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Krieg und Frieden
Stellungnahme zum Ukraine-Krieg
Eine Friedensrolle für China
Von Wolfram Elsner
"Wer... über die faschistische Herrschaft auf den Straßen der Ukraine, die politische und ethnische Säuberung, über 8 Jahre Krieg und Fast-Genozid im Donbass (und dazu den zahlreichen ukrainischen Militärbasen mit NATO-Offensivraketen gegen Russland), nicht reden will, der sollte zum Ukraine-Krieg schweigen... China hat wiederholt geäußert, dass die Russische Föderation den Krieg eben nicht begonnen hat sondern sich gegen die existentielle Bedrohung seiner Menschen im Donbass wehrt, und hat sich beim amerikanischen Antrag zur Verurteilung des russischen Einmarsches in der UNO-Vollversammlung mit über 30 anderen Staaten der Stimme enthalten. Wer die Komplexität des Ukraine-Konflikts auch nur einigermaßen begreift, muss jetzt nach vorne schauen, auf Deeskalation, Waffenstillstand und einen gerechten und damit langfristigen Frieden durch Verhandlungen setzen. Das tut China... Die chinesische Bevölkerung praktiziert jetzt eine überraschend intensive Solidarität mit der Russischen Föderation, die jetzt vom Westen wirtschaftlich plattgemacht werden soll. Hunderte von Millionen ChinesInnen kaufen jetzt gezielt russische Produkte... Statt verlogenen Aufpeitschens von Emotionen und rassistischen Vorurteilen durch Medien und Politiker brauchen wir jetzt klaren Verstand, Deeskalation und klare Lösungsperspektiven: Sofortige Friedensverhandlungen unter internationaler Aufsicht..." So heißt es in der Stellungnahme von Prof. Wolfram Elsner, die nachfolgend vollständig wiedergegeben ist.
1: Der faschistische Ukraine-Krieg seit 2014
Krieg ist immer eine menschliche Niederlage. Selbst der Krieg der Roten Armee, der Europa endlich vom Faschismus befreite, war menschlich millionenfache Tragödie, wenn auch historisch notwendig für den Fortschritt der Menschheit. Für die herrschende Oligarchie ist der Krieg dagegen außerordentlich nützlich. Endlich kann man enthemmt durchregieren: ungeahnte Aufrüstung und Rüstungsexporte, ungeahnte Zensur im Innern und Geheimdienstüberwachung aller Feinde (vulgo „Putin-Sympathisanten“) des neuentstandenen „Volkskörpers“. Das „Volk“ darf seinen Vorurteilen und Emotionen freien Lauf lassen, aufgepeitscht von durchgeknallten Massenmedien und medial geführten Parteien, die nun zu einer großen nationalen Kriegs-Partei verschmelzen, und organisiert von US-finanzierten „NGOs“.
Als man im Januar für den Frieden im Donbass demonstrierte, waren es nur einige Hundert Denkende und Empathische. Da hätte der Westen seine Mörderbanden gegen den Donbass noch zurückpfeifen können. Wollte er natürlich nicht. Tote Russen sind ja offenbar „gut“, tote Ukrainer sind schlecht. Für die muss man beten und die Nation zur Solidarität organisieren.
Einige Wochen später also „kennen wir nur noch Deutsche“. Endlich haben sie uns da, wo sie uns schon seit Jahrzehnten hinhaben wollten. Und Frau Baerbock ist entschlossen, uns nun „einen hohen Preis zahlen“ zu lassen. Wir werden Aggression und Unterdrückung im inneren Herrschaftssystem und militärische Enthemmung nach außen in ungekannten Ausmaßen erleben. Und werden Generationen brauchen, um eine friedliche, demokratische und kooperierende Welt und einen eurasischen Wirtschaftsraum wieder herstellen zu können …
Dass der Krieg in der Ukraine seit 2014 tobt, durchgeführt vom Kiewer Putschregime, von Hochverrätern, die die letzte gewählte Regierung unter Staatspräsident Yanukovych beseitigt haben, und die Verfassung. Yanukovych lehnte noch 2013, als die Ukraine noch Antonows bauen konnte und Raketen und Schiffe, das Beitrittsangebot der EU ab. Sein politisches Todesurteil! Und um ein Haar auch sein physisches. Weder Poroschenko noch Selenski wurden verfassungsgemäß gewählt.
Der Maidan-Putsch war eine der klassischen „Farbenrevolutionen“ à la Multimilliardär Soros, die ja alle mehr oder weniger am Ende in einem Braunton enden: Scharfschützen, Terror und Panik am Maidan, brennende Gewerkschaftshäuser und verbrannte Flüchtende – und „plötzlich“ hochorganisierte, bestens geschulte, ausgestattete und vernetze Faschisten. Faschisten der übelsten Sorte: Asow-Regiment (inzwischen Ehrenregiment der ukrainischen Armee) und „Rechter Sektor“, die das Parlament (Oberste Rada) „bereinigten“ und das gesellschaftliche Leben, den Russen in der Ukraine die Sprache und die ethnische Identität verboten (mit einem rassistischen „Minderheitengesetz“). Stattdessen Bandera-Statuen in jedem Dorf.
Faschisten, die bereits ab Frühjahr 2014 Krieg und Terror in den Donbass trugen. So wie sie sich der Waffenbrüderschaft mit der SS im Nazikrieg und des damaligen Völkermords an den Russen rühmen, wie sie auf gelieferte Bundeswehrhelme ihre Hakenkreuze und SS-Runen kleben, so haben sie von Anfang an angekündigt, auch im Donbass einen Völkermord an den Russen durchführen zu wollen. Bestens waffentechnisch ausgestattet, ausgebildet und angeleitet von der NATO, standen sie tief auf dem Gebiet der beiden Volksrepubliken und am Ende an den Stadträndern von Donezk und Lugansk. Ihre Spezialität war 8 Jahre lang die soziale Infrastruktur und die Wohngebiete zu zerstören, mit dem Ergebnis von 15000 Toten im Donbass. Ein letzter Hilferuf der Volksrepubliken erging an die Russische Föderation (RF), dem sich die russische Führung nicht mehr entziehen konnte. Der Genozid war eine Frage von wenigen Tagen ...
Wir fragen uns, wie und warum der „freie Westen“, das Imperium und seine Satelliten, überall auf der Welt so perfekt mit seiner 5. Kolonne, den Faschisten, Hand in Hand geht. „Kapitalismus führt zu Faschismus“, wie die 68er riefen? Eher: Im historischen Abstiegskampf ist die neoliberale Finanzplutokratie nicht mehr wählerisch mit ihren Freunden, wenn sie bereit sind, die Drecksarbeit zu machen. Da muss Frau von der Leyen, Kekse-Erbin und Wunsch-Kriegsherrin, ihr weißes Blüschen nicht selber schmutzig machen. Aber da die demokratische Fassade des letzten imperialen Systems immer mehr bröckelt, tritt die „Seelenverwandtschaft“ von neoliberaler Plutokratie und Faschismus immer offener zutage, und man erinnert sich, dass Faschismus eigentlich immer die Herrschaftsreserve des Kapitalismus in seinen Systemkrisen war. Die investigative Plattform „Global Research“ mit Sitz in Kanada, auf der auch kritische ehemalige US-Diplomaten schreiben, spricht seit Langem von einem „neoliberalen Neo-Nazi-Staatsstreich“ in der Ukraine.
Wir fragen hier aber nicht, ob neben dem Bauernopfer Ukraine und dem Damenopfer EU, die endlich wieder brav unterm Stuhl des US-Präsidenten hockt und Anweisungen für den Krieg auf europäischem Boden in Empfang nimmt, vielleicht auch Russland in eine Falle gegangen ist, die durch 30 Jahre westlichen Vertragsbruchs („Keinen Zoll Ausdehnung über die Elbe hinaus.“), nach Lug, Trug, Demütigung und Aggression (dazu wäre Putins Rede zu lesen), systematisch aufgebaut wurde. Was wäre zum Beispiel passiert, wenn die RF nur die Oblast-Grenzen wiederhergestellt und die Asow-Faschos dort möglichst vernichtend geschlagen hätte?
Wer also über die faschistische Herrschaft auf den Straßen der Ukraine, die politische und ethnische Säuberung, über 8 Jahre Krieg und Fast-Genozid im Donbass (und dazu den zahlreichen ukrainischen Militärbasen mit NATO-Offensivraketen gegen Russland), nicht reden will, der sollte zum Ukraine-Krieg schweigen, und sich nicht einfach dem Strom der Lemminge anschließen. Und wer die Geschichte auch nur der letzten 30 Jahre verdrängt, kann nicht glaubhaft für Frieden eintreten. Und ein „Haben wir ja alles gar nicht gewusst“ können wir auch bei unseren Friedensfreunden nicht mehr gelten lassen …
2: Völkerrecht, Chinas Interessen und Position
Die Bevölkerungen des Donbass haben in Volksabstimmungen als bedrohte und bekämpfte ethnische Minderheiten eine Eigenstaatlichkeit und Unabhängigkeit von einem illegalen und illegitimen Putschregime beschlossen und aufgebaut, und über acht Jahre trotz permanenten Beschusses eine handlungsfähige staatliche Selbstverwaltung bewiesen. Sie haben damit die Kriterien des UN-Völkerrechts, der UN-Charta und der UN-Resolution 2625 (XXV) vom 24.10.1970 (u.a. zum Selbstbestimmungsrecht der Völker) erfüllt. Im Gegensatz zu den ehemaligen Teilen Jugoslawiens, die erst durch die diplomatische Anerkennung durch den Westen überhaupt selbständig wurden.
Moskau hat dennoch lange gewartet, bis es die Volksrepubliken diplomatisch anerkannt hat. Einige wenige andere Länder sind dem Beispiel gefolgt, und mehr müssten es eigentlich noch werden. Nach völkerrechtlicher Anerkennung der Volksrepubliken konnten diese selbstverständlich internationale Abkommen mit der RF abschließen, darunter nun ein Freundschafts- und Kooperationsabkommen und selbstverständlich auch ein militärisches Beistandsabkommen. Da muss man gar nicht das Vorgehen des Westens bei der Zerlegung des ehemaligen Jugoslawien und die Bombardierung Serbiens durch die NATO 1999 als (nicht passende) Beispiele anführen.
Russland und China haben erst jüngst in Beijing anlässlich der Winterolympiade ihre strategische Partnerschaft ausgeweitet. Ein militärisches Beistandsabkommen gehört nicht dazu, von beiden Seiten bewusst so entschieden. Gemeinsame Militärmanöver und abgestimmte Waffenentwicklung schon. An der kombinierten militärtechnischen Kraft von China und Russland würde sich der Westen im Zweifel die Zähne ausbeißen, für den Fall, dass im medial und politisch aufgepeitschten Washington, London, Brüssel und Berlin wirklich einige vollends durchdrehen sollten. Wir setzen auf das Wissen und die Klugheit der hohen westlichen Militärs und den Pragmatismus von Konzernen und Finanzfirmen, die sich massiv in China engagieren. Der Westen hat die großen und alten Kulturnationen Russland und China lange genug erniedrigt, beleidigt und bekämpft, so dass nun eine große Achse des Völkerrechts entstanden ist, die sich zum Beispiel in der Shanghai-Kooperations-Organisation (SCO) bündelt. Die SCO hat es sich zur Hauptaufgabe gemacht, dem guten alten bürgerlichen Völkerrecht wieder Geltung zu verschaffen, und viele eurasische Länder sind schon Mitglieder.
China hat wiederholt geäußert, dass die RF den Krieg eben nicht begonnen hat sondern sich gegen die existentielle Bedrohung seiner Menschen im Donbass wehrt, und hat sich beim amerikanischen Antrag zur Verurteilung des russischen Einmarsches in der UNO-Vollversammlung mit über 30 anderen Staaten der Stimme enthalten. Wer die Komplexität des Ukraine-Konflikts auch nur einigermaßen begreift, muss jetzt nach vorne schauen, auf Deeskalation, Waffenstillstand und einen gerechten und damit langfristigen Frieden durch Verhandlungen setzen. Das tut China.
Die westlichen Medien versuchen aktuell erneut einen Keil zwischen China und Russland zu treiben, faseln über Widersprüchlichkeiten der chinesischen Position, spekulieren „Was wusste Xi (über den Einmarsch der RF)?“, und fordern gleichzeitig China demagogisch auf, sich „für die Ukraine“ einzusetzen und „Putin zur Räson zu rufen“. Primitive Wortspielchen und Taktierereien aber verfangen heute nicht mehr. China hat inzwischen genügend eigene Erfahrungen mit Vertragsbruch, Lug und Trug, der Unehrlichkeit und nur kurzfristigen Taktiererei des absteigenden Westens gemacht. Das alles beindruckt niemanden mehr in der Welt, weil es nichts mehr zu irgendeiner Problemlösung in der Welt beiträgt.
China hält sich seit 1949 konsequent an die Prinzipen des Selbstbestimmungsrechts der Völker, der territorialen Integrität und der Nichteinmischung, verfolgt zudem einen Anti-Hegemonialismus, eine geopolitische Multipolarität und eine Multilateralität in den internationalen Organisationen. Insofern als der Einmarsch der RF einen sicheren Genozid in letzter Minute verhindert hat und insofern als ein dauerhafter und gerechter Friede mit Faschisten in Kiew niemals zu machen ist, verurteilt China das Vorgehen der RF nicht, ruft aber zu sofortigen Verhandlungen auf.
Es wird momentan auch bei gut informierten und fortschrittlichen Menschen darüber nachgedacht, was die Enthaltung Chinas in der UNO-Abstimmung bedeutet (z.B. J. Kronauer in der jW: „Ernste Schwierigkeiten“). Es ist sicher auch als eine gewisse Distanzierung zur RF zu verstehen. Chinas Strategie auch in Osteuropa ist ja eher Wandel durch Handel. Was am Ende richtig ist, die Faschos direkt bekämpfen und die Kriegsziele der RF, Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine, mit militärischen Mitteln durchzusetzen, oder die Faschos längerfristig aussterben lassen, indem man die Ukraine in sozialökonomischer Partnerschaft modernisiert, das wird die Geschichte zeigen. Chinas Strategie hätte zumindest NICHT den bevorstehenden Völkermord an den Russen im Donbass durch das Asow-Regiment verhindert … Insofern signalisierte China also auch sein Verständnis für den Einmarsch.
Und die chinesische Bevölkerung praktiziert jetzt eine überraschend intensive Solidarität mit der RF, die jetzt vom Westen wirtschaftlich plattgemacht werden soll. Hunderte von Millionen ChinesInnen kaufen jetzt gezielt russische Produkte ...
Die russischen und die chinesischen Interessen in der Ukraine sind aber eben nicht identisch. Die Ukraine ist zwar kein formales Partnerland der Neuen Seidenstraßen und nicht im „16+1“-Format der Partnerländer der Seidenstraßen in Mittel- und Osteuropa. Aber sie ist faktisch ein Partnerland. Sie spielt eine Rolle in der Seidenstraßen-Verbindung zwischen nördlichen und südlichen eurasischen Routen, zwischen Moskau über Kiew nach Istanbul, westlich am Schwarzen Meer vorbei. Dieser Ausbau wird durch den russischen Einmarsch natürlich zurückgeworfen. 6000 ChinesInnen wurden letzte Woche aus der Ukraine evakuiert. Darunter viele Studierende und Ingenieure, Techniker, Ausbilder und Facharbeiter. Kurzfrist- versus Langfrist-Strategie? Fernöstliches gegen europäisches Denken …?
3. Waffenstillstand und Friedensverhandlungen: Garantiemacht China?
Sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen für einen dauerhaften und gerechten Frieden, wie China sie fordert, sollten in der gegenwärtigen Situation DIE politische Orientierung sein. Den beginnenden Verhandlungsprozess sollten alle Friedensbewegten jetzt fordern und fördern. Jeder, der hier ehrlich helfen will, ist willkommen. Macron, der letzte westliche Politiker, der noch bei Sinnen zu sein scheint, sollte eine größere Rolle spielen. Und Xi. Sogar ein Erdogan, der sich angeboten hat, wäre willkommen.
Es ist fast zweitrangig ob es noch einige übriggebliebene Nicht-Durchgeknallte, „gutbürgerliche“ Politiker, noch eine kritische Menge von Verhandlungsfähigen in Kiew gibt. Will Selenski auch in Zukunft nur der freundliche Grüßaugust des Rechten Sektors sein, der in der Rada gegen die Faschisten nie einen Fuß auf die Erde bekommen hat? Will er weiterhin EU und NATO in eine militärische Auseinandersetzung hineinziehen and die atomare Bewaffnung der Ukraine? Oder ist die Zukunft der Ukraine nicht mehr mit Selenski verbunden, sondern mit dem letzten legalen Präsidenten Yanukovych? Wenn Frankreich, China und andere die Schirmherrschaft über die Verhandlungen übernehmen und Garantiemächte eines Friedens würden, dürfte sich vieles ändern in Kiew. Eine Blauhelm-Stationierung unter starker Beteiligung Chinas wäre wünschenswert, ist aber im UN-Sicherheitsrat unrealistisch.
Sieben Mindestpunkte eines Friedenvertrages wären:
Online-Flyer Nr. 787 vom 09.03.2022
Stellungnahme zum Ukraine-Krieg
Eine Friedensrolle für China
Von Wolfram Elsner
"Wer... über die faschistische Herrschaft auf den Straßen der Ukraine, die politische und ethnische Säuberung, über 8 Jahre Krieg und Fast-Genozid im Donbass (und dazu den zahlreichen ukrainischen Militärbasen mit NATO-Offensivraketen gegen Russland), nicht reden will, der sollte zum Ukraine-Krieg schweigen... China hat wiederholt geäußert, dass die Russische Föderation den Krieg eben nicht begonnen hat sondern sich gegen die existentielle Bedrohung seiner Menschen im Donbass wehrt, und hat sich beim amerikanischen Antrag zur Verurteilung des russischen Einmarsches in der UNO-Vollversammlung mit über 30 anderen Staaten der Stimme enthalten. Wer die Komplexität des Ukraine-Konflikts auch nur einigermaßen begreift, muss jetzt nach vorne schauen, auf Deeskalation, Waffenstillstand und einen gerechten und damit langfristigen Frieden durch Verhandlungen setzen. Das tut China... Die chinesische Bevölkerung praktiziert jetzt eine überraschend intensive Solidarität mit der Russischen Föderation, die jetzt vom Westen wirtschaftlich plattgemacht werden soll. Hunderte von Millionen ChinesInnen kaufen jetzt gezielt russische Produkte... Statt verlogenen Aufpeitschens von Emotionen und rassistischen Vorurteilen durch Medien und Politiker brauchen wir jetzt klaren Verstand, Deeskalation und klare Lösungsperspektiven: Sofortige Friedensverhandlungen unter internationaler Aufsicht..." So heißt es in der Stellungnahme von Prof. Wolfram Elsner, die nachfolgend vollständig wiedergegeben ist.1: Der faschistische Ukraine-Krieg seit 2014
Krieg ist immer eine menschliche Niederlage. Selbst der Krieg der Roten Armee, der Europa endlich vom Faschismus befreite, war menschlich millionenfache Tragödie, wenn auch historisch notwendig für den Fortschritt der Menschheit. Für die herrschende Oligarchie ist der Krieg dagegen außerordentlich nützlich. Endlich kann man enthemmt durchregieren: ungeahnte Aufrüstung und Rüstungsexporte, ungeahnte Zensur im Innern und Geheimdienstüberwachung aller Feinde (vulgo „Putin-Sympathisanten“) des neuentstandenen „Volkskörpers“. Das „Volk“ darf seinen Vorurteilen und Emotionen freien Lauf lassen, aufgepeitscht von durchgeknallten Massenmedien und medial geführten Parteien, die nun zu einer großen nationalen Kriegs-Partei verschmelzen, und organisiert von US-finanzierten „NGOs“.
Als man im Januar für den Frieden im Donbass demonstrierte, waren es nur einige Hundert Denkende und Empathische. Da hätte der Westen seine Mörderbanden gegen den Donbass noch zurückpfeifen können. Wollte er natürlich nicht. Tote Russen sind ja offenbar „gut“, tote Ukrainer sind schlecht. Für die muss man beten und die Nation zur Solidarität organisieren.
Einige Wochen später also „kennen wir nur noch Deutsche“. Endlich haben sie uns da, wo sie uns schon seit Jahrzehnten hinhaben wollten. Und Frau Baerbock ist entschlossen, uns nun „einen hohen Preis zahlen“ zu lassen. Wir werden Aggression und Unterdrückung im inneren Herrschaftssystem und militärische Enthemmung nach außen in ungekannten Ausmaßen erleben. Und werden Generationen brauchen, um eine friedliche, demokratische und kooperierende Welt und einen eurasischen Wirtschaftsraum wieder herstellen zu können …
Dass der Krieg in der Ukraine seit 2014 tobt, durchgeführt vom Kiewer Putschregime, von Hochverrätern, die die letzte gewählte Regierung unter Staatspräsident Yanukovych beseitigt haben, und die Verfassung. Yanukovych lehnte noch 2013, als die Ukraine noch Antonows bauen konnte und Raketen und Schiffe, das Beitrittsangebot der EU ab. Sein politisches Todesurteil! Und um ein Haar auch sein physisches. Weder Poroschenko noch Selenski wurden verfassungsgemäß gewählt.
Der Maidan-Putsch war eine der klassischen „Farbenrevolutionen“ à la Multimilliardär Soros, die ja alle mehr oder weniger am Ende in einem Braunton enden: Scharfschützen, Terror und Panik am Maidan, brennende Gewerkschaftshäuser und verbrannte Flüchtende – und „plötzlich“ hochorganisierte, bestens geschulte, ausgestattete und vernetze Faschisten. Faschisten der übelsten Sorte: Asow-Regiment (inzwischen Ehrenregiment der ukrainischen Armee) und „Rechter Sektor“, die das Parlament (Oberste Rada) „bereinigten“ und das gesellschaftliche Leben, den Russen in der Ukraine die Sprache und die ethnische Identität verboten (mit einem rassistischen „Minderheitengesetz“). Stattdessen Bandera-Statuen in jedem Dorf.
Faschisten, die bereits ab Frühjahr 2014 Krieg und Terror in den Donbass trugen. So wie sie sich der Waffenbrüderschaft mit der SS im Nazikrieg und des damaligen Völkermords an den Russen rühmen, wie sie auf gelieferte Bundeswehrhelme ihre Hakenkreuze und SS-Runen kleben, so haben sie von Anfang an angekündigt, auch im Donbass einen Völkermord an den Russen durchführen zu wollen. Bestens waffentechnisch ausgestattet, ausgebildet und angeleitet von der NATO, standen sie tief auf dem Gebiet der beiden Volksrepubliken und am Ende an den Stadträndern von Donezk und Lugansk. Ihre Spezialität war 8 Jahre lang die soziale Infrastruktur und die Wohngebiete zu zerstören, mit dem Ergebnis von 15000 Toten im Donbass. Ein letzter Hilferuf der Volksrepubliken erging an die Russische Föderation (RF), dem sich die russische Führung nicht mehr entziehen konnte. Der Genozid war eine Frage von wenigen Tagen ...
Wir fragen uns, wie und warum der „freie Westen“, das Imperium und seine Satelliten, überall auf der Welt so perfekt mit seiner 5. Kolonne, den Faschisten, Hand in Hand geht. „Kapitalismus führt zu Faschismus“, wie die 68er riefen? Eher: Im historischen Abstiegskampf ist die neoliberale Finanzplutokratie nicht mehr wählerisch mit ihren Freunden, wenn sie bereit sind, die Drecksarbeit zu machen. Da muss Frau von der Leyen, Kekse-Erbin und Wunsch-Kriegsherrin, ihr weißes Blüschen nicht selber schmutzig machen. Aber da die demokratische Fassade des letzten imperialen Systems immer mehr bröckelt, tritt die „Seelenverwandtschaft“ von neoliberaler Plutokratie und Faschismus immer offener zutage, und man erinnert sich, dass Faschismus eigentlich immer die Herrschaftsreserve des Kapitalismus in seinen Systemkrisen war. Die investigative Plattform „Global Research“ mit Sitz in Kanada, auf der auch kritische ehemalige US-Diplomaten schreiben, spricht seit Langem von einem „neoliberalen Neo-Nazi-Staatsstreich“ in der Ukraine.
Wir fragen hier aber nicht, ob neben dem Bauernopfer Ukraine und dem Damenopfer EU, die endlich wieder brav unterm Stuhl des US-Präsidenten hockt und Anweisungen für den Krieg auf europäischem Boden in Empfang nimmt, vielleicht auch Russland in eine Falle gegangen ist, die durch 30 Jahre westlichen Vertragsbruchs („Keinen Zoll Ausdehnung über die Elbe hinaus.“), nach Lug, Trug, Demütigung und Aggression (dazu wäre Putins Rede zu lesen), systematisch aufgebaut wurde. Was wäre zum Beispiel passiert, wenn die RF nur die Oblast-Grenzen wiederhergestellt und die Asow-Faschos dort möglichst vernichtend geschlagen hätte?
Wer also über die faschistische Herrschaft auf den Straßen der Ukraine, die politische und ethnische Säuberung, über 8 Jahre Krieg und Fast-Genozid im Donbass (und dazu den zahlreichen ukrainischen Militärbasen mit NATO-Offensivraketen gegen Russland), nicht reden will, der sollte zum Ukraine-Krieg schweigen, und sich nicht einfach dem Strom der Lemminge anschließen. Und wer die Geschichte auch nur der letzten 30 Jahre verdrängt, kann nicht glaubhaft für Frieden eintreten. Und ein „Haben wir ja alles gar nicht gewusst“ können wir auch bei unseren Friedensfreunden nicht mehr gelten lassen …
2: Völkerrecht, Chinas Interessen und Position
Die Bevölkerungen des Donbass haben in Volksabstimmungen als bedrohte und bekämpfte ethnische Minderheiten eine Eigenstaatlichkeit und Unabhängigkeit von einem illegalen und illegitimen Putschregime beschlossen und aufgebaut, und über acht Jahre trotz permanenten Beschusses eine handlungsfähige staatliche Selbstverwaltung bewiesen. Sie haben damit die Kriterien des UN-Völkerrechts, der UN-Charta und der UN-Resolution 2625 (XXV) vom 24.10.1970 (u.a. zum Selbstbestimmungsrecht der Völker) erfüllt. Im Gegensatz zu den ehemaligen Teilen Jugoslawiens, die erst durch die diplomatische Anerkennung durch den Westen überhaupt selbständig wurden.
Moskau hat dennoch lange gewartet, bis es die Volksrepubliken diplomatisch anerkannt hat. Einige wenige andere Länder sind dem Beispiel gefolgt, und mehr müssten es eigentlich noch werden. Nach völkerrechtlicher Anerkennung der Volksrepubliken konnten diese selbstverständlich internationale Abkommen mit der RF abschließen, darunter nun ein Freundschafts- und Kooperationsabkommen und selbstverständlich auch ein militärisches Beistandsabkommen. Da muss man gar nicht das Vorgehen des Westens bei der Zerlegung des ehemaligen Jugoslawien und die Bombardierung Serbiens durch die NATO 1999 als (nicht passende) Beispiele anführen.
Russland und China haben erst jüngst in Beijing anlässlich der Winterolympiade ihre strategische Partnerschaft ausgeweitet. Ein militärisches Beistandsabkommen gehört nicht dazu, von beiden Seiten bewusst so entschieden. Gemeinsame Militärmanöver und abgestimmte Waffenentwicklung schon. An der kombinierten militärtechnischen Kraft von China und Russland würde sich der Westen im Zweifel die Zähne ausbeißen, für den Fall, dass im medial und politisch aufgepeitschten Washington, London, Brüssel und Berlin wirklich einige vollends durchdrehen sollten. Wir setzen auf das Wissen und die Klugheit der hohen westlichen Militärs und den Pragmatismus von Konzernen und Finanzfirmen, die sich massiv in China engagieren. Der Westen hat die großen und alten Kulturnationen Russland und China lange genug erniedrigt, beleidigt und bekämpft, so dass nun eine große Achse des Völkerrechts entstanden ist, die sich zum Beispiel in der Shanghai-Kooperations-Organisation (SCO) bündelt. Die SCO hat es sich zur Hauptaufgabe gemacht, dem guten alten bürgerlichen Völkerrecht wieder Geltung zu verschaffen, und viele eurasische Länder sind schon Mitglieder.
China hat wiederholt geäußert, dass die RF den Krieg eben nicht begonnen hat sondern sich gegen die existentielle Bedrohung seiner Menschen im Donbass wehrt, und hat sich beim amerikanischen Antrag zur Verurteilung des russischen Einmarsches in der UNO-Vollversammlung mit über 30 anderen Staaten der Stimme enthalten. Wer die Komplexität des Ukraine-Konflikts auch nur einigermaßen begreift, muss jetzt nach vorne schauen, auf Deeskalation, Waffenstillstand und einen gerechten und damit langfristigen Frieden durch Verhandlungen setzen. Das tut China.
Die westlichen Medien versuchen aktuell erneut einen Keil zwischen China und Russland zu treiben, faseln über Widersprüchlichkeiten der chinesischen Position, spekulieren „Was wusste Xi (über den Einmarsch der RF)?“, und fordern gleichzeitig China demagogisch auf, sich „für die Ukraine“ einzusetzen und „Putin zur Räson zu rufen“. Primitive Wortspielchen und Taktierereien aber verfangen heute nicht mehr. China hat inzwischen genügend eigene Erfahrungen mit Vertragsbruch, Lug und Trug, der Unehrlichkeit und nur kurzfristigen Taktiererei des absteigenden Westens gemacht. Das alles beindruckt niemanden mehr in der Welt, weil es nichts mehr zu irgendeiner Problemlösung in der Welt beiträgt.
China hält sich seit 1949 konsequent an die Prinzipen des Selbstbestimmungsrechts der Völker, der territorialen Integrität und der Nichteinmischung, verfolgt zudem einen Anti-Hegemonialismus, eine geopolitische Multipolarität und eine Multilateralität in den internationalen Organisationen. Insofern als der Einmarsch der RF einen sicheren Genozid in letzter Minute verhindert hat und insofern als ein dauerhafter und gerechter Friede mit Faschisten in Kiew niemals zu machen ist, verurteilt China das Vorgehen der RF nicht, ruft aber zu sofortigen Verhandlungen auf.
Es wird momentan auch bei gut informierten und fortschrittlichen Menschen darüber nachgedacht, was die Enthaltung Chinas in der UNO-Abstimmung bedeutet (z.B. J. Kronauer in der jW: „Ernste Schwierigkeiten“). Es ist sicher auch als eine gewisse Distanzierung zur RF zu verstehen. Chinas Strategie auch in Osteuropa ist ja eher Wandel durch Handel. Was am Ende richtig ist, die Faschos direkt bekämpfen und die Kriegsziele der RF, Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine, mit militärischen Mitteln durchzusetzen, oder die Faschos längerfristig aussterben lassen, indem man die Ukraine in sozialökonomischer Partnerschaft modernisiert, das wird die Geschichte zeigen. Chinas Strategie hätte zumindest NICHT den bevorstehenden Völkermord an den Russen im Donbass durch das Asow-Regiment verhindert … Insofern signalisierte China also auch sein Verständnis für den Einmarsch.
Und die chinesische Bevölkerung praktiziert jetzt eine überraschend intensive Solidarität mit der RF, die jetzt vom Westen wirtschaftlich plattgemacht werden soll. Hunderte von Millionen ChinesInnen kaufen jetzt gezielt russische Produkte ...
Die russischen und die chinesischen Interessen in der Ukraine sind aber eben nicht identisch. Die Ukraine ist zwar kein formales Partnerland der Neuen Seidenstraßen und nicht im „16+1“-Format der Partnerländer der Seidenstraßen in Mittel- und Osteuropa. Aber sie ist faktisch ein Partnerland. Sie spielt eine Rolle in der Seidenstraßen-Verbindung zwischen nördlichen und südlichen eurasischen Routen, zwischen Moskau über Kiew nach Istanbul, westlich am Schwarzen Meer vorbei. Dieser Ausbau wird durch den russischen Einmarsch natürlich zurückgeworfen. 6000 ChinesInnen wurden letzte Woche aus der Ukraine evakuiert. Darunter viele Studierende und Ingenieure, Techniker, Ausbilder und Facharbeiter. Kurzfrist- versus Langfrist-Strategie? Fernöstliches gegen europäisches Denken …?
3. Waffenstillstand und Friedensverhandlungen: Garantiemacht China?
Sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen für einen dauerhaften und gerechten Frieden, wie China sie fordert, sollten in der gegenwärtigen Situation DIE politische Orientierung sein. Den beginnenden Verhandlungsprozess sollten alle Friedensbewegten jetzt fordern und fördern. Jeder, der hier ehrlich helfen will, ist willkommen. Macron, der letzte westliche Politiker, der noch bei Sinnen zu sein scheint, sollte eine größere Rolle spielen. Und Xi. Sogar ein Erdogan, der sich angeboten hat, wäre willkommen.
Es ist fast zweitrangig ob es noch einige übriggebliebene Nicht-Durchgeknallte, „gutbürgerliche“ Politiker, noch eine kritische Menge von Verhandlungsfähigen in Kiew gibt. Will Selenski auch in Zukunft nur der freundliche Grüßaugust des Rechten Sektors sein, der in der Rada gegen die Faschisten nie einen Fuß auf die Erde bekommen hat? Will er weiterhin EU und NATO in eine militärische Auseinandersetzung hineinziehen and die atomare Bewaffnung der Ukraine? Oder ist die Zukunft der Ukraine nicht mehr mit Selenski verbunden, sondern mit dem letzten legalen Präsidenten Yanukovych? Wenn Frankreich, China und andere die Schirmherrschaft über die Verhandlungen übernehmen und Garantiemächte eines Friedens würden, dürfte sich vieles ändern in Kiew. Eine Blauhelm-Stationierung unter starker Beteiligung Chinas wäre wünschenswert, ist aber im UN-Sicherheitsrat unrealistisch.
Sieben Mindestpunkte eines Friedenvertrages wären:
- Sofortiger Waffenstillstand sowie ein langfristiger Friedensvertrag und Nichtangriffspakt der RF mit der Ukraine.
- Internationale Sicherheitsgarantie für Waffenstillstand und Friedensvertrag durch Macron, Xi, ggf. Erdogan und andere, also durch die Garantiemächte Frankreich, China, ggf. auch Türkei, Israel und andere.
- Entmilitarisierung: Abzug aller Angriffsstellungen der NATO, allen westlichen und allen russischen Militärs aus der Ukraine.
- Neutralität der Ukraine im Sinne mindestens einer Nicht-Mitgliedschaft in der NATO, was vermutlich auch eine Nichtmitgliedschaft in der EU verlangt.
- Wiedereinsetzung der vollen Bürgerrechte für die Russen in der Ukraine.
- Föderierung der Ukraine: Inkraftsetzung der vom UN-Sicherheitsrat genehmigten Abkommen Kiew I und II, insbesondere eine relative Autonomie für die Volksrepubliken.
- Entnazifizierung: Verbot und Auflösung der Nazi-Organisationen (Rechter Sektor, Asow-Regiment), unter internationaler Aufsicht durch die Garantiemächte.
Online-Flyer Nr. 787 vom 09.03.2022
