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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Ursache und Wirkung
Von Evelyn Hecht-Galinski
Die Bilder und Nachrichten aus Palästina und Gaza sind so entsetzlich, dass man dieses Massaker nur noch mit Wut und Hilflosigkeit kommentieren kann. Gäbe es nicht ausländische Medien, wäre man gnadenlos der einseitigen deutschen Pro-Israel Propaganda ausgeliefert. Hier läuft inzwischen eine beispiellose Antisemitismus-Einschüchterungs-Kampagne gegen israelkritische und Pro-palästinensische Stellungnahmen, die allein dazu dient, von dem zionistischen Massaker in Gaza abzulenken. Während sich dieses mörderische Treiben täglich verschlimmert und immer mehr zivile palästinensische Opfer in Gaza, hauptsächlich Frauen und Kinder, zu beklagen sind, gibt es hier in Deutschland nur noch das Thema Antisemitismus. Während sich in den USA jüdische US-Bürger zu tausenden versammelten, um gegen die ethnische Säuberung Palästinas zu protestieren, fühlen sich deutsche Juden „bedroht“. Schaut man hinter die Kulissen, dann sind es gerade diese Juden, die voll hinter der ethnischen Säuberungspolitik Israels stehen, während israelkritische Juden durch unsägliche Antisemitismusvorwürfe tatsächlich bedroht sind.
Folgen von Israels rassistischer Politik
Während sowohl die USA weiter gemeinsame UN-Sicherheits-Stellungnahmen blockieren, spielen sie weiterhin eine mehr als passive Rolle bei dem Versuch, ein Ende der Angriffe oder eine Waffenruhe zu erreichen. Auch die EU scheint so kraftlos wie die Floskel der „Zweistaatenlösung“ oder die Oslo-Verträge.
Demonstrationen vor Synagogen sind nur der traurige Ausdruck der zionistischen Politik, die nach Einführung des „Nationalstaatengesetz“ im „jüdischen Staat“ die Anerkennung als „jüdischer Staat“ einforderte und damit das „jüdische“ nochmals verstärkt in die Politik brachte.
Dass diese rassistische Politik auch vor Moscheen wie der Al-Aqsa keinen Respekt hat, zeigte sich am letzten Freitag des Ramadan, als jüdische „Verteidigungssoldaten“ mit Blendgranaten sich gewaltsam „Eintritt“ verschafften. „Religionsfreiheit“ soll immer nur für Juden gelten.
Was ist eine verbrannte Flagge gemessen an der Barbarei, die im Namen dieser Flagge begangen wird?
Ich finde es nicht hilfreich, vor jüdische Einrichtungen als Ziel von Protesten zu ziehen, jedoch ist festzustellen, dass die „Davidstern-Flagge“ das Symbol der blutigen Unterdrückung ist, ein Stück Propaganda-Stoff als Identifizierung mit dem „jüdischen Staat“. Was das Verbrennen dieses Propaganda-Stoffs betrifft, bin ich einer Meinung mit Moshe Zuckermann: Was ist eine verbrannte Flagge gemessen an der Barbarei, die im Namen dieser Flagge begangen wird?
Beispielsweise fühlen sich US-Mitglieder der "Jüdischen Stimme“ an die Erzählungen ihrer Familien von der „Kristallnacht“ erinnert, als sie den gefilmten zionistischen Mob sahen, der durch Jerusalem zog und palästinensische Geschäfte kurz und klein schlug.
Es ist daher mehr als verständlich, dass sich weltweit Muslime, die arabische und türkische Welt solidarisch zeigen mit Palästina und den Palästinensern und gegen das immense Unrecht stellen. Es ist so schon wenig genug, was man als „normaler“ Bürger tun kann, um seine Solidarität mit den Palästinensern zu zeigen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an unsere Petition für Gaza, und ich bitte darum, sie zahlreich zu unterschreiben und weit zu verbreiten. (http://sicht-vom-hochblauen.de/petition-den-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-ein-ende-setzen-in-solidaritaet-mit-gaza/ oder http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27435)
Demonstrations- und Meinungsfreiheit?
Am Samstag, dem 15. Mai, dem Jahrestag der Nakba, dem Gedenken an die gewaltsame Vertreibung von über 700.000 Palästinensern aus ihrer Heimat anlässlich der Gründung des jüdischen Staates auf palästinensischem Boden, haben sich in vielen deutschen Städten wie Berlin, Frankfurt, Köln, Stuttgart und Freiburg viele Menschen versammelt, um ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu bekunden. Allerdings wurden viele dieser Demonstrationen sehr schnell unter mehr als fadenscheinigen Gründen – wie nicht beachtete „Sicherheitsregeln“ – polizeilich beendet.
In Freiburg lief alles glatt. Aber Berliner Freunde berichteten mir über polizeiliche Willkür vor dem Abbruch. Und Kölner Freunde sprachen von einem friedlichen Protest von mehreren tausend Teilnehmern, vor allem Palästinensern und Türken. Und meine Frankfurter Freunde berichteten von etwa 2.500 Teilnehmern. Es waren überall friedliche Demonstranten, die weder „anstößige“ Transparente mit sich führten, noch „antisemitische“ Parolen von sich gaben, ohne Zwischenfälle. Trotzdem wurde die Demonstration schon zwei Stunden später nach mehreren Ansagen wegen „permanenter Auflagenverstößen“ von der Polizei aufgelöst. Was ist auch von einer Stadt wie Frankfurt zu erwarten, wo ein Bürgermeister und Kämmerer und Antisemitismusbeauftragter gemeinsam mit dem jüdischen Oberbürgermeister Feldmann (SPD) eine Israel-Flagge auf dem Rathaus hisste.
Gänzlich unbehelligt dagegen blieben Pro-Israel Demonstrationen, wie z.B. in Mannheim ausgerichtet von der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft natürlich unter Teilnahme deutscher Politiker, während die frühere Pro-Palästinensische Demonstration schnell ein Ende fand. Soviel zur angeblichen Demonstrations- und Meinungsfreiheit.
Antizionismus ist kein Antisemitismus
Tatsächlich ergriff die deutsche offizielle Politik im Zusammenspiel mit der „Israel-Lobby“ die Gelegenheit, die Pro-Palästina-Demonstrationen als „anti-israelisch“ oder pauschal als „antisemitisch“ zu bezeichnen, jedoch ohne Beweise vorzulegen. Damit wird Antisemitismus und Israelkritik zu einem Begriff vereint, um so auch unerwünschte Kritik zu unterbinden. Ganz im Hasbara-Sinn, Antisemitismus und Antizionismus gleichzusetzen, was völlig abzulehnen ist.
Und augenblicklich kündigt Innenminister Seehofer, ein „hartes Vorgehen“ gegen Antisemiten und antisemitische Vorfälle an. Einen solchen Eifer hätte ich mir gegen Rechtsextremismus und den NSU gewünscht, dann wäre es nicht zu den schrecklichen Morden und Anschlägen vor allen Dingen gegen Muslime gekommen.
Nun hat es den Anschein eines Parteienwettstreits, befeuert von CSU/CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD, unter dem Motto „Wer ist der größte Philosemit und Israel-Freund im ganzen Land?“ Sind solche Parteien noch wählbar, die sich so einseitig positionieren? Was ist der Unterschied zwischen einem AfD-Mitglied in Deutschland und einem rechtsextremen Regierungsmitglied im israelischen Parlament? Allen gemeinsam ist ein antimuslimischer Tenor, der darauf hinaus läuft, Muslime als potenzielle „Gefährder“ zu sehen. Was mit dieser Ausgrenzung angerichtet wird, ist noch nicht absehbar, sollte uns aber mit großer Sorge erfüllen. Schließlich sind es vorrangig Palästinenser, Araber, Türken, die für die unveräußerlichen Rechte Palästinas eintreten und gegen die zionistischen Angriffe demonstrieren und die Empathie zeigen, die Deutschland und seine Politiker vermissen lassen. Es trifft also vorrangig einen angeblichen muslimischen Antisemitismus, ganz im Gleichschritt mit dem jüdischen Apartheidstaat, in dem Parolen wie „Tod den Arabern“ oder „Araber ins Gas“ von jüdischen Extremisten gebrüllt werden. Aber das erfährt der deutsche Bürger nicht in seinen Nachrichten. Netanjahu pflegt schon lange ohne Skrupel Bündnisse mit rechtsextremen Regimen, im gemeinsamen Muslimhass verbunden. Auf dieser Welle reitet auch der „Antisemitismusexperte“ der Bundesregierung, Felix Klein, der sich mehr mit „muslimischen Antisemitismus“ beschäftigt als mit dem rechtsextremen. Wohl auch deshalb hat er den ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen nach Antisemitismus-Vorwürfen einer Aktivistin in Schutz genommen und vor dem leichtfertigen Umgang mit dem Begriff des Antisemitismus gewarnt. Bei Maaßen wurde der „Saulus zum Paulus“, was besondere Rückschlüsse ziehen lässt.
Warum singen muslimische Verbände im Propaganda-Chor mit?
So war ich auch entsetzt über eilfertige Reaktionen von muslimischen Verbänden, die sofort in dem Propaganda-Chor der pauschalisierenden Anschuldigungen „mitsangen“, anstatt die mörderischen zionistischen Angriffe in Palästina zu verurteilen und sich solidarisch mit den Protestierenden zu zeigen.
Dagegen wurde der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, und „Sprachrohr“ des israelischen Regimes in Deutschland seinem Ruf wieder einmal gerecht. Er hatte doch tatsächlich die Chuzpe, von den Bürgern in Deutschland eine „klare Solidarisierung“ einzufordern, nicht nur mit den Jüdinnen und Juden in Deutschland, sondern auch mit dem Staat Israel. Was für eine infame Forderung, die Solidarität mit einem Völker- und Menschenrecht brechenden mörderischen jüdischen Besatzerstaat zu fordern. Vor allem führte er seine Aussage, dass Juden in Deutschland nicht mit dem „jüdischen Staat“ Israel gleichzusetzen sind, damit ad absurdum!
Wollen deutsche Bürger wirklich an der Seite von Kriegsverbrechern stehen, die ohne Rücksicht auf Verluste bombardieren, auch schutzlose Frauen und Kinder, und so ganze Familien gezielt ausrotten? Hier ein Augenzeugenbericht eines Sanitäters im Gazastreifen:
„Ein derartiges Ausmaß an Zerstörung habe ich…noch nicht gesehen“
Samir al-Khatib, ein Sanitäter aus dem Gazastreifen, berichtet: "Ein derartiges Ausmaß an Zerstörung habe ich in meinen 15 Jahren als Sanitäter noch nicht gesehen – nicht einmal im Krieg 2014." Allein in der Nacht auf Sonntag tötete die israelische Armee laut dpa 42 Palästinenser im Gazastreifen. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtet, darunter seien 10 Kinder und 16 Frauen gewesen. Über 50 Menschen seien zum Teil schwer verwundet worden.
Insgesamt wurden seit dem Beginn der Bombardements am 10. Mai laut AP 188 Palästinenser getötet – darunter 55 Kinder und 33 Frauen. Über 1.200 Menschen wurden verletzt. Auf Seiten der Israelis wurden acht Personen durch den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen getötet – darunter auch ein Kind.
Wollen deutsche Bürger gezielte Bombenangriffe auf Medien unterstützen, nur um die eigene Propaganda nicht zu stören?
Wollen deutsche Bürger ein Regime unterstützen, dem vorgeworfen wird, internationale Journalisten gezielt manipuliert zu haben, indem sie den Einsatz von Bodentruppen verkündeten, um so Medien weltweit für ihre Kriegsziele einzuspannen?
Wollen deutsche Bürger, dass gezielt Hochhäuser, in denen Menschen leben, bombardiert werden, von einem Staat, der sich rühmt, inzwischen mehr als 1.500 Ziele im Gazastreifen attackiert zu haben, in einem so dicht besiedelten Küstenstreifen, dass kein Bewohner dem von Israel willentlich angerichteten Inferno entfliehen kann und zehntausende Palästinenser Schutz in UN-Einrichtungen wie Schulen suchen? Allerdings nahm der zionistische Vernichtungswille schon 2014 bei der letzten Gaza-Offensive keine Rücksicht auf zivile Einrichtungen, die in Grund und Boden gebombt wurden.
Wollen deutsche Bürger eine Regierung unterstützen, deren Armee – gemäß des ehemaligen israelischen Piloten Yonatan Shapira – „die eine terroristische Organisation ist und die von Kriegsverbrechern geführt wird“?
Lassen wir weiter zu, dass Deutschland in beispielloser Weise über alle Parteigrenzen hinweg, politisch und medial in unterwürfiger Treue zu einem mörderischen „Apartheid-Kriegsregime“ steht und damit allen angeblichen Werten und dem Grundgesetz widerspricht?
Zeigte nicht auch die Corona-Pandemie und „Impfkampagne“, wo es auch dank deutscher „besonderer“ Hilfe, die letztlich nur dem „Impfkönig“ Netanjahu zugute kam, wie ethnische Säuberung auch laufen kann. Mit der Formel „Jews First“, wurde den besetzten Palästinensern Impfstoff vorenthalten.
Deutsche Politik an der Seite des Apartheid-Besatzerstaates
Wenn Kanzlerin Merkel, Bundespräsident Steinmeier, Außenminister Maas, sowie die „Möchtegern-Kanzlerin“ der Grünen, Annalena Baerbock, ebenso wie alle deutschen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten so uneingeschränkt an der Seite Israels stehen, einem Apartheid-Besatzerstaat, der 20% seiner palästinensischen Bevölkerung im Kernland als minderwertige, zweitklassige Bürger behandelt, dann ist das nicht mitzutragen und wir als deutsche Bürger sagen NEIN dazu, wir tragen diese Art der Politik nicht mit.
Muss die „Merkel Doktrin“ der deutschen Staatsräson für die Sicherheit des „jüdischen Staats“ nicht endlich aufgehoben werden? Allerdings versicherte Merkel am Dienstag Netanjahu telefonisch ihre Solidarität zu, und dazu wurde noch eine „Israel-Flagge“ auf der CDU-Zentrale gehisst. Was für ein Zeichen für die „christliche-Werte-Partei“. Gleiches gilt für wie die lächerliche Forderung der Anerkennung des Existenzrechts für den „jüdischen Staat“.
Wenn diese Forderung weiter aufrechterhalten wird und im Gegenteil auch für alle Muslime und Bürger mit Migrationshintergrund erhoben wird, dann ist das völlig unannehmbar, für mich übrigens auch. Der „jüdische Staat“ hat diese Anerkennung selbst verwirkt, aufgrund seiner judaisierenden kolonialen Politik der ethnischen Säuberung, Noch ein Grund mehr, auf einen demokratischen Staat Palästina mit gleichen Rechten für alle seine Bürger zu setzen und für dessen Existenzrecht zu stehen.
From the river to the sea Palestine has to be free
Deutschland muss sich endlich seiner Verantwortung auch für Palästina stellen, und seine Geschichte als Verursacher des Holocaust darf kein Grund mehr sein, zu den Völker- und Menschenrechtsverbrechen des „jüdischen Staats“ zu schweigen, ja sie sogar noch tatkräftig zu ermöglichen und zu unterstützen.
Schauen wir den Tatsachen ins Auge: Die Hamas ist keine Terrorbewegung, sondern eine Widerstandsbewegung gegen die Besatzung in Palästina. Aber der „jüdische Staat“ ist ein Terrorstaat.
Unterdessen verhärten sich die Fronten auch im Kernland Israel, wo wie in Lod oder Jaffa die Gewalt eskaliert, infolge rechtsextremer nationalreligiöser Juden, vor allen Dingen aus den USA eingewandert, unterstützt von mächtigen Organisationen, die mit viel Geld gezielt Wohnungen und Häuser kauften, unterstützt von der Siedlerbewegung und deren Ideologien. Sie versuchen mit diesen Käufen gezielt die Judaisierung der Städte, auch im Kernland zu beschleunigen. Hier haben wir das Potenzial für einen kommenden Bürgerkrieg.
Generalstreik gegen zionistische Angriffe auf Gaza
Für Dienstag riefen die Palästinenser im besetzten Westjordanland zu einem landesweiten Generalstreik auf. Damit wollen sie gegen zionistische Angriffe auf Gaza, Zwangsvertreibung von Palästinensern aus Sheikh Jarrar sowie Gewalt durch judaistische Siedler protestieren.
Die globale Unterstützung für Palästina wächst weltweit, und die Dämonisierung des palästinensischen Widerstands, der im Gegensatz zur illegalen „Besatzer-Selbstverteidigung“ steht, fruchtet schon gar nicht bei Menschenrechtsaktivisten, und auch die Bemühungen des „jüdischen Staats“, die Boykottbewegung, israelkritische Demonstrationen oder Stimmen zu kriminalisieren, werden auf Dauer erfolglos bleiben. Netanjahus Macht scheint vorerst erneut gesichert, und sein „auserwähltes“ Volk mag hinter ihm stehen, dem israelischen „Gröfatz“, mit der Übermacht seiner “Davidsternbomben“ gegen armselige „Hamas Raketen“, und dem vielfachen der getöteten Palästinenser gegen wenige getötete jüdische Israelis gegenüber. E I N zionistischer Angriff richtet mehr tödlichen Schaden an, als 3000 „Hamas-Raketen“.
Ursache allen Übels ist die illegale Besetzung – das gilt es erkennen
Immer wieder bleiben Ursache und Wirkung auf der Strecke. Ursache allen Übels ist die illegale Besetzung und fortwährende Enteignung und Judaisierung Palästinas. Und Wirkung sind ein paar verzweifelte Widerstandsversuche eines Volkes unter Besatzung.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Palästinenser und Muslime als Sündenböcke für eine skrupellose Abschlachtung durch das zionistische Regime in Palästina verantwortlich gemacht werden und dabei Ursache und Wirkung der Schuld von Beginn an völlig außer Acht gelassen werden und in den Hintergrund rücken. Der aktuelle Ausbruch begann in Sheikh Jarras, einem Gebiet im besetzten Ost-Jerusalem, ausgelöst durch die willkürliche Enteignung palästinensischer Familien. Dieser alltägliche Landraub ist das wichtigste Projekt des zionistischen Projekts, ohne das es nie einen „jüdischen Staat“ gegeben hätte. Ziel ist es, das Land Palästina vollständig zu judaisieren, auf Kosten der einheimischen palästinensischen Bevölkerung. Wenn diese Tatsachen hinsichtlich Ursache und Wirkung, mit denen wir es heute zu tun haben, von der Staatengemeinschaft nicht endlich anerkannt werden, dann wird es nie Frieden geben.
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.
Online-Flyer Nr. 769 vom 19.05.2021
Kommentar vom Hochblauen
Ursache und Wirkung
Von Evelyn Hecht-Galinski
Die Bilder und Nachrichten aus Palästina und Gaza sind so entsetzlich, dass man dieses Massaker nur noch mit Wut und Hilflosigkeit kommentieren kann. Gäbe es nicht ausländische Medien, wäre man gnadenlos der einseitigen deutschen Pro-Israel Propaganda ausgeliefert. Hier läuft inzwischen eine beispiellose Antisemitismus-Einschüchterungs-Kampagne gegen israelkritische und Pro-palästinensische Stellungnahmen, die allein dazu dient, von dem zionistischen Massaker in Gaza abzulenken. Während sich dieses mörderische Treiben täglich verschlimmert und immer mehr zivile palästinensische Opfer in Gaza, hauptsächlich Frauen und Kinder, zu beklagen sind, gibt es hier in Deutschland nur noch das Thema Antisemitismus. Während sich in den USA jüdische US-Bürger zu tausenden versammelten, um gegen die ethnische Säuberung Palästinas zu protestieren, fühlen sich deutsche Juden „bedroht“. Schaut man hinter die Kulissen, dann sind es gerade diese Juden, die voll hinter der ethnischen Säuberungspolitik Israels stehen, während israelkritische Juden durch unsägliche Antisemitismusvorwürfe tatsächlich bedroht sind.Folgen von Israels rassistischer Politik
Während sowohl die USA weiter gemeinsame UN-Sicherheits-Stellungnahmen blockieren, spielen sie weiterhin eine mehr als passive Rolle bei dem Versuch, ein Ende der Angriffe oder eine Waffenruhe zu erreichen. Auch die EU scheint so kraftlos wie die Floskel der „Zweistaatenlösung“ oder die Oslo-Verträge.
Demonstrationen vor Synagogen sind nur der traurige Ausdruck der zionistischen Politik, die nach Einführung des „Nationalstaatengesetz“ im „jüdischen Staat“ die Anerkennung als „jüdischer Staat“ einforderte und damit das „jüdische“ nochmals verstärkt in die Politik brachte.
Dass diese rassistische Politik auch vor Moscheen wie der Al-Aqsa keinen Respekt hat, zeigte sich am letzten Freitag des Ramadan, als jüdische „Verteidigungssoldaten“ mit Blendgranaten sich gewaltsam „Eintritt“ verschafften. „Religionsfreiheit“ soll immer nur für Juden gelten.
Was ist eine verbrannte Flagge gemessen an der Barbarei, die im Namen dieser Flagge begangen wird?
Ich finde es nicht hilfreich, vor jüdische Einrichtungen als Ziel von Protesten zu ziehen, jedoch ist festzustellen, dass die „Davidstern-Flagge“ das Symbol der blutigen Unterdrückung ist, ein Stück Propaganda-Stoff als Identifizierung mit dem „jüdischen Staat“. Was das Verbrennen dieses Propaganda-Stoffs betrifft, bin ich einer Meinung mit Moshe Zuckermann: Was ist eine verbrannte Flagge gemessen an der Barbarei, die im Namen dieser Flagge begangen wird?
Beispielsweise fühlen sich US-Mitglieder der "Jüdischen Stimme“ an die Erzählungen ihrer Familien von der „Kristallnacht“ erinnert, als sie den gefilmten zionistischen Mob sahen, der durch Jerusalem zog und palästinensische Geschäfte kurz und klein schlug.
Es ist daher mehr als verständlich, dass sich weltweit Muslime, die arabische und türkische Welt solidarisch zeigen mit Palästina und den Palästinensern und gegen das immense Unrecht stellen. Es ist so schon wenig genug, was man als „normaler“ Bürger tun kann, um seine Solidarität mit den Palästinensern zu zeigen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an unsere Petition für Gaza, und ich bitte darum, sie zahlreich zu unterschreiben und weit zu verbreiten. (http://sicht-vom-hochblauen.de/petition-den-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-ein-ende-setzen-in-solidaritaet-mit-gaza/ oder http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27435)
Demonstrations- und Meinungsfreiheit?
Am Samstag, dem 15. Mai, dem Jahrestag der Nakba, dem Gedenken an die gewaltsame Vertreibung von über 700.000 Palästinensern aus ihrer Heimat anlässlich der Gründung des jüdischen Staates auf palästinensischem Boden, haben sich in vielen deutschen Städten wie Berlin, Frankfurt, Köln, Stuttgart und Freiburg viele Menschen versammelt, um ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu bekunden. Allerdings wurden viele dieser Demonstrationen sehr schnell unter mehr als fadenscheinigen Gründen – wie nicht beachtete „Sicherheitsregeln“ – polizeilich beendet.
In Freiburg lief alles glatt. Aber Berliner Freunde berichteten mir über polizeiliche Willkür vor dem Abbruch. Und Kölner Freunde sprachen von einem friedlichen Protest von mehreren tausend Teilnehmern, vor allem Palästinensern und Türken. Und meine Frankfurter Freunde berichteten von etwa 2.500 Teilnehmern. Es waren überall friedliche Demonstranten, die weder „anstößige“ Transparente mit sich führten, noch „antisemitische“ Parolen von sich gaben, ohne Zwischenfälle. Trotzdem wurde die Demonstration schon zwei Stunden später nach mehreren Ansagen wegen „permanenter Auflagenverstößen“ von der Polizei aufgelöst. Was ist auch von einer Stadt wie Frankfurt zu erwarten, wo ein Bürgermeister und Kämmerer und Antisemitismusbeauftragter gemeinsam mit dem jüdischen Oberbürgermeister Feldmann (SPD) eine Israel-Flagge auf dem Rathaus hisste.
Gänzlich unbehelligt dagegen blieben Pro-Israel Demonstrationen, wie z.B. in Mannheim ausgerichtet von der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft natürlich unter Teilnahme deutscher Politiker, während die frühere Pro-Palästinensische Demonstration schnell ein Ende fand. Soviel zur angeblichen Demonstrations- und Meinungsfreiheit.
Antizionismus ist kein Antisemitismus
Tatsächlich ergriff die deutsche offizielle Politik im Zusammenspiel mit der „Israel-Lobby“ die Gelegenheit, die Pro-Palästina-Demonstrationen als „anti-israelisch“ oder pauschal als „antisemitisch“ zu bezeichnen, jedoch ohne Beweise vorzulegen. Damit wird Antisemitismus und Israelkritik zu einem Begriff vereint, um so auch unerwünschte Kritik zu unterbinden. Ganz im Hasbara-Sinn, Antisemitismus und Antizionismus gleichzusetzen, was völlig abzulehnen ist.
Und augenblicklich kündigt Innenminister Seehofer, ein „hartes Vorgehen“ gegen Antisemiten und antisemitische Vorfälle an. Einen solchen Eifer hätte ich mir gegen Rechtsextremismus und den NSU gewünscht, dann wäre es nicht zu den schrecklichen Morden und Anschlägen vor allen Dingen gegen Muslime gekommen.
Nun hat es den Anschein eines Parteienwettstreits, befeuert von CSU/CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD, unter dem Motto „Wer ist der größte Philosemit und Israel-Freund im ganzen Land?“ Sind solche Parteien noch wählbar, die sich so einseitig positionieren? Was ist der Unterschied zwischen einem AfD-Mitglied in Deutschland und einem rechtsextremen Regierungsmitglied im israelischen Parlament? Allen gemeinsam ist ein antimuslimischer Tenor, der darauf hinaus läuft, Muslime als potenzielle „Gefährder“ zu sehen. Was mit dieser Ausgrenzung angerichtet wird, ist noch nicht absehbar, sollte uns aber mit großer Sorge erfüllen. Schließlich sind es vorrangig Palästinenser, Araber, Türken, die für die unveräußerlichen Rechte Palästinas eintreten und gegen die zionistischen Angriffe demonstrieren und die Empathie zeigen, die Deutschland und seine Politiker vermissen lassen. Es trifft also vorrangig einen angeblichen muslimischen Antisemitismus, ganz im Gleichschritt mit dem jüdischen Apartheidstaat, in dem Parolen wie „Tod den Arabern“ oder „Araber ins Gas“ von jüdischen Extremisten gebrüllt werden. Aber das erfährt der deutsche Bürger nicht in seinen Nachrichten. Netanjahu pflegt schon lange ohne Skrupel Bündnisse mit rechtsextremen Regimen, im gemeinsamen Muslimhass verbunden. Auf dieser Welle reitet auch der „Antisemitismusexperte“ der Bundesregierung, Felix Klein, der sich mehr mit „muslimischen Antisemitismus“ beschäftigt als mit dem rechtsextremen. Wohl auch deshalb hat er den ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen nach Antisemitismus-Vorwürfen einer Aktivistin in Schutz genommen und vor dem leichtfertigen Umgang mit dem Begriff des Antisemitismus gewarnt. Bei Maaßen wurde der „Saulus zum Paulus“, was besondere Rückschlüsse ziehen lässt.
Warum singen muslimische Verbände im Propaganda-Chor mit?
So war ich auch entsetzt über eilfertige Reaktionen von muslimischen Verbänden, die sofort in dem Propaganda-Chor der pauschalisierenden Anschuldigungen „mitsangen“, anstatt die mörderischen zionistischen Angriffe in Palästina zu verurteilen und sich solidarisch mit den Protestierenden zu zeigen.
Dagegen wurde der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, und „Sprachrohr“ des israelischen Regimes in Deutschland seinem Ruf wieder einmal gerecht. Er hatte doch tatsächlich die Chuzpe, von den Bürgern in Deutschland eine „klare Solidarisierung“ einzufordern, nicht nur mit den Jüdinnen und Juden in Deutschland, sondern auch mit dem Staat Israel. Was für eine infame Forderung, die Solidarität mit einem Völker- und Menschenrecht brechenden mörderischen jüdischen Besatzerstaat zu fordern. Vor allem führte er seine Aussage, dass Juden in Deutschland nicht mit dem „jüdischen Staat“ Israel gleichzusetzen sind, damit ad absurdum!
Wollen deutsche Bürger wirklich an der Seite von Kriegsverbrechern stehen, die ohne Rücksicht auf Verluste bombardieren, auch schutzlose Frauen und Kinder, und so ganze Familien gezielt ausrotten? Hier ein Augenzeugenbericht eines Sanitäters im Gazastreifen:
„Ein derartiges Ausmaß an Zerstörung habe ich…noch nicht gesehen“
Samir al-Khatib, ein Sanitäter aus dem Gazastreifen, berichtet: "Ein derartiges Ausmaß an Zerstörung habe ich in meinen 15 Jahren als Sanitäter noch nicht gesehen – nicht einmal im Krieg 2014." Allein in der Nacht auf Sonntag tötete die israelische Armee laut dpa 42 Palästinenser im Gazastreifen. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtet, darunter seien 10 Kinder und 16 Frauen gewesen. Über 50 Menschen seien zum Teil schwer verwundet worden.
Insgesamt wurden seit dem Beginn der Bombardements am 10. Mai laut AP 188 Palästinenser getötet – darunter 55 Kinder und 33 Frauen. Über 1.200 Menschen wurden verletzt. Auf Seiten der Israelis wurden acht Personen durch den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen getötet – darunter auch ein Kind.
Wollen deutsche Bürger gezielte Bombenangriffe auf Medien unterstützen, nur um die eigene Propaganda nicht zu stören?
Wollen deutsche Bürger ein Regime unterstützen, dem vorgeworfen wird, internationale Journalisten gezielt manipuliert zu haben, indem sie den Einsatz von Bodentruppen verkündeten, um so Medien weltweit für ihre Kriegsziele einzuspannen?
Wollen deutsche Bürger, dass gezielt Hochhäuser, in denen Menschen leben, bombardiert werden, von einem Staat, der sich rühmt, inzwischen mehr als 1.500 Ziele im Gazastreifen attackiert zu haben, in einem so dicht besiedelten Küstenstreifen, dass kein Bewohner dem von Israel willentlich angerichteten Inferno entfliehen kann und zehntausende Palästinenser Schutz in UN-Einrichtungen wie Schulen suchen? Allerdings nahm der zionistische Vernichtungswille schon 2014 bei der letzten Gaza-Offensive keine Rücksicht auf zivile Einrichtungen, die in Grund und Boden gebombt wurden.
Wollen deutsche Bürger eine Regierung unterstützen, deren Armee – gemäß des ehemaligen israelischen Piloten Yonatan Shapira – „die eine terroristische Organisation ist und die von Kriegsverbrechern geführt wird“?
Lassen wir weiter zu, dass Deutschland in beispielloser Weise über alle Parteigrenzen hinweg, politisch und medial in unterwürfiger Treue zu einem mörderischen „Apartheid-Kriegsregime“ steht und damit allen angeblichen Werten und dem Grundgesetz widerspricht?
Zeigte nicht auch die Corona-Pandemie und „Impfkampagne“, wo es auch dank deutscher „besonderer“ Hilfe, die letztlich nur dem „Impfkönig“ Netanjahu zugute kam, wie ethnische Säuberung auch laufen kann. Mit der Formel „Jews First“, wurde den besetzten Palästinensern Impfstoff vorenthalten.
Deutsche Politik an der Seite des Apartheid-Besatzerstaates
Wenn Kanzlerin Merkel, Bundespräsident Steinmeier, Außenminister Maas, sowie die „Möchtegern-Kanzlerin“ der Grünen, Annalena Baerbock, ebenso wie alle deutschen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten so uneingeschränkt an der Seite Israels stehen, einem Apartheid-Besatzerstaat, der 20% seiner palästinensischen Bevölkerung im Kernland als minderwertige, zweitklassige Bürger behandelt, dann ist das nicht mitzutragen und wir als deutsche Bürger sagen NEIN dazu, wir tragen diese Art der Politik nicht mit.
Muss die „Merkel Doktrin“ der deutschen Staatsräson für die Sicherheit des „jüdischen Staats“ nicht endlich aufgehoben werden? Allerdings versicherte Merkel am Dienstag Netanjahu telefonisch ihre Solidarität zu, und dazu wurde noch eine „Israel-Flagge“ auf der CDU-Zentrale gehisst. Was für ein Zeichen für die „christliche-Werte-Partei“. Gleiches gilt für wie die lächerliche Forderung der Anerkennung des Existenzrechts für den „jüdischen Staat“.
Wenn diese Forderung weiter aufrechterhalten wird und im Gegenteil auch für alle Muslime und Bürger mit Migrationshintergrund erhoben wird, dann ist das völlig unannehmbar, für mich übrigens auch. Der „jüdische Staat“ hat diese Anerkennung selbst verwirkt, aufgrund seiner judaisierenden kolonialen Politik der ethnischen Säuberung, Noch ein Grund mehr, auf einen demokratischen Staat Palästina mit gleichen Rechten für alle seine Bürger zu setzen und für dessen Existenzrecht zu stehen.
From the river to the sea Palestine has to be free
Deutschland muss sich endlich seiner Verantwortung auch für Palästina stellen, und seine Geschichte als Verursacher des Holocaust darf kein Grund mehr sein, zu den Völker- und Menschenrechtsverbrechen des „jüdischen Staats“ zu schweigen, ja sie sogar noch tatkräftig zu ermöglichen und zu unterstützen.
Schauen wir den Tatsachen ins Auge: Die Hamas ist keine Terrorbewegung, sondern eine Widerstandsbewegung gegen die Besatzung in Palästina. Aber der „jüdische Staat“ ist ein Terrorstaat.
Unterdessen verhärten sich die Fronten auch im Kernland Israel, wo wie in Lod oder Jaffa die Gewalt eskaliert, infolge rechtsextremer nationalreligiöser Juden, vor allen Dingen aus den USA eingewandert, unterstützt von mächtigen Organisationen, die mit viel Geld gezielt Wohnungen und Häuser kauften, unterstützt von der Siedlerbewegung und deren Ideologien. Sie versuchen mit diesen Käufen gezielt die Judaisierung der Städte, auch im Kernland zu beschleunigen. Hier haben wir das Potenzial für einen kommenden Bürgerkrieg.
Generalstreik gegen zionistische Angriffe auf Gaza
Für Dienstag riefen die Palästinenser im besetzten Westjordanland zu einem landesweiten Generalstreik auf. Damit wollen sie gegen zionistische Angriffe auf Gaza, Zwangsvertreibung von Palästinensern aus Sheikh Jarrar sowie Gewalt durch judaistische Siedler protestieren.
Die globale Unterstützung für Palästina wächst weltweit, und die Dämonisierung des palästinensischen Widerstands, der im Gegensatz zur illegalen „Besatzer-Selbstverteidigung“ steht, fruchtet schon gar nicht bei Menschenrechtsaktivisten, und auch die Bemühungen des „jüdischen Staats“, die Boykottbewegung, israelkritische Demonstrationen oder Stimmen zu kriminalisieren, werden auf Dauer erfolglos bleiben. Netanjahus Macht scheint vorerst erneut gesichert, und sein „auserwähltes“ Volk mag hinter ihm stehen, dem israelischen „Gröfatz“, mit der Übermacht seiner “Davidsternbomben“ gegen armselige „Hamas Raketen“, und dem vielfachen der getöteten Palästinenser gegen wenige getötete jüdische Israelis gegenüber. E I N zionistischer Angriff richtet mehr tödlichen Schaden an, als 3000 „Hamas-Raketen“.
Ursache allen Übels ist die illegale Besetzung – das gilt es erkennen
Immer wieder bleiben Ursache und Wirkung auf der Strecke. Ursache allen Übels ist die illegale Besetzung und fortwährende Enteignung und Judaisierung Palästinas. Und Wirkung sind ein paar verzweifelte Widerstandsversuche eines Volkes unter Besatzung.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Palästinenser und Muslime als Sündenböcke für eine skrupellose Abschlachtung durch das zionistische Regime in Palästina verantwortlich gemacht werden und dabei Ursache und Wirkung der Schuld von Beginn an völlig außer Acht gelassen werden und in den Hintergrund rücken. Der aktuelle Ausbruch begann in Sheikh Jarras, einem Gebiet im besetzten Ost-Jerusalem, ausgelöst durch die willkürliche Enteignung palästinensischer Familien. Dieser alltägliche Landraub ist das wichtigste Projekt des zionistischen Projekts, ohne das es nie einen „jüdischen Staat“ gegeben hätte. Ziel ist es, das Land Palästina vollständig zu judaisieren, auf Kosten der einheimischen palästinensischen Bevölkerung. Wenn diese Tatsachen hinsichtlich Ursache und Wirkung, mit denen wir es heute zu tun haben, von der Staatengemeinschaft nicht endlich anerkannt werden, dann wird es nie Frieden geben.
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.
Online-Flyer Nr. 769 vom 19.05.2021
