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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Der König der Besatzer und sein General
Von Evelyn Hecht-Galinski
Pünktlich zum nationalen Gedenktag für die Holocaustopfer missbrauchten zwei zionistische Machtpolitiker der "besonderen" Art sowohl das Andenken an die Holocaustopfer als auch das Covid-19-Virus für ihre eigenen unredlichen Ziele. Während zwei Minuten Stillstand an die sechs Millionen Juden erinnern sollen und letzte Holocaustüberlebende sich dank der strikten Corona-Ausgangssperren an vergangene dunkle Zeiten erinnern, sind nur ein paar Kilometer entfernt Millionen von Palästinensern eingesperrt in ihrem Konzentrationslager Gaza. Auch die Palästinenser im illegal besetzten Westjordanland und im besetzen Ost-Jerusalem, wo zudem noch das einzige Krankenhaus Jerusalems für die palästinensische Bevölkerung durch jüdische Besatzungstruppen zerstört wurde, greift das Virus und die Angst um sich. Sind doch gerade diese der zionistischen Willkür ausgesetzten Menschen so gut wie schutzlos dem Virus ausgesetzt.
Palästinensische Bürger brauchen Empathie
Es wäre so wichtig und der richtige Zeitpunkt gewesen, dass die jüdische Bevölkerung sich endlich dieses Leids bewusst geworden wäre und sie sich angesichts dieser Covid-19-Pandemie voller Empathie an die palästinensischen Bürger gewendet und den eigenen Besatzungsverbrechen eine Gedenkminute eingeräumt hätte, sowie im Angesicht von Corona das verbindende gesehen hätte, anstatt nur die eigen Unannehmlichkeiten zu beklagen.
Auch der "Auschwitzminister" ließ es sich nicht nehmen, an einer israelischen Onlinekampagne teilzunehmen
Auch der "Auschwitzminister" Maas ließ es sich nicht nehmen, an dieser Onlinekampagne teilzunehmen und den Namen von zwei Holocaustopfern aus seiner Heimatstadt Saarlouis zu verlesen. Wie wichtig wäre es gerade für diesen "engagierten" deutschen Außenminister gewesen, auch der vielen palästinensischen Opfer zu gedenken, die keine Lobby und keinen Beistand haben. Ist doch der 17. April der Tag der Gefangenen, an dem alle Palästinenser weltweit an die palästinensischen Gefangenen in zionistischer Besatzungshaft erinnern.
Alle Palästinenser befinden sich in einer Art Gefangenschaft
Wie sagte der Autor und Aktivist Ramzy Baroud: Während Menschen auf der ganzen Welt den Tag der palästinensischen Gefangenen begehen, sind es eben nicht nur die palästinensischen Häftlinge, die sich aktuell in israelischen Gefängnissen befinden, sondern es sind alle Palästinenser in einer Art von Gefangenschaft. Nehmen sie Palästinenser, die im Gazastreifen geboren sind und Gaza noch nie verlassen haben oder Palästinenser, die im sogenannten "C-Gebiet" im besetzten Westjordanland leben, die ohne israelische Erlaubnis nicht ausreisen und keinen militärischen Kontrollpunkt passieren können. Ebenso diejenigen, die hinter der Apartheidmauer leben, sind Gefangene. Gerade hat Baroud sein neues Buch "These Chains Will Be Broken" vorgestellt, das palästinensische Geschichten von Kampf und Widerstand in israelischen Gefängnissen schildert.
Immer mehr Judaisierung mit internationaler Hilfe
Es ist wichtig, auch an die rund 5.700 palästinensischen Gefangenen zu erinnern, darunter 200 Kinder, 44 Frauen, 5 Mitglieder des palästinensischen Legislativrates, 27 Journalisten und 470 Verwaltungshäftlinge. Von den 700 Gefangenen, die sich in einem schlechten Gesundheitszustand befinden, müssen 200 dringend medizinisch behandelt werden. Die inhaftierten Kinder werden ihrer grundlegendsten Rechte beraubt und sehen sich unfairen Prozessen und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt, die ihre Grundrechte verletzen. Jeden Tag werden im besetzten Jerusalem Dutzende von palästinensischen Kindern verhaftet oder werden in ihren Häusern eingesperrt und müssen mit der Abschiebung aus ihrer Heimatstadt sowie mit hohen Geldstrafen rechnen. Alles das geschieht in der "einzigen" Demokratie im Nahen Osten, in der "ewig ungeteilten Hauptstadt des jüdischen Volkes" Jerusalem, die sich immer mehr der Judasierung mit internationaler Hilfe ausgesetzt sieht!
Keinem Politiker und keinem deutschen Medium, die sich ständig für den "jüdischen Besatzungsstaat" engagieren, war und ist dieser schreckliche Zustand eine Zeile oder eine Maßnahme wert.
Wann werden endlich auch zionistische Folterknechte vor deutschen Gerichten stehen?
Ein guter Anknüpfungspunkt wäre doch der soeben begonnene erste Prozess in Koblenz zu Staatsfolter in Syrien. Zwei syrische Ex-Geheimdienstfunktionäre stehen dort vor Gericht, Anwar R. und Eyad A. werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen; sie sollen für die Folter zahlreicher Menschen in der Haftanstalt des Geheimdienstes verantwortlich sein. Diese beiden Angeklagten verließen Syrien 2014 und 2018 und kamen nach Deutschland, 2019 wurden sie hier festgenommen. Wenn an diesen beiden Beschuldigten ein Exempel statuiert werden soll, indem nach dem Weltrechtsprinzip Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit überall geahndet werden, ganz gleich wo die Taten verübt wurden – in Deutschland ist das durch das Völkerstrafgesetzbuch von 2002 geregelt – dann frage ich mich, wann werden endlich zionistische ehemalige Geheimdienstmitarbeiter und Folterknechte auch vor deutschen Gerichten stehen?
Wieviel Schaden darf der Antisemitismusbeauftragte Klein noch anrichten?
Ginge es um die Türkei, dann wäre schon längst ein Sturm der Entrüstung in Deutschland losgebrochen, deutsche Medien und Politiker, besonders Grüne und Linke fordern Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen die Türkei und Lieblingsfeind Erdogan. Zu Netanjahu und dem "jüdischen Staat" wird geschwiegen, und er wird von Sanktionen verschont. Dafür werden BDS-Anhänger fälschlicherweise als Antisemiten verunglimpft. Nun wurde dem kenianischen Historiker, Intellektuellen, Ernst-Bloch-, Gera-Henkel- und Geschwister-Scholl-Preisträger Achille Mbembe, der an der südafrikanischen Witwatersrand Universität lehrt, im letzten Jahr als Gastprofessor in Köln lehrte, vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Felix Klein vorgeworfen, dass er den "Holocaust relativiere" und das Existenzrecht Israels in Frage stelle, sowie hat er ihn, ohne Beweise vorzulegen, als "Aktivisten" der BDS-Bewegung bezeichnet und will jetzt verhindern, dass Mbembe einen Vortrag im August bei der Ruhrtriennale halten darf. Er ist der peinlichen Ansicht, dieser herausragende weltweit anerkannte Wissenschaftler würde der Ruhrtriennale "erheblichen Schaden" zufügen.
Wie viel Schaden darf dieser Antisemitismusbeauftragte eigentlich noch in Deutschland anrichten? Relativiert nicht gerade Klein mit seiner uneingeschränkten Unterstützung des "jüdischen Staats" Apartheid und Besatzungsverbrechen? Dieser Mann ist so unnötig wie sein Amt und sollte mit sofortiger Wirkung abgesetzt werden mitsamt seiner die israelischen Besatzungsverbrechen unterstützenden Amtskollegen. Zeigen doch Vorfälle dieser Art, wie dringlich wir einen Rassismusbeauftragten brauchen anstelle der Antisemitismusbeauftragten, deren einzige Aufgabe es ist, Kritik an Israel abzuwehren.
Mit „Gantz“ großer Hilfe wiedergewählt
Schwülstig verkündete Netanjahu nach der Einigung mit Gantz, dass die Regierung "Leben retten" und für die Bürger sorgen will. Hatten doch zuvor Tausende von Bürgern des "jüdischen Staats" gegen Netanjahu und seine antidemokratischen Maßnahmen wie totale Abrieglung und Überwachung protestiert. Da waren diese israelischen Bürger uns voraus, ließ man sie doch, zumeist mit Masken geschützt und in gebührendem Sicherheitsabstand demonstrieren. Dies gelang deutschen Bürgern, durch Regierungsbeschlüsse und Polizei verhindert, erst nach Eil-Gerichtsurteilen. Allerdings waren es nur kleine Demonstrationen mit wenigen Personen und zum Teil auch mehr als obskuren Teilnehmern und Zielen.
Diese große Koalition ist ein großer Sieg für den unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu gegenüber seinem Rivalen Gantz. Einer der größten Streitpunkte war dabei die Forderung der Likud-Partei nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richterämtern, aus dem klaren Grund, dass Netanjahu seine Partei dafür benutzen wollte, für den Fall einer Entscheidung des Höchsten Gerichts, dass ihm wegen der erwarteten Korruptionsanklage verweigert werde, als Ministerpräsident oder Vize weiter zu regieren. Das wurde jetzt umgangen, indem Netanjahu, sollte er wegen der Anklage unter Druck kommen, Gantz nicht automatisch Ministerpräsident würde, sondern es zu Neuwahlen käme, damit hatte Netanjahu schon gedroht. Gerissen wie "Bibi" ist, hatte er parallel zum anstehenden Gerichtsverfahren seine Macht und Amt gesichert. Dieser Sieg, auf ganzer Linie ermöglicht ihm, die Auswahl von Justiz und Juristen zu sichern, ganz nach Vorbild von Freund Trump. Ein kleiner Hoffnungsschimmer besteht in der am Dienstag beim Höchsten Gericht eingereichten Petition Israelischer Bürgerrechtler, diese Macht zu beschneiden. Sie wollen verhindern, dass Netanjahu trotz einer Korruptionsanklage Ministerpräsident werden kann.
Netanjahu und Gantz gehören vor den Internationalen Gerichtshof
Benny Gantz dagegen, der "Oppositionsführer", hat eiskalt sein Blau-Weiss-Bündnis zerbrechen lassen, ein gescheiterter Herausforderer, der damit meint ein Stück der Macht abzubekommen. Er, der sein zentrales Wahlkampfversprechen verriet, niemals mit Netanjahu an der Spitze zu regieren, habe sich, wie es die Merez-Abgeordnete Tamar Sandberg so treffend twitterte, zum "Fußabtreter eines wegen Korruption Angeklagten, Hetzers und Rassisten" gemacht. Mit einem kläglichen Rest von 17 von insgesamt 120 Mandaten tritt er an, während Netanjahu und sein Likud mit 36 Sitzen stärkste Fraktion wurde. Würde es jetzt zu Wahlen kommen, käme es laut Umfragen für Blau-Weiss auf klägliche 19 Sitze und Netanjahus Likud wäre bei 40 Sitzen. Mit der Entscheidung von Gantz, sich gegen palästinensisch/arabische Wähler zu wenden und sich lieber dem "Teufel" zu verbünden, hat er alles zerstört und sich endgültig als das dargestellt was er ist: ein skrupelloser ehemaliger Generalstabschef, der ebenso wie Netanjahu vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag gehört, anstatt auf die Regierungsbank!
Die Farce einer "nationalen Notstandsregierung"
Die Coronakrise ermöglichte es beiden Politikern, nicht nur mit der Farce einer "nationalen Notstandsregierung" zu regieren, sondern auch zusammen mit dem Geheimdienst weiter die Standorte aller Israelis zu überwachen und damit noch größere Macht und den totalen Überwachungsstaat einzurichten. Zugleich soll auch laut Koalitionsvereinbarung bereits im Juli mit der Annexion des besetzten Westjordanlands begonnen werden, ganz nach Vorgabe des US-Friedensplans von Trump und Schwiegersohn Kushner. Der wird zwar mehrheitlich von der Staatengemeinschaft als pures Lippenbekenntnis abgelehnt und die Annexion wird von EU und Palästinensern scharf kritisiert, was folgerichtig das zionistische Besatzerregime nicht davon abhalten wird, damit zu beginnen. Wie immer und schon so oft zuvor können sie doch sicher sein, ohne Konsequenzen oder Sanktionen davon zu kommen.
Apartheidstaat des "jüdischen Volkes"
Das fatale dabei ist, dass durch die Schwäche und Tatenlosigkeit der Staatengemeinschaft dieses Besatzer- und Apartheidregime, das tief in Vetternwirtschaft und Korruption verbunden ist, immer weiter ungebremst in immer neuen völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden zionistischen Gräueltaten versinken kann. Der Rassismus ist von der Politik gesteuert, und vom Großteil der jüdischen Israelis werden noch so kleine Zugeständnisse an arabische Parteien oder Palästinenser als Verrat an der "jüdischen Identität des Staates" abgelehnt. So war es auch ein bezeichnender Meilenstein, als nach der Verabschiedung des Nationalstaatengesetzes im Juli 2018 der "jüdische Staat" sich endgültig als Apartheidstaat für die Rechte des "jüdischen Volks" deklarierte.
So werden sich Benny Gantz und Benjamin Netanjahu in Einigkeit in den Zielen der Judaisierung, illegalen Besatzung, Annexion und aggressiver Kriegspolitik einrichten und damit ihr „auserwähltes" rassistisches Volk bei Laune halten.
Der "Corona-Coup" hat längst die Demontage der Demokratie eingeläutet
Dieser "Corona-Coup" hat längst die Demontage der Demokratie eingeläutet, an der sich jetzt König Netanjahu und sein General Gantz gemeinsam beteiligen werden. Gantz als kommender "Kriegsminister" wird als Militär schon mit den Hufen scharren, um Gaza-Angriffe zu planen, nach gemeinsamer Annexion besetzten palästinensischen Landes und weiteren Versuchen, Syrien zu bombardieren, wie geschehen am Montag, jedoch von Syrien erfolgreich abgewehrt. Schlimmer noch, wenn das Corona-Virus dazu genutzt würde, Iran anzugreifen. Man hat den Eindruck, das Virus bietet die besten Gelegenheiten für Populisten von Trump bis Netanjahu, um von ihren Schwierigkeiten mit einem Heer von Arbeitslosen und einer zusammenbrechenden Wirtschaft abzulenken, erfolgreich Wahlkämpfe zu führen und zu gewinnen. Deutsche "Nachahmer" sollten sich davor hüten, dem nachzueifern und die "Israelisierung" in Deutschland zu übernehmen!
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.
Online-Flyer Nr. 741 vom 22.04.2020
Kommentar vom Hochblauen
Der König der Besatzer und sein General
Von Evelyn Hecht-Galinski
Pünktlich zum nationalen Gedenktag für die Holocaustopfer missbrauchten zwei zionistische Machtpolitiker der "besonderen" Art sowohl das Andenken an die Holocaustopfer als auch das Covid-19-Virus für ihre eigenen unredlichen Ziele. Während zwei Minuten Stillstand an die sechs Millionen Juden erinnern sollen und letzte Holocaustüberlebende sich dank der strikten Corona-Ausgangssperren an vergangene dunkle Zeiten erinnern, sind nur ein paar Kilometer entfernt Millionen von Palästinensern eingesperrt in ihrem Konzentrationslager Gaza. Auch die Palästinenser im illegal besetzten Westjordanland und im besetzen Ost-Jerusalem, wo zudem noch das einzige Krankenhaus Jerusalems für die palästinensische Bevölkerung durch jüdische Besatzungstruppen zerstört wurde, greift das Virus und die Angst um sich. Sind doch gerade diese der zionistischen Willkür ausgesetzten Menschen so gut wie schutzlos dem Virus ausgesetzt. Palästinensische Bürger brauchen Empathie
Es wäre so wichtig und der richtige Zeitpunkt gewesen, dass die jüdische Bevölkerung sich endlich dieses Leids bewusst geworden wäre und sie sich angesichts dieser Covid-19-Pandemie voller Empathie an die palästinensischen Bürger gewendet und den eigenen Besatzungsverbrechen eine Gedenkminute eingeräumt hätte, sowie im Angesicht von Corona das verbindende gesehen hätte, anstatt nur die eigen Unannehmlichkeiten zu beklagen.
Auch der "Auschwitzminister" ließ es sich nicht nehmen, an einer israelischen Onlinekampagne teilzunehmen
Auch der "Auschwitzminister" Maas ließ es sich nicht nehmen, an dieser Onlinekampagne teilzunehmen und den Namen von zwei Holocaustopfern aus seiner Heimatstadt Saarlouis zu verlesen. Wie wichtig wäre es gerade für diesen "engagierten" deutschen Außenminister gewesen, auch der vielen palästinensischen Opfer zu gedenken, die keine Lobby und keinen Beistand haben. Ist doch der 17. April der Tag der Gefangenen, an dem alle Palästinenser weltweit an die palästinensischen Gefangenen in zionistischer Besatzungshaft erinnern.
Alle Palästinenser befinden sich in einer Art Gefangenschaft
Wie sagte der Autor und Aktivist Ramzy Baroud: Während Menschen auf der ganzen Welt den Tag der palästinensischen Gefangenen begehen, sind es eben nicht nur die palästinensischen Häftlinge, die sich aktuell in israelischen Gefängnissen befinden, sondern es sind alle Palästinenser in einer Art von Gefangenschaft. Nehmen sie Palästinenser, die im Gazastreifen geboren sind und Gaza noch nie verlassen haben oder Palästinenser, die im sogenannten "C-Gebiet" im besetzten Westjordanland leben, die ohne israelische Erlaubnis nicht ausreisen und keinen militärischen Kontrollpunkt passieren können. Ebenso diejenigen, die hinter der Apartheidmauer leben, sind Gefangene. Gerade hat Baroud sein neues Buch "These Chains Will Be Broken" vorgestellt, das palästinensische Geschichten von Kampf und Widerstand in israelischen Gefängnissen schildert.
Immer mehr Judaisierung mit internationaler Hilfe
Es ist wichtig, auch an die rund 5.700 palästinensischen Gefangenen zu erinnern, darunter 200 Kinder, 44 Frauen, 5 Mitglieder des palästinensischen Legislativrates, 27 Journalisten und 470 Verwaltungshäftlinge. Von den 700 Gefangenen, die sich in einem schlechten Gesundheitszustand befinden, müssen 200 dringend medizinisch behandelt werden. Die inhaftierten Kinder werden ihrer grundlegendsten Rechte beraubt und sehen sich unfairen Prozessen und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt, die ihre Grundrechte verletzen. Jeden Tag werden im besetzten Jerusalem Dutzende von palästinensischen Kindern verhaftet oder werden in ihren Häusern eingesperrt und müssen mit der Abschiebung aus ihrer Heimatstadt sowie mit hohen Geldstrafen rechnen. Alles das geschieht in der "einzigen" Demokratie im Nahen Osten, in der "ewig ungeteilten Hauptstadt des jüdischen Volkes" Jerusalem, die sich immer mehr der Judasierung mit internationaler Hilfe ausgesetzt sieht!
Keinem Politiker und keinem deutschen Medium, die sich ständig für den "jüdischen Besatzungsstaat" engagieren, war und ist dieser schreckliche Zustand eine Zeile oder eine Maßnahme wert.
Wann werden endlich auch zionistische Folterknechte vor deutschen Gerichten stehen?
Ein guter Anknüpfungspunkt wäre doch der soeben begonnene erste Prozess in Koblenz zu Staatsfolter in Syrien. Zwei syrische Ex-Geheimdienstfunktionäre stehen dort vor Gericht, Anwar R. und Eyad A. werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen; sie sollen für die Folter zahlreicher Menschen in der Haftanstalt des Geheimdienstes verantwortlich sein. Diese beiden Angeklagten verließen Syrien 2014 und 2018 und kamen nach Deutschland, 2019 wurden sie hier festgenommen. Wenn an diesen beiden Beschuldigten ein Exempel statuiert werden soll, indem nach dem Weltrechtsprinzip Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit überall geahndet werden, ganz gleich wo die Taten verübt wurden – in Deutschland ist das durch das Völkerstrafgesetzbuch von 2002 geregelt – dann frage ich mich, wann werden endlich zionistische ehemalige Geheimdienstmitarbeiter und Folterknechte auch vor deutschen Gerichten stehen?
Wieviel Schaden darf der Antisemitismusbeauftragte Klein noch anrichten?
Ginge es um die Türkei, dann wäre schon längst ein Sturm der Entrüstung in Deutschland losgebrochen, deutsche Medien und Politiker, besonders Grüne und Linke fordern Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen die Türkei und Lieblingsfeind Erdogan. Zu Netanjahu und dem "jüdischen Staat" wird geschwiegen, und er wird von Sanktionen verschont. Dafür werden BDS-Anhänger fälschlicherweise als Antisemiten verunglimpft. Nun wurde dem kenianischen Historiker, Intellektuellen, Ernst-Bloch-, Gera-Henkel- und Geschwister-Scholl-Preisträger Achille Mbembe, der an der südafrikanischen Witwatersrand Universität lehrt, im letzten Jahr als Gastprofessor in Köln lehrte, vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Felix Klein vorgeworfen, dass er den "Holocaust relativiere" und das Existenzrecht Israels in Frage stelle, sowie hat er ihn, ohne Beweise vorzulegen, als "Aktivisten" der BDS-Bewegung bezeichnet und will jetzt verhindern, dass Mbembe einen Vortrag im August bei der Ruhrtriennale halten darf. Er ist der peinlichen Ansicht, dieser herausragende weltweit anerkannte Wissenschaftler würde der Ruhrtriennale "erheblichen Schaden" zufügen.
Wie viel Schaden darf dieser Antisemitismusbeauftragte eigentlich noch in Deutschland anrichten? Relativiert nicht gerade Klein mit seiner uneingeschränkten Unterstützung des "jüdischen Staats" Apartheid und Besatzungsverbrechen? Dieser Mann ist so unnötig wie sein Amt und sollte mit sofortiger Wirkung abgesetzt werden mitsamt seiner die israelischen Besatzungsverbrechen unterstützenden Amtskollegen. Zeigen doch Vorfälle dieser Art, wie dringlich wir einen Rassismusbeauftragten brauchen anstelle der Antisemitismusbeauftragten, deren einzige Aufgabe es ist, Kritik an Israel abzuwehren.
Mit „Gantz“ großer Hilfe wiedergewählt
Schwülstig verkündete Netanjahu nach der Einigung mit Gantz, dass die Regierung "Leben retten" und für die Bürger sorgen will. Hatten doch zuvor Tausende von Bürgern des "jüdischen Staats" gegen Netanjahu und seine antidemokratischen Maßnahmen wie totale Abrieglung und Überwachung protestiert. Da waren diese israelischen Bürger uns voraus, ließ man sie doch, zumeist mit Masken geschützt und in gebührendem Sicherheitsabstand demonstrieren. Dies gelang deutschen Bürgern, durch Regierungsbeschlüsse und Polizei verhindert, erst nach Eil-Gerichtsurteilen. Allerdings waren es nur kleine Demonstrationen mit wenigen Personen und zum Teil auch mehr als obskuren Teilnehmern und Zielen.
Diese große Koalition ist ein großer Sieg für den unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu gegenüber seinem Rivalen Gantz. Einer der größten Streitpunkte war dabei die Forderung der Likud-Partei nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richterämtern, aus dem klaren Grund, dass Netanjahu seine Partei dafür benutzen wollte, für den Fall einer Entscheidung des Höchsten Gerichts, dass ihm wegen der erwarteten Korruptionsanklage verweigert werde, als Ministerpräsident oder Vize weiter zu regieren. Das wurde jetzt umgangen, indem Netanjahu, sollte er wegen der Anklage unter Druck kommen, Gantz nicht automatisch Ministerpräsident würde, sondern es zu Neuwahlen käme, damit hatte Netanjahu schon gedroht. Gerissen wie "Bibi" ist, hatte er parallel zum anstehenden Gerichtsverfahren seine Macht und Amt gesichert. Dieser Sieg, auf ganzer Linie ermöglicht ihm, die Auswahl von Justiz und Juristen zu sichern, ganz nach Vorbild von Freund Trump. Ein kleiner Hoffnungsschimmer besteht in der am Dienstag beim Höchsten Gericht eingereichten Petition Israelischer Bürgerrechtler, diese Macht zu beschneiden. Sie wollen verhindern, dass Netanjahu trotz einer Korruptionsanklage Ministerpräsident werden kann.
Netanjahu und Gantz gehören vor den Internationalen Gerichtshof
Benny Gantz dagegen, der "Oppositionsführer", hat eiskalt sein Blau-Weiss-Bündnis zerbrechen lassen, ein gescheiterter Herausforderer, der damit meint ein Stück der Macht abzubekommen. Er, der sein zentrales Wahlkampfversprechen verriet, niemals mit Netanjahu an der Spitze zu regieren, habe sich, wie es die Merez-Abgeordnete Tamar Sandberg so treffend twitterte, zum "Fußabtreter eines wegen Korruption Angeklagten, Hetzers und Rassisten" gemacht. Mit einem kläglichen Rest von 17 von insgesamt 120 Mandaten tritt er an, während Netanjahu und sein Likud mit 36 Sitzen stärkste Fraktion wurde. Würde es jetzt zu Wahlen kommen, käme es laut Umfragen für Blau-Weiss auf klägliche 19 Sitze und Netanjahus Likud wäre bei 40 Sitzen. Mit der Entscheidung von Gantz, sich gegen palästinensisch/arabische Wähler zu wenden und sich lieber dem "Teufel" zu verbünden, hat er alles zerstört und sich endgültig als das dargestellt was er ist: ein skrupelloser ehemaliger Generalstabschef, der ebenso wie Netanjahu vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag gehört, anstatt auf die Regierungsbank!
Die Farce einer "nationalen Notstandsregierung"
Die Coronakrise ermöglichte es beiden Politikern, nicht nur mit der Farce einer "nationalen Notstandsregierung" zu regieren, sondern auch zusammen mit dem Geheimdienst weiter die Standorte aller Israelis zu überwachen und damit noch größere Macht und den totalen Überwachungsstaat einzurichten. Zugleich soll auch laut Koalitionsvereinbarung bereits im Juli mit der Annexion des besetzten Westjordanlands begonnen werden, ganz nach Vorgabe des US-Friedensplans von Trump und Schwiegersohn Kushner. Der wird zwar mehrheitlich von der Staatengemeinschaft als pures Lippenbekenntnis abgelehnt und die Annexion wird von EU und Palästinensern scharf kritisiert, was folgerichtig das zionistische Besatzerregime nicht davon abhalten wird, damit zu beginnen. Wie immer und schon so oft zuvor können sie doch sicher sein, ohne Konsequenzen oder Sanktionen davon zu kommen.
Apartheidstaat des "jüdischen Volkes"
Das fatale dabei ist, dass durch die Schwäche und Tatenlosigkeit der Staatengemeinschaft dieses Besatzer- und Apartheidregime, das tief in Vetternwirtschaft und Korruption verbunden ist, immer weiter ungebremst in immer neuen völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden zionistischen Gräueltaten versinken kann. Der Rassismus ist von der Politik gesteuert, und vom Großteil der jüdischen Israelis werden noch so kleine Zugeständnisse an arabische Parteien oder Palästinenser als Verrat an der "jüdischen Identität des Staates" abgelehnt. So war es auch ein bezeichnender Meilenstein, als nach der Verabschiedung des Nationalstaatengesetzes im Juli 2018 der "jüdische Staat" sich endgültig als Apartheidstaat für die Rechte des "jüdischen Volks" deklarierte.
So werden sich Benny Gantz und Benjamin Netanjahu in Einigkeit in den Zielen der Judaisierung, illegalen Besatzung, Annexion und aggressiver Kriegspolitik einrichten und damit ihr „auserwähltes" rassistisches Volk bei Laune halten.
Der "Corona-Coup" hat längst die Demontage der Demokratie eingeläutet
Dieser "Corona-Coup" hat längst die Demontage der Demokratie eingeläutet, an der sich jetzt König Netanjahu und sein General Gantz gemeinsam beteiligen werden. Gantz als kommender "Kriegsminister" wird als Militär schon mit den Hufen scharren, um Gaza-Angriffe zu planen, nach gemeinsamer Annexion besetzten palästinensischen Landes und weiteren Versuchen, Syrien zu bombardieren, wie geschehen am Montag, jedoch von Syrien erfolgreich abgewehrt. Schlimmer noch, wenn das Corona-Virus dazu genutzt würde, Iran anzugreifen. Man hat den Eindruck, das Virus bietet die besten Gelegenheiten für Populisten von Trump bis Netanjahu, um von ihren Schwierigkeiten mit einem Heer von Arbeitslosen und einer zusammenbrechenden Wirtschaft abzulenken, erfolgreich Wahlkämpfe zu führen und zu gewinnen. Deutsche "Nachahmer" sollten sich davor hüten, dem nachzueifern und die "Israelisierung" in Deutschland zu übernehmen!
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.
Online-Flyer Nr. 741 vom 22.04.2020
