdeutschen Eliten mit Belehrungen und Beschimpfungen der ostdeutschen Bevölkerung.
Daher fordern wir:
Wir wollen eine Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes und das bei allen - auch bei globalen und fundamentalen - Menschheitsfragen! Der Zivilgesellschaft darf nicht weiterhin nur eine Feigenblattfunktion zugewiesen werden!
Die unterstützenden Gruppierungen in alphabetischer Reihenfolge:
aufstehen Dresden und Umland
aufstehen Mittelsachsen
Bautzener Frieden n.e.V.
Bürger-Opposition-Politik (BOP)
Bürgerplattform für demokratische Erneuerung - Plauen e.V.
„Denkstemit!?“ Bautzen
Deutsche Soziale Union (DSU)
Die 89er (Bautzen)
Forum Demokratische Erneuerung (FDE)
Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e.V. (GMS)
Initiative Bürgerforum (IBf) e.V.
Neue Richtung
Politischer Stammtisch Döbelner LINKE
„Von Bürgern für Bürger“ Bautzen
Wir sind Deutschland (WsD) Bautzen
und Aktivisten der Mahnwache für den Frieden Dresden:
Bill Heidenreich
Annelore Naehring
Peter Born
Lutz Hohlfeld
Thomas Schönfelder
Friedrich Naehring
Jörg Hampel, Mitbegründer Friedensmahnwache Meißen
Online-Flyer Nr. 722 vom 16.10.2019
Zwei Sichten
70 Jahre nach DDR-Gründung – 30 Jahre nach der "Wende"
Von den "Müttern gegen den Krieg" bzw. fünfzehn Gruppen aus dem Gebiet der ehemaligen DDR
Die "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg" blicken 70 Jahre nach Gründung der DDR auf den untergegangenen Staat. Der war anders als die BRD "der erste deutsche Friedensstaat der Welt. Die DDR hielt sich an internationale Gesetze und das Völkerrecht und führte keine Angriffskriege gegen andere Staaten... Die DDR war ein Staat des Volkes. Der Mensch stand im Mittelpunkt, nicht das Geld. In der DDR war die Gleichberechtigung von Mann und Frau gesetzlich verankert." --- Und: "Im Zusammenhang mit dem 30-jährigen Jubiläum der politischen Veränderungen im Herbst 1989 in der DDR haben 15 politische Gruppierungen und weitere einzelne Akteure eine gemeinsame Erklärung verfasst. Die Unterzeichner decken ein breites politisches Spektrum ab und sind sich ihrer unterschiedlichen Meinungen in vielen Fragen bewusst. Auch die Bürgerbewegung "Neue Richtung" gehört zu den Unterzeichnern, welche gemeinsam feststellen, dass viele Forderungen, welche die Demokratiebewegung 1989 verwirklichen wollte, bis heute nicht im "vereinten" Deutschland umgesetzt wurden. Wieder befinden wir uns auf dem Weg in einen Polizeistaat, wieder werden Andersdenkende ausgegrenzt oder verunglimpft. Verschiedene Bevölkerungsteile werden gezielt gegeneinander ausgespielt und so der demokratische Grundkonsens in der Gesellschaft ausgehöhlt. Hinzu kommen noch die Beteiligungen oder unterstützenden Maßnahmen der BRD bei völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kriegshandlungen, sowie eine Demontage des Sozialstaates und eine Umverteilung von unten nach oben. Die unterzeichnenden Gruppen und Personen wollen mit dieser Erklärung ein Zeichen setzen, dass sie nicht bereit sind, diese Zustände einfach so hinzunehmen. Unser Staat gleitet zunehmend in ein autoritäres Fahrwasser ab. Die Demokratie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Wir sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten." Das schreibt Kay Hanisch im Auftrag der Unterzeichner der "gemeinsamen Erklärung zum 30. Jubiläum des demokratischen Aufbruchs im Herbst 1989 in der DDR". Die NRhZ dokumentiert nachfolgend die beiden Erklärungen.Erklärung der "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg": Die DDR wäre jetzt 70 Jahre alt – Zum Erinnern und Nachahmen
1. Die DDR war der erste deutsche Friedensstaat der Welt.
2. Die DDR hielt sich an internationale Gesetze und das Völkerrecht und führte keine Angriffskriege gegen andere Staaten.
3. Die DDR war ein sozialistischer Staat in der Anfangsetappe.
4. Die DDR war ein weltweit anerkannter Industriestaat, der an 10. Stelle der Welt stand.
5. Die DDR besaß eine ausgezeichnete Landwirtschaft, die in den letzten Jahren in der Lage war, ihre Bevölkerung selbstständig mit Produkten wie Fleisch, Wurst, Obst, Gemüse, Eiern usw. zu versorgen, ja sie brauchte nicht einmal Weizen einzuführen!
6. Die DDR war ein Staat des Volkes.
7. Der Mensch stand im Mittelpunkt, nicht das Geld.
8. In der DDR war die Gleichberechtigung von Mann und Frau – auch lohnmäßig – gesetzlich verankert.
9. Der Staat verwandte alle vom Volk erwirtschafteten Gewinne – neben notwendigen Ausgaben für die Entwicklung der Wirtschaft und infrastruktureller Maßnahmen – für: medizinische Betreuung sowie Übernahme aller Kosten in Bezug auf Zahnbehandlung, Augenkorrektur, Grippe- und anderer Erkrankungen bis zur Genesung des Betreffenden, notwendiger anschließender – auch jährlicher – Kuren; kostenfreie Bildung für alle, einschließlich nicht rückzahlbarer Stipendien an Universitäten und Fachschulen; niedrige Mieten; niedrige Fahrpreise im Nah- und Fernverkehr (ein Monatsticket im Nahverkehr kostete 6,50 Mark) und kostenlose Ferienaufenthalte für alle Kinder.
10. In der DDR gab es ein Mehrparteiensystem, geführt von der SED.
11. Die DDR hatte ein gut funktionierendes Rechtssystem, das für jedermann kostenfrei war. Kleine Streitigkeiten wurden durch geschulte Schöffen im Betrieb und Wohngebiet selbstständig und ohne Bürokratie gelöst. Beschwerden der Bevölkerung mussten innerhalb von vier Wochen schriftlich beantwortet werden!
An all das erinnern sich die DDR-Bürger bis heute und werden es an die nächste Generation zum Nachahmen weitergeben!
*
Anlässlich des 70. Jahrestages der DDR-Gründung haben die "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg" am 24.10.2019 in Berlin im ND-Gebäude am Franz Mehring Platz eine Veranstaltung organisiert. Anwesend waren:
- Hans Bauer, Stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR,
- Dr. Klaus Blessing, Stellvertreter des Ministers für Schwerindustrie der DDR,
- Christa Bertag, Generaldirektorin des Kosmetikkombinats Berlin, Professor Anton Latzo, Abteilungsleiter des Instituts für Internationale Beziehungen in Potsdam,
- Dr. rer. nat. Winfried Hansch, 11 Jahre im Diplomatischen Dienst der DDR, Oberst der Nationalen Volksarmee der DDR, von 1984-1988 Militär-, Marine,- und Luftwaffenattache‘ bei der Botschaft der DDR in Brüssel und Luxemburg,
- Dr. Thomas Köhler, Mitglied des Nationalen Olympischen Komitees der DDR und bei den Olympischen Spielen 1984 in Sarajewo und 1988 in Calgary Chef der Mission der DDR-Mannschaft,
- Christa Steineckert, Mitglied des Schriftstellerverbandes der DDR, Schriftstellerin und Komponistin vieler DDR-Kinderlieder und Schlager.
Ausführliche schriftliche Stellungnahmen der Vertreter der einzelnen Bereiche zu ihrer Arbeit in der DDR:
DDR-Wirtschaft
Meine persönlichen Bemerkungen zur DDR und ihrer Wirtschaft - ein Rückblick
Christa Bertag, Generaldirektorin des Kosmetikkombinats Berlin von 1986-1989
DDR-Wirtschaft
Thesen und Fakten zur wirtschaftliche Entwicklung der DDR
Dr. Klaus Blessing, stellvertreter des Ministers für Schwerindustrie
DDR-Außenpolitik
Beziehungen der DDR mit Lateinamerika und der Karibik
Dr. rer.nat. Winfried Hansch
DDR-Außenpolitik
Eine Analyse
Professor Anton Latzo
DDR-Recht
Die DDR – ein konsequent antifaschistischer Staat
Hans Bauer, stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR
DDR-Kultur
Zur Kulturarbeit in der DDR
Gisela Steineckert, Schriftstellerin
DDR-Sport
DDR-Sport war Volkssport für und mit der DDR-Bevölkerung
Dr. Thomas Köhler, Sportler, Trainer und DDR-Funktionär
DDR-Militär
Die NVA war eine Armee des Volkes
Bernd Biedermann, NVA-Oberst a.D.
Erklärung von fünfzehn Gruppen zum 30. Jahrestag des "demokratischen Aufbruchs" im Herbst 1989 in der DDR
Die unterzeichnenden Gruppierungen und Akteure sind sich ihrer Unterschiedlichkeit in vielen politischen Fragen bewusst. Sie kommen aber nicht umhin, gemeinsam festzustellen, dass 30 Jahre nach der so genannten friedlichen Revolution viele Forderungen der 1989 aktiven Bürgerbewegungen immer noch nicht erfüllt wurden.
Die damals mühsam erkämpfte Demokratie befindet sich heute in der Krise. Spätestens mit dem Anschluss der DDR wurden die 1989 durchgesetzten basisdemokratischen Elemente durch das parlamentarische System der BRD ersetzt. Seitdem wurden die Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung weiter abgebaut. Derzeit vertieft sich die Entfremdung zwischen den gewählten Vertretern des Volkes und der Bevölkerung seit einigen Jahren immer weiter. Viele existenzielle Probleme der Bürgerinnen und Bürger können von den Herrschenden gar nicht mehr nachvollzogen werden und werden ignoriert. Ihre Entscheidungen werden stattdessen von mächtigen Kreisen aus Wirtschaft und Finanzkapital beeinflusst.
Heute erleiden wir sogar auf dem Gebiet der demokratischen Rechte und Freiheiten Rückschritte, die uns wieder in Richtung eines Polizeistaates führen. Sei es der Ausbau der verstärkten Onlineüberwachung, Versuche der Zensur des Internets oder neue repressive Polizeigesetze.
Nach dem Ende des Kalten Krieges hofften wir wie viele andere auch, dass dies der Beginn eines friedlicheren Zeitalters wäre, dass eine „Friedensdividende“ Chancen für eine gerechtere weltweite Entwicklung und für die Lösung globaler Probleme bringen würde. Das Gegenteil war der Fall. Krieg folgte auf Krieg – zweimal Jugoslawien, Afghanistan, zweimal gegen Irak, gegen Libyen und Syrien – und meistens mit deutscher Beteiligung! Völkerrecht und Grundgesetz wurden gebrochen, doch die Mächtigen in der BRD hatten keine Konsequenzen für ihr Handeln zu spüren.
Russland wurde in den vergangenen Jahren mit NATO-Stützpunkten weiter strategisch eingekreist. Die NATO wurde bis an Russlands Grenzen ausgedehnt und soll weiter erweitert werden. Sowohl über die Medien, als auch wirtschaftlich durch Sanktionen, politisch und militärisch verstärkt die NATO ihren Aggressionskurs gegen über Russland.
Die globalen Umweltprobleme werden immer drängender. Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung spielen in der Wachstums- und Wegwerfgesellschaft keine Rolle. Stattdessen wird der Umweltgedanke für die Einführung neuer Steuern und Abgaben missbraucht, mit denen dann andere Haushaltslöcher gestopft werden. Der allgegenwärtige Profitgedanke verhindert auch in der Umweltpolitik sinnvolle Lösungsansätze, denn die Industrie hat kein Interesse an langlebigen Produkten, sondern produziert lieber Wegwerfmüll, der vom Konsumenten möglichst schnell wieder ersetzt werden muss. Alternative Energieträger wurden bisher viel zu stark vernachlässigt.
Im politischen Diskurs kommen Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender immer stärker in Mode. Manipulation der Meinungen überwiegt der Argumentation auf Basis von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Hohe Hürden für Bürgerbegehren und Volksentscheide verhindern eine direkte Einflussnahme der Bevölkerung auf politische Entscheidungen.
Kannte man Berufsverbote für Oppositionelle aus Zeiten des Kalten Krieges in beiden deutschen Staaten, so mussten auch nach der Wende Andersdenkende Repressalien erleiden. Besonders Personen mit marxistischer Weltanschauung mussten Ausgrenzungen erfahren. Viele Mitglieder der SED/PDS durften in ihren Berufen nicht weiterarbeiten. Heute richtet sich die Repression eher gegen Anhänger umtriebiger Bürgerbewegungen und Parteien.
Ganze Menschengruppen werden durch unzulässige Verallgemeinerung als Rassisten und Nationalisten in die Arme umstrittener Parteien wie der AfD getrieben. Ein demokratisches Miteinander ist das nicht und auch nicht ein Disput auf Augenhöhe.
Schrittweise, aber zielstrebig wird der Sozialstaat von den Herrschenden ausgehöhlt. Die Finanzkrise hat die Umverteilung von unten nach oben noch verstärkt. Immer weniger Reiche besitzen immer mehr Vermögen, während die Mittelschicht ausblutet und sich die Anzahl der Armen erhöht.
Die Digitalisierung wird jede Menge Arbeitskräfte freisetzen, ohne dass die Politik einen Plan hat, wie diese „überschüssigen“ Arbeiter wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Neue Jobs entstehen fast nur im Niedriglohnsektor, was zur Folge hat, dass diese Arbeitnehmer später auch nur sehr geringe, nicht existenzsichernde Renten bekommen werden. Ein Lebensabend in Würde ist so für diese Menschen nicht möglich.
Eine Forderung der Bürgerbewegungen von 1989 war auch der Erhalt und Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung. Diese ist aber in Ostdeutschland fast gar nicht vorhanden und noch rudimentärer als in den alten Bundesländern.
Große Teile der nach wie vor meinungsbildenden Massenmedien befinden sich in den Händen privater Konzerne. Entsprechend der Interessen dieser Medieneigentümer sieht auch die Berichterstattung aus. Die Meinungsvielfalt und die Unabhängigkeit der Journalisten wird durch politische Vorgaben bereits in den Arbeitsverträgen (z.B. beim Springer-Verlag) eingeschränkt.
Wir suchen vergeblich Meinungsfreiheit in Behörden und Betrieben. Auch heute äußern die Menschen im privaten Kreis und hinter vorgehaltener Hand eine andere Meinung als in der Öffentlichkeit. In einer Demokratie ist ein solcher Zustand ein Unding.
Die grundsätzliche Linie der Politik ist nach dem Prinzip „teile und herrsche“ darauf ausgerichtet, die Bevölkerung in rivalisierende Gruppen einzuteilen und sich befehden zu lassen. Dieses Gegeneinanderausspielen der unterschiedlichen Interessen schwächt das demokratische Miteinander in der Gesellschaft.
Die internationale Wirtschaftspolitik von Finanzkapital und westlichen Staaten ist nach wie vor eine Hauptursache für die Rückständigkeit vieler Entwicklungsländer. Kriege werden aus geostrategischen Interessen gegen diese Staaten geführt, Regierungen gestürzt, Sanktionen verhängt und die Isolierung von Ländern betrieben, die sich nicht unterwerfen wollen. All dies führt zu einer beispiellosen Migrationsbewegung der verarmten Massen nach Europa.
Doch der Aufnahmebereitschaft der europäischen Bevölkerung und der Integration sind Grenzen gesetzt. Deshalb müssen die Probleme der Entwicklungsländer vor Ort mit Hilfe einer neuen, solidarischen Politik der Industrienationen gelöst werden.
Nach fast 30 Jahren in einem „geeinten“ Deutschland zeigt sich, dass diese Einheit noch längst nicht vollzogen ist. Große Teile der Führungselite in den fünf neuen Bundesländern stammen aus dem Westen. Die Renten und Löhne der Ostdeutschen sind niedriger, dafür sind aber die Arbeitszeiten länger. Auf Unzufriedenheit und Ärger im Osten reagieren die westdeutschen Eliten mit Belehrungen und Beschimpfungen der ostdeutschen Bevölkerung.
Daher fordern wir:
- Fairer und sachlicher Meinungsaustausch ohne Stigmatisierung der anderen Seite! Einführung von Möglichkeiten der direktdemokratischen Mitbestimmung im politischen System!
- Begrenzung des Einflusses von „Denkfabriken“ und Lobbyorganisationen!
- Die Herstellung von Produkten muss sich stärker an Nachhaltigkeit sowie am tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung und nicht an der möglichen Steigerung des Wirtschaftswachstums orientieren!
- Die Beziehungen zwischen den einzelnen Nationalstaaten müssen auf Augenhöhe stattfinden und nicht auf Übervorteilung eines Partners ausgerichtet sein. Fairer Handel und gewaltfreie internationale Beziehungen ohne Bevorzugung eines bestimmten Partners! Keine Beteiligung an Aggressionen gegen andere Länder! Schluss mit der neokolonialen Politik gegenüber den Entwicklungsländern!
- Gleiche Löhne und Renten in Ost und West! Schließlich sind Rentenbeiträge und Steuern ja auch in beiden Landesteilen gleich!
Wir wollen eine Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes und das bei allen - auch bei globalen und fundamentalen - Menschheitsfragen! Der Zivilgesellschaft darf nicht weiterhin nur eine Feigenblattfunktion zugewiesen werden!
Die unterstützenden Gruppierungen in alphabetischer Reihenfolge:
aufstehen Dresden und Umland
aufstehen Mittelsachsen
Bautzener Frieden n.e.V.
Bürger-Opposition-Politik (BOP)
Bürgerplattform für demokratische Erneuerung - Plauen e.V.
„Denkstemit!?“ Bautzen
Deutsche Soziale Union (DSU)
Die 89er (Bautzen)
Forum Demokratische Erneuerung (FDE)
Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e.V. (GMS)
Initiative Bürgerforum (IBf) e.V.
Neue Richtung
Politischer Stammtisch Döbelner LINKE
„Von Bürgern für Bürger“ Bautzen
Wir sind Deutschland (WsD) Bautzen
und Aktivisten der Mahnwache für den Frieden Dresden:
Bill Heidenreich
Annelore Naehring
Peter Born
Lutz Hohlfeld
Thomas Schönfelder
Friedrich Naehring
Jörg Hampel, Mitbegründer Friedensmahnwache Meißen
Online-Flyer Nr. 722 vom 16.10.2019
