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Protest gegen die Verabschiedung des so genannten "Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung", Berlin, 21. April 2021
Hilfe, wir werden von Geisteskranken regiert!
Von Arbeiterfotografie
Geisteskranke treiben ihr Spiel. Afsane Bahar spricht mit deutlichen Worten von der "Absegnung" einer "allgemeinen Vergewaltigung". Der Abbau – oder um die Wortwahl von Afsane Bahar aufzugreifen – die Vergewaltigung des demokratischen Rechtsstaats unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung vollzieht sich in großen Schritten. Am 21. April 2021 wurde das so genannte "Vierte Bevölkerungsschutzgesetz" vom Bundestag verabschiedet. Zwei Tage später war es bereits in Kraft. Damit ist dem Infektionsschutzgesetz der Paragraph 28b hinzugefügt, wodurch die Grundrechte drastisch eingeschränkt werden. Es heißt – wieder einmal: "Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen... eingeschränkt werden." Das geschieht, obwohl Grundgesetz Artikel 19 gebietet; "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden." Das führt uns zu Grundgesetz Artikel 20: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung... gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Was am 21. April geschehen ist, ist von Widerstand noch ein Stück entfernt. Aber es war energischer Protest, der auf den Straßen nahe des Reichstags zu sehen war. Der überwiegende Teil der Bundestagsabgeordneten hat sich darüber hinweg gesetzt. Die NRhZ dokumentiert den Protest mit Fotos von Elke Zwinge, Birgit Franke, Andrea Drescher, Günter Oesterling und Heinz Eckel.
PHARMAdemie, Great Reset, New World Order stoppen! Jetzt!
Hilfe! Deutschland wird von Geisteskranken regiert
Inzidenz gleich 100 bedeutet: 99,) Prozent nicht betroffen
Bitte informieren Sie sich! Arte Doku 2009: Profiteure der Angst; wodarg.com; Prof. Sucharit Bhakdi: Offener Brief an Frau Merkel
Entscheidest du selbst oder lässt du entscheiden?
Schränkt Ihr unsere Freiheit noch mehr ein, wird des das Ende Eurer Freiheit sein.
Wir rufen laut: seid ihr von Sinnen? Die Diktatur darf nicht gewinnen!
Freies Atmen für unsere Kinder
Wo ist deine rote Linie? Müssen erst alle Kinderseelen Schaden nehmen?
Schweinegrippepriester – Ich weiß, wo du gestern gefeiert hast
Stoppt sofort diese Regierung! Wo sind Justiz, Polizei und Militär? Stoppt das Merkel-System! Es reicht! – Nie wieder Faschismus! Nazis aus! – Regierung absetzen und Immunität aufheben und Prozess machen! – Hände weg von unseren Kindern! Nein zu Experimenten an Kindern!
Geld und Macht bündelt sich in wenigen Händen. Das ist Faschismus. Schluss damit!
Nie wieder Krieg, Faschismus und Diktatur
Frieden
Wer in der Corona-Krise schläft, wird in der Diktatur aufwachen.
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Bravo! Kritische Polizisten. Danke!
Strasse des 17. Juni in Richtung Brandenburger Tor
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Meine Freiheit endet, wo deine Angst beginnt. Wenn du Angst hast, plane dein Leben entsprechen. Nicht meins!
Strasse des 17. Juni in Richtung Siegessäule
Mit dem Klavier rund um die Welt
Staatsgewalt
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Straße des 17. Juni
Staatsgewalt am Reichstag
Protest: friedlich aber lautstark
Bestens auf Wasserwerfer vorbereitet
Biete Mathe-Nachhilfe – speziell für Bankkaufmänner
Robocops im Park
Strasse des 17. Juni
Staatsgewalt
Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung
Staatsgewalt
Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung
Staatsgewalt vor dem sowjetischen Mahnmal
Strasse des 17. Juni
Staatsgewalt
Strasse des 17. Juni
Staatsgewalt
Strasse des 17. Juni
Staatsgewalt
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Und Gehorsam zum Verbrechen!
Hände weg von unseren Kindern
Staatsgewalt
Kinder, die nichts dürfen, werden zu Menschen, die nichts können
Angela, wie fühlst du dich?
Corona-Wahnsinn beenden! Keine Tests! Keine Sammlung genetischer Daten! Corona-Diktatur stoppen!
Hilfe, meine Regierung foltert mich!
Staatsgewalt im Tiergarten
Schützt du dein Kind oder das System?
Wir rufen laut: seid ihr von Sinnen? Die Diktatur darf nicht gewinnen!
Hört auf mit Propaganda, Manipulation, Faschismus
Stoppt §28b
Corona-Diktatur stoppen!
Freiheit statt Diktatur
Infektionsschutzgesetz ist Staatswillkür
Hilfe, meine Regierung foltert mich!
Staatsgewalt am Schloss Bellevue (Steinmeier-Sitz)
Staatsgewalt auf der Straße des 17. Juni
The Financial Coup d’ Etat won’t stop, until we stop it. (Der Finanz-Putsch wird nicht enden, wenn wir ihn nicht stoppen)
Staatsgewalt am Klavier
TV-Übertragungswagen der Staatsgewalt
Staatsgewalt in Aktion
Wollt ihr den totalen Staat?
Staatsgewalt
Tschüss Demokratie
Staatsgewalt am Brandenburger Tor
Den einzigen Lockdown, den Deutschland braucht
Siehe auch:
Verfasst am Tag nach der Verabschiedung des so genannten "Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung" durch den Deutschen Bundestag am 21. April 2021
Absegnung
Von Afsane Bahar
NRhZ 765 vom 22.04.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27372
(M)Ein Bericht aus Berlin vom Protest gegen das so genannte "Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung" am 21.4.2021
Der Tag, an dem sich der Rechtsstaat in Deutschland zum zweiten Mal abschaffte
Von Andrea Drescher
NRhZ 766 vom 28.04.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27377
Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten in Sachen Abstimmung über das so genannte "Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung" am 21. April 2021
Verraten Sie nicht die Grundsätze des Menschenrechts, der Demokratie und der Wissenschaft!
Von Helene und Ansgar Klein
NRhZ 766 vom 28.04.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27379
Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten in Sachen Abstimmung über das so genannte "Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung" am 21. April 2021
Beenden Sie die grundrechtswidrigen Ermächtigungen durch die Regierung!
Von Peter Betscher
NRhZ 766 vom 28.04.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27380
Rede, gehalten am 25. April 2021 in Berlin, nach Inkrafttreten des so genannten "Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung"
Fälle sind nicht Infektionen
Von Christiane Pahnke
NRhZ 766 vom 28.04.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27378
Online-Flyer Nr. 766 vom 29.04.2021
Protest gegen die Verabschiedung des so genannten "Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung", Berlin, 21. April 2021
Hilfe, wir werden von Geisteskranken regiert!
Von Arbeiterfotografie
Geisteskranke treiben ihr Spiel. Afsane Bahar spricht mit deutlichen Worten von der "Absegnung" einer "allgemeinen Vergewaltigung". Der Abbau – oder um die Wortwahl von Afsane Bahar aufzugreifen – die Vergewaltigung des demokratischen Rechtsstaats unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung vollzieht sich in großen Schritten. Am 21. April 2021 wurde das so genannte "Vierte Bevölkerungsschutzgesetz" vom Bundestag verabschiedet. Zwei Tage später war es bereits in Kraft. Damit ist dem Infektionsschutzgesetz der Paragraph 28b hinzugefügt, wodurch die Grundrechte drastisch eingeschränkt werden. Es heißt – wieder einmal: "Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen... eingeschränkt werden." Das geschieht, obwohl Grundgesetz Artikel 19 gebietet; "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden." Das führt uns zu Grundgesetz Artikel 20: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung... gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Was am 21. April geschehen ist, ist von Widerstand noch ein Stück entfernt. Aber es war energischer Protest, der auf den Straßen nahe des Reichstags zu sehen war. Der überwiegende Teil der Bundestagsabgeordneten hat sich darüber hinweg gesetzt. Die NRhZ dokumentiert den Protest mit Fotos von Elke Zwinge, Birgit Franke, Andrea Drescher, Günter Oesterling und Heinz Eckel.PHARMAdemie, Great Reset, New World Order stoppen! Jetzt!
Hilfe! Deutschland wird von Geisteskranken regiert
Inzidenz gleich 100 bedeutet: 99,) Prozent nicht betroffen
Bitte informieren Sie sich! Arte Doku 2009: Profiteure der Angst; wodarg.com; Prof. Sucharit Bhakdi: Offener Brief an Frau Merkel
Entscheidest du selbst oder lässt du entscheiden?
Schränkt Ihr unsere Freiheit noch mehr ein, wird des das Ende Eurer Freiheit sein.
Wir rufen laut: seid ihr von Sinnen? Die Diktatur darf nicht gewinnen!
Freies Atmen für unsere Kinder
Wo ist deine rote Linie? Müssen erst alle Kinderseelen Schaden nehmen?
Schweinegrippepriester – Ich weiß, wo du gestern gefeiert hast
Stoppt sofort diese Regierung! Wo sind Justiz, Polizei und Militär? Stoppt das Merkel-System! Es reicht! – Nie wieder Faschismus! Nazis aus! – Regierung absetzen und Immunität aufheben und Prozess machen! – Hände weg von unseren Kindern! Nein zu Experimenten an Kindern!
Geld und Macht bündelt sich in wenigen Händen. Das ist Faschismus. Schluss damit!
Nie wieder Krieg, Faschismus und Diktatur
Frieden
Wer in der Corona-Krise schläft, wird in der Diktatur aufwachen.
Bravo! Kritische Polizisten. Danke!
Strasse des 17. Juni in Richtung Brandenburger Tor
Meine Freiheit endet, wo deine Angst beginnt. Wenn du Angst hast, plane dein Leben entsprechen. Nicht meins!
Strasse des 17. Juni in Richtung Siegessäule
Mit dem Klavier rund um die Welt
Staatsgewalt
Straße des 17. Juni
Staatsgewalt am Reichstag
Protest: friedlich aber lautstark
Bestens auf Wasserwerfer vorbereitet
Biete Mathe-Nachhilfe – speziell für Bankkaufmänner
Robocops im Park
Strasse des 17. Juni
Staatsgewalt
Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung
Staatsgewalt
Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung
Staatsgewalt vor dem sowjetischen Mahnmal
Strasse des 17. Juni
Staatsgewalt
Strasse des 17. Juni
Staatsgewalt
Strasse des 17. Juni
Staatsgewalt
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Und Gehorsam zum Verbrechen!
Hände weg von unseren Kindern
Staatsgewalt
Kinder, die nichts dürfen, werden zu Menschen, die nichts können
Angela, wie fühlst du dich?
Corona-Wahnsinn beenden! Keine Tests! Keine Sammlung genetischer Daten! Corona-Diktatur stoppen!
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Staatsgewalt im Tiergarten
Schützt du dein Kind oder das System?
Wir rufen laut: seid ihr von Sinnen? Die Diktatur darf nicht gewinnen!
Hört auf mit Propaganda, Manipulation, Faschismus
Stoppt §28b
Corona-Diktatur stoppen!
Freiheit statt Diktatur
Infektionsschutzgesetz ist Staatswillkür
Hilfe, meine Regierung foltert mich!
Staatsgewalt am Schloss Bellevue (Steinmeier-Sitz)
Staatsgewalt auf der Straße des 17. Juni
The Financial Coup d’ Etat won’t stop, until we stop it. (Der Finanz-Putsch wird nicht enden, wenn wir ihn nicht stoppen)
Staatsgewalt am Klavier
TV-Übertragungswagen der Staatsgewalt
Staatsgewalt in Aktion
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Staatsgewalt
Tschüss Demokratie
Staatsgewalt am Brandenburger Tor
Den einzigen Lockdown, den Deutschland braucht
Siehe auch:
Verfasst am Tag nach der Verabschiedung des so genannten "Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung" durch den Deutschen Bundestag am 21. April 2021
Absegnung
Von Afsane Bahar
NRhZ 765 vom 22.04.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27372
(M)Ein Bericht aus Berlin vom Protest gegen das so genannte "Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung" am 21.4.2021
Der Tag, an dem sich der Rechtsstaat in Deutschland zum zweiten Mal abschaffte
Von Andrea Drescher
NRhZ 766 vom 28.04.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27377
Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten in Sachen Abstimmung über das so genannte "Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung" am 21. April 2021
Verraten Sie nicht die Grundsätze des Menschenrechts, der Demokratie und der Wissenschaft!
Von Helene und Ansgar Klein
NRhZ 766 vom 28.04.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27379
Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten in Sachen Abstimmung über das so genannte "Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung" am 21. April 2021
Beenden Sie die grundrechtswidrigen Ermächtigungen durch die Regierung!
Von Peter Betscher
NRhZ 766 vom 28.04.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27380
Rede, gehalten am 25. April 2021 in Berlin, nach Inkrafttreten des so genannten "Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung"
Fälle sind nicht Infektionen
Von Christiane Pahnke
NRhZ 766 vom 28.04.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27378
Online-Flyer Nr. 766 vom 29.04.2021
