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Krieg und Frieden
Tradierte Mentalität der Bereicherung mit Krieg
USA und ihre Vasallen auf Krieg eingestellt – Wacht die EU auf?
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Aus jüngsten Äußerungen von Angela Merkel sind folgende Schlüsse zu ziehen: Die Kriegsmentalität des Westens gegen Russland besteht schon seit über einem Jahrzehnt, wenn nicht länger. Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre NATO-Partner haben den aktuellen Krieg in der Ukraine gegen Russland seit vielen Jahren geplant. Diese Tatsache macht die Aussichten auf Frieden umso schwieriger: Wie soll man mit Personen einer Mentalität verhandeln, die so tief und langfristig in die Kriegsführung investiert haben und in ihr verwurzelt sind, eine tradierte Mentalität der Bereicherung mit Krieg?
Gefährlich eskalierender Krieg in der Ukraine von den Vereinigten Staaten und ihren Komplizen gesät
Westliche Regierungen und Medien beschuldigen Russland der „unprovozierten Aggression“ gegen die Ukraine und fordern lautstark, dass Moskau eine horrende finanzielle Entschädigung zahle und sich der Verfolgung von Kriegsverbrechen stelle. Die bittere Ironie dabei ist, dass der Krieg in der Ukraine, der gefährlich eskaliert und sich zu einer nuklearen Katastrophe ausweiten könnte, von den Vereinigten Staaten und ihren Komplizen gesät wurde. Es ist der Westen, der die letzte Verantwortung für diese abgrundtief gefährliche Lage trägt, nicht Russland.
Bisher unausgesprochene westliche Politik zur Ukraine: Zeit für Aggression gegen Russland gewinnen
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (2005-2021) machte kürzlich reinen Tisch in einem Interview mit dem Spiegel, wo sie die wahren Wurzeln des Krieges bloßlegte. Das im Jahr 2014 von US-Regierungsstellen wie CIA durch den Staatsstreich installierte Kiewer Regime und Folge-Regime waren nicht an einer friedlichen Beilegung des Bürgerkriegs in diesem Land interessiert, wie auch der angesehene unabhängige US-amerikanische Militäranalyst Scott Ritter betont. Die Ukraine wurde seit 2014 für einen Krieg gegen Russland hochgerüstet.
Die bisher unausgesprochene Politik in Berlin bestand darin, Zeit für die geplante Aggression gegen Russland zu gewinnen. Und das, obwohl Deutschland zusammen mit Frankreich Garant für die 2014 und 2015 ausgehandelten Minsker Friedensabkommen sein sollte. Merkels Eingeständnis ist daher in Wirklichkeit ein Eingeständnis der Doppelzüngigkeit des Westens gegenüber Russland, wie der Militäranalyst und US-Autor Scott Ritter scharfsinnig anmerkt.
Befehl zur Militärintervention Russlands in Ukraine aufgrund höherer Gewalt
Als der russische Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 die militärische Intervention in der Ukraine anordnete, handelte es sich um einen Befehl aufgrund höherer Gewalt, weil die offensive Bedrohung durch das von der NATO unterstützte Kiewer Regime die roten Linien Russlands überschritten hatte. Auf den Putsch in Kiew folgte eine massive Bewaffnung des Regimes durch die USA und andere westliche Mächte. Dies hatten mehrfach NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und verschiedene NATO-Befehlshaber zugegeben.
Merkel unter ungeheuerlichem Druck zu kontraproduktiven Erklärungen veranlasst
Angela Merkel pflegte persönlich gute, ja freundschaftliche Beziehungen mit Wladimir Putin. Dass sie flüssig russisch sowie Putin flüssig deutsch spricht, förderte die vertrauliche Kommunikation beider Regierungsoberhäupter und sorgte für gutes gegenseitiges Verstehen. In Anbetracht dieser Tatsache, die für beide Länder günstige Bedingungen für ihre Beziehungen bedeutete, erscheint es äußerst befremdlich, dass sich die ehemalige, weltweit angesehene deutsche Bundeskanzlerin kürzlich zu Erklärungen hergibt, die völlig im Widerspruch zu ihrer Politik als Kanzlerin stehen und darauf angelegt sind, ihren weltweit hervorragenden Ruf als deutsche Spitzenpolitikern zu zerstören. Eher erscheint es plausibel, dass sie einem ungeheuerlichen Druck ausgesetzt wurde, um sie zu veranlassen, solche Erklärungen, die kontraproduktiv gegen sie selbst sind, abzugeben. Bekannt ist, dass sie innerhalb ihrer eigenen CDU-Partei hässliche Feinde hatte und hat, die über Jahrzehnte bis heute gemeinsame Sache mit Personen machen, die von London und Washington stark beeinflusst sind, ebenso wie in der schändlichen US-Marionetten-Partei Bündnis90/DieGrünen. Die völlig inkompetente Baerbock an der Spitze des deutschen Außenministeriums ist schon eine schwere Belastung für Kanzler Scholz.
Propagandanebel
Die Behauptungen der westlichen Medien über eine „russische Aggression“ sind Propagandanebel, der die wahren Ursachen und Verantwortlichkeiten für den Krieg verschleiern. Moskau hätte sich gewiss viel eher für die Sicherung der Donbass-Gebiete einsetzen müssen. Dass es acht Jahre damit wartete, hat die Aufgabe nur schwieriger gemacht.
Moskau mit Minsker Abkommen wieder einmal von westlichen Versprechungen getäuscht
Es ist bedauerlich, dass sich Moskau – wieder einmal – von westlichen Versprechungen hat täuschen lassen. Der gesamte Minsker Friedensprozess entpuppte sich als Scharade, die die Westmächte und ihre Kiewer Spießgesellen trotz ihrer Rhetorik nie einhielten. Wie sich herausstellte, war Russland die einzige Partei, die die Minsker Vereinbarungen ernst nahm. Und dafür hat es einen hohen Preis gezahlt.
Russland sollte seine Lektion aus der Art und Weise gelernt haben, wie Versprechen über die Nichterweiterung der NATO schamlos verraten wurden. Die gegenwärtige gefährliche Konfrontation von NATO-Kräften in der Ukraine mit Russland, ein aggressives US-geführtes Militärbündnis, das sich nach Osten bis zu 1.000 Meilen weit bis an die Grenzen von Russland ausgedehnt hat, ist Ausdruck des systematischen und skrupellosen betrügerischen Verhaltens Washingtons und seiner NATO-Lakaien.
Reflex des totalen Krieges mit Waffenlawine des Westens
Die konzertierte, von den USA angeführte Reaktion auf die russische Intervention in der Ukraine ist der Reflex des totalen Krieges mit einer Waffenlawine des Westens, mit Sabotage der Nord-Stream-Gasleitungen und der Bereitschaft zur Eskalation der Gewalt.
Die Westmächte waren von Anfang an wie eine gespannte Feder auf Krieg eingestellt. Schon die ganze Zeit seit dem Zerfall der UdSSR provozierten die USA und ihre Vasallen die Regierungen Russlands. Diese üblen, gezielten Provokationen nahmen immer mehr zu und wurden schärfer. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten liefern nun schwere Waffen in die Ukraine, die in der Lage sind, tief in russisches Gebiet einzudringen. In dieser Woche wurden Drohnenangriffe auf Luftwaffenstützpunkte durchgeführt, die bis zu 600 km von der ukrainischen Grenze entfernt in Russland liegen. Eines der Ziele in Rjasan ist nur 185 km von Moskau entfernt.
So, wie sich die Sache in Erklärungen der USA und ihrer Vasallen darlegt, würden sich diese Westmächte direkt an den Feindseligkeiten gegen Russland beteiligen. Wenn es dazu kommt, wie es auch in Moskau wahrgenommen wird, dann steht es Russland frei, militärische Maßnahmen gegen westliche Einrichtungen zu ergreifen.
Antirussische Agenda in USA und ihrer NATO seit Ende des 2. Weltkriegs
Merkels Äußerungen zeigen, dass die Kriegsmentalität im Westen gegen Russland seit über einem Jahrzehnt besteht, wenn nicht länger. Die antirussische Agenda in den Vereinigten Staaten und in ihrer NATO-Kriegsmaschinerie lässt sich bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs zurückverfolgen. Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Vasallen sind angeblich nicht fähig und letztlich vielleicht auch nicht willens, zu verhandeln. Sie sind auf Krieg eingestellt.
Zeichen politischer Klugheit
Redaktionen, Außenpolitiker und Oppositionelle sollten den klugen Rat der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beherzigen. Sie sagte: <Letzten Juni wurde ich in einem Interview gefragt: "Sie kennen Putin schon lange, was für ein Mensch ist er? Ich habe geantwortet: Man muss seine Worte ernst nehmen. Und heute, im Lichte der Ereignisse der letzten Tage, möchte ich hinzufügen: Worte ernst zu nehmen, nicht von vornherein so zu tun, als seien sie nur ein Bluff, sondern sie ernst zu nehmen, das ist kein Zeichen von Schwäche oder Beschwichtigung, sondern ein Zeichen von politischer Klugheit.> (Bundeskanzlerin Angela Merkel, zitiert in der Sendung "Maischberger" am 28.09.2022)
UN-Generalsekretär: „Der Krieg in der Ukraine wird enden, wenn Russland es bestimmt.“
Angela Merkel erklärte auch, dass der Krieg in der Ukraine militärisch gelöst werden wird. Dies steht im Einklang mit der Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN) Antonio Guterres, der nach seinem Besuch in Moskau und Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und russischen Außenminister Sergej Lawrow im Kreml dieses Jahr im April (26.04.22) erklärte: "Der Krieg in der Ukraine wird enden, wenn Russland es bestimmt". Das heißt, auf dem Schlachtfeld, so wie es mit Nazi-Deutschland geschah.
Volles Verständnis für Russland und seine Achtung aller freien und würdigen Völker der Welt
Russland genießt das volle Verständnis und die Achtung aller freien und würdigen Völker der Welt. Die wichtigen und bevölkerungsreichen Länder, die fast zwei Drittel der UN-Mitgliedstaaten ausmachen, d.h. 120 Staaten, haben sich bei der Abstimmung über die Resolution gegen Russland in der Generalversammlung der Vereinten Nationen der Stimme enthalten. Zweifellos werden sich andere Staaten anschließen. Innerhalb der Europäischen Union selbst werden bereits Zweifel geäußert. Angela Merkel unterstützt auch die Stellungnahme des ungarischen Staatschefs:
"Ungarns Staatschef Viktor Orban kritisierte (unter anderem) das Sanktionsregime als "Schuss in die Lunge", der einem großen Teil der EU-Wirtschaft die Luft zum Atmen nehme. ... Außerdem soll nach den Plänen der Europäischen Kommission klargestellt werden, dass der Transit nach Kaliningrad nicht unter das Sanktionsregime fällt. Es ist jedoch unklar, ob Litauen dem zustimmen wird." ("Verschärfung an allen Fronten" von Reinhard Lauterbach, junge Welt, 20.07.2022).
Neustart für die EU, statt weiter Schlampe der USA zu sein
Es ist zu wünschen, dass die europäischen Staaten bald aufwachen und beginnen, rational zu denken und zu handeln und die verheerenden illegitimen Sanktionen einstellen. Gerade entsteht schon der Eindruck, dass dies geschieht, dass sich das Führungspersonal in der EU, in Politik, Wirtschaft und Organisationen bewusst wird, dass die EU Amerikas Schlampe ist. Macron fordert einen Neustart. Martin Jays, engagierter britischer Journalist und Geschichtsprofessor an der California Universität in Berkley, USA, schreibt darüber aufklärend in seinem Artikel vom 10.12.2022. Hier einige wichtige Gedanken daraus: <<Die EU wacht allmählich auf und erkennt, dass ihre Beziehung zu den USA ein absurdes Niveau von Herr und Sklave erreicht hat. ...
Der französische Präsident Emmanuel Macron reiste Ende November (28.11.-04.12.2022) zum ersten Staatsbesuch der Biden-Administration nach Washington D.C., aber nicht ohne zuvor dem australischen Korrespondenten Bill Whitaker zu sagen, dass die Beziehungen zwischen den historischen Verbündeten einen Reset benötigten. „Ich denke, dass diese Regierung und Präsident Biden persönlich sehr an Europa hängen“, sagte Macron. „Aber wenn man sich die heutige Situation ansieht, gibt es in der Tat eine Desynchronisierung...
Und ich denke, wenn am Tag nach dem Konflikt das Ergebnis ein schwächeres Europa ist, dann liegt das daran, dass ein großer Teil seiner Industrie einfach umgebracht wurde. Ich glaube nicht, dass dies im Interesse der US-Regierung oder gar der US-Gesellschaft ist“, sagte Macron. „Ich denke, das Hauptinteresse ist offensichtlich der Schutz des Mittelstandes, und das ist sehr fair... Das Ergebnis der jüngsten Entscheidung über diese Dynamik, würde ich sagen, ist schlecht für Europa.“
Ursula von der Leyen stimmt ihm zu und hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um EU-Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu bieten. Aber es könnte zu spät sein. Solche Maßnahmen brauchen Zeit, und Bidens Vereinbarung mit Macron, „das Problem zu lösen“, könnte nur eine Taktik sein, um Zeit zu gewinnen. Viele deutsche Unternehmen werden nicht abwarten, um zu sehen, ob Macron ausgetrickst wurde oder nicht. Die EU ist einfach nicht in der Lage, die Interessen ihrer Bürger oder ihrer Unternehmen zu vertreten. Das hat sie schon hundertmal bewiesen, und so erleben wir gerade den Zusammenbruch der EU auf vielen Ebenen... Das alte Europa braucht einen Reset mit den USA. Aber wird es die EU sein, die die Initiative ergreift, um dies mit der härtesten aller Handelssanktionen zu tun – nämlich der Weigerung, Russlands billiges Öl weiter zu sanktionieren? Unwahrscheinlich, obwohl es bereits Stimmen gibt, die sagen, dass es eine Grenze gibt, wie weit die EU-Länder mit solchen Maßnahmen mitgehen können.
Die EU wacht allmählich auf und erkennt, dass ihre Beziehung zu den USA ein absurdes Niveau von Herr und Sklave erreicht hat.>>
Verfasst am 16.12.2022
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 804 vom 30.12.2022
Tradierte Mentalität der Bereicherung mit Krieg
USA und ihre Vasallen auf Krieg eingestellt – Wacht die EU auf?
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Aus jüngsten Äußerungen von Angela Merkel sind folgende Schlüsse zu ziehen: Die Kriegsmentalität des Westens gegen Russland besteht schon seit über einem Jahrzehnt, wenn nicht länger. Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre NATO-Partner haben den aktuellen Krieg in der Ukraine gegen Russland seit vielen Jahren geplant. Diese Tatsache macht die Aussichten auf Frieden umso schwieriger: Wie soll man mit Personen einer Mentalität verhandeln, die so tief und langfristig in die Kriegsführung investiert haben und in ihr verwurzelt sind, eine tradierte Mentalität der Bereicherung mit Krieg?Gefährlich eskalierender Krieg in der Ukraine von den Vereinigten Staaten und ihren Komplizen gesät
Westliche Regierungen und Medien beschuldigen Russland der „unprovozierten Aggression“ gegen die Ukraine und fordern lautstark, dass Moskau eine horrende finanzielle Entschädigung zahle und sich der Verfolgung von Kriegsverbrechen stelle. Die bittere Ironie dabei ist, dass der Krieg in der Ukraine, der gefährlich eskaliert und sich zu einer nuklearen Katastrophe ausweiten könnte, von den Vereinigten Staaten und ihren Komplizen gesät wurde. Es ist der Westen, der die letzte Verantwortung für diese abgrundtief gefährliche Lage trägt, nicht Russland.
Bisher unausgesprochene westliche Politik zur Ukraine: Zeit für Aggression gegen Russland gewinnen
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (2005-2021) machte kürzlich reinen Tisch in einem Interview mit dem Spiegel, wo sie die wahren Wurzeln des Krieges bloßlegte. Das im Jahr 2014 von US-Regierungsstellen wie CIA durch den Staatsstreich installierte Kiewer Regime und Folge-Regime waren nicht an einer friedlichen Beilegung des Bürgerkriegs in diesem Land interessiert, wie auch der angesehene unabhängige US-amerikanische Militäranalyst Scott Ritter betont. Die Ukraine wurde seit 2014 für einen Krieg gegen Russland hochgerüstet.
Die bisher unausgesprochene Politik in Berlin bestand darin, Zeit für die geplante Aggression gegen Russland zu gewinnen. Und das, obwohl Deutschland zusammen mit Frankreich Garant für die 2014 und 2015 ausgehandelten Minsker Friedensabkommen sein sollte. Merkels Eingeständnis ist daher in Wirklichkeit ein Eingeständnis der Doppelzüngigkeit des Westens gegenüber Russland, wie der Militäranalyst und US-Autor Scott Ritter scharfsinnig anmerkt.
Befehl zur Militärintervention Russlands in Ukraine aufgrund höherer Gewalt
Als der russische Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 die militärische Intervention in der Ukraine anordnete, handelte es sich um einen Befehl aufgrund höherer Gewalt, weil die offensive Bedrohung durch das von der NATO unterstützte Kiewer Regime die roten Linien Russlands überschritten hatte. Auf den Putsch in Kiew folgte eine massive Bewaffnung des Regimes durch die USA und andere westliche Mächte. Dies hatten mehrfach NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und verschiedene NATO-Befehlshaber zugegeben.
Merkel unter ungeheuerlichem Druck zu kontraproduktiven Erklärungen veranlasst
Angela Merkel pflegte persönlich gute, ja freundschaftliche Beziehungen mit Wladimir Putin. Dass sie flüssig russisch sowie Putin flüssig deutsch spricht, förderte die vertrauliche Kommunikation beider Regierungsoberhäupter und sorgte für gutes gegenseitiges Verstehen. In Anbetracht dieser Tatsache, die für beide Länder günstige Bedingungen für ihre Beziehungen bedeutete, erscheint es äußerst befremdlich, dass sich die ehemalige, weltweit angesehene deutsche Bundeskanzlerin kürzlich zu Erklärungen hergibt, die völlig im Widerspruch zu ihrer Politik als Kanzlerin stehen und darauf angelegt sind, ihren weltweit hervorragenden Ruf als deutsche Spitzenpolitikern zu zerstören. Eher erscheint es plausibel, dass sie einem ungeheuerlichen Druck ausgesetzt wurde, um sie zu veranlassen, solche Erklärungen, die kontraproduktiv gegen sie selbst sind, abzugeben. Bekannt ist, dass sie innerhalb ihrer eigenen CDU-Partei hässliche Feinde hatte und hat, die über Jahrzehnte bis heute gemeinsame Sache mit Personen machen, die von London und Washington stark beeinflusst sind, ebenso wie in der schändlichen US-Marionetten-Partei Bündnis90/DieGrünen. Die völlig inkompetente Baerbock an der Spitze des deutschen Außenministeriums ist schon eine schwere Belastung für Kanzler Scholz.
Propagandanebel
Die Behauptungen der westlichen Medien über eine „russische Aggression“ sind Propagandanebel, der die wahren Ursachen und Verantwortlichkeiten für den Krieg verschleiern. Moskau hätte sich gewiss viel eher für die Sicherung der Donbass-Gebiete einsetzen müssen. Dass es acht Jahre damit wartete, hat die Aufgabe nur schwieriger gemacht.
Moskau mit Minsker Abkommen wieder einmal von westlichen Versprechungen getäuscht
Es ist bedauerlich, dass sich Moskau – wieder einmal – von westlichen Versprechungen hat täuschen lassen. Der gesamte Minsker Friedensprozess entpuppte sich als Scharade, die die Westmächte und ihre Kiewer Spießgesellen trotz ihrer Rhetorik nie einhielten. Wie sich herausstellte, war Russland die einzige Partei, die die Minsker Vereinbarungen ernst nahm. Und dafür hat es einen hohen Preis gezahlt.
Russland sollte seine Lektion aus der Art und Weise gelernt haben, wie Versprechen über die Nichterweiterung der NATO schamlos verraten wurden. Die gegenwärtige gefährliche Konfrontation von NATO-Kräften in der Ukraine mit Russland, ein aggressives US-geführtes Militärbündnis, das sich nach Osten bis zu 1.000 Meilen weit bis an die Grenzen von Russland ausgedehnt hat, ist Ausdruck des systematischen und skrupellosen betrügerischen Verhaltens Washingtons und seiner NATO-Lakaien.
Reflex des totalen Krieges mit Waffenlawine des Westens
Die konzertierte, von den USA angeführte Reaktion auf die russische Intervention in der Ukraine ist der Reflex des totalen Krieges mit einer Waffenlawine des Westens, mit Sabotage der Nord-Stream-Gasleitungen und der Bereitschaft zur Eskalation der Gewalt.
Die Westmächte waren von Anfang an wie eine gespannte Feder auf Krieg eingestellt. Schon die ganze Zeit seit dem Zerfall der UdSSR provozierten die USA und ihre Vasallen die Regierungen Russlands. Diese üblen, gezielten Provokationen nahmen immer mehr zu und wurden schärfer. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten liefern nun schwere Waffen in die Ukraine, die in der Lage sind, tief in russisches Gebiet einzudringen. In dieser Woche wurden Drohnenangriffe auf Luftwaffenstützpunkte durchgeführt, die bis zu 600 km von der ukrainischen Grenze entfernt in Russland liegen. Eines der Ziele in Rjasan ist nur 185 km von Moskau entfernt.
So, wie sich die Sache in Erklärungen der USA und ihrer Vasallen darlegt, würden sich diese Westmächte direkt an den Feindseligkeiten gegen Russland beteiligen. Wenn es dazu kommt, wie es auch in Moskau wahrgenommen wird, dann steht es Russland frei, militärische Maßnahmen gegen westliche Einrichtungen zu ergreifen.
Antirussische Agenda in USA und ihrer NATO seit Ende des 2. Weltkriegs
Merkels Äußerungen zeigen, dass die Kriegsmentalität im Westen gegen Russland seit über einem Jahrzehnt besteht, wenn nicht länger. Die antirussische Agenda in den Vereinigten Staaten und in ihrer NATO-Kriegsmaschinerie lässt sich bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs zurückverfolgen. Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Vasallen sind angeblich nicht fähig und letztlich vielleicht auch nicht willens, zu verhandeln. Sie sind auf Krieg eingestellt.
Zeichen politischer Klugheit
Redaktionen, Außenpolitiker und Oppositionelle sollten den klugen Rat der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beherzigen. Sie sagte: <Letzten Juni wurde ich in einem Interview gefragt: "Sie kennen Putin schon lange, was für ein Mensch ist er? Ich habe geantwortet: Man muss seine Worte ernst nehmen. Und heute, im Lichte der Ereignisse der letzten Tage, möchte ich hinzufügen: Worte ernst zu nehmen, nicht von vornherein so zu tun, als seien sie nur ein Bluff, sondern sie ernst zu nehmen, das ist kein Zeichen von Schwäche oder Beschwichtigung, sondern ein Zeichen von politischer Klugheit.> (Bundeskanzlerin Angela Merkel, zitiert in der Sendung "Maischberger" am 28.09.2022)
UN-Generalsekretär: „Der Krieg in der Ukraine wird enden, wenn Russland es bestimmt.“
Angela Merkel erklärte auch, dass der Krieg in der Ukraine militärisch gelöst werden wird. Dies steht im Einklang mit der Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN) Antonio Guterres, der nach seinem Besuch in Moskau und Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und russischen Außenminister Sergej Lawrow im Kreml dieses Jahr im April (26.04.22) erklärte: "Der Krieg in der Ukraine wird enden, wenn Russland es bestimmt". Das heißt, auf dem Schlachtfeld, so wie es mit Nazi-Deutschland geschah.
Volles Verständnis für Russland und seine Achtung aller freien und würdigen Völker der Welt
Russland genießt das volle Verständnis und die Achtung aller freien und würdigen Völker der Welt. Die wichtigen und bevölkerungsreichen Länder, die fast zwei Drittel der UN-Mitgliedstaaten ausmachen, d.h. 120 Staaten, haben sich bei der Abstimmung über die Resolution gegen Russland in der Generalversammlung der Vereinten Nationen der Stimme enthalten. Zweifellos werden sich andere Staaten anschließen. Innerhalb der Europäischen Union selbst werden bereits Zweifel geäußert. Angela Merkel unterstützt auch die Stellungnahme des ungarischen Staatschefs:
"Ungarns Staatschef Viktor Orban kritisierte (unter anderem) das Sanktionsregime als "Schuss in die Lunge", der einem großen Teil der EU-Wirtschaft die Luft zum Atmen nehme. ... Außerdem soll nach den Plänen der Europäischen Kommission klargestellt werden, dass der Transit nach Kaliningrad nicht unter das Sanktionsregime fällt. Es ist jedoch unklar, ob Litauen dem zustimmen wird." ("Verschärfung an allen Fronten" von Reinhard Lauterbach, junge Welt, 20.07.2022).
Neustart für die EU, statt weiter Schlampe der USA zu sein
Es ist zu wünschen, dass die europäischen Staaten bald aufwachen und beginnen, rational zu denken und zu handeln und die verheerenden illegitimen Sanktionen einstellen. Gerade entsteht schon der Eindruck, dass dies geschieht, dass sich das Führungspersonal in der EU, in Politik, Wirtschaft und Organisationen bewusst wird, dass die EU Amerikas Schlampe ist. Macron fordert einen Neustart. Martin Jays, engagierter britischer Journalist und Geschichtsprofessor an der California Universität in Berkley, USA, schreibt darüber aufklärend in seinem Artikel vom 10.12.2022. Hier einige wichtige Gedanken daraus: <<Die EU wacht allmählich auf und erkennt, dass ihre Beziehung zu den USA ein absurdes Niveau von Herr und Sklave erreicht hat. ...
Der französische Präsident Emmanuel Macron reiste Ende November (28.11.-04.12.2022) zum ersten Staatsbesuch der Biden-Administration nach Washington D.C., aber nicht ohne zuvor dem australischen Korrespondenten Bill Whitaker zu sagen, dass die Beziehungen zwischen den historischen Verbündeten einen Reset benötigten. „Ich denke, dass diese Regierung und Präsident Biden persönlich sehr an Europa hängen“, sagte Macron. „Aber wenn man sich die heutige Situation ansieht, gibt es in der Tat eine Desynchronisierung...
Und ich denke, wenn am Tag nach dem Konflikt das Ergebnis ein schwächeres Europa ist, dann liegt das daran, dass ein großer Teil seiner Industrie einfach umgebracht wurde. Ich glaube nicht, dass dies im Interesse der US-Regierung oder gar der US-Gesellschaft ist“, sagte Macron. „Ich denke, das Hauptinteresse ist offensichtlich der Schutz des Mittelstandes, und das ist sehr fair... Das Ergebnis der jüngsten Entscheidung über diese Dynamik, würde ich sagen, ist schlecht für Europa.“
Ursula von der Leyen stimmt ihm zu und hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um EU-Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu bieten. Aber es könnte zu spät sein. Solche Maßnahmen brauchen Zeit, und Bidens Vereinbarung mit Macron, „das Problem zu lösen“, könnte nur eine Taktik sein, um Zeit zu gewinnen. Viele deutsche Unternehmen werden nicht abwarten, um zu sehen, ob Macron ausgetrickst wurde oder nicht. Die EU ist einfach nicht in der Lage, die Interessen ihrer Bürger oder ihrer Unternehmen zu vertreten. Das hat sie schon hundertmal bewiesen, und so erleben wir gerade den Zusammenbruch der EU auf vielen Ebenen... Das alte Europa braucht einen Reset mit den USA. Aber wird es die EU sein, die die Initiative ergreift, um dies mit der härtesten aller Handelssanktionen zu tun – nämlich der Weigerung, Russlands billiges Öl weiter zu sanktionieren? Unwahrscheinlich, obwohl es bereits Stimmen gibt, die sagen, dass es eine Grenze gibt, wie weit die EU-Länder mit solchen Maßnahmen mitgehen können.
Die EU wacht allmählich auf und erkennt, dass ihre Beziehung zu den USA ein absurdes Niveau von Herr und Sklave erreicht hat.>>
Verfasst am 16.12.2022
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 804 vom 30.12.2022
