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Aktuelles
Erklärung zur Nichtzulassung der DKP bei der Bundestagswahl
Gegen alle repressiven Maßnahmen
Von Bundesverband Arbeiterfotografie
Der DKP wurde in der zweiten Juli-Woche 2021 vom Bundeswahlausschuss der Parteistatus mit der Begründung nicht fristgerechter Einreichung der Rechenschaftsberichte aberkannt. Diese Maßnahme ist nicht mit den 2015 eingeführten Fristen im neuen Parteiengesetz vereinbar, da dieses Gesetz eine sechsjährige Versäumnis vorsieht. Die Hintergründe und Folgen dieses Rechtsbruches erläutert ein Artikel von Dagmar Henn (1). Die Folgen reichen vom Ausschluss von der Bundestagswahl bis zur Erleichterung eines Parteiverbotes. Es trifft eine Partei, die sich in besonderem Maße für die sozialen Belange der Menschen und für Frieden und Völkerverständigung einsetzt.
Generell ist zu beobachten, dass seit einiger Zeit repressive Maßnahmen wie Versammlungsverbote, Verhinderung der Meinungsfreiheit, Kündigung von Bankkonten, Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Berufsverbote gegen Ärzte und Juristen auffällig zunehmen. Hinzu kommt, dass wir seit einem Jahr mit "Not"-Verordnungen und "Schutz"-Maßnahmen regiert werden und Opposition dagegen weitgehend unterbunden wird. Dagegen müssen alle Betroffenen aus den sozialen Bewegungen, den Grundrechte-Initiativen und aus den Reihen der Friedenskräfte gemeinsam aufstehen.
Dabei ist nicht zu vergessen, dass die Geschichte der BRD schon seit ihren Anfängen voller Rechtsbrüche ist, wie es beispielsweise die Justizopfer des Kalten Krieges in den 1950er-Jahren, das 1956 im Zuge von deren Widerstand gegen die Remilitarisierung erlassene KPD-Verbot oder die Berufsverbote in den 1970ern und nach der "Wende" belegen. Immer ging es dabei um die Unterdrückung einer unliebsamen Opposition. Und nicht zu vergessen ist, dass in der BRD Kräfte des Hitler-Faschismus weiterhin schalten und walten konnten - bis in hochste Ämter. Erinnert sei an Bundespräsident Karl Carstens, Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, Geheimdienstchef Reinhard Gehlen und BKA-Chef Paul Dickopf.
Der Bundesverband Arbeiterfotografie wendet sich gegen alle repressiven Maßnahmen, gegen fortgesetzte Kommunistenhatz und fordert die Richter am Bundesverfassungsgericht auf, den vom Bundeswahlausschuss gegen die DKP begangenen Rechtsbruch zu unterbinden!
Fußnote:
1 https://de.rt.com/meinung/120601-alarmsignal-parteiverbot-durch-hintertur/
Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands vom 27. Juli 2021:
Verfassungsgericht weist Angriff auf die DKP zurück. Das Bundesverfassungsgericht ist der Nichtanerkennungsbeschwerde der DKP vollumfänglich gefolgt. Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Versuch, die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit bürokratischen Mitteln zu gefährden und ihr die Kandidatur bei den Bundestagswahlen zu verbieten, zurückgewiesen. Die Begründung ist eine schallende Ohrfeige für den Bundeswahlleiter und bestätigt außerdem, dass die DKP eine aktive politische Partei ist, so wird zum Beispiel auf die Kundgebung der DKP zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion verwiesen. Dieser Beschluss ist nicht nur das Ergebnis unserer juristischen und politischen Argumentation, sondern vor allem ein Ergebnis der großen nationalen, wie internationalen Solidarität, die wir erfahren haben. Wir bedanken uns dafür von ganzem Herzen! Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig Solidarität ist und was sie bewegen kann. Für uns sind diese Solidarität und der Erfolg ein Auftrag jetzt mit aller Kraft in den Wahlkampf zu gehen, um unsere politischen Inhalte und um die Stärkung der DKP zu kämpfen – jetzt erst recht. Der Sieg für die DKP ist auch ein kleiner Etappensieg im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den reaktionären Staatsumbau – hier müssen wir gemeinsam weiterkämpfen.“
Siehe auch:
Pressemitteilung zur Nichtzulassung der DKP bei der Bundestagswahl: Forderung nach "Frieden mit Russland und China" ist der Regierung ein Dorn im Auge
Berlin will Regimekritiker zum Schweigen bringen
Von Deutscher Freidenker-Verband
NRhZ 774 vom 16.07.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27542
Stellungnahme zu "Pfingsten in Berlin", 27. Juni 2021
Demokratische Rechte verteidigen!
Von Deutscher Freidenker-Verband (DFV)
NRhZ 774 vom 16.07.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27543
Erklärung zum Corona-Geschehen, 10. Juni 2021
Den Dritten Weltkrieg stoppen!
Von "Freidenker-Netzwerk Demokratischer Widerstand"
NRhZ 771 vom 10.06.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27490
Online-Flyer Nr. 774 vom 16.07.2021
Erklärung zur Nichtzulassung der DKP bei der Bundestagswahl
Gegen alle repressiven Maßnahmen
Von Bundesverband Arbeiterfotografie
Der DKP wurde in der zweiten Juli-Woche 2021 vom Bundeswahlausschuss der Parteistatus mit der Begründung nicht fristgerechter Einreichung der Rechenschaftsberichte aberkannt. Diese Maßnahme ist nicht mit den 2015 eingeführten Fristen im neuen Parteiengesetz vereinbar, da dieses Gesetz eine sechsjährige Versäumnis vorsieht. Die Hintergründe und Folgen dieses Rechtsbruches erläutert ein Artikel von Dagmar Henn (1). Die Folgen reichen vom Ausschluss von der Bundestagswahl bis zur Erleichterung eines Parteiverbotes. Es trifft eine Partei, die sich in besonderem Maße für die sozialen Belange der Menschen und für Frieden und Völkerverständigung einsetzt.Generell ist zu beobachten, dass seit einiger Zeit repressive Maßnahmen wie Versammlungsverbote, Verhinderung der Meinungsfreiheit, Kündigung von Bankkonten, Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Berufsverbote gegen Ärzte und Juristen auffällig zunehmen. Hinzu kommt, dass wir seit einem Jahr mit "Not"-Verordnungen und "Schutz"-Maßnahmen regiert werden und Opposition dagegen weitgehend unterbunden wird. Dagegen müssen alle Betroffenen aus den sozialen Bewegungen, den Grundrechte-Initiativen und aus den Reihen der Friedenskräfte gemeinsam aufstehen.
Dabei ist nicht zu vergessen, dass die Geschichte der BRD schon seit ihren Anfängen voller Rechtsbrüche ist, wie es beispielsweise die Justizopfer des Kalten Krieges in den 1950er-Jahren, das 1956 im Zuge von deren Widerstand gegen die Remilitarisierung erlassene KPD-Verbot oder die Berufsverbote in den 1970ern und nach der "Wende" belegen. Immer ging es dabei um die Unterdrückung einer unliebsamen Opposition. Und nicht zu vergessen ist, dass in der BRD Kräfte des Hitler-Faschismus weiterhin schalten und walten konnten - bis in hochste Ämter. Erinnert sei an Bundespräsident Karl Carstens, Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, Geheimdienstchef Reinhard Gehlen und BKA-Chef Paul Dickopf.
Der Bundesverband Arbeiterfotografie wendet sich gegen alle repressiven Maßnahmen, gegen fortgesetzte Kommunistenhatz und fordert die Richter am Bundesverfassungsgericht auf, den vom Bundeswahlausschuss gegen die DKP begangenen Rechtsbruch zu unterbinden!
Fußnote:
1 https://de.rt.com/meinung/120601-alarmsignal-parteiverbot-durch-hintertur/
Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands vom 27. Juli 2021:
Verfassungsgericht weist Angriff auf die DKP zurück. Das Bundesverfassungsgericht ist der Nichtanerkennungsbeschwerde der DKP vollumfänglich gefolgt. Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Versuch, die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit bürokratischen Mitteln zu gefährden und ihr die Kandidatur bei den Bundestagswahlen zu verbieten, zurückgewiesen. Die Begründung ist eine schallende Ohrfeige für den Bundeswahlleiter und bestätigt außerdem, dass die DKP eine aktive politische Partei ist, so wird zum Beispiel auf die Kundgebung der DKP zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion verwiesen. Dieser Beschluss ist nicht nur das Ergebnis unserer juristischen und politischen Argumentation, sondern vor allem ein Ergebnis der großen nationalen, wie internationalen Solidarität, die wir erfahren haben. Wir bedanken uns dafür von ganzem Herzen! Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig Solidarität ist und was sie bewegen kann. Für uns sind diese Solidarität und der Erfolg ein Auftrag jetzt mit aller Kraft in den Wahlkampf zu gehen, um unsere politischen Inhalte und um die Stärkung der DKP zu kämpfen – jetzt erst recht. Der Sieg für die DKP ist auch ein kleiner Etappensieg im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den reaktionären Staatsumbau – hier müssen wir gemeinsam weiterkämpfen.“
Siehe auch:
Pressemitteilung zur Nichtzulassung der DKP bei der Bundestagswahl: Forderung nach "Frieden mit Russland und China" ist der Regierung ein Dorn im Auge
Berlin will Regimekritiker zum Schweigen bringen
Von Deutscher Freidenker-Verband
NRhZ 774 vom 16.07.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27542
Stellungnahme zu "Pfingsten in Berlin", 27. Juni 2021
Demokratische Rechte verteidigen!
Von Deutscher Freidenker-Verband (DFV)
NRhZ 774 vom 16.07.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27543
Erklärung zum Corona-Geschehen, 10. Juni 2021
Den Dritten Weltkrieg stoppen!
Von "Freidenker-Netzwerk Demokratischer Widerstand"
NRhZ 771 vom 10.06.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27490
Online-Flyer Nr. 774 vom 16.07.2021
