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Inland
Übergabe der Petition "Sofortige Aufhebung aller in der Corona-Krise verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!" ans Bundeskanzleramt
Mit über 88.000 Unterschriften gegen den Corona-Putsch
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Am Freitag, dem 29. Mai 2020, kurz vor 14:30 Uhr stand eine kleine Gruppe von Menschen am Tor zum Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Berlin. Aber diese kleine Gruppe, darunter die Initiatoren der Petition "Sofortige Aufhebung aller in der 'Corona-Krise' verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!" (1), hatte einen großen Auftrag – den Auftrag von mehr als 88.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Petition, die Listen mit den Unterschriften auf mehr als 1.600 Seiten dem Bundeskanzleramt zu übergeben. (2) Mit dieser Übergabe – und vor allem mit der ihr vorangegangenen Mobilisierung von Öffentlichkeit – verbunden ist die Hoffnung, einen Beitrag geleistet zu haben, dem fast weltweit im Gleichschritt vollzogenen Putsch zur Aushebelung von Grundrechten einen deutlich vernehmbaren Protest entgegensetzt zu haben – einem Putsch gemäß Planspiel "Event 201" von Oktober 2019 (3) und vor allem gemäß der Strategie-Studie der "Rockefeller Foundation" vom Mai 2010, die beschreibt, wie die Welt über eine "Pandemie" im Gleichschritt ("Lock Step") unter "Zurückdrängung der Bürger" eine "autoritärere Führung" erhält (3)(4). In Deutschland ist dieser Putsch über die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes gemäß der so genannten Risikoanalyse der Bundesregierung von 2013 (5) und die damit verbundene Außerkraftsetzung von wesentlichen Teilen des Grundgesetzes vollzogen worden – und das in einem Moment (Mitte März 2020), als die Welle der Atemwegserkrankungen inklusive Covid19 in Deutschland bereits weitgehend abgeklungen war (6). Eine Stunde vor der Übergabe der Petition war auf dem Platz vor dem Bundeskanzleramt ein Pressetermin angesetzt, bei dem Dr. Ansgar Klein den Anwesenden – darunter auch zahlreiche Unterstützer der Petition – die Situation erläuterte – teilweise im Konflikt mit der Polizei. Die nachfolgende Fotoreportage dokumentiert Pressetermin und Übergabe.
Es war nicht selbstverständlich, dass die Petition so erfolgreich werden konnte. Dass sie den Strategen des Corona-Manövers und ihren Helfershelfern ein Dorn im Auge war, war ersichtlich. Als innerhalb von nur vier Tagen die Zahl der UnterzeichnerInnen derart nach oben geschnellt war, dass es am Morgen des 30. März 2020 bereits mehr als 20.000 waren, wurde die Petition von der Plattform "OpenPetition" unter Berufung auf einen fragwürdigen "Faktenfinder"-Artikel bei tagesschau.de gesperrt. (7) Doch es ist mit einigen geringfügigen Änderungen und vor allem mit Ergänzungen, die die Argumentation zusätzlich untermauern, gelungen, nach 1 1/2 Tagen ihre Wieder-Freischaltung zu erreichen. (8) Dass die Petition auch im "linken" Spektrum Gegner gefunden hat, ist erschreckend und macht deutlich, wie stark die Propaganda der Corona-Strategen ihre Wirkung entfaltet.
Dass die Plattform "OpenPetition" gleich zu Beginn die Notbremse gezogen hat, um ein womöglich weiteres explosionsartiges Emporschnellen der Unterzeichnerzahlen zu verhindern, ist nicht verwunderlich. Als einer von zwei "wesentlichen Entscheidungsträgern" bei OpenPetition ist ein Vorstandsmitglied des Mitgesellschafters Campact e.V. aufgeführt (9) – also einer Organisation, die MoveOn als ihre Schwesterorganisation bezeichnet und damit dem internationalen Finanzkapital um George Soros nahe steht (10). Der "wesentliche Entscheidungsträger" bei OpenPetition ist dann auch genau derjenige, der am 15. Mai 2020 in einem Rundschreiben mit dem Titel "Gehen Sie nicht zu dieser Demo" vor den "Corona-Demonstrationen" zur Verteidigung unserer Grundrechte warnt. Die würden von "Klimaleugner*innen, Rechtsextremen und anderen Demagog*innen" genutzt. (11) „Statt sachlicher Analyse und Sorge um die Demokratie diffamiert Campact jene Menschen, die in Opposition zur Regierung ihrer Pflicht als Demokraten nachkommen“, kommentiert Ulrich Gellermann. (12)
Und OpenPetition ist mit "Transparency Deutschland" verbunden. (9) Das ist die Organisation, die sein Vorstandsmitglied, den Lungenarzt, Seuchenspezialisten und Kritiker des Corona-Manövers, Dr. Wolfgang Wodarg, Ende März 2020 durch "Ruhenlassen" seiner Mitgliedschaft kalt gestellt hat. Es sei für "Transparency Deutschland" problematisch und "letztlich untragbar", wenn kritische Thesen, "die u.a. eine aus der Pharmaindustrie und ihren Profitinteressen gesteuerte Kampagne unterstellen, in radikalen Medien" verbreitet werden, die "regelmäßig mit Verschwörungstheorien, mit antidemokratischen sowie teils antisemitischen Vorurteilen arbeiten". (13)(14) Es sind also die typischen Diffamierungsmuster, die hier zur Anwendung kommen, um eine kritische Stimme zu diskreditieren.
Die Initiatoren der Petition, Helene Klein, Dr. Ansgar Klein, Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, am 29. Mai 2020 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin mit dem Transparent „Petition an Bundes- und Landesregierungen: Sofortige Aufhebung aller in der 'Corona-Krise' verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten! – Über 87.000 Unterschriften (Das war die Anzahl, als das Transparent entstand. Am 29. Mai waren es über 88.000) – 25. März bis 29. Mai 2020“ – Fotos: arbeiterfotografie.com (Anneliese Fikentscher, Andreas Neumann, Elke Zwinge) sowie Ulrich Falke
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – „Freiheit – Demokratie schützen – Grundrechte erhalten – Kein Impfzwang und Immunitätsausweis“
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – links: Dr. Ansgar Klein mit den Unterschriftenlisten im Karton
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – „Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Was bin ich? Mitglied der illustren Querfront von ganz linksaußen bis rechtsextrem? Verschwörungstheoretiker? Holocaustleugner? Russlandhöriger? Versprengter NPD-Aktivist? Mitglied des rechtsextremen Flügels der AfD? Ich freu’ mich schon wieder auf eure objektive Berichterstattung!“
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – „Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen“ (Hannah Arendt)
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – „Ein Virus ist schädlich, aber die Zerstörung unserer Rechte ist tödlich“ (Edward Snowden)
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!“
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – „Die, die am wenigsten wissen, gehorchen am besten.“ (George Farquhar)
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – „Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen“ (Hannah Arendt)
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – Ansprache von Dr. Ansgar Klein: „Am 23. März, als die Lock-down-Bestimmungen – die Corona-Schutzverordnungen – in den einzelnen Bundesländern verkündet wurden, haben wir gesagt: gegen diese Einschränkungen der Grundrechte müssen wir etwas unternehmen.“
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – Ansprache von Dr. Ansgar Klein: „Bill Gates will die ganze Weltbevölkerung impfen… Indien hat Bill Gates aus dem Land geworfen. Und bei uns erhält Bill Gates acht Minuten in der Tagesschau – sozusagen als Wohltäter der Menschheit. Wo sind wir denn?“
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – Ansprache von Dr. Ansgar Klein: „Wir brauchen eine offene Gesellschaft. Und wir brauchen neue Leute im Parlament. Denn alle Parteien haben (dem Grundrechteabbau) mehr oder weniger zugestimmt.“
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – Besuch der Polizei – sie beschwert sich über den Pressetermin, obwohl es in der aktuellen Corona-Verordnung des Berliner Senats heißt: die Einschränkungen gelten nicht „für Aufenthalte im öffentlichen Raum zum Zweck der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film oder anderen Medien.“ (15)
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – Besuch der Polizei – sie verlangt die Personalien von Dr. Ansgar Klein, obwohl sie beim Bundeskanzleramt bekannt sind.
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – Besuch der Polizei – sie beschwert sich, obwohl es in der aktuellen Corona-Verordnung heißt: ausgenommen vom Versammlungsverbot sind „Zusammenkünfte von bis zu 50 Teilnehmenden, die der Arbeit von Presse, Rundfunk und sonstigen Medien… dienen.“ (15)
Dr. Ansgar Klein auf dem Weg zur Übergabe der Unterschriftenlisten
Übergabe der Unterschriftenlisten am Tor zum Bundeskanzleramt (Copyright: Falke)
Übergabe der Unterschriftenlisten am Tor zum Bundeskanzleramt – links: Dr. Ansgar Klein – rechts ein Mitarbeiter der Poststelle – Eine Empfangsbestätigung wird verweigert.
Bundeskanzleramt an der Willy-Brandt-Straße in Berlin
Übergabe der Unterschriftenlisten am Tor zum Bundeskanzleramt – links: Dr. Ansgar Klein – rechts der Mitarbeiter der Poststelle mit dem Unterschriftenpaket – Eine Empfangsbestätigung wird verweigert.
Aus der Rede von Dr. Ansgar Klein im Rahmen des Pressetermins vor dem Bundeskanzleramt:
Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind heute hier, weil wir gleich unsere Petition "Sofortige Aufhebung aller in der 'Corona-Krise' verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!" dem Bundeskanzleramt übergeben. Ich freue mich, dass heute soviele Unterstützer dabei sind. Ein paar Worte dazu, wie wir dazu gekommen sind, diese Petition zu starten. Am 23. März, als die Lock-down-Bestimmungen – die Corona-Schutzverordnungen – in den einzelnen Bundesländern verkündet wurden, haben wir gesagt: gegen diese Einschränkungen der Grundrechte müssen wir etwas unternehmen. Als allererstes war für uns wichtig, das Versammlungsrecht zu betonen. Denn das Versammlungsrecht ist die Grundlage einer offenen Demokratie... Was hat Edward Snowden gesagt: "Das Virus ist gefährlich, aber Rechte zerstören ist tödlich."
Angela Merkel redet genau wie Bill Gates. Und Bill Gates will die ganze Weltbevölkerung impfen – weil er daran verdient, meine Damen und Herren. Und wir wissen doch von Bill Gates und seiner Foundation, dass er in Indien und Afrika Aktionen durchgeführt hat, die Sterilisation hervorgerufen haben, die Lähmungen hervorgerufen haben. Indien hat Bill Gates aus dem Land geworfen. Und bei uns erhält Bill Gates acht Minuten in der Tagesschau – sozusagen als Wohltäter der Menschheit. Wo sind wir denn? (Zwischenruf: skandalös!)
Dafür sind wir hier. Wir brauchen eine offene Gesellschaft. Und wir brauchen neue Leute im Parlament. Denn alle Parteien haben (dem Grundrechteabbau) mehr oder weniger zugestimmt. Und was noch ganz wichtig ist: in unserem Grundgesetz steht, dass unsere Grundrechte nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden dürfen – und nur aus allgemeinen wichtigen Anlässen. Die Corona-Schutzverordnung ist kein Gesetz, meine Damen und Herren, sondern nur eine Verordnung. Das heißt, danach müssen wir uns eigentlich nicht richten. Wir haben uns nur nach unseren Grundrechten zu richten...
Übergabe der Petition gegen den Corona-Putsch, Berlin, 29. Mai 2020, am Bundeskanzleramt und am 30. Mai am Brandenburger Tor:
Fußnoten:
1 Petition – gerichtet an Bundes- und Landesregierungen
Sofortige Aufhebung aller in der "Corona-Krise" verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!
Von Helene und Dr. Ansgar Klein
NRhZ 741 vom 31.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26705
2 Mitteilung der Petitionsinitiatoren an alle PetitionsunterzeichnerInnen, 21.05.2020, 18:25 Uhr
Übergabe unserer Petition ans Bundeskanzleramt
https://www.openpetition.de/petition/blog/sofortige-aufhebung-aller-in-der-corona-krise-verfuegten-einschraenkungen-buergerlicher-freiheiten/47
3 Corona: Guterres warnt vor Missbrauch der Viren als Bio-Waffe
Angeregt von Psychopathen begierig nach Führung?
Von Wolfgang Effenberger
NRhZ 741 vom 11.04.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26723
4 Gleichschritt – Das unheimlich weitsichtige Pandemie-Szenario der Rockefeller Stiftung
Norbert Häring, 12.05.2020
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/lock-step-rockefeller-stiftung/
5 Bundesregierung und Swiss Propaganda Research zur Seuchenthematik
Zwei Corona-Mosaiksteine
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 739 vom 11.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26655
6 Anhang "Zahl der akuten Atemwegserkrankungen in der Woche vom 16. bis 22.03.2020 laut Robert-Koch-Institut "deutlich gesunken" - bei nur 1,6 Prozent "SARS-CoV-2 identifiziert" in:
Petition – gerichtet an Bundes- und Landesregierungen
Sofortige Aufhebung aller in der "Corona-Krise" verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!
Von Helene und Dr. Ansgar Klein
NRhZ 741 vom 31.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26705
7 Hinweis der openPetition-Redaktion, 30.03.2020, 09:41 Uhr
Die Petition befindet sich im Konflikt mit den Nutzungsbedingungen von openPetition
unter Bezugnahme auf https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-grippevergleich-101.html
https://www.openpetition.de/petition/blog/sofortige-aufhebung-aller-in-der-corona-krise-verfuegten-einschraenkungen-buergerlicher-freiheiten/5
8 Hinweis der openPetition-Redaktion, 31.03.2020, 14:50 Uhr
Die Petition wurde durch die Redaktion von openPetition freigeschaltet
https://www.openpetition.de/petition/blog/sofortige-aufhebung-aller-in-der-corona-krise-verfuegten-einschraenkungen-buergerlicher-freiheiten/11
9 Selbstdarstellung von openPetition mit der Überschrift "Transparenz"
"openPetition unterstützt die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft”, die von Transparency Deutschland gestartet wurde."
Als "wesentliche Entscheidungsträger" sind Jörg Mitzlaff (Geschäftsführer von openPetition) und Dr. Felix Kolb (Vertreter des Mitgesellschafters Campact e.V.) aufgeführt
https://www.openpetition.de/blog/transparenzinitiative
10 Campact & US-Schwester MoveOn mit Soros-Dollars gegen Trump
Hartmut Barth-Engelbart in der NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23482
11 Campact-Rundschreiben mit dem Betreff "Gehen Sie nicht zu dieser Demo" an "2,3 Mio. Menschen im Campact-Verteiler", 15.05.2020
"Das Coronavirus bringt unsichere Zeiten – das nutzen Klimaleugner*innen, Rechtsextreme und andere Demagog*innen. Campact-Vorstand Felix Kolb analysiert die Lage und warnt vor den Corona-Demonstrationen."
Bis auf den Betreff hier wiedergegeben:
https://www.campact.de/presse/mitteilung/20200515-pm-warnung/
12 Kommentar von Ulrich Gellermann
Campact macht auf Regierung - Antifa spielt sich als Corona-Polizei auf
NRhZ 745 vom 20. Mai 2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26819
13 Meldung von "Transparency Deutschland", 25.03.2020
In eigener Sache: Vorstand beschließt Ruhen der Mitgliedschaft von Wolfgang Wodarg
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/in-eigener-sache-vorstand-beschliesst-ruhen-der-mitgliedschaft-von-wolfgang-wodarg-1/
14 Brief von Hartmut Bäumer (Vorsitzender von "Transparency Deutschland"), 25.03.2020
Ruhen der Mitgliedschaft von Wolfgang Wodarg
https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2020/20-03-25_Brief_Baeumer.pdf
15 Verordnung des Berliner Senats über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARSCoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV), abgerufen am 27.05.2020
https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/
Siehe auch:
Petition – gerichtet an Bundes- und Landesregierungen
Sofortige Aufhebung aller in der "Corona-Krise" verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!
Von Helene und Dr. Ansgar Klein
NRhZ 741 vom 31.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26705
Filmclip
Berlin, 29. Mai 2020, am Bundeskanzleramt und am 30. Mai am Brandenburger Tor
Übergabe der Petition gegen den Corona-Putsch
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 746 vom 08.06.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26852
Mahnwache am 6. Juni 2020 in Aachen
Gegen Grundrechte-Einschränkung und Militarisierung
Von Ansgar Klein
NRhZ 746 vom 06.06.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26829
ARTIKELÜBERSICHT Corona-Manöver
Allen Spins und Hintergründen nachspüren
Von NRhZ-AutorInnen
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26721
Online-Flyer Nr. 746 vom 07.06.2020
Übergabe der Petition "Sofortige Aufhebung aller in der Corona-Krise verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!" ans Bundeskanzleramt
Mit über 88.000 Unterschriften gegen den Corona-Putsch
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Am Freitag, dem 29. Mai 2020, kurz vor 14:30 Uhr stand eine kleine Gruppe von Menschen am Tor zum Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Berlin. Aber diese kleine Gruppe, darunter die Initiatoren der Petition "Sofortige Aufhebung aller in der 'Corona-Krise' verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!" (1), hatte einen großen Auftrag – den Auftrag von mehr als 88.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Petition, die Listen mit den Unterschriften auf mehr als 1.600 Seiten dem Bundeskanzleramt zu übergeben. (2) Mit dieser Übergabe – und vor allem mit der ihr vorangegangenen Mobilisierung von Öffentlichkeit – verbunden ist die Hoffnung, einen Beitrag geleistet zu haben, dem fast weltweit im Gleichschritt vollzogenen Putsch zur Aushebelung von Grundrechten einen deutlich vernehmbaren Protest entgegensetzt zu haben – einem Putsch gemäß Planspiel "Event 201" von Oktober 2019 (3) und vor allem gemäß der Strategie-Studie der "Rockefeller Foundation" vom Mai 2010, die beschreibt, wie die Welt über eine "Pandemie" im Gleichschritt ("Lock Step") unter "Zurückdrängung der Bürger" eine "autoritärere Führung" erhält (3)(4). In Deutschland ist dieser Putsch über die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes gemäß der so genannten Risikoanalyse der Bundesregierung von 2013 (5) und die damit verbundene Außerkraftsetzung von wesentlichen Teilen des Grundgesetzes vollzogen worden – und das in einem Moment (Mitte März 2020), als die Welle der Atemwegserkrankungen inklusive Covid19 in Deutschland bereits weitgehend abgeklungen war (6). Eine Stunde vor der Übergabe der Petition war auf dem Platz vor dem Bundeskanzleramt ein Pressetermin angesetzt, bei dem Dr. Ansgar Klein den Anwesenden – darunter auch zahlreiche Unterstützer der Petition – die Situation erläuterte – teilweise im Konflikt mit der Polizei. Die nachfolgende Fotoreportage dokumentiert Pressetermin und Übergabe.Es war nicht selbstverständlich, dass die Petition so erfolgreich werden konnte. Dass sie den Strategen des Corona-Manövers und ihren Helfershelfern ein Dorn im Auge war, war ersichtlich. Als innerhalb von nur vier Tagen die Zahl der UnterzeichnerInnen derart nach oben geschnellt war, dass es am Morgen des 30. März 2020 bereits mehr als 20.000 waren, wurde die Petition von der Plattform "OpenPetition" unter Berufung auf einen fragwürdigen "Faktenfinder"-Artikel bei tagesschau.de gesperrt. (7) Doch es ist mit einigen geringfügigen Änderungen und vor allem mit Ergänzungen, die die Argumentation zusätzlich untermauern, gelungen, nach 1 1/2 Tagen ihre Wieder-Freischaltung zu erreichen. (8) Dass die Petition auch im "linken" Spektrum Gegner gefunden hat, ist erschreckend und macht deutlich, wie stark die Propaganda der Corona-Strategen ihre Wirkung entfaltet.
Dass die Plattform "OpenPetition" gleich zu Beginn die Notbremse gezogen hat, um ein womöglich weiteres explosionsartiges Emporschnellen der Unterzeichnerzahlen zu verhindern, ist nicht verwunderlich. Als einer von zwei "wesentlichen Entscheidungsträgern" bei OpenPetition ist ein Vorstandsmitglied des Mitgesellschafters Campact e.V. aufgeführt (9) – also einer Organisation, die MoveOn als ihre Schwesterorganisation bezeichnet und damit dem internationalen Finanzkapital um George Soros nahe steht (10). Der "wesentliche Entscheidungsträger" bei OpenPetition ist dann auch genau derjenige, der am 15. Mai 2020 in einem Rundschreiben mit dem Titel "Gehen Sie nicht zu dieser Demo" vor den "Corona-Demonstrationen" zur Verteidigung unserer Grundrechte warnt. Die würden von "Klimaleugner*innen, Rechtsextremen und anderen Demagog*innen" genutzt. (11) „Statt sachlicher Analyse und Sorge um die Demokratie diffamiert Campact jene Menschen, die in Opposition zur Regierung ihrer Pflicht als Demokraten nachkommen“, kommentiert Ulrich Gellermann. (12)
Und OpenPetition ist mit "Transparency Deutschland" verbunden. (9) Das ist die Organisation, die sein Vorstandsmitglied, den Lungenarzt, Seuchenspezialisten und Kritiker des Corona-Manövers, Dr. Wolfgang Wodarg, Ende März 2020 durch "Ruhenlassen" seiner Mitgliedschaft kalt gestellt hat. Es sei für "Transparency Deutschland" problematisch und "letztlich untragbar", wenn kritische Thesen, "die u.a. eine aus der Pharmaindustrie und ihren Profitinteressen gesteuerte Kampagne unterstellen, in radikalen Medien" verbreitet werden, die "regelmäßig mit Verschwörungstheorien, mit antidemokratischen sowie teils antisemitischen Vorurteilen arbeiten". (13)(14) Es sind also die typischen Diffamierungsmuster, die hier zur Anwendung kommen, um eine kritische Stimme zu diskreditieren.
Die Initiatoren der Petition, Helene Klein, Dr. Ansgar Klein, Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, am 29. Mai 2020 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin mit dem Transparent „Petition an Bundes- und Landesregierungen: Sofortige Aufhebung aller in der 'Corona-Krise' verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten! – Über 87.000 Unterschriften (Das war die Anzahl, als das Transparent entstand. Am 29. Mai waren es über 88.000) – 25. März bis 29. Mai 2020“ – Fotos: arbeiterfotografie.com (Anneliese Fikentscher, Andreas Neumann, Elke Zwinge) sowie Ulrich Falke
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – „Freiheit – Demokratie schützen – Grundrechte erhalten – Kein Impfzwang und Immunitätsausweis“
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – links: Dr. Ansgar Klein mit den Unterschriftenlisten im Karton
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – „Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Was bin ich? Mitglied der illustren Querfront von ganz linksaußen bis rechtsextrem? Verschwörungstheoretiker? Holocaustleugner? Russlandhöriger? Versprengter NPD-Aktivist? Mitglied des rechtsextremen Flügels der AfD? Ich freu’ mich schon wieder auf eure objektive Berichterstattung!“
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – „Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen“ (Hannah Arendt)
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – „Ein Virus ist schädlich, aber die Zerstörung unserer Rechte ist tödlich“ (Edward Snowden)
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!“
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – „Die, die am wenigsten wissen, gehorchen am besten.“ (George Farquhar)
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – „Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen“ (Hannah Arendt)
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – Ansprache von Dr. Ansgar Klein: „Am 23. März, als die Lock-down-Bestimmungen – die Corona-Schutzverordnungen – in den einzelnen Bundesländern verkündet wurden, haben wir gesagt: gegen diese Einschränkungen der Grundrechte müssen wir etwas unternehmen.“
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – Ansprache von Dr. Ansgar Klein: „Bill Gates will die ganze Weltbevölkerung impfen… Indien hat Bill Gates aus dem Land geworfen. Und bei uns erhält Bill Gates acht Minuten in der Tagesschau – sozusagen als Wohltäter der Menschheit. Wo sind wir denn?“
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – Ansprache von Dr. Ansgar Klein: „Wir brauchen eine offene Gesellschaft. Und wir brauchen neue Leute im Parlament. Denn alle Parteien haben (dem Grundrechteabbau) mehr oder weniger zugestimmt.“
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – Besuch der Polizei – sie beschwert sich über den Pressetermin, obwohl es in der aktuellen Corona-Verordnung des Berliner Senats heißt: die Einschränkungen gelten nicht „für Aufenthalte im öffentlichen Raum zum Zweck der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film oder anderen Medien.“ (15)
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – Besuch der Polizei – sie verlangt die Personalien von Dr. Ansgar Klein, obwohl sie beim Bundeskanzleramt bekannt sind.
Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt – Besuch der Polizei – sie beschwert sich, obwohl es in der aktuellen Corona-Verordnung heißt: ausgenommen vom Versammlungsverbot sind „Zusammenkünfte von bis zu 50 Teilnehmenden, die der Arbeit von Presse, Rundfunk und sonstigen Medien… dienen.“ (15)
Dr. Ansgar Klein auf dem Weg zur Übergabe der Unterschriftenlisten
Übergabe der Unterschriftenlisten am Tor zum Bundeskanzleramt (Copyright: Falke)
Übergabe der Unterschriftenlisten am Tor zum Bundeskanzleramt – links: Dr. Ansgar Klein – rechts ein Mitarbeiter der Poststelle – Eine Empfangsbestätigung wird verweigert.
Bundeskanzleramt an der Willy-Brandt-Straße in Berlin
Übergabe der Unterschriftenlisten am Tor zum Bundeskanzleramt – links: Dr. Ansgar Klein – rechts der Mitarbeiter der Poststelle mit dem Unterschriftenpaket – Eine Empfangsbestätigung wird verweigert.
Aus der Rede von Dr. Ansgar Klein im Rahmen des Pressetermins vor dem Bundeskanzleramt:
Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind heute hier, weil wir gleich unsere Petition "Sofortige Aufhebung aller in der 'Corona-Krise' verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!" dem Bundeskanzleramt übergeben. Ich freue mich, dass heute soviele Unterstützer dabei sind. Ein paar Worte dazu, wie wir dazu gekommen sind, diese Petition zu starten. Am 23. März, als die Lock-down-Bestimmungen – die Corona-Schutzverordnungen – in den einzelnen Bundesländern verkündet wurden, haben wir gesagt: gegen diese Einschränkungen der Grundrechte müssen wir etwas unternehmen. Als allererstes war für uns wichtig, das Versammlungsrecht zu betonen. Denn das Versammlungsrecht ist die Grundlage einer offenen Demokratie... Was hat Edward Snowden gesagt: "Das Virus ist gefährlich, aber Rechte zerstören ist tödlich."
Angela Merkel redet genau wie Bill Gates. Und Bill Gates will die ganze Weltbevölkerung impfen – weil er daran verdient, meine Damen und Herren. Und wir wissen doch von Bill Gates und seiner Foundation, dass er in Indien und Afrika Aktionen durchgeführt hat, die Sterilisation hervorgerufen haben, die Lähmungen hervorgerufen haben. Indien hat Bill Gates aus dem Land geworfen. Und bei uns erhält Bill Gates acht Minuten in der Tagesschau – sozusagen als Wohltäter der Menschheit. Wo sind wir denn? (Zwischenruf: skandalös!)
Dafür sind wir hier. Wir brauchen eine offene Gesellschaft. Und wir brauchen neue Leute im Parlament. Denn alle Parteien haben (dem Grundrechteabbau) mehr oder weniger zugestimmt. Und was noch ganz wichtig ist: in unserem Grundgesetz steht, dass unsere Grundrechte nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden dürfen – und nur aus allgemeinen wichtigen Anlässen. Die Corona-Schutzverordnung ist kein Gesetz, meine Damen und Herren, sondern nur eine Verordnung. Das heißt, danach müssen wir uns eigentlich nicht richten. Wir haben uns nur nach unseren Grundrechten zu richten...
Übergabe der Petition gegen den Corona-Putsch, Berlin, 29. Mai 2020, am Bundeskanzleramt und am 30. Mai am Brandenburger Tor:
Fußnoten:
1 Petition – gerichtet an Bundes- und Landesregierungen
Sofortige Aufhebung aller in der "Corona-Krise" verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!
Von Helene und Dr. Ansgar Klein
NRhZ 741 vom 31.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26705
2 Mitteilung der Petitionsinitiatoren an alle PetitionsunterzeichnerInnen, 21.05.2020, 18:25 Uhr
Übergabe unserer Petition ans Bundeskanzleramt
https://www.openpetition.de/petition/blog/sofortige-aufhebung-aller-in-der-corona-krise-verfuegten-einschraenkungen-buergerlicher-freiheiten/47
3 Corona: Guterres warnt vor Missbrauch der Viren als Bio-Waffe
Angeregt von Psychopathen begierig nach Führung?
Von Wolfgang Effenberger
NRhZ 741 vom 11.04.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26723
4 Gleichschritt – Das unheimlich weitsichtige Pandemie-Szenario der Rockefeller Stiftung
Norbert Häring, 12.05.2020
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/lock-step-rockefeller-stiftung/
5 Bundesregierung und Swiss Propaganda Research zur Seuchenthematik
Zwei Corona-Mosaiksteine
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 739 vom 11.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26655
6 Anhang "Zahl der akuten Atemwegserkrankungen in der Woche vom 16. bis 22.03.2020 laut Robert-Koch-Institut "deutlich gesunken" - bei nur 1,6 Prozent "SARS-CoV-2 identifiziert" in:
Petition – gerichtet an Bundes- und Landesregierungen
Sofortige Aufhebung aller in der "Corona-Krise" verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!
Von Helene und Dr. Ansgar Klein
NRhZ 741 vom 31.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26705
7 Hinweis der openPetition-Redaktion, 30.03.2020, 09:41 Uhr
Die Petition befindet sich im Konflikt mit den Nutzungsbedingungen von openPetition
unter Bezugnahme auf https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-grippevergleich-101.html
https://www.openpetition.de/petition/blog/sofortige-aufhebung-aller-in-der-corona-krise-verfuegten-einschraenkungen-buergerlicher-freiheiten/5
8 Hinweis der openPetition-Redaktion, 31.03.2020, 14:50 Uhr
Die Petition wurde durch die Redaktion von openPetition freigeschaltet
https://www.openpetition.de/petition/blog/sofortige-aufhebung-aller-in-der-corona-krise-verfuegten-einschraenkungen-buergerlicher-freiheiten/11
9 Selbstdarstellung von openPetition mit der Überschrift "Transparenz"
"openPetition unterstützt die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft”, die von Transparency Deutschland gestartet wurde."
Als "wesentliche Entscheidungsträger" sind Jörg Mitzlaff (Geschäftsführer von openPetition) und Dr. Felix Kolb (Vertreter des Mitgesellschafters Campact e.V.) aufgeführt
https://www.openpetition.de/blog/transparenzinitiative
10 Campact & US-Schwester MoveOn mit Soros-Dollars gegen Trump
Hartmut Barth-Engelbart in der NRhZ 597 vom 25.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23482
11 Campact-Rundschreiben mit dem Betreff "Gehen Sie nicht zu dieser Demo" an "2,3 Mio. Menschen im Campact-Verteiler", 15.05.2020
"Das Coronavirus bringt unsichere Zeiten – das nutzen Klimaleugner*innen, Rechtsextreme und andere Demagog*innen. Campact-Vorstand Felix Kolb analysiert die Lage und warnt vor den Corona-Demonstrationen."
Bis auf den Betreff hier wiedergegeben:
https://www.campact.de/presse/mitteilung/20200515-pm-warnung/
12 Kommentar von Ulrich Gellermann
Campact macht auf Regierung - Antifa spielt sich als Corona-Polizei auf
NRhZ 745 vom 20. Mai 2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26819
13 Meldung von "Transparency Deutschland", 25.03.2020
In eigener Sache: Vorstand beschließt Ruhen der Mitgliedschaft von Wolfgang Wodarg
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/in-eigener-sache-vorstand-beschliesst-ruhen-der-mitgliedschaft-von-wolfgang-wodarg-1/
14 Brief von Hartmut Bäumer (Vorsitzender von "Transparency Deutschland"), 25.03.2020
Ruhen der Mitgliedschaft von Wolfgang Wodarg
https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2020/20-03-25_Brief_Baeumer.pdf
15 Verordnung des Berliner Senats über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARSCoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV), abgerufen am 27.05.2020
https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/
Siehe auch:
Petition – gerichtet an Bundes- und Landesregierungen
Sofortige Aufhebung aller in der "Corona-Krise" verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!
Von Helene und Dr. Ansgar Klein
NRhZ 741 vom 31.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26705
Filmclip
Berlin, 29. Mai 2020, am Bundeskanzleramt und am 30. Mai am Brandenburger Tor
Übergabe der Petition gegen den Corona-Putsch
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 746 vom 08.06.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26852
Mahnwache am 6. Juni 2020 in Aachen
Gegen Grundrechte-Einschränkung und Militarisierung
Von Ansgar Klein
NRhZ 746 vom 06.06.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26829
ARTIKELÜBERSICHT Corona-Manöver
Allen Spins und Hintergründen nachspüren
Von NRhZ-AutorInnen
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26721
Online-Flyer Nr. 746 vom 07.06.2020
