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Globales
„But to live outside the law, you must be honest“ (Bob Dylan)
Das internationale Recht aus der Sicht eines juristischen Laien
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
Jeder Mensch hat natürlicherweise eine gesunde Vorstellung darüber, was Recht und was Unrecht ist. Dieses Gefühl wird durch die so genannten "Eliten", deren Medien und nicht zuletzt durch die Urteile der imperialistischen Gerichte korrumpiert. Der Widerstand gegen jegliches Unrecht soll – wo immer möglich – behindert werden oder erst gar nicht erst entstehen.
Vom Nürnberger Justizpalast nach Den Haag
Unrecht, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollen, wenn wir dem herrschenden Narrativ folgen, vor internationalen Gremien angeklagt, untersucht und verurteilt werden. Exemplarisch für diese Praxis stehen die Nürnberger Prozesse, vor denen die (Haupt)Verbrecher des Nazi Regimes angeklagt und verurteilt wurden. Bereits diese Gerichtsfälle werfen große Fragen auf. Selbstverständlich ist, dass die Verbrechen der deutschen Faschisten nicht ungesühnt bleiben dürfen. Indes muss realistisch festgestellt werden: Die Nürnberger Prozesse und deren Nachfolgeprozesse, welche gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof im Nürnberger Justizpalast verhandelt wurden, können im besten Fall „unvollständig“ genannt werden. Eine vollständige Aufarbeitung des deutschen Faschismus fand ebenso wenig statt wie eine Entnazifizierung. Eine realistische und objektive Auseinandersetzung der Geschichte steht noch immer aus. Bekannt ist auch, dass Hochschullehrer, Richter und Wirtschaftsführer nahtlos vom „dritten Reich“ in die staatlichen und privatwirtschaftlichen Institutionen der BRD wechselten.
Von „Siegerjustiz“ zu reden, wie dies in Deutschland von rechten Kreisen behauptet wird, ist dennoch unangebracht. Richtig ist jedoch, dass in Nürnberg der Grundstein für spätere, ähnlich gelagerte Verfahren gelegt wurde. All diese Prozesse haben eines gemeinsam: Der Öffentlichkeit wird weiß gemacht, dass hier dem Recht Genüge getan werde, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auch geahndet würden. Das wäre schön, wenn es wahr wäre!
Offensichtliche Fälle
Heutige Gerichtshöfe, wie zum Beispiel Den Haag, bzw. deren Rechtsprechung, werden oft mit den Nürnberger Prozessen verglichen - dies wahrscheinlich nicht nur im Bestreben, dem Publikum plausibel zu machen, dass diese Gerichte gerechtfertigt sind. Es soll – wie im Fall des Lynchmordes an Oberst Muamar al Gaddafi das Gefühl vermittelt werden, „jetzt sei die Gerechtigkeit wieder hergestellt“.
Wir führen als weitere Beispiele an:
Jeder politische Prozess (und die internationalen Gerichtshöfe sind politische Gerichte) beweist uns die Absurdität dieser Annahme.
Der Prozess gegen Slobodan Miloševic / Exkurs zu Pinochet
Vorab: Das Kriegsverbrechertribunal gegen Präsident Miloševic wurde vorwiegend von den Nato-Staaten finanziert. Es waren jedoch genau diese NATO Staaten, welche Jugoslawien angegriffen und zerstört haben. Wie also soll von einem Gericht, welches vom Kriegsgegner finanziert wird, eine faire Rechtsprechung erwartet werden?
Gleichwohl wurde die Anklage aufrechterhalten. Anträge von Präsident Miloševic der sich selbst verteidigte, und der u.a. das Gericht nicht anerkannte wurden ebenso abgelehnt, wie seine Anträge, die damaligen Verantwortlichen der NATO Aggression gegen Jugoslawien (Clinton, Schröder, Fischer u.a.m) als Zeugen aufzurufen. Sein prekärer Gesundheitszustand war für das Gericht kein Grund, den Prozess auszusetzen, schließlich handelte es sich bei dem Angeklagten um Slobodan Miloševic und nicht um Augusto Pinochet. (1) Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón hatte schon seit längerem gegen Pinochet wegen Völkermord, Staatsterrorismus und Folter ermittelt. Dies weil auch spanische StaatsbürgerInnen Opfer der Militärdiktatur unter Pinochet waren. Während eines Aufenthalts Pinochets in London stellte Spanien daher ein Auslieferungsbegehren, aufgrund dessen Pinochet am 16. Oktober 1998 von der britischen Polizei in London festgenommen wurde. Im April 1999 entschied der britische Innenminister, dass Pinochet an Spanien ausgeliefert werden dürfe. Die chilenische Regierung bat London daraufhin, Pinochet aus „humanitären Gründen“ freizulassen. Die Regierung in Santiago führte das hohe Alter und den schlechten Gesundheitszustand Pinochets als Argumente an. Auch der Heilige Stuhl, damals unter Karol Józef Wojtyla (nom de guerre: Johannes Paul II) setzte sich mehrfach für eine Freilassung des Katholiken Pinochet ein.
Nach Prüfung seines Gesundheitszustands im Januar 2000 wurden Pinochet Konzentrationsschwierigkeiten und – praktischerweise – Gedächtnisverlust nach mehreren leichten Schlaganfällen attestiert. Er wurde auf Weisung des damaligen britischen Innenministers Straw am 2. März 2000 freigelassen und kehrte sofort nach Chile zurück. Dort starb er am 10. Dezember 2006 im Alter von 91 Jahren.
Dem Angeklagten und Inhaftierten Präsidenten Miloševic wurde nicht soviel Menschlichkeit zuteil. Präsident Miloševic litt unter Diabetes, Bluthochdruck und Herzproblemen. Sein Zustand hatte sich Anfang 2006 innerhalb kurzer Zeit dramatisch verschlechtert. Eine Behandlung des Angeklagten in Russland lehnten die Den Haager Richter Ende Februar des Jahres ab, (…) „da auch in den Niederlanden entsprechende medizinische Möglichkeiten bestünden“. Am Morgen des 11. März 2006 wurde Präsident Miloševic tot in seiner Zelle in der United Nations Detention in Den Haag, aufgefunden. Eine erste Obduktion des Leichnams durch vom Gericht bestellte Gutachter ergab, dass er an einem Herzinfarkt verstorben war. Die Untersuchung einer vor seinem Tod vorgenommenen Blutprobe ergab am 12. Januar 2006 allerdings Anhaltspunkte für die Einnahme des Antibiotikums Rifampicin – ein Medikament, das typischerweise zusammen mit anderen Medikamenten gegen Lepra, Tuberkulose oder Meningokokken (2) eingesetzt wird. Dieses kann die Wirkung von Medikamenten, darunter auch herzwirksamer Mittel, schwächen oder aufheben. Der Verdacht, dass Slobodan Miloševic durch falsche Medikamentierung ermordet wurde, hält sich bis heute, wurde nie adäquat untersucht und konnte daher auch nie entkräftet werden.
Die Literatur um den Prozess von Präsident Miloševic ist in der Zwischenzeit recht umfangreich. Vollständig ist sie nicht. Dennoch kann sich die interessierte Leserschaft informieren. (3)
Der Prozess gegen Saddam Hussein
Nicht erst seit den Angriffen von 1991, welche unter dem Vorwand erfolgten „Kuwait befreien zu wollen“, ist der Irak als souveräner Staat im Fadenkreuz imperialistischer Attacken. Am 20. März 2003 begannen die USA und einige ihrer Vasallen mit der vollständigen Zerstörung des Irak. Dieses unglaubliche Verbrechen dauert bis zum heutigen Tag an und kein einziger der dafür Verantwortlichen (Bush, Blair, Schwartzkopf, Powell u.v.a) wurde je vor einem Gericht angeklagt. Diese Angriffe erfolgten unter den Vorwänden „der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen“ und „würde die Al Qaida unterstützen“. Das sind Lügen. Auf den Präsidenten des Iraks, Saddam Hussein, wurde in Wildwest Manier ein Kopfgeld von 25 Millionen Dollar ausgesetzt. Angeblich wurde Präsident Hussein am 13. Dezember von US Besatzungssoldaten in der Nähe seine Heimatortes Tikrit aus einem Erdloch gezerrt, wo er sich versteckt haben soll. Diese Version hält keiner logischen Betrachtung stand. Die Verhaftung war inszeniert, das unwürdige Schauspiel wie der Präsident (schmutzig, ungekämmt. Ungepflegter Bart, offensichtlich unter Drogen stehend) der Öffentlichkeit präsentiert wurde, legt beredtes Beispiel von der barbarischen Mentalität der US Besatzer ab. Am 30. Juni 2004 wurde Präsident Saddam Hussein der US hörigen irakischen Marionettenregierung zur Aburteilung übergeben. Am 19. Oktober 2005 begann in Bagdad der Prozess gegen ihn und sieben weitere Angeklagte, frühere Mitglieder der legitimen irakischem Regierung.
Saddam Hussein beeindruckte während des Prozesses durch seine Standhaftigkeit vor den Schranken des Scheingerichts. Analog zum Prozess gegen Präsident Miloševic wurden die Rechte der Verteidigung beschnitten, Zeugen wurden nicht einvernommen. Da Saddam Hussein und seine Mitangeklagten bereits in sämtlichen westlichen Medien vorverurteilt wurden, kann in der Tat von einem Scheinprozess gesprochen werden. Pikantes Detail am Rande: Nebst vielen anderen Anklagepunkten wurde dem Präsidenten auch vorgeworfen, für das Massaker von Halabja verantwortlich zu sein. (4) Der Anklagepunkt „Halabja“ wurde nicht fallen gelassen, allerdings wurde er auch nie verhandelt, trotzdem er mehrfach traktandiert war. Am 5. November 2006 wurde der Präsident des Iraks von dem Kangaroo Court (5) unter Washingtons Gnaden in Bagdad zum Tode verurteilt. Am 30. Dezember 2006 wurde er gehängt. Damit nicht genug: Ein Scherge der Besatzer filmte die grässliche Tötung mit seinem Handy, das Video davon kursiert bis heute im Internet und ist ein weiterer Beweis für den politischen, juristischen und moralischen Ruin des Imperialismus. Das Leben Saddam Husseins würdigt Dr. Amir Iskander in seinem Werk „Saddam Hussein, „The Fighter, the Thinker and the Man“. (6)
Der (ungeahndete) Lynchmord an Oberst Muamar al Gaddafi
Heute wissen wir, dass die Ereignisse des so genannten „arabischen Frühlings“ zum grössten Teil inszeniert waren. Regierungen, welche von ihren Völkern respektiert und getragen wurden, Erwähnt seien Libyen, aber auch Syrien wird von instrumentalisierten Banden heimgesucht, welche in der westlichen Presse als durchwegs als „Demokraten“ und als „Rebellen“ gefeiert wurden und noch immer werden.
Als die freien Offiziere im Jahr 1969 unter Führung von Oberst Muammar al Gaddafi König Idris stürzten, wurden die Erdölvorkommen Libyens verstaatlicht. Rasch wurde die Dschamahirija (Volksrepublik) Libyen zu einem Brennpunkt des antikolonialen, antiimperialistischen und antizionistischen Widerstandes. Folgerichtig wurde Oberst Muammar al Gaddafi nach Kräften verunglimpft und verleumdet. Die Verdienste der Regierung unter Oberst Gaddafis Führung sprechen jedoch für sich: Überwindung des Analphabetismus, Gleichberechtigung der Frau, freies Wohnen und freie Gesundheitsversorgung waren ebenso selbstverständlich wie die solidarische Unterstützung der palästinensischen Befreiungsbewegung und anderer Gruppen und Staaten, die sich vom Joch des Kolonialismus und des Imperialismus befreien wollten. Sämtliche Länder Afrikas konnte auf die Unterstützung und auf die Solidarität Libyens zählen. Eben dieses starke Engagement für die Sache Afrikas, für die afrikanische Einheit war wohl ausschlaggebend für die Ermordung von Oberst Muammar al Gaddafi. (7)
Die Demonstrationen des Jahres 2011 waren mit Sicherheit von außen gesteuert. Die darauf folgende „Flugverbotszone“ ermöglichte es der NATO, das blühende Land Libyen in Schutt und Asche zu bomben. Am 9. September 2011 wurden Muammar al-Gaddafi, sein Sohn Saif al-Islam und Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben.
Als ein Konvoi, in welchem sich auch Oberst Gaddafi befand, von NATO-Flugzeugen heftig beschossen wurde, suchte der Oberst in einer Betonröhre Deckung. Vor laufenden Kameras wurde er von der Meute gelyncht. Wer seinen Tod auf dem Gewissen hat, ist klar: Hillary Clinton, damalige Außenministerin der USA, hätte es nicht deutlicher sagen können: „We came, we saw and he died!“ Diese barbarische Aussage schloss die US-Politikerin mit hysterischem Gelächter ab. (8)
Zu derartigen Auswüchsen erübrigt sich jeder Kommentar. Die bestialische Ermordung eines Staatsoberhaupts durch einen aufgeheizten und instrumentalisieren Mob wurde indes nicht nur von Hillary Clinton dümmlich beklatscht. So meint Kanzlerin Merkel, aus einer Gaddafi Rede „eine Kriegserklärung an das eigene Volk“ herausgehört zu haben. Das verurteilt sie scharf. (9) Zur Ermordung des Obersten lässt die Kanzlerin jedoch u.a. verlauten, „Der ehemalige libysche Machthaber Gaddafi ist heute ums Leben gekommen“. Und: „Dieser Tag setzt einen Schlusspunkt unter das Regime Gaddafi, es ist ein wichtiger Tag für die Libyer.“ (…) (10)
Die deutsche Kanzlerin und die ehemalige US-Außenministerin sind jedoch mit ihren menschenverachtenden Statements nicht allein. Die gesamte transatlantische Pressemeute freute sich über den Mord!
Die Prozesse gegen Julian Assange
Wikileaks (11), gegründet im Jahr 2006 von Julian Assange, ist eine Enthüllungsplattform, auf der Dokumente anonym veröffentlicht werden (Whistleblowing), die durch Geheimhaltung als Verschlusssache, Zensur oder auf sonstige Weise für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich wären. Durch Wikileaks wurden u.a. Kriegsverbrechen der USA im Irak aufgedeckt. (12) Unzählige andere wertvolle Veröffentlichungen gehen auf Wikileaks zurück. Darunter auch die Emails der oben erwähnten Hilary Clinton, in welchen sie versichert, Syrien unverzüglich anzugreifen, sollte sie als Präsidentin gewählt werden. (Siehe dazu unter https://wikileaks.org/ mit Suchbegriff Hillary Clinton und Syria).
Es wundert niemanden, dass der Urheber dieser Enthüllungen von der imperialistischen Justiz verfolgt und unter fadenscheinigen Begründungen noch immer in einem Hochsicherheitstrakt in London (Belmarsh) gefangen gehalten und gefoltert wird. Der Foltervorwurf kommt nicht von irgendwem, sondern von Nils Melzer. Melzer ist ein Diplomat sowie Autor und wurde ab dem 1. November 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter über Folter ernannt. Der Ruf nach Gerechtigkeit für Julian Assange verhallt ungehört, egal ob er von der, inzwischen weltweiten Solidaritätsbewegung für Julian Assange kommt oder von einer anerkannten Kapazität wie Nils Melzer. (13)
Tatsächlich geht es im Fall Julian Assange ebenso wie in anderen Fällen imperialistischer Justiz nicht um Gerechtigkeit, sondern um Rache.
Gerecht? Wohl eher gerächt!
Dies sind nur vier Beispiele imperialistischer „Gerechtigkeit“, welche uns zu der Überzeugung bringen: Wir haben es im Fall der politischen Prozesse, der Kriegsverbrecherprozesse und der Prozesse gegen Menschenrechtsverletzungen nicht nur mit Klassenjustiz, sondern mit einem Phänomen zu tun, für das eigentlich gar kein Begriff vorgesehen ist. So werden zum Beispiel in den angerissenen Fällen, bei denen es zu einer Verhandlung kam (Miloševic, Hussein, Assange) die bekannten rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord geworfen. Die Unschuldsvermutung: Makulatur! Das Prinzip des gesetzmäßigen staatlichen Handelns: Makulatur! Die Garantie des rechtlichen Gehörs: Makulatur! Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Makulatur! Diese und andere juristischen Selbstverständlichkeiten werden offensichtlich nicht mehr gebraucht, Vorverurteilungen sind in den politischen Prozessen des Imperialismus nicht die Ausnahme, sondern die Regel.
Auffallend ist: Bei den allermeisten Angeklagten vor den imperialistischen Gerichten handelt es sich um Vertreter von souveränen Staaten, die sich dem imperialistischen Diktat nicht beugen. Mutmaßliche und tatsächliche Verbrecher und Mörder an ihren und anderen Völkern, erwähnt seien stellvertretend für viele Benjamin Netanjahu, Henry Kissinger, Barack Obama, Jair Bolsonaro oder Josef Fischer und Gerhard Schröder.: Sie alle kommen ungeschoren davon.
Netanjahu verantwortet Landraub, Folter und Mord am palästinensischen Volk, Kissinger den Genozid am Volk Vietnams und Kriegshetze in der arabischen Welt. Obama hat Tausende von Drohnenmorden zu verantworten. Bolsanaro holzt skrupellos den Regenwald ab und vernichtet die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung. Schröder und Fischer schließlich sind für den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verantwortlich. Für sie alle gilt nicht nur die Unschuldsvermutung, nein sie stehen politisch und gesellschaftlich in hohen Ehren, einige von ihnen sind trotz oder wegen dem Blut welches an ihren Händen klebt, Träger des Friedensnobelpreises. Wir erwähnen die genannten stellvertretend für all ihre Komplizen in den Teppichetagen in Europa, in Israel und in den USA. Sie alle werden vor kein Gericht gestellt. All diejenigen jedoch, welche durch ihre Handlungen oder durch ihre Staatsführung beweisen, dass es eine Alternative zum herrschenden imperialistischen System gibt, all diejenigen, die sich den hegemonialen Ansprüchen widersetzen, soll gezeigt werden: Die Rache des Systems ist euch gewiss!
Gewöhnliche und außergewöhnliche Gerichte
„Only a thorough professional investigation can establish the facts and the responsibilities, which may necessitate referral of the situation to the International Criminal Court in The Hague“. (…) (14) Sagt uns der Völkerrechtler und ehemalige UN Beamte Alfred De Zayas. (15) Und er meint damit natürlich dass die „Verantwortlichkeiten in Syrien“ geklärt werden müssen. Solche Worte von einem so genannten Experten lassen wenig Raum für Hoffnung: Nicht die Angreifer, also die NATO Staaten, die USA, Israel und deren Söldnerbanden sollen in Den Haag untersucht werden. Aus dem Text des Herrn Professors geht klar hervor, dass er in Syrien von „Konfliktparteien“ ausgeht und demnach die „Verantwortlichkeiten“ auf beiden Seiten aufklären will, ganz so als hätte es in Syrien im Speziellen und im Arabischen Raum im Allgemeinen diese Verbrechen gegeben, bevor die Europäer mit den USA und den Zionisten im Schlepptau damit angefangen haben, die Region zu destabilisieren und mit Krieg und Chaos zu überziehen. Dass dem nicht so ist, beweist ein kurzer Blick in die prä-koloniale Geschichte der Völker.
Wie also soll ein Gericht wirklich Recht sprechen wenn diese kolonialen und nach kolonialen Verbrechen nicht mal zur Sprache kommen, geschweige denn in Form eines Prozesses aufgearbeitet und untersucht werden?
Die Verbrechen, die an den Völkern begangen werden sind offensichtlich. Von den Drohnenmorden Obamas über den Landraub, die Morde und die Folter der Zionisten, bis hin zu den aktuellen, ebenfalls offensichtlichen Verletzungen des Völkerrechts mittels Kriegen und Blockaden, nirgendwo findet sich dagegen ein Kläger, kein Gericht erklärt sich für zuständig.
Die so genannte vierte Gewalt im Staat ist auch keine Lösung. So gut wie alle Medienschaffenden bedienen das altbekannte Bild: Gerechtigkeit komme aus Europa, das Böse fänden wir vorwiegend dort wo auch die Bomben der NATO und ihrer Komplizen abgeworfen werden. Ein bekannter Journalist des Schweizer Fernsehen (SRF) schrieb dem Autor dieses Artikels: „Für mich ist "Syrien" nicht allein Baschar al-Assad, ja, meines Erachstens gehört er vor ein Kriegsverbrechertribunal“. Unseren Einwand, dass die Drahtzieher der Verbrechen gegen Syrien im Pentagon, in Brüssel, in London, in Tel Aviv und in Paris, nicht aber in Damaskus sitzen, ließ der Qualitätsjournalist unbeantwortet.
„Rechtsprechung“ als Waffe
„Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden“ sind wir überzeugt, wenn wir die imperialistischen Medien kritisieren. Ebenso verhält es sich mit dem Recht: „Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden“.
Wir alle leben im Imperialismus. Die NATO, die Armeen des Imperialismus, führen ihre Kriege gegen die Völker. Wie können wir erwarten, dass ein Gericht eines NATO Staates Recht sprechen kann, wenn es um die Verbrechen der NATO und ihrer Verbündeten geht?
„Es ist bekannt, dass Human Rights Defenders in vielen Ländern bedrängt, bedroht und getötet werden – Beispiele sind Brasilien, Kolumbien, Guatemala, Honduras, aber auch Palästina, Jemen, Syrien sowie nahezu alle anderen islamischen Länder“, schreibt der oben zitierte Alfred De Zayas auf seiner Webseite. Vordergründig ist dagegen wenig einzuwenden. Schon ein zweiter Blick genügt jedoch, um den Eurozentrismus, den latenten Rassismus und die Selbstgefälligkeit einer solchen Aussage zu entlarven: Jedes einzelne der Länder die De Zayas aufzählt – afrikanische und andere asiatische Länder, die er unerwähnt lässt, können hinzu genommen werden – sind ehemalige Kolonien der Europäer oder sie befinden sich noch immer in einer neo-kolonialen Abhängigkeit. Die Menschenrechtsverletzungen, die hier beklagt werden haben ebenso wie die Kriege gegen die Völker ihren Ursprung hier, genau vor unserer Haustür, in Europa. Die koloniale Expansion und die darauf folgende imperialistische Hegemonie Europas und der USA sind der Ursprung der heutigen Katastrophe, deswegen werden nicht die Verteidiger der Menschenrechte, wie De Zayas meint, bedrängt, bedroht und getötet, sondern die Völker der Welt. Die Bedränger, Bedroher und Mörder können benannt werden: Die Kräfte der NATO, Israel, die US-Armee, ihre Söldner und Vasallen und natürlich deren Hintermänner in den Teppichetagen.
Wenn es denn eine Gerechtigkeit gibt, dann müssen genau diese Verbrecher zur Verantwortlichkeit gezogen werden. Prozesse gegen Politiker wie die oben erwähnten und andere sind nicht nur heuchlerisch. Sie sind ein Teil des Krieges, den der Imperialismus gegen die Völker führt. Dieser Krieg wird mit vielen Waffen geführt: Mit den Waffen der klassischen Kriege, mit den Medien, mittels Hungerblockaden gegen die Völker und auch mittels dieser sogenannten Gerichte.
Keine Existenzberechtigung für diese Art Recht!
Gibt es also eine Lösung? Gewiss! Es zeichnet sich ab, dass sich die relativ kleine Clique der Imperialisten global mehr und mehr isoliert. Die Manöver, u.a. die Manöver der Gerichte, welche in Nürnberg noch als glaubwürdig verkauft werden konnten, haben sich schon seit langem als imperialistische Farce entlarvt. So sieht sich denn auch der internationale Gerichtshof in Den Haag, der offensichtlich nur noch in Europa respektiert wird, mit massiven Vorwürfen konfrontiert: „Schon lange erheben Kritiker wie etwa die Staaten der Afrikanischen Union den Vorwurf, die Den Haager Juristen konzentrierten ihre Aufmerksamkeit einseitig auf den afrikanischen Kontinent – aus alter postkolonialer Selbstgerechtigkeit gegenüber schwachen Staaten, die nicht auf mächtige Verbündete zählen können, oder ganz schlicht aus Rassismus". [...] „Neokolonialismus“, „Siegerjustiz“, „Kein Weltgericht für alle“ sind weitere Stichworte, auf die wir stossen, wenn wir nach dem ICC suchen. Die Webseite, die wir hier zitieren, ist weder links, noch besonders kritisch gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof. Es handelt sich um die Seite der bpb (Bundeszentrale für politische Bildung) (16)
Nein, mit diesen und allen anderen Gerichten des Imperialismus kann in der Tat kein Recht gefunden, geschweige denn Recht gesprochen werden.
Die Konfrontation mit den ausbeuterischen und illegalen Praktiken findet jedoch auf anderer Ebene statt. Mehr und mehr besinnen sich die Völker des Südens auf ihre eigenen Kräfte, treiben Handel untereinander, ignorieren die angebliche westliche Vorherrschaft. Nicht zuletzt zeigen uns konstruierte Krisen wie „Corona“ die Instabilität und letztendlich den Ruin der bestehenden (Un)ordnung. Es ist zu hoffen, ja es hat den Anschein, dass die Völker dies erkennen, der Aufbau einer neuen Ordnung ist im Gang.
Stichworte dazu sind Süd-Süd Kooperation, neue Seidenstrasse, Zusammenarbeit der Völker auf Augenhöhe. Westliche Allmachtsphantasien wie regime change, Menschenrechtskriege und das nach wie vor bestehende Konstrukt einer weißen Vorherrschaft, welche meint, die Definitionsmacht darüber, was Recht und was Unrecht ist gepachtet zu haben, haben weder in der jetzigen noch in einer kommenden Ordnung eine Existenzberechtigung.
Fußnoten:
1 Pinochet war am 11. September 1973 maßgeblich an dem von den USA geförderten Militärputsch gegen den demokratisch gewählten marxistisch-sozialistischen Präsidenten Salvador Allende beteiligt. Von diesem Tag an regierte er Chile bis zum 11. März 1990 diktatorisch, erst als Vorsitzender einer Militärjunta und später als Präsident. Er wurde nie demokratisch gewählt. Für die enorme Zahl an Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur, darunter mehrere Tausende Ermordete, mehrere zehntausend Fälle von Folter und eine hohe Zahl von gewaltsam „verschwundenen“ Chilenen (so genannte Desaparecidos) wurde er nie verurteilt.
2 Meningokokken: Bakterielle Erkrankung, welch zu einer Meningitis (Hirnhautentzündung) führen kann.
3 Zum Beispiel hier:
https://mediashop.at/buecher/der-milosevic-prozess/
(Zugriff Juli 2020)
Die ausgezeichnete Webseite free-slobo.de verlinkt ausserdem zu Literatur zum Thema.
4 Während des Iran-Irak-Krieges (1980 bis 1988) kam es in der nord-irakischen Kleinstadt Halabja zu einem Giftgas Angriff, bei dem 3000, anderen Zählungen zufolge 5000 Menschen starben. Dieser Angriff wird bis heute der irakischem Armee angelastet. Dies trotz wichtigen Hinweisen, dass das Massaker nicht irakischen Ursprungs war. Ein maßgeblicher CIA-Analyst der damaligen Zeit, Stephen C. Pelletiere, bestreitet, dass der Angriff von irakischer Seite ausgeführt wurde.
https://www.akweb.de/ak_s/ak470/31.htm
(Zugriff Juli 2020)
5 Ein Kangaroo Court ist ein Gericht, das anerkannte Rechts- oder Gerechtigkeitsnormen ignoriert und in dem Gebiet, in dem es ansässig ist, oft wenig oder gar keine offizielle Stellung hat. Der Begriff kann sich jedoch auch auf ein Gericht beziehen, das von einer legitimen Justizbehörde geführt wird, die absichtlich die rechtlichen oder ethischen Verpflichtungen des Gerichts missachtet.
6 https://www.abebooks.com
(Zugriff Juli 2020)
7 Siehe dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=a4fq9btXUeQ
(Zugriff Juli 2020)
8 https://www.youtube.com/watch?v=6DXDU48RHLU
(Zugriff Juli 2020)
9 https://www.dw.com/de/merkel-verurteilt-gaddafis-kriegserkl%C3%A4rung/a-14861369
(Zugriff Juli 2020)
10 https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/bundeskanzlerin-merkel-erklaert-zum-tod-des-ehemaligenlibyschen-machthabers-gaddafi--758714
(Zugriff Juli 2020)
11 https://wikileaks.org/
(Zugriff 2020)
12 Zum Beispiel dieses Video:
https://www.youtube.com/watch?v=zA3mfdgVsAI
(Zugriff Juli 2020)
13 Siehe dazu:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26897
(Zugriff Juli 2020)
14 „Nur eine gründliche professionelle Untersuchung kann den Sachverhalt und die Verantwortlichkeiten aufklären, was eine Verweisung der Situation an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erforderlich machen kann“.
15 https://dezayasalfred.wordpress.com/2018/04/11/media-statement-syria/
(Zugriff Juli 2020)
16 https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/169554/der-internationalestrafgerichtshof
(Zugriff Juli 2020)
Online-Flyer Nr. 749 vom 15.07.2020
„But to live outside the law, you must be honest“ (Bob Dylan)
Das internationale Recht aus der Sicht eines juristischen Laien
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
Jeder Mensch hat natürlicherweise eine gesunde Vorstellung darüber, was Recht und was Unrecht ist. Dieses Gefühl wird durch die so genannten "Eliten", deren Medien und nicht zuletzt durch die Urteile der imperialistischen Gerichte korrumpiert. Der Widerstand gegen jegliches Unrecht soll – wo immer möglich – behindert werden oder erst gar nicht erst entstehen. Vom Nürnberger Justizpalast nach Den Haag
Unrecht, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollen, wenn wir dem herrschenden Narrativ folgen, vor internationalen Gremien angeklagt, untersucht und verurteilt werden. Exemplarisch für diese Praxis stehen die Nürnberger Prozesse, vor denen die (Haupt)Verbrecher des Nazi Regimes angeklagt und verurteilt wurden. Bereits diese Gerichtsfälle werfen große Fragen auf. Selbstverständlich ist, dass die Verbrechen der deutschen Faschisten nicht ungesühnt bleiben dürfen. Indes muss realistisch festgestellt werden: Die Nürnberger Prozesse und deren Nachfolgeprozesse, welche gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof im Nürnberger Justizpalast verhandelt wurden, können im besten Fall „unvollständig“ genannt werden. Eine vollständige Aufarbeitung des deutschen Faschismus fand ebenso wenig statt wie eine Entnazifizierung. Eine realistische und objektive Auseinandersetzung der Geschichte steht noch immer aus. Bekannt ist auch, dass Hochschullehrer, Richter und Wirtschaftsführer nahtlos vom „dritten Reich“ in die staatlichen und privatwirtschaftlichen Institutionen der BRD wechselten.
Von „Siegerjustiz“ zu reden, wie dies in Deutschland von rechten Kreisen behauptet wird, ist dennoch unangebracht. Richtig ist jedoch, dass in Nürnberg der Grundstein für spätere, ähnlich gelagerte Verfahren gelegt wurde. All diese Prozesse haben eines gemeinsam: Der Öffentlichkeit wird weiß gemacht, dass hier dem Recht Genüge getan werde, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auch geahndet würden. Das wäre schön, wenn es wahr wäre!
Offensichtliche Fälle
Heutige Gerichtshöfe, wie zum Beispiel Den Haag, bzw. deren Rechtsprechung, werden oft mit den Nürnberger Prozessen verglichen - dies wahrscheinlich nicht nur im Bestreben, dem Publikum plausibel zu machen, dass diese Gerichte gerechtfertigt sind. Es soll – wie im Fall des Lynchmordes an Oberst Muamar al Gaddafi das Gefühl vermittelt werden, „jetzt sei die Gerechtigkeit wieder hergestellt“.
Wir führen als weitere Beispiele an:
- Den Prozess gegen Slobodan Miloševic
- Den Prozess gegen Saddam Hussein
- Den (ungeahndeten) Lynchmord an Oberst Muamar al Gaddafi
Die Prozesse gegen Julian Assange
Jeder politische Prozess (und die internationalen Gerichtshöfe sind politische Gerichte) beweist uns die Absurdität dieser Annahme.
Der Prozess gegen Slobodan Miloševic / Exkurs zu Pinochet
Vorab: Das Kriegsverbrechertribunal gegen Präsident Miloševic wurde vorwiegend von den Nato-Staaten finanziert. Es waren jedoch genau diese NATO Staaten, welche Jugoslawien angegriffen und zerstört haben. Wie also soll von einem Gericht, welches vom Kriegsgegner finanziert wird, eine faire Rechtsprechung erwartet werden?
Gleichwohl wurde die Anklage aufrechterhalten. Anträge von Präsident Miloševic der sich selbst verteidigte, und der u.a. das Gericht nicht anerkannte wurden ebenso abgelehnt, wie seine Anträge, die damaligen Verantwortlichen der NATO Aggression gegen Jugoslawien (Clinton, Schröder, Fischer u.a.m) als Zeugen aufzurufen. Sein prekärer Gesundheitszustand war für das Gericht kein Grund, den Prozess auszusetzen, schließlich handelte es sich bei dem Angeklagten um Slobodan Miloševic und nicht um Augusto Pinochet. (1) Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón hatte schon seit längerem gegen Pinochet wegen Völkermord, Staatsterrorismus und Folter ermittelt. Dies weil auch spanische StaatsbürgerInnen Opfer der Militärdiktatur unter Pinochet waren. Während eines Aufenthalts Pinochets in London stellte Spanien daher ein Auslieferungsbegehren, aufgrund dessen Pinochet am 16. Oktober 1998 von der britischen Polizei in London festgenommen wurde. Im April 1999 entschied der britische Innenminister, dass Pinochet an Spanien ausgeliefert werden dürfe. Die chilenische Regierung bat London daraufhin, Pinochet aus „humanitären Gründen“ freizulassen. Die Regierung in Santiago führte das hohe Alter und den schlechten Gesundheitszustand Pinochets als Argumente an. Auch der Heilige Stuhl, damals unter Karol Józef Wojtyla (nom de guerre: Johannes Paul II) setzte sich mehrfach für eine Freilassung des Katholiken Pinochet ein.
Nach Prüfung seines Gesundheitszustands im Januar 2000 wurden Pinochet Konzentrationsschwierigkeiten und – praktischerweise – Gedächtnisverlust nach mehreren leichten Schlaganfällen attestiert. Er wurde auf Weisung des damaligen britischen Innenministers Straw am 2. März 2000 freigelassen und kehrte sofort nach Chile zurück. Dort starb er am 10. Dezember 2006 im Alter von 91 Jahren.
Dem Angeklagten und Inhaftierten Präsidenten Miloševic wurde nicht soviel Menschlichkeit zuteil. Präsident Miloševic litt unter Diabetes, Bluthochdruck und Herzproblemen. Sein Zustand hatte sich Anfang 2006 innerhalb kurzer Zeit dramatisch verschlechtert. Eine Behandlung des Angeklagten in Russland lehnten die Den Haager Richter Ende Februar des Jahres ab, (…) „da auch in den Niederlanden entsprechende medizinische Möglichkeiten bestünden“. Am Morgen des 11. März 2006 wurde Präsident Miloševic tot in seiner Zelle in der United Nations Detention in Den Haag, aufgefunden. Eine erste Obduktion des Leichnams durch vom Gericht bestellte Gutachter ergab, dass er an einem Herzinfarkt verstorben war. Die Untersuchung einer vor seinem Tod vorgenommenen Blutprobe ergab am 12. Januar 2006 allerdings Anhaltspunkte für die Einnahme des Antibiotikums Rifampicin – ein Medikament, das typischerweise zusammen mit anderen Medikamenten gegen Lepra, Tuberkulose oder Meningokokken (2) eingesetzt wird. Dieses kann die Wirkung von Medikamenten, darunter auch herzwirksamer Mittel, schwächen oder aufheben. Der Verdacht, dass Slobodan Miloševic durch falsche Medikamentierung ermordet wurde, hält sich bis heute, wurde nie adäquat untersucht und konnte daher auch nie entkräftet werden.
Die Literatur um den Prozess von Präsident Miloševic ist in der Zwischenzeit recht umfangreich. Vollständig ist sie nicht. Dennoch kann sich die interessierte Leserschaft informieren. (3)
Der Prozess gegen Saddam Hussein
Nicht erst seit den Angriffen von 1991, welche unter dem Vorwand erfolgten „Kuwait befreien zu wollen“, ist der Irak als souveräner Staat im Fadenkreuz imperialistischer Attacken. Am 20. März 2003 begannen die USA und einige ihrer Vasallen mit der vollständigen Zerstörung des Irak. Dieses unglaubliche Verbrechen dauert bis zum heutigen Tag an und kein einziger der dafür Verantwortlichen (Bush, Blair, Schwartzkopf, Powell u.v.a) wurde je vor einem Gericht angeklagt. Diese Angriffe erfolgten unter den Vorwänden „der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen“ und „würde die Al Qaida unterstützen“. Das sind Lügen. Auf den Präsidenten des Iraks, Saddam Hussein, wurde in Wildwest Manier ein Kopfgeld von 25 Millionen Dollar ausgesetzt. Angeblich wurde Präsident Hussein am 13. Dezember von US Besatzungssoldaten in der Nähe seine Heimatortes Tikrit aus einem Erdloch gezerrt, wo er sich versteckt haben soll. Diese Version hält keiner logischen Betrachtung stand. Die Verhaftung war inszeniert, das unwürdige Schauspiel wie der Präsident (schmutzig, ungekämmt. Ungepflegter Bart, offensichtlich unter Drogen stehend) der Öffentlichkeit präsentiert wurde, legt beredtes Beispiel von der barbarischen Mentalität der US Besatzer ab. Am 30. Juni 2004 wurde Präsident Saddam Hussein der US hörigen irakischen Marionettenregierung zur Aburteilung übergeben. Am 19. Oktober 2005 begann in Bagdad der Prozess gegen ihn und sieben weitere Angeklagte, frühere Mitglieder der legitimen irakischem Regierung.
Saddam Hussein beeindruckte während des Prozesses durch seine Standhaftigkeit vor den Schranken des Scheingerichts. Analog zum Prozess gegen Präsident Miloševic wurden die Rechte der Verteidigung beschnitten, Zeugen wurden nicht einvernommen. Da Saddam Hussein und seine Mitangeklagten bereits in sämtlichen westlichen Medien vorverurteilt wurden, kann in der Tat von einem Scheinprozess gesprochen werden. Pikantes Detail am Rande: Nebst vielen anderen Anklagepunkten wurde dem Präsidenten auch vorgeworfen, für das Massaker von Halabja verantwortlich zu sein. (4) Der Anklagepunkt „Halabja“ wurde nicht fallen gelassen, allerdings wurde er auch nie verhandelt, trotzdem er mehrfach traktandiert war. Am 5. November 2006 wurde der Präsident des Iraks von dem Kangaroo Court (5) unter Washingtons Gnaden in Bagdad zum Tode verurteilt. Am 30. Dezember 2006 wurde er gehängt. Damit nicht genug: Ein Scherge der Besatzer filmte die grässliche Tötung mit seinem Handy, das Video davon kursiert bis heute im Internet und ist ein weiterer Beweis für den politischen, juristischen und moralischen Ruin des Imperialismus. Das Leben Saddam Husseins würdigt Dr. Amir Iskander in seinem Werk „Saddam Hussein, „The Fighter, the Thinker and the Man“. (6)
Der (ungeahndete) Lynchmord an Oberst Muamar al Gaddafi
Heute wissen wir, dass die Ereignisse des so genannten „arabischen Frühlings“ zum grössten Teil inszeniert waren. Regierungen, welche von ihren Völkern respektiert und getragen wurden, Erwähnt seien Libyen, aber auch Syrien wird von instrumentalisierten Banden heimgesucht, welche in der westlichen Presse als durchwegs als „Demokraten“ und als „Rebellen“ gefeiert wurden und noch immer werden.
Als die freien Offiziere im Jahr 1969 unter Führung von Oberst Muammar al Gaddafi König Idris stürzten, wurden die Erdölvorkommen Libyens verstaatlicht. Rasch wurde die Dschamahirija (Volksrepublik) Libyen zu einem Brennpunkt des antikolonialen, antiimperialistischen und antizionistischen Widerstandes. Folgerichtig wurde Oberst Muammar al Gaddafi nach Kräften verunglimpft und verleumdet. Die Verdienste der Regierung unter Oberst Gaddafis Führung sprechen jedoch für sich: Überwindung des Analphabetismus, Gleichberechtigung der Frau, freies Wohnen und freie Gesundheitsversorgung waren ebenso selbstverständlich wie die solidarische Unterstützung der palästinensischen Befreiungsbewegung und anderer Gruppen und Staaten, die sich vom Joch des Kolonialismus und des Imperialismus befreien wollten. Sämtliche Länder Afrikas konnte auf die Unterstützung und auf die Solidarität Libyens zählen. Eben dieses starke Engagement für die Sache Afrikas, für die afrikanische Einheit war wohl ausschlaggebend für die Ermordung von Oberst Muammar al Gaddafi. (7)
Die Demonstrationen des Jahres 2011 waren mit Sicherheit von außen gesteuert. Die darauf folgende „Flugverbotszone“ ermöglichte es der NATO, das blühende Land Libyen in Schutt und Asche zu bomben. Am 9. September 2011 wurden Muammar al-Gaddafi, sein Sohn Saif al-Islam und Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben.
Als ein Konvoi, in welchem sich auch Oberst Gaddafi befand, von NATO-Flugzeugen heftig beschossen wurde, suchte der Oberst in einer Betonröhre Deckung. Vor laufenden Kameras wurde er von der Meute gelyncht. Wer seinen Tod auf dem Gewissen hat, ist klar: Hillary Clinton, damalige Außenministerin der USA, hätte es nicht deutlicher sagen können: „We came, we saw and he died!“ Diese barbarische Aussage schloss die US-Politikerin mit hysterischem Gelächter ab. (8)
Zu derartigen Auswüchsen erübrigt sich jeder Kommentar. Die bestialische Ermordung eines Staatsoberhaupts durch einen aufgeheizten und instrumentalisieren Mob wurde indes nicht nur von Hillary Clinton dümmlich beklatscht. So meint Kanzlerin Merkel, aus einer Gaddafi Rede „eine Kriegserklärung an das eigene Volk“ herausgehört zu haben. Das verurteilt sie scharf. (9) Zur Ermordung des Obersten lässt die Kanzlerin jedoch u.a. verlauten, „Der ehemalige libysche Machthaber Gaddafi ist heute ums Leben gekommen“. Und: „Dieser Tag setzt einen Schlusspunkt unter das Regime Gaddafi, es ist ein wichtiger Tag für die Libyer.“ (…) (10)
Die deutsche Kanzlerin und die ehemalige US-Außenministerin sind jedoch mit ihren menschenverachtenden Statements nicht allein. Die gesamte transatlantische Pressemeute freute sich über den Mord!
Die Prozesse gegen Julian Assange
Wikileaks (11), gegründet im Jahr 2006 von Julian Assange, ist eine Enthüllungsplattform, auf der Dokumente anonym veröffentlicht werden (Whistleblowing), die durch Geheimhaltung als Verschlusssache, Zensur oder auf sonstige Weise für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich wären. Durch Wikileaks wurden u.a. Kriegsverbrechen der USA im Irak aufgedeckt. (12) Unzählige andere wertvolle Veröffentlichungen gehen auf Wikileaks zurück. Darunter auch die Emails der oben erwähnten Hilary Clinton, in welchen sie versichert, Syrien unverzüglich anzugreifen, sollte sie als Präsidentin gewählt werden. (Siehe dazu unter https://wikileaks.org/ mit Suchbegriff Hillary Clinton und Syria).
Es wundert niemanden, dass der Urheber dieser Enthüllungen von der imperialistischen Justiz verfolgt und unter fadenscheinigen Begründungen noch immer in einem Hochsicherheitstrakt in London (Belmarsh) gefangen gehalten und gefoltert wird. Der Foltervorwurf kommt nicht von irgendwem, sondern von Nils Melzer. Melzer ist ein Diplomat sowie Autor und wurde ab dem 1. November 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter über Folter ernannt. Der Ruf nach Gerechtigkeit für Julian Assange verhallt ungehört, egal ob er von der, inzwischen weltweiten Solidaritätsbewegung für Julian Assange kommt oder von einer anerkannten Kapazität wie Nils Melzer. (13)
Tatsächlich geht es im Fall Julian Assange ebenso wie in anderen Fällen imperialistischer Justiz nicht um Gerechtigkeit, sondern um Rache.
Gerecht? Wohl eher gerächt!
Dies sind nur vier Beispiele imperialistischer „Gerechtigkeit“, welche uns zu der Überzeugung bringen: Wir haben es im Fall der politischen Prozesse, der Kriegsverbrecherprozesse und der Prozesse gegen Menschenrechtsverletzungen nicht nur mit Klassenjustiz, sondern mit einem Phänomen zu tun, für das eigentlich gar kein Begriff vorgesehen ist. So werden zum Beispiel in den angerissenen Fällen, bei denen es zu einer Verhandlung kam (Miloševic, Hussein, Assange) die bekannten rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord geworfen. Die Unschuldsvermutung: Makulatur! Das Prinzip des gesetzmäßigen staatlichen Handelns: Makulatur! Die Garantie des rechtlichen Gehörs: Makulatur! Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Makulatur! Diese und andere juristischen Selbstverständlichkeiten werden offensichtlich nicht mehr gebraucht, Vorverurteilungen sind in den politischen Prozessen des Imperialismus nicht die Ausnahme, sondern die Regel.
Auffallend ist: Bei den allermeisten Angeklagten vor den imperialistischen Gerichten handelt es sich um Vertreter von souveränen Staaten, die sich dem imperialistischen Diktat nicht beugen. Mutmaßliche und tatsächliche Verbrecher und Mörder an ihren und anderen Völkern, erwähnt seien stellvertretend für viele Benjamin Netanjahu, Henry Kissinger, Barack Obama, Jair Bolsonaro oder Josef Fischer und Gerhard Schröder.: Sie alle kommen ungeschoren davon.
Netanjahu verantwortet Landraub, Folter und Mord am palästinensischen Volk, Kissinger den Genozid am Volk Vietnams und Kriegshetze in der arabischen Welt. Obama hat Tausende von Drohnenmorden zu verantworten. Bolsanaro holzt skrupellos den Regenwald ab und vernichtet die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung. Schröder und Fischer schließlich sind für den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verantwortlich. Für sie alle gilt nicht nur die Unschuldsvermutung, nein sie stehen politisch und gesellschaftlich in hohen Ehren, einige von ihnen sind trotz oder wegen dem Blut welches an ihren Händen klebt, Träger des Friedensnobelpreises. Wir erwähnen die genannten stellvertretend für all ihre Komplizen in den Teppichetagen in Europa, in Israel und in den USA. Sie alle werden vor kein Gericht gestellt. All diejenigen jedoch, welche durch ihre Handlungen oder durch ihre Staatsführung beweisen, dass es eine Alternative zum herrschenden imperialistischen System gibt, all diejenigen, die sich den hegemonialen Ansprüchen widersetzen, soll gezeigt werden: Die Rache des Systems ist euch gewiss!
Gewöhnliche und außergewöhnliche Gerichte
„Only a thorough professional investigation can establish the facts and the responsibilities, which may necessitate referral of the situation to the International Criminal Court in The Hague“. (…) (14) Sagt uns der Völkerrechtler und ehemalige UN Beamte Alfred De Zayas. (15) Und er meint damit natürlich dass die „Verantwortlichkeiten in Syrien“ geklärt werden müssen. Solche Worte von einem so genannten Experten lassen wenig Raum für Hoffnung: Nicht die Angreifer, also die NATO Staaten, die USA, Israel und deren Söldnerbanden sollen in Den Haag untersucht werden. Aus dem Text des Herrn Professors geht klar hervor, dass er in Syrien von „Konfliktparteien“ ausgeht und demnach die „Verantwortlichkeiten“ auf beiden Seiten aufklären will, ganz so als hätte es in Syrien im Speziellen und im Arabischen Raum im Allgemeinen diese Verbrechen gegeben, bevor die Europäer mit den USA und den Zionisten im Schlepptau damit angefangen haben, die Region zu destabilisieren und mit Krieg und Chaos zu überziehen. Dass dem nicht so ist, beweist ein kurzer Blick in die prä-koloniale Geschichte der Völker.
Wie also soll ein Gericht wirklich Recht sprechen wenn diese kolonialen und nach kolonialen Verbrechen nicht mal zur Sprache kommen, geschweige denn in Form eines Prozesses aufgearbeitet und untersucht werden?
Die Verbrechen, die an den Völkern begangen werden sind offensichtlich. Von den Drohnenmorden Obamas über den Landraub, die Morde und die Folter der Zionisten, bis hin zu den aktuellen, ebenfalls offensichtlichen Verletzungen des Völkerrechts mittels Kriegen und Blockaden, nirgendwo findet sich dagegen ein Kläger, kein Gericht erklärt sich für zuständig.
Die so genannte vierte Gewalt im Staat ist auch keine Lösung. So gut wie alle Medienschaffenden bedienen das altbekannte Bild: Gerechtigkeit komme aus Europa, das Böse fänden wir vorwiegend dort wo auch die Bomben der NATO und ihrer Komplizen abgeworfen werden. Ein bekannter Journalist des Schweizer Fernsehen (SRF) schrieb dem Autor dieses Artikels: „Für mich ist "Syrien" nicht allein Baschar al-Assad, ja, meines Erachstens gehört er vor ein Kriegsverbrechertribunal“. Unseren Einwand, dass die Drahtzieher der Verbrechen gegen Syrien im Pentagon, in Brüssel, in London, in Tel Aviv und in Paris, nicht aber in Damaskus sitzen, ließ der Qualitätsjournalist unbeantwortet.
„Rechtsprechung“ als Waffe
„Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden“ sind wir überzeugt, wenn wir die imperialistischen Medien kritisieren. Ebenso verhält es sich mit dem Recht: „Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden“.
Wir alle leben im Imperialismus. Die NATO, die Armeen des Imperialismus, führen ihre Kriege gegen die Völker. Wie können wir erwarten, dass ein Gericht eines NATO Staates Recht sprechen kann, wenn es um die Verbrechen der NATO und ihrer Verbündeten geht?
„Es ist bekannt, dass Human Rights Defenders in vielen Ländern bedrängt, bedroht und getötet werden – Beispiele sind Brasilien, Kolumbien, Guatemala, Honduras, aber auch Palästina, Jemen, Syrien sowie nahezu alle anderen islamischen Länder“, schreibt der oben zitierte Alfred De Zayas auf seiner Webseite. Vordergründig ist dagegen wenig einzuwenden. Schon ein zweiter Blick genügt jedoch, um den Eurozentrismus, den latenten Rassismus und die Selbstgefälligkeit einer solchen Aussage zu entlarven: Jedes einzelne der Länder die De Zayas aufzählt – afrikanische und andere asiatische Länder, die er unerwähnt lässt, können hinzu genommen werden – sind ehemalige Kolonien der Europäer oder sie befinden sich noch immer in einer neo-kolonialen Abhängigkeit. Die Menschenrechtsverletzungen, die hier beklagt werden haben ebenso wie die Kriege gegen die Völker ihren Ursprung hier, genau vor unserer Haustür, in Europa. Die koloniale Expansion und die darauf folgende imperialistische Hegemonie Europas und der USA sind der Ursprung der heutigen Katastrophe, deswegen werden nicht die Verteidiger der Menschenrechte, wie De Zayas meint, bedrängt, bedroht und getötet, sondern die Völker der Welt. Die Bedränger, Bedroher und Mörder können benannt werden: Die Kräfte der NATO, Israel, die US-Armee, ihre Söldner und Vasallen und natürlich deren Hintermänner in den Teppichetagen.
Wenn es denn eine Gerechtigkeit gibt, dann müssen genau diese Verbrecher zur Verantwortlichkeit gezogen werden. Prozesse gegen Politiker wie die oben erwähnten und andere sind nicht nur heuchlerisch. Sie sind ein Teil des Krieges, den der Imperialismus gegen die Völker führt. Dieser Krieg wird mit vielen Waffen geführt: Mit den Waffen der klassischen Kriege, mit den Medien, mittels Hungerblockaden gegen die Völker und auch mittels dieser sogenannten Gerichte.
Keine Existenzberechtigung für diese Art Recht!
Gibt es also eine Lösung? Gewiss! Es zeichnet sich ab, dass sich die relativ kleine Clique der Imperialisten global mehr und mehr isoliert. Die Manöver, u.a. die Manöver der Gerichte, welche in Nürnberg noch als glaubwürdig verkauft werden konnten, haben sich schon seit langem als imperialistische Farce entlarvt. So sieht sich denn auch der internationale Gerichtshof in Den Haag, der offensichtlich nur noch in Europa respektiert wird, mit massiven Vorwürfen konfrontiert: „Schon lange erheben Kritiker wie etwa die Staaten der Afrikanischen Union den Vorwurf, die Den Haager Juristen konzentrierten ihre Aufmerksamkeit einseitig auf den afrikanischen Kontinent – aus alter postkolonialer Selbstgerechtigkeit gegenüber schwachen Staaten, die nicht auf mächtige Verbündete zählen können, oder ganz schlicht aus Rassismus". [...] „Neokolonialismus“, „Siegerjustiz“, „Kein Weltgericht für alle“ sind weitere Stichworte, auf die wir stossen, wenn wir nach dem ICC suchen. Die Webseite, die wir hier zitieren, ist weder links, noch besonders kritisch gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof. Es handelt sich um die Seite der bpb (Bundeszentrale für politische Bildung) (16)
Nein, mit diesen und allen anderen Gerichten des Imperialismus kann in der Tat kein Recht gefunden, geschweige denn Recht gesprochen werden.
Die Konfrontation mit den ausbeuterischen und illegalen Praktiken findet jedoch auf anderer Ebene statt. Mehr und mehr besinnen sich die Völker des Südens auf ihre eigenen Kräfte, treiben Handel untereinander, ignorieren die angebliche westliche Vorherrschaft. Nicht zuletzt zeigen uns konstruierte Krisen wie „Corona“ die Instabilität und letztendlich den Ruin der bestehenden (Un)ordnung. Es ist zu hoffen, ja es hat den Anschein, dass die Völker dies erkennen, der Aufbau einer neuen Ordnung ist im Gang.
Stichworte dazu sind Süd-Süd Kooperation, neue Seidenstrasse, Zusammenarbeit der Völker auf Augenhöhe. Westliche Allmachtsphantasien wie regime change, Menschenrechtskriege und das nach wie vor bestehende Konstrukt einer weißen Vorherrschaft, welche meint, die Definitionsmacht darüber, was Recht und was Unrecht ist gepachtet zu haben, haben weder in der jetzigen noch in einer kommenden Ordnung eine Existenzberechtigung.
Fußnoten:
1 Pinochet war am 11. September 1973 maßgeblich an dem von den USA geförderten Militärputsch gegen den demokratisch gewählten marxistisch-sozialistischen Präsidenten Salvador Allende beteiligt. Von diesem Tag an regierte er Chile bis zum 11. März 1990 diktatorisch, erst als Vorsitzender einer Militärjunta und später als Präsident. Er wurde nie demokratisch gewählt. Für die enorme Zahl an Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur, darunter mehrere Tausende Ermordete, mehrere zehntausend Fälle von Folter und eine hohe Zahl von gewaltsam „verschwundenen“ Chilenen (so genannte Desaparecidos) wurde er nie verurteilt.
2 Meningokokken: Bakterielle Erkrankung, welch zu einer Meningitis (Hirnhautentzündung) führen kann.
3 Zum Beispiel hier:
https://mediashop.at/buecher/der-milosevic-prozess/
(Zugriff Juli 2020)
Die ausgezeichnete Webseite free-slobo.de verlinkt ausserdem zu Literatur zum Thema.
4 Während des Iran-Irak-Krieges (1980 bis 1988) kam es in der nord-irakischen Kleinstadt Halabja zu einem Giftgas Angriff, bei dem 3000, anderen Zählungen zufolge 5000 Menschen starben. Dieser Angriff wird bis heute der irakischem Armee angelastet. Dies trotz wichtigen Hinweisen, dass das Massaker nicht irakischen Ursprungs war. Ein maßgeblicher CIA-Analyst der damaligen Zeit, Stephen C. Pelletiere, bestreitet, dass der Angriff von irakischer Seite ausgeführt wurde.
https://www.akweb.de/ak_s/ak470/31.htm
(Zugriff Juli 2020)
5 Ein Kangaroo Court ist ein Gericht, das anerkannte Rechts- oder Gerechtigkeitsnormen ignoriert und in dem Gebiet, in dem es ansässig ist, oft wenig oder gar keine offizielle Stellung hat. Der Begriff kann sich jedoch auch auf ein Gericht beziehen, das von einer legitimen Justizbehörde geführt wird, die absichtlich die rechtlichen oder ethischen Verpflichtungen des Gerichts missachtet.
6 https://www.abebooks.com
(Zugriff Juli 2020)
7 Siehe dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=a4fq9btXUeQ
(Zugriff Juli 2020)
8 https://www.youtube.com/watch?v=6DXDU48RHLU
(Zugriff Juli 2020)
9 https://www.dw.com/de/merkel-verurteilt-gaddafis-kriegserkl%C3%A4rung/a-14861369
(Zugriff Juli 2020)
10 https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/bundeskanzlerin-merkel-erklaert-zum-tod-des-ehemaligenlibyschen-machthabers-gaddafi--758714
(Zugriff Juli 2020)
11 https://wikileaks.org/
(Zugriff 2020)
12 Zum Beispiel dieses Video:
https://www.youtube.com/watch?v=zA3mfdgVsAI
(Zugriff Juli 2020)
13 Siehe dazu:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26897
(Zugriff Juli 2020)
14 „Nur eine gründliche professionelle Untersuchung kann den Sachverhalt und die Verantwortlichkeiten aufklären, was eine Verweisung der Situation an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erforderlich machen kann“.
15 https://dezayasalfred.wordpress.com/2018/04/11/media-statement-syria/
(Zugriff Juli 2020)
16 https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/169554/der-internationalestrafgerichtshof
(Zugriff Juli 2020)
Online-Flyer Nr. 749 vom 15.07.2020
