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Kundgebung am 30. Mai 2020, Berlin, Brandenburger Tor
Kündigt Ramstein Air Base jetzt!
Von Arbeiterfotografie
"Kündigt Ramstein Air Base jetzt!" war das Hauptmotto der Kundgebung, die am 30. Mai 2020 in Berlin am Brandenburger Tor stattgefunden hat - getragen von einem breiten Bündnis von Gruppierungen aus der Friedensbewegung und anderen Initiativen. Dem US-Imperium verbundene Kräfte verhinderten, dass es noch breiter wurde. Bereits im Januar kam es zur Kooperation mit der Kampagne 'NATO raus – raus aus der NATO'. Und entsprechend wurde das Hauptmotto ergänzt um die Forderungen "NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO" und "Truppenstationierungsvertrag kündigen". Doch, was im Januar als gesichert erschien, war bald alles andere als das. Im März 2020 begann das Corona-Manöver und damit eine drastische Einschränkung der Grundrechte. So war monatelang nicht klar, ob die Demonstration am 30. Mai 2020 würde stattfinden können. Und noch bis zwei Tage zuvor galt eine krasse Beschränkung der Teilnehmerzahl – womöglich auf unter hundert. Doch die Organisatoren ließen sich nicht einschüchtern. Bald hieß es: "Jetzt erst recht!" und "UND SCHÜTZT UNSER GRUNDGESETZ!" Und dann trat in der Woche vor der Demonstration der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig auf den Plan. Er forderte die deutschen Verwaltungs- und Verfassungsgerichte auf, Jahrzehnte alte Grundlagen des effektiven Rechtsschutzes und die besondere Bedeutung des Versammlungsrechts wiederherzustellen. Und er ließ die Gerichte und die Öffentlichkeit wissen: Sollten weiterhin Demonstrationen pauschal in den Teilnehmerzahlen begrenzt sein, könnte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht greifen. Und so kam es, dass der Berliner Senat am 28. Mai 2020 in Sachen Demonstrationsrecht entschied: "Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes sind ab dem 30. Mai ohne zahlenmäßige Beschränkung der Teilnehmenden zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern sowie weitere Hygieneregeln eingehalten werden." So konnte die Kundgebung am 30. Mai 2020 am Brandenburger Tor ohne Teilnehmerbegrenzung mit vielen Hundert Teilnehmern stattfinden. Die NRhZ dokumentiert die Kundgebung in Fotos der Arbeiterfotografie.
Kundgebung "Kündigt Ramstein Air Base jetzt!" (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)
Moderator Norbert Voss
"Nukleare Aggressive Terror-Organisation entwaffnen"
"NATO raus – raus aus der NATO"
Moderatoren Norbert Voss und Sabiene Jahn
"Nein zum NATO-Kriegsmanöver Defender 2020 gegen Russland! "NATO raus – raus aus der NATO"
"Kriege sind kein akzeptables Mittel der Politik im 21. Jahrhundert"
Andreas Neumann spricht für die Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" (links: Ansgar Klein, rechts: Helene Klein)
Tino Eisbrenner: Stoppt diesen rasenden Zug
"Raus aus der NATO!"
Owe Schattauer: Freundschaft mit Russland
Wojna (Die Bandbreite): Was ist los in diesem Land?
"Grundgesetz Artikel 26, Absatz 1: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen!"
Faltblatt "Kriegsmoloch verbannen, damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht" der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
"Politiker müssen haften"
Moderator Norbert Voss: "Kündigt Ramstein Air Base jetzt!"
"Aufs Grundgesetz und Gott geschworen! Vom Volk gewählt! Das Volk betrogen! Wir haben Euch so satt!"
"Nein zu Kriegsmanövern! Stopp Defender 2020"
Mathias Tretschog: Stop the War in Yemen
"NATO raus – raus aus der NATO"
"Freundschaftsfahrt mit Russland"
Helene und Ansgar Klein ( Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO") mit Andrea Drescher (Organisatorin von "Kündigt Ramstein Air Base jetzt!")
"Ein friedliches Europa wird es nur mit Russland und nicht gegen Russland geben!"
Auftritt der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
"Wer Frieden will, muss Frieden leben: NATO-Austritt, Entmilitarisierung, Waffenexportverbot, Neutralität"
"Frieden"
"NATO raus – raus aus der NATO"
"Raus aus der NATO"
"NATO raus – raus aus der NATO" – "Frieden"
"Kein Aufmarschgebiet gegen Russland"
"Petition an Bundes- und Landesregierungen: Sofortige Aufhebung aller in der ‚Corona-Krise’ verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten! Über 87.000 Unterschriften"
"Angst macht gefügig – Covid 1984"
"Petition an Bundes- und Landesregierungen: Sofortige Aufhebung aller in der ‚Corona-Krise’ verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten! Über 87.000 Unterschriften"
"Julian Assange: Kriege können mit Lügen ausgelöst werden – Frieden kann mit Wahrheit ausgelöst werden"
"Befreit Julian Assange" (im Hintergrund die US-Botschaft)
"Nein zur Auslieferung – Befreit Julian Assange" – "Corona-Krise: Militärausgaben kürzen – Überleben sichern – Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland – Kürzung des Bundeswehretats."
"Befreit Julian Assange"
"Taub, dumm, blind, aber hip"
Komplette Videoaufzeichnung der ca. 8-stündigen Kundgebung, produziert von "Beweg Was!":
Video mit Auszügen (ca. eine Stunde und 20 Minuten) aus der ca. 8-stündigen Kundgebung, produziert von "eingeSCHENKt.tv":
Mehr Infos unter:
https://www.kuendigtramsteinairbase.de
http://www.NATOraus.de
Siehe auch:
Truppenstationierungsvertrag kündigen!
Rede – gehalten von Andreas Neumann für die Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" am 30. Mai 2020 am Brandenburger Tor im Rahmen der Kundgebung von KündigtRamsteinAirBase
NRhZ 746 vom 05.06.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26827
Online-Flyer Nr. 749 vom 15.07.2020
Kundgebung am 30. Mai 2020, Berlin, Brandenburger Tor
Kündigt Ramstein Air Base jetzt!
Von Arbeiterfotografie
"Kündigt Ramstein Air Base jetzt!" war das Hauptmotto der Kundgebung, die am 30. Mai 2020 in Berlin am Brandenburger Tor stattgefunden hat - getragen von einem breiten Bündnis von Gruppierungen aus der Friedensbewegung und anderen Initiativen. Dem US-Imperium verbundene Kräfte verhinderten, dass es noch breiter wurde. Bereits im Januar kam es zur Kooperation mit der Kampagne 'NATO raus – raus aus der NATO'. Und entsprechend wurde das Hauptmotto ergänzt um die Forderungen "NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO" und "Truppenstationierungsvertrag kündigen". Doch, was im Januar als gesichert erschien, war bald alles andere als das. Im März 2020 begann das Corona-Manöver und damit eine drastische Einschränkung der Grundrechte. So war monatelang nicht klar, ob die Demonstration am 30. Mai 2020 würde stattfinden können. Und noch bis zwei Tage zuvor galt eine krasse Beschränkung der Teilnehmerzahl – womöglich auf unter hundert. Doch die Organisatoren ließen sich nicht einschüchtern. Bald hieß es: "Jetzt erst recht!" und "UND SCHÜTZT UNSER GRUNDGESETZ!" Und dann trat in der Woche vor der Demonstration der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig auf den Plan. Er forderte die deutschen Verwaltungs- und Verfassungsgerichte auf, Jahrzehnte alte Grundlagen des effektiven Rechtsschutzes und die besondere Bedeutung des Versammlungsrechts wiederherzustellen. Und er ließ die Gerichte und die Öffentlichkeit wissen: Sollten weiterhin Demonstrationen pauschal in den Teilnehmerzahlen begrenzt sein, könnte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht greifen. Und so kam es, dass der Berliner Senat am 28. Mai 2020 in Sachen Demonstrationsrecht entschied: "Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes sind ab dem 30. Mai ohne zahlenmäßige Beschränkung der Teilnehmenden zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern sowie weitere Hygieneregeln eingehalten werden." So konnte die Kundgebung am 30. Mai 2020 am Brandenburger Tor ohne Teilnehmerbegrenzung mit vielen Hundert Teilnehmern stattfinden. Die NRhZ dokumentiert die Kundgebung in Fotos der Arbeiterfotografie.Kundgebung "Kündigt Ramstein Air Base jetzt!" (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)
Moderator Norbert Voss
"Nukleare Aggressive Terror-Organisation entwaffnen"
"NATO raus – raus aus der NATO"
Moderatoren Norbert Voss und Sabiene Jahn
"Nein zum NATO-Kriegsmanöver Defender 2020 gegen Russland! "NATO raus – raus aus der NATO"
"Kriege sind kein akzeptables Mittel der Politik im 21. Jahrhundert"
Andreas Neumann spricht für die Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" (links: Ansgar Klein, rechts: Helene Klein)
Tino Eisbrenner: Stoppt diesen rasenden Zug
"Raus aus der NATO!"
Owe Schattauer: Freundschaft mit Russland
Wojna (Die Bandbreite): Was ist los in diesem Land?
"Grundgesetz Artikel 26, Absatz 1: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen!"
Faltblatt "Kriegsmoloch verbannen, damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht" der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
"Politiker müssen haften"
Moderator Norbert Voss: "Kündigt Ramstein Air Base jetzt!"
"Aufs Grundgesetz und Gott geschworen! Vom Volk gewählt! Das Volk betrogen! Wir haben Euch so satt!"
"Nein zu Kriegsmanövern! Stopp Defender 2020"
Mathias Tretschog: Stop the War in Yemen
"NATO raus – raus aus der NATO"
"Freundschaftsfahrt mit Russland"
Helene und Ansgar Klein ( Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO") mit Andrea Drescher (Organisatorin von "Kündigt Ramstein Air Base jetzt!")
"Ein friedliches Europa wird es nur mit Russland und nicht gegen Russland geben!"
Auftritt der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
"Wer Frieden will, muss Frieden leben: NATO-Austritt, Entmilitarisierung, Waffenexportverbot, Neutralität"
"Frieden"
"NATO raus – raus aus der NATO"
"Raus aus der NATO"
"NATO raus – raus aus der NATO" – "Frieden"
"Kein Aufmarschgebiet gegen Russland"
"Petition an Bundes- und Landesregierungen: Sofortige Aufhebung aller in der ‚Corona-Krise’ verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten! Über 87.000 Unterschriften"
"Angst macht gefügig – Covid 1984"
"Petition an Bundes- und Landesregierungen: Sofortige Aufhebung aller in der ‚Corona-Krise’ verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten! Über 87.000 Unterschriften"
"Julian Assange: Kriege können mit Lügen ausgelöst werden – Frieden kann mit Wahrheit ausgelöst werden"
"Befreit Julian Assange" (im Hintergrund die US-Botschaft)
"Nein zur Auslieferung – Befreit Julian Assange" – "Corona-Krise: Militärausgaben kürzen – Überleben sichern – Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland – Kürzung des Bundeswehretats."
"Befreit Julian Assange"
"Taub, dumm, blind, aber hip"
Komplette Videoaufzeichnung der ca. 8-stündigen Kundgebung, produziert von "Beweg Was!":
Video mit Auszügen (ca. eine Stunde und 20 Minuten) aus der ca. 8-stündigen Kundgebung, produziert von "eingeSCHENKt.tv":
Mehr Infos unter:
https://www.kuendigtramsteinairbase.de
http://www.NATOraus.de
Siehe auch:
Truppenstationierungsvertrag kündigen!
Rede – gehalten von Andreas Neumann für die Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" am 30. Mai 2020 am Brandenburger Tor im Rahmen der Kundgebung von KündigtRamsteinAirBase
NRhZ 746 vom 05.06.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26827
Online-Flyer Nr. 749 vom 15.07.2020
