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Inland
Anmerkungen zu Annalena Baerbocks Befragung am 27. April 2022 im Bundestag
Zum Schämen
Von Fee Strieffler und Wolfgang Jung
Führende deutsche Politiker lassen im verbalen Umgang mit der Russischen Föderation und deren Präsidenten Wladimir Putin jede diplomatische Zurückhaltung und jeden menschlichen Respekt vermissen. Besonders hervor tut sich dabei Annalena Baerbock, die Bundesministerin des Auswärtigen, die wirklich keine Gelegenheit auslässt, noch mehr Porzellan zu zerschlagen, noch mehr Öl ins Feuer zu gießen und damit den für die Bundesrepublik Deutschland auch künftig besonders wichtigen Beziehungen zu Russland nahezu irreparablen Schaden zuzufügen. Es drängt sich der Einruck auf, sie und andere deutsche Politiker versuchten, mit ihrer äußerst aggressiv zelebrierten Russophobie die deutschen Verbrechen zu relativieren, die im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Russen das Leben gekostet haben. Dass Frau Baerbock dabei nicht vor äußerst fragwürdigen Behauptungen und Unterstellungen zurückschreckt, ist auch bei ihrer Befragung am 27.04.2022 im Deutschen Bundestag wieder deutlich geworden. Wir haben hier nur ihr Eingangsstatement nachgedruckt und mit eingeschobenen Kommentaren in Schrägschrift versehen. Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland muss man sich für das Verhalten vieler unserer Repräsentanten schämen und kann das russische Volk nur um Verzeihung dafür bitten.
Vizepräsidentin Yvonne Magwas: Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute die Bundesministerin für Auswärtiges, Frau Annalena Baerbock, zur Verfügung steht. Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort für die einleitenden Worte.
Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Regierungsbefragung zu Zeiten des Krieges: Ich glaube, es ist nicht nur nicht einfach, sondern es eigentlich kaum möglich, in einer Minute Fragen dazu zu beantworten, was wir tun können, um diesen furchtbaren völkerrechtswidrigen Krieg zu stoppen. Denn die brutale Realität ist: Wir können diesen Krieg nicht mit einfachen Antworten stoppen. Das kann allein der russische Präsident.
Annalena Baerbock: Daher ist es mir wichtig, hier heute im Namen der Bundesregierung eben nicht schnelle, einfache Antworten zu geben, sondern in dieser komplexen Lage, in der wir uns befinden, deutlich zu machen, was unsere Abwägungen sind, und vor allem ehrlich zu sein. Denn wir können in diesen Zeiten nur handeln, wenn wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern agieren, wenn wir entschlossen agieren und pragmatisch sind. So können wir dazu beitragen, Leid zu mindern, die Ukraine zu stützen, sie bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen und vor allen Dingen uns gemeinsam mit unseren internationalen Partnern geschlossen gegen das russische Regime aufzustellen.
Deswegen haben wir – das ist bekannt – in den letzten Wochen fünf Sanktionspakete gemeinsam beschlossen. Es sind Sanktionspakete, die, wenn es sein muss, auf Dauer tragen können, und zwar nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für die Wertegemeinschaft international, die diese Haltung teilt.
Wir haben in den letzten Wochen alles dafür getan, unsere Hilfe für die Ukraine auszubauen: finanziell, vor allen Dingen humanitär und auch mit Waffen. Da das Waffenthema eines der Themen war, das alle hier im Parlament, die Öffentlichkeit, die ganze Welt bewegt hat, möchte ich eingangs darauf fokussieren. Es ist wichtig, gerade hier im Hohen Haus deutlich zu machen, was unsere Abwägungen sind und vor allen Dingen welche Schritte wir gehen und was wir dann auch einhalten können. Denn Versprechen allein sind schnell gemacht; man hat dann eine schnelle Überschrift in der Zeitung generiert. Aber das Entscheidende ist doch, dass diese Waffenlieferungen auch ankommen müssen. Es geht nicht darum, dass wir uns besser fühlen, dass wir glauben, an einem Tag einmal etwas Richtiges gesagt oder getan zu haben, sondern das Entscheidende ist, dass wir die Ukraine, die mutigen Menschen dort vor Ort beim, ihrem Kampf für ihre Freiheit, für ihren Frieden und für unsere europäische Sicherheitsordnung so unterstützen, dass sie damit auch wirklich Unterstützung erfahren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)
Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Wir stehen als größtes Land der Europäischen Union dabei in einer besonderen Verantwortung. Zu Recht fragen viele kleinere Länder: Wie genau können wir das machen? Wie genau können wir das machen, die nicht die finanziellen Mittel auch haben, die nicht die Schlagkraft haben, die nicht die diplomatischen Vertretungen weltweit haben? Daher war es für uns so wichtig, dass wir uns bei diesen Waffenlieferungen mit unseren Partnern entsprechend abstimmen und immer gemeinsame Schritte gehen.
Wir haben am Anfang einen bestimmten Weg gewählt; denn in einem Krieg, der mit allen Regeln, auf die wir uns verständigt hatten, bricht, kann man nicht voraussehen: Rational gesehen müsste das russische Regime Folgendes tun. – Nein, wir wissen nicht, was der nächste Schritt ist. Deswegen haben wir uns entschieden, als wir am Anfang hier im Bundestag deutlich gemacht haben: „Ja, auch wir liefern Waffen“, dass wir nicht groß darüber sprechen. Man kann nun rückwirkend fragen: War das sinnvoll? War das nicht sinnvoll? Es war damals unsere Entscheidung in der Verantwortung dafür, dass diejenigen, die diese Waffen dann transportieren, nicht angegriffen werden oder dass die Waffen überhaupt ihr Ziel erreichen können.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Annalena Baerbock: Uns ist klar – das haben wir weltweit erlebt; das erlebe ich auch als Außenministerin –, dass dann natürlich viele Fragen kommen. Deswegen möchte ich jetzt, wo die Waffen, die wir geliefert haben, angekommen sind, im Namen der Bundesregierung einmal deutlich machen, was wir geliefert haben – ohne zu stark ins Detail zu gehen –: Tausende Panzerfäuste, Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Fliegerfäuste vom Typ Strela, im zweistelligen Millionenbereich Munition, Bunkerfäuste, Maschinengewehre, Panzerabwehrrichtminen, im sechsstelligen Bereich Handgranaten, Sprengladungen. Darüber hinaus haben wir, als wir keine eigenen Bestände mehr hatten, eine Industrieliste aufgelegt, die die Lieferung weiterer Panzerminen und vor allen Dingen Allite- -
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
– da haben Sie wieder was für Twitter.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der AfD)
Artilleriemunition vorsieht.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD
Annalena Baerbock: Wir haben vor allen Dingen am 6. April, als die Brutalität dieses Krieges noch einmal auf ganz dramatische Art und Weise zugeschlagen hat, gesagt: Wir müssen jetzt als NATO-Partner anders reagieren. – Deswegen hatten wir am 6. April – wir alle wissen, was das für ein Tag war; da hatten wir hier eine andere Abstimmung – ein gemeinsames NATO-Außenministertreffen. In meiner Verantwortung als Außenministerin dieses Landes und G-7-Vorsitz haben wir uns am Abend davor mit unseren G-7-Partnern verständigt: „Wir müssen diese Lieferung besser koordinieren“; denn wir haben festgestellt: Niemand hat alles. Unsere Länder haben nicht wie Russland in den letzten Jahren massiv aufgerüstet, weil wir an die Friedensordnung geglaubt haben.
Annalena Baerbock: Wir haben ab dem 6. April – und zwar nicht in aller Öffentlichkeit, sondern so, dass es funktioniert – einen Ringtausch vorbereitet, der zum Zweck hat, dass die Materialien, die wir brauchen, also auch Panzer sowjetischer Bauart, die sofort bedient werden können, dann von unseren Partnern geliefert werden können. Wir füllen dann die Lücken, die bei anderen Armeen dadurch entstehen. Das ist Sinn und Zweck dieses Ringtausches: gemeinsam zu agieren und nicht zu sagen, wer schneller oder wer besser ist, sondern gemeinsam das zu leisten, was wir jetzt, dieser Tage leisten können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Darüber hinaus – das haben Sie gestern mitbekommen – hat die Verteidigungsministerin – auch wieder nicht als Schnellschuss – bei einem gemeinsamen Treffen mit den anderen Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsministern erklärt, dass wir zusätzlich Gepard-Flugabwehrpanzer liefern werden. Ja, das ist ein weiterer Schritt, und das ist der Schritt, den wir jetzt gemeinsam gehen können. Zugleich bereiten wir mit den Niederländern – aber ich kann da noch nicht ins Detail gehen – ein Projekt vor, in dem wir unsere Materialien, Munition und Ausbildung zusammenbringen. Auch hier zeigt sich wieder: Nicht ein Land hat komplett alles, was man liefern kann, sondern nur zusammen können wir etwas erreichen. Zugleich ist – das hat meine Reise ins Baltikum unterstrichen – unsere große Herausforderung, dass wir unser eigenes Bündnisgebiet sichern müssen. Hier in Berlin fühlen wir uns wohl. Da sagen wir: Die Grenze ist Tausende von Kilometern entfernt. – Aber wenn man im Baltikum steht, wenn man auf die andere Seite wirklich rüber gucken kann, wenn man sich vergegenwärtigt, was eigentlich der Suwalki-Korridor ist, nämlich eine ganz schmale Strecke, wo das Baltikum abgeschnitten werden kann, dann können wir nicht einfach sagen: „Ja, wir sind schon da, wenn was passieren sollte“, sondern dann haben wir die Verantwortung, unsere baltischen Freunde und Nachbarn, die wie wir schon einmal einen Freiheitskampf für uns alle gekämpft haben, zu unter-
stützen.
Vizepräsidentin Yvonne Magwas: Frau Ministerin, kommen Sie zum Schluss.
Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Auch das ist jetzt unsere gemeinsame Herausforderung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Letzter Satz, weil die Lage eben so komplex ist: Wir tragen als eines der größten Industrieländer dieser Welt eine Verantwortung. Dieser Krieg betrifft die ganze Welt, egal ob man bei den Sanktionen mitmacht oder nicht, egal ob man an eine internationale regelbasierte Ordnung glaubt oder nicht. Aber wir als Industrieländer haben die Verantwortung, andere Länder nicht aus dem Blick zu verlieren. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen,
die mit in der Sahelzone waren. Wir erleben auf dramatische Art und Weise: Neben diesem brutalen Krieg wird es eine Ernährungskrise, einen Ernährungskampf geben, –
Vizepräsidentin Yvonne Magwas: Kommen Sie bitte zum Schluss.
Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: – der mitten in die Klimakrise reinschlägt. Das müssen wir gemeinsam angehen: pragmatisch und mit der Verantwortung, dass auch Deutschland eine Führungsrolle hat.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Quelle:
Stenografischer Bericht der 30. Sitzung des Deutscher Bundestags
Berlin, Mittwoch, den 27. April 2022 (ab S. 2622
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20030.pdf
Fußnoten:
1 s. http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/jugoslawien/schuetz.html
2 s. dazu auch https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20614_261214.pdf und https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP07118_300518.pdf
3 s. https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/506585/nato-osterweiterung und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP19217_081217.pdf
4 s. https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP00418_080118.pdf
5 s. https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP04318_110418.pdf
6 Texte s. unter https://www.anti-spiegel.ru/2021/russland-veroeffentlicht-vertragstexte-fuer-abkommen-ueber-sicherheitsgarantien-mit-den-usa-und-der-nato/
7 s. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russland-ukraine-krieg-intervention-gewaltverbot-selbstverteidigung-un-charta/
8 s. https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-lage-putin-101.html
9 s. unter https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lawrow-atomkrieg-ukraine-krieg-russland-100.html
10 s. https://seniora.org/politik-wirtschaft/nuklearkrieg-mit-russland
11 s. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/326957/umfrage/flaechen-der-eu-laender/
12 s. https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf
13 s. dazu auch https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-nicht-ins-bild-passt-wird-geloescht-soziale-medien-zensieren-informationen-ueber-butscha/
14 s. unter https://laki.eu.org/2022/04/27/andriy-melnyk-auf-ntv-ohne-munition-sollte-die-ukraine-auf-gepard-panzer-verzichten/
15 s. https://www.fr.de/politik/ukraine-botschafter-andrij-melnyk-asow-regiment-ultra-rechts-nationalistisch-91425243.html
16 s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/NATO_Enhanced_Forward_Presence und https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP02920_050420.pdf
17 s. unter https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP09917_180617.pdf
18 s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP02121_260321.pdf
19 s. https://www.merkur.de/politik/baerbock-wuerdigt-verstorbene-fruehere-us-aussenministerin-madeleine-albright-91431916.html
20 s. https://de.rua.gr/2022/03/24/madeleine-albright-tod-von-500-000-irakischen-kindern-lohnt-sich/
21 s. https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article233709036/Gruene-Annalena-Baerbock-vergleicht-sich-mit-Hillary-Clinton.html
22 s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP09818_090718.pdf
23 s. https://dejure.org/gesetze/GG/65.html
Online-Flyer Nr. 790 vom 04.05.2022
Anmerkungen zu Annalena Baerbocks Befragung am 27. April 2022 im Bundestag
Zum Schämen
Von Fee Strieffler und Wolfgang Jung
Führende deutsche Politiker lassen im verbalen Umgang mit der Russischen Föderation und deren Präsidenten Wladimir Putin jede diplomatische Zurückhaltung und jeden menschlichen Respekt vermissen. Besonders hervor tut sich dabei Annalena Baerbock, die Bundesministerin des Auswärtigen, die wirklich keine Gelegenheit auslässt, noch mehr Porzellan zu zerschlagen, noch mehr Öl ins Feuer zu gießen und damit den für die Bundesrepublik Deutschland auch künftig besonders wichtigen Beziehungen zu Russland nahezu irreparablen Schaden zuzufügen. Es drängt sich der Einruck auf, sie und andere deutsche Politiker versuchten, mit ihrer äußerst aggressiv zelebrierten Russophobie die deutschen Verbrechen zu relativieren, die im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Russen das Leben gekostet haben. Dass Frau Baerbock dabei nicht vor äußerst fragwürdigen Behauptungen und Unterstellungen zurückschreckt, ist auch bei ihrer Befragung am 27.04.2022 im Deutschen Bundestag wieder deutlich geworden. Wir haben hier nur ihr Eingangsstatement nachgedruckt und mit eingeschobenen Kommentaren in Schrägschrift versehen. Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland muss man sich für das Verhalten vieler unserer Repräsentanten schämen und kann das russische Volk nur um Verzeihung dafür bitten. Vizepräsidentin Yvonne Magwas: Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute die Bundesministerin für Auswärtiges, Frau Annalena Baerbock, zur Verfügung steht. Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort für die einleitenden Worte.
Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Regierungsbefragung zu Zeiten des Krieges: Ich glaube, es ist nicht nur nicht einfach, sondern es eigentlich kaum möglich, in einer Minute Fragen dazu zu beantworten, was wir tun können, um diesen furchtbaren völkerrechtswidrigen Krieg zu stoppen. Denn die brutale Realität ist: Wir können diesen Krieg nicht mit einfachen Antworten stoppen. Das kann allein der russische Präsident.
- Unser Kommentar: Wer die russische "Sonderoperation" in der Ukraine als "furchtbaren völkerrechtswidrigen Krieg" und bei anderer Gelegenheit als "ersten Angriffskrieg in Europa nach 1945" bezeichnet, verdrängt die Zerschlagung Jugoslawiens und den als "humanitäre Aktion" kaschierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Serbien, in den der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer die Bundesrepublik Deutschland förmlich hineingetrieben hat (1). Denn das war nicht nur ein Tabu-Bruch, sondern der Präzedenzfall, mit dem die militärische Einmischung der Bundesrepublik Deutschland und der NATO in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten begonnen hat. Wenn sich Putin jetzt darauf beruft, dann hat er einen Rechtfertigungsgrund, den die NATO im Krieg gegen Serbien nicht hatte, weil sie dort nur zugunsten Albanisch sprechender Muslime aus dem Kosovo interveniert hat, die sie eigentlich nichts angingen.
Russland rechtfertigt sein militärisches Eingreifen in der Ukraine hingegen damit, dass die ukrainische Regierung schon seit 2014 Krieg gegen im Donbass lebende Russen führt, die vor allem deshalb lieber zu Russland gehören wollen (2).
Die in mehreren Etappen vollzogene Osterweiterung der NATO (3), die auf Wunsch der US-Regierung betrieben wird und zusätzlich zur Ukraine später auch noch Georgien einschließen soll, ist die eigentliche Ursache des Ukraine-Konfliktes. Damit wurden und werden bis heute die Zusicherungen gebrochen, die der Westen der damals noch existierenden Sowjetunion gegeben hat – als "Gegenleistung dafür, dass sie die Eingliederung der DDR in die BRD und deren Verbleib in der NATO zuließ. Dafür war Gorbatschow (4) und etwas später Jelzin versprochen worden (5), die NATO keinesfalls nach Osten auszudehnen.
Wären die USA und die NATO ernsthaft auf die Verhandlungsangebote Putins (6) eingegangen, hätte der Konflikt in der Ukraine vermutlich friedlich beigelegt werden können.
Weil die Biden-Regierung den russischen Einmarsch aber unbedingt provozieren wollte, waren die USA und die NATO überhaupt nicht an Verhandlungen interessiert.
Damit wurde eindeutig gegen Artikel 1 des NATO-Vertrages verstoßen, der lautet: "Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind."
In der Ukraine findet eine Auseinandersetzung mit dem Nachbarstaat Russland statt. Die NATO hat ausdrücklich erklärt, dass sie offiziell nicht in diesen Konflikt eingreifen wird, und sie könnte den Bündnisfall, der die Bundesrepublik zu gemeinsamem Handeln verpflichten würde, auch überhaupt nicht erklären, weil keine der Konfliktparteien der NATO angehört. Die Bundesregierung könnte also sehr wohl eigenständig handeln. Sie ist sogar dazu verpflichtet weil der Kanzler und alle Minister folgenden Amtseid geleistet haben: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe).“ (Art. 56 GG)
Eine Regierung, die in einem bewaffneten Konflikt Schaden von der eigenen Bevölkerung abwenden will, muss sich – wie zum Beispiel die Schweiz im Zweiten Weltkrieg – strikt neutral verhalten, darf also keine der Konfliktparteien unterstützen, weil sie damit Partei ergreift und automatisch zur Kriegspartei wird.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hätte sich also weder an nicht vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen Russland beteiligen und auf gar keinen Fall irgendwelches Kriegsmaterial – und seien es auch nur Schutzhelme für Soldaten – an die Ukraine liefern dürfen.
Der Art. 51 der UN-Charta garantiert zwar das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung: "Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält."
Ob und wie andere Staaten einen sich selbst verteidigenden Staat ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates unterstützen dürfen, ist völkerrechtlich nicht geregelt und strittig (7). Militärische Hilfe jeder Art ist deshalb für die Unterstützer äußerst riskant.
Da Russland durch Sanktionen und die Lieferung von Waffen an die Ukraine einseitig benachteiligt wird, wäre es zur völkerrechtlich legitimen Selbstverteidigung gegen alle ausländischen Unterstützer der Ukraine berechtigt. Deshalb sollten diesbezügliche Aussagen Putins (8) und Lawrows (9) nicht leichtfertig vom Tisch gewischt werden. Alle Mitglieder der Bundesregierung und unsere Volksvertreter im Bundestag, die das tun, handeln grob fahrlässig und verantwortungslos "gegen das Wohl des deutschen Volkes" und setzen es der Gefahr aus, "schweren Schaden" zu erleiden. Der allen Bewohnern Deutschlands daraus erwachsende Schaden erschöpft sich nämlich nicht in den explodierenden Preisen für Energie, Grundnahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs. Das völlig irrationale Verhalten unserer Politiker bringt uns alle in Lebensgefahr. (10).
Annalena Baerbock: Daher ist es mir wichtig, hier heute im Namen der Bundesregierung eben nicht schnelle, einfache Antworten zu geben, sondern in dieser komplexen Lage, in der wir uns befinden, deutlich zu machen, was unsere Abwägungen sind, und vor allem ehrlich zu sein. Denn wir können in diesen Zeiten nur handeln, wenn wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern agieren, wenn wir entschlossen agieren und pragmatisch sind. So können wir dazu beitragen, Leid zu mindern, die Ukraine zu stützen, sie bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen und vor allen Dingen uns gemeinsam mit unseren internationalen Partnern geschlossen gegen das russische Regime aufzustellen.
Deswegen haben wir – das ist bekannt – in den letzten Wochen fünf Sanktionspakete gemeinsam beschlossen. Es sind Sanktionspakete, die, wenn es sein muss, auf Dauer tragen können, und zwar nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für die Wertegemeinschaft international, die diese Haltung teilt.
Wir haben in den letzten Wochen alles dafür getan, unsere Hilfe für die Ukraine auszubauen: finanziell, vor allen Dingen humanitär und auch mit Waffen. Da das Waffenthema eines der Themen war, das alle hier im Parlament, die Öffentlichkeit, die ganze Welt bewegt hat, möchte ich eingangs darauf fokussieren. Es ist wichtig, gerade hier im Hohen Haus deutlich zu machen, was unsere Abwägungen sind und vor allen Dingen welche Schritte wir gehen und was wir dann auch einhalten können. Denn Versprechen allein sind schnell gemacht; man hat dann eine schnelle Überschrift in der Zeitung generiert. Aber das Entscheidende ist doch, dass diese Waffenlieferungen auch ankommen müssen. Es geht nicht darum, dass wir uns besser fühlen, dass wir glauben, an einem Tag einmal etwas Richtiges gesagt oder getan zu haben, sondern das Entscheidende ist, dass wir die Ukraine, die mutigen Menschen dort vor Ort beim, ihrem Kampf für ihre Freiheit, für ihren Frieden und für unsere europäische Sicherheitsordnung so unterstützen, dass sie damit auch wirklich Unterstützung erfahren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)
Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Wir stehen als größtes Land der Europäischen Union dabei in einer besonderen Verantwortung. Zu Recht fragen viele kleinere Länder: Wie genau können wir das machen? Wie genau können wir das machen, die nicht die finanziellen Mittel auch haben, die nicht die Schlagkraft haben, die nicht die diplomatischen Vertretungen weltweit haben? Daher war es für uns so wichtig, dass wir uns bei diesen Waffenlieferungen mit unseren Partnern entsprechend abstimmen und immer gemeinsame Schritte gehen.
Wir haben am Anfang einen bestimmten Weg gewählt; denn in einem Krieg, der mit allen Regeln, auf die wir uns verständigt hatten, bricht, kann man nicht voraussehen: Rational gesehen müsste das russische Regime Folgendes tun. – Nein, wir wissen nicht, was der nächste Schritt ist. Deswegen haben wir uns entschieden, als wir am Anfang hier im Bundestag deutlich gemacht haben: „Ja, auch wir liefern Waffen“, dass wir nicht groß darüber sprechen. Man kann nun rückwirkend fragen: War das sinnvoll? War das nicht sinnvoll? Es war damals unsere Entscheidung in der Verantwortung dafür, dass diejenigen, die diese Waffen dann transportieren, nicht angegriffen werden oder dass die Waffen überhaupt ihr Ziel erreichen können.
- Unser Kommentar: Die Bundesregierung hat keine " besondere Verantwortung für die Ukraine und keine Führungsfunktion in der EU", denn Frau von der Leyen untersteht nicht dem Bundestag, sondern dem Europäischen Parlament. Wir sind auch nicht das größte Land der EU (11), sondern nur ihr größter Nettozahler, und außerdem gehört die Ukraine nicht der EU an.
Deshalb ist auch der am 28.04.2022 von der Regierungskoalition und der CDU/CSU gefasste Bundestagsbeschluss (12), der Ukraine jetzt sogar "schwere Waffen" zu liefern, ein schwerwiegender Verstoß gegen das völkerrechtliche Neutralitätsgebot, der die Bundesrepublik definitiv zur Kriegspartei auf Seiten der Ukraine macht.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Annalena Baerbock: Uns ist klar – das haben wir weltweit erlebt; das erlebe ich auch als Außenministerin –, dass dann natürlich viele Fragen kommen. Deswegen möchte ich jetzt, wo die Waffen, die wir geliefert haben, angekommen sind, im Namen der Bundesregierung einmal deutlich machen, was wir geliefert haben – ohne zu stark ins Detail zu gehen –: Tausende Panzerfäuste, Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Fliegerfäuste vom Typ Strela, im zweistelligen Millionenbereich Munition, Bunkerfäuste, Maschinengewehre, Panzerabwehrrichtminen, im sechsstelligen Bereich Handgranaten, Sprengladungen. Darüber hinaus haben wir, als wir keine eigenen Bestände mehr hatten, eine Industrieliste aufgelegt, die die Lieferung weiterer Panzerminen und vor allen Dingen Allite- -
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
– da haben Sie wieder was für Twitter.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der AfD)
Artilleriemunition vorsieht.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD
- Unser Kommentar: Wichtigtuerisch plaudert Frau Baerbock aus, dass schon die bereits getätigten Waffenlieferungen der Bundesrepublik Deutschland an die Ukraine viel umfangreicher waren, als die Öffentlichkeit bisher erfahren durfte. Wie viele ukrainische Zivilisten werden den aus Deutschland gelieferten Sprengladungen und Minen schon zum Opfer gefallen sein? Verschwendet denn niemand auch nur einen Gedanken daran, dass die Großdeutsche Wehrmacht und die berüchtigte Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion, zu der damals auch die Ukraine gehörte, 27 Millionen Menschen umgebracht haben? Gibt es auch nur einen vernünftigen Grund dafür, dass noch mehr Ukrainer und Russen mit Waffen aus Deutschland getötet werden?
Aus historischer Verantwortung hat jede deutsche Regierung die unabweisbare Verpflichtung, sich einzig und allein durch diplomatischen Einsatz auf allen Ebenen für die Vermeidung kriegerischer Auseinandersetzungen und deren Beendigung einzusetzen. Alle sonstigen vermeintlichen Verpflichtungen sind nachrangig.
Annalena Baerbock: Wir haben vor allen Dingen am 6. April, als die Brutalität dieses Krieges noch einmal auf ganz dramatische Art und Weise zugeschlagen hat, gesagt: Wir müssen jetzt als NATO-Partner anders reagieren. – Deswegen hatten wir am 6. April – wir alle wissen, was das für ein Tag war; da hatten wir hier eine andere Abstimmung – ein gemeinsames NATO-Außenministertreffen. In meiner Verantwortung als Außenministerin dieses Landes und G-7-Vorsitz haben wir uns am Abend davor mit unseren G-7-Partnern verständigt: „Wir müssen diese Lieferung besser koordinieren“; denn wir haben festgestellt: Niemand hat alles. Unsere Länder haben nicht wie Russland in den letzten Jahren massiv aufgerüstet, weil wir an die Friedensordnung geglaubt haben.
- Unser Kommentar: So lange kein offiziell anerkanntes Ergebnis einer unabhängigen Untersuchung der Vorkommnisse in Butscha vorliegt, sollte sich niemand – vor allem aber keine deutsche Außenministerin – zu voreiligen Schuldzuweisungen hinreißen lassen (13).
Seit den Nürnberger Prozessen ist völkerrechtlich verbindlich festgelegt, dass auch Kriegsverbrechen gerichtlich zu untersuchen und die Täter zu überführen sind.
Auch die NATO muss sich diesbezüglich an ihre Vertragsgrundlage halten, die sie an die UN-Charta bindet (s.o.).
Annalena Baerbock: Wir haben ab dem 6. April – und zwar nicht in aller Öffentlichkeit, sondern so, dass es funktioniert – einen Ringtausch vorbereitet, der zum Zweck hat, dass die Materialien, die wir brauchen, also auch Panzer sowjetischer Bauart, die sofort bedient werden können, dann von unseren Partnern geliefert werden können. Wir füllen dann die Lücken, die bei anderen Armeen dadurch entstehen. Das ist Sinn und Zweck dieses Ringtausches: gemeinsam zu agieren und nicht zu sagen, wer schneller oder wer besser ist, sondern gemeinsam das zu leisten, was wir jetzt, dieser Tage leisten können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Darüber hinaus – das haben Sie gestern mitbekommen – hat die Verteidigungsministerin – auch wieder nicht als Schnellschuss – bei einem gemeinsamen Treffen mit den anderen Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsministern erklärt, dass wir zusätzlich Gepard-Flugabwehrpanzer liefern werden. Ja, das ist ein weiterer Schritt, und das ist der Schritt, den wir jetzt gemeinsam gehen können. Zugleich bereiten wir mit den Niederländern – aber ich kann da noch nicht ins Detail gehen – ein Projekt vor, in dem wir unsere Materialien, Munition und Ausbildung zusammenbringen. Auch hier zeigt sich wieder: Nicht ein Land hat komplett alles, was man liefern kann, sondern nur zusammen können wir etwas erreichen. Zugleich ist – das hat meine Reise ins Baltikum unterstrichen – unsere große Herausforderung, dass wir unser eigenes Bündnisgebiet sichern müssen. Hier in Berlin fühlen wir uns wohl. Da sagen wir: Die Grenze ist Tausende von Kilometern entfernt. – Aber wenn man im Baltikum steht, wenn man auf die andere Seite wirklich rüber gucken kann, wenn man sich vergegenwärtigt, was eigentlich der Suwalki-Korridor ist, nämlich eine ganz schmale Strecke, wo das Baltikum abgeschnitten werden kann, dann können wir nicht einfach sagen: „Ja, wir sind schon da, wenn was passieren sollte“, sondern dann haben wir die Verantwortung, unsere baltischen Freunde und Nachbarn, die wie wir schon einmal einen Freiheitskampf für uns alle gekämpft haben, zu unter-
stützen.
- Unser Kommentar: Andriy Melnyk der Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik, hat inzwischen wissen lassen, dass sein Land die "Geparden" nur bei gesichertem Munitionsnachschub, viel lieber aber moderne Kampfpanzer haben will (14).
Frau Baerbock lässt übrigens zu, dass sich dieser forsche Herr Melnyk trotz seiner fragwürdigen politischen Sympathien (15) ständig über die deutschen Medien in die deutsche Innenpolitik einmischt. Sie hätte ihn längst einbestellen, ihm das untersagen und ihn als "Wiederholungstäter" ausweisen müssen. Mit ihrem Nichtstun verletzt sie eindeutig ihre Amtspflichten.
Frau Baerbock kann nur das NATO-Bündnisgebiet meinen, denn die Bundesrepublik Deutschland hat überhaupt kein "eigenes Bündnisgebiet".
Für die Sicherung des Suwalki Gaps sind übrigens die US-Streitkräfte zuständig, denen die NATO-Battlegroup in Polen untersteht (16). Die Bundeswehr führt die NATO-Battlegroup in Litauen (17).
Und wo, Frau Baerbock, haben wir wie unsere baltischen Freunde schon einmal "einen Freiheitskampf für uns alle gekämpft"? Sind diese "Freunde" nicht eher mit uns in die Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO gegen Russland eingebunden? (18)
Vizepräsidentin Yvonne Magwas: Frau Ministerin, kommen Sie zum Schluss.
Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Auch das ist jetzt unsere gemeinsame Herausforderung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Letzter Satz, weil die Lage eben so komplex ist: Wir tragen als eines der größten Industrieländer dieser Welt eine Verantwortung. Dieser Krieg betrifft die ganze Welt, egal ob man bei den Sanktionen mitmacht oder nicht, egal ob man an eine internationale regelbasierte Ordnung glaubt oder nicht. Aber wir als Industrieländer haben die Verantwortung, andere Länder nicht aus dem Blick zu verlieren. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen,
die mit in der Sahelzone waren. Wir erleben auf dramatische Art und Weise: Neben diesem brutalen Krieg wird es eine Ernährungskrise, einen Ernährungskampf geben, –
Vizepräsidentin Yvonne Magwas: Kommen Sie bitte zum Schluss.
Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: – der mitten in die Klimakrise reinschlägt. Das müssen wir gemeinsam angehen: pragmatisch und mit der Verantwortung, dass auch Deutschland eine Führungsrolle hat.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
- Unser Kommentar: Die Bundesregierung trägt primär die Verantwortung für das Wohl der Bevölkerung Deutschlands. Das gilt auch für Ministerin Bearbock, die behauptet, auf den Schultern der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright zu stehen (19), für die sich der Tod von 500.000 irakischen Kindern "gelohnt" hat (20). Außerdem will sie Hillary Clinton nacheifern (21), die den Hype um "Russiagate" losgetreten hat (22),
Vertritt Frau Baerbock deshalb vorrangig die Interessen der USA und nicht die der Bundesrepublik Deutschland?
Die weitere Befragung der Außenministerin Baerbock ist dem eingangs verlinkten Bundestagsprotokoll zu entnehmen,
Wir brechen unsere Kommentierung hier ab, weil Frau Baerbock unserer Meinung nach schon in ihrer ersten Einlassung gezeigt hat dass ihre Auffassung von der Ausübung der Amtspflichten einer Bundesministerin des Auswärtigen völlig unzureichend ist und der Bundesrepublik Deutschland bisher nur geschadet hat.
Die Richtlinien der deutschen Politik – auch und besonders der Außenpolitik – bestimmt SPD-Bundeskanzler Scholz (23). Wann endlich stoppt er das unverantwortliche Treiben der Frau Baerbock?
Quelle:
Stenografischer Bericht der 30. Sitzung des Deutscher Bundestags
Berlin, Mittwoch, den 27. April 2022 (ab S. 2622
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20030.pdf
Fußnoten:
1 s. http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/jugoslawien/schuetz.html
2 s. dazu auch https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20614_261214.pdf und https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP07118_300518.pdf
3 s. https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/506585/nato-osterweiterung und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP19217_081217.pdf
4 s. https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP00418_080118.pdf
5 s. https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP04318_110418.pdf
6 Texte s. unter https://www.anti-spiegel.ru/2021/russland-veroeffentlicht-vertragstexte-fuer-abkommen-ueber-sicherheitsgarantien-mit-den-usa-und-der-nato/
7 s. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russland-ukraine-krieg-intervention-gewaltverbot-selbstverteidigung-un-charta/
8 s. https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-lage-putin-101.html
9 s. unter https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lawrow-atomkrieg-ukraine-krieg-russland-100.html
10 s. https://seniora.org/politik-wirtschaft/nuklearkrieg-mit-russland
11 s. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/326957/umfrage/flaechen-der-eu-laender/
12 s. https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf
13 s. dazu auch https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-nicht-ins-bild-passt-wird-geloescht-soziale-medien-zensieren-informationen-ueber-butscha/
14 s. unter https://laki.eu.org/2022/04/27/andriy-melnyk-auf-ntv-ohne-munition-sollte-die-ukraine-auf-gepard-panzer-verzichten/
15 s. https://www.fr.de/politik/ukraine-botschafter-andrij-melnyk-asow-regiment-ultra-rechts-nationalistisch-91425243.html
16 s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/NATO_Enhanced_Forward_Presence und https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP02920_050420.pdf
17 s. unter https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP09917_180617.pdf
18 s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP02121_260321.pdf
19 s. https://www.merkur.de/politik/baerbock-wuerdigt-verstorbene-fruehere-us-aussenministerin-madeleine-albright-91431916.html
20 s. https://de.rua.gr/2022/03/24/madeleine-albright-tod-von-500-000-irakischen-kindern-lohnt-sich/
21 s. https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article233709036/Gruene-Annalena-Baerbock-vergleicht-sich-mit-Hillary-Clinton.html
22 s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP09818_090718.pdf
23 s. https://dejure.org/gesetze/GG/65.html
Online-Flyer Nr. 790 vom 04.05.2022
