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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Die Kriminalisierung von Israel-Kritik und der schamlose Versuch der Politik, den Holocaust und Auschwitz zu missbrauchen
Von Evelyn Hecht-Galinski
Wenn sich diese Woche das Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee nach Polen und Deutschland verlagert, schließt sich ein deutsch-jüdischer Kreis, der Palästinenser ausschließt und sich einzig auf die Sätze Steinmeiers bezieht: "Wir stehen an der Seite Israels" und "Wir schützen jüdisches Leben". Stellt sich hier aber nicht die berechtigte Frage, wie man hier jüdisches Leben schützen kann, wenn man fest wie die deutsche Bundesregierung an der Seite eines Apartheid- und Besatzerstaats steht? Gefährdet man mit dieser Politik nicht gerade jüdisches Leben? Tut man deutschen Bürgern jüdischen Glaubens wirklich einen Gefallen, wenn man sie damit pauschal zu Unterstützern, ja zu Geiseln von Völker- und Menschenrechtsverbrechen des "Jüdischen Staates“ macht?
Deutsch-jüdische Statthalter des zionistischen Staatsterrorregimes
Sind heutzutage deutsche Juden wirklich so naiv, dass sie ihre Augen davor verschließen? Oder sind sie der nimmermüden israelischen Hasbara (Propaganda) erlegen, die ihnen einreden will, dass der Antisemitismus sich so verstärkt hat, dass "sie schauen, wo der Koffer" steht, wie der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, es formulierte? Und sind es nicht gerade diese deutsch-jüdischen Statthalter des zionistischen Staatsterrorregimes, die versuchen, ihren Glaubensgenossen das vom „Jüdischen Staat“ verfolgte Ziel, Israel als "sicheren Hafen" "nur" für Juden schmackhaft zu machen?
Nicht nur, dass Steinmeier in Yad Vashem vor scheinheiliger Demut fast zerfloss und sich auch nicht schämte, am Anfang seiner Rede hebräisch zu beten – mit den Worten: "Gepriesen sei der Herr, dass er mich heute hier sein lässt“ und untertänig jubiliert: "Welche Gnade, welches Geschenk", dass ich hier heute in Yad Vashem zu ihnen sprechen darf.“
Allerdings ein vergeudetes Geschenk! Wenn Steinmeier meint, die große deutsche Schuld, die er trägt, in der "Beseeltheit" der Versöhnung alles zu vergessen, was heute geschieht, dann irrt er. Und auch er hat bei der Veranstaltung ignoriert, dass das Konzentrationslager Gaza ganz nah, aber vergessen war. Wie sich Geschichte wiederholt, ist erschreckend. Nein, in Gaza gibt es keine fabrikmäßige Ermordung, sondern „nur“ eine schleichende. Würde Deutschland wirklich seiner Verantwortung gerecht werden, dann würde die Antwort auf die Floskel "Nie wieder" nur eine Antwort kennen. Die Verantwortung, wie sie Steinmeier meint, ist der Bundesrepublik Deutschland vom ersten Tag eingeschrieben. Wenn sich dieses Deutschland nur selbst und seiner historischen Verantwortung gerecht würde, dann sollte sie das auch tun. Und dazu gehört es eben auch, nicht die Augen zu verschließen vor dem Leid der Palästinenser und der Besatzung Palästinas. Hatte Steinmeier vergessen, dass der Boden, auf dem er seine "Demut-Rede" hielt, ein palästinensischer war?
Friedensordnung nach zionistisch-judaisierenden "Friedensvorstellungen"
Glaubte Steinmeier tatsächlich, was er da sagte, als er im "Erschrecken von Auschwitz“ meinte, dass die Welt Lehren gezogen hat, eine Friedensordnung errichtet hat, erbaut auf Menschenrechten und Völkerrecht? Ist es nicht gerade der "Jüdische Staat", an dessen Seite wir stehen, der genau diese Menschenrechte und das Völkerrecht mit Füßen tritt und eine Friedensordnung nur nach seinen zionistisch-judaisierenden "Friedensvorstellungen" akzeptiert?
Bewies nicht das Treffen zwischen Pence und Netanjahu direkt nach Ende der Gedenkveranstaltung in der nach Jerusalem verlegten US-Botschaft, bei dem die Vorstellung vom "ultimativen Trump-Deal" (Friedensplan!) für Israel und Palästina besprochen werden sollte, genau das? Palästinenser werden faktisch nicht existieren, genauso wenig wie ihr erhoffter Staat – alles ganz im Sinne des "Jüdischen Staats"! Dank der "großzügigen" Einlassung und auf Wunsch Netanjahus war auch Oppositionsführer Gantz ins Weiße Haus geladen, was einer Demütigung glich. Wo sich doch Gantz wie Netanjahu für eine Annexion des Jordantals nach Wahlgewinn ausgesprochen hatten. Als am Dienstag der "ultimative Deal" in Washington vorgestellt wurde, war es der "ultimative Betrug" des Jahrhunderts. Was kann da also noch passieren auf dem Weg in die Endlösung der Judaisierung? Aber davon bekam Steinmeier nichts mit, war er doch zu beschäftigt in seiner "Lobpreisung" auf den Herrn, der ihn teilnehmen ließ an diesem Spektakel.
Bundespräsident Steinmeier an Peinlichkeit und Infamität nicht zu überbieten
Nein, Steinmeier, der übrigens dieses Gebet ohne Kippa sprach, war für mich an Peinlichkeit und Infamität nicht zu überbieten, zumal er die Haupttaktik verfolgte, , Israelkritik als angeblich stärker werdenden Antisemitismus zu verunglimpfen und Israelkritik mit der Behauptung: „wenn unter dem Deckmantel angeblicher Kritik an israelischer Politik kruder Antisemitismus hervorbricht“, abzuwürgen. Aber hallo, kruder Antisemitismus und Israel-Kritik, ist das nicht etwas billig, Herr Bundespräsident? Ist nicht Israel-Kritik besonders wichtig in Zeiten des israelischen Versuchs, auch den letzten Rest Palästinas zu judaisieren, das Leben der Palästinenser immer unerträglicher zu machen und sie in ihrem eigenen Land zum ewigen Gefangenen zu machen?
Ja, es ist immer dasselbe Böse, aber mit neuen Tätern nach alten Mustern. Wenn sich Menschen über andere Menschen erheben und meinen, sie haben das Recht dazu, nur weil sie Leid erlitten haben. Sie, Herr Steinmeier, waren so philosemitisch ergriffen, dass sie in die Falle des Antisemitismus tappten und antisemitisches Gedankengut Rechtsextremer, die bis dato in Deutschland viel zu wenig zur Kenntnis genommen wurden, in einen Topf warfen mit der so wichtigen Kritik an der Politik des "Jüdischen Staates". An der Seite eines Staates zu stehen, der alles das missachtet, was Deutschland im Grundgesetz stehen hat, ist eines deutschen Bundespräsidenten unwürdig, und ich wende mich beschämt und angewidert ab.
Ronald Lauder: ein besonders schlimmes Beispiel verlogener Reden
Brauchen wir einen Holocaustgedenktag mit den meist verlogenen Reden? Ein besonders schlimmes Beispiel in Auschwitz war die Rede des Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, der sich tatsächlich erdreistete, dieses Gedenken zu missbrauchen und alle Staaten aufzurufen, die "schändliche Fixierung" der Vereinten Nationen auf Israel nicht länger zu unterstützen. Wo doch kein anderes Land bereit gewesen sei, Juden in ihrer Bedrängnis aufzunehmen. Sie eine lebendige Demokratie errichtet hätten, sie ein Wunder nach dem anderen vollbracht hätten, und dabei wie kein anderes Land auf der Welt täglich ihre Existenz hätten verteidigen müssen. Und darum werde Israel von der UNO, von Journalisten und sogar von einigen Politikern verurteilt. Allein in den vergangenen sieben Jahren habe die UN-Vollversammlung 202 Resolutionen verabschiedet, in denen Länder auf der ganzen Welt verurteilt werden. Von diesen 202 Resolutionen richteten sich 163 gegen Israel und nur 39 gegen andere Staaten. 163 gegen Israel, 39 gegen den Rest der Welt.
"Wir alle wissen, dass diese Beschlüsse absurd sind", meint Herr Lauder. Nein, sie sind richtig und wichtig. Schon verlautet vom "Auschwitzminister", dass er sich für gerechtere UN-Resolutionen für Israel einsetzen werde. Und dann kam der Clou als krönender Abschluss der Lauder-Propagandarede, dass es völlig klar sei, dass dieser obsessive Antizionismus Antisemitismus ist. – Was der der Präsident des Jüdischen Weltkongresses in dieser Hasbara-Rede an Unwahrheiten verbreitete und dazu noch bei diesem Anlass, war skandalös. Schließlich ist der "Jüdische Staat" der einzige Staat weltweit, der seit Jahrzehnten ein Volk illegal besetzt und vertreibt und das meint, aufgrund des Holocaust jedes Recht auf seiner Seite zu haben, Kritik und UN-Beschlüsse zu negieren und dank US-Hilfe so fortzufahren, bis in alle Ewigkeit. Wer solche uneinsichtigen Führer wie Lauder an der Führungsspitze hat, braucht sich nicht zu wundern, mit Abneigung behandelt zu werden. Nein, Herr Lauder, Antizionismus ist kein Antisemitismus, sondern eine demokratische Überzeugung.
Instrumentalisierung des Holocaust nicht unterstützen!
Wirklich ergreifend fand ich nur die Reden beim Gedenken am Montag, dem 27.Januar, in Auschwitz. Da sprachen ehemalige Häftlinge und berichteten über ihr Leid. Spätestens da sollte uns allen bewusst sein, dass sich Geschichte immer wiederholt. Ist die Verfolgung und Ermordung unschuldiger Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer nationalen Identität oder ihrer Hautfarbe nicht immer zu bekämpfen? Aber ebenso dürfen wir die Instrumentalisierung des Holocaust nicht unterstützen, wenn sich der zionistisch-jüdische Kolonialstaat, dessen Gründung auf einer rassistischen Ideologie basiert, die alle Moralität und Menschlichkeit in die Wüste schickte, rassistische Diskriminierung gegenüber den Palästinensern betreibt, die vom Holocaust direkt zur Nakba führte. Die westliche Allianz ließ als Wiedergutmachung für eigene Versäumnisse die Nakba, die Katastrophe des Diebstahls des historischen Palästinas und die Vertreibung ihrer Einwohner, zu. Man hat nicht einmal versucht, diese Verbrechen zu verhindern, sondern unterstütze noch dieses neue Verbrechen. Während das "Tausendjährige Reich" mit seinen Schandtaten nur sechs Jahre dauerte, sind die zionistischen Verbrechen seit Jahrzehnten in vollem Gange, unterstützt von der "heuchlerischen jüdisch-christlichen Wertegemeinschaft".
Als das Netanjahu-Regime zur Auschwitz-Gedenkfeier lud, eilte man in "Demut" herbei und riskierte nicht einen Blick über die Apartheidmauer und verleugnete weiter das Leid der Besetzten, die Rassendiskriminierung, die ethnischen Säuberungen und Vertreibungen – und was nur ein paar Kilometer entfernt geschah in Gaza. Die Schreie und das Elend wären gerade für die Teilnehmer dieser Propagandaveranstaltung eine Mahnung gewesen. Aber diese Chance wurde vertan. Nur das jüdisch-zionistische Regime durfte an vergangenes Leid erinnern, allerdings nicht ohne dieses Gedenken zu einer schmutzigen Agitation gegen Iran zu nutzen. Was Netanjahu, Pence und Rivlin gegen Iran in diesem Zusammenhang vorbrachten, war unwürdig. Nein, der Iran plant sicher keinen Holocaust, allerdings hat auch dieses Land, das noch kein anders Land angegriffen hat, jedes Recht auf Selbstverteidigung, wie es der "Jüdischen Staat" ganz selbstverständlich für sich beansprucht. Als der israelische Präsident Rivlin auch noch hervorhob, dass die internationale Gemeinschaft wie "eine feste Wand zugunsten der Menschenrechte" zusammenstehen müsse, machte es einen sprachlos! Rivlin, der Freund Steinmeiers, wie eine Zeitung ihn nannte, "Verteidiger der Werte", wird zusammen mit Steinmeier in Auschwitz sein und dann direkt mit der Präsidentenmaschine nach Berlin mitfliegen, um nach einem Staatsbankett und einem Treffen auch mit Merkel am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag die diesjährige Gedenkrede bei der Sonderveranstaltung im Deutschen Bundestag aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus in Berlin zu halten. Was für eine unglückliche Entscheidung, ausgerechnet den höchsten Vertreter eines Staates sprechen zu lassen, der genau das vertritt, was verabscheuenswürdig ist. Rivlin, der ein "Großisrael" unterstützt (wie es aussieht, auch bald bekommen wird) und einen Palästinenserstaat ablehnt, als "Verteidiger der Werte" zu bezeichnen, zeigt doch nur, was von solchen „Werten“ zu halten ist.
In Berlin überschlug man sich als "Begrüßung für Rivlin. Bundestagspräsident Schäuble forderte, mehr gegen Antisemitismus zu tun. Er wies ganz klar auf "unsere" Grundgesetz hin: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Dafür müssten wir jeden Tag eintreten, nicht nur bei Gedenkveranstaltungen. Wohl wahr, Herr Schäuble, aber gilt das nicht auch für die Palästinenser und deren unantastbare Würde?
Pflicht-Propaganda-Besuche in den "Jüdischen Staat"?
Als am Dienstag Rivlins "Staatsbesuch" begann, besuchte er zusammen mit Steinmeier das Jüdische Moses Mendelsohn Gymnasium und forderte die Schüler dazu auf, Israel, die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und ehemalige Konzentrationslager zu besuchen. Steinmeier nannte das eine notwendige Ergänzung zum Schulunterricht. Also nach Pflicht-KZ-Besuchen sollen jetzt die Pflicht-Propaganda-Besuche in den "Jüdischen Staat" kommen, natürlich ohne die illegal besetzten Gebiete, einschließlich Gaza. Sind das die "deutschen Werte-Reisen"? Danach kam noch ein Besuch bei der "Kriegsministerin Kramp-Knarrenbauer", die schon ganz begierig war, mit dem Präsidenten des "Jüdischen Staats" die militärische Zusammenarbeit zu intensivieren. Werden demnächst Bundeswehr Soldaten, ganz nach "Deutschen-Staatsräson"-Vorgaben in den besetzten Gebieten "Dienste schieben", um Palästinenser in Schach halten, sollte es zu Unruhen wegen des "Deals des Jahrhunderts" kommen?
Müsste Steinmeier nicht eigentlich in Gedenken an Auschwitz diejenigen Deutschen ermutigen, die die Besatzungspolitik ablehnen und sich mit dem palästinensischen Volk solidarisieren, um sie vor einem weiteren Völkermord und endgültiger Vertreibung zu schützen? Nein, man kann es nicht oft genug wiederholen, der Holocaust ist keine Rechtfertigung für eine Unterstützung der fortgesetzten historischen Ungerechtigkeit, der die Palästinenser bis heute ausgesetzt sind. So sind Auschwitz und die Nakba untrennbar miteinander verbunden. Das sind die Lehren aus Auschwitz, die 75 Jahre nach der Befreiung endlich gezogen werden müssen.
Wenn die Kirchen und Papst Franziskus der Befreiung gedenken und sich ihrer "Schuldgeschichte" bewusst sind und den schönen Satz sagten: "Gleichgültigkeit ist nicht hinnehmbar", dann baut sich eine neue Schuld auf, wenn sie gleichgültig gegenüber den Leiden der Palästinenser sind. Ja, es ist dasselbe Böse, was sich in Palästina abspielt, unter unser aller Augen, und wieder mit deutscher Unterstützung. Da ist es ein Hohn, dass ausgerechnet der "Auschwitzminister" Maas sich darüber sorgt, ob für Menschen jüdischen Glaubens Deutschland noch eine Heimat sei, und Kulturstaatsministerin Grütters den an schwachsinniger Peinlichkeit nicht zu überbietenden Vorschlag macht, aus Solidarität an einem Tag den Davidstern zu tragen, der nicht nur für die Menschen im besetzten Palästina ein Symbol der Unterdrückung ist. Wenn der Antisemitismus-Beauftragte für "jüdisches Leben" Israel-Kritik als Antisemitismus brandmarken will und eine Bedrohung durch einen Anstieg herbeifantasiert, dann entspricht das nicht der Wirklichkeit. Nach Feststellung des Historikers und Antisemitismusforschers Prof. Wolfgang Benz verstellt die medial hochgepuschte Antisemitismusdebatte den Blick auf neue Probleme. Damit trifft er ins Schwarze. Und auch der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sieht keine Zunahme des Antisemitismus. Tatsächlich gibt es jedoch eine Zunahme der Kritik deutscher Bürger an der Politik des "jüdischen Staates", und die kommt nicht von der AfD, die fest an der Seite der Juden und dem Jüdischen Staat steht, sondern von demokratischen Bürgern, die sich Auschwitz zu Herzen genommen und ihre Lehren daraus gezogen haben und nicht gleichgültig sind. Darauf sollten und können wir gemeinsam stolz sein.
UNO auf der Seite von Unterstützern der gewaltfreien BDS-Kampagne
Und wir können uns gestärkt fühlen, dass die UNO auf unserer Seite ist, die kürzlich den unrühmlichen „Antisemitismus-Beschluss des Bundestags“ kritisiert hat, der die Meinungsfreiheit gerade bei Veranstaltungen von Unterstützern der gewaltfreien BDS-Kampagne einschränkt. Wo und in welcher großen Zeitung war dies an exponierter Stelle zu lesen? Genug der schamlosen Kriminalisierung von Israel-Kritik.
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.
Online-Flyer Nr. 733 vom 29.01.2020
Kommentar vom Hochblauen
Die Kriminalisierung von Israel-Kritik und der schamlose Versuch der Politik, den Holocaust und Auschwitz zu missbrauchen
Von Evelyn Hecht-Galinski
Wenn sich diese Woche das Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee nach Polen und Deutschland verlagert, schließt sich ein deutsch-jüdischer Kreis, der Palästinenser ausschließt und sich einzig auf die Sätze Steinmeiers bezieht: "Wir stehen an der Seite Israels" und "Wir schützen jüdisches Leben". Stellt sich hier aber nicht die berechtigte Frage, wie man hier jüdisches Leben schützen kann, wenn man fest wie die deutsche Bundesregierung an der Seite eines Apartheid- und Besatzerstaats steht? Gefährdet man mit dieser Politik nicht gerade jüdisches Leben? Tut man deutschen Bürgern jüdischen Glaubens wirklich einen Gefallen, wenn man sie damit pauschal zu Unterstützern, ja zu Geiseln von Völker- und Menschenrechtsverbrechen des "Jüdischen Staates“ macht?Deutsch-jüdische Statthalter des zionistischen Staatsterrorregimes
Sind heutzutage deutsche Juden wirklich so naiv, dass sie ihre Augen davor verschließen? Oder sind sie der nimmermüden israelischen Hasbara (Propaganda) erlegen, die ihnen einreden will, dass der Antisemitismus sich so verstärkt hat, dass "sie schauen, wo der Koffer" steht, wie der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, es formulierte? Und sind es nicht gerade diese deutsch-jüdischen Statthalter des zionistischen Staatsterrorregimes, die versuchen, ihren Glaubensgenossen das vom „Jüdischen Staat“ verfolgte Ziel, Israel als "sicheren Hafen" "nur" für Juden schmackhaft zu machen?
Nicht nur, dass Steinmeier in Yad Vashem vor scheinheiliger Demut fast zerfloss und sich auch nicht schämte, am Anfang seiner Rede hebräisch zu beten – mit den Worten: "Gepriesen sei der Herr, dass er mich heute hier sein lässt“ und untertänig jubiliert: "Welche Gnade, welches Geschenk", dass ich hier heute in Yad Vashem zu ihnen sprechen darf.“
Allerdings ein vergeudetes Geschenk! Wenn Steinmeier meint, die große deutsche Schuld, die er trägt, in der "Beseeltheit" der Versöhnung alles zu vergessen, was heute geschieht, dann irrt er. Und auch er hat bei der Veranstaltung ignoriert, dass das Konzentrationslager Gaza ganz nah, aber vergessen war. Wie sich Geschichte wiederholt, ist erschreckend. Nein, in Gaza gibt es keine fabrikmäßige Ermordung, sondern „nur“ eine schleichende. Würde Deutschland wirklich seiner Verantwortung gerecht werden, dann würde die Antwort auf die Floskel "Nie wieder" nur eine Antwort kennen. Die Verantwortung, wie sie Steinmeier meint, ist der Bundesrepublik Deutschland vom ersten Tag eingeschrieben. Wenn sich dieses Deutschland nur selbst und seiner historischen Verantwortung gerecht würde, dann sollte sie das auch tun. Und dazu gehört es eben auch, nicht die Augen zu verschließen vor dem Leid der Palästinenser und der Besatzung Palästinas. Hatte Steinmeier vergessen, dass der Boden, auf dem er seine "Demut-Rede" hielt, ein palästinensischer war?
Friedensordnung nach zionistisch-judaisierenden "Friedensvorstellungen"
Glaubte Steinmeier tatsächlich, was er da sagte, als er im "Erschrecken von Auschwitz“ meinte, dass die Welt Lehren gezogen hat, eine Friedensordnung errichtet hat, erbaut auf Menschenrechten und Völkerrecht? Ist es nicht gerade der "Jüdische Staat", an dessen Seite wir stehen, der genau diese Menschenrechte und das Völkerrecht mit Füßen tritt und eine Friedensordnung nur nach seinen zionistisch-judaisierenden "Friedensvorstellungen" akzeptiert?
Bewies nicht das Treffen zwischen Pence und Netanjahu direkt nach Ende der Gedenkveranstaltung in der nach Jerusalem verlegten US-Botschaft, bei dem die Vorstellung vom "ultimativen Trump-Deal" (Friedensplan!) für Israel und Palästina besprochen werden sollte, genau das? Palästinenser werden faktisch nicht existieren, genauso wenig wie ihr erhoffter Staat – alles ganz im Sinne des "Jüdischen Staats"! Dank der "großzügigen" Einlassung und auf Wunsch Netanjahus war auch Oppositionsführer Gantz ins Weiße Haus geladen, was einer Demütigung glich. Wo sich doch Gantz wie Netanjahu für eine Annexion des Jordantals nach Wahlgewinn ausgesprochen hatten. Als am Dienstag der "ultimative Deal" in Washington vorgestellt wurde, war es der "ultimative Betrug" des Jahrhunderts. Was kann da also noch passieren auf dem Weg in die Endlösung der Judaisierung? Aber davon bekam Steinmeier nichts mit, war er doch zu beschäftigt in seiner "Lobpreisung" auf den Herrn, der ihn teilnehmen ließ an diesem Spektakel.
Bundespräsident Steinmeier an Peinlichkeit und Infamität nicht zu überbieten
Nein, Steinmeier, der übrigens dieses Gebet ohne Kippa sprach, war für mich an Peinlichkeit und Infamität nicht zu überbieten, zumal er die Haupttaktik verfolgte, , Israelkritik als angeblich stärker werdenden Antisemitismus zu verunglimpfen und Israelkritik mit der Behauptung: „wenn unter dem Deckmantel angeblicher Kritik an israelischer Politik kruder Antisemitismus hervorbricht“, abzuwürgen. Aber hallo, kruder Antisemitismus und Israel-Kritik, ist das nicht etwas billig, Herr Bundespräsident? Ist nicht Israel-Kritik besonders wichtig in Zeiten des israelischen Versuchs, auch den letzten Rest Palästinas zu judaisieren, das Leben der Palästinenser immer unerträglicher zu machen und sie in ihrem eigenen Land zum ewigen Gefangenen zu machen?
Ja, es ist immer dasselbe Böse, aber mit neuen Tätern nach alten Mustern. Wenn sich Menschen über andere Menschen erheben und meinen, sie haben das Recht dazu, nur weil sie Leid erlitten haben. Sie, Herr Steinmeier, waren so philosemitisch ergriffen, dass sie in die Falle des Antisemitismus tappten und antisemitisches Gedankengut Rechtsextremer, die bis dato in Deutschland viel zu wenig zur Kenntnis genommen wurden, in einen Topf warfen mit der so wichtigen Kritik an der Politik des "Jüdischen Staates". An der Seite eines Staates zu stehen, der alles das missachtet, was Deutschland im Grundgesetz stehen hat, ist eines deutschen Bundespräsidenten unwürdig, und ich wende mich beschämt und angewidert ab.
Ronald Lauder: ein besonders schlimmes Beispiel verlogener Reden
Brauchen wir einen Holocaustgedenktag mit den meist verlogenen Reden? Ein besonders schlimmes Beispiel in Auschwitz war die Rede des Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, der sich tatsächlich erdreistete, dieses Gedenken zu missbrauchen und alle Staaten aufzurufen, die "schändliche Fixierung" der Vereinten Nationen auf Israel nicht länger zu unterstützen. Wo doch kein anderes Land bereit gewesen sei, Juden in ihrer Bedrängnis aufzunehmen. Sie eine lebendige Demokratie errichtet hätten, sie ein Wunder nach dem anderen vollbracht hätten, und dabei wie kein anderes Land auf der Welt täglich ihre Existenz hätten verteidigen müssen. Und darum werde Israel von der UNO, von Journalisten und sogar von einigen Politikern verurteilt. Allein in den vergangenen sieben Jahren habe die UN-Vollversammlung 202 Resolutionen verabschiedet, in denen Länder auf der ganzen Welt verurteilt werden. Von diesen 202 Resolutionen richteten sich 163 gegen Israel und nur 39 gegen andere Staaten. 163 gegen Israel, 39 gegen den Rest der Welt.
"Wir alle wissen, dass diese Beschlüsse absurd sind", meint Herr Lauder. Nein, sie sind richtig und wichtig. Schon verlautet vom "Auschwitzminister", dass er sich für gerechtere UN-Resolutionen für Israel einsetzen werde. Und dann kam der Clou als krönender Abschluss der Lauder-Propagandarede, dass es völlig klar sei, dass dieser obsessive Antizionismus Antisemitismus ist. – Was der der Präsident des Jüdischen Weltkongresses in dieser Hasbara-Rede an Unwahrheiten verbreitete und dazu noch bei diesem Anlass, war skandalös. Schließlich ist der "Jüdische Staat" der einzige Staat weltweit, der seit Jahrzehnten ein Volk illegal besetzt und vertreibt und das meint, aufgrund des Holocaust jedes Recht auf seiner Seite zu haben, Kritik und UN-Beschlüsse zu negieren und dank US-Hilfe so fortzufahren, bis in alle Ewigkeit. Wer solche uneinsichtigen Führer wie Lauder an der Führungsspitze hat, braucht sich nicht zu wundern, mit Abneigung behandelt zu werden. Nein, Herr Lauder, Antizionismus ist kein Antisemitismus, sondern eine demokratische Überzeugung.
Instrumentalisierung des Holocaust nicht unterstützen!
Wirklich ergreifend fand ich nur die Reden beim Gedenken am Montag, dem 27.Januar, in Auschwitz. Da sprachen ehemalige Häftlinge und berichteten über ihr Leid. Spätestens da sollte uns allen bewusst sein, dass sich Geschichte immer wiederholt. Ist die Verfolgung und Ermordung unschuldiger Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer nationalen Identität oder ihrer Hautfarbe nicht immer zu bekämpfen? Aber ebenso dürfen wir die Instrumentalisierung des Holocaust nicht unterstützen, wenn sich der zionistisch-jüdische Kolonialstaat, dessen Gründung auf einer rassistischen Ideologie basiert, die alle Moralität und Menschlichkeit in die Wüste schickte, rassistische Diskriminierung gegenüber den Palästinensern betreibt, die vom Holocaust direkt zur Nakba führte. Die westliche Allianz ließ als Wiedergutmachung für eigene Versäumnisse die Nakba, die Katastrophe des Diebstahls des historischen Palästinas und die Vertreibung ihrer Einwohner, zu. Man hat nicht einmal versucht, diese Verbrechen zu verhindern, sondern unterstütze noch dieses neue Verbrechen. Während das "Tausendjährige Reich" mit seinen Schandtaten nur sechs Jahre dauerte, sind die zionistischen Verbrechen seit Jahrzehnten in vollem Gange, unterstützt von der "heuchlerischen jüdisch-christlichen Wertegemeinschaft".
Als das Netanjahu-Regime zur Auschwitz-Gedenkfeier lud, eilte man in "Demut" herbei und riskierte nicht einen Blick über die Apartheidmauer und verleugnete weiter das Leid der Besetzten, die Rassendiskriminierung, die ethnischen Säuberungen und Vertreibungen – und was nur ein paar Kilometer entfernt geschah in Gaza. Die Schreie und das Elend wären gerade für die Teilnehmer dieser Propagandaveranstaltung eine Mahnung gewesen. Aber diese Chance wurde vertan. Nur das jüdisch-zionistische Regime durfte an vergangenes Leid erinnern, allerdings nicht ohne dieses Gedenken zu einer schmutzigen Agitation gegen Iran zu nutzen. Was Netanjahu, Pence und Rivlin gegen Iran in diesem Zusammenhang vorbrachten, war unwürdig. Nein, der Iran plant sicher keinen Holocaust, allerdings hat auch dieses Land, das noch kein anders Land angegriffen hat, jedes Recht auf Selbstverteidigung, wie es der "Jüdischen Staat" ganz selbstverständlich für sich beansprucht. Als der israelische Präsident Rivlin auch noch hervorhob, dass die internationale Gemeinschaft wie "eine feste Wand zugunsten der Menschenrechte" zusammenstehen müsse, machte es einen sprachlos! Rivlin, der Freund Steinmeiers, wie eine Zeitung ihn nannte, "Verteidiger der Werte", wird zusammen mit Steinmeier in Auschwitz sein und dann direkt mit der Präsidentenmaschine nach Berlin mitfliegen, um nach einem Staatsbankett und einem Treffen auch mit Merkel am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag die diesjährige Gedenkrede bei der Sonderveranstaltung im Deutschen Bundestag aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus in Berlin zu halten. Was für eine unglückliche Entscheidung, ausgerechnet den höchsten Vertreter eines Staates sprechen zu lassen, der genau das vertritt, was verabscheuenswürdig ist. Rivlin, der ein "Großisrael" unterstützt (wie es aussieht, auch bald bekommen wird) und einen Palästinenserstaat ablehnt, als "Verteidiger der Werte" zu bezeichnen, zeigt doch nur, was von solchen „Werten“ zu halten ist.
In Berlin überschlug man sich als "Begrüßung für Rivlin. Bundestagspräsident Schäuble forderte, mehr gegen Antisemitismus zu tun. Er wies ganz klar auf "unsere" Grundgesetz hin: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Dafür müssten wir jeden Tag eintreten, nicht nur bei Gedenkveranstaltungen. Wohl wahr, Herr Schäuble, aber gilt das nicht auch für die Palästinenser und deren unantastbare Würde?
Pflicht-Propaganda-Besuche in den "Jüdischen Staat"?
Als am Dienstag Rivlins "Staatsbesuch" begann, besuchte er zusammen mit Steinmeier das Jüdische Moses Mendelsohn Gymnasium und forderte die Schüler dazu auf, Israel, die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und ehemalige Konzentrationslager zu besuchen. Steinmeier nannte das eine notwendige Ergänzung zum Schulunterricht. Also nach Pflicht-KZ-Besuchen sollen jetzt die Pflicht-Propaganda-Besuche in den "Jüdischen Staat" kommen, natürlich ohne die illegal besetzten Gebiete, einschließlich Gaza. Sind das die "deutschen Werte-Reisen"? Danach kam noch ein Besuch bei der "Kriegsministerin Kramp-Knarrenbauer", die schon ganz begierig war, mit dem Präsidenten des "Jüdischen Staats" die militärische Zusammenarbeit zu intensivieren. Werden demnächst Bundeswehr Soldaten, ganz nach "Deutschen-Staatsräson"-Vorgaben in den besetzten Gebieten "Dienste schieben", um Palästinenser in Schach halten, sollte es zu Unruhen wegen des "Deals des Jahrhunderts" kommen?
Müsste Steinmeier nicht eigentlich in Gedenken an Auschwitz diejenigen Deutschen ermutigen, die die Besatzungspolitik ablehnen und sich mit dem palästinensischen Volk solidarisieren, um sie vor einem weiteren Völkermord und endgültiger Vertreibung zu schützen? Nein, man kann es nicht oft genug wiederholen, der Holocaust ist keine Rechtfertigung für eine Unterstützung der fortgesetzten historischen Ungerechtigkeit, der die Palästinenser bis heute ausgesetzt sind. So sind Auschwitz und die Nakba untrennbar miteinander verbunden. Das sind die Lehren aus Auschwitz, die 75 Jahre nach der Befreiung endlich gezogen werden müssen.
Wenn die Kirchen und Papst Franziskus der Befreiung gedenken und sich ihrer "Schuldgeschichte" bewusst sind und den schönen Satz sagten: "Gleichgültigkeit ist nicht hinnehmbar", dann baut sich eine neue Schuld auf, wenn sie gleichgültig gegenüber den Leiden der Palästinenser sind. Ja, es ist dasselbe Böse, was sich in Palästina abspielt, unter unser aller Augen, und wieder mit deutscher Unterstützung. Da ist es ein Hohn, dass ausgerechnet der "Auschwitzminister" Maas sich darüber sorgt, ob für Menschen jüdischen Glaubens Deutschland noch eine Heimat sei, und Kulturstaatsministerin Grütters den an schwachsinniger Peinlichkeit nicht zu überbietenden Vorschlag macht, aus Solidarität an einem Tag den Davidstern zu tragen, der nicht nur für die Menschen im besetzten Palästina ein Symbol der Unterdrückung ist. Wenn der Antisemitismus-Beauftragte für "jüdisches Leben" Israel-Kritik als Antisemitismus brandmarken will und eine Bedrohung durch einen Anstieg herbeifantasiert, dann entspricht das nicht der Wirklichkeit. Nach Feststellung des Historikers und Antisemitismusforschers Prof. Wolfgang Benz verstellt die medial hochgepuschte Antisemitismusdebatte den Blick auf neue Probleme. Damit trifft er ins Schwarze. Und auch der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sieht keine Zunahme des Antisemitismus. Tatsächlich gibt es jedoch eine Zunahme der Kritik deutscher Bürger an der Politik des "jüdischen Staates", und die kommt nicht von der AfD, die fest an der Seite der Juden und dem Jüdischen Staat steht, sondern von demokratischen Bürgern, die sich Auschwitz zu Herzen genommen und ihre Lehren daraus gezogen haben und nicht gleichgültig sind. Darauf sollten und können wir gemeinsam stolz sein.
UNO auf der Seite von Unterstützern der gewaltfreien BDS-Kampagne
Und wir können uns gestärkt fühlen, dass die UNO auf unserer Seite ist, die kürzlich den unrühmlichen „Antisemitismus-Beschluss des Bundestags“ kritisiert hat, der die Meinungsfreiheit gerade bei Veranstaltungen von Unterstützern der gewaltfreien BDS-Kampagne einschränkt. Wo und in welcher großen Zeitung war dies an exponierter Stelle zu lesen? Genug der schamlosen Kriminalisierung von Israel-Kritik.
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.
Online-Flyer Nr. 733 vom 29.01.2020
