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Kultur und Wissen
Ein Beitrag zur Debatte
Traktat zu Sars-Corona
Von Günter Rexilius
Seit Beginn der sog. Corona-Krise (1) rollt ein Tsunami von Stellungnahmen und Verlautbarungen auf allen kommunikativen Kanälen über alle hinweg, die sich ernsthaft und fundiert informieren wollen, nicht nur in den staatstreuen oder Mainstream-Medien, sondern auch in den alternativen, vor allem im Internet. An diesem Virus muss etwas dran sein. Es dringt in unseren Alltag ein, mischt es Körper, Seelen und Gesellschaften auf, es verbreitet Schrecken und Panik, egal ob die berechtigt oder inszeniert sind. Seit vielen Jahren hat es keine so heftigen, kontroversen, teilweise feindseligen gesellschaftlichen Debatten mehr gegeben. PolitikerInnen geraten in Aufruhr, MedizinerInnen sind omnipräsent, Menschen werden hektisch und horten Klopapier, Mehl und Angst.
Offizielle wissenschaftliche und politische Reaktionsmuster werden infrage gestellt, manche KritikerInnen wittern eine Weltverschwörung und geraten ebenfalls in Panik, weil sie um die gewohnte Normalität fürchten, um Recht und Gesetz, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die politisch-wissenschaftliche Agenda wie auch die Argumente ihrer KontrahentInnen sind Thema dieses Traktats. Mit ihm soll versucht werden, die Hintergründe auszuleuchten, von denen her die Pandemie-Dynamik und mögliche Nach-Corona-Handlungsansätze einzuschätzen sind. Ausgangspunkte der nachfolgenden Überlegungen sind die Ziele, die sich in den programmatischen Erklärungen verschiedener Protestbewegungen gegen das Pandemie-Management bzw. gegen den sogenannten Lockdown finden, der unser aller Leben seit Mitte März 2020 weitgehend bestimmt: Gesundheit, Freiheit, Demokratie (2) verteidigen und, wenn die gerettet sind, die sich ergebenden Chancen auf Veränderung nutzen. Entsprechend lauten die Ausgangsfragen dieser Abhandlung: Um welche und wessen Freiheiten geht es? Um welche und wessen Demokratie? Um welche und wessen Gesundheit? Und um welche Chancen für wen? (3) Oder: Honi soit qui mal y pense, frei übersetzt: Man kann nur zum Schelm werden, wenn man genauer hinsieht und hinhört.
Seuchen
Die erste Antwort ist pauschal, aber sie weist auf einen weißen Fleck in der Pandemie-Debatte hin. Er findet versteckt sich etwas in dem Satz, der die Aufregung um Sars-CoV-2 ein wenig karikiert: "Eine Seuche – wie schrecklich, wir haben eine Seuche, eine Pandemie, einen viralen Überfall". Ja, haben wir, und ein naheliegender Gedanke ist, danach zu fragen, welche Erfahrungen wir denn überhaupt mit Seuchen haben, und uns wahrheitsgemäß zu antworten: Keine. Und dann können wir weiter fragen, ob es denn in anderen Ländern und auf anderen Kontinenten solche Erfahrungen gibt, und dann stoßen wir, neben "Standard-Seuchen" wie Malaria, auf MERS, Sars, Ebola, Cholera, Tuberkulose usw., die im Laufe der letzten Jahrzehnte in weiten Teilen der Welt mehr oder weniger viele Opfer gefordert haben. Warum eigentlich dort? Wenn wir auf diese Frage eine ehrliche Antwort geben, stellen wir in Verbindung mit den Corona-Erkrankungen und ihren Folgen in Deutschland und Europa – den Rest der Welt klammere ich der Einfachheit halber aus – etwas fest, das Schockpotenzial hat: Erstmals seit Ende des 2. Weltkriegs scheinen die BewohnerInnen der Nordhalbkugel ein wenig von dem zu spüren, was jenseits des Hunger- und Ausbeutungsäquators normales elendes Leben ist. Sie bekommen eine ungefähre Ahnung davon, was sie in anderen Regionen der Welt, was sie den dort lebenden Menschen mit ausbeuterischer Gewalt aufgezwungen und was sie zugleich mit dumpfer selbstbezogener Engstirnigkeit verdrängt haben – und auch aktuell verdrängen.
Die Normalität, um die hierzulande auf die eine oder andere Weise gerungen wird, ist ein Gespenst, das nicht in Europa Gerechtigkeit (4) schafft, sondern in der Welt Unheil anrichtet. Einen "Blick über den Tellerrand" sucht man in der Flut von Berichten, Mails und Videos zu Corona vergebens, obwohl "unser" Virus Aporien der globalen Wirklichkeit freilegt, die uns, (5) viel mehr als die Folgen von Covid-19 erschüttern müssten, wegen der Ungeheuerlichkeiten, die wir sehen - und vor uns selbst. Wenn wir es nicht nur als isoliertes Lebewesen - dabei ist es nicht mal wirklich eines, wie uns die VirologInnen erklären –, sondern als Teil einer gesundheitlichen, einer gesellschaftlichen, einer globalen Dynamik betrachten, erkennen wir, dass wir die Rahmenhandlung der Schmierenkomödie bestimmen, deren Aufführung, je nach Blickwinkel, seit etwa fünfhundert Jahren kolonialistisch auf der globalen Bühne stattfindet, sie seit ca. 180 Jahren kapitalistisch besetzt hält, sie seit etwa sieben Jahrzehnten neoliberal beherrscht.
In diesem Zeitraum haben die Herrenmenschen im Norden und im Westen im Rest der Welt tödliche Seuchen verbreitet, alte befeuert und neue geschaffen: Die Seuche Kindersterblichkeit durch Hunger und Durst, alle zehn Sekunden ein Kind; die Seuche Ausbeutung bis zur Erschöpfung oder bis zum Tod; die Seuche Raub von Ressourcen von unschätzbarem Wert; die Seuche der kriegerischen Gewalt, der Okkupation von Ländern, um ihre Bodenschätze ausbeuten und enteignen zu können; die relativ neue Seuche des Landgrabbing, die ganze Länder und Landstriche in Besitz nord-westlicher InvestorInnen gebracht und die dort lebenden Menschen vertrieben hat; und schließlich die Seuche der Atomwaffen – zu allerletzt wichtig, denn alltäglich ist die nackte Existenz bedroht, in Afrika, in Südostasien, in Indien, in Mittel- und Südamerika, und teilweise, kaum zu glauben aber wahr, auch in Südeuropa, durch Hunger, durch Ausbeutung, durch Versklavung, durch exzessive Gewalt - Atombedrohung ist für Menschen, die von all diesen und anderen Seuchen bedroht und dahingerafft werden, ein recht abstraktes Problem.
All diese Seuchen unten auf dem Globus und das Wohlstandsgemenge oben sind seit Jahrhunderten fixe Größen einer einfachen Gewinn-Verlust-Rechnung. Ihnen fallen Menschen zu Zehntausenden Tag für Tag zum Opfer. Wenn es mal größere Katastrophen gibt, wenn etwa in Bangladesch eine billige Kleidung für uns produzierende Fabrik zusammenbricht, in Bhopal die Produktionsanlage eines US-Konzerns Zehntausende Menschen mit Chemikalien tötet und wahrscheinlich eine halbe Million von ihnen krank macht, oder wenn im brasilianischen Mariana – 2015, wer erinnert sich noch wirklich? – ganze Bergdörfer von einer Schlammlawine weggerissen werden, können wir kurze Notizen in den Nachrichten vernehmen, die nach dem Wetterbericht schon wieder vergessen sind. Alles weit weg, hat mit uns nichts zu tun, müssen die sehen, wie sie zurechtkommen. Dass alle Seuchen mit einem "über die Ufer getretenen" neoliberalen Kapitalismus zu tun haben, mit seiner globalen Ausbreitung, an der wir alle zwar indirekt aber aktiv beteiligt sind, interessiert Wenige und die auch eher so nebenbei. Die Verbindung zwischen dem Leiden und Sterben an den vielen profit- und marktkonform verbreiteten Seuchen und den hiesigen Lebensumständen hat allenfalls eine räsonierende Präsenz in der einen oder anderen selbstkritischen Enklave, aber keine aufrüttelnden Konsequenzen. Die Tatsache, dass die Schäden, die Sars-Corona direkt oder als Folge irgendwelcher Maßnahmen anrichtet, ein "Fliegenschiss" sind, gemessen an der weltweiten Brandschatzung und Mordbrennerei, denen die Fundamente unseres Daseins entstammen, dringt ins reflexive Bewusstsein kaum vor.
Garniert wird dieses globale Seuchenszenario mit beruhigender Selbsttäuschung. Seit 75 Jahren, seit der grausamste Krieg, den die Menschheit je erlebt hat – falls ein solcher Komparativ historisch sinnvoll ist -, beendet wurde, ist vielleicht nicht alles, aber doch einiges, ja Wesentliches, anders geworden, so die westeuropäische Erfahrung. Diese Jahrzehnten werden häufig und gerne mit der Parole "Europa lebt seit 70 Jahren im Frieden" gefeiert, so oder so ähnlich an irgendwelchen Gedenktagen, zum Kriegsende, zum D-Day, auch zum Anschluss der DDR an die BRD oder auch zur europäischen Integration. In ihr steckt eine so tiefe wie heuchlerische Wahrheit: Ein Frieden mit der Kehrseite von siebzig Jahren ökonomischer und militärischer Verseuchung der südlichen Halbkugel, nicht nur, aber ganz wesentlich durch Europa und zu seinem Nutzen. Der europäisch-transatlantische Selbstbetrug, der sich über Jahrhunderte zu einem paradiesisch klingenden Lügenmärchen verdichtet hatte, funktionierte nach 1945 nahezu perfekt weiter: Hier war das Kapital, hier war die Industrieproduktion, hier waren die Wissenschaft und Ingenieurskunst, hier in der alten befand sich der Nabel der ganzen Welt und hier wurde (mit-)bestimmt, was sonst in der Welt geschieht. Die BRD, glücklich verschont von dem atomaren Grauen, das den Verbündeten traf, hatte sich nach 1945 schnell gemausert, um im Schwarm der Raubvögel - alsbald zu einem bemerkenswert großen Exemplar herangewachsen -, die über den Rest der Welt herfallen, nicht nur mithalten zu können. Die Ergebnisse der unermüdlichen Versuche, die Richtung und das Ausmaß der Raubzüge mitbestimmen zu können, sind zwar bislang außerhalb der europäischen Grenzen eher mickrig geblieben, aber in Europa ist es den deutschen ökonomisch-politischen Eliten mithilfe einer unerbittlichen Austeritätspolitik gut gelungen, sich alles einzuverleiben, was andere nicht rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten – gehört in Griechenland eigentlich noch ein Nagel oder ein Olivenbaum nicht irgendwelchen deutschen Investoren? -, und dafür zu sorgen, dass auch auf dem europäischen Kontinent Armut und Elend nicht beseitigt, sondern zu einer tödlichen Seuche geworden sind.
Wer die letzten sieben Jahrzehnte der kapitalistischen Zerstörung von Menschen und Natur begleitet hat, wer die letzten fünfhundert Jahre als ein politisch-ökonomisches Erbe, das auch ganz individuell auf ihm lastet, hinzunimmt, und wer in die Geschichte der Menschheit blickt und dort vielleicht nicht das Paradies, aber menschliche Gesellungsformen entdeckt, die friedlich, gerecht, kollektiv und voller kulturellem Reichtum für alle waren, (6) kann dem Corona-Virus durchaus etwas Positives abgewinnen: Zum einen die Erkenntnis, dass unsere aktuellen Leiden "Peanuts" sind im Vergleich zu den menschlichen sozialen, ökonomischen und militärischen Seuchen, die wir weißen Männer und Frauen in der Welt verbreitet haben. Zum anderen eine Vorstellung davon, was uns bevorstehen könnte, wenn wir dieses ignorante Konzept des Umgangs mit uns selbst und mit anderen nicht ändern, denn die Folgen der Verwüstungen, die wir überall anrichten, dringen als Klimakatastrophe längst auch in unser Leben ein. In den aktuellen Debatten und Demonstrationen kommen sie nicht vor, und dafür gibt es, wie ich auf den nächsten Seiten zeigen möchte, Gründe.
Freiheit
Was haben die Seuchen anderswo, was hat ihre aktuelle Verkörperung Sars-CoV-2, mit Freiheit zu tun? Es berührt eigenartig, dass Proteste gegen Lockdown und Pandemiemanagement mit einem Begriff begründet werden, der zum Lieblingsvokabular der Liberalen, also der verbohrtesten VerteidigerInnen der neoliberalen Marktradikalität gehört. (7) "Im Namen der Freiheit" wurden alle Kriege, Völkermorde, Regime-Change-Überfälle der letzten Jahrzehnte, bis hin zum als "Krieg gegen den Terror" legitimierten Feldzug gegen souveräne Staaten, gewählte Staatoberhäupter und ressourcenreiche Länder, geführt. Gibt es in diesem Land, auf diesem Kontinent, auf dem Globus irgendwo eine andere Freiheit? (8) Nein, denn das Seuchen-Paradigma lässt sich auch so zusammenfassen: Freiheit, auf die Fahnen der neoliberal-kapitalistischen Kohorten geschrieben, meint ungezügelte Ausbeutungs- und Unterdrückungsdynamik. Deren Wucht rückt vielen Menschen auch hierzulande unter pandemischen Bedingungen ein wenig näher. Der Alltag von Missbrauch und Missachtung verändert sich durch das neue Virus nicht ganz plötzlich, sondern er setzt sich, hektischer, aufgeregter und rücksichtloser, in seiner vertrauten Widerlichkeit fort. Methodologisch gesprochen ist der Vorgang banal: Das Besondere verändert sich unter besonderen Bedingungen, das ist der Lauf der Geschichte, aber das Allgemeinen bleibt, unerschütterlich und selbstverständlich. Dieses Allgemeine hat einen Namen: Es ist der kapitalistische Moloch (9), dem das Sars-Virus sich anpasst: Es macht seinen Job, befällt Menschen, macht viele von ihnen krank, nicht wenige sterben durch es oder mit seiner Hilfe. Das ist kapitalistisches Tagwerk at its best. In allen Ländern, auf allen Kontinenten und nun eben auch hier. Der virale Winzling nimmt sich die Freiheit, deren neo-liberaler Inhalt sich exakt folgendermaßen beschreiben lässt:
Egal, was noch zu ergänzen wäre, die kapitalistische Ausbeutungs-, Unterdrückungs- und Verelendungslogik hat sich als unentrinnbare Lebensgrundlage seit fünfhundert Jahren fortentwickelt, mit vielen besonderen Erscheinungsformen. Ihre Folgen, die Zerstörung und Entwürdigung von Mensch und Natur, haben sich mit ihrer neoliberal-imperialistischen Zuspitzung in einer barbarischen Weise ausgebreitet, die für Marx – und auch hundert Jahre später noch für Adorno und Horkheimer und andere KritikerInnen des Kapitalismus – nicht vorstellbar war. Rückblickend waren die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki nicht nur der Schlusspunkt unter einen der zerstörerischsten Kriege der Menschheitsgeschichte, sondern auch ein Menetekel für die Kontinuität der Verbreitung tödlicher Seuchen vor allem auf den südlichen Kontinenten, bombastisch und sinnbildlich in die Geschichte gebrannt: Elend, Verderben, Krankheit, Tod, Angst und Schrecken als Ergebnis der Freiheit, ohne jede Einschränkung Profit saugen zu können.
Wenn dieses für nur Wenige so freiheitliche System kriselt, wie jetzt zu pandemischen Zeiten, stellt es denen, die wie Vampire an der marodierenden neoliberalen Globalisierung hängen, praktische Lösungen zur Verfügung, die dafür sorgen, dass sie immer "auf die Füße fallen". Wir erleben gerade ein klassisches Déjà-vu, denn das politisch-ökonomische Kartell funktioniert perfekt wie eh und je. Die Finanzkrise ist vielen Menschen noch in guter Erinnerung, die "bewältigt" wurde, indem in einem bis dahin unvorstellbaren Ausmaß das systemtragende Prinzip, Geld, das allen Menschen gehört zu privatisieren, praktisch umgesetzt wurde: Was ihren Steuerzahlungen entstammte, wurde Banken, ihren Vorständen, Aufsichtsräten und ManagerInnen zugesteckt, damit ihre horrenden Gehälter, ihre millionenschweren Boni, ihre in Milliarden zu rechnenden Dividenden, gesichert werden konnten. Das Attribut "systemrelevant", das zur Begründung herhalten musste, brachte unfreiwillig auf den Begriff, um was es eigentlich ging: Ein System der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums "von unten nach oben" im Interesse seiner ökonomischen und politischen Profiteure, heißt: zu Lasten der meisten Menschen, aus dem selbstgeschaffenen Schlamassel zu "retten".
Und wieder, pandemisch ermutigt, klopfen die großen Konzerne an die Staats-Türe, wohl wissend, dass sie sicher sein können, mit Steuergeldern gefüttert zu werden, wenn sie es wünschen. Wenn Handwerker und kleine Betriebe gestützt werden, damit ihre InhaberInnen und MitarbeiterInnen nicht in existenzielle Nöte geraten, darf den PolitikerInnen, die so entscheiden, gedankt werden. Aber von diesem bescheidenen "Mittelklassefutter" abgesehen passiert was? Hunderte von Millionen hier, Dutzende von Milliarden dort, für Lufthansa, BMW, VW und andere, letztlich nichts anderes als Schmiergeldzahlungen, von denen erstens große Teile von Managern, Aufsichtsräten und ähnlichen Schmarotzern abgegriffen werden, mit denen Aktionäre gefüttert werden, vor allem die großen, die unvorstellbare Summen kassieren. Speziell bei VW fließen sie in die Abfindungen für Dieselfahrer – und ungeheuerlich und dreist zugleich, ohne juristische Konsequenzen und unaufhaltbaren Widerstand, landen sie auch in Steuerparadiesen, in denen alle großen Konzerne ihre "Dependencen" haben. (13) Das unternehmerische Risiko, das zur üppig und lautstark gefeierten Selbstregulierung der Märkte gehört, wird, gewissermaßen "von hinten durch's Auge", der Allgemeinheit aufgebürdet, während weder Vorstände noch Aufsichtsräte noch AktionärInnen in Haftung genommen werden. Sie müssen nicht auf ihre zumeist nicht einmal für sie selbst überschaubaren Vermögen zurückgreifen, nicht die Profite aus Jahrzehnten, die irgendwo gehortet werden, in Konsolidierungsmaßnahmen stecken, sondern sie werden mit Steuergeldern gefüttert, werden selbst in der ökonomischen Pandemie-Krise reicher und reicher. Hartz-IV-EmpfängerInnen, so das Sozialgesetzbuch II, müssen zunächst einmal auf möglicherweise vorhandene Vermögenswerte zurückgreifen, bevor die staatlichen Alimente, die ihre Lebensmöglichkeiten ohnehin auf unterirdische Dimensionen zurechtstutzen, gezahlt werden – ein Modell, um arbeitslose, also in der Regel arme und bedürftige Menschen zu demütigen, das sich geradezu anbietet, die Geld-, Kapital- und Vermögenssäcke zur Kasse zu bitten. Ihre Freiheit besteht auch darin, von solchen Zumutungen verschont zu bleiben.
Diese Freiheit für ein raffgieriges ökonomisch-politisches Kartell also soll verteidigt werden? Alle anderen Freiheiten, von denen manche schwärmen mögen, sind schmückende und verschleiernde Anhängsel jener systemimmanenten Unfreiheit für die meisten Menschen. Die aber ist nicht zu verteidigen, sondern zu verändern. Ein System, das jahrhundertelang Schneisen der Verwüstung in menschliche Körper und Seelen geschlagen hat, in das, was die globale Natur uns an – wie wir inzwischen wissen, doch nicht unerschöpflichem – Reichtum zur Verfügung gestellt hat, in die kulturelle Vielfalt, die die menschliche Gattung aufgehäuft hat, in die religiöse Farbigkeit über die Kontinente hin, hat seine Existenzberechtigung verwirkt, hat sich selbst ad absurdum geführt. Die Freiheit, die es meint, zu verteidigen, heißt, seinen Betrugsmaschen auf den Leim zu gehen und es zu stabilisieren.
Demokratie
Was hat das Virus, das unser Leben zurzeit bedrängt, mit Demokratie zu tun? Verlassen wir die globale Ungemütlichkeit und kehren wir nach Deutschland zurück. Hier sollen Demokratie – und, immer wie zu hören und zu lesen, individuelle Autonomie - gegen staatliche Maßnahmen, gegen ein ausuferndes Kontrollregime verteidigt werden, mit guten Gründen: Es gibt eine demokratische Verfassung, deren erster Artikel die Würde des Menschen in den Mittelpunkt der politischen Agenda rückt, die Meinungs- und andere Freiheiten als konstitutiv für das gesellschaftliche Zusammenleben fixiert. Sie gegen Versuche, sie auszuhebeln, zu verteidigen, sollte sich lohnen. Tatsächlich? Ich konzentriere mich auf die letzten siebzig Jahre, die in etwa meinem Lebensalter entsprechen und zu denen ich deshalb eine vielfältige Beziehung, nicht nur eine subjektive, sondern auch eine faktische habe. Das Wissen über den neoliberalen Koloss im analytischen Gepäck und die Erinnerungen an die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Kopf münden in die Frage: Welche Demokratie bitte? Welche Autonomie?
Was nach dem 2. Weltkrieg noch als epochale Chance erschien, als humanitärer Kontrast zu den Gräueln der vorhergegangenen zwölf Jahre und der Knechtung der ersten deutschen Demokratie in den eineinhalb Jahrzehnten davor durch bürgerliche und sozialdemokratische Interessenverbände, hat sich als wenig haltbar erwiesen. In nur sieben Jahrzehnten ist das Vertrauen vieler Menschen, dass der Sinn einer demokratischen Verfassung vor allem darin besteht, friedliche, gerechte und würdevolle Lebensverhältnisse für alle Menschen zu garantieren, verloren gegangen. Frieden in Europa, aber Kriege auf der ganzen Welt mit deutscher Beteiligung, gegen den Willen des größten Teils der Bevölkerung, Gerechtigkeitsdefizite in allen gesellschaftlichen Bereichen, entwürdigende Lebensbedingungen für immer mehr Menschen bei gleichzeitiger Anhäufung von Reichtum bei ohnehin Begüterten, haben die einstmals demokratischen Regeln des Zusammenlebens zu formalisierten Apparaten erstarren lassen, die von denen, die über sie verfügen, eigenen Interessen unterworfen werden. Entstanden ist eine staatliche bzw. politische Mischform mit aristokratischen, oligarchischen, plutokratischen und – aktuell besonders deutlich – technokratischen Anteilen. In ihrem Zusammenwirken entwickeln die ökonomisch und politisch Herrschenden eine historisch wahrscheinlich exklusive Power zur Durchsetzung ihrer Interessen.
Dieses systemische Mischmasch fußt auf fortschreitenden gesetzlichen Einschränkungen der Grundrechte, nicht erst seit den staatlichen Reaktionen auf die gesellschaftlichen Konsensbrüche der RAF um 1970. Sie begann mit dem Verbot der KPD 1956, ein einziges kleines Jahrzehnt nach Kriegsende und wenige Jahre nach dem angeblichen Aufbruch in eine neue, in allen Belangen bessere Gesellschaft. Sie wurde beharrlich fortgesetzt und in den letzten Jahren ergänzt durch eine praktische Missachtung von Menschen durch die Exekutive, deren Gewaltexzesse gegen Demonstranten und Protestierende, die ihre verfassungsmäßigen Rechte auf friedlichen Widerstand wahrnehmen, flankiert von den judikativen Instanzen, fast durchweg ungeahnt bleiben. (14) Die neuen Polizeigesetze in den meisten Bundesländern sind zweifellos Höhepunkte der Entrechtung der Bevölkerung: der Einschränkung von Grundrechten, der Disziplinierung von Protest, des Verhinderns von Widerstand, ergänzt durch die politischen Bemühungen, das Internet immer stärker zu kontrollieren. Legitimierter Rechts-Bruch und Rechts-Extremismus haben viel gemeinsam: Ein jüngeres Beispiel sind die Bewährungsstrafen gegen CUM-Ex-Betrüger, also gegen ökonomische ExtremistInnen, die uns alle, und gegen führende VW-Manager, die Tausende Autokäufer systematisch betrogen haben (15) - solche Gerichtsurteile bilden ein klassenjustizmäßiges, sprich: rechtsbrecherisches Selbstverständnis der dritten Gewalt im Staate ab. Ein besonders eklatantes und menschenverachtendes – ein inflationär gebrauchtes Attribut, an dieser Stelle aber passend wie kein anderes - Beispiel für parlamentarisch legalisierte Entdemokratisierung stellt die praktische Abschaffung des Asylrechts dar, die das Grundgesetz an einer Stelle aushebelt, die für seine demokratische Grundstimmung mitentscheidend ist: Wenn das Recht von Menschen, die – politisch-ökonomischer - Gewalt ausgesetzt sind, auf Schutz seine Gültigkeit verloren hat, ist die Verfassung das Papier nicht mehr wert, auf dem sie gedruckt ist, denn mit ihm wird auch ihr vielbeschworener und phraseologisch gepflegter erster Satz jeden Sinnes entleert.
Die vielfach geäußerten Befürchtungen, der zur Eindämmung der Pandemie verordnete entdemokratisierende Abbau von Grundrechten - selbst von VerfassungsjuristInnen nicht bezweifelt - könnte das Inventar der staatlichen Überwachungs- und Disziplinierungsmaßnahmen zukünftig bereichern, abrufbar bei jeder passenden Gelegenheit, klingen einerseits plausibel: Je mehr Zugriff die politischen Eliten auf Denken, Gefühle und Verhalten der Menschen haben, desto weniger müssen sie um ihre Macht und um ihr Bakschisch fürchten, das sich selbst zugestandene und das ihnen zugesteckte, das sie geneigt und gefügig für profitable Interessen macht. Andererseits klingen all diese Bedenken ein wenig anachronistisch. Vor dreieinhalb Jahrzehnten hat Michel Foucault in seiner Untersuchung zu "Überwachen und Strafen" anschaulich geschildert, wie die Mittel zur Eindämmung der Pest nach ihrem Abklingen von den die Gesellschaft beherrschenden Gruppen genutzt wurden, die Bevölkerung zu disziplinieren, also zu unterdrücken und zu drangsalieren. Nach diesem Muster ist seither jede Art von "Pest", wenn sie nur genügend Unruhe verursachte, von den herrschenden Eliten genutzt worden. Die Mutmaßungen, dass die nun mit der Bewältigung der coronalen Pandemie legitimierten Verfahrensmuster in das jederzeit nutzbare Arsenal der Mittel zur Zerschlagung von Protest und Widerstand eingeordnet werden, sind weder besonders originell, noch haben sie sich verschwörungstheoretisch verirrt, vielmehr sind sie aufgrund der historischen und der aktuellen Erfahrungen erwartbar. Nicht Staunen oder Erschrecken passen zur gesellschaftlichen Wirklichkeit an, sondern die sachliche Feststellung, dass die Verhältnisse zwischen Herrschenden und Untergebenen ihren gewohnten demokratiefernen Trott weiter gehen.
Nicht die Tatsache, dass staatliche und politische Instanzen und AkteurInnen einschränkende Maßnahmen ergreifen – unabhängig davon, wie dramatisch man sie einschätzt –, ist irritierend, sondern ihre demokratieferne Botschaft. Wäre die Würde der Menschen für sie wirklich unantastbar, könnten Staat und Parlamente den Menschen auch nur annähernd die Sicherheit vermitteln, ihre rechtlichen und politischen Grenzübertretungen oder -verschiebungen würden nach Abflauen der Seuche in einen Giftschrank der demokratischen Verfahrensweisen fest und sicher verschlossen, bis vielleicht eine neue Bedrohung nach Meinung einer gesellschaftlichen Mehrheit verlangen würde, ihn wieder zu öffnen, dann wären die meisten Menschen, trotz vorübergehendem Ärger oder Unmut, wahrscheinlich bereit, sie zu akzeptieren. Hätten PolitikerInnen Vertrauen in ihre "Untergebenen", hätten sie ihnen im Laufe der Jahrzehnte die Gewissheit vermittelt, dass staatliche Fürsorge, dass die Handlungsmaximen der ParlamentarierInnen uneingeschränkt ihrem Wohlergehen dienen, wäre ein Gegeneinander kaum vorstellbar, ein kritisch abgewogenes Miteinander selbstlaufend. Gesetzlich abgesichert und rechtlich sanktioniert aber, so die erfahrungsgetränkte Erwartung, werden Ausbeutung und Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle und die Mechanismen, die zu ihrer Durchsetzung notwendig sind. Sie bringen aktuell und prägnant die Verwahrlosung im Umgang der politisch Herrschenden mit dem verfassten Gemeinwesen zum Ausdruck und sie werden noch stärker als bisher das gesellschaftliche Gegeneinander prägen.
So richtig demokratisch und rechtsstaatlich klingt das alles nicht, aber da ist ja noch die Kanzlerin, die so gelassen wie bedeutungsschwer von der Solidarität spricht, die in schwierigen Zeiten nötig ist und die sie landauf, landab zu erkennen meint. Was wäre demokratischer als die Solidarität der Menschen, wenn sie in Not geraten? Leider sind die Appelle, freundlich formuliert, unaufrichtig, weniger nett gesagt sind sie verlogen. Oder mahnt Frau Merkel - oder einer ihrer MinisterInnen oder andere PolitikerInnen - nun, angesichts einer, wie sie mehrfach betont, die ganze Gesellschaft herausfordernden Krise, die Solidarität der bonusschweren Aufsichtsräte mit den weniger Begüterten an? Kündigt sie nun solidaritätsbeglückt an, von Roosevelt gelernt zu haben, der überzeugt war, dass reiche Menschen mehr Steuern bezahlen sollten als arme Menschen, in Krisenzeiten sogar viel mehr? Der vor hundert Jahren vorgemacht hatte, wie staatlich verordnete Solidarität aussehen kann, nämlich als Vermögens-, Einkommens- und Erbschaftssteuer von 75-95%, je nach Verfügbarkeit? Hat sie sich vielleicht sogar dessen Meinung angeschlossen, kein Reicher brauche mehr als 25,000 Dollar – es dürfen ja auch ein paar Euro mehr sein - Einkommen pro Jahr? Und sich so eine emphatische Vorstellung von Gerechtigkeit zu eigen gemacht, die Solidarität der Reichen und Superreichen, die Vermögen aufgehäuft haben und Einkommen erhalten, die sie nicht in zehn Menschenleben aufbrauchen könnten, selbstverständlich werden lässt? Oder ist gar schon irgendwo am gesellschaftlichen Solidaritätshorizont erkennbar, dass wenigstens einige von denen, die Gefahr laufen, wie Dagobert Duck in ihren Geldspeichern zu ertrinken, freiwillig ihre Türen öffnen für die anderen, denen das existenzielle Wasser bis zum Hals steht? Zugunsten des von der Kanzlerin beschworenen gesellschaftlichen Miteinanders? Und hat sie dann auch noch vorgeschlagen, die Unsummen, die durch eine solche verordnete Solidarität in Deutschland zusammenkommen würden, solange zu verteilen, bis niemand mehr unter der Last seiner existenziellen Sorgen zusammenzubrechen droht? Das wären einschneidende Veränderungen, von denen man hinterher sagen könnte: Hat ja funktioniert, Solidarität bringt mehr Gerechtigkeit in die Gesellschaft, das müssen wir fortsetzen.
Nein, diese Solidarität haben Frau Merkel und Herr Steinmeier, dem das Wort auch leicht von der Zunge geht, nicht gemeint. Die Solidarität, von der PolitikerInnen aktuell schwadronieren, hat keine gerechte Gesellschaft zum Ziel, sondern stellt Ansprüche an diejenigen, deren Empathie und Fürsorge noch nicht abgestorben sind - dass die Kanzlerin die mit vielen geradezu erwärmenden Worten lobt, riecht und schmeckt hinterhältig. Applaus, Applaus – von dem niemand mehr zehrt, wenn die Krise vorbei ist und am Monatsende jeder Euro dreimal umgedreht werden muss, bevor er ausgegeben wird. Von keinem und keiner EntscheidungsträgerIn war zu hören, dass Hartz-IV aufgestockt wird, damit arme und prekär lebende Familien sich Mundschutz und Desinfektionsmittel kaufen können (16), oder Spielzeug für ihre Kinder und Computer zum Lernen, für die der Regelsatz nicht annähernd reicht, um die systemimmanente diskriminierende Bildungsungerechtigkeit nicht noch weiter zu verschärfen. Es kam kein Ordnungsruf, als offensichtlich wurde, dass Jobcenter keine Kosten für die notwendige Ausstattung übernehmen, die das digitale Lernen zu Hause erst ermöglichen. Kein Wort, dass unter Altersarmut leidende RentnerInnen ab sofort Zuschüsse bekommen. Kein Programm für arme Familien, die sich in Ein- oder Zweizimmerwohnungen einsperren sollen, was sozio- und psychodynamisch in vielen Fällen dramatische Folgen hat, oft zu Gewalt führt, von den langfristigen psychischen Deformationen ganz abgesehen. Nein, es findet eine solidarische Ausgrenzung statt, eine contradicitio in adjecto, die viele Menschen weiter an den gesellschaftlichen Rand und in Elend drängt. Alle, die genau hinsehen, weil sie beruflich oder aus persönlichen Gründen mit prekär gebeutelten Menschen in der Gesellschaft zu tun haben, sehen und erleben die dramatischen Verwerfungen der gesellschaftlichen Dynamik: die gesellschaftlichen, die ökonomischen, die sozialen, die psychischen. Eine gesellschaftliche Solidarität, die diese Bezeichnung verdient, ist nicht auszumachen.
Dennoch gibt es keinen auch nur annähernd überzeugenden Grund, irgendwelche staatlichen Interventionen anzuprangern und ihre MacherInnen dunkler und böser Umtriebe zu verdächtigen – sie tun geradezu stereotyp das, was ihr gewohntes Geschäft ist. In der pandemischen Dynamik erhält das tragende Gerüst eines neoliberalen, kapitalistischen und immer stärker finanzmarktgesteuerten Gesellschaftsmodells vielleicht besonders klare Konturen, aber das reibungslose Zusammenwirken der ökonomisch Mächtigen mit den politisch Herrschenden verläuft geräusch- und reibungslos wie immer. Es spielt keine entscheidende Rolle, welche staatstragende Struktur dieser Koalition - plutokratisch, faschistisch oder demokratisch - zugrundeliegt, denn ihr "Schmiermittel" bleibt das Geld, in jedweder Form: Als Kapital, als Ware, als Subvention, als Geschenk, als Zuwendung, als Lockmittel. Der auffällig kleine Unterschied demokratischer zu den anderen Verfahrensmodalitäten ist die Vielfalt der Korruptions- und Bereicherungsformen, zu deren Sicherstellung, gewissermaßen als ihr Begleittross, das Lobbyistenheer dient. Ein Grundmuster, das sich aktuell nicht nur verstärkt, sondern weiter zementiert: Kein großer Konzern wird bankrott gehen, kein politisch Verantwortlicher sich verschämt zurückziehen. Es gibt kein verlässlicheres Sicherheitsnetz für die ökonomischen und für die politischen Eliten, als ihre enge, für beide Seiten gewinnträchtige Kooperation: Macht auf der einen Seite – zumindest soweit sie von den eigentlichen Steuerleuten der politökonomischen Dynamik, den Finanzspekulanten und Konzernchefs, akzeptiert wird – und abgesicherter, steigender Profit auf der anderen Seite. Bedrohliche Ereignisse wie die gegenwärtigen bestätigen die gegenseitige Abhängigkeit nicht nur, sie stärken den definitiven Treueschwur, der Macht und Profit auch in Zukunft sichern wird..
Wenn die profitgesättigte ökonomische Substanz verloren ginge, wären die Privilegien, die der Zugehörigkeit zur politischen Klasse ihre Würze geben, verloren, wenn die politischen Kräfteverhältnisse sich verschieben würden, wären nicht nur staatliche Subventionierung und militärische Flankierung der Profitakkumulation gefährdet. Deshalb wird die gegenwärtige Fütterung der Konzerne von ihren ApologetInnen penetrant beharrlich damit gerechtfertigt, wir alle hätten die größte Krise in der Geschichte der Bundesrepublik zu bewältigen. Die mit großem propagandistischem Aufwand verschleierte Wahrheit jedoch ist, dass wir alle gerade den größten Betrugs-, Ausbeutungs- und Entdemokratisierungsversuch gegen den größten Teil der hier lebenden Menschen nach 1945 erleben. Verblüffung oder Wut, die sich angesichts der aktuellen Grundrechtseinschränkungen und des Aushebelns parlamentarischer Regeln einstellen, entspringen also einem Missverständnis – Ziel des staatlichen Souveräns ist nicht, die Chance zu nutzen, den demokratischen Ausgleich zwischen den Menschen, wie ihn einige Verfassungsparagrafen vorsehen, (17) endlich auch nur annähernd herzustellen, sondern den die Szenerie beherrschenden Ersatz für sie, das politisch-ökonomische Machtkartell, vor allzu viel Schaden zu schützen. Lohnt es, diese Demokratie, die sich zwar nicht de jure, aber de facto längst selbst abgeschafft hat, verteidigen? Was wäre zu retten, was nicht längst verloren, marode, moralisch abgeschmiert ist?
Exkurs: Angst
Das staatlich-wissenschaftliche Pandemie-Management nutzt den fürsorglichen Vorwand, der ihrem demokratischen Auftrag gemäß ist, Menschen schützen zu wollen, zu einer geradezu psychedelischen Kampagne. Verbunden ist sie mit beunruhigenden, belastenden Gefühlen, die das Corona-Virus auslöst, einerseits, das Gros der vermeintlichen Schutzmaßnahmen andererseits, wie sich im persönlichen Umfeld und beim Blick auf die gesellschaftliche Seuchendynamik andererseits feststellen lässt. In der psychotherapeutischen Arbeit wie in privaten Kontakten erlebe ich, dass viele Menschen Angst haben. Sie haben Angst, ihren Mitmenschen zu nahe zu kommen. Sie haben Angst, sich mit einem Virus anzustecken. Sie haben Angst vor …ja wovor eigentlich? Auf den Straßen, in Parks, laufen Menschen mit Masken herum. Sie tragen Masken auf dem Fahrrad. Sie sitzen im Auto und tragen ihre Maske vor Mund und Nase. Sie machen also aus lauter Angst lauter sinnlose Dinge. Und sie werden depressiv, fühlen sich einsam, entwickeln Suizidgedanken, traumatische Erfahrungen brechen wieder auf, die durch den Lockdown erzwungene soziale Isolation wird zu einem für sie unkalkulierbaren Erkrankungsrisiko. Sie wissen nicht: Gehöre ich vielleicht zu einer Risikogruppe? Gibt es vielleicht unentdeckte Krankheiten in mir, die mich einer zuschlagen und mich gefährden? Sie hören und sehen Herrn Söder, der ihnen erzählt, dass eine zweite Welle drohe, wie jetzt schon in Singapur, und dass Schweden ein abschreckendes Beispiel sei, weil dort viel mehr Menschen sterben als in allen anderen Ländern. (18) Die Älteren beginnen an der Berechtigung ihrer Existenz zu zweifeln, weil die von VirologInnen und PolitikerInnen präsentierten Zahlen ihnen drohen, dass vor allem die Menschen über 80 und mit Vorerkrankungen sterben, deren Leben ohnehin bald endet, was sie oft als indirektes Todesurteil verstehen.
Freiheits- und Grundrechtsentzug als Mittel einer pandemiebekämpfenden Strategie bedienen sich immer der Beziehungsdynamik zwischen Herrschaft und Untertanen, die in der Regel weniger brachial als subtil abläuft. Aktuell wird sie von den Inszenierungen mit den coronaren "Wasserstandsmeldungen" des Gesundheitsministers, der "Durchseuchung" des Fernsehens mit furchteinflößenden Berichten, den NDR-Updates von Prof. Drosten und KollegInnen und den Zahlenspielereien des RKI gerügt. Sie sorgen für starke Verunsicherung der Menschen, die von einer medialen Welle der Rechtfertigung begleitet wird, und sie erscheinen als Teil einer angstmachenden Strategie, wie ein internes Papier aus dem Innenministerium des Bundes (19), das trotz seiner Brisanz viel zu schnell an die Seite geschoben wurde, einräumt. Die Menschen sehen in Tageszeitungen, in Illustrierten, im Fernsehen, in dem vor allem die ARD-Tagesschau mit ihrem Hintergrundbild unrühmlich hervorsticht, riesige Corona-Viren, fürchten sich vor und träumen von ihnen. Die endlosen, immergleiche banale Inhalte transportierenden Sendungen in allen Fernseh- und Radioprogrammen, hämmern nach wie vor SeherInnen und HörerInnen in Kopf und Bauch: Angst sollt ihr haben! Es war und ist ein grandioses Ablenkungstheater von der Tatsache, dass PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen ihre "wertfreie Wissenschaft" missbrauchen, um die Gefühle der Menschen manipulieren, um die Krise nach ihren Vorstellungen bewältigen zu können.
Die Masken auf dem Fahrrad mutieren von Mitteln zum Selbstschutz zum Ausdruck einer systematisch geschürten Panik, die sich in vielen Menschen festgesetzt, ja verwurzelt hat, und an der sie leiden. Sie fühlen sich den ExpertInnen, den PolitikerInnen nicht weniger ausgeliefert als dem unsichtbaren Ungeheuer namens Corona - und sind es, denn die täglich auf sie einprasselnden – überwiegend: Pseudo- - Informationen, die Mahnungen vor zu viel Lockerung der gegen sie und ihr normales Leben verordneten Maßnahmen, transportieren eine unmissverständliche und nachhaltig wirkende Botschaft: Eure Angst soll dafür sorgen, dass ihr nicht aus der Reihe tanzt und vielleicht eigene Vorstellungen und Handlungsoptionen entwickelt. VirologInnen und andere Expertinnen, zahlreiche politische VerantwortungsträgerInnen und die meisten Medien beherrschen die öffentliche Stimmungsmache. Angst und Unsicherheit werden nicht thematisiert, sie sollen nicht verringert, ihnen soll nicht gegengesteuert werden, weil sie zu den wichtigsten Funktionsmechanismen eines Krisenmanagements gehören, das sich die Menschen gefügig machen und sie nicht als autonome und eigenverantwortliche PartnerInnen sieht: Die Untertanen müssen überzeugt sein, dass es sich um eine wirklich bedeutende Krise handelt, sie müssen, um die Berechtigung ihrer Angst zu bestätigen, den Krisenmanagern glauben und folgen, und sie müssen, wenn sie nicht gehorchen, bestraft werden. So etwas nennt die Entwicklungspsychologie "Schwarze Pädagogik", gesellschaftsdynamisch ist es autoritäre herrschaftstrunkene Entmündigung. (20)
Ängste sind angesichts eines selbst viele Fachleute verunsichernden Krankheitserregers angemessen, in Depressionen äußern sich verinnerlichte, aktuell verstärkte Ohnmachtserfahrungen, Traumata werden durch kumulierte Bedrohungen ausgelöst. Nicht nur die Häufigkeit solcher psychischen Reaktionen, sondern ihre Ausprägungen sind auffällig, wie sich im psychotherapeutischen Alltag aller KollegInnen zeigt. Menschen, die wegen ihrer Ängste, die entstehen, Hamsterkäufe tätigen, weil sie etwas existenziell Bedrohliches auf sich zukommen sehen, handeln, wenn auch auf eine kuriose Weise, selbstschützend, ihr aktiver Umgang mit ihrer Verunsicherung wirkt stabilisierend auf ihre seelische Befindlichkeit. Destabilisierend aber, Ängste und Sorgen in existenzbedrohende Dimensionen steigernd, wirkt sich aus, wenn sie nun von Wolfgang Schäuble hören, nicht dem Leben, sondern der Würde der Menschen sei Priorität einzuräumen, und von Boris Palmer, er sei zitiert: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären". Die anschließende unausgesprochene Frage stellt sich, assoziativ und emotionalen Aufruhr verursachend, spontan ein: "Können wir uns das leisten, sollen wir für sie noch teure Kosten für Lebenserhaltung, geschweige denn für Heilung, investieren?" Die Botschaft setzt sich angst- und krankmachend in der seelischen Dynamik fest: Krepiert doch, eure Zeit ist sowieso abgelaufen. Wie immer, wenn solche Drohungen im gesellschaftlichen Raum stehen, erreichen sie auch jüngere Menschen, die sich, manche schon mit zwanzig Jahren, um ihr Leben und ihre Gesundheit sorgen. Und in der taz äußert sich eine Petra Bahr, angeblich Regionalbischöfin und neu in den Ethikrat der Bundesregierung gewählt, "…die Frage ist doch eher: Was machen wir, wenn das Geld knapper wird? …Wir müssen über intelligente Innovationen und Transformationen streiten". (21) Das ist neoliberale Ethik, für die Entscheidungen über Leben und Tod sich am vorhandenen Geld orientieren, nicht etwa intelligent-innovativ an der Transformation des privat akkumulierten Reichtums in vergesellschaftete Strategien der Sicherung von würdevollen Existenzbedingungen für alle Menschen. Eine Debatte um ethische Standards in der Klassengesellschaft, die, von Schäuble angestoßen, sofort Fahrt aufnahm, mit einer Tendenz, die zu berechtigten Sorgen um Menschenleben Anlass gibt: Gesundheit als höchstes Gut des Menschen oder als relatives, gemessen an der Zumutbarkeit für die Mitmenschen? Markieren wir nur eine bekannte Variable in diesem ethischen Kalkül: Arme sterben früher, werden häufiger von mehr Krankheiten befallen und die werden häufiger chronisch als bei Reichen. Wie weit sind wir noch von demokratisch legitimierter Euthanasie entfernt, die nicht nur in krankmachenden Lebensbedingungen ohnehin angelegt ist, sondern offenes gesundheits-politisches Handlungsmuster wird?
Diese Fragen stellen sich auch manchen PsychotherapeutInnen, die irritiert darüber sind, dass keine Fachleute für seelische Dynamik und ihre Belastungen zu den offiziellen Verlautbarungen herangezogen wurden, obwohl sie die Auswirkungen der pandemischer Dynamik erklären können und einen großen Teil auffangen müssen. Diese Ausgrenzung macht Sinn: Wenn psychologische Fachleute herangezogen worden wären, wäre es vorbei mit den Halbwahrheiten und Lügen. Sie könnten verdeutlichen, wie das gesellschaftliche Fiasko, unter anderen wissenschaftlichen, politischen und medialen Voraussetzungen, hätte verhindert werden können, wenn der pandemischen Herausforderung von allen gemeinsam, ohne große Einschränkungen in Kauf nehmen zu müssen, souverän begegnet worden wäre. PsychotherapeutInnen könnten die Öffentlichkeit darüber aufklären, dass visuelle und akustische Botschaften, die Denken und Gefühle manipulieren, nicht mit der Absicht verbreitet werden, sie partnerschaftlich für Maßnahmen zu gewinnen, die in vielfältiger Weise in ihr Leben eingreifen, sondern dass ihre Gefühle in möglichst dunkle Moll-Tönen eingefärbt werden sollen, damit Furcht und Sorge möglichst lange nachklingen. Menschen um ihr Leben, um ihr Wohlbefinden, um ihre Zukunft fürchten zu lassen, um soziale Kontakte, berufliche Arbeit, öffentliche Einrichtungen aller Art und grundgesetzlich verankerte Rechte einzuschränken, ist mit einem Konzept, das Menschen ernst nimmt, sie von Sorgen entlastet, also demokratie-affin ist, unvereinbar – so lautet die psychotherapeutische Intervention. PsychotherapeutInnen arbeiten nach einem professionell unantastbaren Grundsatz: Sie nehmen ihre PatientInnen ernst, interagieren mit ihnen dialogisch, und sie versuchen, sie durch die Aufdeckung von inneren Zwängen und die Aufarbeitung der seelischen und sozialen Hintergründe ihres Leidens zu entlasten. In diesem Sinne würden sie den Menschen erklären, dass sinnvolle Maßnahmen sie nicht ängstigen müssen, weil sie vor noch größerem Leiden schützen, und ihnen erläutern, welche von den "Lockdown" genannten Einschränkungen angemessen sind und welche ausschließlich dem Zweck dienen, ihre seelischen Belastungen zu erhöhen.
Und schließlich würden sie die potenziellen PatientInnen darüber aufklären, dass die offizielle Angstmache gar nicht ihnen gilt, sondern der Psychohygiene der wissenschaftlichen und politischen EntscheidungsträgerInnen, die auf diese Weise ihr eigenes Versagen seit vielen Jahren und aktuell seit Auftauchen des neuen Corona-Virus vertuschen wollen. Sie wissen sehr wohl, dass Aufgeklärte, ernstgenommene und fachlich begleitete Menschen weniger zum Abtauchen in Angst und zur Retraumatisierung als zur eigenverantwortlichen, kritischen Handlungsoption neigen. Die nicht einmal verhohlene Botschaft der wissenschaftlich und politisch Verantwortlichen an die betroffenen Menschen aber lautet: Wir lügen euch das Blaue vom Himmel herunter, dass sich die Balken biegen, wir spielen auf der Klaviatur eurer Gefühle – und so taten es die Fürsten, die MonarchInnen, die PräsidentInnen schon immer, auch in diesem so demokratischen Land. (22) Systemisch betrachtet haben Herrschende zu ihren Untergebenen eine Double-bind-Beziehung, die von Doppelbotschaften gezeichnet ist: Ich sorge für Dich, aber ich missachte und benutze Dich. Die einen sind nachhaltig-profitlogisch gestört, die anderen leiden nicht zuletzt an ihrer lebenslangen existenziellen Angst, die aktuell spürbarer wird als im alltäglichen Leben, es aber wie ein roter Faden durchzieht.
Nichts Neues im Westen also, und im Osten auch nicht. Angstmachende Lebensbedingungen als demokratischen Wertstoff zu retten, macht wenig sozial-politischen Sinn. Die Pandemie-Strategie wirft, nicht zuletzt wegen ihrer manipulativen Eingriffe in die Gefühle der Menschen, ein trübes Licht auf den Zustand der demokratischen Kultur in diesem Land. In ihm zu erkennen ist, dass viele wachsame und aufmerksame Mitmenschen nicht wahrhaben wollen, dass sie eine Ruine zu retten versuchen, aus der das demokratische Inventar, vor das sie sich schützend zu stellen meinen, längst entwendet worden ist.
Gesundheit
Gesundheit aller Menschen ist von so grundsätzlicher Bedeutung für den Zustand eines Gemeinwesens, dem die meisten auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind, dass sie verteidigt werden muss, notfalls gegen den Staat, wenn er sie gefährdet, so weit kann und sollte den Protesten zugestimmt werden. Die Würde des Menschen ist schließlich keine abstrakte Größe, sondern wird in jedem einzelnen Lebenslauf konkret erfahrbar, und ihr wichtigster Indikator ist sein möglichst störungsfreier gesundheitlicher Verlauf. Dieser müsste durch diejenigen, die zur Kontrolle der Verfassungstreue des Staates bestimmt sind, die gewählten Parlamentarier und Regierungsangehörigen, sichergestellt werden. Ihnen hat die Weltgesundheitsorganisation einen Rahmen für ihr gesundheits-politisches Handeln an die Hand gegeben: „Gesundheit ist ein Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht allein das Fehlen von Krankheit und Gebrechen.“ Sie hätte allerdings ergänzen müssen: "Dieser Zustand ist eingebettet in den Prozess des Lebens, der wiederum von den natürlichen und gesellschaftlichen Lebensbedingungen abhängt". Erst dieser Zusatz erfasst, dass Gesundheit gar kein Zustand ist, sondern Ausdruck einer intakten dynamischen Beziehung zwischen menschlichen Individuen und dem natürlichen Umfeld, das auf sie einwirkt, einerseits, und den gesellschaftlichen Strukturen, in die sie eingebettet sind, andererseits. Auf der Erde leben keine isolierten Individuen, die mit allen anderen und mit ihren natürlichen Lebensbedingungen nichts zu tun haben, sondern sie sind aufgehoben in Gemeinschaften oder Gesellschaften. Deshalb gibt es für sie nicht die Gesundheit, sondern ein gesundheitspolitisches Szenario, das viele Facetten hat, in den letzten Jahren verdichtet in einem Begriff, der in den Fokus vieler Gesundheits-Fachleute gerückt ist: globale Gesundheit. (23)
Für gesundheitliche Probleme, so die naheliegende Folgerung, vor allem für solche, die ein größeres Ausmaß annehmen, müssen gesellschaftliche Lösungen gefunden werden. Das Sars-Virus legt nun eine gesellschaftliches Szenerie frei, in der staatliche Fürsorge sich so ambivalent präsentiert, dass sie teilweise wie ein Gesundheits-Feldzug politisch Verantwortlicher gegenüber den ihnen anvertrauten Menschen, wie von einer vielschichtigen Gleichgültigkeit ihnen gegenüber "durchseucht" wirkt. Diese Einschätzung erscheint angesichts der wochenlangen Bemühungen um ein wirksames Krisenmanagement realitätsfern, aber die aktuelle pandemische Dynamik liefert zahlreiche und kompakt Belege für unerhörte, in jeder Hinsicht skandalöse Verhaltensmuster, die nur exemplarisch beschrieben werden können. Kein Versäumnis, sondern eine bewusst in Kauf genommene Gefährdung der Bevölkerung stellt die Tatsache dar, dass präventive staatliche Maßnahmen, die das Robert-Koch-Institut, jeder weiß es inzwischen, schon vor Jahren angemahnt hatte, unterlassen wurden: Keine Beschaffung von Masken, von Schutzkleidung, von Tests, von Desinfektionsmitteln in ausreichender Zahl. Sie hätten die eine oder andere Milliarde gekostet, aber verglichen mit den Hunderten Milliarden, die jetzt für die wirtschaftlichen Folgen der verordneten gesellschaftlichen Lähmung aufgebracht werden müssen, wären sie "ein Klacks" gewesen. Man kann es mit einfachen Worten sagen, die auch der wissenschaftlich nicht geschulte und politisch nicht so interessierte Mensch versteht: Der Schutz der Menschen im Staat war den PolitikerInnen schlicht schnuppe. Er interessierte auch noch nicht, als längst abzusehen war, dass eine Gefahr für viele Menschen heraufzog. (24) Es gab keine Erlasse für die Produktion und den Import der notwendigen Materialien und Ausrüstungen; es gab keine staatlichen Eingriffe, als die Preise für Schutzmasken in exorbitante Höhen schnellten, weil bei einigen ProduzentInnen Goldgräbermentalität sich breit machte – in Deutschland seit der Wende 1989/90 bei vielen wahrscheinlich genetisch verankert – und sie, jede Schamgrenze locker überschreitend, eine drohende bzw. schon vorhandene Erkrankung nutzten, ihre Extraprofite einzufahren; es gab auch kein staatliches Verdikt, als klar wurde, dass private Labore sich zu Lasten der Krankenkassen, also der BeitragszahlerInnen, an den Tests dumm und dämlich verdienten. Importe aus China – der kalte Krieg scheint auch sein eigenes Gen hervorgebracht zu haben – war lange Zeit ohnehin "bäh", und als sie doch in Erwägung gezogen und in Gang gesetzt wurden, war es längst zu spät für einen umfassenden Schutz der Menschen, die auf die eine oder andere Weise gefährdet waren.
Das Corona-Virus rückt das Ausmaß des gesundheitspolitischen Desasters in den Fokus der Aufmerksamkeit: die Missachtung der Menschen durch Politik und, besonders irritierend, teilweise durch Wissenschaft. Der Bundesgesundheitsminister suggerierte dem werten Publikum wochenlang täglich, wenn er seine Bulletins zum Besten gab, wirkungsvoll unterstützt von der Bundeskanzlerin: "Wir sind gut aufgestellt, wir schaffen das". Eine Botschaft, die so zutreffend wie falsch ist: Wenn jemand "es" schafft, dann sind es die unermüdlich Schuftenden in den Kliniken, auf den Stationen, das Pflegepersonal und die ÄrztInnen. "Wir" hingegen haben das deutsche Gesundheitssystem verkauft, an InvestorInnen bzw. Leute, die nicht wussten, wie sie ihr in Unmengen vorhandenes Geld vermehren können, die an der Aufgabenstellung eines Gesundheitssystems, der Bevölkerung bestmögliche Vorsorge und Behandlung zu gewährleisten, aber nicht das geringste Interesse haben. In mehr oder weniger feinsinnigen und seriös klingenden politischen Debatten, selbst auf den Demonstrationen gegen die staatliche Bevormundung, wurde schon mal hinterfragt, ob das denn alles so richtig sei, aber kaum jemand hat laut, unmissverständlich und hartnäckig gerufen, ja gebrüllt, dass eine perversere Logik, als mit und an Krankheit Geld zu verdienen, kaum vorstellbar, dass sie aber zu einem profitablen Grundmuster des kapitalistisch-gesellschaftlichen Zusammenlebens gehört. (25)
Aus Gesundheit ist eine Ware gemacht geworden, ein lukratives Feld für zinslüsterne Finanziers. Die Ware, so Karl Marx, ist flüchtiger Transporteur des Wertes, der als Geld oder Kapital gehortet werden kann, in diesem Falle auf – wortwörtlich – Kosten der menschlichen Gesundheit: einer global-gesellschaftlichen Gesundheitsdefinition verpflichtet, mündet die privatwirtschaftliche Versorgung von Menschen, die krank sind, in einen eklatanten Bruch ethischer Normen, die der Profitlogik geopfert werden. Privatisierung der bis dahin staatlichen, kommunalen oder freiträgergebunden Krankenhäuser, (26) Stellenabbau in den Kliniken, Fallpauschalen, die alles, was "zwischen" den Fällen notwendig und für die Gesundung von PatientInnen nachweislich entscheidend ist, nämlich Zeit für die Kranken und Zuwendung und Empathie als die wirksamsten "Heilmethoden", ausblenden, die zudem einige ÄrztInnen steinreich machen und andere an den Rand des Existenzminimums drängen, haben das Gesundheitssystem erodieren lassen. Zu den typischen Folgen dieser personellen, sozialen und emotionalen Ausweidung der medizinischen Versorgung gehört, dass im Zusammenhang mit der Behandlung von Covid-19 über Apparate, täglich und extensiv über Beatmungsgeräte und die Ausstattung der intensivmedizinischen Abteilungen geredet wird. Diese Fixierung auf technische Interventionen lenkt ab von dem, was ein kleines Virus als ein substanzielles Problem aufdeckt: Ohnehin schon bis an das Limit der persönlichen Belastbarkeit ausgelaugte Schwestern, Pfleger, ÄrztInnen versuchen, Erkrankte zu versorgen, nicht nur medizinisch, sondern oft genug auch beruhigend, tröstend, einfühlsam. Das Ausmaß ihrer Erschöpfung aber lässt ein "Kümmern" um PatientInnen, therapeutisch wie immunisierend durch kein Gerät und keinen Impfstoff zu ersetzen, kaum noch zu. Die erbärmliche Logik dieser trostlosen medizinischen Erzählung spült den Gesundheitskonzernen, noch zusätzliche Gewinne in die Taschen, abgepresst den GesundheitsarbeiterInnen.
Die einfache betriebswirtschaftliche Regel, wo medizinisch geschaffener privater Gewinn ist, muss klinischer Verlust sein, führte zu Sparzwängen in Krankenhäusern, zu deren Opfern von Jahr zu Jahr mehr sowohl fachlich ausgebildete als auch leidende Menschen werden. Der forcierte privatwirtschaftliche Umbau der gesundheitlichen Versorgung und der Behandlung von Krankheiten ist ein politisches Vergehen, das Abermillionen zu VerliererInnen des Gesundheitssystems werden lässt. Zu diesen gehört vor allem der prekär lebende Teil der Bevölkerung. Ältere Menschen sind grundsätzlich besonders risikobehaftet und sterben häufiger an Krankheiten, auch an Covid-a9, weil sie weniger Abwehrkräfte und oft Vorerkrankungen haben. Nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern die konkreten Lebensbedingungen legen nahe, dass vor allem altersarme Menschen, die sich nicht hinreichend gesund ernähren können und deren reduzierte Teilhabe am sozialen Leben zu seelischen Erkrankungen führt, einem aggressiven Virus weniger Widerstand entgegensetzen können. Mehr noch: Es ist nicht nur kein Geheimnis, sondern eine statistische Tatsache, dass arme Menschen etwa zehn Jahre früher sterben, aus Gründen, die unmittelbar mit ihrer materiellen und kulturellen Verelendung zu tun haben. Für sie gilt generell, dass sie anfälliger für Erkrankungen sind, diese einen schwereren Verlauf nehmen und häufiger chronisch werden, im Vergleich zu gut situierten Mitmenschen. Armut und Gesundheit, so wird die pandemische Dynamik deutlicher denn je ins gesellschaftliche Gedächtnis brennen, schließen einander aus. Über das Ausmaß, in dem alleinerziehende Mütter, Obdachlose, GeringverdienerInnen, ZeitarbeiterInnen, Hartz-IV-Abhängige, Flüchtlinge usw. psychisch und körperlich durch die ihnen aufgebürdeten Belastungen so massiv geschädigt sein werden, dass sie auch künftig anfälliger für Attacken von irgendwelchen Erregern sind, werden wir nur spekulieren können. (27)
Um nicht missverstanden zu werden: Nicht wichtige Maßnahmen sind in Frage zu stellen, selbst dann noch nicht, wenn sie Schadensbegrenzung für gesundheitspolitisches Versagen sind, denn es geht um den Schutz von Menschen vor Krankheit und Tod. Anzuprangern sind ihr nicht an der Gesundheit der meisten Menschen, sondern am Akkumulationsinteresse weniger Profiteure und der Willfährigkeit ihrer politischen Kumpane orientiertes Kalkül und Management. Wäre es anders gewesen, wären sie ihrer demokratischen Verantwortung auch nur annähernd gerecht geworden, hätten sie sofort, als klar war – schon im Januar -, dass eine pandemische Welle sich weltweit ausbreiten wird, vom Korruptions- in den Fürsorgemodus geschaltet, dann wären die so simplen und kostensparenden wie effektiven und vorsorgenden Maßnahmen sofort eingeleitet worden: Masken für alle, die mit anderen Menschen auf engem Raum zu tun haben, um die – und sich selbst – zu schützen; Schutzkleidung für medizinisches Personal in ausreichenden Mengen; Tests für eine sinnvolle Kontrolle dort, wo Ansteckungsrisiken bestehen; Desinfektionsmittel überall, wo Menschen Viren hinterlassen und andere sich anstecken können; Quarantäne für alle, die sich angesteckt haben; koordinierte Forschungsgruppen, die sich spezialisiert mit den Erfahrungen in China und anderen Ländern, mit den Bedingungen der Ausbreitung des Virus, mit den klinischen Erfahrungen mit Infizierten, mit der Testdynamik und ihren vielleicht notwendigen Korrekturen usw. befassen. Mit einem Satz gesagt: Praktische schützende Maßnahmen, optimale Versorgung der Kranken, systematische wissenschaftliche Begleitung. Manches wäre lästig, anderes unangenehm oder umständlich gewesen, aber die Schließung von Bildungseinrichtungen und Spielplätzen, von Alten- und Seniorenheimen, von allen gastronomischen Angeboten, von allen Orten, an denen Menschen sich treffen und in der Begegnung mit anderen Unterstützung, Zuversicht und Trost erhalten, selbst von Biergärten, die sich bekanntlich im Freien befinden, erweist sich als gesundheitsschädigende Übergriffigkeit des Staates. Diese und andere zum Teil unüberlegten und sinnlosen Maßnahmen, die kaum ermessbares seelische Belastungen zur Folge haben und schon jetzt in kaum zu überblickendem Ausmaß ökonomisches Elend schaffen, wären überflüssig gewesen, hätten die Verantwortlichen, ihren politischen Auftrag, im Sinne des Gesundheitsschutzes aller Menschen zu handeln, schlicht, einfach und selbstverständlich ernst genommen.
Ging alles nicht. Schutz wurde kleingeredet, und da war es denn auch mit der Wertfreiheit der Wissenschaft vorbei. Weil die Schutzmaterialien fehlten, wurde gelogen auf Biegen und Brechen, und große Teile der Bevölkerung, die sich nicht international informieren oder im Internet auf "nichtoffizielle" Informationsquellen zugreifen können, die zudem als desinformierend bis verschwörungstheoretisch diffamiert wurden, funktionierte die verschleiernde, mit Sicherheit für eine erkleckliche Anzahl von Menschen krank machende und manchmal tödliche Strategie, nahezu perfekt. Es gibt jetzt nicht, und es wird auch "danach" keine epidemiologischen Studien geben – wo ist die Sozialwissenschaft, die sie durchführen könnte? -, die mit Zahlen belegen könnten, dass und in welchem Ausmaß die letztlich angeordneten Maßnahmen, also alles, was das öffentliche Leben nicht in notwendigem Maße eingeschränkt, sondern blockiert hat, tödliche Auswirkungen hatten; inwieweit sie krank und todkrank machend gewesen sind, weil sie unerträgliche psychische Belastungen geschaffen haben; dass sich hinter nicht erhobenen sozialen Erkrankungs- und Letalitätsdimensionen eine so bittere wie tödliche Wahrheit für Menschen verbirgt, die sozial benachteiligt oder ausgegrenzt und durch einschränkende Maßnahmen besonders schwer betroffen sind. Es wird keine Untersuchungen geben, die Erkrankungen und Verfügbarkeit von Schutzmaßnahmen miteinander korrelieren. Wir alle werden, auch wenn wir irgendwann die Corona-Pandemie im Rückspiegel betrachten können, weiter für dumm verkauft werden, denn es wird keine korrigierenden Eingriffe von PolitikerInnen, keine staatliche Intervention in eine nun ganz offensichtlich für viele Menschen nicht nur bedrohliche, sondern tödliche marktkonforme Gesundheitsversorgung geben.
Die Tricksereien von Merkel oder Schäuble oder Spahn und ihr aufdringliches Herumlungern in unseren Gedanken und Gefühlen ordnen sich in das "freiheitliche" und "demokratische" Raster von Missachtung, Entwürdigung und Ausbeutung nahtlos ein: Sie versuchen in einer auch für sie unübersichtlichen Situation, so gut es geht dafür zu sorgen, dass ihre Macht nicht geschwächt wird und ihr wichtigstes Klientel, das zugleich ihre eigene Lebensversicherung ist, die staatstragenden Konzerne, möglichst ungeschoren aus der von ihnen selbst inszenierten Krise herauskommt. An ihrem Pandemie-Management ist nichts Katastrophales oder unerwartet Erschütterndes. Es ist ihr "business as usual", ihr übliches und alltägliches politisches Handeln gegen die Mehrzahl der Menschen, gegen ihre Interessen, gegen ihre Bedürfnisse, gegen ihre Gesundheit, gegen ihre Würde. (28) Es ist und bleibt ein Schurkenstück, dessen zahllose erbärmliche Akte corona-bedingt besonders gut zu erkennen sind.
Wessen Gesundheit verteidigt der Protest? Wer Krankenhausabbau, Privatisierung der Versorgung, Personalabbau, Bevormundung der medizinischen Fachleute durch GeschäftsführerInnen, denen die AktionärInnen wichtiger sind als die PatientInnen, anprangert, ohne das kapitalistische Grundgesetz, das ihre Basis bildet, anzugreifen, schützt und zementiert es. Wenn der Widerstand nicht dieser krankmachenden und tötenden Logik gilt, mit aller systemsprengenden Konsequenz, wird die Gesundheit keines Menschen geschützt oder verteidigt, es werden, medizinisch gesprochen, keine Krankheitsursachen beseitigt, sondern Symptome eines ruinösen Gesundheitssystems behandelt. Kritik, die sich einen radikalen Weg erspart, führt sich unter denen herrschenden Voraussetzungen selbst ad absurdum und die kranken und hilfsbedürftigen Menschen an der Nase herum, weil im kapitalistischen System größere Veränderungen, die Profite schmälern und machtpolitische Interessen beeinträchtigen könnten, keine Bewegungsräume zur Verfügung haben.
Was wäre, wenn es sie gäbe – also wenn alle oder auch nur die meisten Menschen gesund wären, unter tatkräftiger Mithilfe des Staates, der den Paragrafen 2 des Grundgesetzes, in dem es heißt, "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" als gesundheitspolitischen Handlungsauftrag verstünde? Nun, es gäbe an ihnen nicht viel zu verdienen, wenn eine Gesellschaft ein wissenschaftlich fundiertes Konzept entwickeln würde, wie die Lebenswirklichkeit von Menschen gestaltet sein müsste, damit sie - seelisch und körperlich – gesund bleiben. Der Fokus staatlicher Gesundheitspolitik läge also nicht auf Methoden und Mitteln zur Heilung von Krankheiten, sondern auf der Prävention als umfassendes gesellschaftliches Fürsorgeprinzip, das alle Lebensbereiche umfasste. Gesundheit wäre nicht nur ein individuelles, sondern in erster Linie ein Thema der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für das individuelle Dasein. Spätestens beim Lesen dieses Konjunktivs müssten alle inneren Alarmglocken unüberhörbar läuten: Die so naheliegende wie wissenschaftlich von jeder erdenklichen Seite her bewiesene Tatsache, dass die Lebensumständen über Gesundheit und Krankheit, über Leben und Tod entscheiden, ist im politischen Gestaltungsraum nicht präsent. Das ist kein zufälliges, sondern ein systemisches und damit systematisch produziertes Defizit, das an der Bruchlinie zwischen "denen da oben" und "denen da unten" entsteht. Jedes Detail einer Lebensweise, die Krankheiten entgegenwirkt, der Prävention und der Immunabwehr dient, ist bekannt: Ernährung, Atemluft, Arbeitsbedingungen, Wohnen und viele andere Faktoren spielen wichtige Rollen, Würde der Staat dieses jedermann beliebig verfügbare Wissen politisch umsetzen, wären Krankenhauskonzerne, Pharmakonzerne, ein großer Teil der Ärzteschaft, Bataillone von Dienstleistern bald "ausgehungert" – und ein Abbau von Krankenhausbetten wäre sinnvoll und würde nicht Stress, sondern Freude erzeugen. Sie werden es nicht tun – deshalb kann Protest, der Gesundheit aller Menschen als gesellschaftliche Aufgabe einfordert, nur dann Sinn machen, wenn er radikal wird, also die Wurzeln des Gesundheitsübels zu kappen beginnt.
Exkurs: Wissenschaft
Gegen die Kritik an den Verteidigungsbemühungen um Freiheit, Demokratie und Gesundheit könnte eingewendet werden, dass schließlich Fachleute den politisch Verantwortlichen zur Seite stehen und ihr Handeln damit wissenschaftlich absichern. Tatsächlich übernehmen ExpertInnen die Aufgabe, die Wissensdefizite der politischen AktivistInnen und ihren eingeschränkten Verständnishorizont auszugleichen. In dieser dienstbaren Statistenrolle kann eine Schieflage entstehen, wenn WissenschaftlerInnen sich offensichtlich nicht nur ihren theoretischen und empirischen Erkenntnissen, sondern auch den sich auf sie stützenden politischen Interessengruppen verpflichtet sehen. Mit diesem Selbstverständnis übernehmen sie ein bekanntes Rollenmuster: Foucault und Gramsci, Basaglia und Chomsky und viele andere haben die "Dienstbarkeit der Intellektuellen" und ihre gesellschaftliche Rolle als "Techniker des praktischen Wissens" und "Zustimmungsfunktionäre" in vielen gesellschaftlichen Handlungsfeldern hingewiesen. Chomsky nennt sie die "neuen Mandarine", deren Aufgabe darin besteht, Rechtfertigungsmuster zu liefern und Schäden zu reparieren, die im System von Macht und Profit als systematisch hervorgerufene oder Kollateral-Schäden entstehen. Die intellektuellen Bediensteten trugen seit der Antike wesentlich dazu bei, den gesellschaftlichen Systemen ihre Stabilität zu geben, ihre Beteiligung an den staatstragenden Domestizierungs- und Überwachungsprojekten ist für die herrschenden Eliten unverzichtbar.
Besondere Aufmerksamkeit verlangt die Rolle, die einige wissenschaftliche Disziplinen im Rahmen der Pandemiebekämpfung übernommen haben, weil ihre VertreterInnen nicht mehr, ihre wissenschaftlichen Standards entsprechend interessenfrei und objektiv zu argumentieren scheinen. Covid-19 aktiviert eine Vielzahl von ExpertInnen, die auf allen verfügbaren Kanälen allen, die es hören oder sehen wollen, erklären, was sie über das Virus, seine Folgen, die Möglichkeiten seiner Bekämpfung und deren Grenzen wissen. Wissenschaftliche Erkenntnisse scheinen politische Handlungsrahmen zu definieren, mit ihnen werden staatliche Maßnahmen und Aktivitäten begründet. Der Schulterschluss zwischen Politik und Wissenschaft dient als Vehikel, auf dem die scheinbar überzeugende empirische Beweislage für das Werden, Wachsen und Wirken des Virus in die Öffentlichkeit transportiert wird, um sie von der Alternativlosigkeit der politischen Anordnungen zu überzeugen. Auf dem Weg vom Labor zum Mikrophon geschieht jedoch etwas Erstaunliches: Der Bruch zwischen erforschten Fakten oder empirischen Daten und ihren Interpretationen scheint verloren zu gehen. Den erwartungsfrohen politisch Verantwortlichen und den verunsicherten Menschen präsentieren WissenschaftlerInnen ihre Erkenntnisse als zuverlässige Basis für Eingriffe in das Leben der Menschen, die sie nicht sind und die sie nicht sein können. (29) Fachleute, so wirkt ihr Auftreten, prostituieren sich, indem sie sich als Menschen mit profundem Wissen präsentieren, dessen Lücken und Aporien sie verbergen und teilweise bewusst verleugnen, um die Hilf- und Ratlosigkeit der politischen EntscheidungsträgerInnen zu kompensieren. Wissenschaftliche Redlichkeit und Bescheidenheit bleiben der politischen Loyalität zuliebe auf der Strecke, damit aber auch die Glaubwürdigkeit der ExpertInnen. Ihr "Herumeiern" mit Zahlenkolonnen und scheinbaren Fakten, mit Deutungen und pseudowissenschaftlichen Rechtfertigungen für staatlich verordnete Handlungsmuster, ist zu einem Problem geworden, das den technokratischen Unterbau gesellschaftlicher Dynamik für viele Menschen unglaubwürdig macht. (30)
Nicht zuletzt diese theoretischen und empirischen Unschärfen spalten die "Wissenschaftlergemeinschaft" in mehrere Darstellerkohorten, im Wesentlichen in zwei Hauptgruppen, die sich entlang einer Loyalitätsgrenze entzweien: Auf der einen Seite befindet sich die medienwirksam und politisch direkt eingebundene dienstbare, auf deren anderen Seite macht kritische Wissenschaft sich bemerkbar. Die aber erscheint im politischen und medialen Vordergrund nicht, weil sie dort nicht zur Kenntnis genommen bzw. zumeist ausgegrenzt wird. Von ihr sind viele Zweifel nicht nur am Auftreten ihrer politisch goutierten KollegInnen, sondern an der fachlichen Haltbarkeit ihrer Daten und Interpretation, zu hören. Folgerichtig äußern sie mehr oder weniger massive Bedenken gegenüber dem Umgang ihrer wissenschaftlichen KollegInnen und, folgerichtig, von Behörden und anderen staatlichen Instanzen, mit dem neuen Virus. Ihre Skepsis gegenüber wissenschaftlichen Aussagen, denen keine oder zu wenige "belastbare" Erkenntnisse zugrunde liegen, wird von einer politischen, wissenschaftlichen und medialen "Einheitsfront" (31) als teilweise verschwörungstheoretisch, als alarmistisch, als zu pessimistisch, als fahrlässig usw. abgewehrt oder gar denunziert. Ein regelrechter Wissenskrieg ist entbrannt, unter Fachleuten, unter solchen, die sich dafür halten und unter medizinischen Laien und politischen AgitatorInnen gleichermaßen. Es geht nicht nur um die Meinungshoheit, es geht um die Herrschaft über die herrschenden Gedanken und Gefühle. Einen wohl einmaligen exkommunizierenden Höhepunkt aller Versuche, als siegreiche mediale Feldherren in die Corona-Geschichte einzugehen, stellt sicherlich die Anzeige selbsternannter ExpertInnen in der New York Times dar, in der sie fordern, wissenschaftliche Fake News – also: was sie darunter verstehen – aus dem Internet zu werfen, um der reinen – das war vor nicht allzu langer Zeit: die arische, danach dann der Mainstream, also die positivistische - Wissenschaft zu ihrem Recht zu verhelfen. (32) Stimmungsmache ersetzt wissenschaftlichen Diskurs – man mag vielen Einwänden gegen die von den "bestallten" Fachleuten skeptisch gegenüber sein, aber entweder sind sie theoretisch und empirisch zu widerlegen sind, dann muss entsprechend fachlich fundiert auf sie reagiert werden, oder die eigenen Argumente sind nicht überzeugend genug, dann schweigt man besser. So werden viele begründete und mit verfügbaren Fakten unterfütterte Hinweise paternalistisch zur Seite geschoben. Vorschläge und Mahnungen, etwa in Bezug auf nicht aktionistische, sondern ausgewogene Maßnahmen, auf einen uneingeschränkten staatlichen Zugriff auf das Gesundheitssystem, auf die Erfahrungen in China, auf Virenmanagement in Taiwan, in Südkorea, in Singapur, wo der Virus vergleichsweise geringe Chancen auf Ausbreitung hatte, auf die Not vieler Menschen, deren Armut zum Schleudersitz in Krankheit und Tod wird, werden dem öffentlichen Diskurs über Corona vorenthalten, was ihn verarmt und den verunsicherten Menschen Optionen des Nachdenkens und des Handelns vorenthält.
Die kritischen Stimmen, auch wenn sie überhört werden, stellen eine aufklärerische Dialektik sicher, von der die Entwicklung einer Gesellschaft wesentlich abhängt. Zur Aufklärung gehört aber nicht nur, den Aporien in den Kontroversen zwischen loyalen und kritischen WissenschaftlerInnen auf die Spur zu kommen, sondern auch die kritischen Einwände gegen die "offizielle" Wissenschaft zu hinterfragen. Wenn von den einen zu hören und zu lesen ist, Sars-CoV-2 sei ein höchst gefährlicher Virus und Covid-19 eine überaus bedrohliche Krankheit, und die anderen dagegen halten, alles sei gar nicht so schlimm, es sei ja nur eine Erkrankung wie Influenza, die Todesraten seien nicht höher, zur Panik bestehe kein Anlass, sind nicht nur die widersprüchlichen Aussagen selbst irritierend, sondern auch die unerschütterliche Selbstgewissheit auf beiden Seiten, die etwas Dogmatisches verströmt. Durchaus vernünftige und nachdenkenswerte Statements der einen wie der anderen mutieren zu latenten oder auch manifesten dogmatischen Gewissheitsmodi, als wären sie alle dem Virus persönlich begegnet, hätten gründliche Untersuchungen von allen Seiten und von oben und unten durchführen und unverrückbare Erkenntnisse gewinnen können. Die HausvirologInnen und –mikrobiologInnen von Staat und Politik wie die MahnerInnen verfügen aber über die gleichen, meint: ähnlich unsichere Datenbasen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Die nur eingeschränkt zuverlässigen faktischen Grundlagen drängen zwei weitere Einwände auf: Erstens können alle echten und Pseudo-ExpertInnen nur über die Vergangenheit Aussagen machen, sie können die Entstehungskette des Virus nachzeichnen, die einigermaßen gesichert zu sein scheint, sie können auf ihre Zahlenreihen zurückgreifen und ihre Datencluster offenlegen. Alles, was dann kommt, ist heuristische Vagheit, ist Interpretation auf der Basis nicht objektiver, sondern subjektiver Erfahrungen, Einschätzungen, Meinungen, auch Deutungen vergangener Ereignisse. Wer, ohne Koketterie oder falschen Zungenschlag, Unsicherheiten zugesteht, wird der wissenschaftlichen Realität eher gerecht als jene, die inbrünstig und scheinbar über jeden Zweifel erhaben verkünden, die Schlussfolgerungen der KollegInnen jenseits des Loyalitätsäquators seien falsch oder unangemessen. Wissenschaftliche Redlichkeit klingt anders, weil sie die Fehlbarkeit der eigenen Meinungen und Deutungen und Positionen immer mitdenkt und mitäußert.
Zweitens reden alle nicht nur über das Corona-Virus von gestern und heute – sie äußern sich ohne faktisch gesicherte Grundlage zu dem von morgen. Wer die Möglichkeiten wissenschaftlicher Methodik und Theorie kennt, der weiß, dass Prognosen immer gewagt sind, die besten und angeblich sichersten Datensammlungen lassen nur vage Voraussagen zu. Diese – nicht nur wissenschaftliche, sondern alltägliche – Binsenweisheit bringt eine wichtige und notwendige Unsicherheit auch in den Umgang mit dem neuen Virus, sie mahnt zur Vorsicht bei Aussagen über das, was aus ihm und was aus uns mit ihm werden wird. Setzt es sich möglicherweise auf andere Erkrankungen? Beginnt es irgendwann erst wirklich zu wüten? Welche noch unbekannten Faktoren beeinflussen sein Wachstum, bietet der Temperaturanstieg im Frühjahr und im Sommer Bedingungen für neue Mutationen, tut es sich möglicherweise sogar mit anderen gefährlichen Erregern zusammen? Findet eine Durchseuchung der Bevölkerung statt oder ist sie eine zu optimistische Hoffnung? Welche noch unbekannten Langzeitfolgen hat es für Infizierte? Solche Fragen sind notwendig und sinnvoll, ihre Botschaft ist unmissverständlich: Prognosen können nur vage sein, sie können sich als einigermaßen zutreffend erweisen oder völlig danebenliegen. Diese wissenschaftlich wie ganz praktisch zentrale Einschränkung klammern nicht nur die staatlichen HausexegetInnen, sondern auch jene ExpertInnen, die das Corona-Management angreifen, überwiegend aus – aber wenn sie ernst genommen werden wollen, müssten sie zumindest ein paar Ideen haben, ein paar Arbeitshypothesen formulieren und ihre Adressaten damit überzeugen, dass sie Handlungsanweisungen skizzieren können, wenn diese oder jene Hypothese sich bestätigen sollte. Behauptungen sind, methodologisch gesehen, nicht mehr als eine Vorstufe von Hypothesen, deshalb sollten sie sparsam oder vorsichtig geäußert werden. Nur dann könnten sie in der aktuellen Situation die besorgten Menschen nicht nur beruhigen, sondern ihnen Argumente an die Hand geben, mit denen sie Druck auf PolitikerInnen ausüben könnten, notwendige Präventionsmaßnahmen zu ergreifen. Damit nicht noch ein Déjà-vu passiert: Ein Zögern der Verantwortlichen, das dann tatsächlich in eine Krisendynamik mündet, die in den letzten Wochen mehr inszeniert als wirklich war. (33) Zu ihrer Verhinderung tragen weder die "regimetreuen" Fachleute noch diejenigen bei, die ihnen "auf die Füße treten", nachhaltig bei.
Chancen
Klima
Keine Gesundheit, keine Freiheit, keine Demokratie, die innerhalb dieses kapitalistisch-neoliberalen Systems verteidigt, gerechtfertigt, geschützt werden müssten oder sollten. Auch wenn die Bilanz ernüchternd ausfällt, drängt sich die Frage auf: Ist diese Sichtweise nicht undialektisch und defätistisch, weil sie alles ignoriert, was für viele Menschen dennoch positiv ist? Schließlich ringen nicht wenige ernsthaft um eine bessere Gesellschaft, oft mit dem Hinweis, dass Krisen Chancen bergen, wenn man sie zu nutzen versteht, so auch das von Covid-19 ausgelöste Chaos. Die Tatsache, dass die politisch Verantwortlichen weltweit ihr Handeln an Erkenntnissen und Handlungsmodellen von WissenschaftlerInnen orientieren, biete sich als epochale Chance geradezu an. Wenn sie sich jetzt, in diesen Wochen, auf wissenschaftliche Weisheit stützen, werden sie doch vielleicht, oder werden sie nicht wahrscheinlich, oder nicht sogar ganz sicher, auch zukünftig, bei der Lösung viel größerer Krisen und Gefahren, den Ratschlägen einschlägig kompetenter WissenschaftlerInnen folgen? Etwa bei der Bewältigung der Klimakrise, besser: um eine dräuende Klimakatastrophe zu verhindern? Diese Hoffnung scheint umso näher zu liegen, als unter den meisten virologischen und epidemiologischen ExpertInnen darüber Einigkeit herrscht, dass Sars-CoV-2 keinen Appetit auf menschliche Zellen bekommen hätte, wenn nicht eine gestörte Beziehung unserer organismischen Beschaffenheit zu unserem natürlichen Umfeld ihm Tür und Tor zu unserer biologischen Substanz geöffnet hätte. So konnte es, über raffinierte genetische Schleichwege, auf denen sich Fledermäuse, Schlangen, Schuppentiere und andere Wildtiere als Brutstätten für zoonotische Überfälle bewegten, in menschliche Zellen eindringen. Erfolgreich sein können überspringende Viren wahrscheinlich nur, wenn sie auf stark beeinträchtigte individuelle Abwehrkräfte stoßen, die durch Verseuchung der Atemluft, der Nahrungsmittel, des Bodens, der sozialen Beziehungen und der psychischen Dynamik geschwächt sind. Deren Schwächen wiederum hängen unmittelbar zusammen mit der atmosphärischen Beschaffenheit unserer Lebenswirklichkeit – der gesellschaftlichen, vor allem aber der klimatischen.
Seit etwa sechs Jahrzehnten wissen nicht nur neugierige und klimaschutzaktive Menschen, sondern alle politisch Verantwortlichen definitiv, dank zahlreicher - genau genommen zahlloser - wissenschaftlicher Erkenntnisse, dass sich eine viel größere, eine menschheitsbedrohende Seuche anbahnt, seit vier Jahrzehnten warnen Wissenschaftler mit nie zuvor gekannter Entschiedenheit vor dem Klimakollaps, mit faktischem Nachdruck und unbestreitbaren Einblicken in die ökologische Dynamik. Der Virus, der sie treibt, heißt ungebremste, wachstumsfanatische, politisch unterfütterte Profitakkumulation, und im Gegensatz zum Auslöser von Covid-19 kennen wir seine Entstehungsgeschichte ganz genau: Privateigentum an allem, was die Natur uns zur Verfügung stellt und an dem, was gesellschaftlich produziert wird; Ausbeutung unzähliger für die Vermehrung des Kapitals weniger Menschen; und Unterdrückung all jener, die gegen dieses seit je und in seiner Substanz inhumane Muster des menschlichen Zusammenlebens Widerstand leisten – s. oben den Abschnitt "Demokratie". Dass es sich um eine Seuche handelt, die jetzt schon einen Teil der Menschheit hinwegrafft, macht ihre tödlichen Folgen deutlich: Millionen Menschen auf der Südhalbkugel, die von Dürren, Überschwemmungen, Orkanen geplagt sind, verlieren ihre Lebensgrundlagen durch sie oder sterben an ihr oder an ihren Folgen, vor allem an Hunger und Wassermangel. (34) Seit vierzig Jahren weisen WissenschaftlerInnen nach, dass die Profit-und-Wachstums-Seuche nicht nur jenseits des Äquators, sondern längst auch im Norden, auch in Europa, jährlich zahllose Opfer fordert, durch Feinstaub, durch Stickoxide, durch die Folgen der CO2-Anreicherung in der Atmosphäre, durch ein wachsendes Ozonloch in ihr. Ein großer Teil der gesellschaftlichen Krankheitskosten entsteht durch diese Seuche, die Erkrankungen an Krebs, Herz und Kreislauf, Lungen, an allen inneren Organen, am Stoffwechsel, und nicht zuletzt psychische - oft traumatisierende - Schäden zur Folge hat. (35) Dass all diese Beschädigungen von Körper und Seele von Covid-19 zur Stärkung seiner Wirkungen genutzt werden, ist nicht mehr als eine zur klimatischen Realität passende Pointe. (36)
Die Erkenntnis, dass die Entstehung und das weltweite Wirken dieses neuen Sars-Virus eng mit den klimatischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte, wahrscheinlich sogar Jahrhunderte zu tun hat, drängt eine ernüchternde Wahrheit in noch nicht erstarrte Hirnwindungen: Für Vertrauen und Hoffnung, für das kleine bisschen Glück, an die Chance zu glauben, es könne dem Staat bzw. seinen EntscheidungsträgerInnen doch um das Wohl aller Menschen und nicht nur um das eigene und das ihrer Koalitionäre in der ökonomischen Nachbarschaft gehen, sind keine Spielräume vorhanden. Alle bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der für uns alle gesundheits- und lebensbedrohlichen Klima-Seuche sind, alle zusammen und jede für sich, Beleg dafür, dass rigorose Seuchenbekämpfung, deren kompromissloses Ziel die Rettung von Gesundheit und Menschenleben ist, die aber Profite schmälern und ihre politische Macht infrage stellen könnte, für die politischen Eliten keine Option ist. Noch im Jahre 2019, als tausende Wissenschaftler unüberhörbar verlautbarten, es sei nicht fünf vor, sondern längst mindestens fünf nach Zwölf, also der Kipppunkt für den Klimawandel nur noch unter größten Anstrengungen seiner VerursacherInnen zu verhindern sei, verabschiedeten diese demokratisch legitimierten Verantwortlichen ein "Klimaschutzpaket", das am besten metaphorisch zu erfassen ist: Der politisch-ökonomische Berg kreiste, und er gebar eine ökologische Maus, die - ganz unmausig - aggressiv mitteilte: Seuche hin, Seuche her, Profit und Macht dürfen nicht in Gefahr geraten, und wenn Hunderttausende vor Ort, Hunderte Millionen weltweit, dafür mir Gesundheit und Leben bezahlen müssen. Milliarden für Auto- und Luftfahrtkonzerne und die weitere Akzeptanz von Diesel- und Benzinautos als aktuelle staatliche Alimentierung ihres maßlosen Beitrags zur Gesundheits- und Klimazerstörung, ohne klimaschützende Auflagen, gehören in dieses Muster, menschliches Leben Profit und Macht zu opfern. Das notwendige, aber fast schon bemitleidenswerte Bemühen des Sachverständigenrates für Klimafragen, seine Mahnung an die PolitikerInnen, sie müssten dringend und konsequent handeln und ihre klimapolitischen Maßnahmen widersprächen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, taktisch geschickt in der Corona-Verunsicherung zu platzieren, wird wirkungslos verpuffen, wie die ersten Reaktionen von MinisterInnen und anderen politischen Banausen deutlich werden lassen. (37)
Die wissende Weisheit über notwendigen Klimaschutz zerschellt an der Profitlogik, sie wird ausgebremst von deren ökonomischen und politischen ProtagonistInnen. Und dennoch wird von ihnen die Phrase, auch die gegenwärtige virale Krise sei doch eine Chance, zur Aufmunterung der braven BürgerInnen durchgedroschen. Nehmen wir sie beim Wort und lassen eine im Prinzip naheliegende Vision von der Leine: Ein Staat, der zur Geldspritze greift, verlangt, so laufen Geschäfte seit Menschengedenken, Gegenleistungen. Die den Staat vertretenden PolitikerInnen reiben sich – heimlich, muss ja nicht jede/r sehen – die Hände, weil sie endlich den für sie und ihre Aufgabe, die Zukunft aller Menschen zu gestalten, notwendigen Hebel in der Hand haben: Um endlich wirksam gegen die Klimakatastrophe vorgehen zu können, um den beschämenden Vorhaltungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen an die Politik mit aktiven Maßnahmen gegen weitere Klimaschädigungen begegnen zu können, bekommen die Konzerne bzw. Firmen Geld, wenn sie es wünschen oder – nach eigehender Prüfung – wirklich benötigen. Diese Zahlungen aber werden gekoppelt an ein ökologisch verträgliches Überlebenskonzept, das alle umweltschädlichen Teile von Produktion und Logistik innerhalb eines engen Zeitrahmens klimaschützend umbaut. Für jeden Cent ein Zentimeter in Richtung Klimafreundlichkeit, das wäre ein zukunftsfähiges Kalkül. Autokaufprämien oder andere Zuwendungen an die Automobilindustrie ohne Verpflichtungen klimaschädliche Verbrennungsmotoren konsequent abzuschaffen, eine "stille" Beteiligung des Staates an der Lufthansa, die verhindert, den Flugverkehr auf ein ökologisch verträgliches Maß unter klimafreundlichen Bedingungen zurechtzustutzen, löst nur noch gesellschaftliches Gelächter aus. Und UnternehmenssprecherInnen, von denen in verschiedenen Varianten zu hören ist: "Die unternehmerische Freiheit darf nicht beeinträchtigt werden", dürfen in Satiresendungen wie "Die Mitternachtsspitzen" oder "Die Anstalt" auftreten, wo sie die Zuhörerschaft zu Lachsalven hinreißen. So sähe ein politisches Handlungsmuster aus, das Profitgenerierung ohne Rücksicht auf menschliche oder klimatische Schäden und Verluste, seit Jahrhunderten fraglose Basis nord-westlichen Lebensstils, ein definitives Ende setzen würde. Politik und Wissenschaft würden sich, wie jetzt gerade, gegen weitere Klimazerstörung verbünden und zu Maßnahmen greifen, die nicht 2050, nicht 2030, nicht 2025, sondern heute, im Jahre 2021, umgesetzt werden müssten, jedenfalls die ersten nicht kleinen, sondern großen Schritte. Sie wissen ja, wie es geht, ihre aktuellen Eingriffe in gesellschaftliche Prozesse auf allen Ebenen demonstrieren überzeugend, was wirklich werden könnte, wenn sie wollten. Leider wird dieses satirische Reframing einer tödlichen Wirklichkeit von keinem Hoffnungsschimmer beleuchtet. Kein Anzeichen, dass die Chance, weitere Klimazerstörung auszubremsen, genutzt werden. Nicht jedenfalls innerhalb des Systems, zu dessen Selbstverständnis sie gehört.
Gesellschaft
Gibt es vielleicht Chancen auf anderen Ebenen der gesellschaftlichen Dynamik? Zunächst hören und lesen wir, dass die Rüstungsindustrie, wie ihre SprecherInnen noch im März frohgemut verkündeten, ihre in Billionen zu rechnenden Gewinne mit Zustimmung der Bundesregierung weiterhin einfahren wird, weil die – so zynisch wie entlarvend als systemrelevant etikettierte - Produktion von Kriegsgerät besondere politische Unterstützung genießt: "Schwerter zu Pflugscharen" oder, zeitnah modifiziert, zu Brot und Wasser, bleibt ein Traum. MinisterInnen und BeamtInnen werden auch künftig dafür Sorge tragen, dass bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zur Verfügung stehen, allen scheinheiligen öffentlichen Anhörungen und parlamentarischen Debatten zum Trotz. Die Anschaffung von Atombombern für die Bundeswehr und ihre Bestückung mit Atomwaffen, die in Büchel gegen den erklärten Willen einer deutlichen Mehrheit in der Bevölkerung lagern, wird stattfinden. Bundeswehreinsätze, auch der "robusten" Art wie jetzt in Mali, denen junge Männer und Frauen für sinnlose militärische Einsätze zum Opfer fallen werden, sind genehmigt und werden umgesetzt werden. (38) Die völkerrechtliche und humane Missachtung der Ansprüche des palästinensischen Volkes wird Regierungslinie bleiben, mit unmenschlichen Folgen für die dort lebenden arabischen Menschen, mit Legitimierung der israelischen Besatzungs-, sprich: Verdrängungspolitik. Die vor ökonomischer und kriegerischer Gewalt flüchtenden Menschen, die in den nordafrikanischen Wüsten, im griechisch-türkischen Grenzgebiet, auf den griechischen Inseln, im Mittelmeer, an osteuropäischen Grenzen, in libyschen Lagern sterben, vergewaltigt und verjagt, wie gefährliche Schurken von Stacheldrahtzäunen abgehalten werden, werden weiterhin daran gehindert werden, die Wohlstandsgrenzen zu passieren – manchmal relativieren KZ-Vergleiche den Holocaust nicht, sondern rücken die Mentalität, die ihm innewohnt, ins aktuelle Rampenlicht: Die unfassliche Tatsache, dass europäische, dass insbesondere deutsche Boote im Mittelmeer von deutschen PolitikerInnen angewiesen werden, keine Flüchtlinge zu retten, ist indirekter Massenmord, auch zwischen 1933 und 1945 haben sich die politischen Schergen die Finger nicht schmutzig gemacht, sondern nur ihre ins Jenseitsmenschliche pervertierten Entscheidungen an Schreibtischen gefällt. Schließlich wird das militärisch unterfütterte China- und Russland-Bashing, von wirtschaftskriegerischen Einsprengseln begleitet, abstrus begründet, aber von nicht weniger abstrusen hegemonialen Träumen getragen, politisches Handlungskonzept im Westen bleiben. Wenn es um die Abschaffung der größten Seuchengefahr überhaupt, der Atomwaffen, geht, werden die Erfolge, die es etwa dank der Aktivitäten von ICAN gibt, kein wirklicher Durchbruch sein, weil zu befürchten ist, dass die VerteidigerInnen eines im Todeskampf befindlichen Kapitalismus vor keinem noch so zerstörerischen Manöver zurückschrecken werden. Schließlich werden die viralen und bakteriellen Kollateralschäden einer galoppierenden Klimazerstörung von den Menschen auf der Nordhalbkugel weiterhin mit distanziertem Interesse zur Kenntnis genommen, aber nicht als Bedrohung empfunden werden, denn sie plagen überwiegend nicht die Deutschen, die Europäer, die Amerikaner, sondern die ohnehin geplagten Opfer auf anderen Kontinenten – noch jedenfalls. Diese Aufzählung ist ein unvollständiges Abbild einer für viele Menschen unerträglichen Realität, die sich verändert, sondern nur für kurze Zeit eine corona-orange Färbung angenommen hat – in ihr verborgene Chancen auf demokratische Entseuchung, die durch Protest und Gegenwehr manifest werden könnten, sind in keinem analytischen Raster erkennbar. .
Mögliche Chancen in der Krise prallen an einer Wirklichkeit ab, der wir beim Aufstehen in die Augen sehen und die uns in die Träume verfolgen müsste, aus ihnen werden Illusionen. Nein, nichts wird besser werden, auch in Deutschland nicht, wie sich jetzt, Mitte Mai 2020, schon abzeichnet. Die Banalitäten aufzuzählen lohnt kaum: Die politisch-ökonomische Missachtung der prekär und verelendet lebenden Menschen wird sich fortsetzen, sie werden weiter zu den Tafeln laufen müssen, um zu überleben, von kultureller und der Teilhabe an Bildung ausgeschlossen sein usw. (39) – oder sind Signale oder Botschaften erkennbar, die anderes erwarten ließen? Kinder aus armen Familien werden weiterhin schon im frühen jugendlichen Alter mit der Gewissheit leben müssen, keine hoffnungsvollen Lebensperspektiven zu haben – oder….? Es wird weiter Streit um Kurzarbeitergeld, Mindestlohn, Grundsicherung, Renten und die Unterstützung von armen Familien und alleinerziehenden Eltern, zumeist Mütter, geben – oder….? Die Widerstände gegen einen Bonus für Pflegepersonal und seine eventuelle Höhe sind schon jetzt stark, es wird für sie weder spürbar bessere Bezahlung noch eine Reduzierung von Arbeitszeit und Stress geben – oder….? Es wird keine Deprivatisierung im Gesundheitssektor, keine solidarische Krankenversicherung von allen für alle, kein Umschwenken der Gesundheitspolitik auf Prävention, keine für alle Menschen gesicherte und optimale Gesundheitsversorgung, die nicht der Abschöpfung von Profit auf Kosten der Gesundheit der Menschen dient, keine Verstaatlichung der Gesundheitsfürsorge, wie sie selbst der französische Präsident Macron in Erwägung zieht, geben – oder….? (40) Und schließlich, um die noch stärker gequälten Menschen nicht zu vergessen, es wird weiterhin in deutschen Schlachthöfen und auf deutschen Äckern – wie in Spanien und in Italien – unmenschliche Arbeitsbedingungen und sklavenähnliche Ausbeutungsformen geben, nicht anders als bei den Paketdiensten, die Aufregung wird sich schnell wieder legen, bei Medien wie bei den kritischen VerteidigerInnen der Grund- und Menschenrechte – oder…. (41) Deutschland wird, diese Perspektive schimmert durch die Ereignisse, wie sie die virale Lupe abbildet, auf Kosten der Gesundheit, des Lebens, der Würde der meisten Menschen weiterhin als europäisches Gravitationszentrum der neoliberalen Selbstzerstörung, zu der die Gesundheit als Teil der Profitmaximierung gehört, funktionieren. Anzeichen für eine menschenfreundliche und menschenwürdige Veränderung sind nicht erkennbar. Zur Klassengesellschaft gehört Klassenmedizin, so ist sie nun mal, die Wirklichkeit.
Egal, auf welche Weise Covid-19 verschwindet, weil ihr Erreger irgendwann erschöpft aufgibt oder weil er sich totläuft, wenn hinreichend große Teile der Gesellschaft durchseucht sind, oder weil – eine höchst ambivalente Perspektive – die Pharmaindustrie, um sich diese Gelegenheit überdimensionaler Extraprofite nicht entgehen zu lassen, irgendwann irgendein Medikament auf den Markt wirft, an dessen Nebenwirkungen zwar vielleicht mehr Menschen als am Virus selbst sterben werden, das sie aber als Geschenk ihren politischen Kompagnons schuldig ist. (42) In jedem Fall wird das System, dieses seinem Wesen nach menschenfeindliche politisch-ökonomische Kartell, gestärkt aus der Krise hervorgehen. Und das bedeutet nichts Gutes: Neoliberale, also ausbeuterische, naturzerstörende, gewalttätige Strukturen werden sich weiter verfestigen. Und die sind nicht nur demokratiefeindlich, die sind ihrem materiellen und ihrem historischen Wesen nach faschismus-affin. (43)
Elend der Kritik
Die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Gesundheit, die kritischen Einwände gegen das politische und medizinische Management der Epidemie, sollen nicht banalisiert werden, aber die bisherigen Überlegungen werfen die Frage auf, ob sie nicht überwiegend dazu beitragen, dem krisengeschüttelten neoliberalen Kapitalismus "unter die Arme zu greifen". Unabhängig davon, aus welcher "politischen Ecke" die kritischen AktivistInnen kommen, reicht ihr Anliegen selten über eine, vielleicht hier und da modifizierte, Wiederherstellung des Status quo hinaus – und dieser Status ist ein Fiasko für Menschen und Natur. Die vielen sozial-, gesellschafts- und kapitalismuskritischen Stimmen, die seit Wochen verstärkt zu hören sind, vermitteln überwiegend den Eindruck, als wären immer neue Bestätigungen für die offenkundige, weil definitiv theoretisch und praktisch belegte, Tatsache notwendig, dass wir in einem gesellschaftlichen System leben, in dem der Staat in Vasallentreue zu den global agierenden Konzernen steht, denen die PolitikerInnen, die ihn zu steuern meinen, in Hände und Geldbeutel zu arbeiten.
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So bleibt ein Teil der an sich notwendigen Kritik, auch wenn gelegentlich ein anderer Anspruch transportiert wird, systemimmanent, vordergründig – mehr will er wohl auch nicht sein. Mit dieser Selbstbegrenzung verstärkt er das Elend der Aufklärung, das, von Adorno und Horkheimer schon Mitte des letzten Jahrhunderts seziert, seine Wirkung erst nach 1968 entfaltete. Die Revolte, die kapitalistische Gesellschaften weltweit in Wallung brachte und eine Ahnung von dem, was Systemtranszendenz bedeuten könnte, vermittelte, trudelte Anfang der 80iger Jahre aus, die Konterrevolution – klingt bombastisch, hat aber durchaus eine tiefere Wahrheit – hatte dem Beben getrotzt, das die vor allem jungen Leute ausgelöst hatten. Viele AktivistInnen emigrierten in ihre innere Befindlichkeit, Mitmachen und Teilhabe gewannen an Attraktivität und der "Marsch durch die Institutionen" mündete überwiegend im privaten Abschöpfen dessen, was die Gesellschaft auch ihren kritischen UnterstützerInnen so zu bieten hat. Analyse von Verhältnissen und Zuständen gerieten in den Hintergrund oder gar in Vergessenheit, "soziale Amnesie" nannte Russell Jacoby (44) diesen Rückzug ins Private, in dem radikale Kritik versandete. Vor allem aber verlor sie ihren praktischen Bezug zur gesellschaftlichen Wirklichkeit. Die RAF und andere gewalttätige Gruppen trugen sicherlich zu diesem Rückzug aus der systemtranszendierenden Praxis bei, weil sie den unentbehrlichen Zusammenhang zwischen radikaler Theorie und radikaler Praxis durch sinnlose Morde so stark stigmatisierten, dass er obsolet wurde als Terror gegen den demokratischen Konsens in der ganzen Gesellschaft. Darüber, dass die utopiegefütterten unter ihnen den Widerspruch zwischen demokratischer und sozial-marktwirtschaftlicher Fassade und der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen schlicht nicht aushielten, an ihm selbst innerlich zerbrachen und andere mit in den Strudel von Selbstzerstörung rissen, blieb ein bis heute verbotener und deshalb nicht mehr gehörter Hinweis.
Dennoch ist in den letzten dreißig Jahren eine bunte Palette von Protestansätzen entstanden, die durchaus auf systemische Veränderung, nicht aber auf ein anderes System zielen. Wer, um beim aktuellen Thema zu bleiben, den Abbau von Krankenhaubetten kritisiert, ohne das System aus den Angeln heben zu wollen, das Krankheit produziert und also die Betten notwendig macht, und das noch aus Herzinfarkten und Nierenversagen Kapital zu schlägt, dient herrschenden Zuständen ungewollt. Kritik, die systemimmanent bleibt, bietet keine klare Orientierung für die Menschen, für deren Interessen und Bedürfnisse sie sich vorgeblich einsetzt. Beim abwägenden Nachdenken über all das Gelesene und Gehörte zu Covid-19 verfestigt sich eine Gewissheit, die nicht nur Sars-CoV-2 und seine krankmachenden und teilweise tödlichen Wirkungen im menschlichen Körper betrifft, sondern auch das kritische Palavern über sie: Menschen leiden oder sterben, und Diskussionen darüber, ob an oder mit dem Virus, haben einen makabren Beigeschmack. Darf man auch nur einen einzigen von ihnen hinter irgendwelchen Zahlen oder Statistiken verschwinden lassen? Wenn lapidar festgestellt wird, es stürben ja vor allem ältere und vorerkrankte – geht's noch? Hat nicht jeder einzelne, von einem Standpunkt her, der ausnahmslos jedes Menschenleben achtet, ein Recht auf Schutz, Heilung, Genesung, um sein Leben möglichst unbeeinträchtigt zuende zu leben? Bei jeder Erkrankung stellt sich doch erst einmal die Frage, wie die Erkrankten gesund werden können. Man stelle sich vor, jemand liegt röchelnd auf der Intensivstation und möchte gerne noch, trotz Diabetes und Herzerkrankung, ein bisschen leben, und dann hört er ÄrztInnen und andere Leute darüber reden, dass ja Luftverschmutzung und Ernährung und Vorerkrankungen zu seinem bevorstehenden Ableben maßgeblich beitragen und nicht sicher sei, welche Rolle das Corona-Virus spiele – kaum vorstellbar, dass solche Erwägungen seine Qualen verringern und seine Lebenssehnsucht unterbinden würden.
Viele Reaktionen auf Covid-19 waren von Anfang an seltsam bizarr, aus allen Richtungen, auf allen Ebenen, von allen Positionen her. Um diejenigen, die litten und starben, schien es nur noch am Rande zu gehen. ExpertInnen und PseudoexpertInnen begründeten und stritten um staatliche Maßnahmen, suchten nach hinter ihnen stehenden Interessen, diskutierten gesellschaftliche Rahmenbedingungen und ihre Manipulationen. Weniger fokal war, wie am besten, am schnellsten, am effektivsten zu helfen und zu heilen sei. Auf die vom Virus befallenen Menschen machten vor allem die aufmerksam, die aus ihrer alltäglichen Praxis über qualvoll sterbende Infizierte und überlastetes medizinisches Personal einerseits, über angstvolle, panische, depressive, traumatisierte PatientInnen in den psychotherapeutischen Praxen andererseits, berichteten. Auch sie störten sich am Krisenmanagement, an der Überlastung wegen fehlenden Personals, an fehlenden Schutzanzügen und Tests, an überflüssigen Einschränkungen von Rechten und ausgebremsten legitimen Ansprüchen, aber ihr erstes Interesse galt den kranken Menschen und den Maßnahmen, die verhinderten sollten, dem Virus Chancen auf Ausbreitung zu geben. Die für menschliches Zusammenleben notwendige Dialektik zwischen sinnvoller Kritik und Empathie und Sorge für jeden Menschen blieb zeitweilig - und teilweise völlig - auf der Strecke der Corona-Proteste. Diesen Spagat leisteten fast ausschließlich diejenigen, die wenig Zeit zum Räsonieren hatten, weil sie um Menschenleben kämpften.
Die Kritik verirrte sich, und das tat sie gründlich. Proteste, die der Aufklärung dienen sollten, mündeten in einer gegenaufklärerischen Sackgasse, waren also nicht befreiend für Verstand und Gemüt, sondern irreführend. Der böse Staat, so der Tenor der aufdeckenden Analysen, wolle uns alle disziplinieren, überwachen, aus demokratischen Grundlagen des Zusammenlebens autoritäre machen, ja die Parallelen zum deutschen Faschismus Hitlerscher Prägung seien so offensichtlich, dass wir alle verdammt aufpassen müssten, wenn wir nicht, wie unsere Großeltern und Eltern, mitverantwortlich sein wollten für ein faschistisches Déjà-vu, das sich, quasi über das Trojanische Pferd Sars-Cov-2, in unser Leben, in unsere Gedanken, unsere Gefühle und unsere sozialen Beziehungen einschleichen will. Noch einige Monate Corona-Lähmung, so die drohende Warnung, und die feindliche Übernahme ist sicher. (45) Solche und ähnliche Entlarvungsszenarien haben in Bezug etwa auf NineEleven noch die analytischen Perspektiven erweitert, in Konfrontation mit Sars-Corona zerfaserten sie spekulativ, statt zu einem Konzept der Systemüberwindung beizutragen. In den Fokus der kritischen Attacken rückte etwa Bill Gates. Zu seinen Stiftungen, seiner Einflussnahme auf die WHO usw. (46) gibt es interessante und faktenreiche Untersuchungen. Aus ihnen wurden jedoch Vermutungen abgeleitet, er könnte die Menschheit durchimpfen wollen, sei an einer deutlichen Dezimierung der Weltbevölkerung interessiert und wolle die Weltherrschaft erringen o.ä. De tragenden Säulen der Profitmaschinerie à la Gates und anderer milliardenschwerer Konzerneigner gerieten analytisch aus dem Blick: Dass Leute wie er durch systematische und schonungslose Auspressung von Lebenskraft reich geworden sind, die unzählige Menschen Gesundheit und Leben gekostet hat – Foxconn etc. -, dass die Rohstoffe für ihre Produkte von Menschen gefördert werden, die nicht nur wie Sklaven, sondern teilweise wie Tiere gehalten werden, dass Kinder ihre jungen Leben für Computer, Handys und Betriebssysteme opfern müssen, dass Gates und Konsorten raffinierte Steuerbetrüger sind, die in irgendwelchen Steueroasen ihre Profite vor dem gesetzlich geregelten Zugriff in Sicherheit bringen, nicht unwesentlich durch Stiftungen, die sie vor dem Fiskus schützen und ihnen massiven Druck auf politische Entscheidungen ermöglichen, von denen sie wiederum profitieren. Zum Lebens- und Akkumulationsstil dieser Schergen gehört die Chuzpe, ihre aufgehäuften Geldberge großzügig und mit großartigen Gesten der Allgemeinheit, der UNO, der Forschung für Impfstoffe usw. anzubieten – Mafia pur, nur politisch sanktioniert. Was sagen wir, wenn die Patrones so handelten?
Gates will weiter verdienen, aus den Geldbergen sollen Gebirge werden. Die kapitalistische Charaktermaske, wie Karl Marx sagt, kann gar nicht anders. Also finanziert und fördert er nicht Vorsorge, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Aufklärung über Ernährung, Klimaschutz, Verhinderung der Entstehung von Viren, nutzt er seine Milliarden nicht, um Slums zu beseitigen, allen Kindern Bildungs- und Entwicklungschancen zu geben und Hunger als Seuche auszumerzen, denn damit würde er seinen eigenen Akkumulationsprogrammen den Boden entziehen. Genau genommen ist er am Ziel seiner Träume längst angelangt, jetzt verwirklicht er sie halt weiter: Die jahrzehntelange Zerstörung von Menschen und Natur für Profitgenerierung hat dafür gesorgt, dass Krankheiten, vor allem virusbedingte Pandemien, den idealen Nährboden gefunden haben, und nun sahnt er ab: Stiftungen, profitheischende Impfstoffe, ein perfides perpetuum mobile. (47) Die neoliberale Maschinerie läuft dank seiner und der politischen Omnipräsenz anderer ökonomischer Tyrannen (48) wie geschmiert, ihre Brandbeschleuniger heißen heute anders als vor fünf Jahrzehnten, etwa die großen Online-Akteure, die das Leben von immer mehr Menschen digital strukturieren und steuern bzw. mit ihren Dienstleistungen in von ihnen kontrollierten Algorithmen pressen. Die gesundheitlichen Folgen für immer mehr Menschen auf allen Kontinenten verstärken sich, neue Krankheitserreger entstehen, neue Impfstoffe müssen her …ein nahezu perfektes System, flankiert durch karitativen Großeinsatz, der es vernebelt. Weltherrschaft ja – aber nicht über klandestine Manöver, sondern über offene profitable Knebelung von Lohnabhängigen, Sklaven und PolitikerInnen. Gates et al. demonstrieren ohne jede Zurückhaltung die Veränderungen im politisch-ökonomischen Kartell: Staaten und politische Interessengruppen sind zu Marionetten der Geldsäcke (49) geworden. (50)
Es erübrigt sich, Szenarien zu entwickeln, die schnell und unkompliziert in eine verschwörungstheoretische Ecke geschoben werden könne. (51) Das florierende kapitalistische System braucht keine Machtübernahme à la James-Bond-Film, denn Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt einerseits, Betrug und Korruption andererseits, genügen als Treibriemen. Die raffinierte Finte, auch an den angerichteten Schäden noch zu verdienen, ist nicht neu, sie hat nur eine aktuelle Fassung bekommen. (52) Wer aus irgendwelchen esoterischen Welten scheinbare Erklärungsmuster ausleiht, lenkt ab von diesen Mechanismen, von denen Profitakkumulation seit 500 Jahren abhängt. Das Ergebnis spekulativer Vermutungen überzeugt eher nicht: Es liefert denjenigen, die nur darauf warten, dass systemkritische Bewegungen sich Blößen geben, Werkzeuge, mit denen sie exkommuniziert oder auch nur lächerlich gemacht werden können, mit deren Hilfe vor allem Gegenwehr gespalten und die kapitalismuskritischen Aktiven auseinanderdividiert werden können.
Noch ein anderes Thema der systemimmanent bleibenden Kritik verwirrt. Ihm zufolge hätten die Herrschenden nichts aus der Geschichte gelernt, seien von dumpfer und tumber Machtgier besessen, die sie brachial befriedigen wollen, oder, auch diese Variante ist zu lesen, als hätten sie alles fein säuberlich und von langer Hand geplant, der koronare Eindringling sei nun das passende Vehikel für ihre Okkupation unseres Lebens. Nein, über diese Verdächte und Befürchtungen kann und darf man nicht lächeln, weil sie nicht weniger gefährlich als das Virus selbst sind. Sie spielen die eigentlichen Gefahren, denen wir ausgesetzt sind, herunter bzw. lenken von ihnen ab. So plump könnten herrschende Eliten nur sein, wenn sie borniert und dummbräsig und nicht klug genug wären, das gesellschaftliche Klima, die gesellschaftliche Dynamik, taktisch und strategisch angemessen einzuschätzen. Wenn Typen wie Söder, ein autokratischer Virus in der deutschen Gesellschaft, oder Friedrich Merz, das ökonomische Pendent, nicht bei irgendwelchen Rechtsextremen, sondern längst in der "Mitte" der deutschen Gesellschaft mehr und mehr an Rückhalt gewinnen, wird erkennbar, dass da nicht ein Keim, sondern schon ein ausgewachsenes Pflänzchen in die staatlichen und politischen Landschaften eingedrungen und sein Wurzelwerk ausgebreitet hat. "Der Staat bin ich", so die Södersche Botschaft in jedem Auftritt, "die ökonomische Macht im Staat kann ich am besten vertreten", so die von Merz. Ihr demokratiefernes Selbstverständnis ist auch ohne Corona zur gesellschaftlichen Seuche geworden.
Die demonstrierende Panik, Eingriffe in die Grundrechte, Ausweitung der strukturellen Gewalt und Versuche, die Überwachungsrituale zu perfektionieren, könnten die Vorboten eines autoritär-staatlichen Putsches oder der schon selbst sein, erweist sich dennoch als absurd, wenn auf die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse geblickt wird. Eine faschistische Machtübernahme à la Nationalsozialismus hat, trotz einiger bedenklicher Imponderabilien im gesellschaftlichen Fundus, keine Basis. (53) Die Bundesrepublik Deutschland hat immer eine undemokratische Schieflage gehabt, die nicht zuletzt Adenauer und Globke zu verdanken ist, diese Bedrohung benötigt deshalb keinen viralen Transporteur, (54) ökonomisches Krisengeschehen droht zyklisch am Horizont als Charakteristikum kapitalistischer Produktionsweise, und schließlich hat die Sozialdemokratie sich längst endgültig als Kumpan der ökonomisch-militärischen Eliten etabliert. Aber das ist nur eine Seite der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Auf der anderen Seite befinden sich ernstzunehmende, im klassischen Sinne liberale, auch konservative Gruppierungen, einschließlich ihrer öffentlich-medialen Präsenz, die moralisch noch nicht verwildert sind, sondern ihren wachsamen Blick auf das gesellschaftliche Geschehen haben. Es hat sich eine zwar nicht in sich konsistente, aber doch gegen politische und staatliche Zumutungen, die ihre verfassungsgesicherten Rechte gefährden, aktive linksliberale Bewegung herausgebildet, und schließlich gibt es ein linkes bis linksautonomes Umfeld, das den ökonomisch-politischen Komplex längst durchschaut und von ihm nicht einzufangen ist, es sei denn mit ungezügelter Gewalt. Ein größerer Teil der gegenwärtigen staats- und wissenschaftskritischen Welle gehört sicherlich zu diesen Gruppen, was einerseits der liberalen Presse, andererseits einer Reihe sehr aktiver Internetportale zu entnehmen ist. Wem gelten angesichts dieser politischen "Wetterlage" die Befürchtungen, wir könnten eine Machtübernahme des "tiefen Staates" erleben? Friedensdemos, Ostermärsche, Proteste gegen Klimazerstörung und gegen andere neoliberale Katastrophenszenarien haben gezeigt, die aktuelle Diskussionen der Beschneidungen demokratischer Grundrechte etwa unter JuristInnen – ein Beispiel: "Verfassungs-Blog" – lassen erkennen, dass Wachheit, Aufmerksamkeit und Protest vorhanden sind, nicht unbedingt systemkritisch, aber faschismusfeindlich. Dass rechtsradikale und nazistische Horden lautstark und teilweise gewalttätig agieren, ist nicht mehr als ein Symptom der Krankheit, an der dieses System auch leidet: Es gibt keine neoliberal-kapitalistische Struktur ohne faschistoide Konnotationen. Kritik könnte, vielleicht sollte sie, Komplexität und moralische Enklaven der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht aus den Augen verlieren, sondern ein produktives Verhältnis zu ihnen entwickeln, das dem Weg in eine nicht nur bessere, sondern in eine andere Gesellschaft gehen hilft.
Widerstand
Sind all diese Proteste, die Freiheit, Demokratie und die gesellschaftliche Verfasstheit verteidigen, ist das kritische Engagement überflüssig? In ihnen ist eine widerständige Dynamik lebendig, deren Richtung und Haltbarkeit hinterfragt werden sollte, um ihre Reichweite auszuloten: Innerhalb des Systems, dem man kritisch "auf die Pelle rückt", verbleiben, oder seine Grenzen tendenziell sprengen – also Protest oder Widerstand?
Viele Proteste zur Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Gesundheit sind verbunden mit der Hoffnung auf Veränderungen gesellschaftlicher Missstände nach Abflauen der Pandemie. Gewünscht wird von den meisten eine gerechte, freiheitlich-demokratische Gesellschaft, also ein "menschlicher Kapitalismus", ein Oxymoron, wie gezeigt, dem per definitionem Hoffnungslosigkeit innewohnt. Schönheitsreparaturen an ihm sind ein sinnloses Unterfangen, wie auf den vorstehenden Seiten erläutert worden ist, wenn damit Chancen auf eine Beendigung des weltweiten Horrors, dieser Hölle der Unmenschlichkeit, gemeint sind. Ein politisch-ökonomischer "Erdrutsch" steht aber nicht auf der Agenda der meisten, die ernsthaft und begründet protestieren, im Gegenteil bremsen ausgerechnet die Stellungnahmen derjenigen, auf die viele Protestierende sich organisatorisch oder parteipolitisch stützen, Ansätze von Widerstand aus, hindern ihn, sich zu entfalten. In der taz stellt die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt fest, "Wir sind an einer Wegscheide", um dann Phrasen über die Unterstützung der Wirtschaft und natürlich der ärmeren Menschen zu dreschen und über Schulden und wie sie zurückzuzahlen seien und Zukunftsinvestitionen usw.: kein Wort über Vermögens-, Einkommens-, Erbschaftssteuern in einer Höhe, die die "üblichen Verdächtigen" schonen und die Reichen, die Vermögenden, die erblastigen MüßiggängerInnen in die Pflicht nehmen. (55) In der taz ein "dossier: 13 seiten entschwörungs-taz", (56) der Kommentar auf Seite 1 sagt eigentlich alles: "Auf der einen Seite stehen berechtigte Sorgen um Grundrechte und wirtschaftliche Existenzen, wird substanzielle Kritik an der Pandemiepolitik mit der soziale Frage gekoppelt…Wo endet das berechtigte, wo beginnt das abseitige Misstrauen gegen den Staat genau?" Auf den folgenden Seiten keine Worte zur Aushöhlung der Grundrechte, zur Sozialpolitik mit der Abrissbirne seit Jahrzehnten, die längst alle sozialen Fragen definitiv mit Verachtung für die an den Rand der Gesellschaft Gedrängten beantwortet hat, und auch keine Silbe darüber, dass es nicht um irgendwelches Misstrauen gegenüber dem Staat geht, sondern um eine fundamentale Kritik an den neoliberalen Kumpanei zwischen Politik und Ökonomie. Schließlich ein Beitrag des Vorsitzenden der IPPNW, einer der wichtigen politischen Ärzteorganisationen, der staatsmännisch-loyal darauf verzichtet, notwendige kritische Fragen an Politik und Staat zu stellen, sowohl in Bezug auf das "Heineinschlittern" in die Krise als auch auf ihr Management. So wird mit dem einen oder anderen kritischen Schlenker Kritik ausgedünnt, teilweise für obsolet erklärt, die Frage, ob es sinnvoll und notwendig ist, an den Grundfesten des Systems zu rütteln, gar nicht erst gestellt. (57)
Hintergrund derart verhaltener sozial- und gesellschaftskritischer Reflexionen ist oft eine regenbogenfarbene Doppelmoral: Kritik mit teilweise radikalen Gesten und Worten einerseits, Teilhabe andererseits – weniger am allgemeinen "Tanz um das goldene Kalb", als an seinem Verzehr, selten mit Bauchschmerzen, noch seltener mit Würgen. Die nun einmal vorhandenen Möglichkeiten des angenehmen Lebens (58) sollen durch allzu viele Gewissensbisse nicht getrübt werden. Der Weg vom Bauch in den Kopf kann sehr weit sein: Zwischen beiden bleiben Gewissheiten hängen, die den Appetit verderben könnten. So nachdenklich und kritisch und empört viele sein mögen, die Einsicht, dass ihre Lebensgrundlagen den von ihnen kritisierten Zustände opportunistisch verbunden sind, wird häufig verdrängt. Ein Bericht in der Rheinischen Post vom 25. März beschreibt den gelebten Widerspruch corona-nah: Kurz nach Beginn des Lockdowns, so heißt es dort, waren die Wertstoffhöfe und Baumärkte überlastet, weil so viele Menschen ihren Garten- und Bauabfall dorthin bringen bzw. sich mit Baumaterial und Pflanzen eindecken. Er bringt mindestens einen Teil der kritischen – pointiert gesagt: links-liberalen - Wahrheit auf wirklichkeitsnahe Begriffe: Sich empören, aufregen, anklagen und verteidigen, und danach die wohligen Wohnungen oder heimeligen Häuser und grünen Gärten pflegen und genießen, macht den Alltag behaglich. Die Tatsache, dass aus vielen unterschiedlichen Gründen prekär lebende Menschen keine Baumärkte stürmen und mehr darben als wohlleben, und oft nicht mal ein Dach über dem Kopf haben, erreicht Gedanken, Gefühle und innere Antriebe gar nicht erst. Wenn viele engagierte, protestierende Menschen sich an das Wörtchen "Chance" klammern, das angesichts einer ernüchternden Realität hier und anderswo zu einer Floskel der Beliebigkeit, der Loyalität und der Abschottung gegen irgendeine substanzielle Veränderung zu verkommen droht, liegt die Frage nahe, welche Chancen für wen sie meinen. Die Mainstream- und die alternativen und die Medien irgendwo dazwischen schwadronieren seit Wochen von Chancen, die wir alle nun haben, und meinen doch nichts anderes als ein wenig, aber nicht zu viel Veränderung von Lebensstil und gesellschaftlichem Status quo. In den Wohlfühlzuber, dieses absonderliche Produkt systematischer Ausbeutung und kriegerischer Gewalt, einzutauchen mag vergnüglich sein – aber welches Veränderungspotenzial hat es?
Die Frage ist nicht moralinsauer gewürzt, sie ist bitterernst, denn beim Wechsel von der beschreibenden auf die analytische Ebene werden die dramatischen Folgen der protestierenden Selbstgenügsamkeit deutlich. Demokratisch verfasste kapitalistische Gesellschaften werden von zwei Koalitionen getragen. Die eine zwischen Kapital und Politik – und Militär, schon immer beteiligt – zelebriert das Primat der ökonomischen Prosperität eines kleinen Teils der Gesellschaft über ein kollektives und gerechtes Zusammenleben aller Menschen, zu ihr ist auf den vorstehenden Seiten einiges gesagt worden. Den anderen Rückhalt für diese systematische Verfügung über menschliches Leben bildet die Koalition zwischen den ökonomischen und politischen Profiteuren und der nicht unbedingt schweigenden, aber aus Sicht der Herrschenden ungefährlichen "passiven Masse". Zu ihr gehören viele, die sich ihrer Ambivalenz durchaus bewusst sind, sie verhalten sich zur gesellschaftlichen Wirklichkeit oft kritisch, arrangieren sich aber zugleich vorteilhaft. Für das Funktions-Kalkül kapitalistischer Demokratie sind die "kritischen Geister" eine Konstante, mit der es zuverlässig rechnen kann. Egal, welche Zweifel immer die herbe Lebenswirklichkeit an der Erzählung von Frieden und Wohlergehen in Deutschland und Europa bei vielen Menschen aufkommen lässt, sie bleiben folgenlos, für sie selbst, für die an und unter ihnen leidenden Menschen und für das von allen, auf sehr unterschiedliche Weise, profitierende kapitalistische System.
Demonstrationen, die Hunderttausende für Frieden und gegen Atomkraft auf die Straße getrieben haben, die Vielzahl der Menschen, die für sozial- und gesellschaftskritische Themen immer noch zu gewinnen sind, könnte sich als Argument anbieten, den Protestroutinen doch wirksame verändernde Einflüsse zuzugestehen. Näher liegt die Vermutung, dass die Hoffnungslosigkeit der kritischen, nachdenklichen, kämpferischen Menschen, ihre Ernüchterung über die eigene Machtlosigkeit und fehlende Durchsetzungskraft, über ihre politisch-ökonomische Bedeutungslosigkeit für die MachthaberInnen, sich in seltsam zurückhaltende Hoffnungen flüchtet. Der Anspruch, der noch in den sechziger und siebziger Jahren selbstverständlich war, dass aus den westlichen und nördlichen Gesellschaften richtungsweisende Impulse für systemsprengende Bewegungen kommen, ist perdu. Deutlicher als jetzt, hier und heute, im Angesicht eines weltweit aktiven Virus, hätte diese Ernüchterung kaum werden können, verdichtet in einigen rhetorischen Fragen: Wem nützen oder dienen Hoffnungen und Wünsche auf irgendwelche Veränderungen irgendwann? Wie viele Jahre oder Jahrzehnte können die an den europäischen Außengrenzen gequälten Menschen noch hoffen, bis ihre Wünsche nach ein wenig Veränderung vielleicht einigen von ihnen die Chance auf Überleben bieten? Oder die vergifteten TextilarbeiterInnen in Bangladesch? Oder die versklavten PlantagenarbeiterInnen in Spanien und Marokko? Oder die oft hungernden und frierenden RentnerInnen hierzulande? Oder die Hartz-IV-Kinder, denen die wichtigsten nichtmateriellen "Lebensmittel", Bildung und Kultur, vorenthalten werden? Oder die PaketbotInnen, die monatelang in einem Kastenwagen hausen müssen, weil ihr Hungerlohn keine würdige Unterkunft möglich macht? Sie und viele andere haben, von Corona abgesehen, ein elendes Dasein, jetzt sind sie noch stärker an Leib und Leben bedroht, in dem Hoffen und Wünschen längst Fremdworte sind.
Kaum vorstellbar, welcher Protest gegen wen mit welchen Forderungen Abhilfe schaffen könnte. Also doch Widerstand. Vielleicht hilft ein kurzer Ausflug in die seelische Dynamik, den Zwiespalt zu überwinden. Aufklärende Worte über ihn hatte eine Psychoanalytikerin bei Scrobel im ZDF gefunden. (59) Es war wohltuend zu hören, dass ausgerechnet eine psychotherapeutische Kollegin unter den vielen, die am Diskurs über das neue Coronavirus beteiligt sind, dem Grundgesetz alles Lebendigen, der Dialektik, Aufmerksamkeit schenkte. Sie sprach von den lebenserhaltenden Chancen, die wir mit allen PatientInnen zu erarbeiten versuchen, aber auch davon, dass bei psychisch vorbelasteten Menschen bestimmte psychodynamische Abläufe dazu führen können, dass aus der Chance eine noch größere, oft genug eine suizidale Krise wird. Sie ahnte wohl – sprach es aber nicht aus -, dass ihre Überlegungen, von der Ebene der seelischen auf die der gesellschaftlichen Dynamik transportiert, einen verdammt tiefen, einen fast apokalyptischen Sinn machen: Es könnte zu spät sein für globale oder regionale therapeutische Interventionen, welcher Art immer, der in den nächsten Monaten vielleicht gewonnene "Kampf" gegen Sars-Corona könnte ein Pyrrhus-Sieg, die humanitäre suizidale Krise könnte schon da sein. Dann bliebe keine Chance, weil alles, was seit Jahrzehnten gewusst werden kann über die von Jahr zu Jahr zunehmenden Risiken unseres Lebensstils und seiner Grundlagen, ignoriert worden ist. Allgemeiner gesagt: Was seit Kant oder Hegel, seit Marx oder Engels, seit Freud oder Fromm, seit Adorno oder Horkheimer, und zuguterletzt seit Basaglia und Chomsky zu unserem Wissen über uns selbst und über unser Zusammenleben gehören könnte, drängt der Corona-Virus noch einmal, wie ein Menetekel, in unser Bewusstsein.
Vielleicht, nein: hoffentlich initiiert Sars-CoV-2 den notwendigen Umschwung vom Protest zum Widerstand. Nutzen wir ein anderes psychotherapeutisches Hilfsmittel, die Phantasiereise. Stellt euch vor, das Virus kommt als Rächer, als Vergeltung für Verbrechen an Menschen und an der Natur, die unbestraft bleiben. Es tritt auf als in jeder Hinsicht teurer – mit Geld, mit Gesundheit, mit Tod – erkaufter Warner aus dem unergründlichen Universum. Aber Vorsicht, wenn es eine geheimnisvolle Mahnung an uns Menschen sein sollte, dann hat ihr Schöpfer sich vielleicht gründlich verkalkuliert, hat die Verdichtung des Lebens zu menschlicher Gestalt, deren Lernfähigkeit bzw. ihre Vernunft, überschätzt. Es könnte nämlich die letzte Seuche sein, die von Menschen beherrschbar ist, bzw. die vorletzte vor dem Ende dieser Spezies. Ihr definitives Ableben wäre ein Segen für viele Tiere, für die Meere, für die Atmosphäre, für Pflanzen an Land und zu Wasser - für die Schöpfung, die von ihrem gescheiterten Experiment Homo xxx befreit wäre. Gott, dessen Existenz einmal angenommen, könnte durchatmen und, wenn er wollte, einen zweiten Versuch wagen. Ob er sich nach dieser ernüchternden Erfahrung noch mal sieben Tage diese Anstrengung auflasten würde, darf allerdings bezweifelt werden. Wenn wir diese - phantasierten, aber wirklichkeitsnahen - Botschaften, die Covid-19 laut und durchdringend auch realiter begleiten, nicht hören; wenn wir nicht begreifen, dass jetzt und nicht übermorgen gegen die Vergiftung der unverzichtbaren Lebenselixiere mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgegangen werden muss und wir unseren Beitrag leisten müssen; oder wenn wir sie mit lässigen Worten oder Handbewegungen banalisieren; dann gehören auch wir zu den Totengräbern nicht einzelner Opfer von Corona oder sonstigen viralen und bakteriellen Übeltätern, sondern der Menschheit. Seine Botschaft an uns ist fatal: Wenn ihr sofort handelt, habt ihr zwar auch keine Chance mehr, aber ihr könntet sie nutzen; allerdings solltet ihr die messerscharfe Gewissheit berücksichtigen, dass die unter euch, denen ihr selbst das Mandat zum Handeln gegeben habt, weder über genug viel Vernunft oder Mumm noch über die psychischen Ressourcen – Ich-Stärke sagt der Psychotherapeut, Vernunft sagt Kant – verfügen, die für eine strukturelle Zäsur notwendig wäre. Aber vielleicht sind in dieser Botschaft ja doch die Impulse für den Sprung vom Protest zum Widerstand verborgen, vielleicht müssen sie nur entziffert werden.
Die Chance der aktuellen Protestdynamik könnte sein, dass aus einer fragwürdigen Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Gesundheit konsequente Gegenwehr wird. Wenn der Umbau von Gesellschaft und ihren Funktionsmechanismen mehr als Wünsche an den Weihnachtsmann sein sollen, muss die Hoffnung, die sie trägt, selbst radikal werden. Es gab und gibt Menschen, die genauer hinsehen und weiter hinsehen werden. Sie benennen die Kipppunkte der Demokratie, der Solidarität und des Klimawandels, die das Nachdenken über Sars-CoV-2 schonungslos offenlegt. Viele tragen längst die Gewissheit in sich und werden nicht müde, sie öffentlich zu vertreten, sie packen an und zu, um den alle gefährdenden neoliberalen Moloch ins Wanken zu bringen, nicht nur mit Worten, sondern tatkräftig in der schnöden Wirklichkeit. Bisher reicht die widerständige Verve bei den meisten über ihren Laptopbildschirm nicht hinaus, wenn sie intellektuell – und vielleicht auch emotional - aufgeladen in die Tasten protestieren. Ihre Stifte und Schreibmaschinen, in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr die Computer, sind heiß gelaufen angesichts vieler Einsichten in die alltäglich erneuerten Lügengeschichten über die Herkunft des Wohlstands und die selbstgerechte Unschuld, die ihm janusköpfig verbunden ist. Ihre kritischen Stimmen, die auf unsere Verwobenheit mit dem Elend dort unten im Süden und neben uns hinweisen, die Petitionen schreiben und Appelle veröffentlichen, und die jetzt, angesichts einer Seuche, die wir weder ignorieren noch verdrängen können, lauter werden und ihren Widerstand zu zeigen beginnen, lassen hoffen. (60) Sie haben Vertrauen, dass Menschen ihre Eigenverantwortung und autonome Entscheidungskompetenz aktivieren können und wollen. Auch wenn sie den qualitativen Sprung in einen revolutionierenden Modus noch hinauszögern, zeigen sie auf, dass die Dialektik der Aufklärung eine historisch unverzichtbare Größe ist, die von Horkheimer und Adorno (61) noch eher dystopisch als Scheitern deklariert wurde, aber das Potenzial hat, nicht nur zum Begreifen von Zuständen und Verhältnissen zu ermuntern, sondern die Kraft zum Aufbruch in eine andere, menschen- und naturfreundliche globale Form des Zusammenlebens, in sich trägt. (62) Wenn Wohlfühl-AktivistInnen theoretisch vom notwendigen System-Change überzeugt sind oder den Empathie-Knopf auf "on" gestellt haben angesichts der Bilder aus dem Mittelmeer oder aus Moria, werden sie vielleicht für den praktisch-widerständigen Modus zu gewinnen sein.
Wer widerstehen will, kann in die Geschichte etwa der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts zurückblicken, zu den KämpferInnen wie Mao, Che, Allende oder den Befreiungstheologen, vor allem aber muss sie/er begreifen haben, dass sie selbst die historischen Subjekte sind. (63) Die BaumbesetzerInnen im Hambacher Forst leben vor, was es heißt, das eigene Leben zum Ort des Widerstands zu machen, wie auch die AktivistInnen von "Ende Gelände". Und die RetterInnen im Mittelmeer von SOS-Méditerranée, Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen, Jugend rettet, Mission Lifeline, Sea-Eye usw. Aber auch diejenigen, die ganz aktuell die wirkliche, die mitmenschliche Solidarität gelebt haben, in Krankenhäusern, in Noteinsätzen, denen die existenzielle Bedrohung der einen oder anderen Art nicht gleichgültig ist und die ausreichend viel Phantasie haben, sich vorstellen zu können, dass Menschen nur mit Menschen gemeinsam genesen und Hoffnung erlernen könnten. Von ihnen lernend könnte aus den dahinvegetierenden politischen mehr oder weniger Untoten auf der Nordhalbkugel, aus diesen Zombies im Wohlstandsrausch, eine Bewegung werden, deren Parole lautet: Auf die Barrikaden! Fahrt den Laptop herunter und packt verändernd zu! Solche Aufforderungen und emphatischen Rufe waren in den letzten Wochen nur gelegentlich zu hören. Proteste, Demos – noch fehlten die Plakate mit Aufschriften wie: "Ich bin bereit, für die Klimarettung und die Menschen im Süden des Globus auf 50% meiner angenehmen Gewohnheiten zu verzichten" oder "Für alle Süßigkeiten und Spielzeuge, die ich für meine Kinder kaufe, spende ich einen gleich hohen Betrag an Terres des Hommes" oder "Meine nächsten Urlaube werde ich alleine oder mit meinen Kindern in Afrika oder in Asien in einem Slum verbringen, um dort beim Aufbau von Wasserversorgung und Hygieneinseln zu helfen" oder auch "Ich werde keine Steuern mehr zahlen, bis Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet sind", oder, vielleicht am notwendigsten mit Blick auf den Globus in seiner Gänze: "Wir alle treten in einen unbefristeten Hungerstreik, bis die 150 Städte, die sich der Initiative "Sichere Häfen" angeschlossen haben, ihre Flüchtlinge aufnehmen dürfen, bis die EU ein Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer auflegt und in Griechenland und der Türkei kein einziger Flüchtling mehr leiden muss". Verzicht auf alles für ein würdevolles Leben nicht wirklich Notwendige, praktische Solidarität mit Armen und Verelendeten, kollektiver Widerstand gegen mörderisches Vorgehen gegen schutz- und hilfesuchende Menschen – das wäre ein mitreißender Schwung.
Ein persönliches Wort. Ich habe noch nie, schon als Jugendlicher nicht – sozialismusinfiziert in der DDR -, verstehen können, wie man das Elend von anderen Menschen ertragen kann, ohne radikal zu werden, im Bewusstsein und in der Praxis. Im Obdachlosenasyl, im Knast und in der Langzeitpsychiatrie habe ich die Ausgrenzung, die gesellschaftliche Entwürdigung von Menschen erlebt. Ich habe voller Dankbarkeit einerseits, mit Wut im Bauch andererseits, erlebt, wie meine Eltern geschuftet, geschuftet, geschuftet haben, um ihren drei Kindern eine Zukunft zu ermöglichen, um dann einen beschämend kärglichen Lebensabend zu verbringen. Mir geht es heute besser, aber die Nähe zu denen, die leiden müssen und deren Lebenszeit von denen zu Wohlstand aufgehäuft wird, von denen sie benutzt und ausgenutzt werden, spüre ich jeden Tag. Und ich spüre sie angesichts einer Seuche, deren Opfer sie wieder sein werden, nicht weil der Virus soziale Unterschiede macht, sondern weil die Gesellschaft sie zementiert hat. Manchmal denke ich an die Oktoberrevolution, als die Matrosen vor Odessa meuterten und eine Revolution in Gang setzten. Mir wäre, das gebe ich gerne zu, das Bemühen um eine meuternde und dann hoffentlich erfolgreiche Quelle der radikalen Veränderung lieber als das Hoffen auf ihre Entstehung irgendwie und irgendwann.
Nicht vergessen möchte ich den Hinweis, dass es weltweit viele Projekte gibt, die das kapitalistische System nicht abgeschafft, aber sich ihm entzogen haben und in denen Menschen gemeinsam mit anderen lebenswerte Existenzbedingungen für alle schaffen. So schildern Acosta und Brandt ausführlich die Bewegung "Buen Vivir" (64) – Sumak Kawsay (Spanisch) – in Südamerika, (65) Harald Welzer und andere entwerfen Visionen eines anderen Lebens. Im letzten Jahr veranstaltete das Architekturzentrum Wien eine Ausstellung mit dem Titel "Critical Care", die viele Initiativen auf allen Kontinenten in Wort und Bild setzte, die alle verbindet, dass "die Beziehungen zwischen Ökonomie, Ökologie und Arbeit neu bestimmt" werden. (66) Zeitgleich waren in Wien drei sich gegenseitig ergänzende Ausstellungen zum "Roten Wien" zu sehen, die unisono eine Botschaft von den Revolutionären damals an uns heute sandten: Wenn ihr wollt, könnt ihre gemeinsam – also demokratisch - eine friedliche, gerechte, für alle lebenswerte – also sozialistische – Welt schaffen. (67)
Fußnoten:
1 An der m.E. überflüssigen Diskussion, ob nun eine Krise vorliegt oder nicht, beteilige ich mit nicht. Für viele Menschen ist es eine.
2 Als Beispiel beziehe ich mich auf die Bewegung " Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.", die nach Angaben der OrganisatorInnen Mitte Mai schon über 15.000 UnterstützerInnen zählte.
3 Der Text ist lang. Sein Umfang ist zwei Anliegen geschuldet: Es werden nicht einzelne Aspekte, sondern die Corona-Dynamik insgesamt angeschaut.
4 "Ein Gespenst geht um in Europa…", Kommunistisches Manifest, Karl Marx & Friedrich Engels.
5 Ich spreche von "uns" und "wir", weil wir alle, die auf der Nordhalbkugel leben, historische und aktuelle TäterInnen sind.
6 Wie sie etwas Lewis Mumford in "Mythos der Maschine" als neolithische Kultur schildert.
7 Anschaulich und systematisch dargestellt bei Jean-Claude Michéa, Das Reich des kleineren Übels. Über die liberale Gesellschaft. Berlin 2014.
8 Ich lasse sozialistische Versuche wie Cuba, Venezuela usw. der Einfachheit halber beiseite.
9 Keine analytische, aber eine Bezeichnung, die die Unmäßigkeit dieses Systems passend ausdrückt.
10 Max Horkheimers Satz, "wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen", hat diesen Zusammenhang unnachahmlich prägnant auf den Begriff gebracht.
11 Rainer Mausfeld hat zu dieser Binsenweisheit den analytischen Begleittext geschrieben: "Warum schweigen die Lämmer?"
12 Geläufige Beispiele: PlantagenarbeiterInnen in Spanien und Italien, sog. ErntehelferInnen, SchlachthofarbeiterInnen und PaketbotInnen auch in Deutschland.
13 Selbst in einem Stadtteilmagazin für Mönchengladbach-Wickrath vom Mai 2020 übt der Herausgeber Helmut Frenzen in seinem Editorial scharfe Kritik an diesen Zuständen (Niers-Maganzin Mai 2020), wie auch die Rheinische Post, sonst eher nicht im Verdacht, staatskritisch zu sein, am 28.05. mit empörten und scharfen Worten (Florian Rinke, Die Kaufprämie ist falsch, aber sie kommt).
14 Die Beispiele sind zahllos, einige wie die G20-Proteste in Hamburg 2017, Proteste gegen Atommülltransporte, Polizeieinsätze am Hambacher Forst gegen BaumbesetzerInnen, sind besonders erinnerungsträchtig weil markant brutal. Zu ihnen gehört auch die Tatsache, dass gewalttätige Übergriffe von PolizistInnen äußerst selten disziplinarische oder strafrechtliche Folgen
15 Die CUM-Ex-Urteile sind bekannt, die gegen die VW-Manager Diess und Pötsch bestätigen das Ableben des Rechts-Staates: Für massenhaften Betrug je 4,5 Mio. Strafe, die der Konzern zahlt. Böse Hintergedanken drängen sich in die Tasten, aber sie dürfen nicht. Immerhin findet sich in der – konservativen - Rheinischen Post vom 20. Mai 2020 ein Kommentar von Florian Rinke mit dem Titel "….und die Großen lässt man laufen", auch die sog. Bürgerliche Öffentlichkeit scheint Anstoß zu nehmen.
16 Entscheidung des Landessozialgerichts Essen v. 30.04.2020, Az. L 7 AS 635/20, Sozialgericht Konstanz, Beschluss S 1 AS 560/20 ER vom 02.04.2020, aufgehoben vom Landessozialgericht Essen am 24. Mai 2020 (was einen Einzelfall betrifft und zeigt, dass es auch in Behörden Menschen mit Herz und Verstand gibt, aber das Grundproblem der verschärften bildungsmäßigen Ausgrenzung nicht löst).
17 Ich erinnere an § 14 GG: "(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen." Nicht wenige PolitikerInnen, nicht nur aus der FDP, wollen ihn abschaffen.
18 Faktisch nur teilweise unterlegt, aber ohne hier gilt – s. später den Abschnitt "Wissenschaft", dass es Zahlen ohne Zusammenhänge und Bedingungen, in die sie eingebettet sind, zu sinnlosen Gebilden werden. Alles andere ist Spekulation, die als solche nicht gekennzeichnet wird.
19 Inzwischen im Netz weit verbreitet, deshalb hier nur der Hinweis auf dortige Berichte und Dokumentation.
20 Zwei Texte zum Thema Angst, die das Ausmaß der psychischen Folgen der Pandemie und seines Managements ins Bewusstsein drängen: Hüsgen, Inge, Corona- die psychische Pandemie humanistischer presse dienst, 25.05.2020; Ulrike Lüken, Psychische Störungen werden zunehmen. Spektrum – Gehirn und Geist, 6/20, Interview.
21 taz, 9./10. Mai, S. 4, "Wir haben alle eine Art Triage im Kopf", Interview.
22 Ein Beispiel: Der Sozialgesetzgebung, die der Sozialen Marktwirtschaft zu verdanken ist, war immer die Angst vor Absturz und Verelendung immanent.
23 Zwar ist dieser Begriff relativ neu und hat im Zusammenhang mit dem Klimawandel und dem Kampf gegen ihn an Bedeutung gewonnen, aber er trifft auf den Punkt, um was es bei Gesundheit geht.
24 Frontal-Bericht (ZDF) vom 24.03.2020, Versäumte Pandemie-Vorsorge – Schlecht vorbereitet trotz Warnungen, Andreas Halbach, Thomas Münten und Heiko Rahms
25 Eine klare Ansage dazu gibt es von Heinrich Niemann, DDR-Arzt, in der Berliner Zeitung: "Was die DDR in der Seuchenbekämpfung besser machte", 21.05.2020.
26 Deren, so die Bertelsmann-Stiftung, in die PolitikerInnen und Gesundheitskonzerne eingebunden sind, in deren Interesse und zu ihre Vorteil, weiter verringert werden soll (Die Anstalt vom 05.05.2020 dazu in aller Ausführlichkeit und faktenreich).
27 Schon im März etwa Bernd Hontschik, "Auf dem Weg in die Gesundheitsdiktatur – Wer spricht eigentlich noch vom Klima?" Frankfurter Rundschau, 21.03.2020.
28 "Die Würde des Menschen…." Art. 1 GG – Papier ist geduldig, man könnte Bücher füllen mit den Erfahrungen und Tatsachen, die diesen in seiner Substanz so wundervollen Satz praktisch-politisch ad absurdum führen. Und in der europäischen Verfassung kommen Gerechtigkeit, Frieden und Angstfreiheit als Garanten eines würdevollen Lebens nur am Rande eine Rolle.
29 Beim Hausvirologen des NDR, Christian Drosten, deutete sich ab und zu Unsicherheit an, durch die er seine fachlichen Einlassungen letztlich aber nicht infrage stellen ließ.
30 Bernd Hontschik dazu: "Zahlenschrott – was ist eigentlich ein R-Wert?" Frankfurter Rundschau, 16.05.2020.
31 Einheitsfront ist in diesem Falle keine polemische, sondern eine faktische Feststellung: Selbst taz und junge welt versuchen mit verschwörungstheoretischen Seitenhieben Kritik an politischen und wissenschaftlichen Eingriffen in das individuelle und gesellschaftliche Leben zu diskreditieren.
32 Der deutsche Text findet sich unter: https://secure.avaaz.org/campaign/de/health_disinfo_letter/?slideshow. Deutsche Unterzeichner u.a.: Prof. Christian Drosten, Hamburg, Prof. Jörg Meyer, Mühlheim an der Ruhr, Prof. Lothar Schweigerer, Frankfurt (Oder), Prof. Armin Sablotzki, Leipzig, Prof. Ursula Peschers, München, Prof. Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender Weltärztebund.
33 Tagesschau vom 17. Mai 2020 über das Versagen des Gesundheitsministers.
34 Susanne Schwarz zeigt in "Lebensfeindliche Hitze", taz vom .5.2020, auf, wie tödlich die Hitze schon jetzt für viele Menschen ist.
35 Im Internet gibt es inzwischen Hinweise auf Tausende von wissenschaftlichen Untersuchungen nicht nur zu körperlichen, sondern auch zu psychischen Folgen der Klimabedrohung.
36 Diese Erkenntnis erschrickt selbst hartgesottene MedizinerInnen: Sars-CoV-2 erfasst bei vielen Erkrankten nicht nur die Lunge, sondern auch ZNS, Blutreislauf, andere innere Organe, teilweise ihn ganz.
37 Am 14. Mai 2020 stellte der SRU das Umweltgutachten 2020 digital vor: Die Videopräsentation ist auf Youtube abrufbar. Alle Ratsmitglieder und die Bundesumweltministerin Svenja Schulze kamen zu Wort.
38 Als meine Tochter sechs Jahre alt war - vor 15 Jahren -, gingen wir mit ihr auf eine Friedensdemo Kriegstreiber an die Front. Auf ihren Wunsch hin malte ich ihr eine kleine Papptafel mit der Aufschrift: "Kriegstreiber an die Front". Sie hatte irgendwie schon begriffen, wie der Kriegstreiberei Einhalt zu gebieten sei.
39 Ein einziges, aber signifikantes Beispiel, ausgewählt unter Tausenden ähnlichen: Das Jobcenter Mönchengladbach weigert sich weiter, die Anschaffung von Tablets o.ä. für Hartz-IV-Kinder zu übernehmen.
40 Macron: Wir müssen unser Entwicklungsmodell hinterfragen, dem wir seit Jahrzehnten anhingen und das seine Schwächen jetzt offenbart”. Die Pandemie zeige, dass das Gesundheitswesen ein zu hohes Gut sei, als dass es den Gesetzen des freien Marktes unterworfen werden dürfe. „Es ist Wahnsinn, unsere Ernährung, unseren Schutz und unsere Fähigkeit zur Gesundheitsvorsorge an andere zu delegieren.” (Internet, diverse Medien) Kamen je so klare Worte von einer deutschen Bundeskanzlerin oder einem anderen der wuseligen GesundheitspolitikerInnen? Aber: Glaubt irgendjemand, dass der französische Präsident praktische Konsequenzen aus seinen Worten ziehen wird?
41 Frontal21 (ZDF) hat in einem Beitrag mit dem Titel "Corona auf Schlachthöfen" am 19.05.2020 einige Akzente gesetzt, die Rechtfertigungen oder Vergessen nicht erlauben.
42 Schon jetzt sind die Umfragewerte der Großen Koalition in die Höhe geschnellt, von Merkel und Söder insbesondere, also von der raffiniert-scheinbesorgt agierenden Kanzlerin und dem autoritär-anbiedernd handelnden selbstinszenierten Hauptakteur der Corona-Dynamik.
43 Die Frage, ob dieses Attribut in Bezug auf die gegenwärtigen gesellschaftlichen Zustände angemessen ist oder nicht, hat zahlreiche Antworten in diesem Traktat gefunden.
44 Jacoby, Russell, Soziale Amnesie, Reinbek 1970.
45 So zugespitzt Ken Jebsen in einem seiner zahlreichen einerseits informativen, andererseits manchmal leider auch kontraproduktiven Videos.
46 Etwa Werner Rügemer, so detailreich wie unterhaltsam: "Die USA haben das sicherste Gesundheitssystem der Welt – Die Johns Hopkins University und das globale Pandemien-Management", Nachdenkseiten, 01.04.2020.
47 Das – vielleicht nicht vollständig, aber aktuell aktiv - folgendermaßen aufgebaut ist: Bill & Melinda Gates Foundation, finanziert wesentlich die WHO und arbeitet zusammen mit: FIND, CEPI, GPMB, Gavi, Covid-19 Therapeutics Accelarator. Alle von der Gates-Stiftung abhängig, alle verzahnt miteinander, alle Geldmaschinen für den Gates-Clan. (S. Die Anstalt vom 2. Juni 2020, ZDF).
48 Besonders penetrant: Elon Musk, nicht nur Tesla-Bauer und –Verkäufer, sondern hat am 1. Juni 2020 mit üblicher exzentrischer Geste US-amerikanische Astronauten mit einer in seiner Firma gebauten Rakete ins All fliegen lassen. Seine Worte: "Ich glaube es ist etwas, worüber die Menschheit sich freuen kann, und worauf sie stolz sein kann." Worauf? Kommerzielle Raumflüge für Millionäre und Milliardäre. Die Slumbewohner von Mumbai, Rio und anderswo werden sich freuen.
49 Es lohnt, die vielen wundervollen Karikaturen von George Grosz mal wieder anzusehen: So sehen sie noch heute aus.
50 Eine so traurige wie entlarvende Demonstration dieser Tatsache ist die Sammlung von 7,5 Milliarden Euro für Corona-Impfstoff unter der Schirmherrschaft der EU-Kommissionspräsidenten Von der Leyen – unter Druck von Gates entstanden, den von ihm abhängigen Organisationen und Firmen zufließend, seinen Profit vergrößernd. Öffentlicher politischer Kotau vor dem Kapital.
51 Der Begriff stammt von Karl Popper, dem Vater des Positivismus, auch an diese Tatsache ließen sich interessante Überlegungen knüpfen, etwa ob seine Annexion als Kampfbegriff durch CIA usw. zufällig geschah. S. Peter Nowak, "Verschwörungen und Entschwörungen", Telepolis, 26.05.2020.
52 Für den Rückbau ihrer Atom- und Kohlekraftwerke haben die Energiekonzerne, obwohl sie mit ihnen Billionen-Gewinne über Jahrzehnte hin gemacht haben, Steuergelder in Höhe von unüberschaubar vielen Milliarden bekommen – und bekommen sie laut Klimaschutzpaket weiter. Gewinne werden privatisiert, Schäden der Allgemeinheit aufgelastet, so sind die kapitalistischen Spielregeln.
53 Beispiel: So etwas wie der Kapp-Putsch wäre unter den gesellschaftlichen Voraussetzungen in Deutschland oder Europa ohne jede Basis.
54 Günter Rexilius., "Die Populismus-Falle", NRhZ 630 v. 27.09.2017.
55 Interview mit Andreas Fanizadeh, 16./17. Mai 2020.
56 taz, 20./21. Mai 2020.
57 Alex Rosen, Gedanken zur Corona-Pandemie und zu den aktuellen Demonstrationen, 19.05.2020, IPPNW-Verteiler.
58 Das nicht identisch ist mit dem "guten Leben", auf das ich später zurückkommen werde.
59 ZDF, 19.03.2020, Scrobel – Corona, Demokratie und Angst, Gesprächspartnerin u.a. die Psychoanalytikerin Marianne Leuzinge-Bohleber.
60 Ein bewegendes und mitreißendes Beispiel: Kay Sara, "Dieser Wahnsinn muss aufhören", Eröffnungsrede Wiener Festwochen 2020, notiert von Milon Rau, taz 16.05.2020.
61 Theodor W. Adorno und Max Horkheimer, Dialektik der Aufklärung, Klassiker der Kritischen Theorie.
62 Diese Hoffnung wird entwickelt in: Günter Rexilius, Das (r)evolutionäre Subjekt. Eine meta-psychologische Studie über Aufklärung, Agitation, Aufbruch. Berlin 2019.
63 Buch
64 Eines der Konzepte, die Acosta & Brand für lehrreich und zukunftsträchtig halten.
65 Acosta, Alberto & Ulrich Brand, Radikale Alternativen: Warum man den Kapitalismus nur mit vereinten Kräften überwinden kann, 2018.
66 Sie ist inzwischen zu einer "Ausstellung on Tour" geworden, die noch bis zum 13. September 2020 in den Technischen Sammlungen in Dresden zu sehen sein wird – unbedingt empfehlenswert.
67 Teilweise handelt es sich um Dauerausstellungen, s. Internet.
Online-Flyer Nr. 746 vom 08.06.2020
Ein Beitrag zur Debatte
Traktat zu Sars-Corona
Von Günter Rexilius
Seit Beginn der sog. Corona-Krise (1) rollt ein Tsunami von Stellungnahmen und Verlautbarungen auf allen kommunikativen Kanälen über alle hinweg, die sich ernsthaft und fundiert informieren wollen, nicht nur in den staatstreuen oder Mainstream-Medien, sondern auch in den alternativen, vor allem im Internet. An diesem Virus muss etwas dran sein. Es dringt in unseren Alltag ein, mischt es Körper, Seelen und Gesellschaften auf, es verbreitet Schrecken und Panik, egal ob die berechtigt oder inszeniert sind. Seit vielen Jahren hat es keine so heftigen, kontroversen, teilweise feindseligen gesellschaftlichen Debatten mehr gegeben. PolitikerInnen geraten in Aufruhr, MedizinerInnen sind omnipräsent, Menschen werden hektisch und horten Klopapier, Mehl und Angst.- Der Fortschritt war gewaltig. Das Elend schritt fort und der Reichtum schritt fort. Der Luxus wurde größer, ebenso die Entbehrung. Die Bildung verbreitete sich und die Verkommenheit nahm zu. Die Zivilisation breitete sich aus mit dem Imperium wie eine Seuche sich ausbreitet. (Bertold Brecht)
Offizielle wissenschaftliche und politische Reaktionsmuster werden infrage gestellt, manche KritikerInnen wittern eine Weltverschwörung und geraten ebenfalls in Panik, weil sie um die gewohnte Normalität fürchten, um Recht und Gesetz, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die politisch-wissenschaftliche Agenda wie auch die Argumente ihrer KontrahentInnen sind Thema dieses Traktats. Mit ihm soll versucht werden, die Hintergründe auszuleuchten, von denen her die Pandemie-Dynamik und mögliche Nach-Corona-Handlungsansätze einzuschätzen sind. Ausgangspunkte der nachfolgenden Überlegungen sind die Ziele, die sich in den programmatischen Erklärungen verschiedener Protestbewegungen gegen das Pandemie-Management bzw. gegen den sogenannten Lockdown finden, der unser aller Leben seit Mitte März 2020 weitgehend bestimmt: Gesundheit, Freiheit, Demokratie (2) verteidigen und, wenn die gerettet sind, die sich ergebenden Chancen auf Veränderung nutzen. Entsprechend lauten die Ausgangsfragen dieser Abhandlung: Um welche und wessen Freiheiten geht es? Um welche und wessen Demokratie? Um welche und wessen Gesundheit? Und um welche Chancen für wen? (3) Oder: Honi soit qui mal y pense, frei übersetzt: Man kann nur zum Schelm werden, wenn man genauer hinsieht und hinhört.
Seuchen
Die erste Antwort ist pauschal, aber sie weist auf einen weißen Fleck in der Pandemie-Debatte hin. Er findet versteckt sich etwas in dem Satz, der die Aufregung um Sars-CoV-2 ein wenig karikiert: "Eine Seuche – wie schrecklich, wir haben eine Seuche, eine Pandemie, einen viralen Überfall". Ja, haben wir, und ein naheliegender Gedanke ist, danach zu fragen, welche Erfahrungen wir denn überhaupt mit Seuchen haben, und uns wahrheitsgemäß zu antworten: Keine. Und dann können wir weiter fragen, ob es denn in anderen Ländern und auf anderen Kontinenten solche Erfahrungen gibt, und dann stoßen wir, neben "Standard-Seuchen" wie Malaria, auf MERS, Sars, Ebola, Cholera, Tuberkulose usw., die im Laufe der letzten Jahrzehnte in weiten Teilen der Welt mehr oder weniger viele Opfer gefordert haben. Warum eigentlich dort? Wenn wir auf diese Frage eine ehrliche Antwort geben, stellen wir in Verbindung mit den Corona-Erkrankungen und ihren Folgen in Deutschland und Europa – den Rest der Welt klammere ich der Einfachheit halber aus – etwas fest, das Schockpotenzial hat: Erstmals seit Ende des 2. Weltkriegs scheinen die BewohnerInnen der Nordhalbkugel ein wenig von dem zu spüren, was jenseits des Hunger- und Ausbeutungsäquators normales elendes Leben ist. Sie bekommen eine ungefähre Ahnung davon, was sie in anderen Regionen der Welt, was sie den dort lebenden Menschen mit ausbeuterischer Gewalt aufgezwungen und was sie zugleich mit dumpfer selbstbezogener Engstirnigkeit verdrängt haben – und auch aktuell verdrängen.
Die Normalität, um die hierzulande auf die eine oder andere Weise gerungen wird, ist ein Gespenst, das nicht in Europa Gerechtigkeit (4) schafft, sondern in der Welt Unheil anrichtet. Einen "Blick über den Tellerrand" sucht man in der Flut von Berichten, Mails und Videos zu Corona vergebens, obwohl "unser" Virus Aporien der globalen Wirklichkeit freilegt, die uns, (5) viel mehr als die Folgen von Covid-19 erschüttern müssten, wegen der Ungeheuerlichkeiten, die wir sehen - und vor uns selbst. Wenn wir es nicht nur als isoliertes Lebewesen - dabei ist es nicht mal wirklich eines, wie uns die VirologInnen erklären –, sondern als Teil einer gesundheitlichen, einer gesellschaftlichen, einer globalen Dynamik betrachten, erkennen wir, dass wir die Rahmenhandlung der Schmierenkomödie bestimmen, deren Aufführung, je nach Blickwinkel, seit etwa fünfhundert Jahren kolonialistisch auf der globalen Bühne stattfindet, sie seit ca. 180 Jahren kapitalistisch besetzt hält, sie seit etwa sieben Jahrzehnten neoliberal beherrscht.
In diesem Zeitraum haben die Herrenmenschen im Norden und im Westen im Rest der Welt tödliche Seuchen verbreitet, alte befeuert und neue geschaffen: Die Seuche Kindersterblichkeit durch Hunger und Durst, alle zehn Sekunden ein Kind; die Seuche Ausbeutung bis zur Erschöpfung oder bis zum Tod; die Seuche Raub von Ressourcen von unschätzbarem Wert; die Seuche der kriegerischen Gewalt, der Okkupation von Ländern, um ihre Bodenschätze ausbeuten und enteignen zu können; die relativ neue Seuche des Landgrabbing, die ganze Länder und Landstriche in Besitz nord-westlicher InvestorInnen gebracht und die dort lebenden Menschen vertrieben hat; und schließlich die Seuche der Atomwaffen – zu allerletzt wichtig, denn alltäglich ist die nackte Existenz bedroht, in Afrika, in Südostasien, in Indien, in Mittel- und Südamerika, und teilweise, kaum zu glauben aber wahr, auch in Südeuropa, durch Hunger, durch Ausbeutung, durch Versklavung, durch exzessive Gewalt - Atombedrohung ist für Menschen, die von all diesen und anderen Seuchen bedroht und dahingerafft werden, ein recht abstraktes Problem.
All diese Seuchen unten auf dem Globus und das Wohlstandsgemenge oben sind seit Jahrhunderten fixe Größen einer einfachen Gewinn-Verlust-Rechnung. Ihnen fallen Menschen zu Zehntausenden Tag für Tag zum Opfer. Wenn es mal größere Katastrophen gibt, wenn etwa in Bangladesch eine billige Kleidung für uns produzierende Fabrik zusammenbricht, in Bhopal die Produktionsanlage eines US-Konzerns Zehntausende Menschen mit Chemikalien tötet und wahrscheinlich eine halbe Million von ihnen krank macht, oder wenn im brasilianischen Mariana – 2015, wer erinnert sich noch wirklich? – ganze Bergdörfer von einer Schlammlawine weggerissen werden, können wir kurze Notizen in den Nachrichten vernehmen, die nach dem Wetterbericht schon wieder vergessen sind. Alles weit weg, hat mit uns nichts zu tun, müssen die sehen, wie sie zurechtkommen. Dass alle Seuchen mit einem "über die Ufer getretenen" neoliberalen Kapitalismus zu tun haben, mit seiner globalen Ausbreitung, an der wir alle zwar indirekt aber aktiv beteiligt sind, interessiert Wenige und die auch eher so nebenbei. Die Verbindung zwischen dem Leiden und Sterben an den vielen profit- und marktkonform verbreiteten Seuchen und den hiesigen Lebensumständen hat allenfalls eine räsonierende Präsenz in der einen oder anderen selbstkritischen Enklave, aber keine aufrüttelnden Konsequenzen. Die Tatsache, dass die Schäden, die Sars-Corona direkt oder als Folge irgendwelcher Maßnahmen anrichtet, ein "Fliegenschiss" sind, gemessen an der weltweiten Brandschatzung und Mordbrennerei, denen die Fundamente unseres Daseins entstammen, dringt ins reflexive Bewusstsein kaum vor.
Garniert wird dieses globale Seuchenszenario mit beruhigender Selbsttäuschung. Seit 75 Jahren, seit der grausamste Krieg, den die Menschheit je erlebt hat – falls ein solcher Komparativ historisch sinnvoll ist -, beendet wurde, ist vielleicht nicht alles, aber doch einiges, ja Wesentliches, anders geworden, so die westeuropäische Erfahrung. Diese Jahrzehnten werden häufig und gerne mit der Parole "Europa lebt seit 70 Jahren im Frieden" gefeiert, so oder so ähnlich an irgendwelchen Gedenktagen, zum Kriegsende, zum D-Day, auch zum Anschluss der DDR an die BRD oder auch zur europäischen Integration. In ihr steckt eine so tiefe wie heuchlerische Wahrheit: Ein Frieden mit der Kehrseite von siebzig Jahren ökonomischer und militärischer Verseuchung der südlichen Halbkugel, nicht nur, aber ganz wesentlich durch Europa und zu seinem Nutzen. Der europäisch-transatlantische Selbstbetrug, der sich über Jahrhunderte zu einem paradiesisch klingenden Lügenmärchen verdichtet hatte, funktionierte nach 1945 nahezu perfekt weiter: Hier war das Kapital, hier war die Industrieproduktion, hier waren die Wissenschaft und Ingenieurskunst, hier in der alten befand sich der Nabel der ganzen Welt und hier wurde (mit-)bestimmt, was sonst in der Welt geschieht. Die BRD, glücklich verschont von dem atomaren Grauen, das den Verbündeten traf, hatte sich nach 1945 schnell gemausert, um im Schwarm der Raubvögel - alsbald zu einem bemerkenswert großen Exemplar herangewachsen -, die über den Rest der Welt herfallen, nicht nur mithalten zu können. Die Ergebnisse der unermüdlichen Versuche, die Richtung und das Ausmaß der Raubzüge mitbestimmen zu können, sind zwar bislang außerhalb der europäischen Grenzen eher mickrig geblieben, aber in Europa ist es den deutschen ökonomisch-politischen Eliten mithilfe einer unerbittlichen Austeritätspolitik gut gelungen, sich alles einzuverleiben, was andere nicht rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten – gehört in Griechenland eigentlich noch ein Nagel oder ein Olivenbaum nicht irgendwelchen deutschen Investoren? -, und dafür zu sorgen, dass auch auf dem europäischen Kontinent Armut und Elend nicht beseitigt, sondern zu einer tödlichen Seuche geworden sind.
Wer die letzten sieben Jahrzehnte der kapitalistischen Zerstörung von Menschen und Natur begleitet hat, wer die letzten fünfhundert Jahre als ein politisch-ökonomisches Erbe, das auch ganz individuell auf ihm lastet, hinzunimmt, und wer in die Geschichte der Menschheit blickt und dort vielleicht nicht das Paradies, aber menschliche Gesellungsformen entdeckt, die friedlich, gerecht, kollektiv und voller kulturellem Reichtum für alle waren, (6) kann dem Corona-Virus durchaus etwas Positives abgewinnen: Zum einen die Erkenntnis, dass unsere aktuellen Leiden "Peanuts" sind im Vergleich zu den menschlichen sozialen, ökonomischen und militärischen Seuchen, die wir weißen Männer und Frauen in der Welt verbreitet haben. Zum anderen eine Vorstellung davon, was uns bevorstehen könnte, wenn wir dieses ignorante Konzept des Umgangs mit uns selbst und mit anderen nicht ändern, denn die Folgen der Verwüstungen, die wir überall anrichten, dringen als Klimakatastrophe längst auch in unser Leben ein. In den aktuellen Debatten und Demonstrationen kommen sie nicht vor, und dafür gibt es, wie ich auf den nächsten Seiten zeigen möchte, Gründe.
Freiheit
Was haben die Seuchen anderswo, was hat ihre aktuelle Verkörperung Sars-CoV-2, mit Freiheit zu tun? Es berührt eigenartig, dass Proteste gegen Lockdown und Pandemiemanagement mit einem Begriff begründet werden, der zum Lieblingsvokabular der Liberalen, also der verbohrtesten VerteidigerInnen der neoliberalen Marktradikalität gehört. (7) "Im Namen der Freiheit" wurden alle Kriege, Völkermorde, Regime-Change-Überfälle der letzten Jahrzehnte, bis hin zum als "Krieg gegen den Terror" legitimierten Feldzug gegen souveräne Staaten, gewählte Staatoberhäupter und ressourcenreiche Länder, geführt. Gibt es in diesem Land, auf diesem Kontinent, auf dem Globus irgendwo eine andere Freiheit? (8) Nein, denn das Seuchen-Paradigma lässt sich auch so zusammenfassen: Freiheit, auf die Fahnen der neoliberal-kapitalistischen Kohorten geschrieben, meint ungezügelte Ausbeutungs- und Unterdrückungsdynamik. Deren Wucht rückt vielen Menschen auch hierzulande unter pandemischen Bedingungen ein wenig näher. Der Alltag von Missbrauch und Missachtung verändert sich durch das neue Virus nicht ganz plötzlich, sondern er setzt sich, hektischer, aufgeregter und rücksichtloser, in seiner vertrauten Widerlichkeit fort. Methodologisch gesprochen ist der Vorgang banal: Das Besondere verändert sich unter besonderen Bedingungen, das ist der Lauf der Geschichte, aber das Allgemeinen bleibt, unerschütterlich und selbstverständlich. Dieses Allgemeine hat einen Namen: Es ist der kapitalistische Moloch (9), dem das Sars-Virus sich anpasst: Es macht seinen Job, befällt Menschen, macht viele von ihnen krank, nicht wenige sterben durch es oder mit seiner Hilfe. Das ist kapitalistisches Tagwerk at its best. In allen Ländern, auf allen Kontinenten und nun eben auch hier. Der virale Winzling nimmt sich die Freiheit, deren neo-liberaler Inhalt sich exakt folgendermaßen beschreiben lässt:
- Der Reichtum, von dem jeder Einzelne von uns zehrt, ist weltweit, vor allem auf der Südhalbkugel des Planeten Erde, zusammengeklaut worden, aus okkupierten Ländern, in denen unsere Vorfahren wie Barbaren wüteten, sowohl wissenschafts-politisch abgehandelt als auch faktenbrechend historisiert unter Kolonialismus.
- Als die Kolonien widerwillig aufgegeben worden waren, setzten sich die Raubzüge verstärkt fort, als existenzielle materielle Basis kapitalistischer Produktion und Akkumulation, bis zum heutigen Tag, mit verheerenden Folgen für Hunderte Millionen Menschen auf dem Globus, mit wachsender Prosperität in der alten und der neuen Welt, als die imperialistische Seite unseres Lebens.
- Ideologische und praktische Grundlage kapitalistischer Gesellschaften ist das Privateigentum an Grund und Boden und an den Produktionsmitteln, die von jeher gesellschaftliche Spaltung in Besitzende und Besitzlose, Reiche und Arme, Mächtige und Ohnmächtige zur Folge haben.
- Kapitalistische Produktion und Akkumulation fußen auf der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft, die entweder extensiviert werden muss, um den abgeschöpften Mehrwert zu steigern, oder intensiviert mithilfe technologischer und wissenschaftlicher Innovationen.
- Privateigentum und Kapital bedürfen ihrer Absicherung durch Instanzen und Organisationsformen, die im historischen Prozess zum Staat verdichtet wurden, der wiederum von politischen Klassen getragen wird, die mit EigentümerInnen und KapitalistInnen für sie alle profitable Koalitionen eingehen.
- Der Staat bildet den idealen Rahmen für die Kumpanei zwischen Kapitalisten- und politischer Klasse, weil er definitionsgemäß das Gewaltmonopol für sich beansprucht, das möglichst optimale Bedingungen für die Kapitalakkumulation sicherstellt, nach innen gegen potenzielle Aufstände der Benachteiligten und Unterdrückten, nach außen durch militärischen Schutz für die Verfügung über Ressourcen und Absatzmärkte.
- Staatsformen sind für das Kapital beliebig, sie können plutokratisch, autokratisch, faschistisch oder demokratisch sein, in jedem Falle handeln die ökonomischen und politischen Eliten in enger Kooperation, nicht widerspruchsfrei, aber immer zu beider Vorteil. (10)
- Demokratie scheint von ihrem Grundansatz her eine Bresche in diese Koalition zu schlagen, die für die meisten Menschen lebenslange Bedrohung und bedrückende Existenzbedingungen bedeutet, ist aber von Anfang an – seit der griechischen Antike - eine Form des menschlichen Zusammenlebens gewesen, die von den ökonomisch und politisch Herrschenden für ihre eigenen Zwecke funktionalisiert wurde. (11)
- Parlamentarische oder repräsentative Demokratie hat sich als eine Mogelpackung für die meisten Menschen erwiesen, weil sie an ihrer politisch-ökonomischen Machtlosigkeit und Ausbeutung nichts geändert hat, aber diese Kontinuität über die Jahrhunderte hinweg durch Nutzung einer dritten elitären Größe, der dienstbaren Medien und der von ihnen verbreiteten apologetischen Ideologien, nahezu perfekt verschleiern kann.
- Die neoliberale Mutation der kapitalistischen Gesellschaftsorganisation hat sich als qualitativer Sprung in der Ausbeutung von Mensch und Natur erwiesen: Sie durchdringt alles Lebendige, extensiv bis in die letzen Ecken aller Kontinente, intensiv bis in die letzten Moleküle des körperlichen Funktionierens und der seelischen Dynamik, nach den Vorgaben der Produktionsprozesse und der Warenmärkte.
- Ergebnis der neoliberalen Profitlogik sind ein bis dahin unvorstellbares Ausmaß an Zerstörung und Verkrüppelung menschlichen Lebens weltweit, nicht nur in Afrika und Südostasien, sondern auch in Europa, zugespitzt in seinem südlichen Teil durch Austeritätspolitik, an vielen Orten durch ausufernde Versklavung von aus armen Ländern importiertem Menschenmaterial. (12)
- Ein zweites Ergebnis: Die Gewalt, die Menschen durch legalen Raub und durch gewalttätige Aneignung ihrer Ressourcen, ihres natürlichen Reichtums, durch Vertreibung von Grund und Boden im Interesse nordhalbkugeliger InvestorInnen und durch Diebstahl ihrer Nahrungsquellen im Meer, angetan wird, zwingt sie in die Flucht, Hunderte von Millionen in absehbarer Zeit.
- Ein drittes Ergebnis ist die Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen, beispielhaft die Brandrodungen von Urwäldern in Asien und Südamerika und die fossilen Brennstoffe, die entscheidend dazu beitragen, dass der Erdball klimatisch aus dem Gleichgewicht gerät und deren apokalyptische Folgen für das menschliche Leben auf dem Planeten von Monat zu Monat klarere Konturen bekommen.
- Ein viertes Ergebnis ist die Privatisierung der Aufgaben, die der Staat zur Fürsorge seiner BürgerInnen definitionsgemäß vorhält, nicht zuletzt für diejenigen, die am vorhandenen – materiellen, kulturellen – Reichtum nicht oder nur gering teilhaben können: Gesundheit, Verkehr, Kommunikation und neuerdings Altersversorgung werden dem sogenannten freien und angeblich im Interesse aller sich selbst regulierenden Markt ausgeliefert. Sie vergrößert den Reichtum der reichen Investoren und das Elend der armen Mittellosen.
Egal, was noch zu ergänzen wäre, die kapitalistische Ausbeutungs-, Unterdrückungs- und Verelendungslogik hat sich als unentrinnbare Lebensgrundlage seit fünfhundert Jahren fortentwickelt, mit vielen besonderen Erscheinungsformen. Ihre Folgen, die Zerstörung und Entwürdigung von Mensch und Natur, haben sich mit ihrer neoliberal-imperialistischen Zuspitzung in einer barbarischen Weise ausgebreitet, die für Marx – und auch hundert Jahre später noch für Adorno und Horkheimer und andere KritikerInnen des Kapitalismus – nicht vorstellbar war. Rückblickend waren die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki nicht nur der Schlusspunkt unter einen der zerstörerischsten Kriege der Menschheitsgeschichte, sondern auch ein Menetekel für die Kontinuität der Verbreitung tödlicher Seuchen vor allem auf den südlichen Kontinenten, bombastisch und sinnbildlich in die Geschichte gebrannt: Elend, Verderben, Krankheit, Tod, Angst und Schrecken als Ergebnis der Freiheit, ohne jede Einschränkung Profit saugen zu können.
Wenn dieses für nur Wenige so freiheitliche System kriselt, wie jetzt zu pandemischen Zeiten, stellt es denen, die wie Vampire an der marodierenden neoliberalen Globalisierung hängen, praktische Lösungen zur Verfügung, die dafür sorgen, dass sie immer "auf die Füße fallen". Wir erleben gerade ein klassisches Déjà-vu, denn das politisch-ökonomische Kartell funktioniert perfekt wie eh und je. Die Finanzkrise ist vielen Menschen noch in guter Erinnerung, die "bewältigt" wurde, indem in einem bis dahin unvorstellbaren Ausmaß das systemtragende Prinzip, Geld, das allen Menschen gehört zu privatisieren, praktisch umgesetzt wurde: Was ihren Steuerzahlungen entstammte, wurde Banken, ihren Vorständen, Aufsichtsräten und ManagerInnen zugesteckt, damit ihre horrenden Gehälter, ihre millionenschweren Boni, ihre in Milliarden zu rechnenden Dividenden, gesichert werden konnten. Das Attribut "systemrelevant", das zur Begründung herhalten musste, brachte unfreiwillig auf den Begriff, um was es eigentlich ging: Ein System der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums "von unten nach oben" im Interesse seiner ökonomischen und politischen Profiteure, heißt: zu Lasten der meisten Menschen, aus dem selbstgeschaffenen Schlamassel zu "retten".
Und wieder, pandemisch ermutigt, klopfen die großen Konzerne an die Staats-Türe, wohl wissend, dass sie sicher sein können, mit Steuergeldern gefüttert zu werden, wenn sie es wünschen. Wenn Handwerker und kleine Betriebe gestützt werden, damit ihre InhaberInnen und MitarbeiterInnen nicht in existenzielle Nöte geraten, darf den PolitikerInnen, die so entscheiden, gedankt werden. Aber von diesem bescheidenen "Mittelklassefutter" abgesehen passiert was? Hunderte von Millionen hier, Dutzende von Milliarden dort, für Lufthansa, BMW, VW und andere, letztlich nichts anderes als Schmiergeldzahlungen, von denen erstens große Teile von Managern, Aufsichtsräten und ähnlichen Schmarotzern abgegriffen werden, mit denen Aktionäre gefüttert werden, vor allem die großen, die unvorstellbare Summen kassieren. Speziell bei VW fließen sie in die Abfindungen für Dieselfahrer – und ungeheuerlich und dreist zugleich, ohne juristische Konsequenzen und unaufhaltbaren Widerstand, landen sie auch in Steuerparadiesen, in denen alle großen Konzerne ihre "Dependencen" haben. (13) Das unternehmerische Risiko, das zur üppig und lautstark gefeierten Selbstregulierung der Märkte gehört, wird, gewissermaßen "von hinten durch's Auge", der Allgemeinheit aufgebürdet, während weder Vorstände noch Aufsichtsräte noch AktionärInnen in Haftung genommen werden. Sie müssen nicht auf ihre zumeist nicht einmal für sie selbst überschaubaren Vermögen zurückgreifen, nicht die Profite aus Jahrzehnten, die irgendwo gehortet werden, in Konsolidierungsmaßnahmen stecken, sondern sie werden mit Steuergeldern gefüttert, werden selbst in der ökonomischen Pandemie-Krise reicher und reicher. Hartz-IV-EmpfängerInnen, so das Sozialgesetzbuch II, müssen zunächst einmal auf möglicherweise vorhandene Vermögenswerte zurückgreifen, bevor die staatlichen Alimente, die ihre Lebensmöglichkeiten ohnehin auf unterirdische Dimensionen zurechtstutzen, gezahlt werden – ein Modell, um arbeitslose, also in der Regel arme und bedürftige Menschen zu demütigen, das sich geradezu anbietet, die Geld-, Kapital- und Vermögenssäcke zur Kasse zu bitten. Ihre Freiheit besteht auch darin, von solchen Zumutungen verschont zu bleiben.
Diese Freiheit für ein raffgieriges ökonomisch-politisches Kartell also soll verteidigt werden? Alle anderen Freiheiten, von denen manche schwärmen mögen, sind schmückende und verschleiernde Anhängsel jener systemimmanenten Unfreiheit für die meisten Menschen. Die aber ist nicht zu verteidigen, sondern zu verändern. Ein System, das jahrhundertelang Schneisen der Verwüstung in menschliche Körper und Seelen geschlagen hat, in das, was die globale Natur uns an – wie wir inzwischen wissen, doch nicht unerschöpflichem – Reichtum zur Verfügung gestellt hat, in die kulturelle Vielfalt, die die menschliche Gattung aufgehäuft hat, in die religiöse Farbigkeit über die Kontinente hin, hat seine Existenzberechtigung verwirkt, hat sich selbst ad absurdum geführt. Die Freiheit, die es meint, zu verteidigen, heißt, seinen Betrugsmaschen auf den Leim zu gehen und es zu stabilisieren.
Demokratie
Was hat das Virus, das unser Leben zurzeit bedrängt, mit Demokratie zu tun? Verlassen wir die globale Ungemütlichkeit und kehren wir nach Deutschland zurück. Hier sollen Demokratie – und, immer wie zu hören und zu lesen, individuelle Autonomie - gegen staatliche Maßnahmen, gegen ein ausuferndes Kontrollregime verteidigt werden, mit guten Gründen: Es gibt eine demokratische Verfassung, deren erster Artikel die Würde des Menschen in den Mittelpunkt der politischen Agenda rückt, die Meinungs- und andere Freiheiten als konstitutiv für das gesellschaftliche Zusammenleben fixiert. Sie gegen Versuche, sie auszuhebeln, zu verteidigen, sollte sich lohnen. Tatsächlich? Ich konzentriere mich auf die letzten siebzig Jahre, die in etwa meinem Lebensalter entsprechen und zu denen ich deshalb eine vielfältige Beziehung, nicht nur eine subjektive, sondern auch eine faktische habe. Das Wissen über den neoliberalen Koloss im analytischen Gepäck und die Erinnerungen an die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Kopf münden in die Frage: Welche Demokratie bitte? Welche Autonomie?
Was nach dem 2. Weltkrieg noch als epochale Chance erschien, als humanitärer Kontrast zu den Gräueln der vorhergegangenen zwölf Jahre und der Knechtung der ersten deutschen Demokratie in den eineinhalb Jahrzehnten davor durch bürgerliche und sozialdemokratische Interessenverbände, hat sich als wenig haltbar erwiesen. In nur sieben Jahrzehnten ist das Vertrauen vieler Menschen, dass der Sinn einer demokratischen Verfassung vor allem darin besteht, friedliche, gerechte und würdevolle Lebensverhältnisse für alle Menschen zu garantieren, verloren gegangen. Frieden in Europa, aber Kriege auf der ganzen Welt mit deutscher Beteiligung, gegen den Willen des größten Teils der Bevölkerung, Gerechtigkeitsdefizite in allen gesellschaftlichen Bereichen, entwürdigende Lebensbedingungen für immer mehr Menschen bei gleichzeitiger Anhäufung von Reichtum bei ohnehin Begüterten, haben die einstmals demokratischen Regeln des Zusammenlebens zu formalisierten Apparaten erstarren lassen, die von denen, die über sie verfügen, eigenen Interessen unterworfen werden. Entstanden ist eine staatliche bzw. politische Mischform mit aristokratischen, oligarchischen, plutokratischen und – aktuell besonders deutlich – technokratischen Anteilen. In ihrem Zusammenwirken entwickeln die ökonomisch und politisch Herrschenden eine historisch wahrscheinlich exklusive Power zur Durchsetzung ihrer Interessen.
Dieses systemische Mischmasch fußt auf fortschreitenden gesetzlichen Einschränkungen der Grundrechte, nicht erst seit den staatlichen Reaktionen auf die gesellschaftlichen Konsensbrüche der RAF um 1970. Sie begann mit dem Verbot der KPD 1956, ein einziges kleines Jahrzehnt nach Kriegsende und wenige Jahre nach dem angeblichen Aufbruch in eine neue, in allen Belangen bessere Gesellschaft. Sie wurde beharrlich fortgesetzt und in den letzten Jahren ergänzt durch eine praktische Missachtung von Menschen durch die Exekutive, deren Gewaltexzesse gegen Demonstranten und Protestierende, die ihre verfassungsmäßigen Rechte auf friedlichen Widerstand wahrnehmen, flankiert von den judikativen Instanzen, fast durchweg ungeahnt bleiben. (14) Die neuen Polizeigesetze in den meisten Bundesländern sind zweifellos Höhepunkte der Entrechtung der Bevölkerung: der Einschränkung von Grundrechten, der Disziplinierung von Protest, des Verhinderns von Widerstand, ergänzt durch die politischen Bemühungen, das Internet immer stärker zu kontrollieren. Legitimierter Rechts-Bruch und Rechts-Extremismus haben viel gemeinsam: Ein jüngeres Beispiel sind die Bewährungsstrafen gegen CUM-Ex-Betrüger, also gegen ökonomische ExtremistInnen, die uns alle, und gegen führende VW-Manager, die Tausende Autokäufer systematisch betrogen haben (15) - solche Gerichtsurteile bilden ein klassenjustizmäßiges, sprich: rechtsbrecherisches Selbstverständnis der dritten Gewalt im Staate ab. Ein besonders eklatantes und menschenverachtendes – ein inflationär gebrauchtes Attribut, an dieser Stelle aber passend wie kein anderes - Beispiel für parlamentarisch legalisierte Entdemokratisierung stellt die praktische Abschaffung des Asylrechts dar, die das Grundgesetz an einer Stelle aushebelt, die für seine demokratische Grundstimmung mitentscheidend ist: Wenn das Recht von Menschen, die – politisch-ökonomischer - Gewalt ausgesetzt sind, auf Schutz seine Gültigkeit verloren hat, ist die Verfassung das Papier nicht mehr wert, auf dem sie gedruckt ist, denn mit ihm wird auch ihr vielbeschworener und phraseologisch gepflegter erster Satz jeden Sinnes entleert.
Die vielfach geäußerten Befürchtungen, der zur Eindämmung der Pandemie verordnete entdemokratisierende Abbau von Grundrechten - selbst von VerfassungsjuristInnen nicht bezweifelt - könnte das Inventar der staatlichen Überwachungs- und Disziplinierungsmaßnahmen zukünftig bereichern, abrufbar bei jeder passenden Gelegenheit, klingen einerseits plausibel: Je mehr Zugriff die politischen Eliten auf Denken, Gefühle und Verhalten der Menschen haben, desto weniger müssen sie um ihre Macht und um ihr Bakschisch fürchten, das sich selbst zugestandene und das ihnen zugesteckte, das sie geneigt und gefügig für profitable Interessen macht. Andererseits klingen all diese Bedenken ein wenig anachronistisch. Vor dreieinhalb Jahrzehnten hat Michel Foucault in seiner Untersuchung zu "Überwachen und Strafen" anschaulich geschildert, wie die Mittel zur Eindämmung der Pest nach ihrem Abklingen von den die Gesellschaft beherrschenden Gruppen genutzt wurden, die Bevölkerung zu disziplinieren, also zu unterdrücken und zu drangsalieren. Nach diesem Muster ist seither jede Art von "Pest", wenn sie nur genügend Unruhe verursachte, von den herrschenden Eliten genutzt worden. Die Mutmaßungen, dass die nun mit der Bewältigung der coronalen Pandemie legitimierten Verfahrensmuster in das jederzeit nutzbare Arsenal der Mittel zur Zerschlagung von Protest und Widerstand eingeordnet werden, sind weder besonders originell, noch haben sie sich verschwörungstheoretisch verirrt, vielmehr sind sie aufgrund der historischen und der aktuellen Erfahrungen erwartbar. Nicht Staunen oder Erschrecken passen zur gesellschaftlichen Wirklichkeit an, sondern die sachliche Feststellung, dass die Verhältnisse zwischen Herrschenden und Untergebenen ihren gewohnten demokratiefernen Trott weiter gehen.
Nicht die Tatsache, dass staatliche und politische Instanzen und AkteurInnen einschränkende Maßnahmen ergreifen – unabhängig davon, wie dramatisch man sie einschätzt –, ist irritierend, sondern ihre demokratieferne Botschaft. Wäre die Würde der Menschen für sie wirklich unantastbar, könnten Staat und Parlamente den Menschen auch nur annähernd die Sicherheit vermitteln, ihre rechtlichen und politischen Grenzübertretungen oder -verschiebungen würden nach Abflauen der Seuche in einen Giftschrank der demokratischen Verfahrensweisen fest und sicher verschlossen, bis vielleicht eine neue Bedrohung nach Meinung einer gesellschaftlichen Mehrheit verlangen würde, ihn wieder zu öffnen, dann wären die meisten Menschen, trotz vorübergehendem Ärger oder Unmut, wahrscheinlich bereit, sie zu akzeptieren. Hätten PolitikerInnen Vertrauen in ihre "Untergebenen", hätten sie ihnen im Laufe der Jahrzehnte die Gewissheit vermittelt, dass staatliche Fürsorge, dass die Handlungsmaximen der ParlamentarierInnen uneingeschränkt ihrem Wohlergehen dienen, wäre ein Gegeneinander kaum vorstellbar, ein kritisch abgewogenes Miteinander selbstlaufend. Gesetzlich abgesichert und rechtlich sanktioniert aber, so die erfahrungsgetränkte Erwartung, werden Ausbeutung und Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle und die Mechanismen, die zu ihrer Durchsetzung notwendig sind. Sie bringen aktuell und prägnant die Verwahrlosung im Umgang der politisch Herrschenden mit dem verfassten Gemeinwesen zum Ausdruck und sie werden noch stärker als bisher das gesellschaftliche Gegeneinander prägen.
So richtig demokratisch und rechtsstaatlich klingt das alles nicht, aber da ist ja noch die Kanzlerin, die so gelassen wie bedeutungsschwer von der Solidarität spricht, die in schwierigen Zeiten nötig ist und die sie landauf, landab zu erkennen meint. Was wäre demokratischer als die Solidarität der Menschen, wenn sie in Not geraten? Leider sind die Appelle, freundlich formuliert, unaufrichtig, weniger nett gesagt sind sie verlogen. Oder mahnt Frau Merkel - oder einer ihrer MinisterInnen oder andere PolitikerInnen - nun, angesichts einer, wie sie mehrfach betont, die ganze Gesellschaft herausfordernden Krise, die Solidarität der bonusschweren Aufsichtsräte mit den weniger Begüterten an? Kündigt sie nun solidaritätsbeglückt an, von Roosevelt gelernt zu haben, der überzeugt war, dass reiche Menschen mehr Steuern bezahlen sollten als arme Menschen, in Krisenzeiten sogar viel mehr? Der vor hundert Jahren vorgemacht hatte, wie staatlich verordnete Solidarität aussehen kann, nämlich als Vermögens-, Einkommens- und Erbschaftssteuer von 75-95%, je nach Verfügbarkeit? Hat sie sich vielleicht sogar dessen Meinung angeschlossen, kein Reicher brauche mehr als 25,000 Dollar – es dürfen ja auch ein paar Euro mehr sein - Einkommen pro Jahr? Und sich so eine emphatische Vorstellung von Gerechtigkeit zu eigen gemacht, die Solidarität der Reichen und Superreichen, die Vermögen aufgehäuft haben und Einkommen erhalten, die sie nicht in zehn Menschenleben aufbrauchen könnten, selbstverständlich werden lässt? Oder ist gar schon irgendwo am gesellschaftlichen Solidaritätshorizont erkennbar, dass wenigstens einige von denen, die Gefahr laufen, wie Dagobert Duck in ihren Geldspeichern zu ertrinken, freiwillig ihre Türen öffnen für die anderen, denen das existenzielle Wasser bis zum Hals steht? Zugunsten des von der Kanzlerin beschworenen gesellschaftlichen Miteinanders? Und hat sie dann auch noch vorgeschlagen, die Unsummen, die durch eine solche verordnete Solidarität in Deutschland zusammenkommen würden, solange zu verteilen, bis niemand mehr unter der Last seiner existenziellen Sorgen zusammenzubrechen droht? Das wären einschneidende Veränderungen, von denen man hinterher sagen könnte: Hat ja funktioniert, Solidarität bringt mehr Gerechtigkeit in die Gesellschaft, das müssen wir fortsetzen.
Nein, diese Solidarität haben Frau Merkel und Herr Steinmeier, dem das Wort auch leicht von der Zunge geht, nicht gemeint. Die Solidarität, von der PolitikerInnen aktuell schwadronieren, hat keine gerechte Gesellschaft zum Ziel, sondern stellt Ansprüche an diejenigen, deren Empathie und Fürsorge noch nicht abgestorben sind - dass die Kanzlerin die mit vielen geradezu erwärmenden Worten lobt, riecht und schmeckt hinterhältig. Applaus, Applaus – von dem niemand mehr zehrt, wenn die Krise vorbei ist und am Monatsende jeder Euro dreimal umgedreht werden muss, bevor er ausgegeben wird. Von keinem und keiner EntscheidungsträgerIn war zu hören, dass Hartz-IV aufgestockt wird, damit arme und prekär lebende Familien sich Mundschutz und Desinfektionsmittel kaufen können (16), oder Spielzeug für ihre Kinder und Computer zum Lernen, für die der Regelsatz nicht annähernd reicht, um die systemimmanente diskriminierende Bildungsungerechtigkeit nicht noch weiter zu verschärfen. Es kam kein Ordnungsruf, als offensichtlich wurde, dass Jobcenter keine Kosten für die notwendige Ausstattung übernehmen, die das digitale Lernen zu Hause erst ermöglichen. Kein Wort, dass unter Altersarmut leidende RentnerInnen ab sofort Zuschüsse bekommen. Kein Programm für arme Familien, die sich in Ein- oder Zweizimmerwohnungen einsperren sollen, was sozio- und psychodynamisch in vielen Fällen dramatische Folgen hat, oft zu Gewalt führt, von den langfristigen psychischen Deformationen ganz abgesehen. Nein, es findet eine solidarische Ausgrenzung statt, eine contradicitio in adjecto, die viele Menschen weiter an den gesellschaftlichen Rand und in Elend drängt. Alle, die genau hinsehen, weil sie beruflich oder aus persönlichen Gründen mit prekär gebeutelten Menschen in der Gesellschaft zu tun haben, sehen und erleben die dramatischen Verwerfungen der gesellschaftlichen Dynamik: die gesellschaftlichen, die ökonomischen, die sozialen, die psychischen. Eine gesellschaftliche Solidarität, die diese Bezeichnung verdient, ist nicht auszumachen.
Dennoch gibt es keinen auch nur annähernd überzeugenden Grund, irgendwelche staatlichen Interventionen anzuprangern und ihre MacherInnen dunkler und böser Umtriebe zu verdächtigen – sie tun geradezu stereotyp das, was ihr gewohntes Geschäft ist. In der pandemischen Dynamik erhält das tragende Gerüst eines neoliberalen, kapitalistischen und immer stärker finanzmarktgesteuerten Gesellschaftsmodells vielleicht besonders klare Konturen, aber das reibungslose Zusammenwirken der ökonomisch Mächtigen mit den politisch Herrschenden verläuft geräusch- und reibungslos wie immer. Es spielt keine entscheidende Rolle, welche staatstragende Struktur dieser Koalition - plutokratisch, faschistisch oder demokratisch - zugrundeliegt, denn ihr "Schmiermittel" bleibt das Geld, in jedweder Form: Als Kapital, als Ware, als Subvention, als Geschenk, als Zuwendung, als Lockmittel. Der auffällig kleine Unterschied demokratischer zu den anderen Verfahrensmodalitäten ist die Vielfalt der Korruptions- und Bereicherungsformen, zu deren Sicherstellung, gewissermaßen als ihr Begleittross, das Lobbyistenheer dient. Ein Grundmuster, das sich aktuell nicht nur verstärkt, sondern weiter zementiert: Kein großer Konzern wird bankrott gehen, kein politisch Verantwortlicher sich verschämt zurückziehen. Es gibt kein verlässlicheres Sicherheitsnetz für die ökonomischen und für die politischen Eliten, als ihre enge, für beide Seiten gewinnträchtige Kooperation: Macht auf der einen Seite – zumindest soweit sie von den eigentlichen Steuerleuten der politökonomischen Dynamik, den Finanzspekulanten und Konzernchefs, akzeptiert wird – und abgesicherter, steigender Profit auf der anderen Seite. Bedrohliche Ereignisse wie die gegenwärtigen bestätigen die gegenseitige Abhängigkeit nicht nur, sie stärken den definitiven Treueschwur, der Macht und Profit auch in Zukunft sichern wird..
Wenn die profitgesättigte ökonomische Substanz verloren ginge, wären die Privilegien, die der Zugehörigkeit zur politischen Klasse ihre Würze geben, verloren, wenn die politischen Kräfteverhältnisse sich verschieben würden, wären nicht nur staatliche Subventionierung und militärische Flankierung der Profitakkumulation gefährdet. Deshalb wird die gegenwärtige Fütterung der Konzerne von ihren ApologetInnen penetrant beharrlich damit gerechtfertigt, wir alle hätten die größte Krise in der Geschichte der Bundesrepublik zu bewältigen. Die mit großem propagandistischem Aufwand verschleierte Wahrheit jedoch ist, dass wir alle gerade den größten Betrugs-, Ausbeutungs- und Entdemokratisierungsversuch gegen den größten Teil der hier lebenden Menschen nach 1945 erleben. Verblüffung oder Wut, die sich angesichts der aktuellen Grundrechtseinschränkungen und des Aushebelns parlamentarischer Regeln einstellen, entspringen also einem Missverständnis – Ziel des staatlichen Souveräns ist nicht, die Chance zu nutzen, den demokratischen Ausgleich zwischen den Menschen, wie ihn einige Verfassungsparagrafen vorsehen, (17) endlich auch nur annähernd herzustellen, sondern den die Szenerie beherrschenden Ersatz für sie, das politisch-ökonomische Machtkartell, vor allzu viel Schaden zu schützen. Lohnt es, diese Demokratie, die sich zwar nicht de jure, aber de facto längst selbst abgeschafft hat, verteidigen? Was wäre zu retten, was nicht längst verloren, marode, moralisch abgeschmiert ist?
Exkurs: Angst
Das staatlich-wissenschaftliche Pandemie-Management nutzt den fürsorglichen Vorwand, der ihrem demokratischen Auftrag gemäß ist, Menschen schützen zu wollen, zu einer geradezu psychedelischen Kampagne. Verbunden ist sie mit beunruhigenden, belastenden Gefühlen, die das Corona-Virus auslöst, einerseits, das Gros der vermeintlichen Schutzmaßnahmen andererseits, wie sich im persönlichen Umfeld und beim Blick auf die gesellschaftliche Seuchendynamik andererseits feststellen lässt. In der psychotherapeutischen Arbeit wie in privaten Kontakten erlebe ich, dass viele Menschen Angst haben. Sie haben Angst, ihren Mitmenschen zu nahe zu kommen. Sie haben Angst, sich mit einem Virus anzustecken. Sie haben Angst vor …ja wovor eigentlich? Auf den Straßen, in Parks, laufen Menschen mit Masken herum. Sie tragen Masken auf dem Fahrrad. Sie sitzen im Auto und tragen ihre Maske vor Mund und Nase. Sie machen also aus lauter Angst lauter sinnlose Dinge. Und sie werden depressiv, fühlen sich einsam, entwickeln Suizidgedanken, traumatische Erfahrungen brechen wieder auf, die durch den Lockdown erzwungene soziale Isolation wird zu einem für sie unkalkulierbaren Erkrankungsrisiko. Sie wissen nicht: Gehöre ich vielleicht zu einer Risikogruppe? Gibt es vielleicht unentdeckte Krankheiten in mir, die mich einer zuschlagen und mich gefährden? Sie hören und sehen Herrn Söder, der ihnen erzählt, dass eine zweite Welle drohe, wie jetzt schon in Singapur, und dass Schweden ein abschreckendes Beispiel sei, weil dort viel mehr Menschen sterben als in allen anderen Ländern. (18) Die Älteren beginnen an der Berechtigung ihrer Existenz zu zweifeln, weil die von VirologInnen und PolitikerInnen präsentierten Zahlen ihnen drohen, dass vor allem die Menschen über 80 und mit Vorerkrankungen sterben, deren Leben ohnehin bald endet, was sie oft als indirektes Todesurteil verstehen.
Freiheits- und Grundrechtsentzug als Mittel einer pandemiebekämpfenden Strategie bedienen sich immer der Beziehungsdynamik zwischen Herrschaft und Untertanen, die in der Regel weniger brachial als subtil abläuft. Aktuell wird sie von den Inszenierungen mit den coronaren "Wasserstandsmeldungen" des Gesundheitsministers, der "Durchseuchung" des Fernsehens mit furchteinflößenden Berichten, den NDR-Updates von Prof. Drosten und KollegInnen und den Zahlenspielereien des RKI gerügt. Sie sorgen für starke Verunsicherung der Menschen, die von einer medialen Welle der Rechtfertigung begleitet wird, und sie erscheinen als Teil einer angstmachenden Strategie, wie ein internes Papier aus dem Innenministerium des Bundes (19), das trotz seiner Brisanz viel zu schnell an die Seite geschoben wurde, einräumt. Die Menschen sehen in Tageszeitungen, in Illustrierten, im Fernsehen, in dem vor allem die ARD-Tagesschau mit ihrem Hintergrundbild unrühmlich hervorsticht, riesige Corona-Viren, fürchten sich vor und träumen von ihnen. Die endlosen, immergleiche banale Inhalte transportierenden Sendungen in allen Fernseh- und Radioprogrammen, hämmern nach wie vor SeherInnen und HörerInnen in Kopf und Bauch: Angst sollt ihr haben! Es war und ist ein grandioses Ablenkungstheater von der Tatsache, dass PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen ihre "wertfreie Wissenschaft" missbrauchen, um die Gefühle der Menschen manipulieren, um die Krise nach ihren Vorstellungen bewältigen zu können.
Die Masken auf dem Fahrrad mutieren von Mitteln zum Selbstschutz zum Ausdruck einer systematisch geschürten Panik, die sich in vielen Menschen festgesetzt, ja verwurzelt hat, und an der sie leiden. Sie fühlen sich den ExpertInnen, den PolitikerInnen nicht weniger ausgeliefert als dem unsichtbaren Ungeheuer namens Corona - und sind es, denn die täglich auf sie einprasselnden – überwiegend: Pseudo- - Informationen, die Mahnungen vor zu viel Lockerung der gegen sie und ihr normales Leben verordneten Maßnahmen, transportieren eine unmissverständliche und nachhaltig wirkende Botschaft: Eure Angst soll dafür sorgen, dass ihr nicht aus der Reihe tanzt und vielleicht eigene Vorstellungen und Handlungsoptionen entwickelt. VirologInnen und andere Expertinnen, zahlreiche politische VerantwortungsträgerInnen und die meisten Medien beherrschen die öffentliche Stimmungsmache. Angst und Unsicherheit werden nicht thematisiert, sie sollen nicht verringert, ihnen soll nicht gegengesteuert werden, weil sie zu den wichtigsten Funktionsmechanismen eines Krisenmanagements gehören, das sich die Menschen gefügig machen und sie nicht als autonome und eigenverantwortliche PartnerInnen sieht: Die Untertanen müssen überzeugt sein, dass es sich um eine wirklich bedeutende Krise handelt, sie müssen, um die Berechtigung ihrer Angst zu bestätigen, den Krisenmanagern glauben und folgen, und sie müssen, wenn sie nicht gehorchen, bestraft werden. So etwas nennt die Entwicklungspsychologie "Schwarze Pädagogik", gesellschaftsdynamisch ist es autoritäre herrschaftstrunkene Entmündigung. (20)
Ängste sind angesichts eines selbst viele Fachleute verunsichernden Krankheitserregers angemessen, in Depressionen äußern sich verinnerlichte, aktuell verstärkte Ohnmachtserfahrungen, Traumata werden durch kumulierte Bedrohungen ausgelöst. Nicht nur die Häufigkeit solcher psychischen Reaktionen, sondern ihre Ausprägungen sind auffällig, wie sich im psychotherapeutischen Alltag aller KollegInnen zeigt. Menschen, die wegen ihrer Ängste, die entstehen, Hamsterkäufe tätigen, weil sie etwas existenziell Bedrohliches auf sich zukommen sehen, handeln, wenn auch auf eine kuriose Weise, selbstschützend, ihr aktiver Umgang mit ihrer Verunsicherung wirkt stabilisierend auf ihre seelische Befindlichkeit. Destabilisierend aber, Ängste und Sorgen in existenzbedrohende Dimensionen steigernd, wirkt sich aus, wenn sie nun von Wolfgang Schäuble hören, nicht dem Leben, sondern der Würde der Menschen sei Priorität einzuräumen, und von Boris Palmer, er sei zitiert: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären". Die anschließende unausgesprochene Frage stellt sich, assoziativ und emotionalen Aufruhr verursachend, spontan ein: "Können wir uns das leisten, sollen wir für sie noch teure Kosten für Lebenserhaltung, geschweige denn für Heilung, investieren?" Die Botschaft setzt sich angst- und krankmachend in der seelischen Dynamik fest: Krepiert doch, eure Zeit ist sowieso abgelaufen. Wie immer, wenn solche Drohungen im gesellschaftlichen Raum stehen, erreichen sie auch jüngere Menschen, die sich, manche schon mit zwanzig Jahren, um ihr Leben und ihre Gesundheit sorgen. Und in der taz äußert sich eine Petra Bahr, angeblich Regionalbischöfin und neu in den Ethikrat der Bundesregierung gewählt, "…die Frage ist doch eher: Was machen wir, wenn das Geld knapper wird? …Wir müssen über intelligente Innovationen und Transformationen streiten". (21) Das ist neoliberale Ethik, für die Entscheidungen über Leben und Tod sich am vorhandenen Geld orientieren, nicht etwa intelligent-innovativ an der Transformation des privat akkumulierten Reichtums in vergesellschaftete Strategien der Sicherung von würdevollen Existenzbedingungen für alle Menschen. Eine Debatte um ethische Standards in der Klassengesellschaft, die, von Schäuble angestoßen, sofort Fahrt aufnahm, mit einer Tendenz, die zu berechtigten Sorgen um Menschenleben Anlass gibt: Gesundheit als höchstes Gut des Menschen oder als relatives, gemessen an der Zumutbarkeit für die Mitmenschen? Markieren wir nur eine bekannte Variable in diesem ethischen Kalkül: Arme sterben früher, werden häufiger von mehr Krankheiten befallen und die werden häufiger chronisch als bei Reichen. Wie weit sind wir noch von demokratisch legitimierter Euthanasie entfernt, die nicht nur in krankmachenden Lebensbedingungen ohnehin angelegt ist, sondern offenes gesundheits-politisches Handlungsmuster wird?
Diese Fragen stellen sich auch manchen PsychotherapeutInnen, die irritiert darüber sind, dass keine Fachleute für seelische Dynamik und ihre Belastungen zu den offiziellen Verlautbarungen herangezogen wurden, obwohl sie die Auswirkungen der pandemischer Dynamik erklären können und einen großen Teil auffangen müssen. Diese Ausgrenzung macht Sinn: Wenn psychologische Fachleute herangezogen worden wären, wäre es vorbei mit den Halbwahrheiten und Lügen. Sie könnten verdeutlichen, wie das gesellschaftliche Fiasko, unter anderen wissenschaftlichen, politischen und medialen Voraussetzungen, hätte verhindert werden können, wenn der pandemischen Herausforderung von allen gemeinsam, ohne große Einschränkungen in Kauf nehmen zu müssen, souverän begegnet worden wäre. PsychotherapeutInnen könnten die Öffentlichkeit darüber aufklären, dass visuelle und akustische Botschaften, die Denken und Gefühle manipulieren, nicht mit der Absicht verbreitet werden, sie partnerschaftlich für Maßnahmen zu gewinnen, die in vielfältiger Weise in ihr Leben eingreifen, sondern dass ihre Gefühle in möglichst dunkle Moll-Tönen eingefärbt werden sollen, damit Furcht und Sorge möglichst lange nachklingen. Menschen um ihr Leben, um ihr Wohlbefinden, um ihre Zukunft fürchten zu lassen, um soziale Kontakte, berufliche Arbeit, öffentliche Einrichtungen aller Art und grundgesetzlich verankerte Rechte einzuschränken, ist mit einem Konzept, das Menschen ernst nimmt, sie von Sorgen entlastet, also demokratie-affin ist, unvereinbar – so lautet die psychotherapeutische Intervention. PsychotherapeutInnen arbeiten nach einem professionell unantastbaren Grundsatz: Sie nehmen ihre PatientInnen ernst, interagieren mit ihnen dialogisch, und sie versuchen, sie durch die Aufdeckung von inneren Zwängen und die Aufarbeitung der seelischen und sozialen Hintergründe ihres Leidens zu entlasten. In diesem Sinne würden sie den Menschen erklären, dass sinnvolle Maßnahmen sie nicht ängstigen müssen, weil sie vor noch größerem Leiden schützen, und ihnen erläutern, welche von den "Lockdown" genannten Einschränkungen angemessen sind und welche ausschließlich dem Zweck dienen, ihre seelischen Belastungen zu erhöhen.
Und schließlich würden sie die potenziellen PatientInnen darüber aufklären, dass die offizielle Angstmache gar nicht ihnen gilt, sondern der Psychohygiene der wissenschaftlichen und politischen EntscheidungsträgerInnen, die auf diese Weise ihr eigenes Versagen seit vielen Jahren und aktuell seit Auftauchen des neuen Corona-Virus vertuschen wollen. Sie wissen sehr wohl, dass Aufgeklärte, ernstgenommene und fachlich begleitete Menschen weniger zum Abtauchen in Angst und zur Retraumatisierung als zur eigenverantwortlichen, kritischen Handlungsoption neigen. Die nicht einmal verhohlene Botschaft der wissenschaftlich und politisch Verantwortlichen an die betroffenen Menschen aber lautet: Wir lügen euch das Blaue vom Himmel herunter, dass sich die Balken biegen, wir spielen auf der Klaviatur eurer Gefühle – und so taten es die Fürsten, die MonarchInnen, die PräsidentInnen schon immer, auch in diesem so demokratischen Land. (22) Systemisch betrachtet haben Herrschende zu ihren Untergebenen eine Double-bind-Beziehung, die von Doppelbotschaften gezeichnet ist: Ich sorge für Dich, aber ich missachte und benutze Dich. Die einen sind nachhaltig-profitlogisch gestört, die anderen leiden nicht zuletzt an ihrer lebenslangen existenziellen Angst, die aktuell spürbarer wird als im alltäglichen Leben, es aber wie ein roter Faden durchzieht.
Nichts Neues im Westen also, und im Osten auch nicht. Angstmachende Lebensbedingungen als demokratischen Wertstoff zu retten, macht wenig sozial-politischen Sinn. Die Pandemie-Strategie wirft, nicht zuletzt wegen ihrer manipulativen Eingriffe in die Gefühle der Menschen, ein trübes Licht auf den Zustand der demokratischen Kultur in diesem Land. In ihm zu erkennen ist, dass viele wachsame und aufmerksame Mitmenschen nicht wahrhaben wollen, dass sie eine Ruine zu retten versuchen, aus der das demokratische Inventar, vor das sie sich schützend zu stellen meinen, längst entwendet worden ist.
Gesundheit
Gesundheit aller Menschen ist von so grundsätzlicher Bedeutung für den Zustand eines Gemeinwesens, dem die meisten auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind, dass sie verteidigt werden muss, notfalls gegen den Staat, wenn er sie gefährdet, so weit kann und sollte den Protesten zugestimmt werden. Die Würde des Menschen ist schließlich keine abstrakte Größe, sondern wird in jedem einzelnen Lebenslauf konkret erfahrbar, und ihr wichtigster Indikator ist sein möglichst störungsfreier gesundheitlicher Verlauf. Dieser müsste durch diejenigen, die zur Kontrolle der Verfassungstreue des Staates bestimmt sind, die gewählten Parlamentarier und Regierungsangehörigen, sichergestellt werden. Ihnen hat die Weltgesundheitsorganisation einen Rahmen für ihr gesundheits-politisches Handeln an die Hand gegeben: „Gesundheit ist ein Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht allein das Fehlen von Krankheit und Gebrechen.“ Sie hätte allerdings ergänzen müssen: "Dieser Zustand ist eingebettet in den Prozess des Lebens, der wiederum von den natürlichen und gesellschaftlichen Lebensbedingungen abhängt". Erst dieser Zusatz erfasst, dass Gesundheit gar kein Zustand ist, sondern Ausdruck einer intakten dynamischen Beziehung zwischen menschlichen Individuen und dem natürlichen Umfeld, das auf sie einwirkt, einerseits, und den gesellschaftlichen Strukturen, in die sie eingebettet sind, andererseits. Auf der Erde leben keine isolierten Individuen, die mit allen anderen und mit ihren natürlichen Lebensbedingungen nichts zu tun haben, sondern sie sind aufgehoben in Gemeinschaften oder Gesellschaften. Deshalb gibt es für sie nicht die Gesundheit, sondern ein gesundheitspolitisches Szenario, das viele Facetten hat, in den letzten Jahren verdichtet in einem Begriff, der in den Fokus vieler Gesundheits-Fachleute gerückt ist: globale Gesundheit. (23)
Für gesundheitliche Probleme, so die naheliegende Folgerung, vor allem für solche, die ein größeres Ausmaß annehmen, müssen gesellschaftliche Lösungen gefunden werden. Das Sars-Virus legt nun eine gesellschaftliches Szenerie frei, in der staatliche Fürsorge sich so ambivalent präsentiert, dass sie teilweise wie ein Gesundheits-Feldzug politisch Verantwortlicher gegenüber den ihnen anvertrauten Menschen, wie von einer vielschichtigen Gleichgültigkeit ihnen gegenüber "durchseucht" wirkt. Diese Einschätzung erscheint angesichts der wochenlangen Bemühungen um ein wirksames Krisenmanagement realitätsfern, aber die aktuelle pandemische Dynamik liefert zahlreiche und kompakt Belege für unerhörte, in jeder Hinsicht skandalöse Verhaltensmuster, die nur exemplarisch beschrieben werden können. Kein Versäumnis, sondern eine bewusst in Kauf genommene Gefährdung der Bevölkerung stellt die Tatsache dar, dass präventive staatliche Maßnahmen, die das Robert-Koch-Institut, jeder weiß es inzwischen, schon vor Jahren angemahnt hatte, unterlassen wurden: Keine Beschaffung von Masken, von Schutzkleidung, von Tests, von Desinfektionsmitteln in ausreichender Zahl. Sie hätten die eine oder andere Milliarde gekostet, aber verglichen mit den Hunderten Milliarden, die jetzt für die wirtschaftlichen Folgen der verordneten gesellschaftlichen Lähmung aufgebracht werden müssen, wären sie "ein Klacks" gewesen. Man kann es mit einfachen Worten sagen, die auch der wissenschaftlich nicht geschulte und politisch nicht so interessierte Mensch versteht: Der Schutz der Menschen im Staat war den PolitikerInnen schlicht schnuppe. Er interessierte auch noch nicht, als längst abzusehen war, dass eine Gefahr für viele Menschen heraufzog. (24) Es gab keine Erlasse für die Produktion und den Import der notwendigen Materialien und Ausrüstungen; es gab keine staatlichen Eingriffe, als die Preise für Schutzmasken in exorbitante Höhen schnellten, weil bei einigen ProduzentInnen Goldgräbermentalität sich breit machte – in Deutschland seit der Wende 1989/90 bei vielen wahrscheinlich genetisch verankert – und sie, jede Schamgrenze locker überschreitend, eine drohende bzw. schon vorhandene Erkrankung nutzten, ihre Extraprofite einzufahren; es gab auch kein staatliches Verdikt, als klar wurde, dass private Labore sich zu Lasten der Krankenkassen, also der BeitragszahlerInnen, an den Tests dumm und dämlich verdienten. Importe aus China – der kalte Krieg scheint auch sein eigenes Gen hervorgebracht zu haben – war lange Zeit ohnehin "bäh", und als sie doch in Erwägung gezogen und in Gang gesetzt wurden, war es längst zu spät für einen umfassenden Schutz der Menschen, die auf die eine oder andere Weise gefährdet waren.
Das Corona-Virus rückt das Ausmaß des gesundheitspolitischen Desasters in den Fokus der Aufmerksamkeit: die Missachtung der Menschen durch Politik und, besonders irritierend, teilweise durch Wissenschaft. Der Bundesgesundheitsminister suggerierte dem werten Publikum wochenlang täglich, wenn er seine Bulletins zum Besten gab, wirkungsvoll unterstützt von der Bundeskanzlerin: "Wir sind gut aufgestellt, wir schaffen das". Eine Botschaft, die so zutreffend wie falsch ist: Wenn jemand "es" schafft, dann sind es die unermüdlich Schuftenden in den Kliniken, auf den Stationen, das Pflegepersonal und die ÄrztInnen. "Wir" hingegen haben das deutsche Gesundheitssystem verkauft, an InvestorInnen bzw. Leute, die nicht wussten, wie sie ihr in Unmengen vorhandenes Geld vermehren können, die an der Aufgabenstellung eines Gesundheitssystems, der Bevölkerung bestmögliche Vorsorge und Behandlung zu gewährleisten, aber nicht das geringste Interesse haben. In mehr oder weniger feinsinnigen und seriös klingenden politischen Debatten, selbst auf den Demonstrationen gegen die staatliche Bevormundung, wurde schon mal hinterfragt, ob das denn alles so richtig sei, aber kaum jemand hat laut, unmissverständlich und hartnäckig gerufen, ja gebrüllt, dass eine perversere Logik, als mit und an Krankheit Geld zu verdienen, kaum vorstellbar, dass sie aber zu einem profitablen Grundmuster des kapitalistisch-gesellschaftlichen Zusammenlebens gehört. (25)
Aus Gesundheit ist eine Ware gemacht geworden, ein lukratives Feld für zinslüsterne Finanziers. Die Ware, so Karl Marx, ist flüchtiger Transporteur des Wertes, der als Geld oder Kapital gehortet werden kann, in diesem Falle auf – wortwörtlich – Kosten der menschlichen Gesundheit: einer global-gesellschaftlichen Gesundheitsdefinition verpflichtet, mündet die privatwirtschaftliche Versorgung von Menschen, die krank sind, in einen eklatanten Bruch ethischer Normen, die der Profitlogik geopfert werden. Privatisierung der bis dahin staatlichen, kommunalen oder freiträgergebunden Krankenhäuser, (26) Stellenabbau in den Kliniken, Fallpauschalen, die alles, was "zwischen" den Fällen notwendig und für die Gesundung von PatientInnen nachweislich entscheidend ist, nämlich Zeit für die Kranken und Zuwendung und Empathie als die wirksamsten "Heilmethoden", ausblenden, die zudem einige ÄrztInnen steinreich machen und andere an den Rand des Existenzminimums drängen, haben das Gesundheitssystem erodieren lassen. Zu den typischen Folgen dieser personellen, sozialen und emotionalen Ausweidung der medizinischen Versorgung gehört, dass im Zusammenhang mit der Behandlung von Covid-19 über Apparate, täglich und extensiv über Beatmungsgeräte und die Ausstattung der intensivmedizinischen Abteilungen geredet wird. Diese Fixierung auf technische Interventionen lenkt ab von dem, was ein kleines Virus als ein substanzielles Problem aufdeckt: Ohnehin schon bis an das Limit der persönlichen Belastbarkeit ausgelaugte Schwestern, Pfleger, ÄrztInnen versuchen, Erkrankte zu versorgen, nicht nur medizinisch, sondern oft genug auch beruhigend, tröstend, einfühlsam. Das Ausmaß ihrer Erschöpfung aber lässt ein "Kümmern" um PatientInnen, therapeutisch wie immunisierend durch kein Gerät und keinen Impfstoff zu ersetzen, kaum noch zu. Die erbärmliche Logik dieser trostlosen medizinischen Erzählung spült den Gesundheitskonzernen, noch zusätzliche Gewinne in die Taschen, abgepresst den GesundheitsarbeiterInnen.
Die einfache betriebswirtschaftliche Regel, wo medizinisch geschaffener privater Gewinn ist, muss klinischer Verlust sein, führte zu Sparzwängen in Krankenhäusern, zu deren Opfern von Jahr zu Jahr mehr sowohl fachlich ausgebildete als auch leidende Menschen werden. Der forcierte privatwirtschaftliche Umbau der gesundheitlichen Versorgung und der Behandlung von Krankheiten ist ein politisches Vergehen, das Abermillionen zu VerliererInnen des Gesundheitssystems werden lässt. Zu diesen gehört vor allem der prekär lebende Teil der Bevölkerung. Ältere Menschen sind grundsätzlich besonders risikobehaftet und sterben häufiger an Krankheiten, auch an Covid-a9, weil sie weniger Abwehrkräfte und oft Vorerkrankungen haben. Nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern die konkreten Lebensbedingungen legen nahe, dass vor allem altersarme Menschen, die sich nicht hinreichend gesund ernähren können und deren reduzierte Teilhabe am sozialen Leben zu seelischen Erkrankungen führt, einem aggressiven Virus weniger Widerstand entgegensetzen können. Mehr noch: Es ist nicht nur kein Geheimnis, sondern eine statistische Tatsache, dass arme Menschen etwa zehn Jahre früher sterben, aus Gründen, die unmittelbar mit ihrer materiellen und kulturellen Verelendung zu tun haben. Für sie gilt generell, dass sie anfälliger für Erkrankungen sind, diese einen schwereren Verlauf nehmen und häufiger chronisch werden, im Vergleich zu gut situierten Mitmenschen. Armut und Gesundheit, so wird die pandemische Dynamik deutlicher denn je ins gesellschaftliche Gedächtnis brennen, schließen einander aus. Über das Ausmaß, in dem alleinerziehende Mütter, Obdachlose, GeringverdienerInnen, ZeitarbeiterInnen, Hartz-IV-Abhängige, Flüchtlinge usw. psychisch und körperlich durch die ihnen aufgebürdeten Belastungen so massiv geschädigt sein werden, dass sie auch künftig anfälliger für Attacken von irgendwelchen Erregern sind, werden wir nur spekulieren können. (27)
Um nicht missverstanden zu werden: Nicht wichtige Maßnahmen sind in Frage zu stellen, selbst dann noch nicht, wenn sie Schadensbegrenzung für gesundheitspolitisches Versagen sind, denn es geht um den Schutz von Menschen vor Krankheit und Tod. Anzuprangern sind ihr nicht an der Gesundheit der meisten Menschen, sondern am Akkumulationsinteresse weniger Profiteure und der Willfährigkeit ihrer politischen Kumpane orientiertes Kalkül und Management. Wäre es anders gewesen, wären sie ihrer demokratischen Verantwortung auch nur annähernd gerecht geworden, hätten sie sofort, als klar war – schon im Januar -, dass eine pandemische Welle sich weltweit ausbreiten wird, vom Korruptions- in den Fürsorgemodus geschaltet, dann wären die so simplen und kostensparenden wie effektiven und vorsorgenden Maßnahmen sofort eingeleitet worden: Masken für alle, die mit anderen Menschen auf engem Raum zu tun haben, um die – und sich selbst – zu schützen; Schutzkleidung für medizinisches Personal in ausreichenden Mengen; Tests für eine sinnvolle Kontrolle dort, wo Ansteckungsrisiken bestehen; Desinfektionsmittel überall, wo Menschen Viren hinterlassen und andere sich anstecken können; Quarantäne für alle, die sich angesteckt haben; koordinierte Forschungsgruppen, die sich spezialisiert mit den Erfahrungen in China und anderen Ländern, mit den Bedingungen der Ausbreitung des Virus, mit den klinischen Erfahrungen mit Infizierten, mit der Testdynamik und ihren vielleicht notwendigen Korrekturen usw. befassen. Mit einem Satz gesagt: Praktische schützende Maßnahmen, optimale Versorgung der Kranken, systematische wissenschaftliche Begleitung. Manches wäre lästig, anderes unangenehm oder umständlich gewesen, aber die Schließung von Bildungseinrichtungen und Spielplätzen, von Alten- und Seniorenheimen, von allen gastronomischen Angeboten, von allen Orten, an denen Menschen sich treffen und in der Begegnung mit anderen Unterstützung, Zuversicht und Trost erhalten, selbst von Biergärten, die sich bekanntlich im Freien befinden, erweist sich als gesundheitsschädigende Übergriffigkeit des Staates. Diese und andere zum Teil unüberlegten und sinnlosen Maßnahmen, die kaum ermessbares seelische Belastungen zur Folge haben und schon jetzt in kaum zu überblickendem Ausmaß ökonomisches Elend schaffen, wären überflüssig gewesen, hätten die Verantwortlichen, ihren politischen Auftrag, im Sinne des Gesundheitsschutzes aller Menschen zu handeln, schlicht, einfach und selbstverständlich ernst genommen.
Ging alles nicht. Schutz wurde kleingeredet, und da war es denn auch mit der Wertfreiheit der Wissenschaft vorbei. Weil die Schutzmaterialien fehlten, wurde gelogen auf Biegen und Brechen, und große Teile der Bevölkerung, die sich nicht international informieren oder im Internet auf "nichtoffizielle" Informationsquellen zugreifen können, die zudem als desinformierend bis verschwörungstheoretisch diffamiert wurden, funktionierte die verschleiernde, mit Sicherheit für eine erkleckliche Anzahl von Menschen krank machende und manchmal tödliche Strategie, nahezu perfekt. Es gibt jetzt nicht, und es wird auch "danach" keine epidemiologischen Studien geben – wo ist die Sozialwissenschaft, die sie durchführen könnte? -, die mit Zahlen belegen könnten, dass und in welchem Ausmaß die letztlich angeordneten Maßnahmen, also alles, was das öffentliche Leben nicht in notwendigem Maße eingeschränkt, sondern blockiert hat, tödliche Auswirkungen hatten; inwieweit sie krank und todkrank machend gewesen sind, weil sie unerträgliche psychische Belastungen geschaffen haben; dass sich hinter nicht erhobenen sozialen Erkrankungs- und Letalitätsdimensionen eine so bittere wie tödliche Wahrheit für Menschen verbirgt, die sozial benachteiligt oder ausgegrenzt und durch einschränkende Maßnahmen besonders schwer betroffen sind. Es wird keine Untersuchungen geben, die Erkrankungen und Verfügbarkeit von Schutzmaßnahmen miteinander korrelieren. Wir alle werden, auch wenn wir irgendwann die Corona-Pandemie im Rückspiegel betrachten können, weiter für dumm verkauft werden, denn es wird keine korrigierenden Eingriffe von PolitikerInnen, keine staatliche Intervention in eine nun ganz offensichtlich für viele Menschen nicht nur bedrohliche, sondern tödliche marktkonforme Gesundheitsversorgung geben.
Die Tricksereien von Merkel oder Schäuble oder Spahn und ihr aufdringliches Herumlungern in unseren Gedanken und Gefühlen ordnen sich in das "freiheitliche" und "demokratische" Raster von Missachtung, Entwürdigung und Ausbeutung nahtlos ein: Sie versuchen in einer auch für sie unübersichtlichen Situation, so gut es geht dafür zu sorgen, dass ihre Macht nicht geschwächt wird und ihr wichtigstes Klientel, das zugleich ihre eigene Lebensversicherung ist, die staatstragenden Konzerne, möglichst ungeschoren aus der von ihnen selbst inszenierten Krise herauskommt. An ihrem Pandemie-Management ist nichts Katastrophales oder unerwartet Erschütterndes. Es ist ihr "business as usual", ihr übliches und alltägliches politisches Handeln gegen die Mehrzahl der Menschen, gegen ihre Interessen, gegen ihre Bedürfnisse, gegen ihre Gesundheit, gegen ihre Würde. (28) Es ist und bleibt ein Schurkenstück, dessen zahllose erbärmliche Akte corona-bedingt besonders gut zu erkennen sind.
Wessen Gesundheit verteidigt der Protest? Wer Krankenhausabbau, Privatisierung der Versorgung, Personalabbau, Bevormundung der medizinischen Fachleute durch GeschäftsführerInnen, denen die AktionärInnen wichtiger sind als die PatientInnen, anprangert, ohne das kapitalistische Grundgesetz, das ihre Basis bildet, anzugreifen, schützt und zementiert es. Wenn der Widerstand nicht dieser krankmachenden und tötenden Logik gilt, mit aller systemsprengenden Konsequenz, wird die Gesundheit keines Menschen geschützt oder verteidigt, es werden, medizinisch gesprochen, keine Krankheitsursachen beseitigt, sondern Symptome eines ruinösen Gesundheitssystems behandelt. Kritik, die sich einen radikalen Weg erspart, führt sich unter denen herrschenden Voraussetzungen selbst ad absurdum und die kranken und hilfsbedürftigen Menschen an der Nase herum, weil im kapitalistischen System größere Veränderungen, die Profite schmälern und machtpolitische Interessen beeinträchtigen könnten, keine Bewegungsräume zur Verfügung haben.
Was wäre, wenn es sie gäbe – also wenn alle oder auch nur die meisten Menschen gesund wären, unter tatkräftiger Mithilfe des Staates, der den Paragrafen 2 des Grundgesetzes, in dem es heißt, "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" als gesundheitspolitischen Handlungsauftrag verstünde? Nun, es gäbe an ihnen nicht viel zu verdienen, wenn eine Gesellschaft ein wissenschaftlich fundiertes Konzept entwickeln würde, wie die Lebenswirklichkeit von Menschen gestaltet sein müsste, damit sie - seelisch und körperlich – gesund bleiben. Der Fokus staatlicher Gesundheitspolitik läge also nicht auf Methoden und Mitteln zur Heilung von Krankheiten, sondern auf der Prävention als umfassendes gesellschaftliches Fürsorgeprinzip, das alle Lebensbereiche umfasste. Gesundheit wäre nicht nur ein individuelles, sondern in erster Linie ein Thema der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für das individuelle Dasein. Spätestens beim Lesen dieses Konjunktivs müssten alle inneren Alarmglocken unüberhörbar läuten: Die so naheliegende wie wissenschaftlich von jeder erdenklichen Seite her bewiesene Tatsache, dass die Lebensumständen über Gesundheit und Krankheit, über Leben und Tod entscheiden, ist im politischen Gestaltungsraum nicht präsent. Das ist kein zufälliges, sondern ein systemisches und damit systematisch produziertes Defizit, das an der Bruchlinie zwischen "denen da oben" und "denen da unten" entsteht. Jedes Detail einer Lebensweise, die Krankheiten entgegenwirkt, der Prävention und der Immunabwehr dient, ist bekannt: Ernährung, Atemluft, Arbeitsbedingungen, Wohnen und viele andere Faktoren spielen wichtige Rollen, Würde der Staat dieses jedermann beliebig verfügbare Wissen politisch umsetzen, wären Krankenhauskonzerne, Pharmakonzerne, ein großer Teil der Ärzteschaft, Bataillone von Dienstleistern bald "ausgehungert" – und ein Abbau von Krankenhausbetten wäre sinnvoll und würde nicht Stress, sondern Freude erzeugen. Sie werden es nicht tun – deshalb kann Protest, der Gesundheit aller Menschen als gesellschaftliche Aufgabe einfordert, nur dann Sinn machen, wenn er radikal wird, also die Wurzeln des Gesundheitsübels zu kappen beginnt.
Exkurs: Wissenschaft
Gegen die Kritik an den Verteidigungsbemühungen um Freiheit, Demokratie und Gesundheit könnte eingewendet werden, dass schließlich Fachleute den politisch Verantwortlichen zur Seite stehen und ihr Handeln damit wissenschaftlich absichern. Tatsächlich übernehmen ExpertInnen die Aufgabe, die Wissensdefizite der politischen AktivistInnen und ihren eingeschränkten Verständnishorizont auszugleichen. In dieser dienstbaren Statistenrolle kann eine Schieflage entstehen, wenn WissenschaftlerInnen sich offensichtlich nicht nur ihren theoretischen und empirischen Erkenntnissen, sondern auch den sich auf sie stützenden politischen Interessengruppen verpflichtet sehen. Mit diesem Selbstverständnis übernehmen sie ein bekanntes Rollenmuster: Foucault und Gramsci, Basaglia und Chomsky und viele andere haben die "Dienstbarkeit der Intellektuellen" und ihre gesellschaftliche Rolle als "Techniker des praktischen Wissens" und "Zustimmungsfunktionäre" in vielen gesellschaftlichen Handlungsfeldern hingewiesen. Chomsky nennt sie die "neuen Mandarine", deren Aufgabe darin besteht, Rechtfertigungsmuster zu liefern und Schäden zu reparieren, die im System von Macht und Profit als systematisch hervorgerufene oder Kollateral-Schäden entstehen. Die intellektuellen Bediensteten trugen seit der Antike wesentlich dazu bei, den gesellschaftlichen Systemen ihre Stabilität zu geben, ihre Beteiligung an den staatstragenden Domestizierungs- und Überwachungsprojekten ist für die herrschenden Eliten unverzichtbar.
Besondere Aufmerksamkeit verlangt die Rolle, die einige wissenschaftliche Disziplinen im Rahmen der Pandemiebekämpfung übernommen haben, weil ihre VertreterInnen nicht mehr, ihre wissenschaftlichen Standards entsprechend interessenfrei und objektiv zu argumentieren scheinen. Covid-19 aktiviert eine Vielzahl von ExpertInnen, die auf allen verfügbaren Kanälen allen, die es hören oder sehen wollen, erklären, was sie über das Virus, seine Folgen, die Möglichkeiten seiner Bekämpfung und deren Grenzen wissen. Wissenschaftliche Erkenntnisse scheinen politische Handlungsrahmen zu definieren, mit ihnen werden staatliche Maßnahmen und Aktivitäten begründet. Der Schulterschluss zwischen Politik und Wissenschaft dient als Vehikel, auf dem die scheinbar überzeugende empirische Beweislage für das Werden, Wachsen und Wirken des Virus in die Öffentlichkeit transportiert wird, um sie von der Alternativlosigkeit der politischen Anordnungen zu überzeugen. Auf dem Weg vom Labor zum Mikrophon geschieht jedoch etwas Erstaunliches: Der Bruch zwischen erforschten Fakten oder empirischen Daten und ihren Interpretationen scheint verloren zu gehen. Den erwartungsfrohen politisch Verantwortlichen und den verunsicherten Menschen präsentieren WissenschaftlerInnen ihre Erkenntnisse als zuverlässige Basis für Eingriffe in das Leben der Menschen, die sie nicht sind und die sie nicht sein können. (29) Fachleute, so wirkt ihr Auftreten, prostituieren sich, indem sie sich als Menschen mit profundem Wissen präsentieren, dessen Lücken und Aporien sie verbergen und teilweise bewusst verleugnen, um die Hilf- und Ratlosigkeit der politischen EntscheidungsträgerInnen zu kompensieren. Wissenschaftliche Redlichkeit und Bescheidenheit bleiben der politischen Loyalität zuliebe auf der Strecke, damit aber auch die Glaubwürdigkeit der ExpertInnen. Ihr "Herumeiern" mit Zahlenkolonnen und scheinbaren Fakten, mit Deutungen und pseudowissenschaftlichen Rechtfertigungen für staatlich verordnete Handlungsmuster, ist zu einem Problem geworden, das den technokratischen Unterbau gesellschaftlicher Dynamik für viele Menschen unglaubwürdig macht. (30)
Nicht zuletzt diese theoretischen und empirischen Unschärfen spalten die "Wissenschaftlergemeinschaft" in mehrere Darstellerkohorten, im Wesentlichen in zwei Hauptgruppen, die sich entlang einer Loyalitätsgrenze entzweien: Auf der einen Seite befindet sich die medienwirksam und politisch direkt eingebundene dienstbare, auf deren anderen Seite macht kritische Wissenschaft sich bemerkbar. Die aber erscheint im politischen und medialen Vordergrund nicht, weil sie dort nicht zur Kenntnis genommen bzw. zumeist ausgegrenzt wird. Von ihr sind viele Zweifel nicht nur am Auftreten ihrer politisch goutierten KollegInnen, sondern an der fachlichen Haltbarkeit ihrer Daten und Interpretation, zu hören. Folgerichtig äußern sie mehr oder weniger massive Bedenken gegenüber dem Umgang ihrer wissenschaftlichen KollegInnen und, folgerichtig, von Behörden und anderen staatlichen Instanzen, mit dem neuen Virus. Ihre Skepsis gegenüber wissenschaftlichen Aussagen, denen keine oder zu wenige "belastbare" Erkenntnisse zugrunde liegen, wird von einer politischen, wissenschaftlichen und medialen "Einheitsfront" (31) als teilweise verschwörungstheoretisch, als alarmistisch, als zu pessimistisch, als fahrlässig usw. abgewehrt oder gar denunziert. Ein regelrechter Wissenskrieg ist entbrannt, unter Fachleuten, unter solchen, die sich dafür halten und unter medizinischen Laien und politischen AgitatorInnen gleichermaßen. Es geht nicht nur um die Meinungshoheit, es geht um die Herrschaft über die herrschenden Gedanken und Gefühle. Einen wohl einmaligen exkommunizierenden Höhepunkt aller Versuche, als siegreiche mediale Feldherren in die Corona-Geschichte einzugehen, stellt sicherlich die Anzeige selbsternannter ExpertInnen in der New York Times dar, in der sie fordern, wissenschaftliche Fake News – also: was sie darunter verstehen – aus dem Internet zu werfen, um der reinen – das war vor nicht allzu langer Zeit: die arische, danach dann der Mainstream, also die positivistische - Wissenschaft zu ihrem Recht zu verhelfen. (32) Stimmungsmache ersetzt wissenschaftlichen Diskurs – man mag vielen Einwänden gegen die von den "bestallten" Fachleuten skeptisch gegenüber sein, aber entweder sind sie theoretisch und empirisch zu widerlegen sind, dann muss entsprechend fachlich fundiert auf sie reagiert werden, oder die eigenen Argumente sind nicht überzeugend genug, dann schweigt man besser. So werden viele begründete und mit verfügbaren Fakten unterfütterte Hinweise paternalistisch zur Seite geschoben. Vorschläge und Mahnungen, etwa in Bezug auf nicht aktionistische, sondern ausgewogene Maßnahmen, auf einen uneingeschränkten staatlichen Zugriff auf das Gesundheitssystem, auf die Erfahrungen in China, auf Virenmanagement in Taiwan, in Südkorea, in Singapur, wo der Virus vergleichsweise geringe Chancen auf Ausbreitung hatte, auf die Not vieler Menschen, deren Armut zum Schleudersitz in Krankheit und Tod wird, werden dem öffentlichen Diskurs über Corona vorenthalten, was ihn verarmt und den verunsicherten Menschen Optionen des Nachdenkens und des Handelns vorenthält.
Die kritischen Stimmen, auch wenn sie überhört werden, stellen eine aufklärerische Dialektik sicher, von der die Entwicklung einer Gesellschaft wesentlich abhängt. Zur Aufklärung gehört aber nicht nur, den Aporien in den Kontroversen zwischen loyalen und kritischen WissenschaftlerInnen auf die Spur zu kommen, sondern auch die kritischen Einwände gegen die "offizielle" Wissenschaft zu hinterfragen. Wenn von den einen zu hören und zu lesen ist, Sars-CoV-2 sei ein höchst gefährlicher Virus und Covid-19 eine überaus bedrohliche Krankheit, und die anderen dagegen halten, alles sei gar nicht so schlimm, es sei ja nur eine Erkrankung wie Influenza, die Todesraten seien nicht höher, zur Panik bestehe kein Anlass, sind nicht nur die widersprüchlichen Aussagen selbst irritierend, sondern auch die unerschütterliche Selbstgewissheit auf beiden Seiten, die etwas Dogmatisches verströmt. Durchaus vernünftige und nachdenkenswerte Statements der einen wie der anderen mutieren zu latenten oder auch manifesten dogmatischen Gewissheitsmodi, als wären sie alle dem Virus persönlich begegnet, hätten gründliche Untersuchungen von allen Seiten und von oben und unten durchführen und unverrückbare Erkenntnisse gewinnen können. Die HausvirologInnen und –mikrobiologInnen von Staat und Politik wie die MahnerInnen verfügen aber über die gleichen, meint: ähnlich unsichere Datenbasen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Die nur eingeschränkt zuverlässigen faktischen Grundlagen drängen zwei weitere Einwände auf: Erstens können alle echten und Pseudo-ExpertInnen nur über die Vergangenheit Aussagen machen, sie können die Entstehungskette des Virus nachzeichnen, die einigermaßen gesichert zu sein scheint, sie können auf ihre Zahlenreihen zurückgreifen und ihre Datencluster offenlegen. Alles, was dann kommt, ist heuristische Vagheit, ist Interpretation auf der Basis nicht objektiver, sondern subjektiver Erfahrungen, Einschätzungen, Meinungen, auch Deutungen vergangener Ereignisse. Wer, ohne Koketterie oder falschen Zungenschlag, Unsicherheiten zugesteht, wird der wissenschaftlichen Realität eher gerecht als jene, die inbrünstig und scheinbar über jeden Zweifel erhaben verkünden, die Schlussfolgerungen der KollegInnen jenseits des Loyalitätsäquators seien falsch oder unangemessen. Wissenschaftliche Redlichkeit klingt anders, weil sie die Fehlbarkeit der eigenen Meinungen und Deutungen und Positionen immer mitdenkt und mitäußert.
Zweitens reden alle nicht nur über das Corona-Virus von gestern und heute – sie äußern sich ohne faktisch gesicherte Grundlage zu dem von morgen. Wer die Möglichkeiten wissenschaftlicher Methodik und Theorie kennt, der weiß, dass Prognosen immer gewagt sind, die besten und angeblich sichersten Datensammlungen lassen nur vage Voraussagen zu. Diese – nicht nur wissenschaftliche, sondern alltägliche – Binsenweisheit bringt eine wichtige und notwendige Unsicherheit auch in den Umgang mit dem neuen Virus, sie mahnt zur Vorsicht bei Aussagen über das, was aus ihm und was aus uns mit ihm werden wird. Setzt es sich möglicherweise auf andere Erkrankungen? Beginnt es irgendwann erst wirklich zu wüten? Welche noch unbekannten Faktoren beeinflussen sein Wachstum, bietet der Temperaturanstieg im Frühjahr und im Sommer Bedingungen für neue Mutationen, tut es sich möglicherweise sogar mit anderen gefährlichen Erregern zusammen? Findet eine Durchseuchung der Bevölkerung statt oder ist sie eine zu optimistische Hoffnung? Welche noch unbekannten Langzeitfolgen hat es für Infizierte? Solche Fragen sind notwendig und sinnvoll, ihre Botschaft ist unmissverständlich: Prognosen können nur vage sein, sie können sich als einigermaßen zutreffend erweisen oder völlig danebenliegen. Diese wissenschaftlich wie ganz praktisch zentrale Einschränkung klammern nicht nur die staatlichen HausexegetInnen, sondern auch jene ExpertInnen, die das Corona-Management angreifen, überwiegend aus – aber wenn sie ernst genommen werden wollen, müssten sie zumindest ein paar Ideen haben, ein paar Arbeitshypothesen formulieren und ihre Adressaten damit überzeugen, dass sie Handlungsanweisungen skizzieren können, wenn diese oder jene Hypothese sich bestätigen sollte. Behauptungen sind, methodologisch gesehen, nicht mehr als eine Vorstufe von Hypothesen, deshalb sollten sie sparsam oder vorsichtig geäußert werden. Nur dann könnten sie in der aktuellen Situation die besorgten Menschen nicht nur beruhigen, sondern ihnen Argumente an die Hand geben, mit denen sie Druck auf PolitikerInnen ausüben könnten, notwendige Präventionsmaßnahmen zu ergreifen. Damit nicht noch ein Déjà-vu passiert: Ein Zögern der Verantwortlichen, das dann tatsächlich in eine Krisendynamik mündet, die in den letzten Wochen mehr inszeniert als wirklich war. (33) Zu ihrer Verhinderung tragen weder die "regimetreuen" Fachleute noch diejenigen bei, die ihnen "auf die Füße treten", nachhaltig bei.
Chancen
Klima
Keine Gesundheit, keine Freiheit, keine Demokratie, die innerhalb dieses kapitalistisch-neoliberalen Systems verteidigt, gerechtfertigt, geschützt werden müssten oder sollten. Auch wenn die Bilanz ernüchternd ausfällt, drängt sich die Frage auf: Ist diese Sichtweise nicht undialektisch und defätistisch, weil sie alles ignoriert, was für viele Menschen dennoch positiv ist? Schließlich ringen nicht wenige ernsthaft um eine bessere Gesellschaft, oft mit dem Hinweis, dass Krisen Chancen bergen, wenn man sie zu nutzen versteht, so auch das von Covid-19 ausgelöste Chaos. Die Tatsache, dass die politisch Verantwortlichen weltweit ihr Handeln an Erkenntnissen und Handlungsmodellen von WissenschaftlerInnen orientieren, biete sich als epochale Chance geradezu an. Wenn sie sich jetzt, in diesen Wochen, auf wissenschaftliche Weisheit stützen, werden sie doch vielleicht, oder werden sie nicht wahrscheinlich, oder nicht sogar ganz sicher, auch zukünftig, bei der Lösung viel größerer Krisen und Gefahren, den Ratschlägen einschlägig kompetenter WissenschaftlerInnen folgen? Etwa bei der Bewältigung der Klimakrise, besser: um eine dräuende Klimakatastrophe zu verhindern? Diese Hoffnung scheint umso näher zu liegen, als unter den meisten virologischen und epidemiologischen ExpertInnen darüber Einigkeit herrscht, dass Sars-CoV-2 keinen Appetit auf menschliche Zellen bekommen hätte, wenn nicht eine gestörte Beziehung unserer organismischen Beschaffenheit zu unserem natürlichen Umfeld ihm Tür und Tor zu unserer biologischen Substanz geöffnet hätte. So konnte es, über raffinierte genetische Schleichwege, auf denen sich Fledermäuse, Schlangen, Schuppentiere und andere Wildtiere als Brutstätten für zoonotische Überfälle bewegten, in menschliche Zellen eindringen. Erfolgreich sein können überspringende Viren wahrscheinlich nur, wenn sie auf stark beeinträchtigte individuelle Abwehrkräfte stoßen, die durch Verseuchung der Atemluft, der Nahrungsmittel, des Bodens, der sozialen Beziehungen und der psychischen Dynamik geschwächt sind. Deren Schwächen wiederum hängen unmittelbar zusammen mit der atmosphärischen Beschaffenheit unserer Lebenswirklichkeit – der gesellschaftlichen, vor allem aber der klimatischen.
Seit etwa sechs Jahrzehnten wissen nicht nur neugierige und klimaschutzaktive Menschen, sondern alle politisch Verantwortlichen definitiv, dank zahlreicher - genau genommen zahlloser - wissenschaftlicher Erkenntnisse, dass sich eine viel größere, eine menschheitsbedrohende Seuche anbahnt, seit vier Jahrzehnten warnen Wissenschaftler mit nie zuvor gekannter Entschiedenheit vor dem Klimakollaps, mit faktischem Nachdruck und unbestreitbaren Einblicken in die ökologische Dynamik. Der Virus, der sie treibt, heißt ungebremste, wachstumsfanatische, politisch unterfütterte Profitakkumulation, und im Gegensatz zum Auslöser von Covid-19 kennen wir seine Entstehungsgeschichte ganz genau: Privateigentum an allem, was die Natur uns zur Verfügung stellt und an dem, was gesellschaftlich produziert wird; Ausbeutung unzähliger für die Vermehrung des Kapitals weniger Menschen; und Unterdrückung all jener, die gegen dieses seit je und in seiner Substanz inhumane Muster des menschlichen Zusammenlebens Widerstand leisten – s. oben den Abschnitt "Demokratie". Dass es sich um eine Seuche handelt, die jetzt schon einen Teil der Menschheit hinwegrafft, macht ihre tödlichen Folgen deutlich: Millionen Menschen auf der Südhalbkugel, die von Dürren, Überschwemmungen, Orkanen geplagt sind, verlieren ihre Lebensgrundlagen durch sie oder sterben an ihr oder an ihren Folgen, vor allem an Hunger und Wassermangel. (34) Seit vierzig Jahren weisen WissenschaftlerInnen nach, dass die Profit-und-Wachstums-Seuche nicht nur jenseits des Äquators, sondern längst auch im Norden, auch in Europa, jährlich zahllose Opfer fordert, durch Feinstaub, durch Stickoxide, durch die Folgen der CO2-Anreicherung in der Atmosphäre, durch ein wachsendes Ozonloch in ihr. Ein großer Teil der gesellschaftlichen Krankheitskosten entsteht durch diese Seuche, die Erkrankungen an Krebs, Herz und Kreislauf, Lungen, an allen inneren Organen, am Stoffwechsel, und nicht zuletzt psychische - oft traumatisierende - Schäden zur Folge hat. (35) Dass all diese Beschädigungen von Körper und Seele von Covid-19 zur Stärkung seiner Wirkungen genutzt werden, ist nicht mehr als eine zur klimatischen Realität passende Pointe. (36)
Die Erkenntnis, dass die Entstehung und das weltweite Wirken dieses neuen Sars-Virus eng mit den klimatischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte, wahrscheinlich sogar Jahrhunderte zu tun hat, drängt eine ernüchternde Wahrheit in noch nicht erstarrte Hirnwindungen: Für Vertrauen und Hoffnung, für das kleine bisschen Glück, an die Chance zu glauben, es könne dem Staat bzw. seinen EntscheidungsträgerInnen doch um das Wohl aller Menschen und nicht nur um das eigene und das ihrer Koalitionäre in der ökonomischen Nachbarschaft gehen, sind keine Spielräume vorhanden. Alle bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der für uns alle gesundheits- und lebensbedrohlichen Klima-Seuche sind, alle zusammen und jede für sich, Beleg dafür, dass rigorose Seuchenbekämpfung, deren kompromissloses Ziel die Rettung von Gesundheit und Menschenleben ist, die aber Profite schmälern und ihre politische Macht infrage stellen könnte, für die politischen Eliten keine Option ist. Noch im Jahre 2019, als tausende Wissenschaftler unüberhörbar verlautbarten, es sei nicht fünf vor, sondern längst mindestens fünf nach Zwölf, also der Kipppunkt für den Klimawandel nur noch unter größten Anstrengungen seiner VerursacherInnen zu verhindern sei, verabschiedeten diese demokratisch legitimierten Verantwortlichen ein "Klimaschutzpaket", das am besten metaphorisch zu erfassen ist: Der politisch-ökonomische Berg kreiste, und er gebar eine ökologische Maus, die - ganz unmausig - aggressiv mitteilte: Seuche hin, Seuche her, Profit und Macht dürfen nicht in Gefahr geraten, und wenn Hunderttausende vor Ort, Hunderte Millionen weltweit, dafür mir Gesundheit und Leben bezahlen müssen. Milliarden für Auto- und Luftfahrtkonzerne und die weitere Akzeptanz von Diesel- und Benzinautos als aktuelle staatliche Alimentierung ihres maßlosen Beitrags zur Gesundheits- und Klimazerstörung, ohne klimaschützende Auflagen, gehören in dieses Muster, menschliches Leben Profit und Macht zu opfern. Das notwendige, aber fast schon bemitleidenswerte Bemühen des Sachverständigenrates für Klimafragen, seine Mahnung an die PolitikerInnen, sie müssten dringend und konsequent handeln und ihre klimapolitischen Maßnahmen widersprächen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, taktisch geschickt in der Corona-Verunsicherung zu platzieren, wird wirkungslos verpuffen, wie die ersten Reaktionen von MinisterInnen und anderen politischen Banausen deutlich werden lassen. (37)
Die wissende Weisheit über notwendigen Klimaschutz zerschellt an der Profitlogik, sie wird ausgebremst von deren ökonomischen und politischen ProtagonistInnen. Und dennoch wird von ihnen die Phrase, auch die gegenwärtige virale Krise sei doch eine Chance, zur Aufmunterung der braven BürgerInnen durchgedroschen. Nehmen wir sie beim Wort und lassen eine im Prinzip naheliegende Vision von der Leine: Ein Staat, der zur Geldspritze greift, verlangt, so laufen Geschäfte seit Menschengedenken, Gegenleistungen. Die den Staat vertretenden PolitikerInnen reiben sich – heimlich, muss ja nicht jede/r sehen – die Hände, weil sie endlich den für sie und ihre Aufgabe, die Zukunft aller Menschen zu gestalten, notwendigen Hebel in der Hand haben: Um endlich wirksam gegen die Klimakatastrophe vorgehen zu können, um den beschämenden Vorhaltungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen an die Politik mit aktiven Maßnahmen gegen weitere Klimaschädigungen begegnen zu können, bekommen die Konzerne bzw. Firmen Geld, wenn sie es wünschen oder – nach eigehender Prüfung – wirklich benötigen. Diese Zahlungen aber werden gekoppelt an ein ökologisch verträgliches Überlebenskonzept, das alle umweltschädlichen Teile von Produktion und Logistik innerhalb eines engen Zeitrahmens klimaschützend umbaut. Für jeden Cent ein Zentimeter in Richtung Klimafreundlichkeit, das wäre ein zukunftsfähiges Kalkül. Autokaufprämien oder andere Zuwendungen an die Automobilindustrie ohne Verpflichtungen klimaschädliche Verbrennungsmotoren konsequent abzuschaffen, eine "stille" Beteiligung des Staates an der Lufthansa, die verhindert, den Flugverkehr auf ein ökologisch verträgliches Maß unter klimafreundlichen Bedingungen zurechtzustutzen, löst nur noch gesellschaftliches Gelächter aus. Und UnternehmenssprecherInnen, von denen in verschiedenen Varianten zu hören ist: "Die unternehmerische Freiheit darf nicht beeinträchtigt werden", dürfen in Satiresendungen wie "Die Mitternachtsspitzen" oder "Die Anstalt" auftreten, wo sie die Zuhörerschaft zu Lachsalven hinreißen. So sähe ein politisches Handlungsmuster aus, das Profitgenerierung ohne Rücksicht auf menschliche oder klimatische Schäden und Verluste, seit Jahrhunderten fraglose Basis nord-westlichen Lebensstils, ein definitives Ende setzen würde. Politik und Wissenschaft würden sich, wie jetzt gerade, gegen weitere Klimazerstörung verbünden und zu Maßnahmen greifen, die nicht 2050, nicht 2030, nicht 2025, sondern heute, im Jahre 2021, umgesetzt werden müssten, jedenfalls die ersten nicht kleinen, sondern großen Schritte. Sie wissen ja, wie es geht, ihre aktuellen Eingriffe in gesellschaftliche Prozesse auf allen Ebenen demonstrieren überzeugend, was wirklich werden könnte, wenn sie wollten. Leider wird dieses satirische Reframing einer tödlichen Wirklichkeit von keinem Hoffnungsschimmer beleuchtet. Kein Anzeichen, dass die Chance, weitere Klimazerstörung auszubremsen, genutzt werden. Nicht jedenfalls innerhalb des Systems, zu dessen Selbstverständnis sie gehört.
Gesellschaft
Gibt es vielleicht Chancen auf anderen Ebenen der gesellschaftlichen Dynamik? Zunächst hören und lesen wir, dass die Rüstungsindustrie, wie ihre SprecherInnen noch im März frohgemut verkündeten, ihre in Billionen zu rechnenden Gewinne mit Zustimmung der Bundesregierung weiterhin einfahren wird, weil die – so zynisch wie entlarvend als systemrelevant etikettierte - Produktion von Kriegsgerät besondere politische Unterstützung genießt: "Schwerter zu Pflugscharen" oder, zeitnah modifiziert, zu Brot und Wasser, bleibt ein Traum. MinisterInnen und BeamtInnen werden auch künftig dafür Sorge tragen, dass bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zur Verfügung stehen, allen scheinheiligen öffentlichen Anhörungen und parlamentarischen Debatten zum Trotz. Die Anschaffung von Atombombern für die Bundeswehr und ihre Bestückung mit Atomwaffen, die in Büchel gegen den erklärten Willen einer deutlichen Mehrheit in der Bevölkerung lagern, wird stattfinden. Bundeswehreinsätze, auch der "robusten" Art wie jetzt in Mali, denen junge Männer und Frauen für sinnlose militärische Einsätze zum Opfer fallen werden, sind genehmigt und werden umgesetzt werden. (38) Die völkerrechtliche und humane Missachtung der Ansprüche des palästinensischen Volkes wird Regierungslinie bleiben, mit unmenschlichen Folgen für die dort lebenden arabischen Menschen, mit Legitimierung der israelischen Besatzungs-, sprich: Verdrängungspolitik. Die vor ökonomischer und kriegerischer Gewalt flüchtenden Menschen, die in den nordafrikanischen Wüsten, im griechisch-türkischen Grenzgebiet, auf den griechischen Inseln, im Mittelmeer, an osteuropäischen Grenzen, in libyschen Lagern sterben, vergewaltigt und verjagt, wie gefährliche Schurken von Stacheldrahtzäunen abgehalten werden, werden weiterhin daran gehindert werden, die Wohlstandsgrenzen zu passieren – manchmal relativieren KZ-Vergleiche den Holocaust nicht, sondern rücken die Mentalität, die ihm innewohnt, ins aktuelle Rampenlicht: Die unfassliche Tatsache, dass europäische, dass insbesondere deutsche Boote im Mittelmeer von deutschen PolitikerInnen angewiesen werden, keine Flüchtlinge zu retten, ist indirekter Massenmord, auch zwischen 1933 und 1945 haben sich die politischen Schergen die Finger nicht schmutzig gemacht, sondern nur ihre ins Jenseitsmenschliche pervertierten Entscheidungen an Schreibtischen gefällt. Schließlich wird das militärisch unterfütterte China- und Russland-Bashing, von wirtschaftskriegerischen Einsprengseln begleitet, abstrus begründet, aber von nicht weniger abstrusen hegemonialen Träumen getragen, politisches Handlungskonzept im Westen bleiben. Wenn es um die Abschaffung der größten Seuchengefahr überhaupt, der Atomwaffen, geht, werden die Erfolge, die es etwa dank der Aktivitäten von ICAN gibt, kein wirklicher Durchbruch sein, weil zu befürchten ist, dass die VerteidigerInnen eines im Todeskampf befindlichen Kapitalismus vor keinem noch so zerstörerischen Manöver zurückschrecken werden. Schließlich werden die viralen und bakteriellen Kollateralschäden einer galoppierenden Klimazerstörung von den Menschen auf der Nordhalbkugel weiterhin mit distanziertem Interesse zur Kenntnis genommen, aber nicht als Bedrohung empfunden werden, denn sie plagen überwiegend nicht die Deutschen, die Europäer, die Amerikaner, sondern die ohnehin geplagten Opfer auf anderen Kontinenten – noch jedenfalls. Diese Aufzählung ist ein unvollständiges Abbild einer für viele Menschen unerträglichen Realität, die sich verändert, sondern nur für kurze Zeit eine corona-orange Färbung angenommen hat – in ihr verborgene Chancen auf demokratische Entseuchung, die durch Protest und Gegenwehr manifest werden könnten, sind in keinem analytischen Raster erkennbar. .
Mögliche Chancen in der Krise prallen an einer Wirklichkeit ab, der wir beim Aufstehen in die Augen sehen und die uns in die Träume verfolgen müsste, aus ihnen werden Illusionen. Nein, nichts wird besser werden, auch in Deutschland nicht, wie sich jetzt, Mitte Mai 2020, schon abzeichnet. Die Banalitäten aufzuzählen lohnt kaum: Die politisch-ökonomische Missachtung der prekär und verelendet lebenden Menschen wird sich fortsetzen, sie werden weiter zu den Tafeln laufen müssen, um zu überleben, von kultureller und der Teilhabe an Bildung ausgeschlossen sein usw. (39) – oder sind Signale oder Botschaften erkennbar, die anderes erwarten ließen? Kinder aus armen Familien werden weiterhin schon im frühen jugendlichen Alter mit der Gewissheit leben müssen, keine hoffnungsvollen Lebensperspektiven zu haben – oder….? Es wird weiter Streit um Kurzarbeitergeld, Mindestlohn, Grundsicherung, Renten und die Unterstützung von armen Familien und alleinerziehenden Eltern, zumeist Mütter, geben – oder….? Die Widerstände gegen einen Bonus für Pflegepersonal und seine eventuelle Höhe sind schon jetzt stark, es wird für sie weder spürbar bessere Bezahlung noch eine Reduzierung von Arbeitszeit und Stress geben – oder….? Es wird keine Deprivatisierung im Gesundheitssektor, keine solidarische Krankenversicherung von allen für alle, kein Umschwenken der Gesundheitspolitik auf Prävention, keine für alle Menschen gesicherte und optimale Gesundheitsversorgung, die nicht der Abschöpfung von Profit auf Kosten der Gesundheit der Menschen dient, keine Verstaatlichung der Gesundheitsfürsorge, wie sie selbst der französische Präsident Macron in Erwägung zieht, geben – oder….? (40) Und schließlich, um die noch stärker gequälten Menschen nicht zu vergessen, es wird weiterhin in deutschen Schlachthöfen und auf deutschen Äckern – wie in Spanien und in Italien – unmenschliche Arbeitsbedingungen und sklavenähnliche Ausbeutungsformen geben, nicht anders als bei den Paketdiensten, die Aufregung wird sich schnell wieder legen, bei Medien wie bei den kritischen VerteidigerInnen der Grund- und Menschenrechte – oder…. (41) Deutschland wird, diese Perspektive schimmert durch die Ereignisse, wie sie die virale Lupe abbildet, auf Kosten der Gesundheit, des Lebens, der Würde der meisten Menschen weiterhin als europäisches Gravitationszentrum der neoliberalen Selbstzerstörung, zu der die Gesundheit als Teil der Profitmaximierung gehört, funktionieren. Anzeichen für eine menschenfreundliche und menschenwürdige Veränderung sind nicht erkennbar. Zur Klassengesellschaft gehört Klassenmedizin, so ist sie nun mal, die Wirklichkeit.
Egal, auf welche Weise Covid-19 verschwindet, weil ihr Erreger irgendwann erschöpft aufgibt oder weil er sich totläuft, wenn hinreichend große Teile der Gesellschaft durchseucht sind, oder weil – eine höchst ambivalente Perspektive – die Pharmaindustrie, um sich diese Gelegenheit überdimensionaler Extraprofite nicht entgehen zu lassen, irgendwann irgendein Medikament auf den Markt wirft, an dessen Nebenwirkungen zwar vielleicht mehr Menschen als am Virus selbst sterben werden, das sie aber als Geschenk ihren politischen Kompagnons schuldig ist. (42) In jedem Fall wird das System, dieses seinem Wesen nach menschenfeindliche politisch-ökonomische Kartell, gestärkt aus der Krise hervorgehen. Und das bedeutet nichts Gutes: Neoliberale, also ausbeuterische, naturzerstörende, gewalttätige Strukturen werden sich weiter verfestigen. Und die sind nicht nur demokratiefeindlich, die sind ihrem materiellen und ihrem historischen Wesen nach faschismus-affin. (43)
Elend der Kritik
Die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Gesundheit, die kritischen Einwände gegen das politische und medizinische Management der Epidemie, sollen nicht banalisiert werden, aber die bisherigen Überlegungen werfen die Frage auf, ob sie nicht überwiegend dazu beitragen, dem krisengeschüttelten neoliberalen Kapitalismus "unter die Arme zu greifen". Unabhängig davon, aus welcher "politischen Ecke" die kritischen AktivistInnen kommen, reicht ihr Anliegen selten über eine, vielleicht hier und da modifizierte, Wiederherstellung des Status quo hinaus – und dieser Status ist ein Fiasko für Menschen und Natur. Die vielen sozial-, gesellschafts- und kapitalismuskritischen Stimmen, die seit Wochen verstärkt zu hören sind, vermitteln überwiegend den Eindruck, als wären immer neue Bestätigungen für die offenkundige, weil definitiv theoretisch und praktisch belegte, Tatsache notwendig, dass wir in einem gesellschaftlichen System leben, in dem der Staat in Vasallentreue zu den global agierenden Konzernen steht, denen die PolitikerInnen, die ihn zu steuern meinen, in Hände und Geldbeutel zu arbeiten.
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So bleibt ein Teil der an sich notwendigen Kritik, auch wenn gelegentlich ein anderer Anspruch transportiert wird, systemimmanent, vordergründig – mehr will er wohl auch nicht sein. Mit dieser Selbstbegrenzung verstärkt er das Elend der Aufklärung, das, von Adorno und Horkheimer schon Mitte des letzten Jahrhunderts seziert, seine Wirkung erst nach 1968 entfaltete. Die Revolte, die kapitalistische Gesellschaften weltweit in Wallung brachte und eine Ahnung von dem, was Systemtranszendenz bedeuten könnte, vermittelte, trudelte Anfang der 80iger Jahre aus, die Konterrevolution – klingt bombastisch, hat aber durchaus eine tiefere Wahrheit – hatte dem Beben getrotzt, das die vor allem jungen Leute ausgelöst hatten. Viele AktivistInnen emigrierten in ihre innere Befindlichkeit, Mitmachen und Teilhabe gewannen an Attraktivität und der "Marsch durch die Institutionen" mündete überwiegend im privaten Abschöpfen dessen, was die Gesellschaft auch ihren kritischen UnterstützerInnen so zu bieten hat. Analyse von Verhältnissen und Zuständen gerieten in den Hintergrund oder gar in Vergessenheit, "soziale Amnesie" nannte Russell Jacoby (44) diesen Rückzug ins Private, in dem radikale Kritik versandete. Vor allem aber verlor sie ihren praktischen Bezug zur gesellschaftlichen Wirklichkeit. Die RAF und andere gewalttätige Gruppen trugen sicherlich zu diesem Rückzug aus der systemtranszendierenden Praxis bei, weil sie den unentbehrlichen Zusammenhang zwischen radikaler Theorie und radikaler Praxis durch sinnlose Morde so stark stigmatisierten, dass er obsolet wurde als Terror gegen den demokratischen Konsens in der ganzen Gesellschaft. Darüber, dass die utopiegefütterten unter ihnen den Widerspruch zwischen demokratischer und sozial-marktwirtschaftlicher Fassade und der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen schlicht nicht aushielten, an ihm selbst innerlich zerbrachen und andere mit in den Strudel von Selbstzerstörung rissen, blieb ein bis heute verbotener und deshalb nicht mehr gehörter Hinweis.
Dennoch ist in den letzten dreißig Jahren eine bunte Palette von Protestansätzen entstanden, die durchaus auf systemische Veränderung, nicht aber auf ein anderes System zielen. Wer, um beim aktuellen Thema zu bleiben, den Abbau von Krankenhaubetten kritisiert, ohne das System aus den Angeln heben zu wollen, das Krankheit produziert und also die Betten notwendig macht, und das noch aus Herzinfarkten und Nierenversagen Kapital zu schlägt, dient herrschenden Zuständen ungewollt. Kritik, die systemimmanent bleibt, bietet keine klare Orientierung für die Menschen, für deren Interessen und Bedürfnisse sie sich vorgeblich einsetzt. Beim abwägenden Nachdenken über all das Gelesene und Gehörte zu Covid-19 verfestigt sich eine Gewissheit, die nicht nur Sars-CoV-2 und seine krankmachenden und teilweise tödlichen Wirkungen im menschlichen Körper betrifft, sondern auch das kritische Palavern über sie: Menschen leiden oder sterben, und Diskussionen darüber, ob an oder mit dem Virus, haben einen makabren Beigeschmack. Darf man auch nur einen einzigen von ihnen hinter irgendwelchen Zahlen oder Statistiken verschwinden lassen? Wenn lapidar festgestellt wird, es stürben ja vor allem ältere und vorerkrankte – geht's noch? Hat nicht jeder einzelne, von einem Standpunkt her, der ausnahmslos jedes Menschenleben achtet, ein Recht auf Schutz, Heilung, Genesung, um sein Leben möglichst unbeeinträchtigt zuende zu leben? Bei jeder Erkrankung stellt sich doch erst einmal die Frage, wie die Erkrankten gesund werden können. Man stelle sich vor, jemand liegt röchelnd auf der Intensivstation und möchte gerne noch, trotz Diabetes und Herzerkrankung, ein bisschen leben, und dann hört er ÄrztInnen und andere Leute darüber reden, dass ja Luftverschmutzung und Ernährung und Vorerkrankungen zu seinem bevorstehenden Ableben maßgeblich beitragen und nicht sicher sei, welche Rolle das Corona-Virus spiele – kaum vorstellbar, dass solche Erwägungen seine Qualen verringern und seine Lebenssehnsucht unterbinden würden.
Viele Reaktionen auf Covid-19 waren von Anfang an seltsam bizarr, aus allen Richtungen, auf allen Ebenen, von allen Positionen her. Um diejenigen, die litten und starben, schien es nur noch am Rande zu gehen. ExpertInnen und PseudoexpertInnen begründeten und stritten um staatliche Maßnahmen, suchten nach hinter ihnen stehenden Interessen, diskutierten gesellschaftliche Rahmenbedingungen und ihre Manipulationen. Weniger fokal war, wie am besten, am schnellsten, am effektivsten zu helfen und zu heilen sei. Auf die vom Virus befallenen Menschen machten vor allem die aufmerksam, die aus ihrer alltäglichen Praxis über qualvoll sterbende Infizierte und überlastetes medizinisches Personal einerseits, über angstvolle, panische, depressive, traumatisierte PatientInnen in den psychotherapeutischen Praxen andererseits, berichteten. Auch sie störten sich am Krisenmanagement, an der Überlastung wegen fehlenden Personals, an fehlenden Schutzanzügen und Tests, an überflüssigen Einschränkungen von Rechten und ausgebremsten legitimen Ansprüchen, aber ihr erstes Interesse galt den kranken Menschen und den Maßnahmen, die verhinderten sollten, dem Virus Chancen auf Ausbreitung zu geben. Die für menschliches Zusammenleben notwendige Dialektik zwischen sinnvoller Kritik und Empathie und Sorge für jeden Menschen blieb zeitweilig - und teilweise völlig - auf der Strecke der Corona-Proteste. Diesen Spagat leisteten fast ausschließlich diejenigen, die wenig Zeit zum Räsonieren hatten, weil sie um Menschenleben kämpften.
Die Kritik verirrte sich, und das tat sie gründlich. Proteste, die der Aufklärung dienen sollten, mündeten in einer gegenaufklärerischen Sackgasse, waren also nicht befreiend für Verstand und Gemüt, sondern irreführend. Der böse Staat, so der Tenor der aufdeckenden Analysen, wolle uns alle disziplinieren, überwachen, aus demokratischen Grundlagen des Zusammenlebens autoritäre machen, ja die Parallelen zum deutschen Faschismus Hitlerscher Prägung seien so offensichtlich, dass wir alle verdammt aufpassen müssten, wenn wir nicht, wie unsere Großeltern und Eltern, mitverantwortlich sein wollten für ein faschistisches Déjà-vu, das sich, quasi über das Trojanische Pferd Sars-Cov-2, in unser Leben, in unsere Gedanken, unsere Gefühle und unsere sozialen Beziehungen einschleichen will. Noch einige Monate Corona-Lähmung, so die drohende Warnung, und die feindliche Übernahme ist sicher. (45) Solche und ähnliche Entlarvungsszenarien haben in Bezug etwa auf NineEleven noch die analytischen Perspektiven erweitert, in Konfrontation mit Sars-Corona zerfaserten sie spekulativ, statt zu einem Konzept der Systemüberwindung beizutragen. In den Fokus der kritischen Attacken rückte etwa Bill Gates. Zu seinen Stiftungen, seiner Einflussnahme auf die WHO usw. (46) gibt es interessante und faktenreiche Untersuchungen. Aus ihnen wurden jedoch Vermutungen abgeleitet, er könnte die Menschheit durchimpfen wollen, sei an einer deutlichen Dezimierung der Weltbevölkerung interessiert und wolle die Weltherrschaft erringen o.ä. De tragenden Säulen der Profitmaschinerie à la Gates und anderer milliardenschwerer Konzerneigner gerieten analytisch aus dem Blick: Dass Leute wie er durch systematische und schonungslose Auspressung von Lebenskraft reich geworden sind, die unzählige Menschen Gesundheit und Leben gekostet hat – Foxconn etc. -, dass die Rohstoffe für ihre Produkte von Menschen gefördert werden, die nicht nur wie Sklaven, sondern teilweise wie Tiere gehalten werden, dass Kinder ihre jungen Leben für Computer, Handys und Betriebssysteme opfern müssen, dass Gates und Konsorten raffinierte Steuerbetrüger sind, die in irgendwelchen Steueroasen ihre Profite vor dem gesetzlich geregelten Zugriff in Sicherheit bringen, nicht unwesentlich durch Stiftungen, die sie vor dem Fiskus schützen und ihnen massiven Druck auf politische Entscheidungen ermöglichen, von denen sie wiederum profitieren. Zum Lebens- und Akkumulationsstil dieser Schergen gehört die Chuzpe, ihre aufgehäuften Geldberge großzügig und mit großartigen Gesten der Allgemeinheit, der UNO, der Forschung für Impfstoffe usw. anzubieten – Mafia pur, nur politisch sanktioniert. Was sagen wir, wenn die Patrones so handelten?
Gates will weiter verdienen, aus den Geldbergen sollen Gebirge werden. Die kapitalistische Charaktermaske, wie Karl Marx sagt, kann gar nicht anders. Also finanziert und fördert er nicht Vorsorge, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Aufklärung über Ernährung, Klimaschutz, Verhinderung der Entstehung von Viren, nutzt er seine Milliarden nicht, um Slums zu beseitigen, allen Kindern Bildungs- und Entwicklungschancen zu geben und Hunger als Seuche auszumerzen, denn damit würde er seinen eigenen Akkumulationsprogrammen den Boden entziehen. Genau genommen ist er am Ziel seiner Träume längst angelangt, jetzt verwirklicht er sie halt weiter: Die jahrzehntelange Zerstörung von Menschen und Natur für Profitgenerierung hat dafür gesorgt, dass Krankheiten, vor allem virusbedingte Pandemien, den idealen Nährboden gefunden haben, und nun sahnt er ab: Stiftungen, profitheischende Impfstoffe, ein perfides perpetuum mobile. (47) Die neoliberale Maschinerie läuft dank seiner und der politischen Omnipräsenz anderer ökonomischer Tyrannen (48) wie geschmiert, ihre Brandbeschleuniger heißen heute anders als vor fünf Jahrzehnten, etwa die großen Online-Akteure, die das Leben von immer mehr Menschen digital strukturieren und steuern bzw. mit ihren Dienstleistungen in von ihnen kontrollierten Algorithmen pressen. Die gesundheitlichen Folgen für immer mehr Menschen auf allen Kontinenten verstärken sich, neue Krankheitserreger entstehen, neue Impfstoffe müssen her …ein nahezu perfektes System, flankiert durch karitativen Großeinsatz, der es vernebelt. Weltherrschaft ja – aber nicht über klandestine Manöver, sondern über offene profitable Knebelung von Lohnabhängigen, Sklaven und PolitikerInnen. Gates et al. demonstrieren ohne jede Zurückhaltung die Veränderungen im politisch-ökonomischen Kartell: Staaten und politische Interessengruppen sind zu Marionetten der Geldsäcke (49) geworden. (50)
Es erübrigt sich, Szenarien zu entwickeln, die schnell und unkompliziert in eine verschwörungstheoretische Ecke geschoben werden könne. (51) Das florierende kapitalistische System braucht keine Machtübernahme à la James-Bond-Film, denn Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt einerseits, Betrug und Korruption andererseits, genügen als Treibriemen. Die raffinierte Finte, auch an den angerichteten Schäden noch zu verdienen, ist nicht neu, sie hat nur eine aktuelle Fassung bekommen. (52) Wer aus irgendwelchen esoterischen Welten scheinbare Erklärungsmuster ausleiht, lenkt ab von diesen Mechanismen, von denen Profitakkumulation seit 500 Jahren abhängt. Das Ergebnis spekulativer Vermutungen überzeugt eher nicht: Es liefert denjenigen, die nur darauf warten, dass systemkritische Bewegungen sich Blößen geben, Werkzeuge, mit denen sie exkommuniziert oder auch nur lächerlich gemacht werden können, mit deren Hilfe vor allem Gegenwehr gespalten und die kapitalismuskritischen Aktiven auseinanderdividiert werden können.
Noch ein anderes Thema der systemimmanent bleibenden Kritik verwirrt. Ihm zufolge hätten die Herrschenden nichts aus der Geschichte gelernt, seien von dumpfer und tumber Machtgier besessen, die sie brachial befriedigen wollen, oder, auch diese Variante ist zu lesen, als hätten sie alles fein säuberlich und von langer Hand geplant, der koronare Eindringling sei nun das passende Vehikel für ihre Okkupation unseres Lebens. Nein, über diese Verdächte und Befürchtungen kann und darf man nicht lächeln, weil sie nicht weniger gefährlich als das Virus selbst sind. Sie spielen die eigentlichen Gefahren, denen wir ausgesetzt sind, herunter bzw. lenken von ihnen ab. So plump könnten herrschende Eliten nur sein, wenn sie borniert und dummbräsig und nicht klug genug wären, das gesellschaftliche Klima, die gesellschaftliche Dynamik, taktisch und strategisch angemessen einzuschätzen. Wenn Typen wie Söder, ein autokratischer Virus in der deutschen Gesellschaft, oder Friedrich Merz, das ökonomische Pendent, nicht bei irgendwelchen Rechtsextremen, sondern längst in der "Mitte" der deutschen Gesellschaft mehr und mehr an Rückhalt gewinnen, wird erkennbar, dass da nicht ein Keim, sondern schon ein ausgewachsenes Pflänzchen in die staatlichen und politischen Landschaften eingedrungen und sein Wurzelwerk ausgebreitet hat. "Der Staat bin ich", so die Södersche Botschaft in jedem Auftritt, "die ökonomische Macht im Staat kann ich am besten vertreten", so die von Merz. Ihr demokratiefernes Selbstverständnis ist auch ohne Corona zur gesellschaftlichen Seuche geworden.
Die demonstrierende Panik, Eingriffe in die Grundrechte, Ausweitung der strukturellen Gewalt und Versuche, die Überwachungsrituale zu perfektionieren, könnten die Vorboten eines autoritär-staatlichen Putsches oder der schon selbst sein, erweist sich dennoch als absurd, wenn auf die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse geblickt wird. Eine faschistische Machtübernahme à la Nationalsozialismus hat, trotz einiger bedenklicher Imponderabilien im gesellschaftlichen Fundus, keine Basis. (53) Die Bundesrepublik Deutschland hat immer eine undemokratische Schieflage gehabt, die nicht zuletzt Adenauer und Globke zu verdanken ist, diese Bedrohung benötigt deshalb keinen viralen Transporteur, (54) ökonomisches Krisengeschehen droht zyklisch am Horizont als Charakteristikum kapitalistischer Produktionsweise, und schließlich hat die Sozialdemokratie sich längst endgültig als Kumpan der ökonomisch-militärischen Eliten etabliert. Aber das ist nur eine Seite der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Auf der anderen Seite befinden sich ernstzunehmende, im klassischen Sinne liberale, auch konservative Gruppierungen, einschließlich ihrer öffentlich-medialen Präsenz, die moralisch noch nicht verwildert sind, sondern ihren wachsamen Blick auf das gesellschaftliche Geschehen haben. Es hat sich eine zwar nicht in sich konsistente, aber doch gegen politische und staatliche Zumutungen, die ihre verfassungsgesicherten Rechte gefährden, aktive linksliberale Bewegung herausgebildet, und schließlich gibt es ein linkes bis linksautonomes Umfeld, das den ökonomisch-politischen Komplex längst durchschaut und von ihm nicht einzufangen ist, es sei denn mit ungezügelter Gewalt. Ein größerer Teil der gegenwärtigen staats- und wissenschaftskritischen Welle gehört sicherlich zu diesen Gruppen, was einerseits der liberalen Presse, andererseits einer Reihe sehr aktiver Internetportale zu entnehmen ist. Wem gelten angesichts dieser politischen "Wetterlage" die Befürchtungen, wir könnten eine Machtübernahme des "tiefen Staates" erleben? Friedensdemos, Ostermärsche, Proteste gegen Klimazerstörung und gegen andere neoliberale Katastrophenszenarien haben gezeigt, die aktuelle Diskussionen der Beschneidungen demokratischer Grundrechte etwa unter JuristInnen – ein Beispiel: "Verfassungs-Blog" – lassen erkennen, dass Wachheit, Aufmerksamkeit und Protest vorhanden sind, nicht unbedingt systemkritisch, aber faschismusfeindlich. Dass rechtsradikale und nazistische Horden lautstark und teilweise gewalttätig agieren, ist nicht mehr als ein Symptom der Krankheit, an der dieses System auch leidet: Es gibt keine neoliberal-kapitalistische Struktur ohne faschistoide Konnotationen. Kritik könnte, vielleicht sollte sie, Komplexität und moralische Enklaven der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht aus den Augen verlieren, sondern ein produktives Verhältnis zu ihnen entwickeln, das dem Weg in eine nicht nur bessere, sondern in eine andere Gesellschaft gehen hilft.
Widerstand
Sind all diese Proteste, die Freiheit, Demokratie und die gesellschaftliche Verfasstheit verteidigen, ist das kritische Engagement überflüssig? In ihnen ist eine widerständige Dynamik lebendig, deren Richtung und Haltbarkeit hinterfragt werden sollte, um ihre Reichweite auszuloten: Innerhalb des Systems, dem man kritisch "auf die Pelle rückt", verbleiben, oder seine Grenzen tendenziell sprengen – also Protest oder Widerstand?
Viele Proteste zur Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Gesundheit sind verbunden mit der Hoffnung auf Veränderungen gesellschaftlicher Missstände nach Abflauen der Pandemie. Gewünscht wird von den meisten eine gerechte, freiheitlich-demokratische Gesellschaft, also ein "menschlicher Kapitalismus", ein Oxymoron, wie gezeigt, dem per definitionem Hoffnungslosigkeit innewohnt. Schönheitsreparaturen an ihm sind ein sinnloses Unterfangen, wie auf den vorstehenden Seiten erläutert worden ist, wenn damit Chancen auf eine Beendigung des weltweiten Horrors, dieser Hölle der Unmenschlichkeit, gemeint sind. Ein politisch-ökonomischer "Erdrutsch" steht aber nicht auf der Agenda der meisten, die ernsthaft und begründet protestieren, im Gegenteil bremsen ausgerechnet die Stellungnahmen derjenigen, auf die viele Protestierende sich organisatorisch oder parteipolitisch stützen, Ansätze von Widerstand aus, hindern ihn, sich zu entfalten. In der taz stellt die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt fest, "Wir sind an einer Wegscheide", um dann Phrasen über die Unterstützung der Wirtschaft und natürlich der ärmeren Menschen zu dreschen und über Schulden und wie sie zurückzuzahlen seien und Zukunftsinvestitionen usw.: kein Wort über Vermögens-, Einkommens-, Erbschaftssteuern in einer Höhe, die die "üblichen Verdächtigen" schonen und die Reichen, die Vermögenden, die erblastigen MüßiggängerInnen in die Pflicht nehmen. (55) In der taz ein "dossier: 13 seiten entschwörungs-taz", (56) der Kommentar auf Seite 1 sagt eigentlich alles: "Auf der einen Seite stehen berechtigte Sorgen um Grundrechte und wirtschaftliche Existenzen, wird substanzielle Kritik an der Pandemiepolitik mit der soziale Frage gekoppelt…Wo endet das berechtigte, wo beginnt das abseitige Misstrauen gegen den Staat genau?" Auf den folgenden Seiten keine Worte zur Aushöhlung der Grundrechte, zur Sozialpolitik mit der Abrissbirne seit Jahrzehnten, die längst alle sozialen Fragen definitiv mit Verachtung für die an den Rand der Gesellschaft Gedrängten beantwortet hat, und auch keine Silbe darüber, dass es nicht um irgendwelches Misstrauen gegenüber dem Staat geht, sondern um eine fundamentale Kritik an den neoliberalen Kumpanei zwischen Politik und Ökonomie. Schließlich ein Beitrag des Vorsitzenden der IPPNW, einer der wichtigen politischen Ärzteorganisationen, der staatsmännisch-loyal darauf verzichtet, notwendige kritische Fragen an Politik und Staat zu stellen, sowohl in Bezug auf das "Heineinschlittern" in die Krise als auch auf ihr Management. So wird mit dem einen oder anderen kritischen Schlenker Kritik ausgedünnt, teilweise für obsolet erklärt, die Frage, ob es sinnvoll und notwendig ist, an den Grundfesten des Systems zu rütteln, gar nicht erst gestellt. (57)
Hintergrund derart verhaltener sozial- und gesellschaftskritischer Reflexionen ist oft eine regenbogenfarbene Doppelmoral: Kritik mit teilweise radikalen Gesten und Worten einerseits, Teilhabe andererseits – weniger am allgemeinen "Tanz um das goldene Kalb", als an seinem Verzehr, selten mit Bauchschmerzen, noch seltener mit Würgen. Die nun einmal vorhandenen Möglichkeiten des angenehmen Lebens (58) sollen durch allzu viele Gewissensbisse nicht getrübt werden. Der Weg vom Bauch in den Kopf kann sehr weit sein: Zwischen beiden bleiben Gewissheiten hängen, die den Appetit verderben könnten. So nachdenklich und kritisch und empört viele sein mögen, die Einsicht, dass ihre Lebensgrundlagen den von ihnen kritisierten Zustände opportunistisch verbunden sind, wird häufig verdrängt. Ein Bericht in der Rheinischen Post vom 25. März beschreibt den gelebten Widerspruch corona-nah: Kurz nach Beginn des Lockdowns, so heißt es dort, waren die Wertstoffhöfe und Baumärkte überlastet, weil so viele Menschen ihren Garten- und Bauabfall dorthin bringen bzw. sich mit Baumaterial und Pflanzen eindecken. Er bringt mindestens einen Teil der kritischen – pointiert gesagt: links-liberalen - Wahrheit auf wirklichkeitsnahe Begriffe: Sich empören, aufregen, anklagen und verteidigen, und danach die wohligen Wohnungen oder heimeligen Häuser und grünen Gärten pflegen und genießen, macht den Alltag behaglich. Die Tatsache, dass aus vielen unterschiedlichen Gründen prekär lebende Menschen keine Baumärkte stürmen und mehr darben als wohlleben, und oft nicht mal ein Dach über dem Kopf haben, erreicht Gedanken, Gefühle und innere Antriebe gar nicht erst. Wenn viele engagierte, protestierende Menschen sich an das Wörtchen "Chance" klammern, das angesichts einer ernüchternden Realität hier und anderswo zu einer Floskel der Beliebigkeit, der Loyalität und der Abschottung gegen irgendeine substanzielle Veränderung zu verkommen droht, liegt die Frage nahe, welche Chancen für wen sie meinen. Die Mainstream- und die alternativen und die Medien irgendwo dazwischen schwadronieren seit Wochen von Chancen, die wir alle nun haben, und meinen doch nichts anderes als ein wenig, aber nicht zu viel Veränderung von Lebensstil und gesellschaftlichem Status quo. In den Wohlfühlzuber, dieses absonderliche Produkt systematischer Ausbeutung und kriegerischer Gewalt, einzutauchen mag vergnüglich sein – aber welches Veränderungspotenzial hat es?
Die Frage ist nicht moralinsauer gewürzt, sie ist bitterernst, denn beim Wechsel von der beschreibenden auf die analytische Ebene werden die dramatischen Folgen der protestierenden Selbstgenügsamkeit deutlich. Demokratisch verfasste kapitalistische Gesellschaften werden von zwei Koalitionen getragen. Die eine zwischen Kapital und Politik – und Militär, schon immer beteiligt – zelebriert das Primat der ökonomischen Prosperität eines kleinen Teils der Gesellschaft über ein kollektives und gerechtes Zusammenleben aller Menschen, zu ihr ist auf den vorstehenden Seiten einiges gesagt worden. Den anderen Rückhalt für diese systematische Verfügung über menschliches Leben bildet die Koalition zwischen den ökonomischen und politischen Profiteuren und der nicht unbedingt schweigenden, aber aus Sicht der Herrschenden ungefährlichen "passiven Masse". Zu ihr gehören viele, die sich ihrer Ambivalenz durchaus bewusst sind, sie verhalten sich zur gesellschaftlichen Wirklichkeit oft kritisch, arrangieren sich aber zugleich vorteilhaft. Für das Funktions-Kalkül kapitalistischer Demokratie sind die "kritischen Geister" eine Konstante, mit der es zuverlässig rechnen kann. Egal, welche Zweifel immer die herbe Lebenswirklichkeit an der Erzählung von Frieden und Wohlergehen in Deutschland und Europa bei vielen Menschen aufkommen lässt, sie bleiben folgenlos, für sie selbst, für die an und unter ihnen leidenden Menschen und für das von allen, auf sehr unterschiedliche Weise, profitierende kapitalistische System.
Demonstrationen, die Hunderttausende für Frieden und gegen Atomkraft auf die Straße getrieben haben, die Vielzahl der Menschen, die für sozial- und gesellschaftskritische Themen immer noch zu gewinnen sind, könnte sich als Argument anbieten, den Protestroutinen doch wirksame verändernde Einflüsse zuzugestehen. Näher liegt die Vermutung, dass die Hoffnungslosigkeit der kritischen, nachdenklichen, kämpferischen Menschen, ihre Ernüchterung über die eigene Machtlosigkeit und fehlende Durchsetzungskraft, über ihre politisch-ökonomische Bedeutungslosigkeit für die MachthaberInnen, sich in seltsam zurückhaltende Hoffnungen flüchtet. Der Anspruch, der noch in den sechziger und siebziger Jahren selbstverständlich war, dass aus den westlichen und nördlichen Gesellschaften richtungsweisende Impulse für systemsprengende Bewegungen kommen, ist perdu. Deutlicher als jetzt, hier und heute, im Angesicht eines weltweit aktiven Virus, hätte diese Ernüchterung kaum werden können, verdichtet in einigen rhetorischen Fragen: Wem nützen oder dienen Hoffnungen und Wünsche auf irgendwelche Veränderungen irgendwann? Wie viele Jahre oder Jahrzehnte können die an den europäischen Außengrenzen gequälten Menschen noch hoffen, bis ihre Wünsche nach ein wenig Veränderung vielleicht einigen von ihnen die Chance auf Überleben bieten? Oder die vergifteten TextilarbeiterInnen in Bangladesch? Oder die versklavten PlantagenarbeiterInnen in Spanien und Marokko? Oder die oft hungernden und frierenden RentnerInnen hierzulande? Oder die Hartz-IV-Kinder, denen die wichtigsten nichtmateriellen "Lebensmittel", Bildung und Kultur, vorenthalten werden? Oder die PaketbotInnen, die monatelang in einem Kastenwagen hausen müssen, weil ihr Hungerlohn keine würdige Unterkunft möglich macht? Sie und viele andere haben, von Corona abgesehen, ein elendes Dasein, jetzt sind sie noch stärker an Leib und Leben bedroht, in dem Hoffen und Wünschen längst Fremdworte sind.
Kaum vorstellbar, welcher Protest gegen wen mit welchen Forderungen Abhilfe schaffen könnte. Also doch Widerstand. Vielleicht hilft ein kurzer Ausflug in die seelische Dynamik, den Zwiespalt zu überwinden. Aufklärende Worte über ihn hatte eine Psychoanalytikerin bei Scrobel im ZDF gefunden. (59) Es war wohltuend zu hören, dass ausgerechnet eine psychotherapeutische Kollegin unter den vielen, die am Diskurs über das neue Coronavirus beteiligt sind, dem Grundgesetz alles Lebendigen, der Dialektik, Aufmerksamkeit schenkte. Sie sprach von den lebenserhaltenden Chancen, die wir mit allen PatientInnen zu erarbeiten versuchen, aber auch davon, dass bei psychisch vorbelasteten Menschen bestimmte psychodynamische Abläufe dazu führen können, dass aus der Chance eine noch größere, oft genug eine suizidale Krise wird. Sie ahnte wohl – sprach es aber nicht aus -, dass ihre Überlegungen, von der Ebene der seelischen auf die der gesellschaftlichen Dynamik transportiert, einen verdammt tiefen, einen fast apokalyptischen Sinn machen: Es könnte zu spät sein für globale oder regionale therapeutische Interventionen, welcher Art immer, der in den nächsten Monaten vielleicht gewonnene "Kampf" gegen Sars-Corona könnte ein Pyrrhus-Sieg, die humanitäre suizidale Krise könnte schon da sein. Dann bliebe keine Chance, weil alles, was seit Jahrzehnten gewusst werden kann über die von Jahr zu Jahr zunehmenden Risiken unseres Lebensstils und seiner Grundlagen, ignoriert worden ist. Allgemeiner gesagt: Was seit Kant oder Hegel, seit Marx oder Engels, seit Freud oder Fromm, seit Adorno oder Horkheimer, und zuguterletzt seit Basaglia und Chomsky zu unserem Wissen über uns selbst und über unser Zusammenleben gehören könnte, drängt der Corona-Virus noch einmal, wie ein Menetekel, in unser Bewusstsein.
Vielleicht, nein: hoffentlich initiiert Sars-CoV-2 den notwendigen Umschwung vom Protest zum Widerstand. Nutzen wir ein anderes psychotherapeutisches Hilfsmittel, die Phantasiereise. Stellt euch vor, das Virus kommt als Rächer, als Vergeltung für Verbrechen an Menschen und an der Natur, die unbestraft bleiben. Es tritt auf als in jeder Hinsicht teurer – mit Geld, mit Gesundheit, mit Tod – erkaufter Warner aus dem unergründlichen Universum. Aber Vorsicht, wenn es eine geheimnisvolle Mahnung an uns Menschen sein sollte, dann hat ihr Schöpfer sich vielleicht gründlich verkalkuliert, hat die Verdichtung des Lebens zu menschlicher Gestalt, deren Lernfähigkeit bzw. ihre Vernunft, überschätzt. Es könnte nämlich die letzte Seuche sein, die von Menschen beherrschbar ist, bzw. die vorletzte vor dem Ende dieser Spezies. Ihr definitives Ableben wäre ein Segen für viele Tiere, für die Meere, für die Atmosphäre, für Pflanzen an Land und zu Wasser - für die Schöpfung, die von ihrem gescheiterten Experiment Homo xxx befreit wäre. Gott, dessen Existenz einmal angenommen, könnte durchatmen und, wenn er wollte, einen zweiten Versuch wagen. Ob er sich nach dieser ernüchternden Erfahrung noch mal sieben Tage diese Anstrengung auflasten würde, darf allerdings bezweifelt werden. Wenn wir diese - phantasierten, aber wirklichkeitsnahen - Botschaften, die Covid-19 laut und durchdringend auch realiter begleiten, nicht hören; wenn wir nicht begreifen, dass jetzt und nicht übermorgen gegen die Vergiftung der unverzichtbaren Lebenselixiere mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgegangen werden muss und wir unseren Beitrag leisten müssen; oder wenn wir sie mit lässigen Worten oder Handbewegungen banalisieren; dann gehören auch wir zu den Totengräbern nicht einzelner Opfer von Corona oder sonstigen viralen und bakteriellen Übeltätern, sondern der Menschheit. Seine Botschaft an uns ist fatal: Wenn ihr sofort handelt, habt ihr zwar auch keine Chance mehr, aber ihr könntet sie nutzen; allerdings solltet ihr die messerscharfe Gewissheit berücksichtigen, dass die unter euch, denen ihr selbst das Mandat zum Handeln gegeben habt, weder über genug viel Vernunft oder Mumm noch über die psychischen Ressourcen – Ich-Stärke sagt der Psychotherapeut, Vernunft sagt Kant – verfügen, die für eine strukturelle Zäsur notwendig wäre. Aber vielleicht sind in dieser Botschaft ja doch die Impulse für den Sprung vom Protest zum Widerstand verborgen, vielleicht müssen sie nur entziffert werden.
Die Chance der aktuellen Protestdynamik könnte sein, dass aus einer fragwürdigen Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Gesundheit konsequente Gegenwehr wird. Wenn der Umbau von Gesellschaft und ihren Funktionsmechanismen mehr als Wünsche an den Weihnachtsmann sein sollen, muss die Hoffnung, die sie trägt, selbst radikal werden. Es gab und gibt Menschen, die genauer hinsehen und weiter hinsehen werden. Sie benennen die Kipppunkte der Demokratie, der Solidarität und des Klimawandels, die das Nachdenken über Sars-CoV-2 schonungslos offenlegt. Viele tragen längst die Gewissheit in sich und werden nicht müde, sie öffentlich zu vertreten, sie packen an und zu, um den alle gefährdenden neoliberalen Moloch ins Wanken zu bringen, nicht nur mit Worten, sondern tatkräftig in der schnöden Wirklichkeit. Bisher reicht die widerständige Verve bei den meisten über ihren Laptopbildschirm nicht hinaus, wenn sie intellektuell – und vielleicht auch emotional - aufgeladen in die Tasten protestieren. Ihre Stifte und Schreibmaschinen, in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr die Computer, sind heiß gelaufen angesichts vieler Einsichten in die alltäglich erneuerten Lügengeschichten über die Herkunft des Wohlstands und die selbstgerechte Unschuld, die ihm janusköpfig verbunden ist. Ihre kritischen Stimmen, die auf unsere Verwobenheit mit dem Elend dort unten im Süden und neben uns hinweisen, die Petitionen schreiben und Appelle veröffentlichen, und die jetzt, angesichts einer Seuche, die wir weder ignorieren noch verdrängen können, lauter werden und ihren Widerstand zu zeigen beginnen, lassen hoffen. (60) Sie haben Vertrauen, dass Menschen ihre Eigenverantwortung und autonome Entscheidungskompetenz aktivieren können und wollen. Auch wenn sie den qualitativen Sprung in einen revolutionierenden Modus noch hinauszögern, zeigen sie auf, dass die Dialektik der Aufklärung eine historisch unverzichtbare Größe ist, die von Horkheimer und Adorno (61) noch eher dystopisch als Scheitern deklariert wurde, aber das Potenzial hat, nicht nur zum Begreifen von Zuständen und Verhältnissen zu ermuntern, sondern die Kraft zum Aufbruch in eine andere, menschen- und naturfreundliche globale Form des Zusammenlebens, in sich trägt. (62) Wenn Wohlfühl-AktivistInnen theoretisch vom notwendigen System-Change überzeugt sind oder den Empathie-Knopf auf "on" gestellt haben angesichts der Bilder aus dem Mittelmeer oder aus Moria, werden sie vielleicht für den praktisch-widerständigen Modus zu gewinnen sein.
Wer widerstehen will, kann in die Geschichte etwa der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts zurückblicken, zu den KämpferInnen wie Mao, Che, Allende oder den Befreiungstheologen, vor allem aber muss sie/er begreifen haben, dass sie selbst die historischen Subjekte sind. (63) Die BaumbesetzerInnen im Hambacher Forst leben vor, was es heißt, das eigene Leben zum Ort des Widerstands zu machen, wie auch die AktivistInnen von "Ende Gelände". Und die RetterInnen im Mittelmeer von SOS-Méditerranée, Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen, Jugend rettet, Mission Lifeline, Sea-Eye usw. Aber auch diejenigen, die ganz aktuell die wirkliche, die mitmenschliche Solidarität gelebt haben, in Krankenhäusern, in Noteinsätzen, denen die existenzielle Bedrohung der einen oder anderen Art nicht gleichgültig ist und die ausreichend viel Phantasie haben, sich vorstellen zu können, dass Menschen nur mit Menschen gemeinsam genesen und Hoffnung erlernen könnten. Von ihnen lernend könnte aus den dahinvegetierenden politischen mehr oder weniger Untoten auf der Nordhalbkugel, aus diesen Zombies im Wohlstandsrausch, eine Bewegung werden, deren Parole lautet: Auf die Barrikaden! Fahrt den Laptop herunter und packt verändernd zu! Solche Aufforderungen und emphatischen Rufe waren in den letzten Wochen nur gelegentlich zu hören. Proteste, Demos – noch fehlten die Plakate mit Aufschriften wie: "Ich bin bereit, für die Klimarettung und die Menschen im Süden des Globus auf 50% meiner angenehmen Gewohnheiten zu verzichten" oder "Für alle Süßigkeiten und Spielzeuge, die ich für meine Kinder kaufe, spende ich einen gleich hohen Betrag an Terres des Hommes" oder "Meine nächsten Urlaube werde ich alleine oder mit meinen Kindern in Afrika oder in Asien in einem Slum verbringen, um dort beim Aufbau von Wasserversorgung und Hygieneinseln zu helfen" oder auch "Ich werde keine Steuern mehr zahlen, bis Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet sind", oder, vielleicht am notwendigsten mit Blick auf den Globus in seiner Gänze: "Wir alle treten in einen unbefristeten Hungerstreik, bis die 150 Städte, die sich der Initiative "Sichere Häfen" angeschlossen haben, ihre Flüchtlinge aufnehmen dürfen, bis die EU ein Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer auflegt und in Griechenland und der Türkei kein einziger Flüchtling mehr leiden muss". Verzicht auf alles für ein würdevolles Leben nicht wirklich Notwendige, praktische Solidarität mit Armen und Verelendeten, kollektiver Widerstand gegen mörderisches Vorgehen gegen schutz- und hilfesuchende Menschen – das wäre ein mitreißender Schwung.
Ein persönliches Wort. Ich habe noch nie, schon als Jugendlicher nicht – sozialismusinfiziert in der DDR -, verstehen können, wie man das Elend von anderen Menschen ertragen kann, ohne radikal zu werden, im Bewusstsein und in der Praxis. Im Obdachlosenasyl, im Knast und in der Langzeitpsychiatrie habe ich die Ausgrenzung, die gesellschaftliche Entwürdigung von Menschen erlebt. Ich habe voller Dankbarkeit einerseits, mit Wut im Bauch andererseits, erlebt, wie meine Eltern geschuftet, geschuftet, geschuftet haben, um ihren drei Kindern eine Zukunft zu ermöglichen, um dann einen beschämend kärglichen Lebensabend zu verbringen. Mir geht es heute besser, aber die Nähe zu denen, die leiden müssen und deren Lebenszeit von denen zu Wohlstand aufgehäuft wird, von denen sie benutzt und ausgenutzt werden, spüre ich jeden Tag. Und ich spüre sie angesichts einer Seuche, deren Opfer sie wieder sein werden, nicht weil der Virus soziale Unterschiede macht, sondern weil die Gesellschaft sie zementiert hat. Manchmal denke ich an die Oktoberrevolution, als die Matrosen vor Odessa meuterten und eine Revolution in Gang setzten. Mir wäre, das gebe ich gerne zu, das Bemühen um eine meuternde und dann hoffentlich erfolgreiche Quelle der radikalen Veränderung lieber als das Hoffen auf ihre Entstehung irgendwie und irgendwann.
Nicht vergessen möchte ich den Hinweis, dass es weltweit viele Projekte gibt, die das kapitalistische System nicht abgeschafft, aber sich ihm entzogen haben und in denen Menschen gemeinsam mit anderen lebenswerte Existenzbedingungen für alle schaffen. So schildern Acosta und Brandt ausführlich die Bewegung "Buen Vivir" (64) – Sumak Kawsay (Spanisch) – in Südamerika, (65) Harald Welzer und andere entwerfen Visionen eines anderen Lebens. Im letzten Jahr veranstaltete das Architekturzentrum Wien eine Ausstellung mit dem Titel "Critical Care", die viele Initiativen auf allen Kontinenten in Wort und Bild setzte, die alle verbindet, dass "die Beziehungen zwischen Ökonomie, Ökologie und Arbeit neu bestimmt" werden. (66) Zeitgleich waren in Wien drei sich gegenseitig ergänzende Ausstellungen zum "Roten Wien" zu sehen, die unisono eine Botschaft von den Revolutionären damals an uns heute sandten: Wenn ihr wollt, könnt ihre gemeinsam – also demokratisch - eine friedliche, gerechte, für alle lebenswerte – also sozialistische – Welt schaffen. (67)
Fußnoten:
1 An der m.E. überflüssigen Diskussion, ob nun eine Krise vorliegt oder nicht, beteilige ich mit nicht. Für viele Menschen ist es eine.
2 Als Beispiel beziehe ich mich auf die Bewegung " Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.", die nach Angaben der OrganisatorInnen Mitte Mai schon über 15.000 UnterstützerInnen zählte.
3 Der Text ist lang. Sein Umfang ist zwei Anliegen geschuldet: Es werden nicht einzelne Aspekte, sondern die Corona-Dynamik insgesamt angeschaut.
4 "Ein Gespenst geht um in Europa…", Kommunistisches Manifest, Karl Marx & Friedrich Engels.
5 Ich spreche von "uns" und "wir", weil wir alle, die auf der Nordhalbkugel leben, historische und aktuelle TäterInnen sind.
6 Wie sie etwas Lewis Mumford in "Mythos der Maschine" als neolithische Kultur schildert.
7 Anschaulich und systematisch dargestellt bei Jean-Claude Michéa, Das Reich des kleineren Übels. Über die liberale Gesellschaft. Berlin 2014.
8 Ich lasse sozialistische Versuche wie Cuba, Venezuela usw. der Einfachheit halber beiseite.
9 Keine analytische, aber eine Bezeichnung, die die Unmäßigkeit dieses Systems passend ausdrückt.
10 Max Horkheimers Satz, "wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen", hat diesen Zusammenhang unnachahmlich prägnant auf den Begriff gebracht.
11 Rainer Mausfeld hat zu dieser Binsenweisheit den analytischen Begleittext geschrieben: "Warum schweigen die Lämmer?"
12 Geläufige Beispiele: PlantagenarbeiterInnen in Spanien und Italien, sog. ErntehelferInnen, SchlachthofarbeiterInnen und PaketbotInnen auch in Deutschland.
13 Selbst in einem Stadtteilmagazin für Mönchengladbach-Wickrath vom Mai 2020 übt der Herausgeber Helmut Frenzen in seinem Editorial scharfe Kritik an diesen Zuständen (Niers-Maganzin Mai 2020), wie auch die Rheinische Post, sonst eher nicht im Verdacht, staatskritisch zu sein, am 28.05. mit empörten und scharfen Worten (Florian Rinke, Die Kaufprämie ist falsch, aber sie kommt).
14 Die Beispiele sind zahllos, einige wie die G20-Proteste in Hamburg 2017, Proteste gegen Atommülltransporte, Polizeieinsätze am Hambacher Forst gegen BaumbesetzerInnen, sind besonders erinnerungsträchtig weil markant brutal. Zu ihnen gehört auch die Tatsache, dass gewalttätige Übergriffe von PolizistInnen äußerst selten disziplinarische oder strafrechtliche Folgen
15 Die CUM-Ex-Urteile sind bekannt, die gegen die VW-Manager Diess und Pötsch bestätigen das Ableben des Rechts-Staates: Für massenhaften Betrug je 4,5 Mio. Strafe, die der Konzern zahlt. Böse Hintergedanken drängen sich in die Tasten, aber sie dürfen nicht. Immerhin findet sich in der – konservativen - Rheinischen Post vom 20. Mai 2020 ein Kommentar von Florian Rinke mit dem Titel "….und die Großen lässt man laufen", auch die sog. Bürgerliche Öffentlichkeit scheint Anstoß zu nehmen.
16 Entscheidung des Landessozialgerichts Essen v. 30.04.2020, Az. L 7 AS 635/20, Sozialgericht Konstanz, Beschluss S 1 AS 560/20 ER vom 02.04.2020, aufgehoben vom Landessozialgericht Essen am 24. Mai 2020 (was einen Einzelfall betrifft und zeigt, dass es auch in Behörden Menschen mit Herz und Verstand gibt, aber das Grundproblem der verschärften bildungsmäßigen Ausgrenzung nicht löst).
17 Ich erinnere an § 14 GG: "(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen." Nicht wenige PolitikerInnen, nicht nur aus der FDP, wollen ihn abschaffen.
18 Faktisch nur teilweise unterlegt, aber ohne hier gilt – s. später den Abschnitt "Wissenschaft", dass es Zahlen ohne Zusammenhänge und Bedingungen, in die sie eingebettet sind, zu sinnlosen Gebilden werden. Alles andere ist Spekulation, die als solche nicht gekennzeichnet wird.
19 Inzwischen im Netz weit verbreitet, deshalb hier nur der Hinweis auf dortige Berichte und Dokumentation.
20 Zwei Texte zum Thema Angst, die das Ausmaß der psychischen Folgen der Pandemie und seines Managements ins Bewusstsein drängen: Hüsgen, Inge, Corona- die psychische Pandemie humanistischer presse dienst, 25.05.2020; Ulrike Lüken, Psychische Störungen werden zunehmen. Spektrum – Gehirn und Geist, 6/20, Interview.
21 taz, 9./10. Mai, S. 4, "Wir haben alle eine Art Triage im Kopf", Interview.
22 Ein Beispiel: Der Sozialgesetzgebung, die der Sozialen Marktwirtschaft zu verdanken ist, war immer die Angst vor Absturz und Verelendung immanent.
23 Zwar ist dieser Begriff relativ neu und hat im Zusammenhang mit dem Klimawandel und dem Kampf gegen ihn an Bedeutung gewonnen, aber er trifft auf den Punkt, um was es bei Gesundheit geht.
24 Frontal-Bericht (ZDF) vom 24.03.2020, Versäumte Pandemie-Vorsorge – Schlecht vorbereitet trotz Warnungen, Andreas Halbach, Thomas Münten und Heiko Rahms
25 Eine klare Ansage dazu gibt es von Heinrich Niemann, DDR-Arzt, in der Berliner Zeitung: "Was die DDR in der Seuchenbekämpfung besser machte", 21.05.2020.
26 Deren, so die Bertelsmann-Stiftung, in die PolitikerInnen und Gesundheitskonzerne eingebunden sind, in deren Interesse und zu ihre Vorteil, weiter verringert werden soll (Die Anstalt vom 05.05.2020 dazu in aller Ausführlichkeit und faktenreich).
27 Schon im März etwa Bernd Hontschik, "Auf dem Weg in die Gesundheitsdiktatur – Wer spricht eigentlich noch vom Klima?" Frankfurter Rundschau, 21.03.2020.
28 "Die Würde des Menschen…." Art. 1 GG – Papier ist geduldig, man könnte Bücher füllen mit den Erfahrungen und Tatsachen, die diesen in seiner Substanz so wundervollen Satz praktisch-politisch ad absurdum führen. Und in der europäischen Verfassung kommen Gerechtigkeit, Frieden und Angstfreiheit als Garanten eines würdevollen Lebens nur am Rande eine Rolle.
29 Beim Hausvirologen des NDR, Christian Drosten, deutete sich ab und zu Unsicherheit an, durch die er seine fachlichen Einlassungen letztlich aber nicht infrage stellen ließ.
30 Bernd Hontschik dazu: "Zahlenschrott – was ist eigentlich ein R-Wert?" Frankfurter Rundschau, 16.05.2020.
31 Einheitsfront ist in diesem Falle keine polemische, sondern eine faktische Feststellung: Selbst taz und junge welt versuchen mit verschwörungstheoretischen Seitenhieben Kritik an politischen und wissenschaftlichen Eingriffen in das individuelle und gesellschaftliche Leben zu diskreditieren.
32 Der deutsche Text findet sich unter: https://secure.avaaz.org/campaign/de/health_disinfo_letter/?slideshow. Deutsche Unterzeichner u.a.: Prof. Christian Drosten, Hamburg, Prof. Jörg Meyer, Mühlheim an der Ruhr, Prof. Lothar Schweigerer, Frankfurt (Oder), Prof. Armin Sablotzki, Leipzig, Prof. Ursula Peschers, München, Prof. Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender Weltärztebund.
33 Tagesschau vom 17. Mai 2020 über das Versagen des Gesundheitsministers.
34 Susanne Schwarz zeigt in "Lebensfeindliche Hitze", taz vom .5.2020, auf, wie tödlich die Hitze schon jetzt für viele Menschen ist.
35 Im Internet gibt es inzwischen Hinweise auf Tausende von wissenschaftlichen Untersuchungen nicht nur zu körperlichen, sondern auch zu psychischen Folgen der Klimabedrohung.
36 Diese Erkenntnis erschrickt selbst hartgesottene MedizinerInnen: Sars-CoV-2 erfasst bei vielen Erkrankten nicht nur die Lunge, sondern auch ZNS, Blutreislauf, andere innere Organe, teilweise ihn ganz.
37 Am 14. Mai 2020 stellte der SRU das Umweltgutachten 2020 digital vor: Die Videopräsentation ist auf Youtube abrufbar. Alle Ratsmitglieder und die Bundesumweltministerin Svenja Schulze kamen zu Wort.
38 Als meine Tochter sechs Jahre alt war - vor 15 Jahren -, gingen wir mit ihr auf eine Friedensdemo Kriegstreiber an die Front. Auf ihren Wunsch hin malte ich ihr eine kleine Papptafel mit der Aufschrift: "Kriegstreiber an die Front". Sie hatte irgendwie schon begriffen, wie der Kriegstreiberei Einhalt zu gebieten sei.
39 Ein einziges, aber signifikantes Beispiel, ausgewählt unter Tausenden ähnlichen: Das Jobcenter Mönchengladbach weigert sich weiter, die Anschaffung von Tablets o.ä. für Hartz-IV-Kinder zu übernehmen.
40 Macron: Wir müssen unser Entwicklungsmodell hinterfragen, dem wir seit Jahrzehnten anhingen und das seine Schwächen jetzt offenbart”. Die Pandemie zeige, dass das Gesundheitswesen ein zu hohes Gut sei, als dass es den Gesetzen des freien Marktes unterworfen werden dürfe. „Es ist Wahnsinn, unsere Ernährung, unseren Schutz und unsere Fähigkeit zur Gesundheitsvorsorge an andere zu delegieren.” (Internet, diverse Medien) Kamen je so klare Worte von einer deutschen Bundeskanzlerin oder einem anderen der wuseligen GesundheitspolitikerInnen? Aber: Glaubt irgendjemand, dass der französische Präsident praktische Konsequenzen aus seinen Worten ziehen wird?
41 Frontal21 (ZDF) hat in einem Beitrag mit dem Titel "Corona auf Schlachthöfen" am 19.05.2020 einige Akzente gesetzt, die Rechtfertigungen oder Vergessen nicht erlauben.
42 Schon jetzt sind die Umfragewerte der Großen Koalition in die Höhe geschnellt, von Merkel und Söder insbesondere, also von der raffiniert-scheinbesorgt agierenden Kanzlerin und dem autoritär-anbiedernd handelnden selbstinszenierten Hauptakteur der Corona-Dynamik.
43 Die Frage, ob dieses Attribut in Bezug auf die gegenwärtigen gesellschaftlichen Zustände angemessen ist oder nicht, hat zahlreiche Antworten in diesem Traktat gefunden.
44 Jacoby, Russell, Soziale Amnesie, Reinbek 1970.
45 So zugespitzt Ken Jebsen in einem seiner zahlreichen einerseits informativen, andererseits manchmal leider auch kontraproduktiven Videos.
46 Etwa Werner Rügemer, so detailreich wie unterhaltsam: "Die USA haben das sicherste Gesundheitssystem der Welt – Die Johns Hopkins University und das globale Pandemien-Management", Nachdenkseiten, 01.04.2020.
47 Das – vielleicht nicht vollständig, aber aktuell aktiv - folgendermaßen aufgebaut ist: Bill & Melinda Gates Foundation, finanziert wesentlich die WHO und arbeitet zusammen mit: FIND, CEPI, GPMB, Gavi, Covid-19 Therapeutics Accelarator. Alle von der Gates-Stiftung abhängig, alle verzahnt miteinander, alle Geldmaschinen für den Gates-Clan. (S. Die Anstalt vom 2. Juni 2020, ZDF).
48 Besonders penetrant: Elon Musk, nicht nur Tesla-Bauer und –Verkäufer, sondern hat am 1. Juni 2020 mit üblicher exzentrischer Geste US-amerikanische Astronauten mit einer in seiner Firma gebauten Rakete ins All fliegen lassen. Seine Worte: "Ich glaube es ist etwas, worüber die Menschheit sich freuen kann, und worauf sie stolz sein kann." Worauf? Kommerzielle Raumflüge für Millionäre und Milliardäre. Die Slumbewohner von Mumbai, Rio und anderswo werden sich freuen.
49 Es lohnt, die vielen wundervollen Karikaturen von George Grosz mal wieder anzusehen: So sehen sie noch heute aus.
50 Eine so traurige wie entlarvende Demonstration dieser Tatsache ist die Sammlung von 7,5 Milliarden Euro für Corona-Impfstoff unter der Schirmherrschaft der EU-Kommissionspräsidenten Von der Leyen – unter Druck von Gates entstanden, den von ihm abhängigen Organisationen und Firmen zufließend, seinen Profit vergrößernd. Öffentlicher politischer Kotau vor dem Kapital.
51 Der Begriff stammt von Karl Popper, dem Vater des Positivismus, auch an diese Tatsache ließen sich interessante Überlegungen knüpfen, etwa ob seine Annexion als Kampfbegriff durch CIA usw. zufällig geschah. S. Peter Nowak, "Verschwörungen und Entschwörungen", Telepolis, 26.05.2020.
52 Für den Rückbau ihrer Atom- und Kohlekraftwerke haben die Energiekonzerne, obwohl sie mit ihnen Billionen-Gewinne über Jahrzehnte hin gemacht haben, Steuergelder in Höhe von unüberschaubar vielen Milliarden bekommen – und bekommen sie laut Klimaschutzpaket weiter. Gewinne werden privatisiert, Schäden der Allgemeinheit aufgelastet, so sind die kapitalistischen Spielregeln.
53 Beispiel: So etwas wie der Kapp-Putsch wäre unter den gesellschaftlichen Voraussetzungen in Deutschland oder Europa ohne jede Basis.
54 Günter Rexilius., "Die Populismus-Falle", NRhZ 630 v. 27.09.2017.
55 Interview mit Andreas Fanizadeh, 16./17. Mai 2020.
56 taz, 20./21. Mai 2020.
57 Alex Rosen, Gedanken zur Corona-Pandemie und zu den aktuellen Demonstrationen, 19.05.2020, IPPNW-Verteiler.
58 Das nicht identisch ist mit dem "guten Leben", auf das ich später zurückkommen werde.
59 ZDF, 19.03.2020, Scrobel – Corona, Demokratie und Angst, Gesprächspartnerin u.a. die Psychoanalytikerin Marianne Leuzinge-Bohleber.
60 Ein bewegendes und mitreißendes Beispiel: Kay Sara, "Dieser Wahnsinn muss aufhören", Eröffnungsrede Wiener Festwochen 2020, notiert von Milon Rau, taz 16.05.2020.
61 Theodor W. Adorno und Max Horkheimer, Dialektik der Aufklärung, Klassiker der Kritischen Theorie.
62 Diese Hoffnung wird entwickelt in: Günter Rexilius, Das (r)evolutionäre Subjekt. Eine meta-psychologische Studie über Aufklärung, Agitation, Aufbruch. Berlin 2019.
63 Buch
64 Eines der Konzepte, die Acosta & Brand für lehrreich und zukunftsträchtig halten.
65 Acosta, Alberto & Ulrich Brand, Radikale Alternativen: Warum man den Kapitalismus nur mit vereinten Kräften überwinden kann, 2018.
66 Sie ist inzwischen zu einer "Ausstellung on Tour" geworden, die noch bis zum 13. September 2020 in den Technischen Sammlungen in Dresden zu sehen sein wird – unbedingt empfehlenswert.
67 Teilweise handelt es sich um Dauerausstellungen, s. Internet.
Online-Flyer Nr. 746 vom 08.06.2020
