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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen über das "besondere" deutsche Verhältnis zu Kriegsverbrechern
Ein Impfstoff gegen Propaganda fehlt!
Von Evelyn Hecht-Galinski
Wenig beachtet von Öffentlichkeit und Medien lief der massive Propaganda-Besuch des israelischen Staatspräsidenten Rivlin und im Schlepptau der israelische Stabschef Aviv Kochavi in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten ab. (1) Wie es scheint, aus triftigem Grund. Denn der „jüdische Staat“ fürchtet die eingeleitete Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag weit mehr als vermutet. (2) Bereits am Sonntag, dem 14. März 2021, also zwei Tage vor dem Besuch Rivlins in Berlin, hatte das israelische Außenministerium Berichten zufolge dutzende von Botschaften weltweit angewiesen, ihre Gastländer aufzufordern, dem Chefankläger des ICC eine „diskrete“ Botschaft zu übermitteln, und wies die Botschafter an, sich an die Regierungschefs und Außenminister der Länder zu wenden, in denen sie stationiert sind, um öffentliche Erklärungen des Widerstands gegen die Entscheidung des ICC abzugeben, Kriegsverbrechen Israels zu untersuchen. (3)
Israel: ein Meister der Propaganda
Schon vorher hatte Ministerpräsident Netanjahu diese ICC-Untersuchung als „reinen Antisemitismus“ verurteilt. (4) Zudem beklagte Netanjahu, dass „das Gericht gegründet wurde, um gegen Gräueltaten wie den 'Nazi-Holocaust' gegen das 'jüdische Volk' zu verhindern, und nun den 'einen' Staat des 'jüdischen Volks' ins Visier nimmt“. Und er fügte noch hinzu, dass „behauptet wird, dass wir ein weiteres Kriegsverbrechen begehen, wenn das demokratische(!) Israel sich gegen Terroristen verteidigt, die unsere Kinder ermorden und unsere Städte mit Raketen beschießen“. Damit kündigte sich die Hasbara-Propaganda-Kampagne an, in der der „jüdische Staat“ ein Meister ist.
So startete die israelische Lobby-Kampagne mit dem eiligen Besuch Rivlins in Berlin. So folgte der „geimpfte“ Staatspräsident der „Einladung“ Deutschlands, Österreichs und Frankreichs, um wieder einmal auf die angebliche „iranische Bedrohung“ und über die Hisbollah, aber vorrangig über den „Missbrauch“ des ICC gegen israelische „Soldaten und Bürger“ zu „sprechen“.
Bundespräsident Steinmeier äußert Verständnis für israelische Propaganda
Bei seinem Amtskollegen und „Freund“ Steinmeier traf er auf viel Verständnis und ein „offenes“ Ohr für die „Sorgen“ der israelischen Freunde. Steinmeier lobte Israel nicht nur für seine Professionalität und Schnelligkeit beim Impfen, sondern bewunderte auch seinen Impfpragmatismus. Des Weiteren versicherte er Rivlin, „man nehme die israelischen Sorgen wegen der Rolle Irans „sehr, sehr ernst“ und teile die Sorge um Israels Sicherheit. Auch die Lage in „Nahost“ und eine weltweit gerechte Impfstoffverteilung wurde besprochen. (11)
Da fragt man sich allerdings, warum Steinmeier nicht die katastrophale Pandemielage der Palästinenser angesprochen hat, denen kein Impfstoff von den jüdischen Besatzern zugedacht war, die lieber alles „unter sich verteilten, nicht ohne Hilfe Deutschlands. Es ist schändlich, wie der deutsche Bundespräsident Israels-Impfpragmatismus loben kann, „von dem man nur lernen“ könne, sich aber mit der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik nicht weiter abzugeben. Wozu auch, denn die palästinensischen Menschenrechte passen nicht zum „besonderen Verhältnis“.!
So konnten Rivlin und Kochavi vertrauensvoll auf Deutschland hoffen, dass es auch in der ICC-Untersuchung zu den Besatzern stehen wird, ganz im Zeichen der weiteren Vertiefung der Beziehungen zwischen den Ländern und Deutschlands Einsatz für Israels Sicherheit, im „Stolz auf unsere Soldaten, Söhne, Töchter, Enkel und Enkelinnen, die uns vor unseren Feinden beschützen“, wie Rivlin betonte. IDF-Stabschef Kochavi hatte noch eine „passende“ Hasbara- Bemerkung parat: „Der grundlegende Unterschied zwischen uns und unseren Feinden ist, dass wir alles tun, um zu verhindern, dass unschuldige Zivilisten zu Schaden kommen, während unsere Feinde alles tun, um unsere Zivilisten zu schädigen, die völlig unschuldig sind.“ Und noch einen Wink mit dem Zaunpfahl an Steinmeier: „Ihre Soldaten könnten in anderen Teilen der Welt mit den gleichen Problemen konfrontiert werden, und deshalb ist jetzt ihre Unterstützung sehr wichtig für uns“.
"Rührendes" Treffen von "Gleichgesinnten"
Was für ein „rührendes“ Treffen von „Gleichgesinnten“, das deutschen Bürgern mehr als deutlich vor Augen führt, wie weit sich die deutsche Politik und Außenpolitik schon von allen Werten entfernt hat. So war es nur allzu klar, dass israelische Funktionsträger die Gefahr erkannten, die ihnen blühen könnte, wenn sie sich auf Auslandsreisen begeben, also stand Kochavi unter „persönlichen, diplomatischen Schutz“ von Rivlin.
Hatte doch der damalige Brigadegeneral Kochavi schon 2006 eine Großbritannien-Reise abgesagt aus Angst, als „Kriegsverbrecher“ verhaftet zu werden. Schließlich war Kochavi ein maßgeblicher Befehlshaber, als zwischen 2000 und 2002 während einer „Operation“ im Flüchtlingslager von Jenin und in anderen Orten im besetzten Westjordanland etwa Tausend Zivilisten und ein Drittel des Flüchtlingslagers dem Erdboden gleichgemacht wurde. (5) Zuvor warnte die israelische Zeitung Yediot Ahronot, dass wegen der „Schlüsselrolle“ der jüdischen „Verteidigungsarmee“ während der Operation „Defensive Shield“ gegen ihn ermittelt werden könnte, wenn er London besucht. Die Gefahr, die jedem dieser „Verteidigungsarmee Kriegsverbrecher“ drohte, sofort nach Ankunft verhaftet zu werden, war damals sehr hoch.
Israelische Kriegsverbrecher mit der Befürchtung, verhaftet zu werden
Tatsächlich war sechs Monate zuvor gegen den ehemaligen Kommandanten des Gazastreifens, Doron Almog, wegen seiner Rolle bei einem Bombenanschlag 2002, bei dem fünfzehn, palästinensische Zivilisten, darunter viele Kinder, getötet worden waren, ein Haftbefehl ausgestellt worden. (6) Er war dieser Verhaftung nur knapp entgangen, weil die damalige israelische Botschafterin, in Großbritannien ihn während seines Flugs davor gewarnt hatte auszusteigen.
Auch 2003 vermied der damalige israelische Premierminister Ariel Sharon (Schlächter von Beirut) einen Besuch in Belgien, wo er für seine Rolle bei dem Massaker im Lager von Sabra und Shatila hätte verhaftet werden können. (7) Alles lief unter dem damaligen „universellen Zuständigkeitsgesetz“, dass später nach gründlicher israelischer Lobbyarbeit aufgehoben wurde.
Ebenso könnte es Benny Gantz, den amtierenden „Verteidigungsminister“ im Netanjahu-Regime, treffen, wenn der ICC das Gaza Kriegs-Massaker von 2014 untersucht, war er doch Generalsstabchef des Militärs während der fünfzig Tage andauernden Kämpfe, in denen mehr als zweitausendeinhundert hauptsächlich palästinensische Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, getötet wurden. (8)(9)(10) Diese Zahlen, verglichen mit den 67 jüdischen „Verteidigungssoldaten“, die starben, sagen doch alles über diesen „Krieg“.
Verschiedene israelische Menschenrechtsgruppen, die an verschiedenen Klagen gegen israelische Kriegsverbrecher beteiligt waren, haben sie davor gewarnt, dass man sie weltweit wegen ihrer Menschenrechtsverbrechen in den besetzten Gebieten suchen und verurteilen würde.
Israelische Kriegsverbrecher ihrer gerechten Strafe zuführen!
Es ist heute mehr denn je an der Zeit, dass der ICC, nachdem der Oberste Gerichtshof des „jüdischen Staats“ nicht gewillt ist, „eigene“ Kriegsverbrechen zu untersuchen, geschweige denn die Masse der Täter zu ergreifen, zu verurteilen und diese Mörder ihrer gerechten Strafe zuzuführen, aktiv wird.
Angesichts der ungebrochenen Unterstützung der westlichen „Werte“-gemeinschaft, angeführt von der US-Regierung und der EU unter Führung Deutschlands, ist keine gerechte Politik im Umgang mit dem „jüdischen Staat“ und seinen Menschenrechts-, Kriegs und Besatzungs-Verbrechen zu erwarten.
So war der deutsche Außenminister Maas einer der ersten, um zusammen mit seinem ungarischen Kollegen Péter Szijjártó, Israel bei seiner Ablehnung einer ICC-Untersuchung zu unterstützen. Beide Außenminister lehnten – wie auch die US-Biden-Regierung – die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshof ab. Womit er seinen Ruf als „Auschwitzminister“ verteidigte. (12)
Äußerungen des "Auschwitzministers" klingen wie Hohn
Weder die USA noch Israel sind Mitglieder des IStGH, während die Palästinensische Autonomiebehörde 2015 Mitglied wurde. Der „Auschwitzminister“ begründete seine Ablehnung mit: „Das Gericht hat keine Zuständigkeit, weil das Element der palästinensischen Staatlichkeit fehlt, dass das Völkerrecht verlangt. Maas, der „große“ Spezialist im Umgang mit „Völkerrecht“, wenn es um den Umgang Deutschlands mit dem „jüdischen Staat“ geht, das klingt wie Hohn, für jeden Palästinenser! (13)
Während Israel jede Menge Erfahrung hat, ICC-Untersuchungen über seine Kriegsverbrechen abzuwehren, sagen Völkerrechtler dem „jüdischen Besatzerstaat“ schon voraus, dass es für Israel schwer sein wird, wenn es um die illegalen Siedlungen auf geraubtem palästinensischen Land geht, Internationales Recht anzufechten, das den Transfer seiner Zivilbevölkerung in besetztes Gebiet verbietet.
Hat doch eine Vorverfahrenskammer klar festgestellt, dass Den Haag sehr wohl die Zuständigkeit hat, eine strafgerichtliche Untersuchung gegen Israel und die Palästinenser wegen Kriegsverbrechen zu eröffnen, die in den besetzten Gebieten, Westjordanland, Gazastreifen und in Ostjerusalem begangen wurden und immer noch werden! (14)
ICC sehr wohl zuständig zur Untersuchung israelischer Kriegsverbrechen
Haben doch in den letzten Jahren die Palästinenser eine Reihe von Siegen errungen, die mit dem Schlüsselurteil des Gerichts begannen, dass die Palästinenser genügend Attribute der Staatlichkeit hatten, um ein Unterzeichner zu sein und Anklage einzureichen. Damit begann auch die Entscheidung der Anklage, dass das Gericht sehr wohl zuständig sei und machte den Weg frei für die Untersuchung.
Innerhalb weniger Stunden nach der Ankündigung berichtete die israelische Zeitung Haaretz von israelischen Plänen, Hunderte von hochrangigen Sicherheitsbeamten, frühere und gegenwärtige, über das Risiko zu informieren, ins Ausland zu reisen, da sie sich der Gefahr aussetzen, möglicherweise verhaftet zu werden. Immerhin ist damit ein bedeutender Durchbruch für die Gerechtigkeit gelungen, nachdem jahrzehntelang die israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Palästina straflos blieben. So bietet die ICC-Untersuchung die Aussicht für die Tausenden von Opfer, endlich nach internationalem Recht den längst überfälligen Zugang zu Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung zu erhalten. Die historische Chance, endlich der Straflosigkeit ein Ende zu setzen, die zu den schweren Verbrechen in den besetzten Gebieten von Palästina führten, zu ahnden.
Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, eine Untersuchung der Verbrechen im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen einzuleiten, ist bedeutsam. Endlich kann Israel für einige seiner Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Entscheidung wirft aber auch Fragen auf. Warum hat der ICC so lange gebraucht, um zu dieser Entscheidung zu kommen?
Warum will der ICC die "Aktivitäten" von Besatzern und Besetzten gleichermaßen untersuchen
Warum will der ICC sowohl die „Aktivitäten“ Israels als auch der bewaffneten palästinensischen Gruppen untersuchen? Warum behandelt er "beide Seiten" - den Besatzer und den Besetzten - als ob sie gleich wären? Immerhin ist es durch Völkerrecht gedeckt, sich auch mit Gewalt gegen Besatzung zu wehren! Warum ist die Untersuchung nur auf Vorfälle beschränkt, die nach Juni 2014 passiert sind? Das bedeutet, dass viele von Israels Verbrechen - einschließlich derer, die während der Operation „Gegossenes Blei“ begangen wurden - vernachlässigt werden.
Wird Israels Straflosigkeit wirklich enden? Sind palästinensische Leben für die mächtigsten Regierungen und Institutionen der Welt wichtig? Die Palästinenser wissen sehr wohl, dass die USA und die Europäische Union und vor allem Deutschland mit seinem „besonderen Verhältnis“ für den Besatzerstaat an den gegen sie begangenen Verbrechen mitschuldig sind. Sie präsentieren sich als Verfechter der Menschenrechte, finanzieren und ermöglichen aber Israels Verletzungen der Grundrechte der Palästinenser und schweigen zu den fast täglichen israelischen Verbrechen.
Satire pur, die einem nur ein bitteres Lachen entlockt!
Einige der Protagonisten der Operation "Gegossenes Blei" genießen eine unverdiente Seriosität. Gabi Ashkenazi, der Militärchef, der die Offensive überwachte, ist jetzt (noch!) Israels Außenminister. Das bedeutet, dass er den Posten innehat, den 2008 und Anfang 2009 Tzipi Livni innehatte, als sie die israelischen Truppen ermutigte, sich beim Angriff auf Gaza „extrem gewalttätig“ zu verhalten. Heute sitzt Livni im Kuratorium der International Crisis Group. Die Website der International Crisis Group behauptet, dass sie "daran arbeitet, Kriege zu verhindern und eine Politik zu gestalten, die eine friedlichere Welt schafft." Satire pur, die einem nur ein bitteres Lachen entlockt! (15)
Jeder weiß, dass Israel immer so handelt, als stünde es über dem internationalen Recht. Und seit seiner Gründung hat es die Palästinenser als "demographische Zeitbombe" behandelt, ethnische Säuberungen und schändliche Judaisierungen betrieben, die letztlich zur Festigung des Alleinanspruchs auf den jüdischen Apartheidstaat führten.
Wo bleibt der Impfstoff gegen die Propaganda?
So muss das Fazit nach diesem israelischen Besuch sein, dass wir nicht nachlassen dürfen mit unseren Forderungen, das ungesunde „besondere“ Verhältnis zu dem zionistischen Kriegsverbrecher-Besatzungsregime zu beenden, bis Palästina zu einem freien Staat für alle seine Bürger geworden ist. (16)(17)
FROM THE RIVER TO THE SEA; PALESTINE WILL BE FREE!
Fußnoten:
(1) https://www.i24news.tv/en/news/israel/diplomacy-defense/1615882698-israel-s-president-idf-chief-depart-for-europe-to-lobby-against-iran-deal-icc-probe
(2) https://www.theguardian.com/law/2021/mar/03/israeli-officials-start-to-feel-the-impact-of-icc-investigation
(3) https://www.axios.com/israel-icc-political-pressure-prosecutor-18b8af1d-96e8-424d-a6e8-aea601852d88.html
(4) https://www.timesofisrael.com/netanyahu-an-icc-investigation-of-israel-would-be-pure-anti-semitism/
(5) https://www.france24.com/en/live-news/20210112-israeli-court-bans-screening-of-jenin-jenin-documentary
(6) https://www.israel21c.org/the-real-story-behind-doron-almog/
(7) https://www.ihh.org.tr/en/news/sabrashatila-and-butcher-of-beirut-on-anniversary-of-massacre-1123
(8) https://www.dailysabah.com/world/mid-east/israeli-media-reveals-secret-list-of-people-suspected-of-war-crimes-against-palestinians
(9) https://www.aljazeera.com/news/2019/9/17/palestinian-sues-former-israeli-commander-gantz-for-war-crimes
(10) https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/israeli-election-ad-boasts-gaza-bombed-back-stone-ages
(11) https://www.dw.com/de/rivlin-und-steinmeier-warnen-vereint-vor-dem-iran/a-56891481
(12) https://www.timesofisrael.com/germany-hungary-back-israel-in-opposing-icc-ruling-on-war-crimes-probe/
(13) https://www.haaretz.com/israel-news/german-foreign-minister-says-icc-has-no-jurisdiction-over-palestinian-territories-1.9526176
(14) https://www.france24.com/en/middle-east/20210205-icc-rules-it-has-jurisdiction-over-palestinian-territories-clears-way-for-probe-of-israeli-actions
(15) https://www.amnesty.org/download/Documents/48000/mde150152009en.pdf
(16) https://www.middleeastmonitor.com/20210107-one-state-is-a-game-changer-a-conversation-with-ilan-pappe-and-awad-abdelfattah-on-the-one-democratic-state-campaign/
(17) https://www.middleeasteye.net/news/river-sea-palestine-advocates-say-call-freedom-not-antisemitic
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.
Online-Flyer Nr. 764 vom 24.03.2021
Kommentar vom Hochblauen über das "besondere" deutsche Verhältnis zu Kriegsverbrechern
Ein Impfstoff gegen Propaganda fehlt!
Von Evelyn Hecht-Galinski
Wenig beachtet von Öffentlichkeit und Medien lief der massive Propaganda-Besuch des israelischen Staatspräsidenten Rivlin und im Schlepptau der israelische Stabschef Aviv Kochavi in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten ab. (1) Wie es scheint, aus triftigem Grund. Denn der „jüdische Staat“ fürchtet die eingeleitete Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag weit mehr als vermutet. (2) Bereits am Sonntag, dem 14. März 2021, also zwei Tage vor dem Besuch Rivlins in Berlin, hatte das israelische Außenministerium Berichten zufolge dutzende von Botschaften weltweit angewiesen, ihre Gastländer aufzufordern, dem Chefankläger des ICC eine „diskrete“ Botschaft zu übermitteln, und wies die Botschafter an, sich an die Regierungschefs und Außenminister der Länder zu wenden, in denen sie stationiert sind, um öffentliche Erklärungen des Widerstands gegen die Entscheidung des ICC abzugeben, Kriegsverbrechen Israels zu untersuchen. (3)Israel: ein Meister der Propaganda
Schon vorher hatte Ministerpräsident Netanjahu diese ICC-Untersuchung als „reinen Antisemitismus“ verurteilt. (4) Zudem beklagte Netanjahu, dass „das Gericht gegründet wurde, um gegen Gräueltaten wie den 'Nazi-Holocaust' gegen das 'jüdische Volk' zu verhindern, und nun den 'einen' Staat des 'jüdischen Volks' ins Visier nimmt“. Und er fügte noch hinzu, dass „behauptet wird, dass wir ein weiteres Kriegsverbrechen begehen, wenn das demokratische(!) Israel sich gegen Terroristen verteidigt, die unsere Kinder ermorden und unsere Städte mit Raketen beschießen“. Damit kündigte sich die Hasbara-Propaganda-Kampagne an, in der der „jüdische Staat“ ein Meister ist.
So startete die israelische Lobby-Kampagne mit dem eiligen Besuch Rivlins in Berlin. So folgte der „geimpfte“ Staatspräsident der „Einladung“ Deutschlands, Österreichs und Frankreichs, um wieder einmal auf die angebliche „iranische Bedrohung“ und über die Hisbollah, aber vorrangig über den „Missbrauch“ des ICC gegen israelische „Soldaten und Bürger“ zu „sprechen“.
Bundespräsident Steinmeier äußert Verständnis für israelische Propaganda
Bei seinem Amtskollegen und „Freund“ Steinmeier traf er auf viel Verständnis und ein „offenes“ Ohr für die „Sorgen“ der israelischen Freunde. Steinmeier lobte Israel nicht nur für seine Professionalität und Schnelligkeit beim Impfen, sondern bewunderte auch seinen Impfpragmatismus. Des Weiteren versicherte er Rivlin, „man nehme die israelischen Sorgen wegen der Rolle Irans „sehr, sehr ernst“ und teile die Sorge um Israels Sicherheit. Auch die Lage in „Nahost“ und eine weltweit gerechte Impfstoffverteilung wurde besprochen. (11)
Da fragt man sich allerdings, warum Steinmeier nicht die katastrophale Pandemielage der Palästinenser angesprochen hat, denen kein Impfstoff von den jüdischen Besatzern zugedacht war, die lieber alles „unter sich verteilten, nicht ohne Hilfe Deutschlands. Es ist schändlich, wie der deutsche Bundespräsident Israels-Impfpragmatismus loben kann, „von dem man nur lernen“ könne, sich aber mit der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik nicht weiter abzugeben. Wozu auch, denn die palästinensischen Menschenrechte passen nicht zum „besonderen Verhältnis“.!
So konnten Rivlin und Kochavi vertrauensvoll auf Deutschland hoffen, dass es auch in der ICC-Untersuchung zu den Besatzern stehen wird, ganz im Zeichen der weiteren Vertiefung der Beziehungen zwischen den Ländern und Deutschlands Einsatz für Israels Sicherheit, im „Stolz auf unsere Soldaten, Söhne, Töchter, Enkel und Enkelinnen, die uns vor unseren Feinden beschützen“, wie Rivlin betonte. IDF-Stabschef Kochavi hatte noch eine „passende“ Hasbara- Bemerkung parat: „Der grundlegende Unterschied zwischen uns und unseren Feinden ist, dass wir alles tun, um zu verhindern, dass unschuldige Zivilisten zu Schaden kommen, während unsere Feinde alles tun, um unsere Zivilisten zu schädigen, die völlig unschuldig sind.“ Und noch einen Wink mit dem Zaunpfahl an Steinmeier: „Ihre Soldaten könnten in anderen Teilen der Welt mit den gleichen Problemen konfrontiert werden, und deshalb ist jetzt ihre Unterstützung sehr wichtig für uns“.
"Rührendes" Treffen von "Gleichgesinnten"
Was für ein „rührendes“ Treffen von „Gleichgesinnten“, das deutschen Bürgern mehr als deutlich vor Augen führt, wie weit sich die deutsche Politik und Außenpolitik schon von allen Werten entfernt hat. So war es nur allzu klar, dass israelische Funktionsträger die Gefahr erkannten, die ihnen blühen könnte, wenn sie sich auf Auslandsreisen begeben, also stand Kochavi unter „persönlichen, diplomatischen Schutz“ von Rivlin.
Hatte doch der damalige Brigadegeneral Kochavi schon 2006 eine Großbritannien-Reise abgesagt aus Angst, als „Kriegsverbrecher“ verhaftet zu werden. Schließlich war Kochavi ein maßgeblicher Befehlshaber, als zwischen 2000 und 2002 während einer „Operation“ im Flüchtlingslager von Jenin und in anderen Orten im besetzten Westjordanland etwa Tausend Zivilisten und ein Drittel des Flüchtlingslagers dem Erdboden gleichgemacht wurde. (5) Zuvor warnte die israelische Zeitung Yediot Ahronot, dass wegen der „Schlüsselrolle“ der jüdischen „Verteidigungsarmee“ während der Operation „Defensive Shield“ gegen ihn ermittelt werden könnte, wenn er London besucht. Die Gefahr, die jedem dieser „Verteidigungsarmee Kriegsverbrecher“ drohte, sofort nach Ankunft verhaftet zu werden, war damals sehr hoch.
Israelische Kriegsverbrecher mit der Befürchtung, verhaftet zu werden
Tatsächlich war sechs Monate zuvor gegen den ehemaligen Kommandanten des Gazastreifens, Doron Almog, wegen seiner Rolle bei einem Bombenanschlag 2002, bei dem fünfzehn, palästinensische Zivilisten, darunter viele Kinder, getötet worden waren, ein Haftbefehl ausgestellt worden. (6) Er war dieser Verhaftung nur knapp entgangen, weil die damalige israelische Botschafterin, in Großbritannien ihn während seines Flugs davor gewarnt hatte auszusteigen.
Auch 2003 vermied der damalige israelische Premierminister Ariel Sharon (Schlächter von Beirut) einen Besuch in Belgien, wo er für seine Rolle bei dem Massaker im Lager von Sabra und Shatila hätte verhaftet werden können. (7) Alles lief unter dem damaligen „universellen Zuständigkeitsgesetz“, dass später nach gründlicher israelischer Lobbyarbeit aufgehoben wurde.
Ebenso könnte es Benny Gantz, den amtierenden „Verteidigungsminister“ im Netanjahu-Regime, treffen, wenn der ICC das Gaza Kriegs-Massaker von 2014 untersucht, war er doch Generalsstabchef des Militärs während der fünfzig Tage andauernden Kämpfe, in denen mehr als zweitausendeinhundert hauptsächlich palästinensische Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, getötet wurden. (8)(9)(10) Diese Zahlen, verglichen mit den 67 jüdischen „Verteidigungssoldaten“, die starben, sagen doch alles über diesen „Krieg“.
Verschiedene israelische Menschenrechtsgruppen, die an verschiedenen Klagen gegen israelische Kriegsverbrecher beteiligt waren, haben sie davor gewarnt, dass man sie weltweit wegen ihrer Menschenrechtsverbrechen in den besetzten Gebieten suchen und verurteilen würde.
Israelische Kriegsverbrecher ihrer gerechten Strafe zuführen!
Es ist heute mehr denn je an der Zeit, dass der ICC, nachdem der Oberste Gerichtshof des „jüdischen Staats“ nicht gewillt ist, „eigene“ Kriegsverbrechen zu untersuchen, geschweige denn die Masse der Täter zu ergreifen, zu verurteilen und diese Mörder ihrer gerechten Strafe zuzuführen, aktiv wird.
Angesichts der ungebrochenen Unterstützung der westlichen „Werte“-gemeinschaft, angeführt von der US-Regierung und der EU unter Führung Deutschlands, ist keine gerechte Politik im Umgang mit dem „jüdischen Staat“ und seinen Menschenrechts-, Kriegs und Besatzungs-Verbrechen zu erwarten.
So war der deutsche Außenminister Maas einer der ersten, um zusammen mit seinem ungarischen Kollegen Péter Szijjártó, Israel bei seiner Ablehnung einer ICC-Untersuchung zu unterstützen. Beide Außenminister lehnten – wie auch die US-Biden-Regierung – die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshof ab. Womit er seinen Ruf als „Auschwitzminister“ verteidigte. (12)
Äußerungen des "Auschwitzministers" klingen wie Hohn
Weder die USA noch Israel sind Mitglieder des IStGH, während die Palästinensische Autonomiebehörde 2015 Mitglied wurde. Der „Auschwitzminister“ begründete seine Ablehnung mit: „Das Gericht hat keine Zuständigkeit, weil das Element der palästinensischen Staatlichkeit fehlt, dass das Völkerrecht verlangt. Maas, der „große“ Spezialist im Umgang mit „Völkerrecht“, wenn es um den Umgang Deutschlands mit dem „jüdischen Staat“ geht, das klingt wie Hohn, für jeden Palästinenser! (13)
Während Israel jede Menge Erfahrung hat, ICC-Untersuchungen über seine Kriegsverbrechen abzuwehren, sagen Völkerrechtler dem „jüdischen Besatzerstaat“ schon voraus, dass es für Israel schwer sein wird, wenn es um die illegalen Siedlungen auf geraubtem palästinensischen Land geht, Internationales Recht anzufechten, das den Transfer seiner Zivilbevölkerung in besetztes Gebiet verbietet.
Hat doch eine Vorverfahrenskammer klar festgestellt, dass Den Haag sehr wohl die Zuständigkeit hat, eine strafgerichtliche Untersuchung gegen Israel und die Palästinenser wegen Kriegsverbrechen zu eröffnen, die in den besetzten Gebieten, Westjordanland, Gazastreifen und in Ostjerusalem begangen wurden und immer noch werden! (14)
ICC sehr wohl zuständig zur Untersuchung israelischer Kriegsverbrechen
Haben doch in den letzten Jahren die Palästinenser eine Reihe von Siegen errungen, die mit dem Schlüsselurteil des Gerichts begannen, dass die Palästinenser genügend Attribute der Staatlichkeit hatten, um ein Unterzeichner zu sein und Anklage einzureichen. Damit begann auch die Entscheidung der Anklage, dass das Gericht sehr wohl zuständig sei und machte den Weg frei für die Untersuchung.
Innerhalb weniger Stunden nach der Ankündigung berichtete die israelische Zeitung Haaretz von israelischen Plänen, Hunderte von hochrangigen Sicherheitsbeamten, frühere und gegenwärtige, über das Risiko zu informieren, ins Ausland zu reisen, da sie sich der Gefahr aussetzen, möglicherweise verhaftet zu werden. Immerhin ist damit ein bedeutender Durchbruch für die Gerechtigkeit gelungen, nachdem jahrzehntelang die israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Palästina straflos blieben. So bietet die ICC-Untersuchung die Aussicht für die Tausenden von Opfer, endlich nach internationalem Recht den längst überfälligen Zugang zu Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung zu erhalten. Die historische Chance, endlich der Straflosigkeit ein Ende zu setzen, die zu den schweren Verbrechen in den besetzten Gebieten von Palästina führten, zu ahnden.
Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, eine Untersuchung der Verbrechen im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen einzuleiten, ist bedeutsam. Endlich kann Israel für einige seiner Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Entscheidung wirft aber auch Fragen auf. Warum hat der ICC so lange gebraucht, um zu dieser Entscheidung zu kommen?
Warum will der ICC die "Aktivitäten" von Besatzern und Besetzten gleichermaßen untersuchen
Warum will der ICC sowohl die „Aktivitäten“ Israels als auch der bewaffneten palästinensischen Gruppen untersuchen? Warum behandelt er "beide Seiten" - den Besatzer und den Besetzten - als ob sie gleich wären? Immerhin ist es durch Völkerrecht gedeckt, sich auch mit Gewalt gegen Besatzung zu wehren! Warum ist die Untersuchung nur auf Vorfälle beschränkt, die nach Juni 2014 passiert sind? Das bedeutet, dass viele von Israels Verbrechen - einschließlich derer, die während der Operation „Gegossenes Blei“ begangen wurden - vernachlässigt werden.
Wird Israels Straflosigkeit wirklich enden? Sind palästinensische Leben für die mächtigsten Regierungen und Institutionen der Welt wichtig? Die Palästinenser wissen sehr wohl, dass die USA und die Europäische Union und vor allem Deutschland mit seinem „besonderen Verhältnis“ für den Besatzerstaat an den gegen sie begangenen Verbrechen mitschuldig sind. Sie präsentieren sich als Verfechter der Menschenrechte, finanzieren und ermöglichen aber Israels Verletzungen der Grundrechte der Palästinenser und schweigen zu den fast täglichen israelischen Verbrechen.
Satire pur, die einem nur ein bitteres Lachen entlockt!
Einige der Protagonisten der Operation "Gegossenes Blei" genießen eine unverdiente Seriosität. Gabi Ashkenazi, der Militärchef, der die Offensive überwachte, ist jetzt (noch!) Israels Außenminister. Das bedeutet, dass er den Posten innehat, den 2008 und Anfang 2009 Tzipi Livni innehatte, als sie die israelischen Truppen ermutigte, sich beim Angriff auf Gaza „extrem gewalttätig“ zu verhalten. Heute sitzt Livni im Kuratorium der International Crisis Group. Die Website der International Crisis Group behauptet, dass sie "daran arbeitet, Kriege zu verhindern und eine Politik zu gestalten, die eine friedlichere Welt schafft." Satire pur, die einem nur ein bitteres Lachen entlockt! (15)
Jeder weiß, dass Israel immer so handelt, als stünde es über dem internationalen Recht. Und seit seiner Gründung hat es die Palästinenser als "demographische Zeitbombe" behandelt, ethnische Säuberungen und schändliche Judaisierungen betrieben, die letztlich zur Festigung des Alleinanspruchs auf den jüdischen Apartheidstaat führten.
Wo bleibt der Impfstoff gegen die Propaganda?
So muss das Fazit nach diesem israelischen Besuch sein, dass wir nicht nachlassen dürfen mit unseren Forderungen, das ungesunde „besondere“ Verhältnis zu dem zionistischen Kriegsverbrecher-Besatzungsregime zu beenden, bis Palästina zu einem freien Staat für alle seine Bürger geworden ist. (16)(17)
FROM THE RIVER TO THE SEA; PALESTINE WILL BE FREE!
Fußnoten:
(1) https://www.i24news.tv/en/news/israel/diplomacy-defense/1615882698-israel-s-president-idf-chief-depart-for-europe-to-lobby-against-iran-deal-icc-probe
(2) https://www.theguardian.com/law/2021/mar/03/israeli-officials-start-to-feel-the-impact-of-icc-investigation
(3) https://www.axios.com/israel-icc-political-pressure-prosecutor-18b8af1d-96e8-424d-a6e8-aea601852d88.html
(4) https://www.timesofisrael.com/netanyahu-an-icc-investigation-of-israel-would-be-pure-anti-semitism/
(5) https://www.france24.com/en/live-news/20210112-israeli-court-bans-screening-of-jenin-jenin-documentary
(6) https://www.israel21c.org/the-real-story-behind-doron-almog/
(7) https://www.ihh.org.tr/en/news/sabrashatila-and-butcher-of-beirut-on-anniversary-of-massacre-1123
(8) https://www.dailysabah.com/world/mid-east/israeli-media-reveals-secret-list-of-people-suspected-of-war-crimes-against-palestinians
(9) https://www.aljazeera.com/news/2019/9/17/palestinian-sues-former-israeli-commander-gantz-for-war-crimes
(10) https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/israeli-election-ad-boasts-gaza-bombed-back-stone-ages
(11) https://www.dw.com/de/rivlin-und-steinmeier-warnen-vereint-vor-dem-iran/a-56891481
(12) https://www.timesofisrael.com/germany-hungary-back-israel-in-opposing-icc-ruling-on-war-crimes-probe/
(13) https://www.haaretz.com/israel-news/german-foreign-minister-says-icc-has-no-jurisdiction-over-palestinian-territories-1.9526176
(14) https://www.france24.com/en/middle-east/20210205-icc-rules-it-has-jurisdiction-over-palestinian-territories-clears-way-for-probe-of-israeli-actions
(15) https://www.amnesty.org/download/Documents/48000/mde150152009en.pdf
(16) https://www.middleeastmonitor.com/20210107-one-state-is-a-game-changer-a-conversation-with-ilan-pappe-and-awad-abdelfattah-on-the-one-democratic-state-campaign/
(17) https://www.middleeasteye.net/news/river-sea-palestine-advocates-say-call-freedom-not-antisemitic
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.
Online-Flyer Nr. 764 vom 24.03.2021
