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Inland
6. Mahnwache "Für unsere Grundrechte", Aachen, 16. Mai 2020
"Ein Virus ist schädlich, aber die Zerstörung unserer Rechte ist tödlich"
Alle Reden von Ansgar Klein, Annette van Gessel, Michael Aggelidis und Andrej Hunko in Text und Video (von arbeiterfotografie)
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Ein Virus ist schädlich, aber die Zerstörung unserer Rechte ist tödlich!, warnt Edward Snowden im März 2020. Wie gerechtfertigt die von Bundes- und Landesregierungen beschlossenen Maßnahmen sind, wurde bei der 6. Mahnwache "Für unsere Grundrechte" am 16. Mai 2020 in der Aachener Innenstadt in mehreren Redebeiträgen durchleuchtet. Unter dem Motto "Die Gedanken sind frei" hatte das Bündnis "Kritische Aachener BürgerInnen zum Erhalt der Grundrechte" eingeladen. Vier RednerInnen legten die Problematik dar. Versammlungsleiter war der Diplom-Mathematiker Walter Schumacher. Nach seinen Eröffnungsworten sprachen Dr. Ansgar Klein, der die bisherigen Mahnwachen organisiert hatte, die Pharmazeutin und Rubikon-Lektorin Annette van Gessel, der Bonner Rechtsanwalt Michael Aggelidis und der Aachener Bundestagsabgeordnete der LINKEN Andrej Hunko. Die NRhZ gibt alle Reden als Manuskript sowie als Videoaufzeichnung wieder.
Walter Schumacher und Dr. Ansgar Klein:
Der Naturwissenschaftler Dr. Ansgar Klein zitiert aus einem geleakten Papier aus dem Bundesinnenministerium (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat): "Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich … um mehr als um einen Fehlalarm handelt." Ansgar Klein kommt zu dem Schluss, dass "der BMI-Mitarbeiter unter Mitwirkung hochrangiger Mediziner sehr deutlich gemacht hat, dass die Corona-Schutzverordnungen mehr schädlich als nützlich sind, die Regierung also unverantwortlich gehandelt hat."
Pharmazeutin Annette van Gessel:
Wie Virus, Testsicherheit und Impfstoffentwicklung aus pharmazeutischer Sicht einzuschätzen sind, erfahren die KundgebungsteilnehmerInnen am 16. Mai von der Pharmazeutin und Fachschulleiterin Annette van Gessel. Die Lektorin des online-Magazins Rubikon erhält Applaus für informative und anschauliche Einschätzung mit kritischer Medienbebetrachtung. Welchen Experten ist zu glauben? "Alle, die die Regierungsstrategien hinterfragten, wurden in den Mainstream-Medien nicht zitiert. Es gab keine Diskussionen. Dafür haben die Medien mit brachialen Mitteln gesorgt... Wer Skeptiker kriminalisiert, macht sich dadurch höchst verdächtig."
Rechtsanwalt Michael Aggelidis
Der dritte Redner im Bunde ist Rechtsanwalt Michael Aggelidis aus Bonn. In seiner feurigen Rede prangert auch er - wie Vorrednerin Annette van Gessel - die Attacke der CDU-Politker auf das Gesundheits- und Krankenhauswesen an. Und: "Nicht nur ich, sondern viele Juristinnen und Juristen kommen zu dem Schluss, dass hier die Einschränkungen von Rechten von Millionen von Menschen zumindest mit zunehmendem Zeitablauf zu Unrecht und willkürlich erfolgte..."
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko:
Der Aachener Abgeorndete Andrej Hunko, Mitglied des Bundestags für die Partei Die Linke und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates war mit dem Epidemiologen Wolfgang Wodarg schon beteiligt am Untersuchungsausschuss in Sachen Schweinegrippe. Damals stellte sich heraus, dass der massenhaft hergestellte Impfstoff unbrauchbar war, dafür aber ein Riesengeschäft für die Pharmaproduzenten. Andrej Hunko vertritt die Position, dass es viele offene Fragen gibt, die dringend von der Bundesregierung zu beantworten sind – entweder in einer Enquete-Kommission oder in einem Untersuchungsausschuss: "Ich erwarte eine transparente Aufarbeitung der Geschehnisse, eine maximale Evaluierung und Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der einzelnen Maßnahmen."
Redemanuskript Dr. Ansgar Klein:
Die Bandbreite der Themen, die uns als kritische Bürgerinnen und Bürger in dieser so bedrückenden Corona-Zeit beschäftigen, ist groß, sie reicht von der Masken-Pflicht, über den drohenden Impfzwang, die Panikmache, die Analysen über Sinn und Unsinn der sogenannten Schutzmaßnahmen, die Sorge über den Fortbestand unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bis zu den unsäglichen Angriffen und Verleumdungen, denen wir kritische Bürgerinnen und Bürger mittlerweile ausgesetzt sind.
Ich möchte heute zwei dieser Themen herausgreifen: den drohenden Impfzwang und zwei sehr ernst zunehmende kürzlich in die Öffentlichkeit gelangte Analysen der Folgen der so genannten Schutzmaßnahmen. In den folgenden Redebeiträgen wird noch ein großer Teil der angerissenen Themen zur Sprache kommen.
Zum drohenden Impfzwang: Der Entwurf des „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in der Fassung vom 05.05.2020 enthält die Änderungen von § 22 und § 28 IfSG nicht mehr. Damit ist die Einführung der Impf- oder Immunitätsdokumentation zunächst fallen gelassen worden. Das heißt aber keineswegs, dass damit die Zwangsimpfung vom Tisch wäre. Die kann nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 20 vom Bundesministerium für Gesundheit bei einer entsprechenden Einschätzung der epidemischen Lage jederzeit angeordnet werden.
Zudem gibt es auf EU-Ebene längerfristige Planungen hinsichtlich der Einführung eines EU-weiten Impfpasses. Vom 23. Mai 2019 stammt ein „Fahrplan für die Durchführung von Aktionen der Europäischen Kommission auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission und der Empfehlung des Rates zur Stärkung der Zusammenarbeit gegen durch Impfung vermeidbare Krankheiten“ für den Zeitraum 2019 bis 2022. Darin findet sich als eine der geplanten Aktionen die „Prüfung der Durchführbarkeit der Entwicklung eines gemeinsamen Impfausweises für EU-Bürger, der mit elektronischen Impfinformationssystemen kompatibel und für den grenzübergreifenden Einsatz anerkannt ist, ohne Doppelarbeit auf nationaler Ebene“. Für den Zeitraum von 2019 bis 2021 ist eine „Machbarkeitsstudie für die Entwicklung eines gemeinsamen EU-Impfpasses“ vorgesehen, und dann für 2022 der „Kommissionsvorschlag für einen gemeinsamen Impfausweis für EU-Bürger“.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der ja öffentlichkeitswirksam aus dem jetzt beschlossenen Gesetz die Impf- oder Immunitätsdokumentation heraus genommen hat, hat damit keineswegs den Plan aufgegeben, den Immunitätsausweis einzuführen. Und er spricht offen aus, wie er das verkaufen will: „Andere Staaten planen bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen, und ich will vermeiden, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Länder reisen können, die solche Regelungen planen“.
Aber es geht um mehr als die Einschränkung der Reisefreiheit. Es geht z.B. auch um den eingeschränkten Zugang zu Restaurants und Veranstaltungen. Das ist aus einer Äußerung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu entnehmen, der vom Immunitätsausweis als „Freifahrtschein für Restaurantbesuche, Fußball oder Veranstaltungen“ spricht.
Wenn dann noch in Zweifel gezogen wird, dass Corona-Patienten nach ihrer Genesung wirklich eine Immunität erwerben – wie das von interessierter Seite geschieht -, bedeutet das, dass es nur einen Weg zur Immunität gibt, nämlich den per Impfung. Wer sich nicht impfen lässt, gilt dann als nicht-immun und ist entscheidender Rechte beraubt. Das ist der direkte Weg zur Zwangsimpfung. Wer seine Rechte nicht verlieren will, ist gezwungen, sich impfen zu lassen.
Aus dem BMI-Papier: „Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich … um mehr als um einen Fehlalarm handelt. Der Kollateralschaden ist inzwischen höher ist als der erkennbare Nutzen. Darunter insbesondere die Menschenleben vernichtenden Anteile. Die staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen bewirken diesen Kollateralschaden; Diese Schutzmaßnahmen haben inzwischen jeden Sinn verloren haben, sind größtenteils jedoch immer noch in Kraft. Es wird dringend empfohlen, sie kurzfristig vollständig aufzuheben, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden – insbesondere unnötige zusätzliche Todesfälle.“
Aus der PM der an dem BMI-Papier beteiligten Mediziner: „Therapeutische und präventive Maßnahmen dürfen niemals schädlicher sein als die Erkrankung selbst... Wir in Wissenschaft und Praxis sowie sehr viele unserer Kolleginnen und Kollegen erleben täglich die Folgeschäden der Corona-Schutzmaßnahmen an unseren Patienten. Und diese sind gravierend.“
Dass das BMI-Papier kein Fake ist, sondern echt und ernst zu nehmen ist, geht allein schon daraus hervor, dass das BMI sich genötigt sah, am 10.05. eine Pressemitteilung zu diesem Papier herauszugeben. In dieser Mitteilung heißt es u.a.: „Der Mitarbeiter des BMI verbreitet seine Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement“. Natürlich muss das BMI die Bedeutung dieses Papiers herunterspielen, weil der BMI-Mitarbeiter unter Mitwirkung hochrangiger Mediziner sehr deutlich gemacht hat, dass die Corona-Schutzverordnungen mehr schädlich als nützlich sind, die Regierung also unverantwortlich gehandelt hat.
Fazit: Unser Protest gegen die verordneten drastischen Maßnahmen, die unsere Grundrechte massiv einschränken, ist nur allzu berechtigt!
Redemanuskript Annette van Gessel:
Das Virus: Zu welcher Gruppe gehört es? Was sind seine Eigenschaften? Warum wird es als gefährlich eingestuft und von wem? Rückblick: Die erste Meldung vom 16. Januar lautete „Mysteriöse Infektionen in China“. Als Erreger wurde ein neuartiges Coronavirus identifiziert, das heftige Atembeschwerden, Lungenentzündungen und hohes Fieber verursachte und sich schnell ausbreitete. Nachdem andere Hot-Spots weltweit auftraten, rief die WHO am 13. März die Pandemie aus.
Ein paar Worte zu Viren: Viren sind keine selbstständigen Lebewesen, sondern Parasiten, deren Stoffwechsel von einer Wirtszelle abhängig ist. Eine Infektion verläuft oft ohne Symptome, auch bei SARS-CoV-2, und das Immunsystem entledigt sich der Eindringlinge. Es gibt aber lebenslang persistierende Viren, z.B. die Herpesviren. Coronaviren werden durch Tröpfchen übertragen.
Wichtige Untertypen der Coronaviren sind:
Und dann zeigten die Medien Bilder aus Italien sich stapelnde Särge, weinende Ärzte… Da fragten wir uns: Wie lässt sich diese „Katastrophe“ erklären? Inzwischen liegen dazu detaillierte Informationen vor: Laut Zahlen vom italienischen Nationalen Gesundheitsinstitut, das hunderte COVID-Todesfälle analysierte, hatten mehr als 99 Prozent der Toten ernste chronische Erkrankungen, Etwa 75 Prozent Bluthochdruck, 35 Prozent Diabetes, 33 Prozent Erkrankungen der Herzkranzgefäße, 24 Prozent Herzvorhofflimmern. Fast die Hälfte der Verstorbenen hatte drei oder mehr dieser Erkrankungen.
Wir erinnern uns alle genau: Jeden Tag wurden wir mit der Zahl der Neuinfizierten und Toten konfrontiert, sodass der Eindruck entstand, wir hätten es mit einem Tod bringenden Virus zu tun. Die Zahl der Infizierten stieg natürlich mit der Zahl der durchgeführten Tests, doch meist wurde die Zahl der Tests weggelassen. Wenn in einer Woche bei 10.000 Tests 1.000 Infektionen festgestellt wurden, in der nächsten Woche bei 20.000 Tests 2.000 Infektionen, dann bedeutet das keine höhere Ausbreitung des Virus, sondern nur eine größere Zahl der Messungen. Außerdem wurde nie differenziert, ob die Toten an oder mit Corona gestorben waren. Doch anhand dieser Zahlen sollte der Allgemeinheit eine extreme Gefährdung gezeigt werden. Wie sich in Italien gezeigt hat, kamen die Krankenhäuser schnell an ihre Grenzen. Das war das Ergebnis der rein ökonomisch ausgerichteten Gesundheitspolitik, in der die Zahl der Krankenhäuser drastisch verringert wurde. Wer erinnert sich an die Empfehlung der Bertelsmann-Stiftung, die Zahl der deutschen Krankenhäuser solle von aktuell 1.400 auf weniger als 600 sinken? Ein miserabler Rat!
2. Die verschiedenen Tests
Welche gibt es und wie zuverlässig sind sie? Virus-Bestandteile erfasst der PCR-Test: I.d.R. für alle wichtigen Viren anwendbar, z.B. für HIV. Zwei andere Tests erfassen spezifische Bestandteile einer Immunantwort: Antikörpernachweis (Immunglobuline), Antigennachweis (Strukturen, an die sich Antikörper anheften) mittels ELISA.
WHO gibt Strategie aus: Testen, testen, testen! Ärzte-Zeitung: Nach Angaben der akkreditierten Labore gab es vom 4. bis 10. Mai 330.541 SARS-CoV-2-Tests mithilfe der PCR-Tests. Doch den idealen, fehlerlosen Test, der alle Kranken als krank und alle Gesunden als gesund erkennt, gibt es nicht. Ergebnissen des PCR-Tests auf SARS-CoV-2-Infektion ist daher nicht blind zu vertrauen. Ein positiver Test hat mehr Gewicht als ein negativer. Das Risiko falsch negativer Ergebnisse muss durch wiederholtes Testen verringert werden. Gleiches gilt für die Antikörpertests.
3. Die Impfung
Nachdem SARS-CoV 2002 in China aufgetreten war, wurde sofort mit der Entwicklung eines Impfstoffs begonnen. Jedoch haben verschiedene in der Entwicklung befindliche SARS-CoV-Impfstoffe in Tierversuchen eine überschießende Immunreaktion bei einer nachfolgenden Virusinfektion ausgelöst. Zudem zeigten alte Versuchstiere – älteren Patienten vergleichbar – nur eine unzureichende Immunreaktion auf die Impfung und dennoch die unerwünschte Reaktion. Also lautete das Fazit: Das Risiko dieser überschießenden Immunreaktion durch eine SARS-CoV-Impfung mit nachfolgend natürlichem Infekt ist zu hoch und der Nutzen nicht sicher. Daher erfolgte keine weitere Entwicklung.
Muss man bei SARS-CoV-2-Impfstoffen auch mit dieser überschießenden Immunreaktion rechnen? Vorsichtig formuliert: Anhand der derzeit öffentlich vorliegenden Daten kann man diese Reaktion nicht mit Sicherheit ausschließen.
Inzwischen vertritt auch Angela Merkel die Idee, dass nur eine Impfung aus der Bedrohung durch das Coronavirus herausführt: „Auch wenn die Zahlen mal einen Tag besser werden, sie (die Pandemie) wird nicht verschwinden, bis wir wirklich einen Impfstoff haben, mit dem wir die Bevölkerung immunisieren können.“
4. Strategiepapier aus dem Bundesinnenministerium
(Nur für den Dienstgebrauch) „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ - Zitat: unter 4a: Worst case verdeutlichen! Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:
5. Umgang mit kritischen Experten
Welchem Virologen soll ich glauben? Von Anfang an wurde jeder, der eine abweichende Meinung vertrat, für „nicht zurechnungsfähig“ erklärt. Die meisten Politiker und Medien geben die Parole aus: „Das Corona-Virus ist außergewöhnlich gefährlich. Wenn Demokratie und Freiheitsrechte Leben kosten können, müssen sie zumindest vorübergehend geopfert werden.“ Ich vertrete mit sehr vielen „Corona-Skeptikern“ den Standpunkt: „Das Corona-Virus ist nicht außergewöhnlich gefährlich und rechtfertigt nicht den Lockdown einer ganzen Gesellschaft. Analog zu anderen Epidemien, z.B. HIV, müssen sich die Präventionsmaßnahmen auf die vier Risikogruppen beziehen: hohes Alter, Multimorbidität, institutioneller Kontakt und Zugehörigkeit zu einem lokalen Cluster.
Sie kennen die vielen Namen der Corona-Skeptiker, Sucharit Bhakdi, Wolfgang Wodarg, Hendrik Streeck. Der ehemalige schwedische und europäische Chefepidemiologe Johan Giesecke sagt, ein „Lockdown“ verschiebe Tote in die Zukunft, sei „sinnlos“ und schade der Gesellschaft. Prof. Detlev Krüger, 27 Jahre lang Chef der Virologie an der Charité und Vorgänger von Christian Drosten, musste auf ein alternatives Medium ausweichen, er gab sputnik ein Interview, um seine Zweifel an der Handhabung der Pandemie auszudrücken. Ist Krüger deshalb ein von Russland gesteuerter Virologe?
Alle, die die Regierungsstrategien hinterfragten, wurden in den Mainstream-Medien nicht zitiert. Es gab keine Diskussionen. Dafür haben die Medien mit brachialen Mitteln gesorgt. Corona-Skeptiker gelten als Impfgegner oder Verschwörungstheoretiker. Wer Skeptiker kriminalisiert, macht sich dadurch höchst verdächtig. Die Klischees werden bewusst erzeugt, um den Widerstand gegen übertriebene Corona-Maßnahmen zu diskreditieren.
6. Zum Ehepaar Melinda und Bill Gates
Bill und Melinda Gates haben entschieden, dass SARS-CoV-2 weltweit ausgerottet werden soll, letztlich durch eine globale Massenimpfung. Melinda äußerte in einem Interview mit der SZ am 1. Mai: „Wenn Impfungen nicht überall verteilt werden, kann es überall Rückfälle geben.” Melinda Gates weiß auch schon, wie lange diese Virusausrottung dauert: „Ich hoffe, dass sich die Dinge in gut zwei Jahren so entwickelt haben, dass wir wieder in einer Art Normalität leben.“ Wie viele Menschen in diesen zwei Jahren ihre finanziellen Existenzgrundlagen verlieren oder sogar verhungern werden, scheint für Melinda Gates unbedeutend. Diese Haltung ist meines Erachtens an Menschenverachtung kaum zu überbieten – so viel zu den „Philanthropen“ Bill und Melinda Gates. Die Gates telefonieren zu jeder Tag- und Nachtzeit mit Angela Merkel. Also nicht verwunderlich, dass Angela Merkel die durch nichts belegte Behauptung übernommen hat, dass es ohne Impfstoff keine Rückkehr zur Normalität geben kann. Klar denkende und verantwortungsvolle Menschen halten diese Entscheidungen für völlig irrational.
Übrigens: Das Vermögen der Bill & Melinda Gates Foundation beträgt 46,8 Milliarden US-Dollar. Dennoch erbetteln die Gates bei den Staaten der Welt 8 Milliarden Dollar, um die Impforganisation GAVI zu unterstützen. Melinda nennt die 8 Milliarden: „im Grunde nur eine Anzahlung“. „Später wird es noch mehr Geld brauchen, um die Impfstoffe zu produzieren…“
Angela Merkel hat im Alleingang am 4. Mai als Anzahlung 525 Millionen Euro Steuergelder gegeben. Sicherlich braucht GAVI (globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung), gegründet von der Bill & Melinda Gates Foundation, deutsche Steuergelder dringender als die krisengebeutelten Menschen in Deutschland. Eine Rechenschaftspflicht über die Verwendung dieser 8 Milliarden Euro ist nicht vorgesehen.
Wer weiß, dass die Gates große Aktienpakete der großen Pharmakonzerne Pfizer, Merck, GlaxoSmithKline, Novartis halten, denen staatliche Megaaufträge für Test- und Impfstoffe ins Haus stehen, beginnt, eine solche Politik zu hinterfragen. Man muss schon sehr blauäugig sein, um im Ehepaar Gates ein Glück für die Menschheit zu sehen.
7. Fragen an die Demo-Teilnehmer
In was für einer Welt wollen wir leben? Wie sehr sind wir bereit, in Angst zu leben? Eine Maskenpflicht erzeugt einen hohen Konformitätsdruck. Die Folgsamen setzen die Unfolgsamen unter Druck: „Ich tue es, um mich und andere zu schützen.“ Mit dem unausgesprochenen Zusatz: „Wer keine Maske trägt, dem ist sein eigener Schutz und der seiner Mitmenschen egal.“ Ganz klar, er verhält sich unsolidarisch! Dabei muss dies keineswegs zutreffen. Wer keine Maske trägt, schätzt vielleicht die Gefahrenlage nur nicht so dramatisch ein.
Kritiker der derzeitigen Maßnahmen befinden sich in einer Zwickmühle: Wenn die endgültige Todesrate niedriger ausfällt als befürchtet, werden manche sagen: Die Kontrollmaßnahmen haben gewirkt. Andere werden sagen: Siehst du, die Krankheit war nicht so gefährlich, wie man uns weismachen wollte.
Wollen wir das öffentliche Leben in private Räume verlagern? Wollen wir in einer Gesellschaft leben, wo fast alles Leben online geschieht: Einkauf, Meetings, Unterhaltung, Kontakte, Arbeit? Wollen wir für immer ohne Umarmung und Händeschütteln leben? Kein Fußballtraining, kein Kino mehr? COVID-19 wird irgendwann abebben, aber die Bedrohung durch ansteckende Krankheiten wird bleiben. Daher können Kontrollmaßnahmen leicht zu Dauermaßnahmen werden.
Aktuell wird die Zahl der Corona-Toten gezählt. Wie viele Menschen aufgrund von Depressionen durch die Isolation oder Verzweiflung sterben, weil sie ihre Arbeit verloren haben, wird nicht erfasst. Oder durch verringerte Immunkompetenz und zerrüttete Gesundheit wegen chronischer Angst. Einsamkeit und fehlender sozialer Kontakt begünstigen Depressionen und Demenz. Nur zum Vergleich: Adipositas erhöht das Sterberisiko um 23 Prozent, Alkoholmissbrauch um 37 Prozent und Einsamkeit um 45 Prozent. Zudem verringern übermäßige Hygiene und Distanzierung unsere Immunkompetenz.
Nicht nur der soziale Kontakt ist für die Gesundheit notwendig, sondern auch der Kontakt mit der mikrobiellen Welt. Im Allgemeinen sind Mikroben nicht die Feinde unserer Gesundheit, sondern unsere Verbündeten. Eine artenreiche Darmflora mit Bakterien und Viren ist entscheidend für ein gut funktionierendes Immunsystem. Aseptische Reinlichkeit und fehlender menschlicher Kontakt kann mehr schaden als nützen. Die dadurch verursachten Allergien und Autoimmun-Erkrankungen könnten schlimmer sein als die Infektionskrankheit, die sie verhindern sollen.
8. Was erwartet uns in naher Zukunft?
Ich beziehe mich auf aktuelle Pressemeldungen:
Redemanuskript Rechtsanwalt Michael Aggelidis
Vor einigen Wochen schwappte die Covid Epidemie nach Europa, wurde immer bedrohlicher, ließ bei Vielen die Alarmglocken schrillen. Der Shutdown kam. Und wir nahmen die Einschränkungen der Freizügigkeit und der allgemeinen Handlungsfreiheit, die uns das Grundgesetz garantieren, zunächst einmal hin. Die Krankheit war unbekannt, die Epidemie griff um sich, die Bilder der Medien ließen uns alle erschaudern und wir vertrauten den Regierenden.
Doch jetzt drängen sich immer mehr Fragen auf. Die Grundrechte sind unser Recht, kein Gnadenerweis des Staates. Deshalb kann eine Debatte über deren Wieder-Inkraftsetzung niemals falsch sein.
Was hatte der Shutdown für Folgen? Eine Freundin von mir musste ihre Boutique schließen, die Ausübung ihres Berufs wurde ihr zeitweilig untersagt, es wurde massiv in ihre Berufsfreiheit eingegriffen. Ihr ging es gut, sie war in der glücklichen Lage, über Rücklagen zu verfügen. Millionen ihrer Berufskollegen gelang und gelingt dies nicht, was im Kapitalismus auch die Regel ist. Wie sie betraf es Millionen Selbständige und kleine Unternehmen. So genannte Solo-Selbständige erlitten ebenfalls Einbußen, weil sie ihren Beruf, ohne Ladenlokal zB., nicht mehr ausüben durften. Unsere elementare Versammlungsfreiheit wurde massiv eingeschränkt. Selbst die Unverletzlichkeit der Wohnung blieb nicht verschont: es wurden Fälle bekannt, in denen denunzierte Personen innerhalb einer Wohnung mit Bußgeldern belegt wurden und die Gastgeber ebenfalls mit einem noch massiveren Bußgeld. Angezeigt wurden sie von Nachbarn, die wohl selbst große Angst hatten. Eine Angst, für die unsere eintönigen Massenmedien wochenlang im Dauertrommelfeuer mit einseitigen Positionen gesorgt hatten. Die einseitigen Positionen sind auch darauf zurückzuführen, dass viele namhafte Expertinnen und Experten, Virologen, Epidemiologen usw. diffamiert werden statt ihre Expertise in eine gemeinsame Positionsfindung der staatlichen Organe einfließen zu lassen. Ich halte das für skandalös!
In Deutschland jetzt sollten wir noch vor Jahr und Tag auf Bertelsmann und Politiker hören, die uns die radikale Schließung eines Großteils der Krankenhäuser empfahlen. Was in aller Welt, frage ich, wäre uns passiert, wenn es dazu gekommen wäre?
Und dieselben Leute, die uns die Schließung der Krankenhäuser empfahlen, sollen uns jetzt weiter Ratschläge erteilen, wie wir uns verhalten sollen?
Ich finde, die, die so etwas von uns erwarten, beleidigen unsere Intelligenz! Nicht nur ich, sondern viele Juristinnen und Juristen kommen zu dem Schluss, dass hier die Einschränkungen von Rechten von Millionen von Menschen zumindest mit zunehmendem Zeitablauf zu Unrecht und willkürlich erfolgte, obwohl sich mit zunehmendem Dauer herausstellte, dass lediglich bestimmte gefährdete Gruppen überhaupt erkranken würden. Wie hoch die Zahlen selbst sind, ob man die sich täglich wechselnden Berechnungsgrundlagen als Begründung nehmen kann, ist Teil eines erbittert geführten Streits, der in einer erschreckenden Unduldsamkeit geführt wird, insbesondere von denen, die Kritiker der staatlichen Maßnahmen in beliebiger Einfalt wechselweise als Aluhutträger, Spinner oder Weltverschwörer abkanzeln, obwohl es in einer Demokratie lediglich um das Recht geht, protestieren zu dürfen, weil man seine Meinung vertritt!
Es fand ein Überbietungswettbewerb statt, zwischen Bundesländern und deren Ministerpräsidenten –zwischen Laschet und Söder innerhalb der Staatspartei CDU, zwischen Staaten der Europäischen Union, zwischen Staaten, die nicht Mitglied der EU sind. Es schlug die Stunde der Exekutive, das Parlament der Bundesrepublik ließ sich faktisch entmachten. Hochbezahlte Abgeordnete zogen sich vornehm zurück, machten es sich im Shutdown gemütlich, weil ihre Gehälter weiterliefen, im Gegensatz zu denen, denen es verboten war zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das ist doch eine Schande, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Viele Juristen begründen, was ein Verstoß gegen unsere Grundrechte darstellt, mit der Unverhältnismäßigkeit der Mittel. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist elementar. Sind die Mittel geeignet? Sind die Mittel überhaupt erforderlich? Angesichts täglich wechselnder Zahlen und Angaben, auch unterschiedlicher Ansätze für Maßnahmen – Maskenpflicht nötig, Maskenpflicht schädlich – durfte man da berechtigte Zweifel haben, vor allem, seit die Zahl der Neuinfizierten deutlich zurückgegangen ist und weiter zurückgeht.
Viele Ausgangsbeschränkungen wurden mit Bezug auf § 28 Infektionsschutzgesetz erlassen. Schon der simple Wortlaut des Gesetzes lässt stutzig machen, ob hier überhaupt Vorschriften hätten erlassen werden dürfen, die auf die Allgemeinheit bezogen sind und nicht nur auf einzelne Personen. Gerichte haben diese Bedenken auch dann bestätigt.
Immer mehr stellte sich heraus, dass Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen – zumindest nach dem deutlichen Abflauen der Epidemie – der Vorzug hätte gegeben werden müssen, um ein Lahmlegen der gesamten gesellschaftlichen Tätigkeit zu vermeiden.
Ich sage es noch einmal grundsätzlich: Kann Corona gefährlich sein? Ja. Müssen wir alles tun, um die Gefährdeten zu schützen? Ja. Ist das zu teuer? Nein, egal, was es kostet! Brauchen wir ein verstaatlichtes und für alle Bürger kostenfreies Gesundheitswesen? Ja. Verstehen wir als Nichtvirologen alles, was uns an Zahlen erreicht? Sicher nicht. Müssen wir deshalb alles hinnehmen, was uns vermittelt wird? ich meine nein. Ist Impfzwang ok? Nein. Ist die Freiheit, sich impfen zu lassen, ok? Ich meine ja. Müssen wir Herrn Gates akzeptieren, dass er mit seinen Milliarden supranationale Bürokratien beeinflusst und diese seine Mittel, die er dem amerikanischen Steuerzahler vorenthielt, in Projekte investiert, die er bestimmt und nicht eine demokratische Weltöffentlichkeit? Nein, das müssen wir nicht, liebe Freundinnen und Freunde!
Und in Europa? Ja, die Länder haben unterschiedliche Gesundheitssysteme: in Italien traf das Virus auf ein kaputtgespartes System, gepaart mit extremer Luftverschmutzung und überalterter Bevölkerung. In dieser angespannten Diskussion wäre es mehr als eine Klärung wert, warum das italienische System so marode war, was das mit der Austerität in der EU zu tun hat. Über die Sparauflagen aus Brüssel und Berlin. Herr Schäuble lässt herzlich grüßen. Darüber will der Mainstream nicht sprechen. Und die Bundesrepublik half nicht nur nicht, sondern stand auf der Finanzhilfenbremse gegenüber unseren italienischen Nachbarn.
Eine kleines Land wie Luxemburg und seine Bevölkerung wurde verrückterweise einer Art Isolationshaft unterworfen, bloß weil es in der EU veraltete „Nationalstaatsgrenzen“ gibt. Das Virus hält sich aber doch nicht an Grenzen, Nationalitäten oder Ethnien!
Schlimmeres galt in Spanien. Dort herrschte und herrscht ein regelrecht rigides Ausgangssperrensystem, dass alles wegschloss, was nicht niet- und nagelfest war. Für die einfachen Menschen, für die Selbständigen und Gewerbetreibenden, für den Tourismus eine Katastrophe, die sich erst in den nächsten Monaten deutlich zeigen wird.
Diese mittelalterliche Kleinstaaterei ist unerträglich. Risikogruppen müssen geschützt, lokale Ausbruchsherde eingedämmt und Wissenschaft und Gesundheit mit öffentlichen Geldern ausgebaut werden! Und diese Regeln müssen europaweit einheitlich gelten!
Steigende Insolvenzen und steigende Arbeitslosenzahlen, das wird auch bei uns die Folge sein. Werden die Regierenden eine Vermögensteuer einführen oder eine Zwangsabgabe für große Vermögen? Diese Regierenden nicht. Werden bescheidene Rentenerhöhungen gestrichen? Das könnte schon eher der Fall sein. Werden wir steigende Einkommensteuern erleben? Darauf wette ich, aber nicht für die Reichen und Superreichen, sondern für die arbeitenden Menschen und für die Mittelschichten. Das, liebe Freundinnen und Freunde, ist die skandalöse Politik aus Berlin – wenn wir sie nicht daran hindern!
Warum müssen wir akzeptieren, frage ich, dass ALG II-Empfänger nicht einmal in der Krise höhere Hilfen zum Lebensunterhalt bekommen, aber große Unternehmen Hunderte von Millionen und Milliarden €? Warum dürfen Soloselbständige von ihren Corona-Hilfen keine Privatentnahmen machen, von denen sie leben können, sondern lediglich Kosten gegenüber Dritten begleichen? Werden Lufthansa oder Adidas auch mit derlei unverschämten Auflagen bedrängt? Und woher nehmen die Großkonzerne eigentlich die Frechheit, Subventionen zu verlangen, Dividenden und Boni zu zahlen und sich nicht ökologisch zu wandeln oder auch nur ordentlich Steuern zu zahlen? Warum müssen wir uns weiter mit Armutsrenten in Deutschland abfinden, die angesichts von höheren Renten in Österreich oder den Niederlanden geradezu lächerlich sind? Warum sollen wir uns ansehen, wie diese Corona-Krise von den Superreichen genutzt wird, um ihren Anteil am Weltvermögen zu erhöhen?
Warum, so frage ich weiter, müssen wir in dieser Zeit einen steigenden Rüstungshaushalt auf Wunsch der USA akzeptieren? Warum sollen wir uns einem Transatlantismus beugen, denen unsere Eliten mit den USA aushandeln statt einen partnerschaftlichen Kurs gegenüber der Russischen Föderation auszuhandeln und Europa endlich aus dem Kielwasser des USA herauszumanövrieren, liebe Freundinnen und Freunde?! Warum sollen wir uns als Europäer auf Druck der USA in einen Wirtschaftskrieg gegen China einlassen, statt uns in das Wirtschaftsprojekt der Seidenstraße einzubringen, um ein prosperierendes Eurasien zu schaffen?
Angesichts der heruntergefallenen Schlagbäume in der Europäischen Union, die uns die Grenzübertritte erschwerten oder verunmöglichten, angesichts des beschämenden Im Stichlassens unserer italienischen Partner brauchen wir ein Europa, dass sich nicht mehr auf die neoliberalen Verträge stützt, sondern auf Verfassungsprinzipien. Mit dieser sich zerlegenden EU, die in einer solchen Krise mehr als versagt hat, ist das nicht zu machen!
Weg mit den neoliberalen EU-Verträgen, ein Stopp der Globalisierung, Schluss mit der Austerität und weg mit der Aufrüstung! An einer Neugründung eines friedlichen Europas dürfte kein Weg vorbeiführen. Ich danke Euch!
Redemanuskript Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko:
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aachenerinnen und Aachener, zunächst einmal vielen Dank auf dieser Kundgebung sprechen zu können. Mein Name ist Andrej Hunko, ich bin Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen und u.a. Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Europarates. Ich habe mir lange überlegt hier zu sprechen und bin auch von vielen Menschen, die ich sehr schätze, aufgefordert worden, es nicht zu tun. Deshalb ganz kurz hier meine Motive:
Ich spüre seit einigen Wochen einige wachsende Sorge in Teilen der Bevölkerung, dass es im Zuge zu einem längerfristigen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten kommen kann, wie es Edward Snowden hier ausdrückt, „The virus is harmful, the destruction of rights is fatal“, eine Sorge, die sich bei vielen mischt mit der wachsenden Sorge um die eigene soziale und wirtschaftliche Situation, weil die Konsequenzen des Lockdown erst langsam spürbar werden. Diese Sorge braucht eine demokratische Ausdrucksform und Versammlungen wie diese hier sind ein ur-demokratisches Recht, um sich ausdrücken zu können.
Und diese Sorge ist nicht ganz grundlos: Insbesondere die versuchte Einführung eines sog. Immunitätsausweises durch die Bundesregierung vor zwei Wochen, mit einer Koppelung an die Wiederherstellung bestimmter Grundrechte, sei es durch Antikörpertests oder durch Impfung, hat eine Empörungswelle ausgelöst. Ich hatte noch am Tag des entsprechenden Kabinettsbeschlusses eine Anfrage dazu gestellt und unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat das umgehend öffentlich scharf verurteilt. Wenige Tage später ist dieser Passus durch den öffentlichen Druck aus der Kabinettsvorlage gestrichen worden. Vorgestern wurde diese zweite Novelle zum Infektionsschutzgesetz mit den Stimmen von SPD und CDU (also in Aachen Ulla Schmidt und Rudolf Henke) verabschiedet, allerdings ohne den Passus. Gleichwohl haben wir Linken das Gesetz geschlossen abgelehnt, weil es immer noch zu weitreichende Kompetenzübertragungen an das Gesundheitsministerium enthält und z.B. am neoliberalen Fallpauschalenprinzip in der Krankenhausfinanzierung festhält. Aber Jens Spahn hat schon angekündigt an dem Vorstoß für einen Immunitätsausweis festhalten zu wollen. Und auch an einer Corona-Tracing-App, die in ihrer ursprünglichen Form mit zentraler Datenspeicherung dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet hätte. Und ich bin froh, dass es dagegen breiten Protest gegeben hat und er auch hier einen Rückzieher machen musste. Ich sage Danke an eine demokratische Zivilgesellschaft, die eben auch in Corona-Zeiten nicht alles durchwinkt. Zurecht hatte die Ethik-Kommission vor einigen Wochen vor dem Hintergrund der Corona-Krise vor einer Gefahr des „obrigkeitsstaatlichen Denkens“ gewarnt und dieses obrigkeitsstaatliche Denken darf es nicht geben.
Ein Problem der öffentlichen Debatte im Zuge der Corona-Krise ist aus meiner Sicht, dass eine Minderheit, aber eine relevante und gewichtige Minderheit von Experten aber auch Teile der Bevölkerung, die eine andere Sicht auf die Gefahren von Covid-19 und die entsprechenden Maßnahmen haben, aggressiv aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt wurde oder übel diffamiert wurden!
Etwa Wolfgang Wodarg, den ich aus dem Europarat kenne mit dem ich im Untersuchungsausschuss des Europarates zur Schweinegrippe zusammengearbeitet hatte, oder Sucharit Bakhdi oder etwa der ehemalige Leiter des europäischen Zweigs der Epidemiologen Ulrich Keil aus Münster, um nur einige zu nennen. Ihre Sichtweise, die ich mir nicht vollständig zu eigen mache, aber die Teil eines demokratischen Diskurses sein müssten, hat dann über die alternativen Medien enormes Interesse ausgelöst. Ja, es gibt Teile dieser alternativen Medien, die krude Vorstellungen verbreiten, mit denen ich nichts zu tun haben will. Aber die Popularität dieser Medien hat Gründe, die in einer Darstellung in den sog. Mainstream-Medien liegen, die oft eher an Meinungsmache erinnert, denn an journalistischer Aufklärung.
Wenn jetzt diejenigen, die aus Sorge vor langfristigen Grundrechte-Einschränkungen auf die Straße gehen pauschal als „irre Verschwörungstheoretiker“ oder Rechtsextremisten diffamiert werden, so läuft etwas grundlegend falsch. Diese Unterstellungen müssen aufhören. Aber ich will hier auch ganz klar sagen: Mit tatsächlichen Rechtsextremisten oder mit Leuten, die glauben, hinter Corona stehe ein Masterplan zur Ausrottung der Menschheit will ich auch nichts zu tun haben. Aber das ist nicht die Mehrheit der Menschen, die jetzt auf die Straße gehen.
Und auch nicht mit der AFD, die jetzt am Hauptbahnhof demonstriert und versucht auf den Zug aufzuspringen. Vorgestern im Bundestag habe ich sie damit konfrontiert, dass ihr erklärtes Vorbild Viktor Orban in Ungarn das bei weitem drakonischste Notfallgesetz in Europa eingeführt hat, mit völliger Entmachtung des Parlamentes, Regieren per Dekret und mit einem Desinformationsgesetz, auf der Grundlage Kritiker der Corona-Politik der Regierung Besuch von der Polizei bekommen und abgeführt wurden. Und auch wenn Orban gestern angekündigt hat, die Gesetze zurück nehmen zu wollen, kann es doch nicht sein, dass in einer Demokratie solch weitreichende Aushebelungen von Grundrechten möglich sind. Und ich sage ganz klar: Ähnliche „fake-news-Strafgesetze“, wie sie auch in Deutschland immer wieder ins Spiel gebracht werden, lehne ich strikt ab.
Ein Wort zur WHO und Bill Gates: Das Grundproblem ist aus meiner Sicht, dass die WHO nur noch zu weniger als 20% aus regulären öffentlichen Mitteln finanziert wird. An die Stelle der Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten sind in den letzten 30 Jahren zunehmend private Akteure mit entsprechenden Interessen getreten, etwa große Pharma- und Impfstoffhersteller. Oder Einzelpersonen wie Bill Gates – im Osten würde man sie als Oligarchen bezeichnen –, die einen nicht zu legitimierenden Einfluss auf die Ausrichtung der WHO nehmen.
Etwa auf die starke einseitige Ausrichtung auf Impfprogramme, obwohl andere und einfachere Maßnahmen einen erheblich größeren Effekt auf die globale Gesundheit hätten, z. B. der Zugang zu sauberem Trinkwasser, an dessen Mangel täglich 1500 Menschen sterben – jeden Tag, jahrein, jahraus.
Diese Kritik an der WHO, die übrigens nicht parlamentarisch kontrolliert wird, ist oft formuliert worden, auch vom Europarat. Und es muss eine Konsequenz aus der Corona-Krise sein, dass die WHO endlich wieder auf eine solide öffentliche Finanzierung gestellt wird und sich vom Einfluss privater Akteure befreit. Die Linksfraktion im Bundestag wird entsprechende Anträge einbringen.
Und das ist unabhängig davon, welche Motive man Bill Gates unterstellt, etwa ganz finstere Motive, wie es einige behaupten oder ganz humanistische, wie es andere meinen.
Es darf einfach nicht dabei bleiben, dass der zweitreichste Mann der Welt einen solchen Einfluss auf die Gesundheitspolitik der gesamten Menschheit und auch auf unsere Medien hat, das ist mit meiner Vorstellung von Demokratie völlig unvereinbar.
An diesem Beispiel kann man auch sehen, wie die gewachsene Ungleichheit auf internationaler Ebene, die gewachsene Macht einiger Multimilliardäre einen negativen Einfluss auf gesellschaftliche Strukturen hat. Die WHO braucht solide öffentliche Finanzierung und auch mehr demokratische Kontrolle!
Ich bin kein grundsätzlicher Gegner von Impfungen, wie mir manchmal unterstellt wird. Impfungen können sehr sinnvoll sein und ich bin auch gegen viele Krankheiten geimpft. Aber bei der Schweinegrippe war es offensichtlich und ist auch nachgewiesen, dass die Panikmache im Interesse des Vertriebs von möglichst vielen Impfdosen lag, die überflüssig war und die in der Summe etwa 30-40 Milliarden Dollar in die Kassen der Impfstoffhersteller gespült hatte. Seitdem ist der Einfluss der Impfstoffhersteller auf die Gesundheitspolitik eher gestiegen. Das macht die heutige Lage so schwierig: Eine Impfung kann zu einem sinnvollen Ausgang aus der Corona-Bedrohung führen, aber die Herstellung ist bei Corona-Viren äußerst schwierig und kann zu erheblichen Nebenwirkungen führen. Deshalb halte ich es für falsch, alle Hoffnung darauf zu setzen.
Und ich bin auch gegen eine Impfpflicht, wenn es mildere Mittel gibt. Deshalb habe ich vor einem halben Jahr auch gegen die faktische Masern-Impfpflicht von Jens Spahn gestimmt, weil ich nicht davon überzeugt bin, dass diese Impfpflicht die ohnehin sehr hohe Durchimpfungsrate verbessern würde. Und falls es einen Corona-Impfstoff geben sollte, werde ich sehr genau hinschauen.
Liebe Freundinnen und Freunde, noch ein paar Worte zur Situation in Deutschland: Ich kritisiere explizit nicht, dass die Bundesregierung mit Schutzmaßnahmen in Reaktion auf die Corona-Pandemie reagiert hat. Jeder Staat muss das machen und jeder Staat hat es gemacht. Corona ist gefährlich und darauf muss reagiert werden. Und ich bitte darum, mir nicht zu unterstellen, dass ich gegen Schutzmaßnahmen wäre.
Und ich behaupte auch nicht, dass es sich bei Corona um eine harmlose Grippewelle handelt. Grippewellen sind im Übrigen oft nicht harmlos sind. Wer erinnert sich etwa noch an die Hongkong-Grippe 1968/69, an der alleine in Deutschland geschätzte 40.000 Menschen starben?
Aber ich behalte mir das Recht vor, genau hinzuschauen was gemacht wird, möchte Lehren für die Zukunft ziehen und da tun sich für mich schon Fragen und Widersprüche auf:
Warum etwa wurde so spät reagiert? In Island, dass aus meiner Sicht in puncto Effektivität der Seuchenbekämpfung und Grundrechteschutz weltweit am besten dasteht und übrigens eine linke Gesundheitsministerin hat, wurde ab dem 24. Januar an den Flughäfen kontrolliert und ab Anfang Februar systematisch getestet.
In Deutschland wurde gar nicht kontrolliert und dann ab Mitte März die Grenzen geschlossen. Systematisch getestet wird bis heute nicht. Als ich Ende Februar in Lateinamerika war, war dort an den Flughäfen Corona ein großes Thema, bei der Rückkehr in Deutschland nicht.
Noch im Februar wurden im Bayrischen Rundfunk diejenigen als Verschwörungstheoretiker abgetan, die behaupteten Corona ist gefährlich. Heute ist es umgekehrt.
Freundlich gesagt: Die Vorsorge war unzureichend und chaotisch.
Liebe Freundinnen und Freunde, noch ein paar Worte zu den sozialen und wirtschaftlichen Folgen: Wir stehen vor dem größten Wirtschaftseinbruch seit dem zweiten Weltkrieg. Die Debatte um die richtige Gesundheitspolitik wird in den nächsten Wochen und Monaten von der Debatte um die richtige Wirtschafts- und Sozialpolitik verdrängt werden. Viele Menschen werden ihre Existenzgrundlage verlieren. Es wird auch m.E. wieder zu Sozialprotesten kommen.
Angela Merkel hat am Mittwoch in der Fragestunde gesagt, es wird keine Steuererhöhungen und auch keine Vermögensabgabe etwa nach dem Vorbild des Lastenausgleichs Anfang der 50er Jahre geben, wie wir das fordern. Das bedeutet aber auch, dass die Vermögenden geschont werden und die Kosten der Krise andere zahlen sollen, also die sog. kleinen Leute. Es hat im Zuge der Corona-Krise sehr viel Solidarität in der Bevölkerung gegeben, ich finde, diese Solidarität muss man beim Wiederaufbau der Wirtschaft auch von denjenigen erwartet, die es sich leisten können.
Und es darf nicht sein, dass Konzerne Staatshilfen erhalten, die Dividenden ausschütten, die ihren Managern Boni ausschütten oder die in Steueroasen sitzen. Das muss verhindert werden.
Und der durch die notwendigen staatlichen Hilfen gewachsene Einfluss muss auch dazu genutzt werden, die Produktion sozial-ökologisch und klimagerecht auszurichten. In Deutschland und Europa. Die Krise bietet hierzu auch eine Chance.
Und auch das Gesundheitssystem muss als Folge der jetzigen Debatte auf den Prüfstand: Es kann doch nicht sein, dass unser Gesundheitssystem mehr und mehr privatisiert wurde, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nach betriebswirtschaftlicher Profitlogik funktionieren sollen. Ich finde Gesundheit darf keine Ware sein und gehört in öffentliche Hand!
Zum Schluss noch ein paar Worte zu unserer Kultur untereinander: Es hat ja in den letzten Tagen auch in Aachen einige Auseinandersetzungen gegeben. Und diese Auseinandersetzungen haben eine Schärfe angenommen, die ich mir nur mit der Angst erklären kann: Die einen haben Angst vor dem Virus, das wir angesichts der Lockerungen vor einer zweiten Welle stehen, die anderen haben Angst vor dauerhaften Grundrechte-Einschränkungen oder vor den sozialen Folgen der Maßnahmen. Beide haben gute Gründe für ihre Haltung. Bitte lasst uns respektvoll miteinander umgehen, haltet die Abstandsregeln ein und beschimpft nicht die anderen, die es vielleicht anders sehen. Bleibt gesund und bleibt kritisch!
Siehe auch:
Petition – gerichtet an Bundes- und Landesregierungen
Sofortige Aufhebung aller in der "Corona-Krise" verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!
Von Helene und Dr. Ansgar Klein
NRhZ 741 vom 31.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26705
ARTIKELÜBERSICHT Corona-Manöver
Allen Spins und Hintergründen nachspüren
Von NRhZ-AutorInnen
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26721
Online-Flyer Nr. 745 vom 20.05.2020
6. Mahnwache "Für unsere Grundrechte", Aachen, 16. Mai 2020
"Ein Virus ist schädlich, aber die Zerstörung unserer Rechte ist tödlich"
Alle Reden von Ansgar Klein, Annette van Gessel, Michael Aggelidis und Andrej Hunko in Text und Video (von arbeiterfotografie)
Ein Virus ist schädlich, aber die Zerstörung unserer Rechte ist tödlich!, warnt Edward Snowden im März 2020. Wie gerechtfertigt die von Bundes- und Landesregierungen beschlossenen Maßnahmen sind, wurde bei der 6. Mahnwache "Für unsere Grundrechte" am 16. Mai 2020 in der Aachener Innenstadt in mehreren Redebeiträgen durchleuchtet. Unter dem Motto "Die Gedanken sind frei" hatte das Bündnis "Kritische Aachener BürgerInnen zum Erhalt der Grundrechte" eingeladen. Vier RednerInnen legten die Problematik dar. Versammlungsleiter war der Diplom-Mathematiker Walter Schumacher. Nach seinen Eröffnungsworten sprachen Dr. Ansgar Klein, der die bisherigen Mahnwachen organisiert hatte, die Pharmazeutin und Rubikon-Lektorin Annette van Gessel, der Bonner Rechtsanwalt Michael Aggelidis und der Aachener Bundestagsabgeordnete der LINKEN Andrej Hunko. Die NRhZ gibt alle Reden als Manuskript sowie als Videoaufzeichnung wieder.Walter Schumacher und Dr. Ansgar Klein:
Der Naturwissenschaftler Dr. Ansgar Klein zitiert aus einem geleakten Papier aus dem Bundesinnenministerium (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat): "Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich … um mehr als um einen Fehlalarm handelt." Ansgar Klein kommt zu dem Schluss, dass "der BMI-Mitarbeiter unter Mitwirkung hochrangiger Mediziner sehr deutlich gemacht hat, dass die Corona-Schutzverordnungen mehr schädlich als nützlich sind, die Regierung also unverantwortlich gehandelt hat."
Pharmazeutin Annette van Gessel:
Wie Virus, Testsicherheit und Impfstoffentwicklung aus pharmazeutischer Sicht einzuschätzen sind, erfahren die KundgebungsteilnehmerInnen am 16. Mai von der Pharmazeutin und Fachschulleiterin Annette van Gessel. Die Lektorin des online-Magazins Rubikon erhält Applaus für informative und anschauliche Einschätzung mit kritischer Medienbebetrachtung. Welchen Experten ist zu glauben? "Alle, die die Regierungsstrategien hinterfragten, wurden in den Mainstream-Medien nicht zitiert. Es gab keine Diskussionen. Dafür haben die Medien mit brachialen Mitteln gesorgt... Wer Skeptiker kriminalisiert, macht sich dadurch höchst verdächtig."
Rechtsanwalt Michael Aggelidis
Der dritte Redner im Bunde ist Rechtsanwalt Michael Aggelidis aus Bonn. In seiner feurigen Rede prangert auch er - wie Vorrednerin Annette van Gessel - die Attacke der CDU-Politker auf das Gesundheits- und Krankenhauswesen an. Und: "Nicht nur ich, sondern viele Juristinnen und Juristen kommen zu dem Schluss, dass hier die Einschränkungen von Rechten von Millionen von Menschen zumindest mit zunehmendem Zeitablauf zu Unrecht und willkürlich erfolgte..."
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko:
Der Aachener Abgeorndete Andrej Hunko, Mitglied des Bundestags für die Partei Die Linke und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates war mit dem Epidemiologen Wolfgang Wodarg schon beteiligt am Untersuchungsausschuss in Sachen Schweinegrippe. Damals stellte sich heraus, dass der massenhaft hergestellte Impfstoff unbrauchbar war, dafür aber ein Riesengeschäft für die Pharmaproduzenten. Andrej Hunko vertritt die Position, dass es viele offene Fragen gibt, die dringend von der Bundesregierung zu beantworten sind – entweder in einer Enquete-Kommission oder in einem Untersuchungsausschuss: "Ich erwarte eine transparente Aufarbeitung der Geschehnisse, eine maximale Evaluierung und Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der einzelnen Maßnahmen."
Redemanuskript Dr. Ansgar Klein:
Die Bandbreite der Themen, die uns als kritische Bürgerinnen und Bürger in dieser so bedrückenden Corona-Zeit beschäftigen, ist groß, sie reicht von der Masken-Pflicht, über den drohenden Impfzwang, die Panikmache, die Analysen über Sinn und Unsinn der sogenannten Schutzmaßnahmen, die Sorge über den Fortbestand unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bis zu den unsäglichen Angriffen und Verleumdungen, denen wir kritische Bürgerinnen und Bürger mittlerweile ausgesetzt sind.
Ich möchte heute zwei dieser Themen herausgreifen: den drohenden Impfzwang und zwei sehr ernst zunehmende kürzlich in die Öffentlichkeit gelangte Analysen der Folgen der so genannten Schutzmaßnahmen. In den folgenden Redebeiträgen wird noch ein großer Teil der angerissenen Themen zur Sprache kommen.
Zum drohenden Impfzwang: Der Entwurf des „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in der Fassung vom 05.05.2020 enthält die Änderungen von § 22 und § 28 IfSG nicht mehr. Damit ist die Einführung der Impf- oder Immunitätsdokumentation zunächst fallen gelassen worden. Das heißt aber keineswegs, dass damit die Zwangsimpfung vom Tisch wäre. Die kann nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 20 vom Bundesministerium für Gesundheit bei einer entsprechenden Einschätzung der epidemischen Lage jederzeit angeordnet werden.
Zudem gibt es auf EU-Ebene längerfristige Planungen hinsichtlich der Einführung eines EU-weiten Impfpasses. Vom 23. Mai 2019 stammt ein „Fahrplan für die Durchführung von Aktionen der Europäischen Kommission auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission und der Empfehlung des Rates zur Stärkung der Zusammenarbeit gegen durch Impfung vermeidbare Krankheiten“ für den Zeitraum 2019 bis 2022. Darin findet sich als eine der geplanten Aktionen die „Prüfung der Durchführbarkeit der Entwicklung eines gemeinsamen Impfausweises für EU-Bürger, der mit elektronischen Impfinformationssystemen kompatibel und für den grenzübergreifenden Einsatz anerkannt ist, ohne Doppelarbeit auf nationaler Ebene“. Für den Zeitraum von 2019 bis 2021 ist eine „Machbarkeitsstudie für die Entwicklung eines gemeinsamen EU-Impfpasses“ vorgesehen, und dann für 2022 der „Kommissionsvorschlag für einen gemeinsamen Impfausweis für EU-Bürger“.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der ja öffentlichkeitswirksam aus dem jetzt beschlossenen Gesetz die Impf- oder Immunitätsdokumentation heraus genommen hat, hat damit keineswegs den Plan aufgegeben, den Immunitätsausweis einzuführen. Und er spricht offen aus, wie er das verkaufen will: „Andere Staaten planen bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen, und ich will vermeiden, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Länder reisen können, die solche Regelungen planen“.
Aber es geht um mehr als die Einschränkung der Reisefreiheit. Es geht z.B. auch um den eingeschränkten Zugang zu Restaurants und Veranstaltungen. Das ist aus einer Äußerung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu entnehmen, der vom Immunitätsausweis als „Freifahrtschein für Restaurantbesuche, Fußball oder Veranstaltungen“ spricht.
Wenn dann noch in Zweifel gezogen wird, dass Corona-Patienten nach ihrer Genesung wirklich eine Immunität erwerben – wie das von interessierter Seite geschieht -, bedeutet das, dass es nur einen Weg zur Immunität gibt, nämlich den per Impfung. Wer sich nicht impfen lässt, gilt dann als nicht-immun und ist entscheidender Rechte beraubt. Das ist der direkte Weg zur Zwangsimpfung. Wer seine Rechte nicht verlieren will, ist gezwungen, sich impfen zu lassen.
Aus dem BMI-Papier: „Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich … um mehr als um einen Fehlalarm handelt. Der Kollateralschaden ist inzwischen höher ist als der erkennbare Nutzen. Darunter insbesondere die Menschenleben vernichtenden Anteile. Die staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen bewirken diesen Kollateralschaden; Diese Schutzmaßnahmen haben inzwischen jeden Sinn verloren haben, sind größtenteils jedoch immer noch in Kraft. Es wird dringend empfohlen, sie kurzfristig vollständig aufzuheben, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden – insbesondere unnötige zusätzliche Todesfälle.“
Aus der PM der an dem BMI-Papier beteiligten Mediziner: „Therapeutische und präventive Maßnahmen dürfen niemals schädlicher sein als die Erkrankung selbst... Wir in Wissenschaft und Praxis sowie sehr viele unserer Kolleginnen und Kollegen erleben täglich die Folgeschäden der Corona-Schutzmaßnahmen an unseren Patienten. Und diese sind gravierend.“
Dass das BMI-Papier kein Fake ist, sondern echt und ernst zu nehmen ist, geht allein schon daraus hervor, dass das BMI sich genötigt sah, am 10.05. eine Pressemitteilung zu diesem Papier herauszugeben. In dieser Mitteilung heißt es u.a.: „Der Mitarbeiter des BMI verbreitet seine Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement“. Natürlich muss das BMI die Bedeutung dieses Papiers herunterspielen, weil der BMI-Mitarbeiter unter Mitwirkung hochrangiger Mediziner sehr deutlich gemacht hat, dass die Corona-Schutzverordnungen mehr schädlich als nützlich sind, die Regierung also unverantwortlich gehandelt hat.
Fazit: Unser Protest gegen die verordneten drastischen Maßnahmen, die unsere Grundrechte massiv einschränken, ist nur allzu berechtigt!
Redemanuskript Annette van Gessel:
Das Virus: Zu welcher Gruppe gehört es? Was sind seine Eigenschaften? Warum wird es als gefährlich eingestuft und von wem? Rückblick: Die erste Meldung vom 16. Januar lautete „Mysteriöse Infektionen in China“. Als Erreger wurde ein neuartiges Coronavirus identifiziert, das heftige Atembeschwerden, Lungenentzündungen und hohes Fieber verursachte und sich schnell ausbreitete. Nachdem andere Hot-Spots weltweit auftraten, rief die WHO am 13. März die Pandemie aus.
Ein paar Worte zu Viren: Viren sind keine selbstständigen Lebewesen, sondern Parasiten, deren Stoffwechsel von einer Wirtszelle abhängig ist. Eine Infektion verläuft oft ohne Symptome, auch bei SARS-CoV-2, und das Immunsystem entledigt sich der Eindringlinge. Es gibt aber lebenslang persistierende Viren, z.B. die Herpesviren. Coronaviren werden durch Tröpfchen übertragen.
Wichtige Untertypen der Coronaviren sind:
- SARS-CoV: Erreger einer Infektionswelle in China Ende Februar 2003
- SARS-CoV-2: Erreger des globalen Ausbruchs COVID-19 2019/2020
- Die beiden Coronaviren SARS-CoV und SARS-CoV-2 ähneln sich sehr, laut Wissenschaftlergruppe bis zu 90 Prozent
- COVID-19: Coronavirus induced disease
- SARS: severe acute respiratory syndrome
Und dann zeigten die Medien Bilder aus Italien sich stapelnde Särge, weinende Ärzte… Da fragten wir uns: Wie lässt sich diese „Katastrophe“ erklären? Inzwischen liegen dazu detaillierte Informationen vor: Laut Zahlen vom italienischen Nationalen Gesundheitsinstitut, das hunderte COVID-Todesfälle analysierte, hatten mehr als 99 Prozent der Toten ernste chronische Erkrankungen, Etwa 75 Prozent Bluthochdruck, 35 Prozent Diabetes, 33 Prozent Erkrankungen der Herzkranzgefäße, 24 Prozent Herzvorhofflimmern. Fast die Hälfte der Verstorbenen hatte drei oder mehr dieser Erkrankungen.
Wir erinnern uns alle genau: Jeden Tag wurden wir mit der Zahl der Neuinfizierten und Toten konfrontiert, sodass der Eindruck entstand, wir hätten es mit einem Tod bringenden Virus zu tun. Die Zahl der Infizierten stieg natürlich mit der Zahl der durchgeführten Tests, doch meist wurde die Zahl der Tests weggelassen. Wenn in einer Woche bei 10.000 Tests 1.000 Infektionen festgestellt wurden, in der nächsten Woche bei 20.000 Tests 2.000 Infektionen, dann bedeutet das keine höhere Ausbreitung des Virus, sondern nur eine größere Zahl der Messungen. Außerdem wurde nie differenziert, ob die Toten an oder mit Corona gestorben waren. Doch anhand dieser Zahlen sollte der Allgemeinheit eine extreme Gefährdung gezeigt werden. Wie sich in Italien gezeigt hat, kamen die Krankenhäuser schnell an ihre Grenzen. Das war das Ergebnis der rein ökonomisch ausgerichteten Gesundheitspolitik, in der die Zahl der Krankenhäuser drastisch verringert wurde. Wer erinnert sich an die Empfehlung der Bertelsmann-Stiftung, die Zahl der deutschen Krankenhäuser solle von aktuell 1.400 auf weniger als 600 sinken? Ein miserabler Rat!
2. Die verschiedenen Tests
Welche gibt es und wie zuverlässig sind sie? Virus-Bestandteile erfasst der PCR-Test: I.d.R. für alle wichtigen Viren anwendbar, z.B. für HIV. Zwei andere Tests erfassen spezifische Bestandteile einer Immunantwort: Antikörpernachweis (Immunglobuline), Antigennachweis (Strukturen, an die sich Antikörper anheften) mittels ELISA.
WHO gibt Strategie aus: Testen, testen, testen! Ärzte-Zeitung: Nach Angaben der akkreditierten Labore gab es vom 4. bis 10. Mai 330.541 SARS-CoV-2-Tests mithilfe der PCR-Tests. Doch den idealen, fehlerlosen Test, der alle Kranken als krank und alle Gesunden als gesund erkennt, gibt es nicht. Ergebnissen des PCR-Tests auf SARS-CoV-2-Infektion ist daher nicht blind zu vertrauen. Ein positiver Test hat mehr Gewicht als ein negativer. Das Risiko falsch negativer Ergebnisse muss durch wiederholtes Testen verringert werden. Gleiches gilt für die Antikörpertests.
3. Die Impfung
Nachdem SARS-CoV 2002 in China aufgetreten war, wurde sofort mit der Entwicklung eines Impfstoffs begonnen. Jedoch haben verschiedene in der Entwicklung befindliche SARS-CoV-Impfstoffe in Tierversuchen eine überschießende Immunreaktion bei einer nachfolgenden Virusinfektion ausgelöst. Zudem zeigten alte Versuchstiere – älteren Patienten vergleichbar – nur eine unzureichende Immunreaktion auf die Impfung und dennoch die unerwünschte Reaktion. Also lautete das Fazit: Das Risiko dieser überschießenden Immunreaktion durch eine SARS-CoV-Impfung mit nachfolgend natürlichem Infekt ist zu hoch und der Nutzen nicht sicher. Daher erfolgte keine weitere Entwicklung.
Muss man bei SARS-CoV-2-Impfstoffen auch mit dieser überschießenden Immunreaktion rechnen? Vorsichtig formuliert: Anhand der derzeit öffentlich vorliegenden Daten kann man diese Reaktion nicht mit Sicherheit ausschließen.
Inzwischen vertritt auch Angela Merkel die Idee, dass nur eine Impfung aus der Bedrohung durch das Coronavirus herausführt: „Auch wenn die Zahlen mal einen Tag besser werden, sie (die Pandemie) wird nicht verschwinden, bis wir wirklich einen Impfstoff haben, mit dem wir die Bevölkerung immunisieren können.“
4. Strategiepapier aus dem Bundesinnenministerium
(Nur für den Dienstgebrauch) „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ - Zitat: unter 4a: Worst case verdeutlichen! Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:
- Das Ersticken ist für jeden Menschen eine Urangst.
- Kinder werden sich leicht anstecken, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt, und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.
5. Umgang mit kritischen Experten
Welchem Virologen soll ich glauben? Von Anfang an wurde jeder, der eine abweichende Meinung vertrat, für „nicht zurechnungsfähig“ erklärt. Die meisten Politiker und Medien geben die Parole aus: „Das Corona-Virus ist außergewöhnlich gefährlich. Wenn Demokratie und Freiheitsrechte Leben kosten können, müssen sie zumindest vorübergehend geopfert werden.“ Ich vertrete mit sehr vielen „Corona-Skeptikern“ den Standpunkt: „Das Corona-Virus ist nicht außergewöhnlich gefährlich und rechtfertigt nicht den Lockdown einer ganzen Gesellschaft. Analog zu anderen Epidemien, z.B. HIV, müssen sich die Präventionsmaßnahmen auf die vier Risikogruppen beziehen: hohes Alter, Multimorbidität, institutioneller Kontakt und Zugehörigkeit zu einem lokalen Cluster.
Sie kennen die vielen Namen der Corona-Skeptiker, Sucharit Bhakdi, Wolfgang Wodarg, Hendrik Streeck. Der ehemalige schwedische und europäische Chefepidemiologe Johan Giesecke sagt, ein „Lockdown“ verschiebe Tote in die Zukunft, sei „sinnlos“ und schade der Gesellschaft. Prof. Detlev Krüger, 27 Jahre lang Chef der Virologie an der Charité und Vorgänger von Christian Drosten, musste auf ein alternatives Medium ausweichen, er gab sputnik ein Interview, um seine Zweifel an der Handhabung der Pandemie auszudrücken. Ist Krüger deshalb ein von Russland gesteuerter Virologe?
Alle, die die Regierungsstrategien hinterfragten, wurden in den Mainstream-Medien nicht zitiert. Es gab keine Diskussionen. Dafür haben die Medien mit brachialen Mitteln gesorgt. Corona-Skeptiker gelten als Impfgegner oder Verschwörungstheoretiker. Wer Skeptiker kriminalisiert, macht sich dadurch höchst verdächtig. Die Klischees werden bewusst erzeugt, um den Widerstand gegen übertriebene Corona-Maßnahmen zu diskreditieren.
6. Zum Ehepaar Melinda und Bill Gates
Bill und Melinda Gates haben entschieden, dass SARS-CoV-2 weltweit ausgerottet werden soll, letztlich durch eine globale Massenimpfung. Melinda äußerte in einem Interview mit der SZ am 1. Mai: „Wenn Impfungen nicht überall verteilt werden, kann es überall Rückfälle geben.” Melinda Gates weiß auch schon, wie lange diese Virusausrottung dauert: „Ich hoffe, dass sich die Dinge in gut zwei Jahren so entwickelt haben, dass wir wieder in einer Art Normalität leben.“ Wie viele Menschen in diesen zwei Jahren ihre finanziellen Existenzgrundlagen verlieren oder sogar verhungern werden, scheint für Melinda Gates unbedeutend. Diese Haltung ist meines Erachtens an Menschenverachtung kaum zu überbieten – so viel zu den „Philanthropen“ Bill und Melinda Gates. Die Gates telefonieren zu jeder Tag- und Nachtzeit mit Angela Merkel. Also nicht verwunderlich, dass Angela Merkel die durch nichts belegte Behauptung übernommen hat, dass es ohne Impfstoff keine Rückkehr zur Normalität geben kann. Klar denkende und verantwortungsvolle Menschen halten diese Entscheidungen für völlig irrational.
Übrigens: Das Vermögen der Bill & Melinda Gates Foundation beträgt 46,8 Milliarden US-Dollar. Dennoch erbetteln die Gates bei den Staaten der Welt 8 Milliarden Dollar, um die Impforganisation GAVI zu unterstützen. Melinda nennt die 8 Milliarden: „im Grunde nur eine Anzahlung“. „Später wird es noch mehr Geld brauchen, um die Impfstoffe zu produzieren…“
Angela Merkel hat im Alleingang am 4. Mai als Anzahlung 525 Millionen Euro Steuergelder gegeben. Sicherlich braucht GAVI (globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung), gegründet von der Bill & Melinda Gates Foundation, deutsche Steuergelder dringender als die krisengebeutelten Menschen in Deutschland. Eine Rechenschaftspflicht über die Verwendung dieser 8 Milliarden Euro ist nicht vorgesehen.
Wer weiß, dass die Gates große Aktienpakete der großen Pharmakonzerne Pfizer, Merck, GlaxoSmithKline, Novartis halten, denen staatliche Megaaufträge für Test- und Impfstoffe ins Haus stehen, beginnt, eine solche Politik zu hinterfragen. Man muss schon sehr blauäugig sein, um im Ehepaar Gates ein Glück für die Menschheit zu sehen.
7. Fragen an die Demo-Teilnehmer
In was für einer Welt wollen wir leben? Wie sehr sind wir bereit, in Angst zu leben? Eine Maskenpflicht erzeugt einen hohen Konformitätsdruck. Die Folgsamen setzen die Unfolgsamen unter Druck: „Ich tue es, um mich und andere zu schützen.“ Mit dem unausgesprochenen Zusatz: „Wer keine Maske trägt, dem ist sein eigener Schutz und der seiner Mitmenschen egal.“ Ganz klar, er verhält sich unsolidarisch! Dabei muss dies keineswegs zutreffen. Wer keine Maske trägt, schätzt vielleicht die Gefahrenlage nur nicht so dramatisch ein.
Kritiker der derzeitigen Maßnahmen befinden sich in einer Zwickmühle: Wenn die endgültige Todesrate niedriger ausfällt als befürchtet, werden manche sagen: Die Kontrollmaßnahmen haben gewirkt. Andere werden sagen: Siehst du, die Krankheit war nicht so gefährlich, wie man uns weismachen wollte.
Wollen wir das öffentliche Leben in private Räume verlagern? Wollen wir in einer Gesellschaft leben, wo fast alles Leben online geschieht: Einkauf, Meetings, Unterhaltung, Kontakte, Arbeit? Wollen wir für immer ohne Umarmung und Händeschütteln leben? Kein Fußballtraining, kein Kino mehr? COVID-19 wird irgendwann abebben, aber die Bedrohung durch ansteckende Krankheiten wird bleiben. Daher können Kontrollmaßnahmen leicht zu Dauermaßnahmen werden.
Aktuell wird die Zahl der Corona-Toten gezählt. Wie viele Menschen aufgrund von Depressionen durch die Isolation oder Verzweiflung sterben, weil sie ihre Arbeit verloren haben, wird nicht erfasst. Oder durch verringerte Immunkompetenz und zerrüttete Gesundheit wegen chronischer Angst. Einsamkeit und fehlender sozialer Kontakt begünstigen Depressionen und Demenz. Nur zum Vergleich: Adipositas erhöht das Sterberisiko um 23 Prozent, Alkoholmissbrauch um 37 Prozent und Einsamkeit um 45 Prozent. Zudem verringern übermäßige Hygiene und Distanzierung unsere Immunkompetenz.
Nicht nur der soziale Kontakt ist für die Gesundheit notwendig, sondern auch der Kontakt mit der mikrobiellen Welt. Im Allgemeinen sind Mikroben nicht die Feinde unserer Gesundheit, sondern unsere Verbündeten. Eine artenreiche Darmflora mit Bakterien und Viren ist entscheidend für ein gut funktionierendes Immunsystem. Aseptische Reinlichkeit und fehlender menschlicher Kontakt kann mehr schaden als nützen. Die dadurch verursachten Allergien und Autoimmun-Erkrankungen könnten schlimmer sein als die Infektionskrankheit, die sie verhindern sollen.
8. Was erwartet uns in naher Zukunft?
Ich beziehe mich auf aktuelle Pressemeldungen:
- Finanzministerium stimmt Deutsche auf höhere Steuern ein
- Krankenkassen: Massive Beitragserhöhungen
- Die Superreichen kaufen Corona-Bunker in Neuseeland
- Arbeitsminister Heil am 7. April: Einstieg in den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche
- Einführung der Grundrente steht auf der Kippe
- Steinmeier macht deutlich: Deutsche müssen Gürtel enger schnallen“
Redemanuskript Rechtsanwalt Michael Aggelidis
Vor einigen Wochen schwappte die Covid Epidemie nach Europa, wurde immer bedrohlicher, ließ bei Vielen die Alarmglocken schrillen. Der Shutdown kam. Und wir nahmen die Einschränkungen der Freizügigkeit und der allgemeinen Handlungsfreiheit, die uns das Grundgesetz garantieren, zunächst einmal hin. Die Krankheit war unbekannt, die Epidemie griff um sich, die Bilder der Medien ließen uns alle erschaudern und wir vertrauten den Regierenden.
Doch jetzt drängen sich immer mehr Fragen auf. Die Grundrechte sind unser Recht, kein Gnadenerweis des Staates. Deshalb kann eine Debatte über deren Wieder-Inkraftsetzung niemals falsch sein.
Was hatte der Shutdown für Folgen? Eine Freundin von mir musste ihre Boutique schließen, die Ausübung ihres Berufs wurde ihr zeitweilig untersagt, es wurde massiv in ihre Berufsfreiheit eingegriffen. Ihr ging es gut, sie war in der glücklichen Lage, über Rücklagen zu verfügen. Millionen ihrer Berufskollegen gelang und gelingt dies nicht, was im Kapitalismus auch die Regel ist. Wie sie betraf es Millionen Selbständige und kleine Unternehmen. So genannte Solo-Selbständige erlitten ebenfalls Einbußen, weil sie ihren Beruf, ohne Ladenlokal zB., nicht mehr ausüben durften. Unsere elementare Versammlungsfreiheit wurde massiv eingeschränkt. Selbst die Unverletzlichkeit der Wohnung blieb nicht verschont: es wurden Fälle bekannt, in denen denunzierte Personen innerhalb einer Wohnung mit Bußgeldern belegt wurden und die Gastgeber ebenfalls mit einem noch massiveren Bußgeld. Angezeigt wurden sie von Nachbarn, die wohl selbst große Angst hatten. Eine Angst, für die unsere eintönigen Massenmedien wochenlang im Dauertrommelfeuer mit einseitigen Positionen gesorgt hatten. Die einseitigen Positionen sind auch darauf zurückzuführen, dass viele namhafte Expertinnen und Experten, Virologen, Epidemiologen usw. diffamiert werden statt ihre Expertise in eine gemeinsame Positionsfindung der staatlichen Organe einfließen zu lassen. Ich halte das für skandalös!
In Deutschland jetzt sollten wir noch vor Jahr und Tag auf Bertelsmann und Politiker hören, die uns die radikale Schließung eines Großteils der Krankenhäuser empfahlen. Was in aller Welt, frage ich, wäre uns passiert, wenn es dazu gekommen wäre?
Und dieselben Leute, die uns die Schließung der Krankenhäuser empfahlen, sollen uns jetzt weiter Ratschläge erteilen, wie wir uns verhalten sollen?
Ich finde, die, die so etwas von uns erwarten, beleidigen unsere Intelligenz! Nicht nur ich, sondern viele Juristinnen und Juristen kommen zu dem Schluss, dass hier die Einschränkungen von Rechten von Millionen von Menschen zumindest mit zunehmendem Zeitablauf zu Unrecht und willkürlich erfolgte, obwohl sich mit zunehmendem Dauer herausstellte, dass lediglich bestimmte gefährdete Gruppen überhaupt erkranken würden. Wie hoch die Zahlen selbst sind, ob man die sich täglich wechselnden Berechnungsgrundlagen als Begründung nehmen kann, ist Teil eines erbittert geführten Streits, der in einer erschreckenden Unduldsamkeit geführt wird, insbesondere von denen, die Kritiker der staatlichen Maßnahmen in beliebiger Einfalt wechselweise als Aluhutträger, Spinner oder Weltverschwörer abkanzeln, obwohl es in einer Demokratie lediglich um das Recht geht, protestieren zu dürfen, weil man seine Meinung vertritt!
Es fand ein Überbietungswettbewerb statt, zwischen Bundesländern und deren Ministerpräsidenten –zwischen Laschet und Söder innerhalb der Staatspartei CDU, zwischen Staaten der Europäischen Union, zwischen Staaten, die nicht Mitglied der EU sind. Es schlug die Stunde der Exekutive, das Parlament der Bundesrepublik ließ sich faktisch entmachten. Hochbezahlte Abgeordnete zogen sich vornehm zurück, machten es sich im Shutdown gemütlich, weil ihre Gehälter weiterliefen, im Gegensatz zu denen, denen es verboten war zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das ist doch eine Schande, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Viele Juristen begründen, was ein Verstoß gegen unsere Grundrechte darstellt, mit der Unverhältnismäßigkeit der Mittel. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist elementar. Sind die Mittel geeignet? Sind die Mittel überhaupt erforderlich? Angesichts täglich wechselnder Zahlen und Angaben, auch unterschiedlicher Ansätze für Maßnahmen – Maskenpflicht nötig, Maskenpflicht schädlich – durfte man da berechtigte Zweifel haben, vor allem, seit die Zahl der Neuinfizierten deutlich zurückgegangen ist und weiter zurückgeht.
Viele Ausgangsbeschränkungen wurden mit Bezug auf § 28 Infektionsschutzgesetz erlassen. Schon der simple Wortlaut des Gesetzes lässt stutzig machen, ob hier überhaupt Vorschriften hätten erlassen werden dürfen, die auf die Allgemeinheit bezogen sind und nicht nur auf einzelne Personen. Gerichte haben diese Bedenken auch dann bestätigt.
Immer mehr stellte sich heraus, dass Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen – zumindest nach dem deutlichen Abflauen der Epidemie – der Vorzug hätte gegeben werden müssen, um ein Lahmlegen der gesamten gesellschaftlichen Tätigkeit zu vermeiden.
Ich sage es noch einmal grundsätzlich: Kann Corona gefährlich sein? Ja. Müssen wir alles tun, um die Gefährdeten zu schützen? Ja. Ist das zu teuer? Nein, egal, was es kostet! Brauchen wir ein verstaatlichtes und für alle Bürger kostenfreies Gesundheitswesen? Ja. Verstehen wir als Nichtvirologen alles, was uns an Zahlen erreicht? Sicher nicht. Müssen wir deshalb alles hinnehmen, was uns vermittelt wird? ich meine nein. Ist Impfzwang ok? Nein. Ist die Freiheit, sich impfen zu lassen, ok? Ich meine ja. Müssen wir Herrn Gates akzeptieren, dass er mit seinen Milliarden supranationale Bürokratien beeinflusst und diese seine Mittel, die er dem amerikanischen Steuerzahler vorenthielt, in Projekte investiert, die er bestimmt und nicht eine demokratische Weltöffentlichkeit? Nein, das müssen wir nicht, liebe Freundinnen und Freunde!
Und in Europa? Ja, die Länder haben unterschiedliche Gesundheitssysteme: in Italien traf das Virus auf ein kaputtgespartes System, gepaart mit extremer Luftverschmutzung und überalterter Bevölkerung. In dieser angespannten Diskussion wäre es mehr als eine Klärung wert, warum das italienische System so marode war, was das mit der Austerität in der EU zu tun hat. Über die Sparauflagen aus Brüssel und Berlin. Herr Schäuble lässt herzlich grüßen. Darüber will der Mainstream nicht sprechen. Und die Bundesrepublik half nicht nur nicht, sondern stand auf der Finanzhilfenbremse gegenüber unseren italienischen Nachbarn.
Eine kleines Land wie Luxemburg und seine Bevölkerung wurde verrückterweise einer Art Isolationshaft unterworfen, bloß weil es in der EU veraltete „Nationalstaatsgrenzen“ gibt. Das Virus hält sich aber doch nicht an Grenzen, Nationalitäten oder Ethnien!
Schlimmeres galt in Spanien. Dort herrschte und herrscht ein regelrecht rigides Ausgangssperrensystem, dass alles wegschloss, was nicht niet- und nagelfest war. Für die einfachen Menschen, für die Selbständigen und Gewerbetreibenden, für den Tourismus eine Katastrophe, die sich erst in den nächsten Monaten deutlich zeigen wird.
Diese mittelalterliche Kleinstaaterei ist unerträglich. Risikogruppen müssen geschützt, lokale Ausbruchsherde eingedämmt und Wissenschaft und Gesundheit mit öffentlichen Geldern ausgebaut werden! Und diese Regeln müssen europaweit einheitlich gelten!
Steigende Insolvenzen und steigende Arbeitslosenzahlen, das wird auch bei uns die Folge sein. Werden die Regierenden eine Vermögensteuer einführen oder eine Zwangsabgabe für große Vermögen? Diese Regierenden nicht. Werden bescheidene Rentenerhöhungen gestrichen? Das könnte schon eher der Fall sein. Werden wir steigende Einkommensteuern erleben? Darauf wette ich, aber nicht für die Reichen und Superreichen, sondern für die arbeitenden Menschen und für die Mittelschichten. Das, liebe Freundinnen und Freunde, ist die skandalöse Politik aus Berlin – wenn wir sie nicht daran hindern!
Warum müssen wir akzeptieren, frage ich, dass ALG II-Empfänger nicht einmal in der Krise höhere Hilfen zum Lebensunterhalt bekommen, aber große Unternehmen Hunderte von Millionen und Milliarden €? Warum dürfen Soloselbständige von ihren Corona-Hilfen keine Privatentnahmen machen, von denen sie leben können, sondern lediglich Kosten gegenüber Dritten begleichen? Werden Lufthansa oder Adidas auch mit derlei unverschämten Auflagen bedrängt? Und woher nehmen die Großkonzerne eigentlich die Frechheit, Subventionen zu verlangen, Dividenden und Boni zu zahlen und sich nicht ökologisch zu wandeln oder auch nur ordentlich Steuern zu zahlen? Warum müssen wir uns weiter mit Armutsrenten in Deutschland abfinden, die angesichts von höheren Renten in Österreich oder den Niederlanden geradezu lächerlich sind? Warum sollen wir uns ansehen, wie diese Corona-Krise von den Superreichen genutzt wird, um ihren Anteil am Weltvermögen zu erhöhen?
Warum, so frage ich weiter, müssen wir in dieser Zeit einen steigenden Rüstungshaushalt auf Wunsch der USA akzeptieren? Warum sollen wir uns einem Transatlantismus beugen, denen unsere Eliten mit den USA aushandeln statt einen partnerschaftlichen Kurs gegenüber der Russischen Föderation auszuhandeln und Europa endlich aus dem Kielwasser des USA herauszumanövrieren, liebe Freundinnen und Freunde?! Warum sollen wir uns als Europäer auf Druck der USA in einen Wirtschaftskrieg gegen China einlassen, statt uns in das Wirtschaftsprojekt der Seidenstraße einzubringen, um ein prosperierendes Eurasien zu schaffen?
Angesichts der heruntergefallenen Schlagbäume in der Europäischen Union, die uns die Grenzübertritte erschwerten oder verunmöglichten, angesichts des beschämenden Im Stichlassens unserer italienischen Partner brauchen wir ein Europa, dass sich nicht mehr auf die neoliberalen Verträge stützt, sondern auf Verfassungsprinzipien. Mit dieser sich zerlegenden EU, die in einer solchen Krise mehr als versagt hat, ist das nicht zu machen!
Weg mit den neoliberalen EU-Verträgen, ein Stopp der Globalisierung, Schluss mit der Austerität und weg mit der Aufrüstung! An einer Neugründung eines friedlichen Europas dürfte kein Weg vorbeiführen. Ich danke Euch!
Redemanuskript Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko:
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aachenerinnen und Aachener, zunächst einmal vielen Dank auf dieser Kundgebung sprechen zu können. Mein Name ist Andrej Hunko, ich bin Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen und u.a. Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Europarates. Ich habe mir lange überlegt hier zu sprechen und bin auch von vielen Menschen, die ich sehr schätze, aufgefordert worden, es nicht zu tun. Deshalb ganz kurz hier meine Motive:
Ich spüre seit einigen Wochen einige wachsende Sorge in Teilen der Bevölkerung, dass es im Zuge zu einem längerfristigen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten kommen kann, wie es Edward Snowden hier ausdrückt, „The virus is harmful, the destruction of rights is fatal“, eine Sorge, die sich bei vielen mischt mit der wachsenden Sorge um die eigene soziale und wirtschaftliche Situation, weil die Konsequenzen des Lockdown erst langsam spürbar werden. Diese Sorge braucht eine demokratische Ausdrucksform und Versammlungen wie diese hier sind ein ur-demokratisches Recht, um sich ausdrücken zu können.
Und diese Sorge ist nicht ganz grundlos: Insbesondere die versuchte Einführung eines sog. Immunitätsausweises durch die Bundesregierung vor zwei Wochen, mit einer Koppelung an die Wiederherstellung bestimmter Grundrechte, sei es durch Antikörpertests oder durch Impfung, hat eine Empörungswelle ausgelöst. Ich hatte noch am Tag des entsprechenden Kabinettsbeschlusses eine Anfrage dazu gestellt und unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat das umgehend öffentlich scharf verurteilt. Wenige Tage später ist dieser Passus durch den öffentlichen Druck aus der Kabinettsvorlage gestrichen worden. Vorgestern wurde diese zweite Novelle zum Infektionsschutzgesetz mit den Stimmen von SPD und CDU (also in Aachen Ulla Schmidt und Rudolf Henke) verabschiedet, allerdings ohne den Passus. Gleichwohl haben wir Linken das Gesetz geschlossen abgelehnt, weil es immer noch zu weitreichende Kompetenzübertragungen an das Gesundheitsministerium enthält und z.B. am neoliberalen Fallpauschalenprinzip in der Krankenhausfinanzierung festhält. Aber Jens Spahn hat schon angekündigt an dem Vorstoß für einen Immunitätsausweis festhalten zu wollen. Und auch an einer Corona-Tracing-App, die in ihrer ursprünglichen Form mit zentraler Datenspeicherung dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet hätte. Und ich bin froh, dass es dagegen breiten Protest gegeben hat und er auch hier einen Rückzieher machen musste. Ich sage Danke an eine demokratische Zivilgesellschaft, die eben auch in Corona-Zeiten nicht alles durchwinkt. Zurecht hatte die Ethik-Kommission vor einigen Wochen vor dem Hintergrund der Corona-Krise vor einer Gefahr des „obrigkeitsstaatlichen Denkens“ gewarnt und dieses obrigkeitsstaatliche Denken darf es nicht geben.
Ein Problem der öffentlichen Debatte im Zuge der Corona-Krise ist aus meiner Sicht, dass eine Minderheit, aber eine relevante und gewichtige Minderheit von Experten aber auch Teile der Bevölkerung, die eine andere Sicht auf die Gefahren von Covid-19 und die entsprechenden Maßnahmen haben, aggressiv aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt wurde oder übel diffamiert wurden!
Etwa Wolfgang Wodarg, den ich aus dem Europarat kenne mit dem ich im Untersuchungsausschuss des Europarates zur Schweinegrippe zusammengearbeitet hatte, oder Sucharit Bakhdi oder etwa der ehemalige Leiter des europäischen Zweigs der Epidemiologen Ulrich Keil aus Münster, um nur einige zu nennen. Ihre Sichtweise, die ich mir nicht vollständig zu eigen mache, aber die Teil eines demokratischen Diskurses sein müssten, hat dann über die alternativen Medien enormes Interesse ausgelöst. Ja, es gibt Teile dieser alternativen Medien, die krude Vorstellungen verbreiten, mit denen ich nichts zu tun haben will. Aber die Popularität dieser Medien hat Gründe, die in einer Darstellung in den sog. Mainstream-Medien liegen, die oft eher an Meinungsmache erinnert, denn an journalistischer Aufklärung.
Wenn jetzt diejenigen, die aus Sorge vor langfristigen Grundrechte-Einschränkungen auf die Straße gehen pauschal als „irre Verschwörungstheoretiker“ oder Rechtsextremisten diffamiert werden, so läuft etwas grundlegend falsch. Diese Unterstellungen müssen aufhören. Aber ich will hier auch ganz klar sagen: Mit tatsächlichen Rechtsextremisten oder mit Leuten, die glauben, hinter Corona stehe ein Masterplan zur Ausrottung der Menschheit will ich auch nichts zu tun haben. Aber das ist nicht die Mehrheit der Menschen, die jetzt auf die Straße gehen.
Und auch nicht mit der AFD, die jetzt am Hauptbahnhof demonstriert und versucht auf den Zug aufzuspringen. Vorgestern im Bundestag habe ich sie damit konfrontiert, dass ihr erklärtes Vorbild Viktor Orban in Ungarn das bei weitem drakonischste Notfallgesetz in Europa eingeführt hat, mit völliger Entmachtung des Parlamentes, Regieren per Dekret und mit einem Desinformationsgesetz, auf der Grundlage Kritiker der Corona-Politik der Regierung Besuch von der Polizei bekommen und abgeführt wurden. Und auch wenn Orban gestern angekündigt hat, die Gesetze zurück nehmen zu wollen, kann es doch nicht sein, dass in einer Demokratie solch weitreichende Aushebelungen von Grundrechten möglich sind. Und ich sage ganz klar: Ähnliche „fake-news-Strafgesetze“, wie sie auch in Deutschland immer wieder ins Spiel gebracht werden, lehne ich strikt ab.
Ein Wort zur WHO und Bill Gates: Das Grundproblem ist aus meiner Sicht, dass die WHO nur noch zu weniger als 20% aus regulären öffentlichen Mitteln finanziert wird. An die Stelle der Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten sind in den letzten 30 Jahren zunehmend private Akteure mit entsprechenden Interessen getreten, etwa große Pharma- und Impfstoffhersteller. Oder Einzelpersonen wie Bill Gates – im Osten würde man sie als Oligarchen bezeichnen –, die einen nicht zu legitimierenden Einfluss auf die Ausrichtung der WHO nehmen.
Etwa auf die starke einseitige Ausrichtung auf Impfprogramme, obwohl andere und einfachere Maßnahmen einen erheblich größeren Effekt auf die globale Gesundheit hätten, z. B. der Zugang zu sauberem Trinkwasser, an dessen Mangel täglich 1500 Menschen sterben – jeden Tag, jahrein, jahraus.
Diese Kritik an der WHO, die übrigens nicht parlamentarisch kontrolliert wird, ist oft formuliert worden, auch vom Europarat. Und es muss eine Konsequenz aus der Corona-Krise sein, dass die WHO endlich wieder auf eine solide öffentliche Finanzierung gestellt wird und sich vom Einfluss privater Akteure befreit. Die Linksfraktion im Bundestag wird entsprechende Anträge einbringen.
Und das ist unabhängig davon, welche Motive man Bill Gates unterstellt, etwa ganz finstere Motive, wie es einige behaupten oder ganz humanistische, wie es andere meinen.
Es darf einfach nicht dabei bleiben, dass der zweitreichste Mann der Welt einen solchen Einfluss auf die Gesundheitspolitik der gesamten Menschheit und auch auf unsere Medien hat, das ist mit meiner Vorstellung von Demokratie völlig unvereinbar.
An diesem Beispiel kann man auch sehen, wie die gewachsene Ungleichheit auf internationaler Ebene, die gewachsene Macht einiger Multimilliardäre einen negativen Einfluss auf gesellschaftliche Strukturen hat. Die WHO braucht solide öffentliche Finanzierung und auch mehr demokratische Kontrolle!
Ich bin kein grundsätzlicher Gegner von Impfungen, wie mir manchmal unterstellt wird. Impfungen können sehr sinnvoll sein und ich bin auch gegen viele Krankheiten geimpft. Aber bei der Schweinegrippe war es offensichtlich und ist auch nachgewiesen, dass die Panikmache im Interesse des Vertriebs von möglichst vielen Impfdosen lag, die überflüssig war und die in der Summe etwa 30-40 Milliarden Dollar in die Kassen der Impfstoffhersteller gespült hatte. Seitdem ist der Einfluss der Impfstoffhersteller auf die Gesundheitspolitik eher gestiegen. Das macht die heutige Lage so schwierig: Eine Impfung kann zu einem sinnvollen Ausgang aus der Corona-Bedrohung führen, aber die Herstellung ist bei Corona-Viren äußerst schwierig und kann zu erheblichen Nebenwirkungen führen. Deshalb halte ich es für falsch, alle Hoffnung darauf zu setzen.
Und ich bin auch gegen eine Impfpflicht, wenn es mildere Mittel gibt. Deshalb habe ich vor einem halben Jahr auch gegen die faktische Masern-Impfpflicht von Jens Spahn gestimmt, weil ich nicht davon überzeugt bin, dass diese Impfpflicht die ohnehin sehr hohe Durchimpfungsrate verbessern würde. Und falls es einen Corona-Impfstoff geben sollte, werde ich sehr genau hinschauen.
Liebe Freundinnen und Freunde, noch ein paar Worte zur Situation in Deutschland: Ich kritisiere explizit nicht, dass die Bundesregierung mit Schutzmaßnahmen in Reaktion auf die Corona-Pandemie reagiert hat. Jeder Staat muss das machen und jeder Staat hat es gemacht. Corona ist gefährlich und darauf muss reagiert werden. Und ich bitte darum, mir nicht zu unterstellen, dass ich gegen Schutzmaßnahmen wäre.
Und ich behaupte auch nicht, dass es sich bei Corona um eine harmlose Grippewelle handelt. Grippewellen sind im Übrigen oft nicht harmlos sind. Wer erinnert sich etwa noch an die Hongkong-Grippe 1968/69, an der alleine in Deutschland geschätzte 40.000 Menschen starben?
Aber ich behalte mir das Recht vor, genau hinzuschauen was gemacht wird, möchte Lehren für die Zukunft ziehen und da tun sich für mich schon Fragen und Widersprüche auf:
Warum etwa wurde so spät reagiert? In Island, dass aus meiner Sicht in puncto Effektivität der Seuchenbekämpfung und Grundrechteschutz weltweit am besten dasteht und übrigens eine linke Gesundheitsministerin hat, wurde ab dem 24. Januar an den Flughäfen kontrolliert und ab Anfang Februar systematisch getestet.
In Deutschland wurde gar nicht kontrolliert und dann ab Mitte März die Grenzen geschlossen. Systematisch getestet wird bis heute nicht. Als ich Ende Februar in Lateinamerika war, war dort an den Flughäfen Corona ein großes Thema, bei der Rückkehr in Deutschland nicht.
Noch im Februar wurden im Bayrischen Rundfunk diejenigen als Verschwörungstheoretiker abgetan, die behaupteten Corona ist gefährlich. Heute ist es umgekehrt.
Freundlich gesagt: Die Vorsorge war unzureichend und chaotisch.
- Warum wurden und werden die Zahlen der positiv Getesteten bis heute so intransparent aufbereitet, also ohne Verhältnis zu den negativ Getesteten.
- Warum gibt es trotz gerade mal 30%-prozentiger Auslastung der Testkapazitäten keine Versuche einer repräsentativen Stichprobentestung, wie ich es seit Ende März fordere.
- Warum hat das RKI empfohlen, die Gestorbenen nicht zu obduzieren, obwohl die genaue Kenntnis der Todesursache von überragender Bedeutung für die - Warum stellt das RKI seine regelmäßigen Pressekonferenzen ein, obwohl das Interesse überragend ist?
- Warum eröffnen erst shopping-malls, während Kindergärten geschlossen bleiben, obwohl Untersuchungen bestätigen, dass Kinder kein oder nur ein geringes Risiko als Überträger darstellen?
- Warum wird die an sich sinnvolle Maßnahme der Regionalisierung mit 50 pro 100.000 Neuinfizierten in einer Woche nicht geknüpft an eine bestimmte Anzahl von Tests?
- Warum ist die Reproduktionszahl schon vor dem Lockdown am 23. März unter 1 gefallen?
- Warum wird eine international umstrittene Maskenpflicht am Ende der jetzigen Pandemie-Welle eingeführt?
- Und die große Frage: Haben einige der Maßnahmen, insbesondere die grundrechtsbezogenen Maßnahmen, nicht zu einem größeren Schaden geführt, als ihr Nutzen war?
Liebe Freundinnen und Freunde, noch ein paar Worte zu den sozialen und wirtschaftlichen Folgen: Wir stehen vor dem größten Wirtschaftseinbruch seit dem zweiten Weltkrieg. Die Debatte um die richtige Gesundheitspolitik wird in den nächsten Wochen und Monaten von der Debatte um die richtige Wirtschafts- und Sozialpolitik verdrängt werden. Viele Menschen werden ihre Existenzgrundlage verlieren. Es wird auch m.E. wieder zu Sozialprotesten kommen.
Angela Merkel hat am Mittwoch in der Fragestunde gesagt, es wird keine Steuererhöhungen und auch keine Vermögensabgabe etwa nach dem Vorbild des Lastenausgleichs Anfang der 50er Jahre geben, wie wir das fordern. Das bedeutet aber auch, dass die Vermögenden geschont werden und die Kosten der Krise andere zahlen sollen, also die sog. kleinen Leute. Es hat im Zuge der Corona-Krise sehr viel Solidarität in der Bevölkerung gegeben, ich finde, diese Solidarität muss man beim Wiederaufbau der Wirtschaft auch von denjenigen erwartet, die es sich leisten können.
Und es darf nicht sein, dass Konzerne Staatshilfen erhalten, die Dividenden ausschütten, die ihren Managern Boni ausschütten oder die in Steueroasen sitzen. Das muss verhindert werden.
Und der durch die notwendigen staatlichen Hilfen gewachsene Einfluss muss auch dazu genutzt werden, die Produktion sozial-ökologisch und klimagerecht auszurichten. In Deutschland und Europa. Die Krise bietet hierzu auch eine Chance.
Und auch das Gesundheitssystem muss als Folge der jetzigen Debatte auf den Prüfstand: Es kann doch nicht sein, dass unser Gesundheitssystem mehr und mehr privatisiert wurde, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nach betriebswirtschaftlicher Profitlogik funktionieren sollen. Ich finde Gesundheit darf keine Ware sein und gehört in öffentliche Hand!
Zum Schluss noch ein paar Worte zu unserer Kultur untereinander: Es hat ja in den letzten Tagen auch in Aachen einige Auseinandersetzungen gegeben. Und diese Auseinandersetzungen haben eine Schärfe angenommen, die ich mir nur mit der Angst erklären kann: Die einen haben Angst vor dem Virus, das wir angesichts der Lockerungen vor einer zweiten Welle stehen, die anderen haben Angst vor dauerhaften Grundrechte-Einschränkungen oder vor den sozialen Folgen der Maßnahmen. Beide haben gute Gründe für ihre Haltung. Bitte lasst uns respektvoll miteinander umgehen, haltet die Abstandsregeln ein und beschimpft nicht die anderen, die es vielleicht anders sehen. Bleibt gesund und bleibt kritisch!
Siehe auch:
Petition – gerichtet an Bundes- und Landesregierungen
Sofortige Aufhebung aller in der "Corona-Krise" verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!
Von Helene und Dr. Ansgar Klein
NRhZ 741 vom 31.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26705
ARTIKELÜBERSICHT Corona-Manöver
Allen Spins und Hintergründen nachspüren
Von NRhZ-AutorInnen
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26721
Online-Flyer Nr. 745 vom 20.05.2020
