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Krieg und Frieden
Friedenskonferenz der bundesweiten AG Frieden der Partei dieBASIS, Hamburg, 10./11. September 2022
Frieden ohne NATO
Vortrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
"Ist die NATO eine kriminelle Vereinigung? Darf Deutschland dort Mitglied sein und sein Territorium als Operationsbasis zum Führen illegaler Kriege zur Verfügung stellen? Was ist mit NATO-Austritt und Kündigung des Truppenstationierungsvertrags erreichbar? Wie wird dies in Öffentlichkeit und Friedensbewegung diskutiert?" Mit diesen Fragestellungen war der Vortrag "Frieden ohne NATO" von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, Mitglieder der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", angekündigt. Er endete mit der Frage "Soll die Partei dieBASIS den Austritt Deutschlands aus der NATO und die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags fordern? Das Ergebnis: nahezu einstimmig JA.
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Frieden ohne NATO? Das ist eine spannende Frage: kann das funktionieren? Sie ist doch die größte Friedensorganisation – hat mal jemand behauptet. Wir wollen einen kurzen Abriss geben mit einer Art Fingerprint der NATO – wie man sie grob charakterisieren kann. Dem möchten wir den Gedanken voranstellen: die NATO und DU, wobei das DU eine besondere Bedeutung hat.
Werfen wir einen Blick aus deutscher Perspektive auf das Militärbündnis. Bei den Verhandlungen von 1989/90, bei denen es um den Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten ging, wurde zunächst die deutsche Neutralität thematisiert. Das war die Position der Sowjetunion. Nur gegen das Versprechen der USA, die NATO nicht in Richtung Osten zu erweitern, erklärte sich die Sowjetunion mit der NATO-Zugehörigkeit des gesamten Deutschland einverstanden. Die Sowjetunion zog 500.000 Soldaten ab. Die US-Truppen blieben. Aber das Versprechen der USA wurde NICHT eingehalten. Der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser bemerkt dazu: die NATO hat eiskalt gelogen. Etwas dezenter formuliert: die NATO wurde wort- und vertragsbrüchig – was auch nicht viel besser ist.
Etwa 10 Jahre später, 1999, hat sich Deutschland dann unter rot-grüner Regierung im NATO-Schlepptau am illegalen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien beteiligt – ohne angegriffen worden zu sein, ohne UNO-Mandat. Und die NATO hat in Jugoslawien und auch in anderen Kriegen – hier kommen wir auf das DU zurück – entgegen der Behauptung, Massenvernichtungswaffen aufspüren zu wollen, selber solche eingesetzt. Das DU ist depleted unranium, was außerordentlich gefährlich ist, was weite Landstriche kontaminieren kann. Es breitet sich in der Region und darüber hinaus aus. Es ist ein Massenvernichtungsmittel. Bis heute weigern sich USA, Großbritannien und die NATO zuzugeben, dass Kontaminierungen entstanden sind, die auf Generationen hinweg zu Schädigungen führen. Im Irak wurden die Partikel vom Süden, wo die Panzerschlachten stattgefunden haben, über den Wüstenwind (Desert storm) bis in den Norden hinauf verbreitet. Das eine ist die radioaktive Verseuchung des Erdreichs. Das andere ist, wie die Menschen betroffen sind. Es gab Fehlgeburten. Es gab entsetzliche Missbildungen, die damals der Arzt Siegwart-Horst Günther aufgedeckt hat und die der Filmemacher Frieder Wagner im Film "Deadly Dust" dokumentiert hat. Diejenigen, die mit Gen-Schäden geboren worden sind, geben das über Generationen weiter. Das abgereicherte Uran hat eine Halbwertzeit von 4,5 Milliarden Jahren. So sind wir auf alle Zeit mit den Massenvernichtungswaffen beschäftigt, die USA und NATO uns bescheren.
Von der Lüge in Sachen Ost-Erweiterung der NATO, von der Daniele Ganser spricht, kommen wir über die Massenvernichtungswaffen nun zu den illegalen Kriegen. Und die Mutter aller illegalen Kriege ist 9/11, weil dort etwas Exorbitantes stattgefunden hat. Man hat ein Verbrechen, das von einer Gruppe von Menschen begangen worden sein soll, einem Staat zugeordnet. So ging es erstmal in den Krieg gegen Afghanistan. In der Folge sollte es nach Aussage eines US-Generals gegen sieben weitere Staaten in fünf Jahren gehen (Irak, Libyen, Syrien, Sudan bis hin zum Iran, das noch verschont geblieben ist). Für die Art und Weise, wie mit Zeugen der illegalen Kriege, die über die NATO-Kriegsverbrechen berichten, umgegangen wird, haben wir ein eklatantes Beispiel: Julian Assange. Er ist eine Art Kronzeuge von NATO-Verbrechen geworden. Der wird seit drei Jahren ohne Anklage und Urteil im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh-Prison in London in Isolationshaft festgehalten - unter Folterbedingungen, wie es der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, festgestellt hat.
In Deutschland befinden wir uns in einer prekären Situation. Wir befinden uns – wenn auch nicht erklärtermaßen – im Krieg. Deutschland liefert Waffen an die Ukraine. Wir bilden Soldaten aus. Und mit wem befinden wir uns im Krieg? Wir befinden uns im Krieg mit Russland. Dieser Krieg ist ein Stellvertreterkrieg der NATO. Im "Ukraine-Konflikt" stand die NATO-Mitgliedschaft immer zur Debatte. 1994 gab es das Budapester Memorandum, in dem die Ukraine zugestanden hat, nicht NATO-Mitglied werden zu wollen. In jüngster Zeit hat Russland immer wieder Verhandlungen angeboten – noch im November 2021 unter Beteiligung von Michail Gorbatschow – die auf seltsame Weise im Sande verlaufen sind. Im Februar 2022 hat es in Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen eine Erklärung der Präsidenten von Russland und China, Wladimir Putin und Xi Jinping, gegeben, in der es geheißen hat: wenn die Ukraine in die NATO aufgenommen werden sollte, ist das die rote Linie. Mit dem Dekret Nr. 117 vom 24. März 2021 macht der ukrainische Präsident Zelensky keinen Hehl daraus, dass er Krim und Donbass-Republiken militärisch „zurückerobern“ will. Das war die definitive Aufkündigung von Minsk 1 und 2. Dann war von Seiten des ukrainischen Präsidenten in München die Rede davon, nicht mehr auf Atomwaffen verzichten zu wollen.
Also: Deutschland befindet sich im Krieg. Das bedeutet ganz besondere Betrachtungsweisen, wie wir damit umgehen und wie wir uns verhalten. Das ist sicherlich kein Spaß. Andreas geht jetzt in dieser Hinsicht ins Detail.
***
Ist die NATO eine kriminelle Vereinigung? Ist das eine Frage, die noch der Beantwortung bedarf? Eigentlich nein! Diese Frage ist längst hinreichend beantwortet – z.B. durch Florian Pfaff, Mitglied der Partei dieBASIS und Sprecher des "Darmstädter Signals" mit genau diesen Worten, oder durch den Theologen und Friedensaktivisten Eugen Drewermann, der im April 2022 geäußert hat: "Ich lehne die NATO ab, weil sie die schlimmste Angriffsarmee der Weltgeschichte ist und weil sie die Chance zum Ende des Kalten Krieges 1989 mit System zerstört hat." (1)
Trotzdem noch einmal die Frage: Ist die NATO eine kriminelle Vereinigung? Heute ist der 11. September 2022 – genau 21 Jahre nach der Durchführung der False-Flag-Operation 9/11. Kurz darauf rief die NATO den Bündnisfall aus – erstmals in ihrer Geschichte. Auf die Operation 9/11 folgte dementsprechend ab dem 7. Oktober 2001 die Operation "Enduring Freedom", die mit dem Überfall auf Afghanistan begann. Den Tod von mehr als 1,7 Millionen Menschen hat diese Operation, die auch "Krieg gegen den Terror" genannt wird, bis 2012 in Afghanistan, Irak und Pakistan zur Folge gehabt. (2) Ist das kriminell? Was für eine Frage! Entgegen den Zusagen von 1989 bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten erfolgte ab 1990 unter Wortbruch die provozierende Expansion der NATO nach Osten – bis unmittelbar an die Grenzen Russlands. Ist das kriminell? Was für eine Frage! Immer wieder hat die NATO illegale Kriege geführt – auf Basis von Lügen und künstlich geschaffenen Feindbildern – so auch gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Ist das kriminell? Was für eine Frage! Nach Aussage des norwegischen Friedensforschers Johan Galtung von 2006 hat das US-Imperium, dessen militärischer Arm die NATO ist, nach 1945 zwischen zwölf und sechzehn Millionen getötete Menschen zu verantworten. (3) Ist das kriminell? Was für eine Frage!
Wer Mitglied in dieser kriminellen Vereinigung bleiben will, macht sich mitschuldig an deren Verbrechen. Deshalb kann es für die Partei dieBASIS keine Frage sein, was zu fordern ist. Hier sollten wir uns die Auffassung des Schriftstellers Rolf Hochhuth zu eigen machen, dass das Ende Deutschlands allein durch Ausstieg aus der NATO verhindert werden kann. (4) Auch der Ausstieg aus den so genannten militärischen Strukturen ist keine Alternative. Das ist ein fauler Kompromiss, der sich schon in der Partei DIE LINKE eingeschlichen hat. Das suggeriert, die militärische Verbrecherorganisation hätte einen unbedenklichen zivilen Bestandteil. Auf solche Verwirrspiele dürfen wir uns nicht einlassen. Fee Strieffler und Wolfgang Jung (Initiatoren des Ramsteiner Appells und langjährige Herausgeber der LUFTPOST mit Informationen zur US-Militärregion Ramstein/Kaiserslautern): Der Ausstieg nur aus den militärischen Kommando-Strukturen „wäre ein Verzicht auf jede Mitsprache bei allen militärischen Vorhaben der USA und NATO, die dann völlig ungestört weiterhin von unserem Territorium aus geplant und durchgeführt werden könnten“. Und sie richten an die, die das wollen, die Frage, ob sie „noch klaren Sinnes sind“. (5) Also:
NATO raus – raus aus der NATO
Es gilt, die NATO aus Deutschland und am besten aus ganz Europa zu verbannen. Das kann erreicht werden – in Deutschland innerhalb von nur zwei Jahren mittels Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und Austritt aus der NATO! Deshalb sind dies die Hauptforderungen der vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie initiierten Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO".
Der Truppenstationierungsvertrag stammt aus dem Jahr 1954 und heißt genauer "Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland". Er gestattet es den USA, Großbritannien, Kanada, Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Luxemburg und Dänemark in Deutschland militärisch präsent zu sein. Das gilt bis heute. (6)
Der Truppenstationierungsvertrag kann aber infolge von Notenwechseln vom September und November 1990 mit 2-Jahres-Frist gekündigt werden. Es heißt darin: „Jede stationierende Vertragspartei kann durch Anzeige an die anderen Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren von dem Aufenthaltsvertrag zurücktreten. Die Bundesrepublik Deutschland kann den Aufenthaltsvertrag in bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch Anzeige an die Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden.“ Der Vertrag kann also beidseitig gekündigt werden – von den Parteien, die in Deutschland Truppen stationiert haben, wie auch von Deutschland selbst. (7)
Und jedes Mitglied kann gemäß NATO-Vertrag von 1949 mit 1-Jahres-Frist aus der NATO austreten – also auch Deutschland. In Artikel 13 des NATO-Vertrages heißt es: "Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags [die sind längst verstrichen] kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat..." (8)
Gemäß 2+4-Vertrag von 1990 hat das vereinte Deutschland "volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten". (9) Deutschland braucht dieses Recht nur wahrzunehmen. Deutschland muss sich der US-Strategie, in die Feindschaft mit Russland getrieben zu werden, entziehen. Deutschland darf nicht Mitglied einer kriminellen Vereinigung bleiben und dieser sein Territorium zum Führen illegaler Kriege zur Verfügung stellen.
Wäre die NATO aus Europa verbannt, wäre das ein gigantischer Gewinn:
Dazu ein kurzer Rückblick: Trotz der Großdemonstration im Bonner Hofgarten am 10. Oktober 1981 und des millionenfachen Protests mittels des Krefelder Appells wurden ab 1983 in Westdeutschland atomare Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und Cruise Missiles stationiert – unter dem Kommando der 56. Feldartillerie-Brigade der USA. Mit den Pershing-II-Raketen konnte Moskau innerhalb von ca. 5 Minuten erreicht und "enthauptet" werden. Mit dem am 8. Dezember 1987 von USA und Sowjetunion unterzeichneten Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) wurden sie abgebaut und 1991 das 56. Feldartillerie-Kommando aufgelöst. Doch 2019 wurde der INF-Vertrag seitens der USA aufgekündigt. Und seit November 2021 ist das 56. Feldartillerie-Kommando reaktiviert – in Mainz-Kastel, einem Stadtteil von Wiesbaden. Und wieder können über dieses Kommando Raketen – so genannte Hyperschallraketen – zum Einsatz gebracht werden, die Moskau in wenigen Minuten erreichen. Allein dieser Zustand muss uns in Alarmstimmung versetzen. (10)
Auch deshalb müssen wir darauf hinwirken, dass die NATO verbannt wird. Lassen wir uns dabei nicht irreleiten von unzutreffenden Behauptungen – z.B. von der, dass Deutschland in Sachen Truppenstationierung nicht souverän sei, dass dieses Thema im 2+4-Vertrag ausgenommen sei oder dass das mit Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffene Besatzungsrecht – die so genannten SHAEF-Gesetze (Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force) – bis heute fortgelten würden. All das ist definitiv falsch.
Der im Zuge dieses Vertrags vollzogene Notenwechsel schließt die Möglichkeit zur Kündigung des Truppenstationierungsvertrags explizit ein. Sogar in einer Veröffentlichung des Auswärtigen Amtes (von 2019) heißt es dazu: "Der ursprünglich auf unbegrenzte Zeit abgeschlossene Aufenthaltsvertrag gilt auch nach Abschluss des 2+4-Vertrags weiter, er kann nun aber mit einer zweijährigen Frist gekündigt werden." Noch einmal das Auswärtige Amt: der Truppenstationierungsvertrag "kann nun aber mit einer zweijährigen Frist gekündigt werden". (11)
Wollen wir, dass die in Deutschland von USA, Großbritannien und NATO für militärische Zwecke besetzte Fläche von mehr als 600 Quadratkilometern weiterhin für Mord und Totschlag genutzt wird – eine Fläche entsprechend eines Streifens, der sich ein Kilometer breit von unserem Konferenz-Ort Hamburg bis nach München erstreckt? Nein, das können wir nicht wollen! Gibt es ein Mittel, diese Fläche zivil zu nutzen? Ja, wir wissen, das gibt es!
Militärische Einrichtungen von NATO, USA und Großbritannien finden sich soweit bekannt in
Wir wollen noch folgendes bekräftigen: Wenn die Truppen von USA und Großbritannien aus Deutschland abgezogen sind und Deutschland aus der NATO ausgetreten ist, bedeutet das auch, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland verschwinden müssen, da sie dann nicht mehr unter der Verfügungsgewalt der USA oder der NATO stehen können und es in Artikel 3 des 2+4-Vertrags explizit heißt: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird.“
Übrigens: der 2+4-Vertrag – der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland – stützt, ja gebietet die beiden Schritte (Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und Austritt aus der NATO) regelrecht, denn es heißt dort, "daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird". So kann Deutschland in Sachen Entmilitarisierung und Friedenspolitik Vorbild werden. So kann Deutschland – um es zu wiederholen – sich der US-Strategie, in die Feindschaft mit Russland getrieben zu werden, entziehen. Nur wenn Deutschland auf diese Weise neutral wird, ist das auf Dauer eine Garantie für seine Sicherheit. Nur dann kann – um es noch einmal mit Rolf Hochhuth zu sagen – das Ende Deutschlands verhindert werden. Nur dann wird es auf Dauer heißen können: Freundschaft mit allen Völkern der Welt – auch und insbesondere mit denen Russlands und Chinas.
Zu diesem Themenkomplex gibt es das Faltblatt mit dem Titel: "Kriegsmoloch verbannen – damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht". Es ist eine Publikation der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO". Es liegt hier aus. (12)
Neuer Krefelder Appell
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" ist am 16. November 2021 zum 41. Jahrestag des Krefelder Appells von 1980 der "Neue Krefelder Appell" auf der website PEACEappeal21.de ins Leben gerufen worden. Sein Motto: Den Kriegstreibern in den Arm fallen! Das besondere an ihm ist, dass er die verschiedenen Formen von Krieg ins Blickfeld rückt: "Es gilt, dem Krieg in all seinen Formen zu begegnen – dem militärischen wie auch dem mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln geführten." (13)
Die Hauptforderungen der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" einbeziehend heißt es darin: "Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung fordern daher – insbesondere von der deutschen Bundesregierung – sich von einer Politik der Kriege abzuwenden. Es gilt, den Kriegstreibern in den Arm zu fallen.
Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger werden aufgerufen, diesen Appell zu unterstützen, um durch unablässigen und wachsenden Druck der öffentlichen Meinung eine Politik herbeizuführen,
Zu den insgesamt 134 ErstunterzeichnerInnen gehören teils international bekannte Namen wie der Schweizer Friedensforscher Dr. Daniele Ganser, der bereits zitierte Theologe Dr. Eugen Drewermann, Mathias Tretschog von "Stop the War in Yemen" und nicht zu vergessen Michael Aggelidis, NRW-Landtagswahl-Kandidat der Partei dieBASIS. Aus der Grundrechtebewegung sind des weiteren der schwer attackierte Michael Ballweg, die Ärzte Dr. Heiko Schöning und Dr. Wolfgang Wodarg dabei. Darüber hinaus Prof. Michel Chossudovsky, Betreiber von Global Research aus Kanada, Vera Sharav, Holocaustüberlebende und Verfechterin des Nürnberger Kodex aus den USA, Prof. Kees van der Pijl, aktiv im "Wachsamkeitskomitee gegen die Wiederkehr des Faschismus" aus den Niederlanden, sowie John Shipton, Vater des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange aus Australien.
Wichtig ist, dass Unterzeichner auch Kommentare hinterlassen können. Einige Beispiele:
Wie werden die Aktivitäten der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" in Öffentlichkeit und Friedensbewegung diskutiert?
Die Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" hat zahlreiche Aktivitäten entwickelt, um ihre Forderungen in die politische Landschaft und in die Friedensbewegung einzubringen. Vertreter der Kampagne haben an diversen Konferenzen der Friedensbewegung teilgenommen: Im Oktober 2018 bei einer Stopp-Ramstein-Planungskonferenz in Frankfurt, im Dezember 2018 beim 25. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel, im Februar 2019 bei der 2. Aktionskonferenz von "abrüsten statt aufrüsten" in Frankfurt, im Juni 2019 bei der Konferenz "Nein zu Militärstützpunkten & Kriegen" bei Ramstein. Die Ergebnisse sind nicht besonders ermutigend. Wesentliche Teile der Friedensbewegung sperren sich dagegen mit Händen und Füßen. Warum auch immer!
Bei der Aktionskonferenz von "abrüsten statt aufrüsten" stieß das Anliegen, die Forderungen zum Thema zu machen, auf erbitterten Widerstand. Beim Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel gab es zwar die Möglichkeit, die Forderungen in die Diskussion einzubringen – aber ohne verbindliches Ergebnis. Bei der Stopp-Ramstein-Planungskonferenz wurde der Antrag, die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags als zentrale Forderung aufzunehmen, zwar einstimmig angenommen, aber umgesetzt wurde dies letztlich nicht. Ganz anders bei der – der Grundrechte-Bewegung gegenüber aufgeschlossenen – Initiative "Kündigt Ramstein Airbase". Hier wurden die zentralen Forderungen nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und Austritt aus der NATO ohne Zögern in den Kopf der website aufgenommen. Auf der website von "Stopp Air Base Ramstein" warten wir darauf bis heute, obwohl dort neben der einsamen Parole "Keinen Drohnenkrieg" gähnende Leere herrscht. Bei der Konferenz "Nein zu Militärstützpunkten & Kriegen" ist zwar erreicht worden, dass die Forderungen nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und Austritt aus der NATO in eine Abschlusserklärung eingeflossen sind. Führende Köpfe von "Stopp Air Base Ramstein" haben sich allerdings gesperrt, gemeinsam einen entsprechenden Appell an alle Bundestagsabgeordneten zu schicken.
Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019
Trotzdem hat die Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" den Appell an Bundesregierung und alle über 700 Bundestagstagsabgeordneten im September 2019 per Briefpost verschickt. Daraus sei auszugsweise zitiert: "80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs wenden wir uns an Sie mit einem dringenden Appell, der die Hauptforderungen der internationalen Konferenz 'Nein zu Militärstützpunkten & Kriegen' enthält, die am 28. Juni 2019... nahe der US-Airbase Ramstein stattgefunden hat. In der einvernehmlich verabschiedeten Abschlusserklärung der Konferenz heißt es: 'Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland – den Truppenstationierungsvertrag – zu kündigen, um damit alle US/NATO-Militärbasen und Nuklear-Waffen von deutschem Territorium zu entfernen... Wir... fordern die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten auf, aus der NATO auszutreten.' Wir erwarten, dass Sie im Sinne dieser Forderungen aktiv werden. Sie wissen, dass sich Deutschland mit dem... 2+4-Vertrag, verpflichtet hat, 'daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird'... Sie wissen, dass sich Deutschland gemäß 2+4-Vertrag verpflichtet hat, 'auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen' zu verzichten. Sie wissen, dass der Einsatz von atomaren Waffen ein Menschheitsverbrechen ist, das das Leben auf unserer Erde auszulöschen droht. Sie wissen, dass die militärischen Einrichtungen der ausländischen Streitkräfte auf deutschem Boden... zur Führung völkerrechtswidriger Angriffskriege genutzt werden, und auf diese Weise der 2+4-Vertrag verletzt wird. Sie wissen, dass sich nach Völkerstrafgesetzbuch (VStGB § 13 Verbrechen der Aggression) strafbar macht, wer dies zulässt oder gar befördert. Sorgen Sie mit Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und mit Austritt aus der NATO dafür, dass Deutschland seinen Beitrag zur Entmilitarisierung leistet... Beenden Sie den Konfrontationskurs gegenüber Russland... Bitte informieren Sie uns umgehend, was Sie zu unternehmen gedenken, um die beschriebenen Schritte Realität werden zu lassen." (16)
Darauf hat es zahlreiche Reaktionen gegeben. Insgesamt 37 Antwortschreiben sind eingegangen – zwei von den GRÜNEN, vier von der SPD, sechs von der FDP, sechs von CDU/CSU, acht von der LINKEN, neun von der AfD, eins vom "Verteidigungsministerium" und eins vom Wirtschaftsministerium. (17)(18)
Bezüglich CDU/CSU, SPD und FDP sind die Positionen klar. In ihnen sind keine Stimmen erkennbar, die den Ausstieg aus der imperialen Kriegsmaschinerie befürworten würden. Die von ihnen zu verantwortenden Kriegsverbrechen wollen sie nicht sehen. Sowohl der Austritt aus der NATO als auch die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags ist aus ihrer Sicht mit den transatlantischen Herrschaftsabsichten unvereinbar. Für die GRÜNEN gilt dasselbe.
DIE LINKE scheint den Forderungen der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" am nächsten zu stehen. Sie hat nach ihrem eher fragwürdigen Antrag "Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen" vom 02.06.2016, der lediglich die Kündigung des untergeordneten NATO-Truppenstatuts fordert, mit Datum vom 17. Oktober 2019 einen Antrag auf "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" in den Bundestag eingebracht. Darin stellt sie sich hinter die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags. Dieser Antrag wurde allerdings von allen anderen Parteien am 17. Juni 2020 abgelehnt. Bezüglich des Austritts aus der NATO ist den verschiedenen Schreiben aus den Reihen der LINKEN Widersprüchliches zu entnehmen. Die Behauptung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Petra Sitte, die Partei fordere den Austritt, stehen Aussagen gegenüber, die sich auf einen Ausstieg aus den militärischen Strukturen der NATO beschränken.
In der AfD ist die Spannbreite der dargestellten Positionen erstaunlich. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt persönlich den Austritt aus der NATO. Ansonsten überwiegt die Position, dass Deutschland Mitglied der NATO bleiben müsse.
Wahlprüfstein zur Bundestagswahl 2021
Und auch ein Wahlprüfstein, der in der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" zur Bundestagswahl 2021 entstanden ist, hat beachtliche Aufmerksamkeit erzielt. (19) Gefragt wurden die Parteienvertreter, ob sie wollen, dass der Riesenschritt auf dem Weg zur Entmilitarisierung Deutschlands mittels Kündigung des Stationierungsvertrags und NATO-Austritt vollzogen wird. Hinzu kamen im Wahlprüfstein die folgenden Fragen zum Krieg nach innen:
Nur bei der AfD scheinen die Dinge etwas anders zu liegen. Allerdings plädiert auch sie nicht für den Austritt aus der NATO. In einer Antwort heißt es: "Die Mitgliedschaft in der NATO und eine aktive Rolle Deutschlands in der OSZE sind bis auf weiteres zentrale Elemente der von der AfD verfolgten Sicherheitsstrategie." Wie gesagt; eine Partei wie dieBASIS fehlt.
Schlussbemerkungen
Abschließend möchten wir die Frage stellen: Warum sind die Gedanken, wie sie z.B. im Wahlprüfstein oder im Neuen Krefelder Appell formuliert sind, nicht schon längst viel stärker ins Bewusstsein der Friedensbewegung und der Linken gedrungen? So ein ungemein wirkungsvolles Mittel wie die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags müsste doch längst begierig von der Friedensbewegung aufgegriffen sein. Und das P(l)andemie-Geschehen müsste doch längst kritisch hinterfragt sein. Die Antwort ist ganz einfach. Das Imperium hat daran kein Interesse. Aber seit wann richtet sich die Friedensbewegung nach den Interessen des Imperiums? Versetzen wir uns einen Moment lang in die Rolle von dessen Strategen. Dann erkennen wir sofort, worauf es ankommt. Es kommt darauf an – aus Sicht eines Imperiums – Friedensbewegung und Linke so weit wie möglich zu neutralisieren. Das gelingt bedauerlicherweise viel zu gut. Wie gelingt das? Friedensbewegung und Linke werden von Kräften des Imperiums durchsetzt. Das ist immer wieder zu beobachten – z.B. wenn ein Organisator der Proteste gegen das US-Manöver Defender 2020 die Marschrichtung vorgibt, die Proteste sollten sich nicht gegen die USA wenden. Oder wenn ein führendes Mitglied der Friedensbewegung offenbart, es ginge ihm um die Entgratung der Friedensbewegung – also darum, ihr die Spitze zu nehmen. Oder wenn Friedensorganisationen sich zwar gegen Krieg aussprechen, aber gleichzeitig die Feindbilder bedienen, die die wesentliche Voraussetzung für das Führen von Kriegen sind.
Aus Sicht des Imperiums gilt es auch, linke Medien zu unterwandern. Wenn dann Medien mit typisch linken Attributen das Geschäft der Herrschenden betreiben – wie bei den Attacken gegen die "Neue Friedensbewegung" von 2014 oder jetzt aktuell gegen die Grundrechte-Bewegung –, dann ist das besonders heimtückisch und damit leider zu wirkungsvoll. Die Wächter des Imperiums – oft auch als Tiefer Staat bezeichnet – sind uns sehr nah. Sie durchsetzen fast das gesamte öffentliche Leben. Wir finden sie in Parteien, Medien, NGOs und anderen Organisationen.
Selbst aus unseren eigenen Reihen kommen merkwürdige Einwände. In Zusammenhang mit dem 2+4-Vertrag von 1990, der die Souveränität Deutschlands auch in außenpolitischen Fragen definitiv festschreibt, wird behauptet, die Truppenstationierung sei ausgenommen. Deutschland sei in dieser Hinsicht nicht souverän. Das ist eindeutig falsch. Wir brauchen eine Partei mit klaren Positionen, die sich auf Fakten stützen. Parteien mit unklaren, abwegigen Positionen gibt es genug!
Bevor wir in die Diskussion einsteigen, möchten wir gerne ein Stimmungsbild zu der folgenden Frage herbeiführen:
Fußnoten:
1 Ein Mensch ist mehr als Medizin. Ich bin sicher kein Prophet, doch vielleicht auch nicht ganz auf dem Irrweg
Eugen Drewermann in Publik-Forum, 10. April 2022
"Ja, ich habe den [Neuen] Krefelder Appell unterschrieben: 'Raus aus der Nato!' ... Ich lehne die Nato ab, weil sie die schlimmste Angriffsarmee der Weltgeschichte ist und weil sie die Chance zum Ende des Kalten Krieges 1989 mit System zerstört hat: 1990 umfasste sie noch 16 Mitgliedstaaten, heute sind es 30. 'Die Nato wird sich nicht nach Osten ausdehnen.' So kann man lügen."
https://drewermann.wordpress.com/2022/04/10/von-eugen-drewermann-ein-mensch-ist-mehr-als-medizin-ich-bin-sicher-kein-prophet-doch-vielleicht-auch-nicht-ganz-auf-dem-irrweg-eine-erwiderung-auf-matthias-drobinski-publik-forum/
2 IPPNW-Pressemitteilung vom 18.5.2012
Body Count - Opferzahlen nach 10 Jahren "Krieg gegen den Terror"
"Der 'Krieg gegen den Terror' hat allein im Irak, Afghanistan und Pakistan zu 1,7 Millionen Todes-Opfern geführt. Das ist das Ergebnis des IPPNW-Reports 'Body Count - Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror'."
https://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/irak/artikel/de/body-count-opferzahlen-nach-10-jah.html
3 »So funktioniert das System«
Ein Gespräch mit dem Friedensforscher Johan Galtung
junge Welt, 31.03.2006
"Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA beispielsweise 70 Interventionen unternommen... Deshalb ist das US-Imperium nicht so sehr durch eine proletarische Revolution im Marxschen Sinne bedroht, sondern von denjenigen, die nicht mehr möchten, dass man gegen sie interveniert. Und davon gibt es sehr viele. Man spricht davon, dass das US-Imperium nach 1945 etwa zwischen zwölf und sechzehn Millionen Menschen getötet hat. Und meistens, um die ökonomische Macht zu behalten."
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Weltordnung/galtung.html
http://www.jungewelt.de/2006/03-31/018.php [nur kostenpflichtig abrufbar]
4 Teil einer den Globus terrorisierenden Verbrechertruppe bleiben zu wollen
Ist das links?
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ 569 vom 06.07.2016
Rolf Hochhuth: "Allein Deutschlands Ausstieg aus der NATO verhindert Finis Germaniae [das Ende Deutschlands]! ... Die Angst also, dass Deutschland gemäß Brechts Voraussage von 1951 bald verschwunden sein wird, wenn nicht Sie, Frau Kanzlerin, und Sie, Herr Präsident, die sehr große Last des deutschen Austritts aus der NATO auf sich laden ... Und Sie beide noch mit dieser völlig sachlichen Diagnose Brechts zu belästigen: 'Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig, nach dem zweiten noch bewohnbar, nach dem dritten nicht mehr aufzufinden.' Sie wissen, wenn Sie nicht sofort handeln – das heißt, unseren Austritt aus der NATO erklären –, werden diese Brecht-Zeilen zum Nekrolog auf Deutschland!"
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22930
5 Was bezweckt die Partei DIE LINKE mit ihrem dem Bundestag vorgelegten Antrag "Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen"?
Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein vom 05.07.2016
https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP08516_050716.pdf
6 Bundesgesetzblatt, 24. März 1955
Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, 23.10.1954
(Artikel 3: Kündigungsmodalitäten durch Notenwechsel vom 25. September 1990 revidiert)
http://www.natoraus.de/aufenthaltsvertrag-1954-10-23-vertragstextbgbl-data.pdf
7 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990, Teil II, Seiten 1390 bis 1393
Notenwechsel vom 25. September 1990 zum Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
(Punkt 3: Kündigung mit 2-Jahres-Frist)
http://www.natoraus.de/bgbl290042_99955.pdf
8 Nordatlantikvertrag, Washington DC, 4. April 1949
(Artikel 13; Austritt mit 1-Jahres-Frist)
http://www.natoraus.de/nato-vertrag.pdf
9 Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, 12. September 1990
Zwei-plus-Vier-Vertrag
http://www.natoraus.de/2-plus-4-vertrag.pdf
10 Ist es wieder soweit?
In 5 Minuten in den Untergang!
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ 784 vom 12.01.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27854
11 Auswärtiges Amt am 19.12.2019 zum Truppenstationierungsrecht
"Der ursprünglich auf unbegrenzte Zeit abgeschlossene Aufenthaltsvertrag gilt auch nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1317) weiter, er kann nun aber mit einer zweijährigen Frist gekündigt werden (Notenwechsel vom 25. September 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1390 und vom 16. November 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1696)."
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internationales-recht/truppenstationierungsrecht/217066
12 Faltblatt "Kriegsmoloch verbannen – damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht"Publikation der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", Februar 2020
http://www.natoraus.de/flyer-v6.pdf
13 Neuer Krefelder Appell
"Den Kriegstreibern in den Arm fallen"
16. November 2021
https://PEACEappeal21.de
14 Attacken von Soros über ND, Attac und GEW bis hin zur Marienstraße
Kampf des Imperiums gegen "Neuen Krefelder Appell"
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ 786 vom 16.02.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27931
15 Korrespondenz zwischen Attac und dem Bundesverband Arbeiterfotografie in Sachen "Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen!"
Attac attackiert "Neuen Krefelder Appell"
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ 785 vom 26.01.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27900
16 Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019
Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen
Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ in NRhZ 720 vom 25.09.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26222
17 NRhZ exklusiv: Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26305
18 Weitere Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ 732 vom 15.01.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26491
19 Wahlprüfstein zur Bundestagswahl am 26. September 2021
Wollen Sie die Entmilitarisierung Deutschlands?
Mitglieder der Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO" in NRhZ 775 vom 02.09.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27606
20 Reaktionen von Bundestagsabgeordneten auf den Wahlprüfstein von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
Ernüchternd: im Bundestag vertretene Parteien kaum wählbar
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ 777 vom 22.09.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27644
Online-Flyer Nr. 798 vom 19.09.2022
Friedenskonferenz der bundesweiten AG Frieden der Partei dieBASIS, Hamburg, 10./11. September 2022
Frieden ohne NATO
Vortrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
"Ist die NATO eine kriminelle Vereinigung? Darf Deutschland dort Mitglied sein und sein Territorium als Operationsbasis zum Führen illegaler Kriege zur Verfügung stellen? Was ist mit NATO-Austritt und Kündigung des Truppenstationierungsvertrags erreichbar? Wie wird dies in Öffentlichkeit und Friedensbewegung diskutiert?" Mit diesen Fragestellungen war der Vortrag "Frieden ohne NATO" von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, Mitglieder der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", angekündigt. Er endete mit der Frage "Soll die Partei dieBASIS den Austritt Deutschlands aus der NATO und die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags fordern? Das Ergebnis: nahezu einstimmig JA.Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Frieden ohne NATO? Das ist eine spannende Frage: kann das funktionieren? Sie ist doch die größte Friedensorganisation – hat mal jemand behauptet. Wir wollen einen kurzen Abriss geben mit einer Art Fingerprint der NATO – wie man sie grob charakterisieren kann. Dem möchten wir den Gedanken voranstellen: die NATO und DU, wobei das DU eine besondere Bedeutung hat.
Werfen wir einen Blick aus deutscher Perspektive auf das Militärbündnis. Bei den Verhandlungen von 1989/90, bei denen es um den Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten ging, wurde zunächst die deutsche Neutralität thematisiert. Das war die Position der Sowjetunion. Nur gegen das Versprechen der USA, die NATO nicht in Richtung Osten zu erweitern, erklärte sich die Sowjetunion mit der NATO-Zugehörigkeit des gesamten Deutschland einverstanden. Die Sowjetunion zog 500.000 Soldaten ab. Die US-Truppen blieben. Aber das Versprechen der USA wurde NICHT eingehalten. Der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser bemerkt dazu: die NATO hat eiskalt gelogen. Etwas dezenter formuliert: die NATO wurde wort- und vertragsbrüchig – was auch nicht viel besser ist.
Etwa 10 Jahre später, 1999, hat sich Deutschland dann unter rot-grüner Regierung im NATO-Schlepptau am illegalen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien beteiligt – ohne angegriffen worden zu sein, ohne UNO-Mandat. Und die NATO hat in Jugoslawien und auch in anderen Kriegen – hier kommen wir auf das DU zurück – entgegen der Behauptung, Massenvernichtungswaffen aufspüren zu wollen, selber solche eingesetzt. Das DU ist depleted unranium, was außerordentlich gefährlich ist, was weite Landstriche kontaminieren kann. Es breitet sich in der Region und darüber hinaus aus. Es ist ein Massenvernichtungsmittel. Bis heute weigern sich USA, Großbritannien und die NATO zuzugeben, dass Kontaminierungen entstanden sind, die auf Generationen hinweg zu Schädigungen führen. Im Irak wurden die Partikel vom Süden, wo die Panzerschlachten stattgefunden haben, über den Wüstenwind (Desert storm) bis in den Norden hinauf verbreitet. Das eine ist die radioaktive Verseuchung des Erdreichs. Das andere ist, wie die Menschen betroffen sind. Es gab Fehlgeburten. Es gab entsetzliche Missbildungen, die damals der Arzt Siegwart-Horst Günther aufgedeckt hat und die der Filmemacher Frieder Wagner im Film "Deadly Dust" dokumentiert hat. Diejenigen, die mit Gen-Schäden geboren worden sind, geben das über Generationen weiter. Das abgereicherte Uran hat eine Halbwertzeit von 4,5 Milliarden Jahren. So sind wir auf alle Zeit mit den Massenvernichtungswaffen beschäftigt, die USA und NATO uns bescheren.
Von der Lüge in Sachen Ost-Erweiterung der NATO, von der Daniele Ganser spricht, kommen wir über die Massenvernichtungswaffen nun zu den illegalen Kriegen. Und die Mutter aller illegalen Kriege ist 9/11, weil dort etwas Exorbitantes stattgefunden hat. Man hat ein Verbrechen, das von einer Gruppe von Menschen begangen worden sein soll, einem Staat zugeordnet. So ging es erstmal in den Krieg gegen Afghanistan. In der Folge sollte es nach Aussage eines US-Generals gegen sieben weitere Staaten in fünf Jahren gehen (Irak, Libyen, Syrien, Sudan bis hin zum Iran, das noch verschont geblieben ist). Für die Art und Weise, wie mit Zeugen der illegalen Kriege, die über die NATO-Kriegsverbrechen berichten, umgegangen wird, haben wir ein eklatantes Beispiel: Julian Assange. Er ist eine Art Kronzeuge von NATO-Verbrechen geworden. Der wird seit drei Jahren ohne Anklage und Urteil im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh-Prison in London in Isolationshaft festgehalten - unter Folterbedingungen, wie es der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, festgestellt hat.
In Deutschland befinden wir uns in einer prekären Situation. Wir befinden uns – wenn auch nicht erklärtermaßen – im Krieg. Deutschland liefert Waffen an die Ukraine. Wir bilden Soldaten aus. Und mit wem befinden wir uns im Krieg? Wir befinden uns im Krieg mit Russland. Dieser Krieg ist ein Stellvertreterkrieg der NATO. Im "Ukraine-Konflikt" stand die NATO-Mitgliedschaft immer zur Debatte. 1994 gab es das Budapester Memorandum, in dem die Ukraine zugestanden hat, nicht NATO-Mitglied werden zu wollen. In jüngster Zeit hat Russland immer wieder Verhandlungen angeboten – noch im November 2021 unter Beteiligung von Michail Gorbatschow – die auf seltsame Weise im Sande verlaufen sind. Im Februar 2022 hat es in Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen eine Erklärung der Präsidenten von Russland und China, Wladimir Putin und Xi Jinping, gegeben, in der es geheißen hat: wenn die Ukraine in die NATO aufgenommen werden sollte, ist das die rote Linie. Mit dem Dekret Nr. 117 vom 24. März 2021 macht der ukrainische Präsident Zelensky keinen Hehl daraus, dass er Krim und Donbass-Republiken militärisch „zurückerobern“ will. Das war die definitive Aufkündigung von Minsk 1 und 2. Dann war von Seiten des ukrainischen Präsidenten in München die Rede davon, nicht mehr auf Atomwaffen verzichten zu wollen.
Also: Deutschland befindet sich im Krieg. Das bedeutet ganz besondere Betrachtungsweisen, wie wir damit umgehen und wie wir uns verhalten. Das ist sicherlich kein Spaß. Andreas geht jetzt in dieser Hinsicht ins Detail.
***
Ist die NATO eine kriminelle Vereinigung? Ist das eine Frage, die noch der Beantwortung bedarf? Eigentlich nein! Diese Frage ist längst hinreichend beantwortet – z.B. durch Florian Pfaff, Mitglied der Partei dieBASIS und Sprecher des "Darmstädter Signals" mit genau diesen Worten, oder durch den Theologen und Friedensaktivisten Eugen Drewermann, der im April 2022 geäußert hat: "Ich lehne die NATO ab, weil sie die schlimmste Angriffsarmee der Weltgeschichte ist und weil sie die Chance zum Ende des Kalten Krieges 1989 mit System zerstört hat." (1)
Trotzdem noch einmal die Frage: Ist die NATO eine kriminelle Vereinigung? Heute ist der 11. September 2022 – genau 21 Jahre nach der Durchführung der False-Flag-Operation 9/11. Kurz darauf rief die NATO den Bündnisfall aus – erstmals in ihrer Geschichte. Auf die Operation 9/11 folgte dementsprechend ab dem 7. Oktober 2001 die Operation "Enduring Freedom", die mit dem Überfall auf Afghanistan begann. Den Tod von mehr als 1,7 Millionen Menschen hat diese Operation, die auch "Krieg gegen den Terror" genannt wird, bis 2012 in Afghanistan, Irak und Pakistan zur Folge gehabt. (2) Ist das kriminell? Was für eine Frage! Entgegen den Zusagen von 1989 bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten erfolgte ab 1990 unter Wortbruch die provozierende Expansion der NATO nach Osten – bis unmittelbar an die Grenzen Russlands. Ist das kriminell? Was für eine Frage! Immer wieder hat die NATO illegale Kriege geführt – auf Basis von Lügen und künstlich geschaffenen Feindbildern – so auch gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Ist das kriminell? Was für eine Frage! Nach Aussage des norwegischen Friedensforschers Johan Galtung von 2006 hat das US-Imperium, dessen militärischer Arm die NATO ist, nach 1945 zwischen zwölf und sechzehn Millionen getötete Menschen zu verantworten. (3) Ist das kriminell? Was für eine Frage!
Wer Mitglied in dieser kriminellen Vereinigung bleiben will, macht sich mitschuldig an deren Verbrechen. Deshalb kann es für die Partei dieBASIS keine Frage sein, was zu fordern ist. Hier sollten wir uns die Auffassung des Schriftstellers Rolf Hochhuth zu eigen machen, dass das Ende Deutschlands allein durch Ausstieg aus der NATO verhindert werden kann. (4) Auch der Ausstieg aus den so genannten militärischen Strukturen ist keine Alternative. Das ist ein fauler Kompromiss, der sich schon in der Partei DIE LINKE eingeschlichen hat. Das suggeriert, die militärische Verbrecherorganisation hätte einen unbedenklichen zivilen Bestandteil. Auf solche Verwirrspiele dürfen wir uns nicht einlassen. Fee Strieffler und Wolfgang Jung (Initiatoren des Ramsteiner Appells und langjährige Herausgeber der LUFTPOST mit Informationen zur US-Militärregion Ramstein/Kaiserslautern): Der Ausstieg nur aus den militärischen Kommando-Strukturen „wäre ein Verzicht auf jede Mitsprache bei allen militärischen Vorhaben der USA und NATO, die dann völlig ungestört weiterhin von unserem Territorium aus geplant und durchgeführt werden könnten“. Und sie richten an die, die das wollen, die Frage, ob sie „noch klaren Sinnes sind“. (5) Also:
NATO raus – raus aus der NATO
Es gilt, die NATO aus Deutschland und am besten aus ganz Europa zu verbannen. Das kann erreicht werden – in Deutschland innerhalb von nur zwei Jahren mittels Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und Austritt aus der NATO! Deshalb sind dies die Hauptforderungen der vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie initiierten Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO".
Der Truppenstationierungsvertrag stammt aus dem Jahr 1954 und heißt genauer "Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland". Er gestattet es den USA, Großbritannien, Kanada, Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Luxemburg und Dänemark in Deutschland militärisch präsent zu sein. Das gilt bis heute. (6)
Der Truppenstationierungsvertrag kann aber infolge von Notenwechseln vom September und November 1990 mit 2-Jahres-Frist gekündigt werden. Es heißt darin: „Jede stationierende Vertragspartei kann durch Anzeige an die anderen Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren von dem Aufenthaltsvertrag zurücktreten. Die Bundesrepublik Deutschland kann den Aufenthaltsvertrag in bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch Anzeige an die Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden.“ Der Vertrag kann also beidseitig gekündigt werden – von den Parteien, die in Deutschland Truppen stationiert haben, wie auch von Deutschland selbst. (7)
Und jedes Mitglied kann gemäß NATO-Vertrag von 1949 mit 1-Jahres-Frist aus der NATO austreten – also auch Deutschland. In Artikel 13 des NATO-Vertrages heißt es: "Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags [die sind längst verstrichen] kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat..." (8)
Gemäß 2+4-Vertrag von 1990 hat das vereinte Deutschland "volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten". (9) Deutschland braucht dieses Recht nur wahrzunehmen. Deutschland muss sich der US-Strategie, in die Feindschaft mit Russland getrieben zu werden, entziehen. Deutschland darf nicht Mitglied einer kriminellen Vereinigung bleiben und dieser sein Territorium zum Führen illegaler Kriege zur Verfügung stellen.
Wäre die NATO aus Europa verbannt, wäre das ein gigantischer Gewinn:
- dann gäbe es den Krieg in der Ukraine nicht
- dann würden Kriegsmanöver wie "US Defender Europe" der Vergangenheit angehören
- dann wären die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen abgebaut
- dann würden die Auslandseinsätze der Bundeswehr (im Schlepptau der USA) der Vergangenheit angehören
- dann wären die mehr als 50 militärischen Einrichtungen (darunter EUCOM, AFRICOM und die US-Kriegsdrehscheibe Ramstein) geschlossen
- dann wäre das irrsinnige Aufrüsten der Bundeswehr nach den Vorgaben der NATO gestoppt
Dazu ein kurzer Rückblick: Trotz der Großdemonstration im Bonner Hofgarten am 10. Oktober 1981 und des millionenfachen Protests mittels des Krefelder Appells wurden ab 1983 in Westdeutschland atomare Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und Cruise Missiles stationiert – unter dem Kommando der 56. Feldartillerie-Brigade der USA. Mit den Pershing-II-Raketen konnte Moskau innerhalb von ca. 5 Minuten erreicht und "enthauptet" werden. Mit dem am 8. Dezember 1987 von USA und Sowjetunion unterzeichneten Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) wurden sie abgebaut und 1991 das 56. Feldartillerie-Kommando aufgelöst. Doch 2019 wurde der INF-Vertrag seitens der USA aufgekündigt. Und seit November 2021 ist das 56. Feldartillerie-Kommando reaktiviert – in Mainz-Kastel, einem Stadtteil von Wiesbaden. Und wieder können über dieses Kommando Raketen – so genannte Hyperschallraketen – zum Einsatz gebracht werden, die Moskau in wenigen Minuten erreichen. Allein dieser Zustand muss uns in Alarmstimmung versetzen. (10)
Auch deshalb müssen wir darauf hinwirken, dass die NATO verbannt wird. Lassen wir uns dabei nicht irreleiten von unzutreffenden Behauptungen – z.B. von der, dass Deutschland in Sachen Truppenstationierung nicht souverän sei, dass dieses Thema im 2+4-Vertrag ausgenommen sei oder dass das mit Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffene Besatzungsrecht – die so genannten SHAEF-Gesetze (Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force) – bis heute fortgelten würden. All das ist definitiv falsch.
Der im Zuge dieses Vertrags vollzogene Notenwechsel schließt die Möglichkeit zur Kündigung des Truppenstationierungsvertrags explizit ein. Sogar in einer Veröffentlichung des Auswärtigen Amtes (von 2019) heißt es dazu: "Der ursprünglich auf unbegrenzte Zeit abgeschlossene Aufenthaltsvertrag gilt auch nach Abschluss des 2+4-Vertrags weiter, er kann nun aber mit einer zweijährigen Frist gekündigt werden." Noch einmal das Auswärtige Amt: der Truppenstationierungsvertrag "kann nun aber mit einer zweijährigen Frist gekündigt werden". (11)
Wollen wir, dass die in Deutschland von USA, Großbritannien und NATO für militärische Zwecke besetzte Fläche von mehr als 600 Quadratkilometern weiterhin für Mord und Totschlag genutzt wird – eine Fläche entsprechend eines Streifens, der sich ein Kilometer breit von unserem Konferenz-Ort Hamburg bis nach München erstreckt? Nein, das können wir nicht wollen! Gibt es ein Mittel, diese Fläche zivil zu nutzen? Ja, wir wissen, das gibt es!
Militärische Einrichtungen von NATO, USA und Großbritannien finden sich soweit bekannt in
- Ansbach-Katterbach
- Baumholder
- Bielefeld
- Böblingen
- Dülmen
- Geilenkirchen
- Germersheim
- Grafenwöhr
- Griesheim
- Gütersloh
- Hohenfels
- Illesheim
- Kaiserslautern
- Kalkar
- Landstuhl
- Mainz
- Mannheim
- Miesau
- Mönchengladbach
- Oberammergau
- Paderborn
- Pirmasens
- Ramstein
- Spangdahlem
- Stuttgart
- Vilseck
- Uedem
- Ulm
- Wackernheim
- Wiesbaden
- Wulfen
Wir wollen noch folgendes bekräftigen: Wenn die Truppen von USA und Großbritannien aus Deutschland abgezogen sind und Deutschland aus der NATO ausgetreten ist, bedeutet das auch, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland verschwinden müssen, da sie dann nicht mehr unter der Verfügungsgewalt der USA oder der NATO stehen können und es in Artikel 3 des 2+4-Vertrags explizit heißt: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird.“
Übrigens: der 2+4-Vertrag – der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland – stützt, ja gebietet die beiden Schritte (Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und Austritt aus der NATO) regelrecht, denn es heißt dort, "daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird". So kann Deutschland in Sachen Entmilitarisierung und Friedenspolitik Vorbild werden. So kann Deutschland – um es zu wiederholen – sich der US-Strategie, in die Feindschaft mit Russland getrieben zu werden, entziehen. Nur wenn Deutschland auf diese Weise neutral wird, ist das auf Dauer eine Garantie für seine Sicherheit. Nur dann kann – um es noch einmal mit Rolf Hochhuth zu sagen – das Ende Deutschlands verhindert werden. Nur dann wird es auf Dauer heißen können: Freundschaft mit allen Völkern der Welt – auch und insbesondere mit denen Russlands und Chinas.
Zu diesem Themenkomplex gibt es das Faltblatt mit dem Titel: "Kriegsmoloch verbannen – damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht". Es ist eine Publikation der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO". Es liegt hier aus. (12)
Neuer Krefelder Appell
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" ist am 16. November 2021 zum 41. Jahrestag des Krefelder Appells von 1980 der "Neue Krefelder Appell" auf der website PEACEappeal21.de ins Leben gerufen worden. Sein Motto: Den Kriegstreibern in den Arm fallen! Das besondere an ihm ist, dass er die verschiedenen Formen von Krieg ins Blickfeld rückt: "Es gilt, dem Krieg in all seinen Formen zu begegnen – dem militärischen wie auch dem mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln geführten." (13)
Die Hauptforderungen der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" einbeziehend heißt es darin: "Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung fordern daher – insbesondere von der deutschen Bundesregierung – sich von einer Politik der Kriege abzuwenden. Es gilt, den Kriegstreibern in den Arm zu fallen.
Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger werden aufgerufen, diesen Appell zu unterstützen, um durch unablässigen und wachsenden Druck der öffentlichen Meinung eine Politik herbeizuführen,
- die es nicht zulässt, dass das US-Imperium inkl. Deutschland und der anderen NATO-Staaten die Welt weiter mit Kriegen überzieht,
- die zu Frieden und Freundschaft mit allen Staaten bzw. Völkern der Welt führt,
- die US- und NATO-Truppen verbannt – aus Deutschland mit 2-Jahresfrist durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags,
- die zum Austritt aus der NATO führt – in allen NATO-Staaten mit 1-Jahresfrist durch Kündigung des NATO-Vertrags,
- die sich verweigert, unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung Milliarden Menschenleben zu gefährden und die Überlebenden einer Totalkontrolle zu unterwerfen,
- die der Maxime folgt: Nicht Einschränkung, sondern Sicherung und Erweiterung der demokratischen Grundrechte ist das Gebot der Stunde.
Zu den insgesamt 134 ErstunterzeichnerInnen gehören teils international bekannte Namen wie der Schweizer Friedensforscher Dr. Daniele Ganser, der bereits zitierte Theologe Dr. Eugen Drewermann, Mathias Tretschog von "Stop the War in Yemen" und nicht zu vergessen Michael Aggelidis, NRW-Landtagswahl-Kandidat der Partei dieBASIS. Aus der Grundrechtebewegung sind des weiteren der schwer attackierte Michael Ballweg, die Ärzte Dr. Heiko Schöning und Dr. Wolfgang Wodarg dabei. Darüber hinaus Prof. Michel Chossudovsky, Betreiber von Global Research aus Kanada, Vera Sharav, Holocaustüberlebende und Verfechterin des Nürnberger Kodex aus den USA, Prof. Kees van der Pijl, aktiv im "Wachsamkeitskomitee gegen die Wiederkehr des Faschismus" aus den Niederlanden, sowie John Shipton, Vater des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange aus Australien.
Wichtig ist, dass Unterzeichner auch Kommentare hinterlassen können. Einige Beispiele:
- "Den Aufruf unterzeichne ich gern, besonders wegen des Zusammenhangs zwischen militärischer und struktureller Gewalt. Die Opfer der sog. Pandemie-Politik sind ungeheuerlich." (Hamburger Arzt aus IPPNW-Kreisen)
- "Als dreifache Weltmeisterin und Olympiasiegerin im Rudern schließe ich mich diesen Forderungen bedingungslos an!!!" (heute Physiotherapeutin)
- "Diese Beschreibung – Vernetzung von Friedensbewegung und Grundrechtebewegung – trifft es perfekt." (Organisatorin von "Kündigt Ramstein Airbase 2020" und Grundrechte-Aktion "Pfingsten in Berlin" 2021)
- "Alles was dem Menschen schadet, soll mit sofortiger Wirkung unterlassen werden... dazu gehören Kriege und auch geplante Pandemien." (Krankenpflegehelferin):
- "Es ist wichtig, die weitgehende Identität der vermeintlich verschiedenen Terrorgruppen aufzuzeigen: Kriegsterroristen, Impfterroristen, Überwachungsterroristen." (biol.-dyn. Landwirt)
- „Wir müssen unbedingt mehr werden, bevor es zu spät ist und unser Leben auf diesem Planeten endgültig unerträglich wird!“ (Handwerker)
Wie werden die Aktivitäten der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" in Öffentlichkeit und Friedensbewegung diskutiert?
Die Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" hat zahlreiche Aktivitäten entwickelt, um ihre Forderungen in die politische Landschaft und in die Friedensbewegung einzubringen. Vertreter der Kampagne haben an diversen Konferenzen der Friedensbewegung teilgenommen: Im Oktober 2018 bei einer Stopp-Ramstein-Planungskonferenz in Frankfurt, im Dezember 2018 beim 25. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel, im Februar 2019 bei der 2. Aktionskonferenz von "abrüsten statt aufrüsten" in Frankfurt, im Juni 2019 bei der Konferenz "Nein zu Militärstützpunkten & Kriegen" bei Ramstein. Die Ergebnisse sind nicht besonders ermutigend. Wesentliche Teile der Friedensbewegung sperren sich dagegen mit Händen und Füßen. Warum auch immer!
Bei der Aktionskonferenz von "abrüsten statt aufrüsten" stieß das Anliegen, die Forderungen zum Thema zu machen, auf erbitterten Widerstand. Beim Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel gab es zwar die Möglichkeit, die Forderungen in die Diskussion einzubringen – aber ohne verbindliches Ergebnis. Bei der Stopp-Ramstein-Planungskonferenz wurde der Antrag, die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags als zentrale Forderung aufzunehmen, zwar einstimmig angenommen, aber umgesetzt wurde dies letztlich nicht. Ganz anders bei der – der Grundrechte-Bewegung gegenüber aufgeschlossenen – Initiative "Kündigt Ramstein Airbase". Hier wurden die zentralen Forderungen nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und Austritt aus der NATO ohne Zögern in den Kopf der website aufgenommen. Auf der website von "Stopp Air Base Ramstein" warten wir darauf bis heute, obwohl dort neben der einsamen Parole "Keinen Drohnenkrieg" gähnende Leere herrscht. Bei der Konferenz "Nein zu Militärstützpunkten & Kriegen" ist zwar erreicht worden, dass die Forderungen nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und Austritt aus der NATO in eine Abschlusserklärung eingeflossen sind. Führende Köpfe von "Stopp Air Base Ramstein" haben sich allerdings gesperrt, gemeinsam einen entsprechenden Appell an alle Bundestagsabgeordneten zu schicken.
Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019
Trotzdem hat die Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" den Appell an Bundesregierung und alle über 700 Bundestagstagsabgeordneten im September 2019 per Briefpost verschickt. Daraus sei auszugsweise zitiert: "80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs wenden wir uns an Sie mit einem dringenden Appell, der die Hauptforderungen der internationalen Konferenz 'Nein zu Militärstützpunkten & Kriegen' enthält, die am 28. Juni 2019... nahe der US-Airbase Ramstein stattgefunden hat. In der einvernehmlich verabschiedeten Abschlusserklärung der Konferenz heißt es: 'Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland – den Truppenstationierungsvertrag – zu kündigen, um damit alle US/NATO-Militärbasen und Nuklear-Waffen von deutschem Territorium zu entfernen... Wir... fordern die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten auf, aus der NATO auszutreten.' Wir erwarten, dass Sie im Sinne dieser Forderungen aktiv werden. Sie wissen, dass sich Deutschland mit dem... 2+4-Vertrag, verpflichtet hat, 'daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird'... Sie wissen, dass sich Deutschland gemäß 2+4-Vertrag verpflichtet hat, 'auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen' zu verzichten. Sie wissen, dass der Einsatz von atomaren Waffen ein Menschheitsverbrechen ist, das das Leben auf unserer Erde auszulöschen droht. Sie wissen, dass die militärischen Einrichtungen der ausländischen Streitkräfte auf deutschem Boden... zur Führung völkerrechtswidriger Angriffskriege genutzt werden, und auf diese Weise der 2+4-Vertrag verletzt wird. Sie wissen, dass sich nach Völkerstrafgesetzbuch (VStGB § 13 Verbrechen der Aggression) strafbar macht, wer dies zulässt oder gar befördert. Sorgen Sie mit Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und mit Austritt aus der NATO dafür, dass Deutschland seinen Beitrag zur Entmilitarisierung leistet... Beenden Sie den Konfrontationskurs gegenüber Russland... Bitte informieren Sie uns umgehend, was Sie zu unternehmen gedenken, um die beschriebenen Schritte Realität werden zu lassen." (16)
Darauf hat es zahlreiche Reaktionen gegeben. Insgesamt 37 Antwortschreiben sind eingegangen – zwei von den GRÜNEN, vier von der SPD, sechs von der FDP, sechs von CDU/CSU, acht von der LINKEN, neun von der AfD, eins vom "Verteidigungsministerium" und eins vom Wirtschaftsministerium. (17)(18)
Bezüglich CDU/CSU, SPD und FDP sind die Positionen klar. In ihnen sind keine Stimmen erkennbar, die den Ausstieg aus der imperialen Kriegsmaschinerie befürworten würden. Die von ihnen zu verantwortenden Kriegsverbrechen wollen sie nicht sehen. Sowohl der Austritt aus der NATO als auch die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags ist aus ihrer Sicht mit den transatlantischen Herrschaftsabsichten unvereinbar. Für die GRÜNEN gilt dasselbe.
DIE LINKE scheint den Forderungen der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" am nächsten zu stehen. Sie hat nach ihrem eher fragwürdigen Antrag "Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen" vom 02.06.2016, der lediglich die Kündigung des untergeordneten NATO-Truppenstatuts fordert, mit Datum vom 17. Oktober 2019 einen Antrag auf "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" in den Bundestag eingebracht. Darin stellt sie sich hinter die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags. Dieser Antrag wurde allerdings von allen anderen Parteien am 17. Juni 2020 abgelehnt. Bezüglich des Austritts aus der NATO ist den verschiedenen Schreiben aus den Reihen der LINKEN Widersprüchliches zu entnehmen. Die Behauptung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Petra Sitte, die Partei fordere den Austritt, stehen Aussagen gegenüber, die sich auf einen Ausstieg aus den militärischen Strukturen der NATO beschränken.
In der AfD ist die Spannbreite der dargestellten Positionen erstaunlich. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt persönlich den Austritt aus der NATO. Ansonsten überwiegt die Position, dass Deutschland Mitglied der NATO bleiben müsse.
Wahlprüfstein zur Bundestagswahl 2021
Und auch ein Wahlprüfstein, der in der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" zur Bundestagswahl 2021 entstanden ist, hat beachtliche Aufmerksamkeit erzielt. (19) Gefragt wurden die Parteienvertreter, ob sie wollen, dass der Riesenschritt auf dem Weg zur Entmilitarisierung Deutschlands mittels Kündigung des Stationierungsvertrags und NATO-Austritt vollzogen wird. Hinzu kamen im Wahlprüfstein die folgenden Fragen zum Krieg nach innen:
- Sind Sie bereit, den im Grundgesetz verbrieften Grundrechten wieder Gültigkeit zu verschaffen?
- Sind Sie bereit, dem indirekten Impfzwang (womöglich auch von Kindern und Jugendlichen) und der damit verbundenen Entrechtung der Nicht-Geimpften mit Apartheid-Charakter entgegenzutreten?
- Sind Sie bereit, der lebensbedrohlichen Impfkampagne ein Ende zu setzen?
Nur bei der AfD scheinen die Dinge etwas anders zu liegen. Allerdings plädiert auch sie nicht für den Austritt aus der NATO. In einer Antwort heißt es: "Die Mitgliedschaft in der NATO und eine aktive Rolle Deutschlands in der OSZE sind bis auf weiteres zentrale Elemente der von der AfD verfolgten Sicherheitsstrategie." Wie gesagt; eine Partei wie dieBASIS fehlt.
Schlussbemerkungen
Abschließend möchten wir die Frage stellen: Warum sind die Gedanken, wie sie z.B. im Wahlprüfstein oder im Neuen Krefelder Appell formuliert sind, nicht schon längst viel stärker ins Bewusstsein der Friedensbewegung und der Linken gedrungen? So ein ungemein wirkungsvolles Mittel wie die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags müsste doch längst begierig von der Friedensbewegung aufgegriffen sein. Und das P(l)andemie-Geschehen müsste doch längst kritisch hinterfragt sein. Die Antwort ist ganz einfach. Das Imperium hat daran kein Interesse. Aber seit wann richtet sich die Friedensbewegung nach den Interessen des Imperiums? Versetzen wir uns einen Moment lang in die Rolle von dessen Strategen. Dann erkennen wir sofort, worauf es ankommt. Es kommt darauf an – aus Sicht eines Imperiums – Friedensbewegung und Linke so weit wie möglich zu neutralisieren. Das gelingt bedauerlicherweise viel zu gut. Wie gelingt das? Friedensbewegung und Linke werden von Kräften des Imperiums durchsetzt. Das ist immer wieder zu beobachten – z.B. wenn ein Organisator der Proteste gegen das US-Manöver Defender 2020 die Marschrichtung vorgibt, die Proteste sollten sich nicht gegen die USA wenden. Oder wenn ein führendes Mitglied der Friedensbewegung offenbart, es ginge ihm um die Entgratung der Friedensbewegung – also darum, ihr die Spitze zu nehmen. Oder wenn Friedensorganisationen sich zwar gegen Krieg aussprechen, aber gleichzeitig die Feindbilder bedienen, die die wesentliche Voraussetzung für das Führen von Kriegen sind.
Aus Sicht des Imperiums gilt es auch, linke Medien zu unterwandern. Wenn dann Medien mit typisch linken Attributen das Geschäft der Herrschenden betreiben – wie bei den Attacken gegen die "Neue Friedensbewegung" von 2014 oder jetzt aktuell gegen die Grundrechte-Bewegung –, dann ist das besonders heimtückisch und damit leider zu wirkungsvoll. Die Wächter des Imperiums – oft auch als Tiefer Staat bezeichnet – sind uns sehr nah. Sie durchsetzen fast das gesamte öffentliche Leben. Wir finden sie in Parteien, Medien, NGOs und anderen Organisationen.
Selbst aus unseren eigenen Reihen kommen merkwürdige Einwände. In Zusammenhang mit dem 2+4-Vertrag von 1990, der die Souveränität Deutschlands auch in außenpolitischen Fragen definitiv festschreibt, wird behauptet, die Truppenstationierung sei ausgenommen. Deutschland sei in dieser Hinsicht nicht souverän. Das ist eindeutig falsch. Wir brauchen eine Partei mit klaren Positionen, die sich auf Fakten stützen. Parteien mit unklaren, abwegigen Positionen gibt es genug!
Bevor wir in die Diskussion einsteigen, möchten wir gerne ein Stimmungsbild zu der folgenden Frage herbeiführen:
- Soll die Partei dieBASIS den Austritt Deutschlands aus der NATO und die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags fordern?
Fußnoten:
1 Ein Mensch ist mehr als Medizin. Ich bin sicher kein Prophet, doch vielleicht auch nicht ganz auf dem Irrweg
Eugen Drewermann in Publik-Forum, 10. April 2022
"Ja, ich habe den [Neuen] Krefelder Appell unterschrieben: 'Raus aus der Nato!' ... Ich lehne die Nato ab, weil sie die schlimmste Angriffsarmee der Weltgeschichte ist und weil sie die Chance zum Ende des Kalten Krieges 1989 mit System zerstört hat: 1990 umfasste sie noch 16 Mitgliedstaaten, heute sind es 30. 'Die Nato wird sich nicht nach Osten ausdehnen.' So kann man lügen."
https://drewermann.wordpress.com/2022/04/10/von-eugen-drewermann-ein-mensch-ist-mehr-als-medizin-ich-bin-sicher-kein-prophet-doch-vielleicht-auch-nicht-ganz-auf-dem-irrweg-eine-erwiderung-auf-matthias-drobinski-publik-forum/
2 IPPNW-Pressemitteilung vom 18.5.2012
Body Count - Opferzahlen nach 10 Jahren "Krieg gegen den Terror"
"Der 'Krieg gegen den Terror' hat allein im Irak, Afghanistan und Pakistan zu 1,7 Millionen Todes-Opfern geführt. Das ist das Ergebnis des IPPNW-Reports 'Body Count - Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror'."
https://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/irak/artikel/de/body-count-opferzahlen-nach-10-jah.html
3 »So funktioniert das System«
Ein Gespräch mit dem Friedensforscher Johan Galtung
junge Welt, 31.03.2006
"Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA beispielsweise 70 Interventionen unternommen... Deshalb ist das US-Imperium nicht so sehr durch eine proletarische Revolution im Marxschen Sinne bedroht, sondern von denjenigen, die nicht mehr möchten, dass man gegen sie interveniert. Und davon gibt es sehr viele. Man spricht davon, dass das US-Imperium nach 1945 etwa zwischen zwölf und sechzehn Millionen Menschen getötet hat. Und meistens, um die ökonomische Macht zu behalten."
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Weltordnung/galtung.html
http://www.jungewelt.de/2006/03-31/018.php [nur kostenpflichtig abrufbar]
4 Teil einer den Globus terrorisierenden Verbrechertruppe bleiben zu wollen
Ist das links?
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ 569 vom 06.07.2016
Rolf Hochhuth: "Allein Deutschlands Ausstieg aus der NATO verhindert Finis Germaniae [das Ende Deutschlands]! ... Die Angst also, dass Deutschland gemäß Brechts Voraussage von 1951 bald verschwunden sein wird, wenn nicht Sie, Frau Kanzlerin, und Sie, Herr Präsident, die sehr große Last des deutschen Austritts aus der NATO auf sich laden ... Und Sie beide noch mit dieser völlig sachlichen Diagnose Brechts zu belästigen: 'Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig, nach dem zweiten noch bewohnbar, nach dem dritten nicht mehr aufzufinden.' Sie wissen, wenn Sie nicht sofort handeln – das heißt, unseren Austritt aus der NATO erklären –, werden diese Brecht-Zeilen zum Nekrolog auf Deutschland!"
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22930
5 Was bezweckt die Partei DIE LINKE mit ihrem dem Bundestag vorgelegten Antrag "Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen"?
Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein vom 05.07.2016
https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP08516_050716.pdf
6 Bundesgesetzblatt, 24. März 1955
Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, 23.10.1954
(Artikel 3: Kündigungsmodalitäten durch Notenwechsel vom 25. September 1990 revidiert)
http://www.natoraus.de/aufenthaltsvertrag-1954-10-23-vertragstextbgbl-data.pdf
7 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990, Teil II, Seiten 1390 bis 1393
Notenwechsel vom 25. September 1990 zum Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
(Punkt 3: Kündigung mit 2-Jahres-Frist)
http://www.natoraus.de/bgbl290042_99955.pdf
8 Nordatlantikvertrag, Washington DC, 4. April 1949
(Artikel 13; Austritt mit 1-Jahres-Frist)
http://www.natoraus.de/nato-vertrag.pdf
9 Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, 12. September 1990
Zwei-plus-Vier-Vertrag
http://www.natoraus.de/2-plus-4-vertrag.pdf
10 Ist es wieder soweit?
In 5 Minuten in den Untergang!
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ 784 vom 12.01.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27854
11 Auswärtiges Amt am 19.12.2019 zum Truppenstationierungsrecht
"Der ursprünglich auf unbegrenzte Zeit abgeschlossene Aufenthaltsvertrag gilt auch nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1317) weiter, er kann nun aber mit einer zweijährigen Frist gekündigt werden (Notenwechsel vom 25. September 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1390 und vom 16. November 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1696)."
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internationales-recht/truppenstationierungsrecht/217066
12 Faltblatt "Kriegsmoloch verbannen – damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht"Publikation der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", Februar 2020
http://www.natoraus.de/flyer-v6.pdf
13 Neuer Krefelder Appell
"Den Kriegstreibern in den Arm fallen"
16. November 2021
https://PEACEappeal21.de
14 Attacken von Soros über ND, Attac und GEW bis hin zur Marienstraße
Kampf des Imperiums gegen "Neuen Krefelder Appell"
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ 786 vom 16.02.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27931
15 Korrespondenz zwischen Attac und dem Bundesverband Arbeiterfotografie in Sachen "Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen!"
Attac attackiert "Neuen Krefelder Appell"
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ 785 vom 26.01.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27900
16 Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019
Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen
Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ in NRhZ 720 vom 25.09.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26222
17 NRhZ exklusiv: Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26305
18 Weitere Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ 732 vom 15.01.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26491
19 Wahlprüfstein zur Bundestagswahl am 26. September 2021
Wollen Sie die Entmilitarisierung Deutschlands?
Mitglieder der Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO" in NRhZ 775 vom 02.09.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27606
20 Reaktionen von Bundestagsabgeordneten auf den Wahlprüfstein von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
Ernüchternd: im Bundestag vertretene Parteien kaum wählbar
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ 777 vom 22.09.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27644
Online-Flyer Nr. 798 vom 19.09.2022
