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Aktiv Politik und Demokratie mitgestalten!
Karl Hilz – interviewt von Andrea Drescher
Der bayerische Polizeibeamte (Jahrgang 1957) im Ruhestand war 43,5 Jahre in der Polizei - genauer: im Polizeipräsidium München - tätig. Zeit für seine Hobbys Schwimmen, Skifahren oder Lesen findet der Vater von drei Kindern und Opa dreier Enkel derzeit kaum. Man findet ihn, den manch einer seiner Wegbegleiter vermutlich als notorischen Querulanten beschreiben würde, aktuell auf Demonstrationen und bei politischen Kundgebungen. Denn er will, dass wir aus der Illusion einer Demokratie aussteigen und zu einem wirklichen Rechtsstaat kommen. Das zu erreichen, braucht sehr viel Mut und Durchhaltevermögen. Und eben eine gehörige Portion Querulantentum.
Karl Hilz
Waren Ihre Enkel ein Grund für Sie, sich aktiv gegen die Corona-Maßnahmen zur Wehr zu setzen?
Ja. Ich sehe, dass unsere Freiheit, unsere Demokratie zerstört werden, etwas, was ich schon sehr lange beobachte, damit aber auch lange Zeit sehr allein war.
Was haben Sie denn beobachtet?
Seit dem Mauerfall hat sich in der BRD vieles zum Negativen entwickelt. Was die Situation betrifft, rückblickend betrachtet, komme ich zu dem Schluss, dass sich die totalitäre Elite im Osten jetzt auf den Westen ausgedehnt hat. Damit meine ich natürlich nicht die Bevölkerung im Osten. Die dortige totalitäre Clique hat sich mit den Verbrechern im Westen zusammengeschlossen. In beiden Landesteilen leiden die Bevölkerungen, während sich die Mächtigen aus Ost und West am gesellschaftlichen Vermögen bereichern. Was für Bildung, Kinder, Rentner - generell für ein Leben der Menschen in Würde - zur Verfügung stehen müsste, wird von der Führungs-Clique abgezockt und für sich persönlich verwendet.
Ich empfinde die Lage als ausgesprochen übel, und wir haben dem nichts entgegen zu setzen. Dabei kann niemand mehr übersehen, dass die Menschen ausgebeutet werden – und das nicht nur bei uns im Land, sondern in ganz Europa bzw. weltweit.
Sie haben sich früher allein gefühlt, warum?
Um in den gehobenen Dienst aufzusteigen, studierte ich auch Politologie, Soziologie und Psychologie. Dabei wurde mir bewusst, in der Illusion einer Demokratie zu leben. Und das setzte sich im realen Leben dann drastisch fort. Im Zuge eines geförderten Bauprojektes der Landeshauptstadt München – angeblich preiswertes Wohneigentum wollten sich 44 Familien mit mindestens zwei Kindern schaffen, das hätte zu einer massiven Überschuldung der beteiligten Familien geführt – musste ich feststellen, dass dabei keine verfassungsgemäßen Grundregeln eingehalten wurden. Ich sah, wie die politisch Verantwortlichen jeder Partei mit dem Kapital zusammen arbeiteten, sich selbst bereicherten und alles taten, um an der Macht zu bleiben. Ich habe 14 Jahre lang verschiedene Rechtsstreite gegen die Baufirma, die Stadt München und die Regierung von Oberbayern geführt und konnte in einer Art Salami-Taktik insgesamt etwa 2,5 Millionen Euro für die beim Bauprojekt übervorteilten Bauherrenfamilien, mit jeweils mindestens zwei Kindern, als Schadensersatz zurückholen.
Es war für mich ein sehr schmerzhaftes Erwachen innerhalb des Systems, da ich feststellen musste, dass sich seitens der offiziellen Volksvertreter niemand an Recht und Gesetz zu halten schien. Das Zusammenwirken von Politik und Bankenwesen war erschreckend. Noch erschreckender war, dass die Menschen um mich herum das nicht wahrnehmen konnten oder wollten. Das gab den Ausschlag für mich, mich politisch zu engagieren.
Parteipolitisch?
Ja, man muss sich selbst am politischen Geschehen beteiligen, um etwas zu verändern. Zumindest dachte ich das. Zuerst in der Statt-Partei, deren bayerischer Landesvorsitzender ich Anfang der 90iger Jahre wurde; anschließend engagierte ich mich bei den Freien Wählern.
Aber wirklich überzeugend klingt das nicht. Erwies sich Parteipolitik als Lösung?
Wenn ich offen bin, nein. Es ging letztlich immer darum, wer welche Ämter besetzt. Es floss Geld für Parteiämter, es wurde immer dafür gesorgt, dass nur bestimmte Personen Zugriff auf Finanzen hatten. Es ging nur um individuelle Macht, es gab massive interne Machtkämpfe, und es entwickelte sich in meinen Augen regelmäßig in Richtung organisierte Kriminalität. Man kann in diesen Strukturen kaum anständig bleiben, nicht zuletzt, weil man auch individuell sehr viel Geld benötigt – für Wahlkämpfe, für Werbung usw. Während einige ihr ganzes Erspartes in den Wahlkampf investierten, kamen andere irgendwie finanziell gestärkt aus dem Wahlkampf heraus – und genau die waren dann meist auch erfolgreich.
Was verstehen Sie unter organisierter Kriminalität?
Der Begriff Organisierte Kriminalität ist international definiert als das Zusammenwirken von Höchst-Kriminellen mit Behörden, Justiz und Politik.
Das klingt nicht gut.
Ist es auch nicht. Nachdem ich mein Engagement in Parteien beendet hatte, habe ich mich nur noch - wie auch schon die ganze Zeit parallel - in Bürgerinitiativen organisiert. Eine Verkettung von Erlebnissen in meinem Leben hat mir deutlich gemacht, dass weder Politik noch Wirtschaft in der Realität so sind, wie man es den Menschen bereits ab der Schule vorgegaukelt. Es wird ein System präsentiert, das so gar nicht existiert.
Sie blieben aber weiter aktiv?
Ja klar. Ich engagierte bzw. engagiere mich mit und in in Bürgerinitiativen, habe eine eigene kleine Gewerkschaft für die Polizei in München gegründet und war als Personalrat tätig. Trotz meiner Pensionierung im April 2018 blieb ich Vorsitzender der Gewerkschaft und unterstütze Polizisten, die mit der Polizeiführung Probleme haben.
Also ein notorischer Querulant?
Ja, das sagt die Polizeiführung auch, aber mich freut das inzwischen. Abwertungen und Beleidigungen gehören ja mittlerweile zur Tagesordnung. Normale Menschen, die Freiheit, Ordnung, Sicherheit oder die Einhaltung des Grundgesetzes fordern, werden heute als rechtsradikal bezeichnet. Das hat System und ist vielen leider nicht bewusst. Unserer Gesellschaft fehlt ein Bewusstsein für Werte – und auch das hat System, weil es über die Bildung nicht wirklich vermittelt wird.
Wie meinen Sie das?
Ich habe über viele Jahre alle Lehrer meiner drei Kinder gefragt, welches der oberste Wert unseres Staates sei und wollte gerne hören, dass ihnen der Art. 1/I GG - die Würde des Menschen ist unantastbar - bekannt ist. Ausschlaggebend war die Lehrerin, welche meinen ältesten Sohn in der 1. Klasse unterrichtete und recht eigenartige Erziehungsmethoden anwandte. Sie schrie die Kinder an, ließ sie während des Unterrichts nicht auf die Toilette und ähnliches. Meine Frage nach dem obersten Grundsatz unserer Verfassung konnte sie nicht beantworten. Kein Lehrer meiner drei Kinder konnte es, all die Jahre, die sie öffentliche Schulen besuchten. Wertevermittlung steht laut dem Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz vor Stoffvermittlung, aber kein Lehrer ist so ausgebildet, dass er diese Werte wirklich kennt. Also werden sie weder beachtet noch vermittelt.
Die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes werden vielleicht auswendig gelernt, aber nicht verstanden oder gar gelebt. Es darf nicht sein, dass Lehrer Kinder so behandeln, dass diese ihre Würde verlieren. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und die aktuelle Maskenpflicht hat nichts mit Kinderwohl, Gesundheit oder gar Würde zu tun. Aus meiner persönlichen Wahrnehmung ist es eines der schlimmsten Versäumnisse, Lehrer nicht verfassungswissend ausgebildet zu haben. Die wichtigsten Regeln unserer Gesellschaft sind so dem Großteil der Bevölkerung nicht bekannt.
Wann und warum haben Sie sich entschieden, sich zu Corona öffentlich zu äußern?
Ich war gleich bei den ersten Demonstrationen am Marienplatz und Max-Josef-Platz dabei, weil ich von Anfang an die Maßnahmen als grundgesetzwidrig erkannte. Der erste Lockdown, die ganze Maskendiskussion, die Entscheidungen, wie man sich zu verhalten hat: Man hat den Menschen die Freiheit genommen. Das war aus meiner Sicht von Anfang an verfassungswidrig. Man hat mir verboten, meine Kinder und Enkel zu besuchen. Man hat meinen Kindern und Enkeln Angst gemacht, dass sie mich umbringen, wenn sie mich treffen. Der Umgang mit alten und/oder kranken Menschen wurde verboten. Was sich die Politik hier herausgenommen hat, habe ich als unmenschlich empfunden. Die Exekutive erlässt Verordnungen, ordnet Notmaßnahmen wie als Kriegsrecht bekannt an, und das nur wegen einer Krankheit, die nicht anders verläuft als jede schwere Erkältung oder Influenza.
Bei diesen Demos wurde ich gefragt, ob ich mich nicht äußern wolle. Das erste Mal war das dann am Königsplatz, ich denke, im April.
Richtig bekannt wurden Sie durch die Äußerungen in Berlin?
Ja. In Berlin ist es nach dem 29.08.2020 eskaliert. Ich hatte vorher in Passau eine Rede gehalten und die Antifa darauf hingewiesen, dass die Faschisten im Mantel der Antifaschisten kämen. Davor hatten mich schon meine Großeltern gewarnt. Laut meiner Oma haben es viele immer auf „den Hitler“ geschoben, sie sagte dazu, es war nicht „der Hitler“, es waren „die Hitler“, es waren die vielen mitmachenden Menschen. Man konnte sich nicht dagegen wehren. Die Vielen mit Maske, die Menschen angreifen, die ohne Maske unterwegs sind, erinnern mich an Erzählungen meiner Großeltern, wie die Hakenkreuzträger die andern Menschen schikaniert haben. Der SPD Politiker Ritter – ein selbsternannter Rechtsradikalen- und Antisemitenjäger – behauptete dann im Anschluss, dass es rechtsradikale Polizeibeamte gäbe, die in Berlin sprechen. Das müsse der Innenminister von Bayern unterbinden.
Welche Konsequenzen hat das für sie?
Es wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ich bekomme meine Pension als Beamter. Beamte haben sich auch im Ruhestand staatstreu zu verhalten, sie dürfen sich nur gemäßigt politisch äußern, um das Vertrauen in den Staat nicht zu erschüttern. Die Staatsräson steht über allem. Die Realität sieht so aus, dass Loyalität gegenüber Politikern und Führungsbeamten unbedingt erforderlich ist. Es war mir schon während meiner Dienstzeit oft unerträglich, die Öffentlichkeit nicht über die Zustände bei uns „im Hause“ informieren zu dürfen. Es gibt nur einen Weg, Fehlentwicklungen öffentlich zu machen, und das ist der Weg über die Verwaltungsgerichte. Nur so wird eine gewisse Öffentlichkeit hergestellt.
Beamte dürfen in den Verfahren auch nur im Rahmen ihrer Aussagegenehmigung kommunizieren. Richter können von Beamten nicht verlangen, wahrheitsgemäß Auskunft zu geben, wenn deren politischer Vorgesetzter das nicht erlaubt. Tut das ein Beamter ohne Aussagegenehmigung, folgt ein Disziplinarverfahren, bei dem alle Register gezogen werden. Dementsprechend bringt man nichts nach außen. Organisierte Kriminalität beim Staatsanwalt zu melden führt auch nur ins Leere. Die Gewaltenteilung wurde nie richtig umgesetzt, alle haben daran gearbeitet, der Exekutive unbeschränkte Macht zu geben. Und genau in der Situation leben wir jetzt, müssen schmerzhaft wahrnehmen, dass die Exekutive weder vom Parlament noch von den Gerichten gebremst werden kann. In einem nach unserem Grundgesetz funktionierenden Rechtsstaat hätten Richter schon längst Haftbefehle gegen die Verantwortlichen ausgestellt, die unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zerstören und eine Diktatur umsetzen.
Wie ist denn der Stand Ihres Verfahrens?
Ich habe einen Anwalt beauftragt, Akteneinsicht zu nehmen. Das Ziel scheint es zu sein, mir meine Pension zu streichen, aber das war mir schon klar, als ich anfing, mich zu äußern. Ich werde schon seit Jahren mit Disziplinarverfahren überzogen. Meine erste Remonstration, die in meinen Augen aufgrund einer rechtswidrigen Anweisung erfolgte, führte zu 800 Euro Bußgeld, da das Verwaltungsgericht der Auffassung folgte, bei der zweiten Hierarchiestufe müsse man nach Anweisung umsetzen. Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat das dann auch noch bestätigt und das Bundesverfassungsgericht eine Überprüfung abgelehnt, weil es keine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung sei. Damit ist das Remonstrationsrecht in meine Augen völlig ausgehebelt worden und wir leben wieder im so genannten Befehlsnotstand.
Können Sie nachvollziehen, dass Menschen zunehmend Angst vor der Polizei bekommen – Stichwort die 33-iger Truppe in Berlin?
Das kann ich schon verstehen, das ist eine Frage der Gruppendynamik und der Polizei-Führung. Das ist die Spitze der Negativentwicklung, die ich seit den 90iger Jahren wahrnehme, bei der immer mehr Wert auf Befehl und Gehorsam gelegt wird. Das bringt natürlich auch einen bestimmten Typ Mensch in die Führungspositionen. Das sind sehr häufig Menschen mit vorauseilendem Gehorsam, die findet man in jedem totalitären System, die setzen gewissenlos um, was die politische Führung sich wünscht und diese an der Macht hält.
Sehen Sie noch Chancen für die Zukunft?
Natürlich sehe ich Chancen, sonst würde ich nicht so engagiert um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung kämpfen können! Alles, was im Grundgesetz steht, plus einige Verbesserungen, müsste doch umsetzbar sein, wenn sich die Bürger auf die Hinterfüße stellen. Der Souverän braucht mehr Mitsprachemöglichkeiten als jetzt. Sehr lange musste ich sehen: „Stell dir vor, es ist Demokratie, und keiner macht mit.“ Seit über 40 Jahren ist das unser Problem. Deshalb bitte ich alle auf den Kundgebungen, ihren Hintern von der Couch zu heben, den Fernseher auszustellen und aktiv Politik und Demokratie mit zu gestalten.
Online-Flyer Nr. 758 vom 02.12.2020
Menschen mit Mut
Aktiv Politik und Demokratie mitgestalten!
Karl Hilz – interviewt von Andrea Drescher
Der bayerische Polizeibeamte (Jahrgang 1957) im Ruhestand war 43,5 Jahre in der Polizei - genauer: im Polizeipräsidium München - tätig. Zeit für seine Hobbys Schwimmen, Skifahren oder Lesen findet der Vater von drei Kindern und Opa dreier Enkel derzeit kaum. Man findet ihn, den manch einer seiner Wegbegleiter vermutlich als notorischen Querulanten beschreiben würde, aktuell auf Demonstrationen und bei politischen Kundgebungen. Denn er will, dass wir aus der Illusion einer Demokratie aussteigen und zu einem wirklichen Rechtsstaat kommen. Das zu erreichen, braucht sehr viel Mut und Durchhaltevermögen. Und eben eine gehörige Portion Querulantentum.Karl Hilz
Waren Ihre Enkel ein Grund für Sie, sich aktiv gegen die Corona-Maßnahmen zur Wehr zu setzen?
Ja. Ich sehe, dass unsere Freiheit, unsere Demokratie zerstört werden, etwas, was ich schon sehr lange beobachte, damit aber auch lange Zeit sehr allein war.
Was haben Sie denn beobachtet?
Seit dem Mauerfall hat sich in der BRD vieles zum Negativen entwickelt. Was die Situation betrifft, rückblickend betrachtet, komme ich zu dem Schluss, dass sich die totalitäre Elite im Osten jetzt auf den Westen ausgedehnt hat. Damit meine ich natürlich nicht die Bevölkerung im Osten. Die dortige totalitäre Clique hat sich mit den Verbrechern im Westen zusammengeschlossen. In beiden Landesteilen leiden die Bevölkerungen, während sich die Mächtigen aus Ost und West am gesellschaftlichen Vermögen bereichern. Was für Bildung, Kinder, Rentner - generell für ein Leben der Menschen in Würde - zur Verfügung stehen müsste, wird von der Führungs-Clique abgezockt und für sich persönlich verwendet.
Ich empfinde die Lage als ausgesprochen übel, und wir haben dem nichts entgegen zu setzen. Dabei kann niemand mehr übersehen, dass die Menschen ausgebeutet werden – und das nicht nur bei uns im Land, sondern in ganz Europa bzw. weltweit.
Sie haben sich früher allein gefühlt, warum?
Um in den gehobenen Dienst aufzusteigen, studierte ich auch Politologie, Soziologie und Psychologie. Dabei wurde mir bewusst, in der Illusion einer Demokratie zu leben. Und das setzte sich im realen Leben dann drastisch fort. Im Zuge eines geförderten Bauprojektes der Landeshauptstadt München – angeblich preiswertes Wohneigentum wollten sich 44 Familien mit mindestens zwei Kindern schaffen, das hätte zu einer massiven Überschuldung der beteiligten Familien geführt – musste ich feststellen, dass dabei keine verfassungsgemäßen Grundregeln eingehalten wurden. Ich sah, wie die politisch Verantwortlichen jeder Partei mit dem Kapital zusammen arbeiteten, sich selbst bereicherten und alles taten, um an der Macht zu bleiben. Ich habe 14 Jahre lang verschiedene Rechtsstreite gegen die Baufirma, die Stadt München und die Regierung von Oberbayern geführt und konnte in einer Art Salami-Taktik insgesamt etwa 2,5 Millionen Euro für die beim Bauprojekt übervorteilten Bauherrenfamilien, mit jeweils mindestens zwei Kindern, als Schadensersatz zurückholen.
Es war für mich ein sehr schmerzhaftes Erwachen innerhalb des Systems, da ich feststellen musste, dass sich seitens der offiziellen Volksvertreter niemand an Recht und Gesetz zu halten schien. Das Zusammenwirken von Politik und Bankenwesen war erschreckend. Noch erschreckender war, dass die Menschen um mich herum das nicht wahrnehmen konnten oder wollten. Das gab den Ausschlag für mich, mich politisch zu engagieren.
Parteipolitisch?
Ja, man muss sich selbst am politischen Geschehen beteiligen, um etwas zu verändern. Zumindest dachte ich das. Zuerst in der Statt-Partei, deren bayerischer Landesvorsitzender ich Anfang der 90iger Jahre wurde; anschließend engagierte ich mich bei den Freien Wählern.
Aber wirklich überzeugend klingt das nicht. Erwies sich Parteipolitik als Lösung?
Wenn ich offen bin, nein. Es ging letztlich immer darum, wer welche Ämter besetzt. Es floss Geld für Parteiämter, es wurde immer dafür gesorgt, dass nur bestimmte Personen Zugriff auf Finanzen hatten. Es ging nur um individuelle Macht, es gab massive interne Machtkämpfe, und es entwickelte sich in meinen Augen regelmäßig in Richtung organisierte Kriminalität. Man kann in diesen Strukturen kaum anständig bleiben, nicht zuletzt, weil man auch individuell sehr viel Geld benötigt – für Wahlkämpfe, für Werbung usw. Während einige ihr ganzes Erspartes in den Wahlkampf investierten, kamen andere irgendwie finanziell gestärkt aus dem Wahlkampf heraus – und genau die waren dann meist auch erfolgreich.
Was verstehen Sie unter organisierter Kriminalität?
Der Begriff Organisierte Kriminalität ist international definiert als das Zusammenwirken von Höchst-Kriminellen mit Behörden, Justiz und Politik.
Das klingt nicht gut.
Ist es auch nicht. Nachdem ich mein Engagement in Parteien beendet hatte, habe ich mich nur noch - wie auch schon die ganze Zeit parallel - in Bürgerinitiativen organisiert. Eine Verkettung von Erlebnissen in meinem Leben hat mir deutlich gemacht, dass weder Politik noch Wirtschaft in der Realität so sind, wie man es den Menschen bereits ab der Schule vorgegaukelt. Es wird ein System präsentiert, das so gar nicht existiert.
Sie blieben aber weiter aktiv?
Ja klar. Ich engagierte bzw. engagiere mich mit und in in Bürgerinitiativen, habe eine eigene kleine Gewerkschaft für die Polizei in München gegründet und war als Personalrat tätig. Trotz meiner Pensionierung im April 2018 blieb ich Vorsitzender der Gewerkschaft und unterstütze Polizisten, die mit der Polizeiführung Probleme haben.
Also ein notorischer Querulant?
Ja, das sagt die Polizeiführung auch, aber mich freut das inzwischen. Abwertungen und Beleidigungen gehören ja mittlerweile zur Tagesordnung. Normale Menschen, die Freiheit, Ordnung, Sicherheit oder die Einhaltung des Grundgesetzes fordern, werden heute als rechtsradikal bezeichnet. Das hat System und ist vielen leider nicht bewusst. Unserer Gesellschaft fehlt ein Bewusstsein für Werte – und auch das hat System, weil es über die Bildung nicht wirklich vermittelt wird.
Wie meinen Sie das?
Ich habe über viele Jahre alle Lehrer meiner drei Kinder gefragt, welches der oberste Wert unseres Staates sei und wollte gerne hören, dass ihnen der Art. 1/I GG - die Würde des Menschen ist unantastbar - bekannt ist. Ausschlaggebend war die Lehrerin, welche meinen ältesten Sohn in der 1. Klasse unterrichtete und recht eigenartige Erziehungsmethoden anwandte. Sie schrie die Kinder an, ließ sie während des Unterrichts nicht auf die Toilette und ähnliches. Meine Frage nach dem obersten Grundsatz unserer Verfassung konnte sie nicht beantworten. Kein Lehrer meiner drei Kinder konnte es, all die Jahre, die sie öffentliche Schulen besuchten. Wertevermittlung steht laut dem Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz vor Stoffvermittlung, aber kein Lehrer ist so ausgebildet, dass er diese Werte wirklich kennt. Also werden sie weder beachtet noch vermittelt.
Die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes werden vielleicht auswendig gelernt, aber nicht verstanden oder gar gelebt. Es darf nicht sein, dass Lehrer Kinder so behandeln, dass diese ihre Würde verlieren. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und die aktuelle Maskenpflicht hat nichts mit Kinderwohl, Gesundheit oder gar Würde zu tun. Aus meiner persönlichen Wahrnehmung ist es eines der schlimmsten Versäumnisse, Lehrer nicht verfassungswissend ausgebildet zu haben. Die wichtigsten Regeln unserer Gesellschaft sind so dem Großteil der Bevölkerung nicht bekannt.
Wann und warum haben Sie sich entschieden, sich zu Corona öffentlich zu äußern?
Ich war gleich bei den ersten Demonstrationen am Marienplatz und Max-Josef-Platz dabei, weil ich von Anfang an die Maßnahmen als grundgesetzwidrig erkannte. Der erste Lockdown, die ganze Maskendiskussion, die Entscheidungen, wie man sich zu verhalten hat: Man hat den Menschen die Freiheit genommen. Das war aus meiner Sicht von Anfang an verfassungswidrig. Man hat mir verboten, meine Kinder und Enkel zu besuchen. Man hat meinen Kindern und Enkeln Angst gemacht, dass sie mich umbringen, wenn sie mich treffen. Der Umgang mit alten und/oder kranken Menschen wurde verboten. Was sich die Politik hier herausgenommen hat, habe ich als unmenschlich empfunden. Die Exekutive erlässt Verordnungen, ordnet Notmaßnahmen wie als Kriegsrecht bekannt an, und das nur wegen einer Krankheit, die nicht anders verläuft als jede schwere Erkältung oder Influenza.
Bei diesen Demos wurde ich gefragt, ob ich mich nicht äußern wolle. Das erste Mal war das dann am Königsplatz, ich denke, im April.
Richtig bekannt wurden Sie durch die Äußerungen in Berlin?
Ja. In Berlin ist es nach dem 29.08.2020 eskaliert. Ich hatte vorher in Passau eine Rede gehalten und die Antifa darauf hingewiesen, dass die Faschisten im Mantel der Antifaschisten kämen. Davor hatten mich schon meine Großeltern gewarnt. Laut meiner Oma haben es viele immer auf „den Hitler“ geschoben, sie sagte dazu, es war nicht „der Hitler“, es waren „die Hitler“, es waren die vielen mitmachenden Menschen. Man konnte sich nicht dagegen wehren. Die Vielen mit Maske, die Menschen angreifen, die ohne Maske unterwegs sind, erinnern mich an Erzählungen meiner Großeltern, wie die Hakenkreuzträger die andern Menschen schikaniert haben. Der SPD Politiker Ritter – ein selbsternannter Rechtsradikalen- und Antisemitenjäger – behauptete dann im Anschluss, dass es rechtsradikale Polizeibeamte gäbe, die in Berlin sprechen. Das müsse der Innenminister von Bayern unterbinden.
Welche Konsequenzen hat das für sie?
Es wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ich bekomme meine Pension als Beamter. Beamte haben sich auch im Ruhestand staatstreu zu verhalten, sie dürfen sich nur gemäßigt politisch äußern, um das Vertrauen in den Staat nicht zu erschüttern. Die Staatsräson steht über allem. Die Realität sieht so aus, dass Loyalität gegenüber Politikern und Führungsbeamten unbedingt erforderlich ist. Es war mir schon während meiner Dienstzeit oft unerträglich, die Öffentlichkeit nicht über die Zustände bei uns „im Hause“ informieren zu dürfen. Es gibt nur einen Weg, Fehlentwicklungen öffentlich zu machen, und das ist der Weg über die Verwaltungsgerichte. Nur so wird eine gewisse Öffentlichkeit hergestellt.
Beamte dürfen in den Verfahren auch nur im Rahmen ihrer Aussagegenehmigung kommunizieren. Richter können von Beamten nicht verlangen, wahrheitsgemäß Auskunft zu geben, wenn deren politischer Vorgesetzter das nicht erlaubt. Tut das ein Beamter ohne Aussagegenehmigung, folgt ein Disziplinarverfahren, bei dem alle Register gezogen werden. Dementsprechend bringt man nichts nach außen. Organisierte Kriminalität beim Staatsanwalt zu melden führt auch nur ins Leere. Die Gewaltenteilung wurde nie richtig umgesetzt, alle haben daran gearbeitet, der Exekutive unbeschränkte Macht zu geben. Und genau in der Situation leben wir jetzt, müssen schmerzhaft wahrnehmen, dass die Exekutive weder vom Parlament noch von den Gerichten gebremst werden kann. In einem nach unserem Grundgesetz funktionierenden Rechtsstaat hätten Richter schon längst Haftbefehle gegen die Verantwortlichen ausgestellt, die unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zerstören und eine Diktatur umsetzen.
Wie ist denn der Stand Ihres Verfahrens?
Ich habe einen Anwalt beauftragt, Akteneinsicht zu nehmen. Das Ziel scheint es zu sein, mir meine Pension zu streichen, aber das war mir schon klar, als ich anfing, mich zu äußern. Ich werde schon seit Jahren mit Disziplinarverfahren überzogen. Meine erste Remonstration, die in meinen Augen aufgrund einer rechtswidrigen Anweisung erfolgte, führte zu 800 Euro Bußgeld, da das Verwaltungsgericht der Auffassung folgte, bei der zweiten Hierarchiestufe müsse man nach Anweisung umsetzen. Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat das dann auch noch bestätigt und das Bundesverfassungsgericht eine Überprüfung abgelehnt, weil es keine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung sei. Damit ist das Remonstrationsrecht in meine Augen völlig ausgehebelt worden und wir leben wieder im so genannten Befehlsnotstand.
Können Sie nachvollziehen, dass Menschen zunehmend Angst vor der Polizei bekommen – Stichwort die 33-iger Truppe in Berlin?
Das kann ich schon verstehen, das ist eine Frage der Gruppendynamik und der Polizei-Führung. Das ist die Spitze der Negativentwicklung, die ich seit den 90iger Jahren wahrnehme, bei der immer mehr Wert auf Befehl und Gehorsam gelegt wird. Das bringt natürlich auch einen bestimmten Typ Mensch in die Führungspositionen. Das sind sehr häufig Menschen mit vorauseilendem Gehorsam, die findet man in jedem totalitären System, die setzen gewissenlos um, was die politische Führung sich wünscht und diese an der Macht hält.
Sehen Sie noch Chancen für die Zukunft?
Natürlich sehe ich Chancen, sonst würde ich nicht so engagiert um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung kämpfen können! Alles, was im Grundgesetz steht, plus einige Verbesserungen, müsste doch umsetzbar sein, wenn sich die Bürger auf die Hinterfüße stellen. Der Souverän braucht mehr Mitsprachemöglichkeiten als jetzt. Sehr lange musste ich sehen: „Stell dir vor, es ist Demokratie, und keiner macht mit.“ Seit über 40 Jahren ist das unser Problem. Deshalb bitte ich alle auf den Kundgebungen, ihren Hintern von der Couch zu heben, den Fernseher auszustellen und aktiv Politik und Demokratie mit zu gestalten.
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