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Globales
Symposium der Anti-Imperialistischen Front (AIF), Februar 2020 in Athen
Von der Solidarität mit den politischen Gefangenen zu einer politischen Imperialismus-Analyse
Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen den imperialistischen Krieg)
Vom 14. bis zum 16. Februar 2020 fand in Athen, organisiert von der Anti-Imperialistischen Front (AIF) das 15. Anti-Imperialistische Symposium statt. (1) Der ursprüngliche Gedanke der Symposien, die jährlich, meist an verschiedenen Orten stattfinden, war, die Solidarität mit den politischen Gefangenen, vornehmlich in den türkischen Gefängnissen zu stärken und zu erweitern. Diese Solidarität mit allen politischen Gefangenen weltweit zieht sich auch heute noch wie ein roter Faden durch das Programm des Symposiums. Allerdings hat sich das Themenspektrum welches auf dem Podium und mit dem Publikum diskutiert wird, wesentlich erweitert. Ganz bestimmt ist das nicht mehr als folgerichtig: Es gibt viele Gründe, weshalb die politischen Gefangenen eingesperrt, gefoltert und all zu oft auch ermordet werden. All diese Gründe jedoch lassen sich auf ein Wort herunter brechen: Imperialismus!
Veranstaltungsplakat
George Ibrahim Abdallah (Libanon/Palästina), Abimael Guzman (Peru), Mumia Abu Jamal (USA) oder Julian Assange (Australien) sind nur vier von Tausenden, die hinter den Mauern des Systems auf ihre Befreiung warten. So unterschiedlich die Ideologie der politischen Gefangenen auch sein mag, eines haben sie gemeinsam: sie haben es gewagt, gegen das herrschende imperialistische System aufzustehen. Sie haben es - wie im Fall von Julian Assange - gewagt, diesem System die Maske herunter zu reissen. Und sie alle haben sich nicht brechen lassen.
Die Solidarität mit den politischen Gefangenen steht nach wie vor ganz oben auf der Agenda des AIF-Symposiums. Und das wird so bleiben, „solange auch nur noch eine einzige politische Gefangene, ein einziger politischer Gefangener in ihren Kerkern festgehalten wird“, versicherte einer der Organisatoren der AIF. Die vielfältigen Gründe, weshalb politische AktivistInnen weltweit verfolgt und zu politischen Gefangenen gemacht werden, die Umstände in den jeweiligen Ländern, sind mittlerweile zu einem integralen Bestandteil der AIF-Symposien geworden.
Delegierte aus 24 Ländern nahmen am Symposium teil, berichteten von den Auseinandersetzungen und Kämpfen in ihren Ländern, knüpften Kontakte und diskutierten Alternativen zum Imperialismus. Schnell wurde klar, dass der Kampf gegen Imperialismus und Militarismus in Europa und in den USA anders geführt werden muss und auch anders bewertet wird als in den Ländern, die direkt der imperialistischen Aggression ausgesetzt sind. Beispiele dafür sind Syrien, Palästina oder Jemen. Wieder anders verhält es sich mit Ländern, die zwar nicht mit einer direkten militärischen Aggression durch den Imperialismus konfrontiert sind, die jedoch von einer Machtelite regiert werden, die den imperialistischen Interessen dient. Hier sprechen wir - um wieder drei Beispiele zu nennen - von Ländern wie Bulgarien, Mexiko oder Peru.
Außergewöhnlich an dem drei Tage dauernden Anlass war das hohe Niveau, auf dem diskutiert werden konnte. Faszinierend auch die Einigkeit, welche die Teilnehmenden, die sich zum Teil erst beim Symposium kennen gelernt hatten und oft aus verschiedenen Kontinenten kamen, erleben durften. Selbstverständlich waren sich nicht alle in allen Punkten einig. Das wäre bei einem solchen Anlass auch vollkommen ausgeschlossen. In den wesentlichen Punkten jedoch herrschte Konsens: „Wir, als Anti-Imperialistische Front (AIF) und als teilnehmende Organisationen des Symposiums erklären, dass der Hauptwiderspruch der heutigen Welt der Widerspruch zwischen dem Imperialismus und den Völkern der Welt ist“. Dieses Zitat aus der Abschlussdeklaration bildete zusammen mit dem Satz „Um revolutionär und fortschrittlich zu sein, müssen die Kriterien 'Anti-Imperialistisch' und 'Anti-Faschistisch' erfüllt sein“, der ebenfalls der Abschlussdeklaration entnommen ist, die unausgesprochene Basis für alle Diskussionen. Das sehr straffe Programm kann der Website des Symposiums entnommen werden. Leider ist es nicht möglich, auf alle gehaltenen Referate so ausführlich einzugehen, wie sie es verdient hätten. Wir stellen daher in komprimierter Form einige der Beiträge vor.
Auftritt von Grup Yorum (Fotos: Eva und Markus Heizmann)
Auszüge aus einigen Beiträgen:
Nepal: „Der Befreiungskampf eines Volkes ist der Befreiungskampf aller Völker. Der Imperialismus wurde von Lenin als höchstes Stadium des Kapitalismus definiert. In der Zwischenzeit hat sich viel geändert, in der Zwischenzeit arbeitet der Imperialismus zum Beispiel mit NGO‘s zusammen. Diese und viele andere, auch ideologische Waffen, die der Imperialismus heute verwendet, gab es zur Zeit von Lenin noch gar nicht. Damit müssen wir umgehen. Imperialismus muss nicht neu definiert werden, aber der Begriff muss erweitert werden. (…) In meinem Land, in Nepal, kämpfen wir seit 1800. Wir kämpften gegen die Monarchie und gegen die Kolonisation. (2) Heute hat Nepal ein Parlament, in welchem auch die Kommunisten vertreten sind. Diese Kommunisten sind jedoch Revisionisten, sie haben die Revolution begraben und geben sich mit der Situation so wie ist zufrieden. Wir als maoistische Partei haben das nicht getan, deswegen werfen sie uns 'Terrorismus' vor. Die kommunistischen Parteien in der ehemaligen UdSSR und in Europa sind alle kollabiert – wir sind gewachsen und wir wachsen weiter. Wir stehen Schulter an Schulter mit den Völkern der Welt. Wir stehen gegen diejenigen die Souleimani feige ermordet haben. Es sind diese Leute, die das Elend der Welt zu verantworten haben, es sind die USA, Israel und Europa! (…) Liebe GenossInnen, ich rufe euch auf zur Einheit! Ich rufe euch auf, gemeinsam mit den unterdrückten Völkern dieser Erde den Kampf gegen Imperialismus und Zionismus aufzunehmen! Was können sie uns antun? Nichts, denn die Unterwerfung ist schlimmer als der Tod! (..) Ich rufe euch auf zur Einheit, ich rufe zum Kampf für die Freiheit der Völker!“ (Manik Lama, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Nepals) (3)
Aserbaidschan: Die Kinder in der Sowjetunion wurden mit Liebe und mit Respekt erzogen. Ärzte und Krankenpersonal kümmerten sich um sie, wenn sie krank waren. All das war, ebenso wie die Schule, umsonst. Nach der Ausbildung war ein Arbeitsplatz garantiert. Wer eine Familie gründen wollte, erhielt vom Staat eine Wohnung. Die Repräsentanten des Volkes waren in Komitees organisiert. Wer Klagen hatte, konnte diese vorbringen und wurde angehört. (…) Der Staat war für die Menschen da, nicht umgekehrt. Lang lebe der Sozialismus! (Kemale Ibraninova, kommunistische Partei Aserbaidschan)
Türkei: Am 15. Februar 2020 ist die politische Musikgruppe Grup Yorum (4) seit 80 Tagen im Hungerstreik. Hungerstreik bedeutet für die Mitglieder der Grup Yorum „Sieg oder Tod“, also Todesfasten. (…) In Istanbul stellte sich ein Mann mit einem Schild auf die Strasse, auf dem stand: „Ich will meinen Job zurück!“ Er wurde sofort verhaftet. (…) Eine 81jährige Mutter protestiert täglich vor dem Gefängnis, in dem sich ihre Tochter im Hungerstreik befindet. (…) Ein beliebtes Mittel, mit dem die Behörden die Gefangenen quälen, ist sie frei zu lassen, um sie gleich, nachdem sie das Gefängnis verlassen haben, unter verschärften Bedingungen wieder einzusperren. (…) Anwälte, welche die Verteidigung der Gefangenen übernehmen, werden ebenfalls angeklagt mit der Begründung: „wer Terroristen verteidige, sei selbst Terrorist“. (...) Repression findet auch in Europa statt: Zum Beispiel wird das Aufenthaltsrecht in Frankreich, in Belgien, Großbritannien, in Deutschland, in der Schweiz, u.a.m. davon abhängig gemacht, dass MigrantInnen aus der Türkei zu dem Unrecht in der Türkei schweigen. (Nuriye Gülnen, Nazan Bozkurt, Mahir Kilic, Volksfront, Familien des Widerstandes aus einer Skype Verbindung aus der Türkei)
Protest vor der türkischen Botschaft in Athen
Peru: Um den Kampf gegen den Imperialismus wirksam führen zu könne, müssen wir wissenschaftlich, marxistisch und maoistisch vorgehen. Im Moment befinden wir uns in einer Phase der proletarischen Revolution, jedoch ist unsere revolutionäre Klasse nicht stark genug, um den Kampf aufzunehmen. Der US-Imperialismus ist schwach. Dies deutet darauf hin, dass der Imperialismus bald einen neuen Krieg anzetteln wird. Wie Präsident Abimael Guzman sagte: „Der Imperialismus wird nicht still und leise abtreten“. Deswegen brauchen wir eine starke und bewusste Arbeiterklasse, die sich diesem Gegner entgegen stellen kann. (…) Wir sehen, dass die USA den Krieg vorbereiten, ihnen gegenüber stehen Russland und China. Dies alles führt uns zum Schluss, dass wir eine klare politische Strategie brauchen. Die Methode des Imperialismus besteht auch darin, zu lügen und zu betrügen. Das geht soweit, dass bestritten wird, dass es überhaupt politische Gefangene gibt. Auch bei uns in Peru haben die politischen Gefangenen Hungerstreiks organisiert. Deren Isolation konnte beendet werden, es war also ein Erfolg. Als Bewegung Movadef setzten wir uns für die Rechte der politischen Gefangenen ein, wir fordern Amnestie und die Einhaltung der Menschenrechte. Wir rufen das Volk zum Wahlboykott auf, denn in der jetzigen Situation in Peru ist Demokratie nicht möglich. (Alfredo Crespo, Movadef, Bewegung für Amnestie und Grundrechte, Peru) (5)
Irland: Menschen überall auf der Welt kämpfen gegen den Imperialismus, und sie werden deswegen als "Terroristen" bezeichnet und kriminalisiert. Politische Gefangene sind seit jeher in beiden irischen Staaten tief in unseren Herzen verwurzelt, beide irischen Staaten sind davon betroffen. Es gibt für die politischen Gefangenen eine spezielle Polizei, spezielle Gefängnisse, spezielle Gesetze, alles um unsere politischen Gefangenen zu kriminalisieren. Britische Gerechtigkeit im besetzten Irland existiert nicht. Wir schliessen uns euren Parolen an: Wir werden siegen! (Diarmound McDoughlais, Republican Sinn Fein, Irland)
Libanon: Zur Zeit sei im Libanon eine Revolution im Gang, manche würden es auch eine Bewegung nennen. Wie kam es dazu? Im Libanon beenden die Menschen ihr Studium, danach finden sie keine Arbeit. Der Grund dafür ist Korruption, die Regierung stiehlt uns unser Geld. Es gibt Leute, die vertreten die Meinung, diese Revolution sei von aussen gesteuert. Aber was bedeutet Widerstand heute im Libanon? Es bedeutet vor allem Widerstand gegen Israel, Widerstand für Brot und für unser Einkommen. Wir können nicht sagen, diese Revolution sei gescheitert, sie ist noch immer im Gang. Sie dauert an, auch weil sich die Regierung nicht einig ist. Wir brauchen jedoch dringend Einheit. Wir brauchen eine starke kommunistische Partei. Die historische Zeit für einen Umsturz ist da. Leider sehe ich im Moment niemanden, der diesen Umsturz anführen könnte. Es stellt sich natürlich die Frage, welche Rolle die Hizbollah in all dem spielt. Um so mehr, weil die Hizbollah ja bekanntlich eine wichtige, ja eine überragende Rolle bei der Befreiung Libanons von dem zionistischen Terror spielte. Heute trägt die Hizbollah die Revolution nicht mit, sie teilen unsere Positionen nicht. Das heisst nicht, dass sie mit der Regierung einverstanden sind, aber sie beteiligen sich an dieser Regierung, und persönlich bin ich der Meinung, dass sie sich deswegen der Revolution nicht anschliessen. (Mohamed Safa, Khiam Center against torture, Libanon) (6)
Bulgarien: Internationale Solidarität ist wichtig für uns. Wenn wir Widerstand gegen den Imperialismus leisten wollen, dann müssen wir uns vereinen. Die Bourgeoisie hat das schon längst begriffen und sich zu einer Weltbourgeoisie vereint. Früher oder später wird der Imperialismus keine andere Möglichkeit mehr sehen, als einen gigantischen Krieg los zu treten, der alle vergangen Kriege in den Schattens stellen wird. (…) Nach 1945 formten die USA und ihre Verbündeten eine Welt, in der sie die Alleinherrscher sein sollten. Der sozialistische Block stand diesen Ansprüchen gegenüber. Niemand hatte mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gerechnet. Wir stellen jedoch fest, dass in den letzten zwei Dekaden die kommunistische und sozialistische Ideologe eine Renaissance erfährt. Dies ist auch nachvollziehbar: Die USA haben den Völkern nach 1945 Versprechungen gemacht und sie haben keine einzige davon eingehalten. (…) Als kommunistische Organisation ist es unsere Pflicht, dass wir uns dem Vormarsch des Imperialismus entgegenstellen. In Bulgarien ist die Reaktion dabei, kommunistische Symbole wie Hammer und Sichel, den roten Stern, aber auch Poster von Che Guevara, Lenin oder Mao verbieten zu wollen. Deshalb nennen wir unsere Gruppe auch „Verbotene Symbole“. (7) (Stephan, Forbiden Symbols Group, Bulgaria)
Philippinen: Auf den Philippinen haben wir Erfahrung mit dem Widerstand, der auf die Jahrhunderte zurück geht: Wir haben gegen die spanische Kolonialisierung Widerstand geleistet. Nachdem wir die Spanier vertrieben haben, gründeten wir eine unabhängige Republik. Die USA anerkannten diese Republik nie. Im Philippinisch-Amerikanischen Krieg von 1899 bis 1902 wurde ungefähr eine Million Filipinos, das entspricht 20% der damaligen Bevölkerung, von US-Invasoren ermordet, und das Land wurde erneut eine Kolonie, diesmal eine US-Kolonie. Von 1942 bis 1945 wurden wir von Japan besetzt. Am 4. Juli 1946 haben wir erneut offiziell unsere Unabhängigkeit erkämpft. Trotzdem sind die USA noch immer eine Besatzungsmacht bei uns. Zwar haben wir sie dazu zwingen können, ihre Militärbasen zu schliessen. Trotzdem haben sie nach wie vor grossen Einfluss auf unsere Regierung, egal was der gegenwärtige Präsident Rodrigo Duterte auch behaupten mag. Eine Anekdote aus der Zeit der Kolonialisierung: Unter den Spaniern war es uns verboten, zur Schule zu gehen. Zur Zeit der US-Kolonialisierung mussten wir lesen und schreiben lernen: A wie Apfel, S wie Schnee u.s.w. Auf den Philippinen gibt es weder Äpfel noch Schnee. Entsprechend dem Lese- und Schreibuntericht war der ganze Unterricht. Wir waren nur Filipinos, wir brauchten nichts zu wissen. (…) Die NDF, unsere Partei, kämpft sowohl einen anti-Kolonialen, als auch einen Klassenkampf. Es ist uns gelungen, die US-Militärbasen aus unseren Land raus zu kriegen. Wir wollen aber unsere volle Souveränität. Dafür stehen wir als Kommunisten und als Partei NDF. (8) (Mosha, NDF, Philippines)
Eine Einschätzung
Wie bei solchen relativ grossen Anlässen üblich, können in einem Artikel wie dem vorliegenden nur Fragmente von dem aufgezeigt werden, was auf den Podien, aber auch bilateral diskutiert wurde. Der eigentliche Erkenntnisgewinn über die Situation in einem bestimmten Land – nehmen wir als Beispiel die Philippinen – ist wertvoll und nicht zu unterschätzen. Noch viel wertvoller sind jedoch die Kontakte, die bei solchen Anlässen geknüpft werden können. Da es – wie es ja der Name schon sagt – um ein Anti-Imperialistisches Symposium geht, dürfen die Beteiligten, wie bereits erwähnt, davon ausgehen, dass sich alle Teilnehmenden in den groben Zügen einig sind. Mit anderen Worten: Es gibt natürlich auch einen Dissens. Der Konsens jedoch überwiegt. Als Beispiel mag die Einschätzung des Genossen aus dem Libanon dienen: Wie oben angeführt ist der Genosse der Meinung, bei den gegenwärtigen Ereignissen im Libanon handle es sich um eine Revolution. Wir gehen nach unserem jetzigen Wissensstand nicht so weit, dem zu widersprechen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass der Libanon und Syrien seit jeher aufs engste miteinander verbunden sind. Der Libanon wurde als „Staat“ um 1920 von der französischen Kolonialmacht von Syrien abgespalten. Vorher war das Gebiet ein syrisches Gouvernement. Heute sind die Menschen in Syrien auf eine Art und Weise auf den Libanon angewiesen, die wir nicht vernachlässigen können. Die völkerrechtswidrige Blockade gegen Syrien zwingt sie dazu. Eingereist wird meist über den Flughafen von Beirut. Europäische und US-Fluggesellschaften weigern sich, den Flughafen von Damaskus wegen der erwähnten völkerrechtswidrigen Blockade anzufliegen. Der Geldverkehr lief über die libanesische Bank. „Lief“ deswegen, weil die Bank des Libanon nun nur noch einen limitierten Betrag, nämlich 100 US-Dollar pro Woche auszahlt. Das ist es, was der Genosse meinte, als er in seinem Beitrag davon sprach, dass „die Regierung unser Geld stiehlt“. Damit schadet die Oligarchie, damit schaden die Banken natürlich dem libanesischen Volk. Die Situation für das syrische Volk ist jedoch nicht weniger verheerend, ja noch verheerender. Die Vermutung, dass sich die Hizbollah deshalb nicht auf die Seite der Revolution (oder Bewegung) stellt, weil sie (die Hizbollah) die Stabilität sowohl Syriens wieder herstellen, als auch die des Libanons bewahren will, liegt auf der Hand. Diese und andere Debatten machten jedoch das Symposium um so spannender: In den groben Linien, Anti-Imperialismus, Anti-Zionismus, Anti-Rassismus, Anti-Faschismus waren sich die Teilnehmenden einig. Ebenso kam vom Podium keinerlei Plädoyer für Aufspaltungen des Anti-Imperialistischen Widerstandes, etwa für „Rojava“, gegen Maduro oder ähnliches. Auf dieser Basis sind fruchtbare Debatten möglich, auf dieser Basis entstehen, so ist die Hoffnung, weitere und tragfähige Bündnisse für die Zukunft.
Blick über Athen
Der Ort
Zum Schluss noch ein kurzer Blick auf die Lokalitäten, in denen das Symposium stattfand: Das Viertel Exarchia dürfte einigen LeserInnen der NrhZ bekannt sein: Es gilt als Szenetreffpunkt und als Studentenviertel. Schon traditionell nehmen hier Protestaktionen und Demonstrationen ihren Ausgang. Im November 1973 begann hier der Aufstand am Polytechnikum gegen die Herrschaft der Militärjunta, der nach einigen Tagen blutig niedergeschlagen wurde. Seit Jahren gilt Exarchia insbesondere als Zentrum von anarchistischen Autonomen, die regelmäßig an politischen Kundgebungen und Demonstrationen teilnehmen. Diese Tradition wurde von der Organisation des Symposiums und den Teilnehmenden gewürdigt. Vom Viertel Exarchia zogen alle durch die Innenstadt Athens, hin zur türkischen Botschaft, um dort lautstark, bunt und mit viel Musik gegen die türkische Aggressionspolitik und die katastrophalen Bedingungen in den türkischen Gefängnissen zu protestieren. Erstaunlich das Aufgebot an Polizei, welches die Manifestation begleitete: Der Schreibende zählte vor dem türkischen Botschaftsgebäude sechs Mannschaftswagen der griechischen Polizei. In jedem Wagen sassen bestimmt 30 voll ausgerüstete griechische Sicherheitskräfte. Noch selten im Leben hat man sich so sicher gefühlt! Zurück in Exarchia, in den Räumlichkeiten der Polytechnischen Universität wurde das Symposium fortgesetzt. Obwohl das Viertel mittlerweile nicht mehr als Ganzes besetzt ist, sind gleichwohl noch viele der Häuser besetzt. Graffiti, meist mit politischen Parolen prägen das Strassenbild, die Atmosphäre auf den Strassen, den Gassen und in den kleinen Restaurants und Bars ist entspannt.
Aufruf-Video:
Fußnoten:
1 https://www.anti-imperialistfront.org/international-symposium/
http://www.doganpresse.com...
(Zugriff Februar 2020)
2 Die 'Englische Ostindische Kompanie' wollte ihren Einflussbereich wollte ihren Einflussbereich auch nördlich des indischen Subkontinents ausdehnen. Nepal galt als das Tor für den Handel mit Tibet. Den blutigen und kostspieligen Krieg, der von 1814 bis 1816 dauerte, entschieden die Truppen der 'Englischen Ostindischen Kompanie' nur sehr knapp für sich. In dem Vertrag von Segauli (1816) setzte die Kompanie eine lockere Kontrolle der Herrschaft durch. Mit den nun in ihren Diensten stehenden Soldaten gewann sie eine schlagkräftige Kolonialtruppe, von die "Gurkhas" der britischen Armee noch heute zeugen. (http://geschichtsvereinkoengen.de/Kolonialismus.htm, Zugriff Februar 2020
3 https://english.onlinekhabar.com/tag/biplav-maoists
(Zugriff 2020)
4 https://www.youtube.com/watch?v=S AeqbLUcsZE
(Zugrff 2020) Die im Clip zerstören Instrumente der Grup Yorum sind kein Publicity Gag: Die türkischen Sicherheitskräfte zerstören die Instrumente anlässlich einer Razzia im Haus der Grup Yorum.
5 http://www.movadef.net/
(Zugriff Februar 2020)
6 https://www.khiamcenter.org/en/
(Zugriff Februar 2020)
7 https://zabraneni-simvoli.blogspot.com/
(Zugriff Februar 2020)
8 https://ndfp.org/
(zugriff Februar 2020)
Siehe auch:
Vortrag beim Symposium der Anti-Imperialistischen Front (AIF), Athen, Februar 2020
Zur Anatomie des Imperialismus
Von Markus Heizmann (Hände weg von Syrien, Bündnis gegen den imperialistischen Krieg)
NRhZ 737 vom 26.02.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26621
Online-Flyer Nr. 737 vom 26.02.2020
Symposium der Anti-Imperialistischen Front (AIF), Februar 2020 in Athen
Von der Solidarität mit den politischen Gefangenen zu einer politischen Imperialismus-Analyse
Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen den imperialistischen Krieg)
Vom 14. bis zum 16. Februar 2020 fand in Athen, organisiert von der Anti-Imperialistischen Front (AIF) das 15. Anti-Imperialistische Symposium statt. (1) Der ursprüngliche Gedanke der Symposien, die jährlich, meist an verschiedenen Orten stattfinden, war, die Solidarität mit den politischen Gefangenen, vornehmlich in den türkischen Gefängnissen zu stärken und zu erweitern. Diese Solidarität mit allen politischen Gefangenen weltweit zieht sich auch heute noch wie ein roter Faden durch das Programm des Symposiums. Allerdings hat sich das Themenspektrum welches auf dem Podium und mit dem Publikum diskutiert wird, wesentlich erweitert. Ganz bestimmt ist das nicht mehr als folgerichtig: Es gibt viele Gründe, weshalb die politischen Gefangenen eingesperrt, gefoltert und all zu oft auch ermordet werden. All diese Gründe jedoch lassen sich auf ein Wort herunter brechen: Imperialismus!
Veranstaltungsplakat
George Ibrahim Abdallah (Libanon/Palästina), Abimael Guzman (Peru), Mumia Abu Jamal (USA) oder Julian Assange (Australien) sind nur vier von Tausenden, die hinter den Mauern des Systems auf ihre Befreiung warten. So unterschiedlich die Ideologie der politischen Gefangenen auch sein mag, eines haben sie gemeinsam: sie haben es gewagt, gegen das herrschende imperialistische System aufzustehen. Sie haben es - wie im Fall von Julian Assange - gewagt, diesem System die Maske herunter zu reissen. Und sie alle haben sich nicht brechen lassen.
Die Solidarität mit den politischen Gefangenen steht nach wie vor ganz oben auf der Agenda des AIF-Symposiums. Und das wird so bleiben, „solange auch nur noch eine einzige politische Gefangene, ein einziger politischer Gefangener in ihren Kerkern festgehalten wird“, versicherte einer der Organisatoren der AIF. Die vielfältigen Gründe, weshalb politische AktivistInnen weltweit verfolgt und zu politischen Gefangenen gemacht werden, die Umstände in den jeweiligen Ländern, sind mittlerweile zu einem integralen Bestandteil der AIF-Symposien geworden.
Delegierte aus 24 Ländern nahmen am Symposium teil, berichteten von den Auseinandersetzungen und Kämpfen in ihren Ländern, knüpften Kontakte und diskutierten Alternativen zum Imperialismus. Schnell wurde klar, dass der Kampf gegen Imperialismus und Militarismus in Europa und in den USA anders geführt werden muss und auch anders bewertet wird als in den Ländern, die direkt der imperialistischen Aggression ausgesetzt sind. Beispiele dafür sind Syrien, Palästina oder Jemen. Wieder anders verhält es sich mit Ländern, die zwar nicht mit einer direkten militärischen Aggression durch den Imperialismus konfrontiert sind, die jedoch von einer Machtelite regiert werden, die den imperialistischen Interessen dient. Hier sprechen wir - um wieder drei Beispiele zu nennen - von Ländern wie Bulgarien, Mexiko oder Peru.
Außergewöhnlich an dem drei Tage dauernden Anlass war das hohe Niveau, auf dem diskutiert werden konnte. Faszinierend auch die Einigkeit, welche die Teilnehmenden, die sich zum Teil erst beim Symposium kennen gelernt hatten und oft aus verschiedenen Kontinenten kamen, erleben durften. Selbstverständlich waren sich nicht alle in allen Punkten einig. Das wäre bei einem solchen Anlass auch vollkommen ausgeschlossen. In den wesentlichen Punkten jedoch herrschte Konsens: „Wir, als Anti-Imperialistische Front (AIF) und als teilnehmende Organisationen des Symposiums erklären, dass der Hauptwiderspruch der heutigen Welt der Widerspruch zwischen dem Imperialismus und den Völkern der Welt ist“. Dieses Zitat aus der Abschlussdeklaration bildete zusammen mit dem Satz „Um revolutionär und fortschrittlich zu sein, müssen die Kriterien 'Anti-Imperialistisch' und 'Anti-Faschistisch' erfüllt sein“, der ebenfalls der Abschlussdeklaration entnommen ist, die unausgesprochene Basis für alle Diskussionen. Das sehr straffe Programm kann der Website des Symposiums entnommen werden. Leider ist es nicht möglich, auf alle gehaltenen Referate so ausführlich einzugehen, wie sie es verdient hätten. Wir stellen daher in komprimierter Form einige der Beiträge vor.
Auftritt von Grup Yorum (Fotos: Eva und Markus Heizmann)
Auszüge aus einigen Beiträgen:
Nepal: „Der Befreiungskampf eines Volkes ist der Befreiungskampf aller Völker. Der Imperialismus wurde von Lenin als höchstes Stadium des Kapitalismus definiert. In der Zwischenzeit hat sich viel geändert, in der Zwischenzeit arbeitet der Imperialismus zum Beispiel mit NGO‘s zusammen. Diese und viele andere, auch ideologische Waffen, die der Imperialismus heute verwendet, gab es zur Zeit von Lenin noch gar nicht. Damit müssen wir umgehen. Imperialismus muss nicht neu definiert werden, aber der Begriff muss erweitert werden. (…) In meinem Land, in Nepal, kämpfen wir seit 1800. Wir kämpften gegen die Monarchie und gegen die Kolonisation. (2) Heute hat Nepal ein Parlament, in welchem auch die Kommunisten vertreten sind. Diese Kommunisten sind jedoch Revisionisten, sie haben die Revolution begraben und geben sich mit der Situation so wie ist zufrieden. Wir als maoistische Partei haben das nicht getan, deswegen werfen sie uns 'Terrorismus' vor. Die kommunistischen Parteien in der ehemaligen UdSSR und in Europa sind alle kollabiert – wir sind gewachsen und wir wachsen weiter. Wir stehen Schulter an Schulter mit den Völkern der Welt. Wir stehen gegen diejenigen die Souleimani feige ermordet haben. Es sind diese Leute, die das Elend der Welt zu verantworten haben, es sind die USA, Israel und Europa! (…) Liebe GenossInnen, ich rufe euch auf zur Einheit! Ich rufe euch auf, gemeinsam mit den unterdrückten Völkern dieser Erde den Kampf gegen Imperialismus und Zionismus aufzunehmen! Was können sie uns antun? Nichts, denn die Unterwerfung ist schlimmer als der Tod! (..) Ich rufe euch auf zur Einheit, ich rufe zum Kampf für die Freiheit der Völker!“ (Manik Lama, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Nepals) (3)
Aserbaidschan: Die Kinder in der Sowjetunion wurden mit Liebe und mit Respekt erzogen. Ärzte und Krankenpersonal kümmerten sich um sie, wenn sie krank waren. All das war, ebenso wie die Schule, umsonst. Nach der Ausbildung war ein Arbeitsplatz garantiert. Wer eine Familie gründen wollte, erhielt vom Staat eine Wohnung. Die Repräsentanten des Volkes waren in Komitees organisiert. Wer Klagen hatte, konnte diese vorbringen und wurde angehört. (…) Der Staat war für die Menschen da, nicht umgekehrt. Lang lebe der Sozialismus! (Kemale Ibraninova, kommunistische Partei Aserbaidschan)
Türkei: Am 15. Februar 2020 ist die politische Musikgruppe Grup Yorum (4) seit 80 Tagen im Hungerstreik. Hungerstreik bedeutet für die Mitglieder der Grup Yorum „Sieg oder Tod“, also Todesfasten. (…) In Istanbul stellte sich ein Mann mit einem Schild auf die Strasse, auf dem stand: „Ich will meinen Job zurück!“ Er wurde sofort verhaftet. (…) Eine 81jährige Mutter protestiert täglich vor dem Gefängnis, in dem sich ihre Tochter im Hungerstreik befindet. (…) Ein beliebtes Mittel, mit dem die Behörden die Gefangenen quälen, ist sie frei zu lassen, um sie gleich, nachdem sie das Gefängnis verlassen haben, unter verschärften Bedingungen wieder einzusperren. (…) Anwälte, welche die Verteidigung der Gefangenen übernehmen, werden ebenfalls angeklagt mit der Begründung: „wer Terroristen verteidige, sei selbst Terrorist“. (...) Repression findet auch in Europa statt: Zum Beispiel wird das Aufenthaltsrecht in Frankreich, in Belgien, Großbritannien, in Deutschland, in der Schweiz, u.a.m. davon abhängig gemacht, dass MigrantInnen aus der Türkei zu dem Unrecht in der Türkei schweigen. (Nuriye Gülnen, Nazan Bozkurt, Mahir Kilic, Volksfront, Familien des Widerstandes aus einer Skype Verbindung aus der Türkei)
Protest vor der türkischen Botschaft in Athen
Peru: Um den Kampf gegen den Imperialismus wirksam führen zu könne, müssen wir wissenschaftlich, marxistisch und maoistisch vorgehen. Im Moment befinden wir uns in einer Phase der proletarischen Revolution, jedoch ist unsere revolutionäre Klasse nicht stark genug, um den Kampf aufzunehmen. Der US-Imperialismus ist schwach. Dies deutet darauf hin, dass der Imperialismus bald einen neuen Krieg anzetteln wird. Wie Präsident Abimael Guzman sagte: „Der Imperialismus wird nicht still und leise abtreten“. Deswegen brauchen wir eine starke und bewusste Arbeiterklasse, die sich diesem Gegner entgegen stellen kann. (…) Wir sehen, dass die USA den Krieg vorbereiten, ihnen gegenüber stehen Russland und China. Dies alles führt uns zum Schluss, dass wir eine klare politische Strategie brauchen. Die Methode des Imperialismus besteht auch darin, zu lügen und zu betrügen. Das geht soweit, dass bestritten wird, dass es überhaupt politische Gefangene gibt. Auch bei uns in Peru haben die politischen Gefangenen Hungerstreiks organisiert. Deren Isolation konnte beendet werden, es war also ein Erfolg. Als Bewegung Movadef setzten wir uns für die Rechte der politischen Gefangenen ein, wir fordern Amnestie und die Einhaltung der Menschenrechte. Wir rufen das Volk zum Wahlboykott auf, denn in der jetzigen Situation in Peru ist Demokratie nicht möglich. (Alfredo Crespo, Movadef, Bewegung für Amnestie und Grundrechte, Peru) (5)
Irland: Menschen überall auf der Welt kämpfen gegen den Imperialismus, und sie werden deswegen als "Terroristen" bezeichnet und kriminalisiert. Politische Gefangene sind seit jeher in beiden irischen Staaten tief in unseren Herzen verwurzelt, beide irischen Staaten sind davon betroffen. Es gibt für die politischen Gefangenen eine spezielle Polizei, spezielle Gefängnisse, spezielle Gesetze, alles um unsere politischen Gefangenen zu kriminalisieren. Britische Gerechtigkeit im besetzten Irland existiert nicht. Wir schliessen uns euren Parolen an: Wir werden siegen! (Diarmound McDoughlais, Republican Sinn Fein, Irland)
Libanon: Zur Zeit sei im Libanon eine Revolution im Gang, manche würden es auch eine Bewegung nennen. Wie kam es dazu? Im Libanon beenden die Menschen ihr Studium, danach finden sie keine Arbeit. Der Grund dafür ist Korruption, die Regierung stiehlt uns unser Geld. Es gibt Leute, die vertreten die Meinung, diese Revolution sei von aussen gesteuert. Aber was bedeutet Widerstand heute im Libanon? Es bedeutet vor allem Widerstand gegen Israel, Widerstand für Brot und für unser Einkommen. Wir können nicht sagen, diese Revolution sei gescheitert, sie ist noch immer im Gang. Sie dauert an, auch weil sich die Regierung nicht einig ist. Wir brauchen jedoch dringend Einheit. Wir brauchen eine starke kommunistische Partei. Die historische Zeit für einen Umsturz ist da. Leider sehe ich im Moment niemanden, der diesen Umsturz anführen könnte. Es stellt sich natürlich die Frage, welche Rolle die Hizbollah in all dem spielt. Um so mehr, weil die Hizbollah ja bekanntlich eine wichtige, ja eine überragende Rolle bei der Befreiung Libanons von dem zionistischen Terror spielte. Heute trägt die Hizbollah die Revolution nicht mit, sie teilen unsere Positionen nicht. Das heisst nicht, dass sie mit der Regierung einverstanden sind, aber sie beteiligen sich an dieser Regierung, und persönlich bin ich der Meinung, dass sie sich deswegen der Revolution nicht anschliessen. (Mohamed Safa, Khiam Center against torture, Libanon) (6)
Bulgarien: Internationale Solidarität ist wichtig für uns. Wenn wir Widerstand gegen den Imperialismus leisten wollen, dann müssen wir uns vereinen. Die Bourgeoisie hat das schon längst begriffen und sich zu einer Weltbourgeoisie vereint. Früher oder später wird der Imperialismus keine andere Möglichkeit mehr sehen, als einen gigantischen Krieg los zu treten, der alle vergangen Kriege in den Schattens stellen wird. (…) Nach 1945 formten die USA und ihre Verbündeten eine Welt, in der sie die Alleinherrscher sein sollten. Der sozialistische Block stand diesen Ansprüchen gegenüber. Niemand hatte mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gerechnet. Wir stellen jedoch fest, dass in den letzten zwei Dekaden die kommunistische und sozialistische Ideologe eine Renaissance erfährt. Dies ist auch nachvollziehbar: Die USA haben den Völkern nach 1945 Versprechungen gemacht und sie haben keine einzige davon eingehalten. (…) Als kommunistische Organisation ist es unsere Pflicht, dass wir uns dem Vormarsch des Imperialismus entgegenstellen. In Bulgarien ist die Reaktion dabei, kommunistische Symbole wie Hammer und Sichel, den roten Stern, aber auch Poster von Che Guevara, Lenin oder Mao verbieten zu wollen. Deshalb nennen wir unsere Gruppe auch „Verbotene Symbole“. (7) (Stephan, Forbiden Symbols Group, Bulgaria)
Philippinen: Auf den Philippinen haben wir Erfahrung mit dem Widerstand, der auf die Jahrhunderte zurück geht: Wir haben gegen die spanische Kolonialisierung Widerstand geleistet. Nachdem wir die Spanier vertrieben haben, gründeten wir eine unabhängige Republik. Die USA anerkannten diese Republik nie. Im Philippinisch-Amerikanischen Krieg von 1899 bis 1902 wurde ungefähr eine Million Filipinos, das entspricht 20% der damaligen Bevölkerung, von US-Invasoren ermordet, und das Land wurde erneut eine Kolonie, diesmal eine US-Kolonie. Von 1942 bis 1945 wurden wir von Japan besetzt. Am 4. Juli 1946 haben wir erneut offiziell unsere Unabhängigkeit erkämpft. Trotzdem sind die USA noch immer eine Besatzungsmacht bei uns. Zwar haben wir sie dazu zwingen können, ihre Militärbasen zu schliessen. Trotzdem haben sie nach wie vor grossen Einfluss auf unsere Regierung, egal was der gegenwärtige Präsident Rodrigo Duterte auch behaupten mag. Eine Anekdote aus der Zeit der Kolonialisierung: Unter den Spaniern war es uns verboten, zur Schule zu gehen. Zur Zeit der US-Kolonialisierung mussten wir lesen und schreiben lernen: A wie Apfel, S wie Schnee u.s.w. Auf den Philippinen gibt es weder Äpfel noch Schnee. Entsprechend dem Lese- und Schreibuntericht war der ganze Unterricht. Wir waren nur Filipinos, wir brauchten nichts zu wissen. (…) Die NDF, unsere Partei, kämpft sowohl einen anti-Kolonialen, als auch einen Klassenkampf. Es ist uns gelungen, die US-Militärbasen aus unseren Land raus zu kriegen. Wir wollen aber unsere volle Souveränität. Dafür stehen wir als Kommunisten und als Partei NDF. (8) (Mosha, NDF, Philippines)
Eine Einschätzung
Wie bei solchen relativ grossen Anlässen üblich, können in einem Artikel wie dem vorliegenden nur Fragmente von dem aufgezeigt werden, was auf den Podien, aber auch bilateral diskutiert wurde. Der eigentliche Erkenntnisgewinn über die Situation in einem bestimmten Land – nehmen wir als Beispiel die Philippinen – ist wertvoll und nicht zu unterschätzen. Noch viel wertvoller sind jedoch die Kontakte, die bei solchen Anlässen geknüpft werden können. Da es – wie es ja der Name schon sagt – um ein Anti-Imperialistisches Symposium geht, dürfen die Beteiligten, wie bereits erwähnt, davon ausgehen, dass sich alle Teilnehmenden in den groben Zügen einig sind. Mit anderen Worten: Es gibt natürlich auch einen Dissens. Der Konsens jedoch überwiegt. Als Beispiel mag die Einschätzung des Genossen aus dem Libanon dienen: Wie oben angeführt ist der Genosse der Meinung, bei den gegenwärtigen Ereignissen im Libanon handle es sich um eine Revolution. Wir gehen nach unserem jetzigen Wissensstand nicht so weit, dem zu widersprechen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass der Libanon und Syrien seit jeher aufs engste miteinander verbunden sind. Der Libanon wurde als „Staat“ um 1920 von der französischen Kolonialmacht von Syrien abgespalten. Vorher war das Gebiet ein syrisches Gouvernement. Heute sind die Menschen in Syrien auf eine Art und Weise auf den Libanon angewiesen, die wir nicht vernachlässigen können. Die völkerrechtswidrige Blockade gegen Syrien zwingt sie dazu. Eingereist wird meist über den Flughafen von Beirut. Europäische und US-Fluggesellschaften weigern sich, den Flughafen von Damaskus wegen der erwähnten völkerrechtswidrigen Blockade anzufliegen. Der Geldverkehr lief über die libanesische Bank. „Lief“ deswegen, weil die Bank des Libanon nun nur noch einen limitierten Betrag, nämlich 100 US-Dollar pro Woche auszahlt. Das ist es, was der Genosse meinte, als er in seinem Beitrag davon sprach, dass „die Regierung unser Geld stiehlt“. Damit schadet die Oligarchie, damit schaden die Banken natürlich dem libanesischen Volk. Die Situation für das syrische Volk ist jedoch nicht weniger verheerend, ja noch verheerender. Die Vermutung, dass sich die Hizbollah deshalb nicht auf die Seite der Revolution (oder Bewegung) stellt, weil sie (die Hizbollah) die Stabilität sowohl Syriens wieder herstellen, als auch die des Libanons bewahren will, liegt auf der Hand. Diese und andere Debatten machten jedoch das Symposium um so spannender: In den groben Linien, Anti-Imperialismus, Anti-Zionismus, Anti-Rassismus, Anti-Faschismus waren sich die Teilnehmenden einig. Ebenso kam vom Podium keinerlei Plädoyer für Aufspaltungen des Anti-Imperialistischen Widerstandes, etwa für „Rojava“, gegen Maduro oder ähnliches. Auf dieser Basis sind fruchtbare Debatten möglich, auf dieser Basis entstehen, so ist die Hoffnung, weitere und tragfähige Bündnisse für die Zukunft.
Blick über Athen
Der Ort
Zum Schluss noch ein kurzer Blick auf die Lokalitäten, in denen das Symposium stattfand: Das Viertel Exarchia dürfte einigen LeserInnen der NrhZ bekannt sein: Es gilt als Szenetreffpunkt und als Studentenviertel. Schon traditionell nehmen hier Protestaktionen und Demonstrationen ihren Ausgang. Im November 1973 begann hier der Aufstand am Polytechnikum gegen die Herrschaft der Militärjunta, der nach einigen Tagen blutig niedergeschlagen wurde. Seit Jahren gilt Exarchia insbesondere als Zentrum von anarchistischen Autonomen, die regelmäßig an politischen Kundgebungen und Demonstrationen teilnehmen. Diese Tradition wurde von der Organisation des Symposiums und den Teilnehmenden gewürdigt. Vom Viertel Exarchia zogen alle durch die Innenstadt Athens, hin zur türkischen Botschaft, um dort lautstark, bunt und mit viel Musik gegen die türkische Aggressionspolitik und die katastrophalen Bedingungen in den türkischen Gefängnissen zu protestieren. Erstaunlich das Aufgebot an Polizei, welches die Manifestation begleitete: Der Schreibende zählte vor dem türkischen Botschaftsgebäude sechs Mannschaftswagen der griechischen Polizei. In jedem Wagen sassen bestimmt 30 voll ausgerüstete griechische Sicherheitskräfte. Noch selten im Leben hat man sich so sicher gefühlt! Zurück in Exarchia, in den Räumlichkeiten der Polytechnischen Universität wurde das Symposium fortgesetzt. Obwohl das Viertel mittlerweile nicht mehr als Ganzes besetzt ist, sind gleichwohl noch viele der Häuser besetzt. Graffiti, meist mit politischen Parolen prägen das Strassenbild, die Atmosphäre auf den Strassen, den Gassen und in den kleinen Restaurants und Bars ist entspannt.
Aufruf-Video:
Fußnoten:
1 https://www.anti-imperialistfront.org/international-symposium/
http://www.doganpresse.com...
(Zugriff Februar 2020)
2 Die 'Englische Ostindische Kompanie' wollte ihren Einflussbereich wollte ihren Einflussbereich auch nördlich des indischen Subkontinents ausdehnen. Nepal galt als das Tor für den Handel mit Tibet. Den blutigen und kostspieligen Krieg, der von 1814 bis 1816 dauerte, entschieden die Truppen der 'Englischen Ostindischen Kompanie' nur sehr knapp für sich. In dem Vertrag von Segauli (1816) setzte die Kompanie eine lockere Kontrolle der Herrschaft durch. Mit den nun in ihren Diensten stehenden Soldaten gewann sie eine schlagkräftige Kolonialtruppe, von die "Gurkhas" der britischen Armee noch heute zeugen. (http://geschichtsvereinkoengen.de/Kolonialismus.htm, Zugriff Februar 2020
3 https://english.onlinekhabar.com/tag/biplav-maoists
(Zugriff 2020)
4 https://www.youtube.com/watch?v=S AeqbLUcsZE
(Zugrff 2020) Die im Clip zerstören Instrumente der Grup Yorum sind kein Publicity Gag: Die türkischen Sicherheitskräfte zerstören die Instrumente anlässlich einer Razzia im Haus der Grup Yorum.
5 http://www.movadef.net/
(Zugriff Februar 2020)
6 https://www.khiamcenter.org/en/
(Zugriff Februar 2020)
7 https://zabraneni-simvoli.blogspot.com/
(Zugriff Februar 2020)
8 https://ndfp.org/
(zugriff Februar 2020)
Siehe auch:
Vortrag beim Symposium der Anti-Imperialistischen Front (AIF), Athen, Februar 2020
Zur Anatomie des Imperialismus
Von Markus Heizmann (Hände weg von Syrien, Bündnis gegen den imperialistischen Krieg)
NRhZ 737 vom 26.02.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26621
Online-Flyer Nr. 737 vom 26.02.2020
