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Inland
Korrespondenz mit dem Parteivorsitzenden der LINKEN in Sachen "Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"
DIE LINKE hat den Boden unseres Grundgesetzes ebenso verlassen wie die Regierungsparteien
Von Helene und Ansgar Klein
Der 18. November 2020 ist ein Tiefpunkt in der Geschichte Deutschlands. Er ist ein Schlag gegen Grundgesetz und Demokratie. Unter der Tarnbezeichnung "Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wurde vom Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen einiger weniger Abgeordneter in diesen Parteien und gegen die Stimmen von FDP, AfD und LINKEN ein Gesetz verabschiedet, das dazu ermächtigt, wesentliche Teile des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen. Bereits am Tag danach, am 19. November 2020, ist das Gesetz in Kraft getreten. Im Vorfeld dieses ungeheuerlichen Vorgangs hat es zahlreiche Eingaben bei verantwortlichen Volksvertretern gegeben. So haben sich Helene und Ansgar Klein an den Parteivorsitzenden der LINKEN gewandt und dazu aufgerufen, "sofort zu handeln" und die Verabschiedung des Gesetzes "unbedingt zu verhindern". Die Reaktion vom "Team Bernd Riexinger" und die Antwort von Helene und Ansgar Klein darauf sind nachfolgend dokumentiert.
Das Antwortschreiben von Helene und Ansgar Klein vom 16.11.2020 an Bernd Riexinger
Hallo, Herr Riexinger!
Danke für Ihre Antwort. Leider ist Ihre Aussage "Die Linksfraktion wird diesem Gesetz nicht zu stimmen" nur eine Halbwahrheit, denn im Grunde stimmen Sie mit der Bundesregierung darin überein, dass Sie die Covid-19-Krankheit ebenfalls eine 'Pandemie' nennen und Sie mit dem Antrag der Linksfraktion nur ein bisschen mehr "demokratische Verfahren in der Pandemie" wollen. Ferner hat Ihre Fraktion bisher keinen Antrag gestellt, der Bundestag möge die Beendigung der 'Pandemie von nationaler Tragweite' erklären, obwohl selbst das Robert-Koch-Institut sagt: "Im Nationalen Referenzzentrum (NRZ) für Influenzaviren wurden in der 43. KW 2020 in insgesamt elf (39 %) der 28 eingesandten Sentinelproben ausschließlich Rhinoviren identifiziert. In keiner der untersuchten Sentinelproben wurden Influenzaviren oder SARS-CoV-2 identifiziert." Und diese aktuelle Grafik aus https://grippeweb.rki.de/ (Stand: 01.11.2020),
in die wir die roten Kreuze an den Stellen eingefügt haben, an denen jeweils unsinnigerweise ein 'Lock-down' verfügt wurde, zeigt, dass schon lange nicht mehr von einer 'Pandemie' gesprochen werden kann.
Hinzu kommt, dass Ihre Partei in einem Beschluss des geschäftsführenden Parteivorstandes pauschal uns alle, die wir seit Ende März [2020] für den Erhalt unserer Grundrechte demonstrieren, mit schlimmsten Verleumdungen diffamiert hat. Mit anderen Worten: Ihre Partei hat den Boden unseres Grundgesetzes ebenso verlassen wie die Regierungsparteien.
Besorgte Grüße!
Helene + Ansgar Klein
Das Schreiben des "Teams Bernd Riexinger" vom 15.11.2020 an Helene und Ansgar Klein
Sehr geehrte Familie Klein,
vielen Dank für ihre Mail. Die Linkfraktion wird diesem Gesetz nicht zu stimmen. Stattdessen haben wir einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht für demokratische Verfahren in der Pandemie. [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923942.pdf]
Dieser Lockdown wäre vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung den Sommer genutzt hätte, um alle technischen Möglichkeiten zu nutzen, damit wir pandemiefest in den Winter gehen können. Wir als LINKE haben rechtzeitig, als es draußen noch warm war, einen Fahrplan für den Corona-Winter vorgelegt. Unser Ziel war es, bei höchstmöglichem Infektionsschutz möglichst viel soziales Leben zu ermöglichen. Dazu hätte z.B. durch wirtschaftspolitische Steuerung die Produktion von Schnelltests und Luftfiltern, die virenlastige Aerosole aus der Luft filtern, hochgefahren werden müssen. Die Regierung hätte durch entsprechende Förderprogramme bzw. Leasingprogramme für Gastronomie und Kulturbetriebe und garantierte Abnahmezusagen für alle Schulen entsprechende Anreize setzen können. Hier der Link zu unserem Fahrplan: die-linke.de [https://www.die-linke.de/fileadmin/download/nachrichten/2020/2020-09-14_Fahrplan_Corona-Winter.pdf]
Die sozialen Hilfen lassen sowohl die Ärmsten wie Freischaffende und Selbstständige außen vor. Bisher hat die Bundesregierung unsere Anträge und die Vorstöße der Sozialverbände für einen Corona-Aufschlag auf Sozialleistungsbeziehende blockiert. Die Wirtschaftshilfen sehen zudem nur Hilfen für die Betriebskosten vor. Die Lebenshaltungskosten der Freischaffenden bzw. der Unternehmer sind nicht vorgesehen. Fatale Leerstellen! Wir machen Druck für soziale Abfederung vom ersten Tag der Krise an.
Kurzum es gibt viele gute Gründe, die Corona-Politik der Regierung aufs Schärfste zu kritisieren. Ich tue dies seit Anbeginn der Corona-Krise.
Aufgrund dieser Versäumnisse der Regierung stehen wir jedoch nun vor einer Situation, die direkt in eine Überlastung der Intensivstationen zu führen droht. Mit verheerenden Folgen für Schwererkrankte und deren Liebsten. Auf Grund der bisherigen Versäumnisse der Regierung stehen wir nun vor einer Situation, in der stärkere Einschränkungen nötig sind. Wer meint, es sei nun Ausdruck von besonderer Widerständigkeit den Infektionsschutz geringzuschätzen oder sogar dazu aufzurufen, die Masken runterzunehmen, der irrt. Vielmehr gefährdet er das Grundrecht der anderen auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 GG). In dieser Situation wird diese Form von Unvorsichtigkeit direkt auf den Rücken der Pflegekräfte sowie der pflegenden Angehörigen ausgetragen. Diesen Menschen, die sich für andere abrackern, noch mehr aufzuladen ist nicht widerständig, sondern einfach nur rücksichtslos.
Mit freundlichen Grüßen
Team Bernd Riexinger
Siehe dazu auch:
Analyse anhand von RKI-Veröffentlichungen
Ist der Lockdown vom 2. November 2020 begründet?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 756 vom 04.11.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27094
Siehe auch:
"Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"
Auf dem Weg in den Viren-Faschismus
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 757 vom 23.11.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27119
Zum jW-Artikel "Entschlossen irrational" über die Proteste gegen die Verabschiedung des "Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" in Berlin am 18.11.2020
Im Sumpf des Imperiums
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 757 vom 23.11.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27135
Offener Brief zur "epidemischen Lage nationaler Tragweite" an die Bundeskanzlerin
Mit drängender Sorge
Initiative "Ärzte stehen auf“
NRhZ 757 vom 23.11.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27122
Anwälte verurteilen in einem Offenen Brief die massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz durch Corona-Maßnahmen
Denn Recht darf dem Unrecht niemals weichen!
Von "Anwälte für Aufklärung"
NRhZ 757 vom 23.11.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27123
Schreiben an die Bundestagsabgeordneten in Sachen "Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"
Stimmen Sie mit NEIN!
Von Helene und Ansgar Klein
NRhZ 757 vom 23.11.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27125
Berlin, 18.11.2020: Hunderttausend zur Verteidigung der Republik auf der Straße
Wasserwerfer gegen Bürger
Von Ulrich Gellermann
NRhZ 757 vom 23.11.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27132
Zum Corona-Manöver
Das perverse Pandemie-Planspiel
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 755 vom 23.10.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27072
Online-Flyer Nr. 757 vom 23.11.2020
Korrespondenz mit dem Parteivorsitzenden der LINKEN in Sachen "Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"
DIE LINKE hat den Boden unseres Grundgesetzes ebenso verlassen wie die Regierungsparteien
Von Helene und Ansgar Klein
Der 18. November 2020 ist ein Tiefpunkt in der Geschichte Deutschlands. Er ist ein Schlag gegen Grundgesetz und Demokratie. Unter der Tarnbezeichnung "Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wurde vom Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen einiger weniger Abgeordneter in diesen Parteien und gegen die Stimmen von FDP, AfD und LINKEN ein Gesetz verabschiedet, das dazu ermächtigt, wesentliche Teile des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen. Bereits am Tag danach, am 19. November 2020, ist das Gesetz in Kraft getreten. Im Vorfeld dieses ungeheuerlichen Vorgangs hat es zahlreiche Eingaben bei verantwortlichen Volksvertretern gegeben. So haben sich Helene und Ansgar Klein an den Parteivorsitzenden der LINKEN gewandt und dazu aufgerufen, "sofort zu handeln" und die Verabschiedung des Gesetzes "unbedingt zu verhindern". Die Reaktion vom "Team Bernd Riexinger" und die Antwort von Helene und Ansgar Klein darauf sind nachfolgend dokumentiert.Das Antwortschreiben von Helene und Ansgar Klein vom 16.11.2020 an Bernd Riexinger
Hallo, Herr Riexinger!
Danke für Ihre Antwort. Leider ist Ihre Aussage "Die Linksfraktion wird diesem Gesetz nicht zu stimmen" nur eine Halbwahrheit, denn im Grunde stimmen Sie mit der Bundesregierung darin überein, dass Sie die Covid-19-Krankheit ebenfalls eine 'Pandemie' nennen und Sie mit dem Antrag der Linksfraktion nur ein bisschen mehr "demokratische Verfahren in der Pandemie" wollen. Ferner hat Ihre Fraktion bisher keinen Antrag gestellt, der Bundestag möge die Beendigung der 'Pandemie von nationaler Tragweite' erklären, obwohl selbst das Robert-Koch-Institut sagt: "Im Nationalen Referenzzentrum (NRZ) für Influenzaviren wurden in der 43. KW 2020 in insgesamt elf (39 %) der 28 eingesandten Sentinelproben ausschließlich Rhinoviren identifiziert. In keiner der untersuchten Sentinelproben wurden Influenzaviren oder SARS-CoV-2 identifiziert." Und diese aktuelle Grafik aus https://grippeweb.rki.de/ (Stand: 01.11.2020),
in die wir die roten Kreuze an den Stellen eingefügt haben, an denen jeweils unsinnigerweise ein 'Lock-down' verfügt wurde, zeigt, dass schon lange nicht mehr von einer 'Pandemie' gesprochen werden kann.
Hinzu kommt, dass Ihre Partei in einem Beschluss des geschäftsführenden Parteivorstandes pauschal uns alle, die wir seit Ende März [2020] für den Erhalt unserer Grundrechte demonstrieren, mit schlimmsten Verleumdungen diffamiert hat. Mit anderen Worten: Ihre Partei hat den Boden unseres Grundgesetzes ebenso verlassen wie die Regierungsparteien.
Besorgte Grüße!
Helene + Ansgar Klein
Das Schreiben des "Teams Bernd Riexinger" vom 15.11.2020 an Helene und Ansgar Klein
Sehr geehrte Familie Klein,
vielen Dank für ihre Mail. Die Linkfraktion wird diesem Gesetz nicht zu stimmen. Stattdessen haben wir einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht für demokratische Verfahren in der Pandemie. [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923942.pdf]
Dieser Lockdown wäre vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung den Sommer genutzt hätte, um alle technischen Möglichkeiten zu nutzen, damit wir pandemiefest in den Winter gehen können. Wir als LINKE haben rechtzeitig, als es draußen noch warm war, einen Fahrplan für den Corona-Winter vorgelegt. Unser Ziel war es, bei höchstmöglichem Infektionsschutz möglichst viel soziales Leben zu ermöglichen. Dazu hätte z.B. durch wirtschaftspolitische Steuerung die Produktion von Schnelltests und Luftfiltern, die virenlastige Aerosole aus der Luft filtern, hochgefahren werden müssen. Die Regierung hätte durch entsprechende Förderprogramme bzw. Leasingprogramme für Gastronomie und Kulturbetriebe und garantierte Abnahmezusagen für alle Schulen entsprechende Anreize setzen können. Hier der Link zu unserem Fahrplan: die-linke.de [https://www.die-linke.de/fileadmin/download/nachrichten/2020/2020-09-14_Fahrplan_Corona-Winter.pdf]
Die sozialen Hilfen lassen sowohl die Ärmsten wie Freischaffende und Selbstständige außen vor. Bisher hat die Bundesregierung unsere Anträge und die Vorstöße der Sozialverbände für einen Corona-Aufschlag auf Sozialleistungsbeziehende blockiert. Die Wirtschaftshilfen sehen zudem nur Hilfen für die Betriebskosten vor. Die Lebenshaltungskosten der Freischaffenden bzw. der Unternehmer sind nicht vorgesehen. Fatale Leerstellen! Wir machen Druck für soziale Abfederung vom ersten Tag der Krise an.
Kurzum es gibt viele gute Gründe, die Corona-Politik der Regierung aufs Schärfste zu kritisieren. Ich tue dies seit Anbeginn der Corona-Krise.
Aufgrund dieser Versäumnisse der Regierung stehen wir jedoch nun vor einer Situation, die direkt in eine Überlastung der Intensivstationen zu führen droht. Mit verheerenden Folgen für Schwererkrankte und deren Liebsten. Auf Grund der bisherigen Versäumnisse der Regierung stehen wir nun vor einer Situation, in der stärkere Einschränkungen nötig sind. Wer meint, es sei nun Ausdruck von besonderer Widerständigkeit den Infektionsschutz geringzuschätzen oder sogar dazu aufzurufen, die Masken runterzunehmen, der irrt. Vielmehr gefährdet er das Grundrecht der anderen auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 GG). In dieser Situation wird diese Form von Unvorsichtigkeit direkt auf den Rücken der Pflegekräfte sowie der pflegenden Angehörigen ausgetragen. Diesen Menschen, die sich für andere abrackern, noch mehr aufzuladen ist nicht widerständig, sondern einfach nur rücksichtslos.
Mit freundlichen Grüßen
Team Bernd Riexinger
Siehe dazu auch:
Analyse anhand von RKI-Veröffentlichungen
Ist der Lockdown vom 2. November 2020 begründet?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 756 vom 04.11.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27094
Siehe auch:
"Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"
Auf dem Weg in den Viren-Faschismus
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 757 vom 23.11.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27119
Zum jW-Artikel "Entschlossen irrational" über die Proteste gegen die Verabschiedung des "Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" in Berlin am 18.11.2020
Im Sumpf des Imperiums
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 757 vom 23.11.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27135
Offener Brief zur "epidemischen Lage nationaler Tragweite" an die Bundeskanzlerin
Mit drängender Sorge
Initiative "Ärzte stehen auf“
NRhZ 757 vom 23.11.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27122
Anwälte verurteilen in einem Offenen Brief die massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz durch Corona-Maßnahmen
Denn Recht darf dem Unrecht niemals weichen!
Von "Anwälte für Aufklärung"
NRhZ 757 vom 23.11.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27123
Schreiben an die Bundestagsabgeordneten in Sachen "Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"
Stimmen Sie mit NEIN!
Von Helene und Ansgar Klein
NRhZ 757 vom 23.11.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27125
Berlin, 18.11.2020: Hunderttausend zur Verteidigung der Republik auf der Straße
Wasserwerfer gegen Bürger
Von Ulrich Gellermann
NRhZ 757 vom 23.11.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27132
Zum Corona-Manöver
Das perverse Pandemie-Planspiel
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 755 vom 23.10.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27072
Online-Flyer Nr. 757 vom 23.11.2020
