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Dritter "Markplatz der Demokratie", 27.11.2021, Berlin, Nettelbeckplatz
Hauptstadt politisch agierender Polizei
Von Arbeiterfotografie (Fotos) und Firring Batek (Text)
Am 27.11.2021 gab es in Berlin zwei größere politische Versammlungen. In Neukölln demonstrierten, laut Veranstalter, bis zu 5000 Menschen gegen das Verbot der PKK. Singend und tanzend, dicht an dicht Parolen skandierend, zogen die Versammlungsteilnehmer/innen durch Neukölln. Eine gute Versammlung. Menschen haben das Recht frei und selbstbestimmt, ohne Eingriffe der begleitenden Berliner Polizei, ihre politische Meinung kundzutun. Wir freuen uns für die Organisatoren dieser Demonstration. (1) Eine weitere politische Versammlung fand am Nettelbeckplatz im Wedding statt. Ein breites Bündnis hatte zum dritten Mal zum „Marktplatz der Demokratie“ geladen. Es sollte ein bunter Nachmittag mit Musik und interessanten Reden werden. Eingeladen hatten die Freie Linke, die Berliner Kommunarden, der Demokratische Widerstand, die Basis Berlin & Brandenburg, die PanCoronalenPicknicker, Stopp Ramstein, die NachDenkSeiten-Gesprächskreise Berlin, Eltern stehen auf, Studenten stehen auf, die GemeinWohlLobby und der Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen.
01 Marktplatz der Demokratie, Nettelbeckplatz, die Berliner Künstlerin Monica Felgendreher mit Sophie Scholl - Fotos: Arbeiterfotografie (Geraldien Camelbeke und Heinz Eckel)
02 Razzia-ähnliche Kontrollen: Unmaskierter wird von Polizeitrupp abgeführt
03 Portrait-Aktion "Gesichter der Helden des Friedens, der Freiheit, des Widerstands" der Berliner Künstlerin Monica Felgendreher, hier Georg Orwell "Freedom is the right to tell others what they don't want to hear" und Astrid Lindgren
04 Polizeiausrüstung
05 Infostand der Freien Linken
06 NachDenkSeiten-Lesekreise Berlin (Mitveranstalter)
07 Stand der Berliner Kommunarden (Mitveranstalter)
08 Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand": "Wie viele Impftote...?"
09 Polizeiausrüstung
10 "Solange du auf der Erde bist, hast du dem Geld zu gehorchen!"
11 "Nein zu Drohnenmorden - schließt die US Air Base Ramstein."
12 Moderatorin Birgit Franke, wird zur Personalienfeststellung abgeführt und die Veranstaltung damit unterbrochen.
13 "PanCoronales Picknick"
14 Moderatorin mit Bild von Karl Hilz "Polizisten für Aufklärung", echte-polizisten.de
15 Menschen stehen auf mit Portraits von Julian Assange, Hannh Ahrendt, Karl Hilz und Rosa Luxemburg
16 Gerd ("Freie Linke Berlin")
17 Portrait Julian Assange: "Wahrheit" - Bengt Kiene für den NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin-Charlottenburg
18 Elke Zwinge-Makamizile wirbt für den Neuen Krefelder Appell "Den Kriegstreibern in den Arm fallen!" (peaceappeal21.de)
19 Portrait Charly Chaplin. "Demokratie Schtonk! Liberty Schtonk!! Free Sprecken Schtonk!" und Julian Assange "Truth"
20 Hendrik Sodenkamp (Mitherausgeber der Zeitung "Demokratischer Widerstand")
21 Portrait Sophie Scholl: "Das Gesetz ändert sich. Das Gewissen nicht."
22 Spritzenbefürworter: TransatlantiFa
23 Portrait Nelson Mandela: "Apartheid is a Crime against Humanity."
24 Transatlantifa: Solidarisch spritzen fürs Vaterland
25 Portrait Albert Einstein: "Das wichtigste ist, daß man nicht aufhört zu fragen."
26 Transatlantifa: Solidarisch spritzen fürs Vaterland
27 Portrait John Lennon: "Imagine"
28 Transatlantifa: "Kein Platz für rechte Propaganda", deshalb Solidarisch spritzen fürs Vaterland
29 Portrait Bert Brecht: "Wenn Unrecht zu Rech6t wird, wird Widerstand zur Pflicht."
30 Weddinger Transatlantifa läßt grüßen
31 Portrait Rosa Parks: "Arrest me for sitting on a bus? You may do that"
32 Martin Luther King konfrontiert Transatlantifa: "Our lives begin to end the day we become silent about things that matter."
33 Michael Lang (Stopp Air Base Ramstein)
34 Malte singt Georg-Kreisler-Lieder
35 Georg ("Freie Linke Berlin“, Mitglied der Partei "Die Linke“)
36 Attestkontrollen ohne Ende. "Kontrollschein" gegen Personalien.
37 "Wer in der Krise schläft, wird in der Diktatur aufwachen."
38 Markt der Demokratie, Berlin-Wedding, Nettelbeckplatz
39 Unmaskierter wird wie Schwerverbrecher von Polizeitrupp abgeführt.
40 Attestkontrollen ohne Ende. "Kontrollschein" gegen Personalien
41 "Menschen stehen auf": Markt der Demokratie, Berlin-Wedding
42 Polizeiausrüstung. Freund und Helfer beim Markt der Demokratie
43 Polizeiaufgebot im Hintergrund des "Marktplatzes der Demokratie"
44 Polizeiausrüstung. Freund und Helfer beim "Marktplatz der Demokratie"
45 Liedermacher Bernd
46 Attestkontrollen ohne Ende. "Kontrollschein" gegen Personalien
47 Marktplatz der Demokratie, Berlin-Wedding, Nettelbeckplatz
48 "1,2,33 - Spritze - vorbei!!"
49 "Stopp Air Base Ramstein"
50 Pedro Kreye ("Freie Linke Berlin")
51 Sängerin der "Freiheitsvokalisten Berlin"
52 Marktplatz der Demokratie, Berlin-Wedding, Nettelbeckplatz
53 "Corona-Hysterie tarnt Klassenkrieg. Warren Buffet:... Meine reiche Klasse gewinnt."
54 Sängerin der "Freiheitsvokalisten Berlin"
55 Portrait Astrid Lindgren: "Freiheit bedeutet, dass man nicht alles so machen muss wie andere Menschen" - vor Portrait Sophie Scholl
Sie alle verbindet eine kritische Betrachtung der politischen Entscheidungen der letzten 20 Monate. Sie sind also - aus Sicht des Berliner Innensenators Geisel - Kritiker der „Maßnahmenpolitik“ und haben anscheinend ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit verwirkt. Denn anders ist das Agieren der Berliner Einsatzhundertschaft 33 kaum zu erklären. Massive Störung der Versammlung, zum Teil herablassendes Verhalten und Respektlosigkeit der Polizeibeamten gegenüber den Teilnehmer/innen, prägten am Samstag den Einsatz der Polizei vor Ort. Die folgende Aufzählung der polizeilichen Maßnahmen lassen in ihrer Gesamtbetrachtung zwei Ziele erkennen: Der „Marktplatz der Demokratie“ sollte keine Besucher anziehen; die Versammlungsteilnehmer/innen sollten sich maximal gestört fühlen.
Zwei Versammlungen an einem Tag, bei denen die Berliner Polizei die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sehr verschieden auslegte: bei den Kritikern der Maßnahmenpolitik jedenfalls erkennbar repressiv. Dies ist ein weiterer Sargnagel der Freiheit der Versammlung, der Freiheit der Meinung und ja, das Ende von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Der Hass und die Hetze, mit denen seit mehreren Monaten auf allen Kanälen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, von Politikerinnen wie Frau Kalayci, Herrn Müller, Herrn Geisel & Co die Bevölkerung zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gegenüber Kritikern der politischen Maßnahmen der letzten 20 Monate erzogen wurden, hat am 27. November in Berlin Wedding ihren erschreckenden Ausdruck gefunden.
Der ehemalige Richter Heribert Prantl stellt zur aktuellen politischen Lage fest: „Noch nie sind die Grundrechte so raumgreifend und handgreiflich eingeschränkt worden. Und noch nie hat das Bundesverfassungsgericht so versagt.“
Unsere Rufe „Wehret den Anfängen“, „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ verhallen im Propagandakrieg. Wir sind zu wenige, wie damals, wie 1933.
Fußnoten:
1 Siehe den Bericht der Berliner Abendschau vom 27.11.2021
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20211127_1930/news.html
Anhang:
Erklärung der Freien Linken Berlin (Veranstalter) und weiterer beteiligter Gruppen zu den polizeilichen Maßnahmen beim 3. Markplatz der Demokratie am 27.11.2021 auf dem Berliner Nettelbecklatz - Berlin, 29.11.2021
Am 27.11.2021 von 12:00 bis 18:00 Uhr hatte die Berliner Freie Linke in einem breiten Bündnis zahlreiche Initiativen und Künstler, darunter: die Berliner Kommunarden, den Demokratischen Widerstand, die Basis Berlin & Brandenburg, die PanCoronalenPicknicker, Stopp Ramstein, die NachDenkSeiten-Gesprächskreise Berlin, Studenten stehen auf, die GemeinWohlLobby, den Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen, Eltern stehen auf Berlin, die Freiheitsvokalisten, die Basis Band und viele weitere, zum 3. Markplatz der Demokratie (MdD) eingeladen.
Den Erfahrungen vom zweiten Marktplatz der Demokratie folgend sollte es ein bunter Nachmittag bei Glühwein und Tee mit Musik und interessanten Reden werden. Dass dieses Vorhaben nicht gelungen ist, liegt erneut am Vorgehen der Berliner Polizei. Schon kurz nach Eröffnung der Veranstaltung wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom polizeilichen Lautsprecherwagen informiert, dass sie wiederholt gegen die Hygieneauflagen (Abstand & med. Maske) verstoßen würden, und das, bevor ein einziges Attest kontrolliert worden war. Den Veranstaltungsteilnehmern wurde zudem widerrechtlich untersagt, auf dem Veranstaltungsgelände zu essen oder zu trinken.
Der gesamte Nettelbeckplatz war durch Polizeiwagen hermetisch abgeriegelt. Für Anwohner und Interessierte war es während der ganzen Veranstaltung verboten, den Platz, den sie tagtäglich problemlos überqueren können, ohne med. Maske zu betreten. Selbst Personen, die sich außerhalb der Marktstände aufhielten, wurde der Aufenthalt in diesem Bereich ohne rechtliche Grundlage untersagt.
Was nun für den Rest des Nachmittags folgte hatte den Anschein einer politisch agierenden Polizei. Permanent wurden die Zuschauer auf ihre Atteste und einzuhaltende Abstände hin überprüft, z.T. bis zu viermal und bei nicht Vorliegen eines Identitätsnachweises zur Personenkontrolle mitgenommen, um dann in einer teilweise 20m langen Bearbeitungsstraße (sprich Kontrollschlange), von jeweils mehreren Polizisten bewacht, im Regen darauf zu warten, im Polizeifahrzeug auf die Richtigkeit der angegebenen Personendaten überprüft zu werden.
Immer wieder musste die Veranstaltung unterbrochen werden, damit die Polizei die Behauptung des Nichteinhaltens der Hygienemaßnahmen (zahlreiche Videoaufnahmen belegen das Gegenteil) per Lautsprecherdurchsage verbreiten konnte. Permanent patrouillierten, den Teilnehmern zeitweise zahlenmäßig überlegene Polizeikräfte, während des ganzen Nachmittags durch die Zuschauerreihen, kontrollierten Personalien, ausgegebene Kontrollscheine, Atteste, verwiesen Einzelpersonen des Platzes, forderten Personen hinter den Marktständen auf, die Abstände einzuhalten oder führten Menschen ab. Ab 14:15 Uhr wurden die verbliebenen Teilnehmer dann vermehrt auch wegen Nichteinhaltens des geforderten Abstands festgenommen und z.T. recht grob abgeführt. Auch die Moderatorin der Veranstaltung wurde von der Polizei mitgenommen und musste über eine halbe Stunde lang in der Kontrollschlange wg. Überprüfung der Personalien warten. Dadurch konnte die Versammlung nicht ordentlich weitergeführt werden. Aus unserer Sicht liegt hier eine grobe Störung des Versammlungsrechts durch die Polizei vor. Eine Mutter und Krankenschwester, die zuvor auf der Bühne gesprochen hatte, konnte sich bei einer Kontrolle nicht ausweisen. Ihr wurden mit Handschellen die Hände auf dem Rücken fixiert und sie wurde über eine Stunde in einem Gefangenentransporter in einer Kleinzelle festgehalten. Aufgrund der Eskalation durch die Berliner Polizeikräfte und zum Schutz der verbliebenen Zuschauer vor weiteren Übergriffen durch die Polizei, sahen sich die Veranstalter um ca. 16:30 Uhr (1,5 Std. vor dem angemeldeten Ende) gezwungen, die Veranstaltung abzubrechen.
Wir verurteilen das Vorgehen der Berliner Polizei am 27.11.2021 auf dem Berliner Nettelbeckplatz aufs Schärfste und verlangen, gem. Artikel 8 GG, die ungestörte Durchführung von friedlichen, politischen Versammlungen.
Mitunterzeichnende Initiativen und Einzelpersonen: Berliner Kommunarden, Capt. Future, DieBasis Berlin, DieBasis LV Brandenburg, Eltern stehen auf Berlin, Freedom Parade, Genug ist Genug, Lesley Suzanne Dean (Muskerin), Udo (Sänger & Liedermacher), Querdenken 30
Siehe auch:
Rede auf dem "Marktplatz der Demokratie", 27.11.2021, Berlin, Nettelbeck-Platz
Ab sofort die 5G-Regel einführen!
Von Michael Schneider
NRhZ 781 vom 27.11.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27795
Links zu Videos von Mathias Tretschog - aufgenommen beim 3, "Marktplatz der Demokratie"
Monica Felgendreher, Künstlerin - "Gesichter der Helden des Friedens, der Freiheit und des Widerstands"
Sabrina für "Eltern stehen auf" - mit Kurzinterview zu ihrer Festnahme
Michael für "Stopp Air Base Ramstein"
Elke Zwinge-Makamizile für die Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO"
Bengt für "Free Assange"
Hendrik Sodenkamp für "Demokratischer Widerstand"
Georg & Pedro für die Freie Linke www.freie-linke.de
Adi Golbach für die GemeinWohlLobby - Berlin, www.gemeinwohl-lobby.de
Hans für die "Berliner Kommunarden"
Online-Flyer Nr. 782 vom 10.12.2021
Dritter "Markplatz der Demokratie", 27.11.2021, Berlin, Nettelbeckplatz
Hauptstadt politisch agierender Polizei
Von Arbeiterfotografie (Fotos) und Firring Batek (Text)
Am 27.11.2021 gab es in Berlin zwei größere politische Versammlungen. In Neukölln demonstrierten, laut Veranstalter, bis zu 5000 Menschen gegen das Verbot der PKK. Singend und tanzend, dicht an dicht Parolen skandierend, zogen die Versammlungsteilnehmer/innen durch Neukölln. Eine gute Versammlung. Menschen haben das Recht frei und selbstbestimmt, ohne Eingriffe der begleitenden Berliner Polizei, ihre politische Meinung kundzutun. Wir freuen uns für die Organisatoren dieser Demonstration. (1) Eine weitere politische Versammlung fand am Nettelbeckplatz im Wedding statt. Ein breites Bündnis hatte zum dritten Mal zum „Marktplatz der Demokratie“ geladen. Es sollte ein bunter Nachmittag mit Musik und interessanten Reden werden. Eingeladen hatten die Freie Linke, die Berliner Kommunarden, der Demokratische Widerstand, die Basis Berlin & Brandenburg, die PanCoronalenPicknicker, Stopp Ramstein, die NachDenkSeiten-Gesprächskreise Berlin, Eltern stehen auf, Studenten stehen auf, die GemeinWohlLobby und der Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen. 01 Marktplatz der Demokratie, Nettelbeckplatz, die Berliner Künstlerin Monica Felgendreher mit Sophie Scholl - Fotos: Arbeiterfotografie (Geraldien Camelbeke und Heinz Eckel)
02 Razzia-ähnliche Kontrollen: Unmaskierter wird von Polizeitrupp abgeführt
03 Portrait-Aktion "Gesichter der Helden des Friedens, der Freiheit, des Widerstands" der Berliner Künstlerin Monica Felgendreher, hier Georg Orwell "Freedom is the right to tell others what they don't want to hear" und Astrid Lindgren
04 Polizeiausrüstung
05 Infostand der Freien Linken
06 NachDenkSeiten-Lesekreise Berlin (Mitveranstalter)
07 Stand der Berliner Kommunarden (Mitveranstalter)
08 Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand": "Wie viele Impftote...?"
09 Polizeiausrüstung
10 "Solange du auf der Erde bist, hast du dem Geld zu gehorchen!"
11 "Nein zu Drohnenmorden - schließt die US Air Base Ramstein."
12 Moderatorin Birgit Franke, wird zur Personalienfeststellung abgeführt und die Veranstaltung damit unterbrochen.
13 "PanCoronales Picknick"
14 Moderatorin mit Bild von Karl Hilz "Polizisten für Aufklärung", echte-polizisten.de
15 Menschen stehen auf mit Portraits von Julian Assange, Hannh Ahrendt, Karl Hilz und Rosa Luxemburg
16 Gerd ("Freie Linke Berlin")
17 Portrait Julian Assange: "Wahrheit" - Bengt Kiene für den NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin-Charlottenburg
18 Elke Zwinge-Makamizile wirbt für den Neuen Krefelder Appell "Den Kriegstreibern in den Arm fallen!" (peaceappeal21.de)
19 Portrait Charly Chaplin. "Demokratie Schtonk! Liberty Schtonk!! Free Sprecken Schtonk!" und Julian Assange "Truth"
20 Hendrik Sodenkamp (Mitherausgeber der Zeitung "Demokratischer Widerstand")
21 Portrait Sophie Scholl: "Das Gesetz ändert sich. Das Gewissen nicht."
22 Spritzenbefürworter: TransatlantiFa
23 Portrait Nelson Mandela: "Apartheid is a Crime against Humanity."
24 Transatlantifa: Solidarisch spritzen fürs Vaterland
25 Portrait Albert Einstein: "Das wichtigste ist, daß man nicht aufhört zu fragen."
26 Transatlantifa: Solidarisch spritzen fürs Vaterland
27 Portrait John Lennon: "Imagine"
28 Transatlantifa: "Kein Platz für rechte Propaganda", deshalb Solidarisch spritzen fürs Vaterland
29 Portrait Bert Brecht: "Wenn Unrecht zu Rech6t wird, wird Widerstand zur Pflicht."
30 Weddinger Transatlantifa läßt grüßen
31 Portrait Rosa Parks: "Arrest me for sitting on a bus? You may do that"
32 Martin Luther King konfrontiert Transatlantifa: "Our lives begin to end the day we become silent about things that matter."
33 Michael Lang (Stopp Air Base Ramstein)
34 Malte singt Georg-Kreisler-Lieder
35 Georg ("Freie Linke Berlin“, Mitglied der Partei "Die Linke“)
36 Attestkontrollen ohne Ende. "Kontrollschein" gegen Personalien.
37 "Wer in der Krise schläft, wird in der Diktatur aufwachen."
38 Markt der Demokratie, Berlin-Wedding, Nettelbeckplatz
39 Unmaskierter wird wie Schwerverbrecher von Polizeitrupp abgeführt.
40 Attestkontrollen ohne Ende. "Kontrollschein" gegen Personalien
41 "Menschen stehen auf": Markt der Demokratie, Berlin-Wedding
42 Polizeiausrüstung. Freund und Helfer beim Markt der Demokratie
43 Polizeiaufgebot im Hintergrund des "Marktplatzes der Demokratie"
44 Polizeiausrüstung. Freund und Helfer beim "Marktplatz der Demokratie"
45 Liedermacher Bernd
46 Attestkontrollen ohne Ende. "Kontrollschein" gegen Personalien
47 Marktplatz der Demokratie, Berlin-Wedding, Nettelbeckplatz
48 "1,2,33 - Spritze - vorbei!!"
49 "Stopp Air Base Ramstein"
50 Pedro Kreye ("Freie Linke Berlin")
51 Sängerin der "Freiheitsvokalisten Berlin"
52 Marktplatz der Demokratie, Berlin-Wedding, Nettelbeckplatz
53 "Corona-Hysterie tarnt Klassenkrieg. Warren Buffet:... Meine reiche Klasse gewinnt."
54 Sängerin der "Freiheitsvokalisten Berlin"
55 Portrait Astrid Lindgren: "Freiheit bedeutet, dass man nicht alles so machen muss wie andere Menschen" - vor Portrait Sophie Scholl
Sie alle verbindet eine kritische Betrachtung der politischen Entscheidungen der letzten 20 Monate. Sie sind also - aus Sicht des Berliner Innensenators Geisel - Kritiker der „Maßnahmenpolitik“ und haben anscheinend ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit verwirkt. Denn anders ist das Agieren der Berliner Einsatzhundertschaft 33 kaum zu erklären. Massive Störung der Versammlung, zum Teil herablassendes Verhalten und Respektlosigkeit der Polizeibeamten gegenüber den Teilnehmer/innen, prägten am Samstag den Einsatz der Polizei vor Ort. Die folgende Aufzählung der polizeilichen Maßnahmen lassen in ihrer Gesamtbetrachtung zwei Ziele erkennen: Der „Marktplatz der Demokratie“ sollte keine Besucher anziehen; die Versammlungsteilnehmer/innen sollten sich maximal gestört fühlen.
- Der gesamte Nettelbeckplatz war durch Polizeiwagen hermetisch abgeriegelt. Außenstehende und Interessierte konnten somit nicht erkennen, was auf der Versammlungsfläche am Nettelbeckplatz in Berlin Wedding stattfand.
- Personen, die sich außerhalb des polizeilichen Wagenringes und außerhalb der Marktbuden befanden, wurde das Stehenbleiben und der Aufenthalt in diesem Bereich widerrechtlich untersagt.
- Die Einsatzleitung untersagte rechtswidrig das Essen und Trinken auf der Versammlungsfläche.
- Innerhalb der ersten 60 Minuten gab es mehrere polizeiliche Durchsagen, dass die Teilnehmer/innen sich nicht an die Auflagen halten würden und damit einen polizeilichen Abbruch der Versammlung herbeiführen würden. Es liegen ausreichend Videobeweise vor, die das Gegenteil beweisen. Zudem mussten fortlaufend Redebeiträge unterbrochen werden, da auch die Versammlungsleiterin immer wieder durch die Polizei genötigt wurde, entsprechende Durchsagen zu tätigen.
- Die ca. 50 bis 80 Teilnehmer/innen des „Marktplatz für Demokratie“ waren auf der Versammlungsfläche fortlaufend den Eingriffen der Polizisten in ihre friedliche Versammlung ausgesetzt. Die Polizisten hielten weder die Mindestabstände untereinander noch gegenüber den Versammlungsteilnehmer/innen ein. Es kam regelmäßig zu körperlichen Bedrängungen durch die Polizisten, die z.T. auf der Versammlungsfläche in der Überzahl waren.
- Teilnehmer/innen mit Maskenbefreiung wurden zum Teil viermal kontrolliert. Ab ca. 14:15 Uhr erhielten Personen, die sich in körperlicher Nähe zueinander befanden, vermehrt eine Ordnungswidrigkeitsanzeige.
- Die Moderatorin der Versammlung wurde zur Feststellung der Personalien abgeführt. Das war ein erheblicher Eingriff in den Ablauf der Versammlung.
- In der polizeilichen „Bearbeitungsstraße“ verhielten sich einige Polizeibeamten gegenüber den Wartenden, die sich in der polizeilichen Maßnahme befanden, respektlos. Es wurden Witze über die vermeintlichen Weltanschauungen der Versammlungsteilnehmer/innen gemacht.
- Einer Rednerin von „Eltern stehen auf“ die sich nicht ausweisen konnte, wurden mit Handschellen die Hände auf dem Rücken fixiert. Mit dieser Fixierung wurde sie über eine Stunde in einem Gefangenentransporter in einer Kleinzelle festgehalten.
Zwei Versammlungen an einem Tag, bei denen die Berliner Polizei die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sehr verschieden auslegte: bei den Kritikern der Maßnahmenpolitik jedenfalls erkennbar repressiv. Dies ist ein weiterer Sargnagel der Freiheit der Versammlung, der Freiheit der Meinung und ja, das Ende von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Der Hass und die Hetze, mit denen seit mehreren Monaten auf allen Kanälen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, von Politikerinnen wie Frau Kalayci, Herrn Müller, Herrn Geisel & Co die Bevölkerung zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gegenüber Kritikern der politischen Maßnahmen der letzten 20 Monate erzogen wurden, hat am 27. November in Berlin Wedding ihren erschreckenden Ausdruck gefunden.
Der ehemalige Richter Heribert Prantl stellt zur aktuellen politischen Lage fest: „Noch nie sind die Grundrechte so raumgreifend und handgreiflich eingeschränkt worden. Und noch nie hat das Bundesverfassungsgericht so versagt.“
Unsere Rufe „Wehret den Anfängen“, „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ verhallen im Propagandakrieg. Wir sind zu wenige, wie damals, wie 1933.
Fußnoten:
1 Siehe den Bericht der Berliner Abendschau vom 27.11.2021
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20211127_1930/news.html
Anhang:
Erklärung der Freien Linken Berlin (Veranstalter) und weiterer beteiligter Gruppen zu den polizeilichen Maßnahmen beim 3. Markplatz der Demokratie am 27.11.2021 auf dem Berliner Nettelbecklatz - Berlin, 29.11.2021
Am 27.11.2021 von 12:00 bis 18:00 Uhr hatte die Berliner Freie Linke in einem breiten Bündnis zahlreiche Initiativen und Künstler, darunter: die Berliner Kommunarden, den Demokratischen Widerstand, die Basis Berlin & Brandenburg, die PanCoronalenPicknicker, Stopp Ramstein, die NachDenkSeiten-Gesprächskreise Berlin, Studenten stehen auf, die GemeinWohlLobby, den Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen, Eltern stehen auf Berlin, die Freiheitsvokalisten, die Basis Band und viele weitere, zum 3. Markplatz der Demokratie (MdD) eingeladen.
Den Erfahrungen vom zweiten Marktplatz der Demokratie folgend sollte es ein bunter Nachmittag bei Glühwein und Tee mit Musik und interessanten Reden werden. Dass dieses Vorhaben nicht gelungen ist, liegt erneut am Vorgehen der Berliner Polizei. Schon kurz nach Eröffnung der Veranstaltung wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom polizeilichen Lautsprecherwagen informiert, dass sie wiederholt gegen die Hygieneauflagen (Abstand & med. Maske) verstoßen würden, und das, bevor ein einziges Attest kontrolliert worden war. Den Veranstaltungsteilnehmern wurde zudem widerrechtlich untersagt, auf dem Veranstaltungsgelände zu essen oder zu trinken.
Der gesamte Nettelbeckplatz war durch Polizeiwagen hermetisch abgeriegelt. Für Anwohner und Interessierte war es während der ganzen Veranstaltung verboten, den Platz, den sie tagtäglich problemlos überqueren können, ohne med. Maske zu betreten. Selbst Personen, die sich außerhalb der Marktstände aufhielten, wurde der Aufenthalt in diesem Bereich ohne rechtliche Grundlage untersagt.
Was nun für den Rest des Nachmittags folgte hatte den Anschein einer politisch agierenden Polizei. Permanent wurden die Zuschauer auf ihre Atteste und einzuhaltende Abstände hin überprüft, z.T. bis zu viermal und bei nicht Vorliegen eines Identitätsnachweises zur Personenkontrolle mitgenommen, um dann in einer teilweise 20m langen Bearbeitungsstraße (sprich Kontrollschlange), von jeweils mehreren Polizisten bewacht, im Regen darauf zu warten, im Polizeifahrzeug auf die Richtigkeit der angegebenen Personendaten überprüft zu werden.
Immer wieder musste die Veranstaltung unterbrochen werden, damit die Polizei die Behauptung des Nichteinhaltens der Hygienemaßnahmen (zahlreiche Videoaufnahmen belegen das Gegenteil) per Lautsprecherdurchsage verbreiten konnte. Permanent patrouillierten, den Teilnehmern zeitweise zahlenmäßig überlegene Polizeikräfte, während des ganzen Nachmittags durch die Zuschauerreihen, kontrollierten Personalien, ausgegebene Kontrollscheine, Atteste, verwiesen Einzelpersonen des Platzes, forderten Personen hinter den Marktständen auf, die Abstände einzuhalten oder führten Menschen ab. Ab 14:15 Uhr wurden die verbliebenen Teilnehmer dann vermehrt auch wegen Nichteinhaltens des geforderten Abstands festgenommen und z.T. recht grob abgeführt. Auch die Moderatorin der Veranstaltung wurde von der Polizei mitgenommen und musste über eine halbe Stunde lang in der Kontrollschlange wg. Überprüfung der Personalien warten. Dadurch konnte die Versammlung nicht ordentlich weitergeführt werden. Aus unserer Sicht liegt hier eine grobe Störung des Versammlungsrechts durch die Polizei vor. Eine Mutter und Krankenschwester, die zuvor auf der Bühne gesprochen hatte, konnte sich bei einer Kontrolle nicht ausweisen. Ihr wurden mit Handschellen die Hände auf dem Rücken fixiert und sie wurde über eine Stunde in einem Gefangenentransporter in einer Kleinzelle festgehalten. Aufgrund der Eskalation durch die Berliner Polizeikräfte und zum Schutz der verbliebenen Zuschauer vor weiteren Übergriffen durch die Polizei, sahen sich die Veranstalter um ca. 16:30 Uhr (1,5 Std. vor dem angemeldeten Ende) gezwungen, die Veranstaltung abzubrechen.
Wir verurteilen das Vorgehen der Berliner Polizei am 27.11.2021 auf dem Berliner Nettelbeckplatz aufs Schärfste und verlangen, gem. Artikel 8 GG, die ungestörte Durchführung von friedlichen, politischen Versammlungen.
Mitunterzeichnende Initiativen und Einzelpersonen: Berliner Kommunarden, Capt. Future, DieBasis Berlin, DieBasis LV Brandenburg, Eltern stehen auf Berlin, Freedom Parade, Genug ist Genug, Lesley Suzanne Dean (Muskerin), Udo (Sänger & Liedermacher), Querdenken 30
Siehe auch:
Rede auf dem "Marktplatz der Demokratie", 27.11.2021, Berlin, Nettelbeck-Platz
Ab sofort die 5G-Regel einführen!
Von Michael Schneider
NRhZ 781 vom 27.11.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27795
Links zu Videos von Mathias Tretschog - aufgenommen beim 3, "Marktplatz der Demokratie"
Monica Felgendreher, Künstlerin - "Gesichter der Helden des Friedens, der Freiheit und des Widerstands"
Sabrina für "Eltern stehen auf" - mit Kurzinterview zu ihrer Festnahme
Michael für "Stopp Air Base Ramstein"
Elke Zwinge-Makamizile für die Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO"
Bengt für "Free Assange"
Hendrik Sodenkamp für "Demokratischer Widerstand"
Georg & Pedro für die Freie Linke www.freie-linke.de
Adi Golbach für die GemeinWohlLobby - Berlin, www.gemeinwohl-lobby.de
Hans für die "Berliner Kommunarden"
Online-Flyer Nr. 782 vom 10.12.2021
