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Krieg und Frieden
Offener Brief an Bundeskanzlerin, Bundestag und SoldatInnen
Schluss mit dem Krieg
Von Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer
Am 24. Oktober 2019 hat der Deutsche Bundestag mit 343 zu 274 Stimmen für die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien und im Irak gestimmt. Die Bundeswehr wird noch bis zum 31. März 2020 mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen in Syrien und im Irak im Einsatz sein. "Die deutschen Beiträge zur luftgestützten Aufklärung sowie zur Luftbetankung werden zum 31. März 2020 beendet", heißt es im verabschiedeten Antrag. (1) Die Annahme des Antrags erfolgte gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition (2) und trotz eines Appells von Willy Wimmer und Jürgen Todenhöfer, mit dem die beiden ehemaligen Unions-Politiker am Tag zuvor den Bundestag dazu aufgerufen haben, das "verfassungswidrige Kriegstreiben" unmittelbar zu beenden. Willy Wimmer und Jürgen Todenhöfer haben damit gerechnet, dass der Bundestag ihren Appell mehrheitlich ignoriert und für diesen Fall einen "Appell an unsere Soldatinnen und Soldaten" gerichtet: "Für den Fall, dass der Bundestag das verfassungswidrige Mandat dennoch verlängert, bitten wir alle betroffenen Soldaten, ihr Gewissen sorgfältig zu überprüfen. Es kann nicht Aufgabe unserer Soldaten sein, das Grundgesetz zu brechen. Sie würden dadurch gegen ihren Soldaten-Eid verstoßen. Er lautet: 'Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das RECHT und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.'" Die NRhZ dokumentiert den Offenen Brief.
IN GROSSER SORGE
Liebe Freunde, morgen [am 24. Oktober 2019] entscheidet der Bundestag über eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr für Syrien und den Irak, das schon jetzt zehntausenden unschuldigen Zivilisten das Leben gekostet hat. (3) Wir publizieren hierzu folgenden dringenden ÖFFENTLICHEN APPELL. Auch an die betreffenden Soldatinnen und Soldaten. Wir, das sind der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer und ich als früherer rüstungskontrollpolitischer Sprecher der Union:
DER EINSATZ IN SYRIEN UND IM IRAK IST VERFASSUNGSWIDRIG,
weil es kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt. Das bestätigen nicht nur namhafte Völkerrechtler, sondern auch der Ex-Chef der Rechtsabteilung des BMVg Dieter Weingärtner. (4)
DER EINSATZ IST UNSINNIG.
Die Behauptung, man könne untergetauchte IS-Terroristen im Irak oder in Syrien mit Flugzeugen finden, ist eine Beleidigung der Intelligenz der deutschen Bevölkerung und unserer Soldaten. Viel wahrscheinlicher ist, dass es dem Westen - auch im Blick auf den Irankonflikt - darum geht, seine militärische Präsenz in Syrien und im Irak aufrecht zu erhalten.
DER EINSATZ IST MENSCHENVERACHTEND.
Die Städte-Bombardements der Anti-IS-Koalition, für die die Bundeswehr die Aufklärung liefert, haben in der Vergangenheit bereits unzähligen Zivilisten das Leben gekostet. Etwa im irakischen Mossul, wo 20.000 Zivilisten getötet wurden, oder im syrischen Raqqa.
Noch Ende August 2019 wurden in der Provinz Idlib (!) bei einem US- Raketenangriff auf „Terroristen“ Zivilisten getötet. Bis heute wird weiter bombardiert. Deutschland trägt durch sein Mandat Mitverantwortung für jede dieser menschlichen Katastrophen.
DER EINSATZ IST KONTRAPRODUKTIV. ER IST EIN TERRORZUCHT-PROGRAMM.
Bomben auf Städte sind keine sinnvolle Terror-Bekämpfung. Viel wirkungsvoller wären die klassischen Strategien zur Terrorbekämpfung wie Unterwanderung, Geld oder Unterbindung der Waffenströme in Zusammenarbeit mit lokalen Antiterror-Einheiten.
Der Bundestag muss aufhören, sich bei Auslandseinsätzen das Grundgesetz „ZURECHT ZU BIEGEN“, wie das der langjährige Leiter der Rechtsabteilung des BMVg Dieter Weingärtner voller Bitterkeit genannt hat.
WIR APPELLIEREN AN DIE BETREFFENDEN SOLDATINNEN UND SOLDATEN des Aufklärungsgeschwaders, des Lufttransport-Kommandos und der AWACS-Einsatzflugzeuge.
Für den Fall, dass der Bundestag das verfassungswidrige Mandat verlängert, bitten wir alle betroffenen Soldatinnen und Soldaten, ihr Gewissen sorgfältig zu prüfen. Es kann nicht Aufgabe unserer Soldaten sein, das Grundgesetz zu brechen.
Sie würden dadurch gegen ihren Soldaten-Eid verstoßen. Er lautet: "Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das RECHT und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen."
DIE BUNDESREGIERUNG MISSACHTET KONTINUIERLICH DAS FRIEDENSGEBOT DES GRUNDGESETZES.
Ein Rechtsstaat darf keine verfassungswidrigen Kriege führen.
Unter früheren Bundesregierungen wäre es undenkbar gewesen, dafür auch noch die Zustimmung des Bundestags zu erhalten. Wir appellieren an den Deutschen Bundestag: Beenden Sie bitte diesen verfassungswidrigen Zustand! Hören Sie auf, die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken!
Quelle: https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/posts/10156759065890838
Fußnoten:
1 Antrag der Bundesregierung "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien" (19/13290) vom 18.09.2019
2 Abstimmungsergebnis:
CDU/CSU: komplett JA
SPD: bis auf 10 NEIN-Stimmen und 3 Enthaltungen JA
LINKE/GRÜNE/FDP/AfD: komplett NEIN
3 Bitte verwechselt dieses Mandat nicht mit AKK‘s zusätzlichen, wirren Sandkasten-Plänen für den Norden Syriens!
4 FAZ vom 22.11.2018. Der Autor Dr. Dieter Weingärtner leitete 16 Jahre lang, bis 2018, die Rechtsabteilung des BMVg.
Siehe auch:
Ein Grund zur Freude für die Friedensbewegung
Der Sieg des syrischen Volkes ist in Sicht
Von Bernd Duschner
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26289
Zum türkischen Angriff auf Nordsyrien
Wir verurteilen aufs Schärfste den Angriff der Türkei auf Syrien
Von Brigitte Queck (Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg)
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26290
Offener Brief an die Gegnerinnen des türkischen Angriffskrieges auf Syrien
Ich begrüße den Befehl Trumps zum Abzug der US-Army
Von Hartmut Barth-Engelbart
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26291
Resolution zur Lage in Syrien im Lichte der jüngsten militärischen Intervention der Türkei
Die nationale Souveränität und territoriale Integrität Syriens sind zu respektieren!
Von der Leitung der Kommunistischen Partei (Schweiz)
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26292
Türkische revolutionäre Linke zur Militäroperation in Syrien
Kurdische Separatisten als Kollaborateure des atlantischen Imperialismus
Von sinistra.ch - Portale svizzero di informazione progressista
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26293
Kurden- und andere Fragen
Spielball der imperialistischen Mächte
Von Markus und Eva Heizmann (Hände weg von Syrien, Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Basel)
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26294
Die parteiische Macht um acht - Die Tagesschau stützt ihr Nachrichtenangebot auf transatlantische Agenturen und deren AgitProp-Material
Syrienkrieg, Kurdenkrieg, Propagandakrieg
Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam gegen die "Macht um Acht"
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26295
Betrachtung zu einer Twitter-Botschaft von US-Präsident Donald Trump
Trump als Hoffnungsträger?
Wolfgang Effenberger
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26296
Aussagen des US-Präsidenten, über die fast nicht berichtet wird
Die endlosen Kriege beenden
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26286
Online-Flyer Nr. 723 vom 25.10.2019
Offener Brief an Bundeskanzlerin, Bundestag und SoldatInnen
Schluss mit dem Krieg
Von Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer
Am 24. Oktober 2019 hat der Deutsche Bundestag mit 343 zu 274 Stimmen für die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien und im Irak gestimmt. Die Bundeswehr wird noch bis zum 31. März 2020 mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen in Syrien und im Irak im Einsatz sein. "Die deutschen Beiträge zur luftgestützten Aufklärung sowie zur Luftbetankung werden zum 31. März 2020 beendet", heißt es im verabschiedeten Antrag. (1) Die Annahme des Antrags erfolgte gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition (2) und trotz eines Appells von Willy Wimmer und Jürgen Todenhöfer, mit dem die beiden ehemaligen Unions-Politiker am Tag zuvor den Bundestag dazu aufgerufen haben, das "verfassungswidrige Kriegstreiben" unmittelbar zu beenden. Willy Wimmer und Jürgen Todenhöfer haben damit gerechnet, dass der Bundestag ihren Appell mehrheitlich ignoriert und für diesen Fall einen "Appell an unsere Soldatinnen und Soldaten" gerichtet: "Für den Fall, dass der Bundestag das verfassungswidrige Mandat dennoch verlängert, bitten wir alle betroffenen Soldaten, ihr Gewissen sorgfältig zu überprüfen. Es kann nicht Aufgabe unserer Soldaten sein, das Grundgesetz zu brechen. Sie würden dadurch gegen ihren Soldaten-Eid verstoßen. Er lautet: 'Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das RECHT und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.'" Die NRhZ dokumentiert den Offenen Brief.IN GROSSER SORGE
Liebe Freunde, morgen [am 24. Oktober 2019] entscheidet der Bundestag über eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr für Syrien und den Irak, das schon jetzt zehntausenden unschuldigen Zivilisten das Leben gekostet hat. (3) Wir publizieren hierzu folgenden dringenden ÖFFENTLICHEN APPELL. Auch an die betreffenden Soldatinnen und Soldaten. Wir, das sind der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer und ich als früherer rüstungskontrollpolitischer Sprecher der Union:
DER EINSATZ IN SYRIEN UND IM IRAK IST VERFASSUNGSWIDRIG,
weil es kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt. Das bestätigen nicht nur namhafte Völkerrechtler, sondern auch der Ex-Chef der Rechtsabteilung des BMVg Dieter Weingärtner. (4)
DER EINSATZ IST UNSINNIG.
Die Behauptung, man könne untergetauchte IS-Terroristen im Irak oder in Syrien mit Flugzeugen finden, ist eine Beleidigung der Intelligenz der deutschen Bevölkerung und unserer Soldaten. Viel wahrscheinlicher ist, dass es dem Westen - auch im Blick auf den Irankonflikt - darum geht, seine militärische Präsenz in Syrien und im Irak aufrecht zu erhalten.
DER EINSATZ IST MENSCHENVERACHTEND.
Die Städte-Bombardements der Anti-IS-Koalition, für die die Bundeswehr die Aufklärung liefert, haben in der Vergangenheit bereits unzähligen Zivilisten das Leben gekostet. Etwa im irakischen Mossul, wo 20.000 Zivilisten getötet wurden, oder im syrischen Raqqa.
Noch Ende August 2019 wurden in der Provinz Idlib (!) bei einem US- Raketenangriff auf „Terroristen“ Zivilisten getötet. Bis heute wird weiter bombardiert. Deutschland trägt durch sein Mandat Mitverantwortung für jede dieser menschlichen Katastrophen.
DER EINSATZ IST KONTRAPRODUKTIV. ER IST EIN TERRORZUCHT-PROGRAMM.
Bomben auf Städte sind keine sinnvolle Terror-Bekämpfung. Viel wirkungsvoller wären die klassischen Strategien zur Terrorbekämpfung wie Unterwanderung, Geld oder Unterbindung der Waffenströme in Zusammenarbeit mit lokalen Antiterror-Einheiten.
Der Bundestag muss aufhören, sich bei Auslandseinsätzen das Grundgesetz „ZURECHT ZU BIEGEN“, wie das der langjährige Leiter der Rechtsabteilung des BMVg Dieter Weingärtner voller Bitterkeit genannt hat.
WIR APPELLIEREN AN DIE BETREFFENDEN SOLDATINNEN UND SOLDATEN des Aufklärungsgeschwaders, des Lufttransport-Kommandos und der AWACS-Einsatzflugzeuge.
Für den Fall, dass der Bundestag das verfassungswidrige Mandat verlängert, bitten wir alle betroffenen Soldatinnen und Soldaten, ihr Gewissen sorgfältig zu prüfen. Es kann nicht Aufgabe unserer Soldaten sein, das Grundgesetz zu brechen.
Sie würden dadurch gegen ihren Soldaten-Eid verstoßen. Er lautet: "Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das RECHT und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen."
DIE BUNDESREGIERUNG MISSACHTET KONTINUIERLICH DAS FRIEDENSGEBOT DES GRUNDGESETZES.
Ein Rechtsstaat darf keine verfassungswidrigen Kriege führen.
Unter früheren Bundesregierungen wäre es undenkbar gewesen, dafür auch noch die Zustimmung des Bundestags zu erhalten. Wir appellieren an den Deutschen Bundestag: Beenden Sie bitte diesen verfassungswidrigen Zustand! Hören Sie auf, die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken!
Quelle: https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/posts/10156759065890838
Fußnoten:
1 Antrag der Bundesregierung "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien" (19/13290) vom 18.09.2019
2 Abstimmungsergebnis:
CDU/CSU: komplett JA
SPD: bis auf 10 NEIN-Stimmen und 3 Enthaltungen JA
LINKE/GRÜNE/FDP/AfD: komplett NEIN
3 Bitte verwechselt dieses Mandat nicht mit AKK‘s zusätzlichen, wirren Sandkasten-Plänen für den Norden Syriens!
4 FAZ vom 22.11.2018. Der Autor Dr. Dieter Weingärtner leitete 16 Jahre lang, bis 2018, die Rechtsabteilung des BMVg.
Siehe auch:
Ein Grund zur Freude für die Friedensbewegung
Der Sieg des syrischen Volkes ist in Sicht
Von Bernd Duschner
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26289
Zum türkischen Angriff auf Nordsyrien
Wir verurteilen aufs Schärfste den Angriff der Türkei auf Syrien
Von Brigitte Queck (Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg)
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26290
Offener Brief an die Gegnerinnen des türkischen Angriffskrieges auf Syrien
Ich begrüße den Befehl Trumps zum Abzug der US-Army
Von Hartmut Barth-Engelbart
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26291
Resolution zur Lage in Syrien im Lichte der jüngsten militärischen Intervention der Türkei
Die nationale Souveränität und territoriale Integrität Syriens sind zu respektieren!
Von der Leitung der Kommunistischen Partei (Schweiz)
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26292
Türkische revolutionäre Linke zur Militäroperation in Syrien
Kurdische Separatisten als Kollaborateure des atlantischen Imperialismus
Von sinistra.ch - Portale svizzero di informazione progressista
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26293
Kurden- und andere Fragen
Spielball der imperialistischen Mächte
Von Markus und Eva Heizmann (Hände weg von Syrien, Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Basel)
NRhZ 723 vom 23.10.2019
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NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26295
Betrachtung zu einer Twitter-Botschaft von US-Präsident Donald Trump
Trump als Hoffnungsträger?
Wolfgang Effenberger
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26296
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Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 723 vom 23.10.2019
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Online-Flyer Nr. 723 vom 25.10.2019
