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Krieg und Frieden
Rede bei der Bundeswehrtagung am 16. September 2022 in Berlin
Krieg ist die ultima irratio
Von Bundeskanzler Olaf Scholz - kommentiert von Fee Strieffler und Wolfgang Jung
Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Christine, meine Damen und Herren Staatssekretäre, verehrte Repräsentanten der Militärseelsorge, sehr geehrter Herr Generalinspekteur der Bundeswehr, sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bundeswehrtagung, "Klartext" wollen Sie heute von mir hören. Ich könnte es mir jetzt leicht machen und einfach einen Satz aus meiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz zitieren, die ich vor dem russischen Angriff auf die Ukraine Mitte Februar gehalten habe. Damals habe ich gesagt: „Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen können, Soldatinnen und Soldaten, die optimal ausgerüstet sind für ihre gefährlichen Aufgaben - das muss ein Land unserer Größe, das besondere Verantwortung trägt in Europa, leisten können. Das schulden wir auch unseren Verbündeten in der NATO.“ - Soweit mein damaliger Satz.
Dieser Anspruch gilt - heute erst recht. Es geht um bessere Ausrüstung und Fähigkeiten, um Planbarkeit und Verlässlichkeit, wenn wir miteinander über die Bundeswehr in der Zeitenwende sprechen. Und daher eines gleich vorweg: Eine gut ausgerüstete Bundeswehr, die ihren Auftrag zum Schutz unseres Landes erfüllen kann, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Dafür stehe ich als Bundeskanzler, und darauf können Sie sich verlassen.
Doch mit einer besseren Ausstattung der Bundeswehr allein ist es nicht getan. Eines der hartnäckigsten Missverständnisse meiner Rede zur Zeitenwende ist, dass es dabei allein um mehr Geld ging, um das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
Natürlich ist die Einigung auf dieses Sondervermögen - abgesichert durch eine Grundgesetzänderung - ein echter Paradigmenwechsel, weil wir damit das Fundament legen für eine neue Bundeswehr, mit Fähigkeiten auf der Höhe der Zeit. Aber die Chefin des „European Council on Foreign Relations“ hat es vor einigen Tagen auf den Punkt gebracht: „Status quo plus Sondervermögen reicht nicht“. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute auch darüber reden, was jenseits dieser Mittel noch hinzukommen muss seitens der Politik, seitens der Bundeswehr und - das ist mir wichtig - auch seitens unserer Gesellschaft, um unser Land und unser Bündnis sicherer zu machen.
Zu einer strategischen Bestandsaufnahme gehört eine ungeschönte Analyse der Ausgangslage. Ich habe Russlands Krieg als Zeitenwende beschrieben, weil er weit über das hinausgeht, was wir an Kriegen und Konflikten seit Ende des Kalten Kriegs in und um Europa erlebt haben. Hier macht eine hochgerüstete Nuklearmacht den Versuch, Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen. Käme Russland damit durch, unser Frieden in Europa wäre auf lange Zeit dahin. Daran kann nur jemand zweifeln, der nicht hört und liest, was Präsident Putin sagt und schreibt. Er will Russland in Europa als imperiale Macht etablieren - und zwar mit den Landkarten des Zarenreichs oder der Sowjetunion im Kopf.
Für uns heißt das: Wir müssen uns darauf einstellen, dass Putins Russland sich auf absehbare Zeit in Gegnerschaft zu uns, zur NATO und zur Europäischen Union definiert, die Putin übrigens nie als maßgeblichen politischen Akteur akzeptiert und immer bekämpft hat. Das ist eine ernüchternde Analyse, denkt man an den vor einigen Tagen verstorbenen Michail Gorbatschow und an all die Hoffnungen, die viele von uns mit dem Ende des Kalten Krieges verbanden.
Ein früherer deutscher Verteidigungsminister wähnte uns nur noch „von Freunden umzingelt“ . Zur Wahrheit gehört: Politik, Wirtschaft und große Teile der Gesellschaft haben ihm diese These nur allzu gern geglaubt und weitreichende Konsequenzen daraus gezogen - falsche Konsequenzen, wie wir heute wissen, besonders wenn wir auf den Zustand der Bundeswehr schauen.
Die Klarheit über Russlands Motive - zumindest solange Putin Präsident ist - hat aber noch eine andere Konsequenz: Es gibt keinen Zweifel mehr daran, worauf wir uns einstellen müssen. Von Putins Russland geht - darauf stellen wir uns im Rahmen der NATO ein - derzeit die größte Bedrohung für unser Bündnis aus. Deshalb müssen wir auch sehr genau darauf schauen, über welche Fähigkeiten und Potenziale Russland verfügt. Gefragt ist ein nüchterner Blick auf die Realitäten und Risiken.
Lange Zeit hat unser Land - und das schließt die Politik ausdrücklich ein - eine echte Priorisierung der Aufgaben der Bundeswehr vermieden. Brunnen bohren, humanitäre Hilfe absichern, Fluten eindämmen, in Pandemiezeiten beim Impfen helfen - all das kann eine gute Armee wie die Bundeswehr. Unser Land weiß das auch sehr zu schätzen, gerade in jüngster Zeit. Darin besteht aber nicht ihr Kernauftrag.
Der Kernauftrag der Bundeswehr ist die Verteidigung der Freiheit in Europa - oder etwas weniger lyrisch ausgedrückt: die Landes- und Bündnisverteidigung. Alles andere leitet sich aus diesem Auftrag ab. Alle anderen Aufgaben haben sich diesem Auftrag unterzuordnen. Das ist mein Anspruch als Bundeskanzler, und daran werde ich mich auch messen lassen.
Und weil ich Klartext versprochen habe, füge ich hinzu: Zugleich wünsche ich mir, dass diese Vorgabe auch Ihr Denken und Handeln als militärische Vorgesetzte bestimmt.
Bitte denken Sie nicht, dass das mit dem Sondervermögen jetzt nur eine Ausnahme ist und danach alles wieder so wird, wie zuvor. In den vergangenen knapp sieben Monaten seit Russlands Angriff auf die Ukraine ist bereits mehr geschehen als in den Jahren zuvor. Das Sondervermögen ist Realität. Auch meine Aussage, dass wir den Verteidigungshaushalt kontinuierlich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern werden, gilt! Damit können Sie planen.
Wir haben mit der bisherigen Staatspraxis bei Waffenlieferungen gebrochen und bewiesen: Wir scheuen keine Veränderungen. Dass die Bundeswehr dafür auch auf ihre knappen Bestände zurückgegriffen hat, wo immer das vertretbar war, dafür bin ich auch sehr dankbar.
Ich war vor einigen Wochen auf dem Truppenübungsplatz in Putlos. Dort habe ich mir angeschaut, wie die ukrainischen Streitkräfte am Flugabwehrpanzer Gepard ausgebildet werden. Es ist beeindruckend, wie tapfer die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land, ihre Freiheit und eben auch unsere europäischen Werte verteidigen. Und wir können stolz sein auf den Beitrag, den wir dazu leisten.
Wir haben unsere Rechtsgrundlagen verändert, um Beschaffungen dramatisch zu beschleunigen und Verfahren zu vereinfachen - dafür bin ich der Ministerin sehr dankbar -, denn nur so werden wir die 100 Milliarden Euro schnell und gezielt investieren. Und das erwarten die Bürgerinnen und Bürger - gerade auch angesichts der angespannten Wirtschafts- und Finanzlage - zu Recht von uns.
Die Fähigkeitslücken der Bundeswehr sind groß. Aber wir sind dabei, die drängendsten davon sehr schnell zu schließen. Prioritär geht es um Kampfflugzeuge, um schwere Transporthubschrauber, Eurofighter, die Nachfolge für den Schützenpanzer Marder, Korvetten 130 und Fregatten 126. Aber auch den Bestand werden wir schnell und effektiv stärken, um endlich Schluss zu machen mit einer Mangelwirtschaft, die lange als „dynamisches Fähigkeiten-Management“ schöngeredet wurde - jedenfalls wurde mir das berichtet. Munition, Ersatzteile, Instandsetzung - die milliardenschwere Dimension der Herausforderung ist überaus sichtbar. Aber wir sind auf dem richtigen Weg.
Schnell umgesteuert haben wir auch in unserem Bündnis. Die NATO hat in den zurückliegenden Monaten bewiesen, dass sie quicklebendig ist. Die enge Abstimmung mit Präsident Biden und seiner Administration war dabei essentiell, und ich bin dafür außerordentlich dankbar. Und ich sage auch dies ganz deutlich: Die NATO bleibt der Garant unserer Sicherheit.
In meiner Rede vom 27. Februar im Bundestag habe ich gesagt: Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen. Ich meine das sehr ernst - und das wird auch ernst genommen. Wir haben den SACEUR autorisiert, massiv Truppen anzufordern und zu verlegen. Erstmals überhaupt musste die NATO ihre Verteidigungspläne an der Ostflanke aktivieren.
Die Kaltstartfähigkeit wird erhöht. Dazu erhöhen wir die Verlegebereitschaft der NATO Response Force erheblich verkürzt, und wir verkürzen die Zeit beim Einsatz der VJTF, der Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft, womit wir beweisen, dass der Name Programm ist: schnell, anpassungsfähig, einsatzbereit.
Und wir gehen gemeinsam im Bündnis konsequent weiter: Das neue NATO Force Modell stellt uns in der Allianz ab 2025 künftig noch umfangreicher, flexibler und reaktionsfähiger auf. Gerade auch durch den substanziellen deutschen Beitrag von 30. 000 Soldatinnen und Soldaten, 85 Flugzeugen und Schiffen werden die NATO-Reaktionsfähigkeit und Abschreckungswirkung drastisch erhöht.
Deutschland hat bei all dem von Beginn an eine wichtige Rolle übernommen - das war mir sehr wichtig. Im Ergebnis stehen Hunderte von deutschen Soldatinnen und Soldaten im Baltikum, in Rumänien, in der Slowakei. Unsere Marine und Luftwaffe patrouillieren verstärkt in der Ostsee und im östlichen Mittelmeer. Das ist mehr als eine Rückversicherung gegenüber unseren östlichen Alliierten. Es geht um unsere Sicherheit, die von der Sicherheit unserer Bündnispartner nicht zu trennen ist. Und zugleich machen wir glaubhaft klar: Deutschland ist bereit, an führender Stelle Verantwortung zu übernehmen für die Sicherheit unseres Kontinents.
Als bevölkerungsreichste Nation mit der größten Wirtschaftskraft und Land in der Mitte des Kontinents muss unsere Armee zum Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung in Europa werden, zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa. Das ist das Ziel - und dass unsere europäischen Freunde und Partner dieses Ziel nicht als Bedrohung empfinden, sondern im Gegenteil als Zusicherung und Versprechen, sollte uns Ansporn sein.
Die ersten Schritte habe ich gerade skizziert. Weitere stehen an. Im kommenden Jahr wird Deutschland die Führung der VJTF übernehmen. Die Zeiten dafür könnten kaum herausfordernder sein. Ich weiß, welch eine Herkulesaufgabe das für die Bundeswehr und ihre Soldatinnen und Soldaten sein wird - gerade weil wir mit solchen Defiziten bei der Ausrüstung zu kämpfen haben, gerade weil wir derzeit vieles gleichzeitig wieder in Gang bringen.
Aber ich weiß auch: Die Frauen und Männer der Bundeswehr, Sie alle, kriegen das hin, mit der Rückendeckung der politisch Verantwortlichen. Das haben Sie übrigens in den sieben Monaten seit Kriegsbeginn bewiesen, in denen Sie und Ihre Kameradinnen und Kameraden überall - ob an der Ostflanke, bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten, bei der Erhöhung der Einsatzbereitschaft, bei der Abgabe und der Neubeschaffung von Material, bei der Erarbeitung neuer Regeln und Konzepte - allerhöchste Verantwortung und größte Einsatzbereitschaft gezeigt haben. Und ich möchte Sie bitten: Geben Sie meine Anerkennung und meinen Dank dafür auch an die Truppe weiter!
Meine Damen und Herren, Zeitenwende - das heißt Abschied zu nehmen von alten Gewissheiten. Das heißt umzudenken, auch strategisch. Innerhalb der NATO haben wir das beim Gipfel in Madrid und mit dem neuen Strategischen Konzept getan. Unsere Kampfkraft und Einsatzbereitschaft werden deutlich erhöht. Die östliche Flanke wird gestärkt. Deutschlands Bereitschaft, an entscheidender Stelle dazu beizutragen, habe ich eben skizziert.
Auch die Europäische Union hat sich mit ihrem Strategischen Kompass klarer und geschlossener aufgestellt. Daraus ergibt sich für mich eine Arbeitsteilung, mit der wir Europas Sicherheit auf Dauer stärken. Die NATO bleibt zuständig für die kollektive Verteidigung des gesamten Bündnisgebietes mit Schwerpunkt Europa. Glaubhafte Abschreckung bleibt dabei das Kernelement. Wir Europäer aber müssen innerhalb der NATO deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Dass mit Finnland und Schweden bald zwei europäische Staaten der NATO beitreten, die über moderne und fähige Armeen verfügen, ist also hochwillkommen.
Aber Europas künftige Rolle geht darüber hinaus. Einige meiner Ideen für eine europäische Verteidigungskooperation habe ich vor ein paar Wochen an der Karlsuniversität in Prag skizziert. Ein europäisches Hauptquartier gehört dazu, das Einsätze führen kann - sei es eine Evakuierung unserer Staatsangehörigen, wie letztes Jahr in Afghanistan, sei es eine europäische Beratungs- oder Ausbildungsmission wie im Irak, in Mali oder in Niger. Dazu gehört auch die Nutzung der schon bestehenden Möglichkeiten in den EU-Verträgen, Einsätze einer Gruppe von Mitgliedsstaaten anzuvertrauen, einer „Koalition der Entschlossenen“.
Das vielleicht drängendste Problem in Europa aber ist die völlig unübersichtliche Zahl an Waffensystemen und Rüstungsgütern und die Konkurrenz unterschiedlicher Rüstungsunternehmen. Nur der koordinierte Aufwuchs europäischer Fähigkeiten führt zu einem handlungsfähigen Europa. Mir ist hier insbesondere der Bereich der Luftverteidigung wichtig - europäisch koordiniert und als Beitrag zur Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO.
Die Herausforderungen sind groß und ich bin mir der Zielkonflikte bewusst. Dennoch zeigen uns bestehende Kooperationen, dass gemeinsame europäische Rüstung möglich ist. Es gibt dazu bei neuen komplexen Systemen oft auch kaum andere Möglichkeiten. Als ich in Prag die Organisation zum Management von gemeinsamen Rüstungsvorhaben erwähnt habe, hat sich mancher wohl gedacht: Wovon redet der jetzt eigentlich?
Dabei bin ich überzeugt: Diese Organisation hat das Zeug dazu, zum Nukleus einer europäischen Zusammenarbeit in Rüstungsfragen zu werden, wenn - und das ist die Voraussetzung - wir, die Mitgliedsstaaten, es schaffen, unsere nationalen Vorbehalte und Regularien zu überprüfen, was die Nutzung und den Export gemeinsam hergestellter Systeme angeht. Manchen mag das vielleicht überraschen - aber die Bundesregierung ist dazu bereit.
Nicht nur in der NATO und der EU haben wir uns strategisch neu aufgestellt. Auch national arbeiten wir daran. Auf der Kabinettsklausur Ende August in Meseberg haben wir intensiv darüber diskutiert. Und klar ist: Unsere Nationale Sicherheitsstrategie wird die Lektionen der Zeitenwende berücksichtigen - Landes- und Bündnisverteidigung first, sozusagen.
Klar ist aber auch: Die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts gehen über offene kriegerische Auseinandersetzungen, wie sie gerade in der Ukraine stattfinden, weit hinaus. Wir erleben doch zum Beispiel gerade, wie sehr unsere Abhängigkeit von russischer Energie auch zu einem Sicherheitsproblem geworden ist. Es hat die Bundesregierung viele Anstrengungen und unglaublich weitreichende Entscheidungen gekostet, dass wir jetzt, vor dem Winter sagen können: Wir kommen wohl durch. Wären wir hier ohne Maßnahmen herangegangen, würden wir jetzt ganz andere Probleme diskutieren.
Ich könnte weitere Beispiele nennen: Asymmetrische Bedrohungen wie Cyber-Angriffe zählen dazu, die einseitige Abhängigkeit von wichtigen Rohstoffen oder von nur einem Handelspartner, mangelnde eigene Fähigkeiten, wenn es um strategisch wichtige Hochtechnologien oder um Fähigkeiten im Weltraum geht. In diesen Bereichen lassen sich innere und äußere Sicherheit nicht mehr deutlich trennen, sondern müssen zusammen gedacht werden - auch im europäischen Kontext. Und zugleich entsteht Sicherheit auch, indem wir von Krisen und Konflikten bedrohte Länder stabilisieren - mit zivilen Mitteln und wenn nötig auch mit einem militärischen Beitrag. In allen diesen Bereichen kann und muss die Bundeswehr eine Rolle spielen.
Zugleich geht dieses Verständnis von Sicherheit weit über das Aufgabenspektrum der Bundeswehr oder sogar die Aufgaben der klassischen Sicherheitsressorts hinaus. Wir müssen Sicherheit im 21. Jahrhundert viel umfassender denken. Deshalb wird die neue Nationale Sicherheitsstrategie einen integrierten Ansatz für unsere Sicherheitspolitik vorgeben und alle Akteure in die Pflicht nehmen - staatliche und private -, die dazu beitragen können.
Meine Damen und Herren, ein letzter Punkt ist mir wichtig. Kürzlich hat die Süddeutsche Zeitung geschrieben: „Diese Nation ist nicht wehrhaft, schon alleine deswegen nicht, weil sie sich nicht wehrhaft fühlt.“ Wir sind gerade dabei, das Fundament zu legen für eine neue Bundeswehr, und wir alle wissen: Fakten entfalten normative Kraft. Aber wir wissen auch, dass noch etwas Entscheidendes hinzukommen muss: Ein verändertes Denken - und zwar auf allen Ebenen in der Bundeswehr, gepaart mit Zutrauen und Risikobereitschaft. Ohne Sie ist das beste Material nichts!
Deshalb möchte ich Sie als militärische und zivile Vorgesetzte bitten: Tragen Sie den Geist des Aufbruchs und der Veränderung auch in die Truppe! Leben Sie ihn vor! In der Zeitenwende zählen pragmatisches Denken und innovative Lösungen. Das setzt die Bereitschaft voraus, Liebgewonnenes aufzugeben, selbstbewusst neue Wege zu gehen und eine Fehlertoleranz vorzuleben, die Entscheidungsfreude belohnt. Nichts ist unverrückbar: Diskutieren Sie ergebnisoffen und mutig - und handeln Sie, wenn Sie Verbesserungsbedarf sehen! Sie haben meine - und ich weiß: auch Christine Lambrechts - politische Rückendeckung für mutige Entscheidungen.
Und was für eine demokratische Armee wie die Bundeswehr vielleicht noch wichtiger ist: Sie haben auch den Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Wo immer ich in diesen Tagen unterwegs bin im Land: Kaum jemand kritisiert das Sondervermögen oder die neue Rolle der Bundeswehr bei der Bündnisverteidigung. Was ich wahrnehme, ist ein großes Maß an Rückhalt und Vertrauen in die Männer und Frauen der Bundeswehr und allenfalls die Frage „Warum passiert all das erst jetzt?“.
Die Bundeswehr ist wieder dorthin gerückt, wo sie hingehört: in die Mitte unseres Landes. Das ist ein Glück für unser Land und für unsere Sicherheit.
Ich hoffe, das war Klartext genug, zumindest für den Anfang. Und falls nicht, freue ich mich auf Ihre Fragen, Ihre Anregungen und auf unsere Diskussion.
Schönen Dank!
Quelle der Rede: bundesregierung.de
Fußnoten:
1 https://www.auswaertiges-amt.de/blob/243466/2851e102b97772a5772e9fdb8a978663/vertragstextoriginal-data.pdf
2 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html
3 http://www.staatsvertraege.de/natov49.htm
4 https://www.anti-spiegel.ru/2022/haben-sich-russlands-ziele-in-der-ukraine-geaendert/
5 http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/jugoslawien/schuetz.html
6 https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-sind-doch-von-freunden-umzingelt-johannes-rau-uber-seine-lehren-aus-dem-8-mai-1945-1218364.html7 https://www.deutschlandfunk.de/rau-106.html
8 https://www.pressenza.com/de/2022/04/die-politik-der-usa-war-es-immer-zu-verhindern-dass-deutschland-und-russland-enger-zusammenarbeiten
9 https://de.wikipedia.org/wiki/Todesf%C3%A4lle_der_Bundeswehr_bei_Auslandseins%C3%A4tzen
10 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehr-auslandseinsaetze-kosteten-mehr-als-20-milliarden-euro/23684864.html
11 https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de
12 https://afsaneyebahar.com/
13 https://www.stern.de/politik/deutschland/ukraine-krieg--umfrage--mehrheit-will-verhandlungen-ueber-kriegsende-32679404.html
14 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
15 https://augengeradeaus.net/2022/07/us-regierung-billigt-verkauf-von-f-35-kampfjets-an-deutschland/
16 https://www.produktion.de/schwerpunkte/ruestungsindustrie/bundeswehr-bekommt-60-boeing-chinook-ch-47-799.html
17 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/
18 https://de.wikipedia.org/wiki/Supreme_Allied_Commander_Europe
19 https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_European_Command
20 https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_10a-245146
21 https://www.degruyter.com/document/doi/10.1524/9783486850383.379/html
22 https://www.findbuch.at/files/content/adressbuecher/1939_dr_om_ksk/13__Grossdeutsche_Wehrmacht.pdf
23 https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-an-der-karls-universitaet-am-29-august-2022-in-prag-2079534
24 https://willy-brandt.de/willy-brandt/reden-zitate-und-stimmen/zitate/
Online-Flyer Nr. 799 vom 19.10.2022
Rede bei der Bundeswehrtagung am 16. September 2022 in Berlin
Krieg ist die ultima irratio
Von Bundeskanzler Olaf Scholz - kommentiert von Fee Strieffler und Wolfgang Jung
Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Christine, meine Damen und Herren Staatssekretäre, verehrte Repräsentanten der Militärseelsorge, sehr geehrter Herr Generalinspekteur der Bundeswehr, sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bundeswehrtagung, "Klartext" wollen Sie heute von mir hören. Ich könnte es mir jetzt leicht machen und einfach einen Satz aus meiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz zitieren, die ich vor dem russischen Angriff auf die Ukraine Mitte Februar gehalten habe. Damals habe ich gesagt: „Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen können, Soldatinnen und Soldaten, die optimal ausgerüstet sind für ihre gefährlichen Aufgaben - das muss ein Land unserer Größe, das besondere Verantwortung trägt in Europa, leisten können. Das schulden wir auch unseren Verbündeten in der NATO.“ - Soweit mein damaliger Satz.- Unser Kommentar: Die "besondere Verantwortung" der beiden wiedervereinigten deutschen Teilstaaten gehrt aus Art. 2 des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, dem sog. Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 (1) hervor. Er lautet:
"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."
Nach den verheerenden Weltkriegen, die beide von Deutschland ausgingen, kann unsere "besondere Verantwortung" nur darin bestehen, den Frieden zu bewahren und einen Dritten Weltkrieg mit allen uns zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln zu verhindern. Diesem Auftrag sprechen die nachfolgenden Sätze unseres Bundeskanzlers Scholz leider Hohn.
Dieser Anspruch gilt - heute erst recht. Es geht um bessere Ausrüstung und Fähigkeiten, um Planbarkeit und Verlässlichkeit, wenn wir miteinander über die Bundeswehr in der Zeitenwende sprechen. Und daher eines gleich vorweg: Eine gut ausgerüstete Bundeswehr, die ihren Auftrag zum Schutz unseres Landes erfüllen kann, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Dafür stehe ich als Bundeskanzler, und darauf können Sie sich verlassen.
Doch mit einer besseren Ausstattung der Bundeswehr allein ist es nicht getan. Eines der hartnäckigsten Missverständnisse meiner Rede zur Zeitenwende ist, dass es dabei allein um mehr Geld ging, um das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
Natürlich ist die Einigung auf dieses Sondervermögen - abgesichert durch eine Grundgesetzänderung - ein echter Paradigmenwechsel, weil wir damit das Fundament legen für eine neue Bundeswehr, mit Fähigkeiten auf der Höhe der Zeit. Aber die Chefin des „European Council on Foreign Relations“ hat es vor einigen Tagen auf den Punkt gebracht: „Status quo plus Sondervermögen reicht nicht“. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute auch darüber reden, was jenseits dieser Mittel noch hinzukommen muss seitens der Politik, seitens der Bundeswehr und - das ist mir wichtig - auch seitens unserer Gesellschaft, um unser Land und unser Bündnis sicherer zu machen.
Zu einer strategischen Bestandsaufnahme gehört eine ungeschönte Analyse der Ausgangslage. Ich habe Russlands Krieg als Zeitenwende beschrieben, weil er weit über das hinausgeht, was wir an Kriegen und Konflikten seit Ende des Kalten Kriegs in und um Europa erlebt haben. Hier macht eine hochgerüstete Nuklearmacht den Versuch, Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen. Käme Russland damit durch, unser Frieden in Europa wäre auf lange Zeit dahin. Daran kann nur jemand zweifeln, der nicht hört und liest, was Präsident Putin sagt und schreibt. Er will Russland in Europa als imperiale Macht etablieren - und zwar mit den Landkarten des Zarenreichs oder der Sowjetunion im Kopf.
Für uns heißt das: Wir müssen uns darauf einstellen, dass Putins Russland sich auf absehbare Zeit in Gegnerschaft zu uns, zur NATO und zur Europäischen Union definiert, die Putin übrigens nie als maßgeblichen politischen Akteur akzeptiert und immer bekämpft hat. Das ist eine ernüchternde Analyse, denkt man an den vor einigen Tagen verstorbenen Michail Gorbatschow und an all die Hoffnungen, die viele von uns mit dem Ende des Kalten Krieges verbanden.
- Unser Kommentar: Der Auftrag der Bundeswehr lautet nicht verallgemeinernd "Schutz unseres Landes", sie darf nach Art. 87a GG (2) nur zur Verteidigung unseres Landes eingesetzt werden. Streng genommen darf sie also auch nur mit Waffen ausgerüstet werden, die zur Verteidigung der Bundesrepublik gegen Angriffe anderer Länder und nicht für Angriffe der Bundesrepublik auf andere Länder genutzt werden können.
Außerdem haben sich nach Art. 1 des Nordatlantikvertrages (3) die Bundesrepublik Deutschland und alle anderen NATO-Staaten dazu verpflichtet, "gemäß den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sein mögen, durch friedliche Mittel in der Weise zu regeln, daß Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit unter den Völkern nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeglicher Drohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die in irgendeiner Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist".
Kanzler Scholz müsste also erklären, warum er es für notwendig, hält, mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden EURO und auf über 2 % des BIP erhöhten jährlichen Militärausgaben "eine neue Bundeswehr mit Fähigkeiten auf der Höhe der Zeit", also eine auch zu Angriffen fähige Armee, zu schaffen. Mit seiner Behauptung, der russische Präsident Putin habe vor, "in Gegnerschaft zur NATO und zur EU" Russland "in den Grenzen des Zarenreichs oder der Sowjetunion als "imperiale Macht zu etablieren", stellt Scholz die Realität auf den Kopf, denn in Wirklichkeit bedrängt das US-Imperium unter Ausnutzung der NATO die Russische Föderation und will sie zerschlagen, um sich nach Putins Sturz wie zu Jelzins Zeiten kostengünstigen Zugang zu ihren vielfältigen Ressourcen verschaffen zu können.
Quellen oder andere Belege für die Putin unterstellten Absichten liefert Scholz nicht. Die begrenzten Ziele der russischen Militäroperation hat Putin selbst benannt. Sie sind nachzulesen im Anti-Spiegel (4).
Außerdem blendet der Bundeskanzler den mit deutscher Beteiligung geführten NATO-Krieg, durch den Jugoslawien zerschlagen und das Kosovo von Serbien abgetrennt wurde, durch den also tatsächlich – erstmals nach 1945 – Grenzen in Europa verschoben wurden, völlig aus. Dieser Krieg ist aber so gut dokumentiert (5), dass sich Scholz in diesem Fall kaum mit "Erinnerungslücken" herausreden kann.
Ein früherer deutscher Verteidigungsminister wähnte uns nur noch „von Freunden umzingelt“ . Zur Wahrheit gehört: Politik, Wirtschaft und große Teile der Gesellschaft haben ihm diese These nur allzu gern geglaubt und weitreichende Konsequenzen daraus gezogen - falsche Konsequenzen, wie wir heute wissen, besonders wenn wir auf den Zustand der Bundeswehr schauen.
Die Klarheit über Russlands Motive - zumindest solange Putin Präsident ist - hat aber noch eine andere Konsequenz: Es gibt keinen Zweifel mehr daran, worauf wir uns einstellen müssen. Von Putins Russland geht - darauf stellen wir uns im Rahmen der NATO ein - derzeit die größte Bedrohung für unser Bündnis aus. Deshalb müssen wir auch sehr genau darauf schauen, über welche Fähigkeiten und Potenziale Russland verfügt. Gefragt ist ein nüchterner Blick auf die Realitäten und Risiken.
- Unser Kommentar: Die Äußerung wir seien "nur noch von Freunden umzingelt“ stammt vermutlich nicht von einem "früheren deutschen Verteidigungsminister", sondern nach unseren Recherchen von dem früheren SPD-Bundespräsidenten Johannes Rau (6)(7).
Scholz scheint sich offensichtlich auch nicht mehr daran erinnern zu können oder zu wollen, wie wichtig für SPD-Parteigenossen wie Willy Brand und Johannes Rau die Versöhnung mit den Russen und gute Beziehungen zu ihrem Land waren. Für ihn sind sie nun plötzlich wieder zu "Feinden" geworden.
Mit seinen unbewiesenen Behauptungen über Putins Absichten schürt der deutsche Bundeskanzler nur die von der US-Regierung und den osteuropäischen NATO-Staaten betriebene Panikmache. Uninformierte Westeuropäer sollen denken, Putin wolle nicht nur die Sowjetunion wiederherstellen, sondern eigentlich auch den Warschauer Vertrag wiederbeleben und möglicherweise sogar die DDR auferstehen lassen.
Bei diesen Hirngespinsten geht es nicht nur darum, Stimmung gegen Putin zu machen. Damit soll ein Keil zwischen die Westeuropäer – besonders aber die Deutschen – und die Russen getrieben werden, was US-Regierungen schon immer wollten (8).
Lange Zeit hat unser Land - und das schließt die Politik ausdrücklich ein - eine echte Priorisierung der Aufgaben der Bundeswehr vermieden. Brunnen bohren, humanitäre Hilfe absichern, Fluten eindämmen, in Pandemiezeiten beim Impfen helfen - all das kann eine gute Armee wie die Bundeswehr. Unser Land weiß das auch sehr zu schätzen, gerade in jüngster Zeit. Darin besteht aber nicht ihr Kernauftrag.
- Unser Kommentar: Was meint Scholz eigentlich mit "einer echten Priorisierung der Aufgaben der Bundeswehr", versteht er darunter reine Kampfeinsätze in völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskriegen, die sich bisher alle als völlig sinnlos erwiesen haben? Beim "Brunnenbohren" und so genannten "humanitären Auslandseinsätzen" haben bis jetzt schon 116 deutsche Soldaten ihr Leben verloren (9). Reicht ihm das noch nicht? Außerdem wurden für die verfassungsrechtlich äußerst fragwürdigen bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr schon mehr als 21 Milliarden Euro verschwendet (10), die nicht zur Lösung dringender innenpolitischer Aufgaben zur Verfügung standen.
Der Kernauftrag der Bundeswehr ist die Verteidigung der Freiheit in Europa - oder etwas weniger lyrisch ausgedrückt: die Landes- und Bündnisverteidigung. Alles andere leitet sich aus diesem Auftrag ab. Alle anderen Aufgaben haben sich diesem Auftrag unterzuordnen. Das ist mein Anspruch als Bundeskanzler, und daran werde ich mich auch messen lassen.
- Unser Kommentar: Der "Kernauftrag" der Bundeswehr ist nach Art. 87a GG die Verteidigung der Bundesrepublik und nicht die "Verteidigung der Freiheit in Europa", was auch immer Scholz darunter verstehen mag. Zur Landesverteidigung haben wir uns bereits weiter vorn geäußert."
Die so genante "Bündnisverteidigung" ist in Art 24 (2) GG wie folgt geregelt:
"Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern."
"Bündnisverteidigung" in einem Konfliktfall hat also primär immer der "Wahrung des Friedens in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" und nicht der Vorbereitung völkerrechtswidriger Angriffskriege und der Beteiligung daran zu dienen.
Der "Bündnisfall ist in Art. 5 des NATO-Vertrages (11) wie folgt geregelt:
"Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten."
Der NATO-Bündnisfall wurde bisher nur einmal ausgerufen und zwar von der US-Regierung nach den 9/11-Anschlägen. Weil es sich dabei nicht um einen "bewaffneten Angriff" regulärer Streitkräfte eines Staates, sondern um bisher nicht aufgeklärte Terroranschläge, also um Verbrechen, gehandelt hat, lag der Bündnisfall überhaupt nicht vor (12).
Und weil ich Klartext versprochen habe, füge ich hinzu: Zugleich wünsche ich mir, dass diese Vorgabe auch Ihr Denken und Handeln als militärische Vorgesetzte bestimmt.
Bitte denken Sie nicht, dass das mit dem Sondervermögen jetzt nur eine Ausnahme ist und danach alles wieder so wird, wie zuvor. In den vergangenen knapp sieben Monaten seit Russlands Angriff auf die Ukraine ist bereits mehr geschehen als in den Jahren zuvor. Das Sondervermögen ist Realität. Auch meine Aussage, dass wir den Verteidigungshaushalt kontinuierlich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern werden, gilt! Damit können Sie planen.
- Unser Kommentar: Erneut begründet der Bundeskanzler die drastische Erhöhung der deutschen Militärausgaben mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Ganz abgesehen davon, dass der eine Vorgeschichte hat, die Scholz tunlichst verschweigt, kann er doch nicht wirklich davon ausgehen, das ihm die Deutschen mehrheitlich diese völlig unsinnige Begründung abnehmen, weil sich kaum jemand einreden lässt, dass Russland vorhat demnächst auch in die Bundesrepublik einzumarschieren. Weshalb sollte Putin das tun? Vielleicht um uns zum Weiterbezug von russischem Gas und Öl zu zwingen!
Wir haben mit der bisherigen Staatspraxis bei Waffenlieferungen gebrochen und bewiesen: Wir scheuen keine Veränderungen. Dass die Bundeswehr dafür auch auf ihre knappen Bestände zurückgegriffen hat, wo immer das vertretbar war, dafür bin ich auch sehr dankbar.
Ich war vor einigen Wochen auf dem Truppenübungsplatz in Putlos. Dort habe ich mir angeschaut, wie die ukrainischen Streitkräfte am Flugabwehrpanzer Gepard ausgebildet werden. Es ist beeindruckend, wie tapfer die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land, ihre Freiheit und eben auch unsere europäischen Werte verteidigen. Und wir können stolz sein auf den Beitrag, den wir dazu leisten.
Wir haben unsere Rechtsgrundlagen verändert, um Beschaffungen dramatisch zu beschleunigen und Verfahren zu vereinfachen - dafür bin ich der Ministerin sehr dankbar -, denn nur so werden wir die 100 Milliarden Euro schnell und gezielt investieren. Und das erwarten die Bürgerinnen und Bürger - gerade auch angesichts der angespannten Wirtschafts- und Finanzlage - zu Recht von uns.
- Unser Kommentar: Nach einer neueren Forsa-Umfrage (13) sind 77 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen sollte. 62 Prozent der Bundesbürger sprachen sich gegen die weitere Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus.
Wenn Scholz auch weiterhin Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet und sich damit brüstet, dass er auf einem deutschen Truppenübungsplatz an deutschen Waffen ausgebildete ukrainische Soldaten besucht hat, setzt er sich damit über den Willen einer klaren Mehrheit der Deutschen hinweg: Er widmet sich damit keinesfalls "dem Wohle des deutschen Volkes" und "mehrt auch nicht seinen Nutzen". Er "wendet auch keinen Schaden von ihm ab", sondern bringt es angesichts eines drohenden Atomkriegs in höchste Lebensgefahr. Damit verstößt er nicht nur gegen das "Grundgesetz und viele Gesetze des Bundes" , er bricht auch seinen Amtseid (14) und verletzt sträflich und strafbar seine Amtspflichten. Aber das scheint diesen folgsamen Erfüllungsgehilfen der US-Regierung offensichtlich nicht zu stören.
Die Fähigkeitslücken der Bundeswehr sind groß. Aber wir sind dabei, die drängendsten davon sehr schnell zu schließen. Prioritär geht es um Kampfflugzeuge, um schwere Transporthubschrauber, Eurofighter, die Nachfolge für den Schützenpanzer Marder, Korvetten 130 und Fregatten 126. Aber auch den Bestand werden wir schnell und effektiv stärken, um endlich Schluss zu machen mit einer Mangelwirtschaft, die lange als „dynamisches Fähigkeiten-Management“ schöngeredet wurde - jedenfalls wurde mir das berichtet. Munition, Ersatzteile, Instandsetzung - die milliardenschwere Dimension der Herausforderung ist überaus sichtbar. Aber wir sind auf dem richtigen Weg.
- Unser Kommentar: Die "Fähigkeitslücke" bei der eigentlich gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßenden "atomaren Teilhabe, die durch die Ausmusterung der atomwaffenfähigen Tornado-Kampfjets in Büchel entsteht, wird mit 35 US-Kampfjets des Typs F-35 (15) geschlossen, und als schwere Transporthubschrauber werden 60 CH-47 Chinook bestellt , die von der US- Army schon 1962 im Vietnamkrieg eingesetzt wurden (16). Die US-Rüstungsindustrie wird sich über die beiden Aufträge im Gesamtwert von ca. 14 Milliarden Dollar freuen.
Schnell umgesteuert haben wir auch in unserem Bündnis. Die NATO hat in den zurückliegenden Monaten bewiesen, dass sie quicklebendig ist. Die enge Abstimmung mit Präsident Biden und seiner Administration war dabei essentiell, und ich bin dafür außerordentlich dankbar. Und ich sage auch dies ganz deutlich: Die NATO bleibt der Garant unserer Sicherheit.
- Unser Kommentar: Die "quicklebendige NATO" ist Ende Juni 2021 nach einem verlustreichen 20-Jährigen Krieg gegen die zahlenmäßig und waffentechnisch weit unterlegenen Taliban fluchtartig aus Afghanistan abgezogen. NATO-Truppen haben dort wie im Irak, in Libyen und in Syrien nur Chaos hinterlassen. Mit den Waffenlieferungen an die Ukraine setzen die NATO-Staaten diese fatale Einmischungspolitik, die nur der Durchsetzung von US-Interessen dient, gerade fort.
Und dafür ist unser Bundeskanzler der Biden-Administration auch noch "außerordentlich dankbar"!
In meiner Rede vom 27. Februar im Bundestag habe ich gesagt: Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen. Ich meine das sehr ernst - und das wird auch ernst genommen. Wir haben den SACEUR autorisiert, massiv Truppen anzufordern und zu verlegen. Erstmals überhaupt musste die NATO ihre Verteidigungspläne an der Ostflanke aktivieren.
Die Kaltstartfähigkeit wird erhöht. Dazu erhöhen wir die Verlegebereitschaft der NATO Response Force erheblich verkürzt, und wir verkürzen die Zeit beim Einsatz der VJTF, der Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft, womit wir beweisen, dass der Name Programm ist: schnell, anpassungsfähig, einsatzbereit.
Und wir gehen gemeinsam im Bündnis konsequent weiter: Das neue NATO Force Modell stellt uns in der Allianz ab 2025 künftig noch umfangreicher, flexibler und reaktionsfähiger auf. Gerade auch durch den substanziellen deutschen Beitrag von 30. 000 Soldatinnen und Soldaten, 85 Flugzeugen und Schiffen werden die NATO-Reaktionsfähigkeit und Abschreckungswirkung drastisch erhöht.
Deutschland hat bei all dem von Beginn an eine wichtige Rolle übernommen - das war mir sehr wichtig. Im Ergebnis stehen Hunderte von deutschen Soldatinnen und Soldaten im Baltikum, in Rumänien, in der Slowakei. Unsere Marine und Luftwaffe patrouillieren verstärkt in der Ostsee und im östlichen Mittelmeer. Das ist mehr als eine Rückversicherung gegenüber unseren östlichen Alliierten. Es geht um unsere Sicherheit, die von der Sicherheit unserer Bündnispartner nicht zu trennen ist. Und zugleich machen wir glaubhaft klar: Deutschland ist bereit, an führender Stelle Verantwortung zu übernehmen für die Sicherheit unseres Kontinents.
- Unser Kommentar: Gegen wen will Scholz das nicht näher definierte "Bündnisgebiet" eigentlich verteidigen? Ein Blick auf die globalen Militärausgaben (17) zeigt, dass die Militärausgaben der zu potentielle NATO-Gegnern erklärten Staaten Russland und China sich 2021 auf insgesamt nur 359 Milliarden Dollar beliefen, während die größten NATO-Staaten USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien im gleichen Jahr 982 Milliarden Dollar für ihr Militär ausgegeben haben. Rechnet man auch die kleineren NATO-Staaten dazu, dann gibt die NATO mindestens dreimal so viel Geld für Soldaten und Waffen aus, wie China und Russland zusammen. Warum sollten Russland und China, die beide nur ungetrübte Handelsbeziehungen zu den NATO-Staaten wollen, überhaupt auf die Idee kommen, einen NATO-Staat anzugreifen und sich damit automatisch mit der ganzen NATO anzulegen?
Konflikte mit Russland und China gehen derzeit immer nur von den USA aus. Das ist für die anderen NATO-Staaten deshalb sehr problematisch, weil der SACEUR, der militärstrategisch verantwortliche Oberbefehlshaber der NATO (18) gleichzeitig auch Chef des EUCOM in Stuttgart, des Oberkommandos aller US-Streitkräfte in Europa (19) und seit Bestehen des Bündnisses schon immer ein General oder Admiral der US-Streitkräfte ist.
Falls der US-Präsident den Bündnisfall erklärt, unterstehen alle Streitkräfte sämtlicher NATO-Staaten dem Kommando des SACEUR, also immer dem US-Offizier, der auch alle US-Truppen in Europa kommandiert.
Und das findet Bundeskanzler Scholz, dem im "Verteidigungsfall" die Bundeswehr unterstellt wäre, auch noch gut (s. dazu auch Art. 115b (20).
Darauf, dass nach den Gräueltaten der SS und der Großdeutschen Wehrmacht in Russland, die 27 Millionen Russen das Leben gekostet haben, schon wieder zu einem Überfall bereitstehende deutsche Soldaten an russischen Grenzen patrouillieren, kann nur jemand stolz sein, der so unsensibel und US-hörig wie Olaf Scholz ist.
Als bevölkerungsreichste Nation mit der größten Wirtschaftskraft und Land in der Mitte des Kontinents muss unsere Armee zum Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung in Europa werden, zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa. Das ist das Ziel - und dass unsere europäischen Freunde und Partner dieses Ziel nicht als Bedrohung empfinden, sondern im Gegenteil als Zusicherung und Versprechen, sollte uns Ansporn sein.
Die ersten Schritte habe ich gerade skizziert. Weitere stehen an. Im kommenden Jahr wird Deutschland die Führung der VJTF übernehmen. Die Zeiten dafür könnten kaum herausfordernder sein. Ich weiß, welch eine Herkulesaufgabe das für die Bundeswehr und ihre Soldatinnen und Soldaten sein wird - gerade weil wir mit solchen Defiziten bei der Ausrüstung zu kämpfen haben, gerade weil wir derzeit vieles gleichzeitig wieder in Gang bringen.
Aber ich weiß auch: Die Frauen und Männer der Bundeswehr, Sie alle, kriegen das hin, mit der Rückendeckung der politisch Verantwortlichen. Das haben Sie übrigens in den sieben Monaten seit Kriegsbeginn bewiesen, in denen Sie und Ihre Kameradinnen und Kameraden überall - ob an der Ostflanke, bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten, bei der Erhöhung der Einsatzbereitschaft, bei der Abgabe und der Neubeschaffung von Material, bei der Erarbeitung neuer Regeln und Konzepte - allerhöchste Verantwortung und größte Einsatzbereitschaft gezeigt haben. Und ich möchte Sie bitten: Geben Sie meine Anerkennung und meinen Dank dafür auch an die Truppe weiter!
Meine Damen und Herren, Zeitenwende - das heißt Abschied zu nehmen von alten Gewissheiten. Das heißt umzudenken, auch strategisch. Innerhalb der NATO haben wir das beim Gipfel in Madrid und mit dem neuen Strategischen Konzept getan. Unsere Kampfkraft und Einsatzbereitschaft werden deutlich erhöht. Die östliche Flanke wird gestärkt. Deutschlands Bereitschaft, an entscheidender Stelle dazu beizutragen, habe ich eben skizziert.
- Unser Kommentar: "Unsere Armee muss zum Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung in Europa werden, zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa." Wenn man das liest, reibt man sich die Augen und denkt, das kann doch wohl nicht wahr sein,
Träumt der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich von einer neuen deutschen Armee, die so stark und so kriegsbereit wie"des Kaisers schimmernder Wehr (21) oder Hitlers Großdeutsche Wehrmacht (22) ist und vielleicht sogar über eigene Atomwaffen verfügt?
Auch auf die Idee, dass "unsere europäischen Freunde und Partner" nach den leidvollen Erfahrungen, die sie in beiden Weltkriegern mit dem deutschen Militarismus gemacht haben, "dieses Ziel nicht als Bedrohung empfinden" werden, kann nur ein Mensch kommen, der den Verstand verloren hat oder so unter Druck steht, dass er keinem klaren Gedanken mehr fassen kann und nur noch zu völlig irrationalem Handeln fähig ist. Ein solcher Druck könnte eigentlich nur von der USA und ihren Geheimdiensten ausgehen.
Auch die Europäische Union hat sich mit ihrem Strategischen Kompass klarer und geschlossener aufgestellt. Daraus ergibt sich für mich eine Arbeitsteilung, mit der wir Europas Sicherheit auf Dauer stärken. Die NATO bleibt zuständig für die kollektive Verteidigung des gesamten Bündnisgebietes mit Schwerpunkt Europa. Glaubhafte Abschreckung bleibt dabei das Kernelement. Wir Europäer aber müssen innerhalb der NATO deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Dass mit Finnland und Schweden bald zwei europäische Staaten der NATO beitreten, die über moderne und fähige Armeen verfügen, ist also hochwillkommen.
Aber Europas künftige Rolle geht darüber hinaus. Einige meiner Ideen für eine europäische Verteidigungskooperation habe ich vor ein paar Wochen an der Karlsuniversität in Prag skizziert. Ein europäisches Hauptquartier gehört dazu, das Einsätze führen kann - sei es eine Evakuierung unserer Staatsangehörigen, wie letztes Jahr in Afghanistan, sei es eine europäische Beratungs- oder Ausbildungsmission wie im Irak, in Mali oder in Niger. Dazu gehört auch die Nutzung der schon bestehenden Möglichkeiten in den EU-Verträgen, Einsätze einer Gruppe von Mitgliedsstaaten anzuvertrauen, einer „Koalition der Entschlossenen“.
Das vielleicht drängendste Problem in Europa aber ist die völlig unübersichtliche Zahl an Waffensystemen und Rüstungsgütern und die Konkurrenz unterschiedlicher Rüstungsunternehmen. Nur der koordinierte Aufwuchs europäischer Fähigkeiten führt zu einem handlungsfähigen Europa. Mir ist hier insbesondere der Bereich der Luftverteidigung wichtig - europäisch koordiniert und als Beitrag zur Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO.
Die Herausforderungen sind groß und ich bin mir der Zielkonflikte bewusst. Dennoch zeigen uns bestehende Kooperationen, dass gemeinsame europäische Rüstung möglich ist. Es gibt dazu bei neuen komplexen Systemen oft auch kaum andere Möglichkeiten. Als ich in Prag die Organisation zum Management von gemeinsamen Rüstungsvorhaben erwähnt habe, hat sich mancher wohl gedacht: Wovon redet der jetzt eigentlich?
Dabei bin ich überzeugt: Diese Organisation hat das Zeug dazu, zum Nukleus einer europäischen Zusammenarbeit in Rüstungsfragen zu werden, wenn - und das ist die Voraussetzung - wir, die Mitgliedsstaaten, es schaffen, unsere nationalen Vorbehalte und Regularien zu überprüfen, was die Nutzung und den Export gemeinsam hergestellter Systeme angeht. Manchen mag das vielleicht überraschen - aber die Bundesregierung ist dazu bereit.
- Unser Kommentar: In seinem Größenwahn schwebt Scholz vermutlich auch vor, dass die Bundesrepublik Deutschland "als bevölkerungsreichste Nation mit der größten Wirtschaftskraft, als Land in der Mitte des Kontinents" und als "Zahlmeister" Europas auch dessen politische Führung übernehmen und zum "Zuchtmeister" eines Europas ohne Russland werden muss (23).
Mit "gemeinsamen Rüstungsvorhaben – natürlich unter Führung der deutschen und französischen Rüstungsindustrie – sollen der Export gemeinsam hergestellter Waffensysteme und damit natürlich auch die Anzahl der mit Waffen ausgetragenen Konflikte gesteigert werden.
Eine auf Frieden, Verständigung und Versöhnung ausgerichtete Politik sieht anders aus.
Nicht nur in der NATO und der EU haben wir uns strategisch neu aufgestellt. Auch national arbeiten wir daran. Auf der Kabinettsklausur Ende August in Meseberg haben wir intensiv darüber diskutiert. Und klar ist: Unsere Nationale Sicherheitsstrategie wird die Lektionen der Zeitenwende berücksichtigen - Landes- und Bündnisverteidigung first, sozusagen.
Klar ist aber auch: Die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts gehen über offene kriegerische Auseinandersetzungen, wie sie gerade in der Ukraine stattfinden, weit hinaus. Wir erleben doch zum Beispiel gerade, wie sehr unsere Abhängigkeit von russischer Energie auch zu einem Sicherheitsproblem geworden ist. Es hat die Bundesregierung viele Anstrengungen und unglaublich weitreichende Entscheidungen gekostet, dass wir jetzt, vor dem Winter sagen können: Wir kommen wohl durch. Wären wir hier ohne Maßnahmen herangegangen, würden wir jetzt ganz andere Probleme diskutieren.
Ich könnte weitere Beispiele nennen: Asymmetrische Bedrohungen wie Cyber-Angriffe zählen dazu, die einseitige Abhängigkeit von wichtigen Rohstoffen oder von nur einem Handelspartner, mangelnde eigene Fähigkeiten, wenn es um strategisch wichtige Hochtechnologien oder um Fähigkeiten im Weltraum geht. In diesen Bereichen lassen sich innere und äußere Sicherheit nicht mehr deutlich trennen, sondern müssen zusammen gedacht werden - auch im europäischen Kontext. Und zugleich entsteht Sicherheit auch, indem wir von Krisen und Konflikten bedrohte Länder stabilisieren - mit zivilen Mitteln und wenn nötig auch mit einem militärischen Beitrag. In allen diesen Bereichen kann und muss die Bundeswehr eine Rolle spielen.
Zugleich geht dieses Verständnis von Sicherheit weit über das Aufgabenspektrum der Bundeswehr oder sogar die Aufgaben der klassischen Sicherheitsressorts hinaus. Wir müssen Sicherheit im 21. Jahrhundert viel umfassender denken. Deshalb wird die neue Nationale Sicherheitsstrategie einen integrierten Ansatz für unsere Sicherheitspolitik vorgeben und alle Akteure in die Pflicht nehmen - staatliche und private -, die dazu beitragen können.
- Unser Kommentar: Scholz erweckt den Eindruck, als sei die Sicherheit vor Angriffen von Außen unser größtes Problem, Dabei sind er und sein Gruselkabinett gerade dabei, mit völlig irrationalen Maßnahmen und Weichenstellungen nicht nur die äußere, sondern auch die innere Sicherheit der Bundesrepublik den größten Gefährdungen seit der Staatsgründung auszusetzen. Vor einem kalten Winter droht ein "heißer Herbst", weil diese Regierung jeden Widerstand aus der von ihr in Armut und Verzweiflung getrieben Bevölkerung – wenn der Druck auf Berlin zu hoch werden sollte – auch mit Gewalt brechen wird.
Meine Damen und Herren, ein letzter Punkt ist mir wichtig. Kürzlich hat die Süddeutsche Zeitung geschrieben: „Diese Nation ist nicht wehrhaft, schon alleine deswegen nicht, weil sie sich nicht wehrhaft fühlt.“ Wir sind gerade dabei, das Fundament zu legen für eine neue Bundeswehr, und wir alle wissen: Fakten entfalten normative Kraft. Aber wir wissen auch, dass noch etwas Entscheidendes hinzukommen muss: Ein verändertes Denken - und zwar auf allen Ebenen in der Bundeswehr, gepaart mit Zutrauen und Risikobereitschaft. Ohne Sie ist das beste Material nichts!
Deshalb möchte ich Sie als militärische und zivile Vorgesetzte bitten: Tragen Sie den Geist des Aufbruchs und der Veränderung auch in die Truppe! Leben Sie ihn vor! In der Zeitenwende zählen pragmatisches Denken und innovative Lösungen. Das setzt die Bereitschaft voraus, Liebgewonnenes aufzugeben, selbstbewusst neue Wege zu gehen und eine Fehlertoleranz vorzuleben, die Entscheidungsfreude belohnt. Nichts ist unverrückbar: Diskutieren Sie ergebnisoffen und mutig - und handeln Sie, wenn Sie Verbesserungsbedarf sehen! Sie haben meine - und ich weiß: auch Christine Lambrechts - politische Rückendeckung für mutige Entscheidungen.
Und was für eine demokratische Armee wie die Bundeswehr vielleicht noch wichtiger ist: Sie haben auch den Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Wo immer ich in diesen Tagen unterwegs bin im Land: Kaum jemand kritisiert das Sondervermögen oder die neue Rolle der Bundeswehr bei der Bündnisverteidigung. Was ich wahrnehme, ist ein großes Maß an Rückhalt und Vertrauen in die Männer und Frauen der Bundeswehr und allenfalls die Frage „Warum passiert all das erst jetzt?“.
Die Bundeswehr ist wieder dorthin gerückt, wo sie hingehört: in die Mitte unseres Landes. Das ist ein Glück für unser Land und für unsere Sicherheit.
Ich hoffe, das war Klartext genug, zumindest für den Anfang. Und falls nicht, freue ich mich auf Ihre Fragen, Ihre Anregungen und auf unsere Diskussion.
Schönen Dank!
- Unser Kommentar: Der Satz "Diese Nation ist nicht wehrhaft, schon alleine deswegen nicht, weil sie sich nicht wehrhaft fühlt", ist Unsinn – wie manch andere "Weisheit", die derzeit in diesem Blatt zu lesen ist.
Die Deutschen wollen sich keine "Wehrhaftigkeit", die bei den Nazis noch "Wehrwillen" hieß, aufschwatzen lassen, weil sie sich zu Recht nicht von äußeren Feinden bedroht sehen.
Was will Scholz mit der Aufforderung an militärische Vorgesetzte, "den Geist des Aufbruchs und der Veränderung auch in die Truppe zu tragen", erreichen?
Soll in der Bundeswehr, in der einmal "Bürger in Uniform" unter "innerer Führung" zur Erhaltung des Friedens beitragen sollten, jetzt wieder zu kritiklosem Kadavergehorsam erzogen werden, damit ihre Soldaten von einem SACEUR aus den USA angestrebte "innovative Lösungen" – sprich völkerrechtswidrige Angriffshandlungen – widerspruchslos mitmachen?
Auch wenn Scholzens ständiges Wiederholen von der "Landes- und Bündnisverteidigung" und der "neuen Rolle der Bundeswehr bei der Bündnisverteidigung" harmlos klingen soll, kann er nicht verschleiern, was das heißt: Deutsche Soldaten wären ständig im Auslandseinsatz, auch in Kriegsgebieten. Wollen die Bürger das? Sicher nicht.
Für die Mehrheit der Deutschen – selbst für solche, die keine eigenen Kriegserfahrungen mehr gemacht haben – gilt immer noch die Erkenntnis, die Willy Brandt in zwei wunderbaren Sätzen zusammengefasst hat:
"Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio." und "Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts." (24)
Wir können nur hoffen, dass es diesem mehr den USA als der Bundesrepublik Deutschland dienenden Kanzler und seinem am gleichen Strang ziehenden Gruselkabinett nicht gelingt, die mehrheitlich friedfertigen Deutschen davon abzubringen, damit uns ein die Bundesrepublik auslöschender Atomkrieg erspart bleibt.
Quelle der Rede: bundesregierung.de
Fußnoten:
1 https://www.auswaertiges-amt.de/blob/243466/2851e102b97772a5772e9fdb8a978663/vertragstextoriginal-data.pdf
2 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html
3 http://www.staatsvertraege.de/natov49.htm
4 https://www.anti-spiegel.ru/2022/haben-sich-russlands-ziele-in-der-ukraine-geaendert/
5 http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/jugoslawien/schuetz.html
6 https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-sind-doch-von-freunden-umzingelt-johannes-rau-uber-seine-lehren-aus-dem-8-mai-1945-1218364.html7 https://www.deutschlandfunk.de/rau-106.html
8 https://www.pressenza.com/de/2022/04/die-politik-der-usa-war-es-immer-zu-verhindern-dass-deutschland-und-russland-enger-zusammenarbeiten
9 https://de.wikipedia.org/wiki/Todesf%C3%A4lle_der_Bundeswehr_bei_Auslandseins%C3%A4tzen
10 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehr-auslandseinsaetze-kosteten-mehr-als-20-milliarden-euro/23684864.html
11 https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de
12 https://afsaneyebahar.com/
13 https://www.stern.de/politik/deutschland/ukraine-krieg--umfrage--mehrheit-will-verhandlungen-ueber-kriegsende-32679404.html
14 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
15 https://augengeradeaus.net/2022/07/us-regierung-billigt-verkauf-von-f-35-kampfjets-an-deutschland/
16 https://www.produktion.de/schwerpunkte/ruestungsindustrie/bundeswehr-bekommt-60-boeing-chinook-ch-47-799.html
17 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/
18 https://de.wikipedia.org/wiki/Supreme_Allied_Commander_Europe
19 https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_European_Command
20 https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_10a-245146
21 https://www.degruyter.com/document/doi/10.1524/9783486850383.379/html
22 https://www.findbuch.at/files/content/adressbuecher/1939_dr_om_ksk/13__Grossdeutsche_Wehrmacht.pdf
23 https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-an-der-karls-universitaet-am-29-august-2022-in-prag-2079534
24 https://willy-brandt.de/willy-brandt/reden-zitate-und-stimmen/zitate/
Online-Flyer Nr. 799 vom 19.10.2022
