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Die 6. Mobilisierung in Mulhouse am 7. März 2023
"Kämpfen wir für ein Leben im Ruhestand"
Von Peter Betscher
Bereits mit der Rentenreform 2007 wurde in Deutschland das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Zwar wurde das mit der Rentenreform 2014 auf 63 Jahre gesenkt. Aber das galt nur für bestimmte Jahrgänge, und das Renteneintrittsalter wurde wieder schrittweise angehoben. Ein klassischer Wahlbetrug - wenn auch leicht zu durchschauen. Die Kollegen in Frankreich würden vermutlich nicht in dem Umfang von einem sozialen Kahlschlag bedroht sein, wenn sich in Deutschland ein nennenswerter Widerstand gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters erhoben hätte. Mal abgesehen von der Einführung von Billiglohnarbeitsplätzen, von denen man nicht leben kann und bei denen Altersarmut vorprogrammiert ist, durch die Schröder-Fischer-Gang und fortgeführt durch das Merkel-Regime. Vor 20 Jahren hat die Schröder-Fischer-Gang ihre berüchtigte Agenda 2010 eingeführt. Am 07.03.2023 waren nun in Frankreich 3,5 Millionen Demonstranten auf der Straße. Die NRhZ zeigt den Protest anhand von Fotografien des Arbeiterfotografen Peter Betscher.
1. Demonstrationszug in Mulhouse
2. Demonstrationsfahrplan für den 07. und 08. März 2023 in Mulhouse
3. Block der CFDT (Confédération française démocratique du travail), demokratischer Gewerkschaftsverband
4. Renten! Frauen sind am meisten benachteiligt! Interviewer: Was ist das schwierigste an ihrer Arbeit Putzfrau: Eine volle Rente zu bekommen. Metro – Arbeit – Grab - Es ist Ihr Projeeeect! Kämpfen wir für ein Leben im Ruhestand!
5. Block der Allianz der städtischen Polizisten und der Block der CFE CGE (Confédération française de l'encadrement - Confédération générale des cadres, CFE-CGC, Gewerkschaftsverband für leitende Angestellte)
6. Der Elsässer Storch auf einem Aufkleber der CGT (Confédération générale du travail), Gewerkschaftsverband, der der kommunistischen Partei nahe steht.
7. Block der CGT (Confédération générale du travail)
8. Schlecht bezahlt – verachtet – in unsicheren Zeitarbeitsverhältnissen - genug, uns reichts! Sagen Sie es mit Blumen - Es ist wirklich schwer, Werbesprüche zu finden … wir sind nicht alle Präsidenten
9. Die Rente, verdammt noch mal: vor der letzten Ölung! 64 Nein Danke!
10. Mit der „Macronie“ geht wirklich alles den Bach runter - Prekarisierung - Privatisierung - Verarmung - Arbeitslosigkeit + Inflation - Zerschlagung der Rentenkassen - Medizinische Wüsten ohne Ärzte vor Ort - Ständiges Ausschlachten des 49.3 (Verfassungsartikel, der der franz. Regierung erlaubt ein Gesetz zu verabschieden, obwohl es keine Mehrheit dafür gibt, sofern die Oppositionsparteien kein Misstrauensvotum stellen) - Abbau öffentlicher Dienst - Deindustrialisierung = keine Zukunft
11. Wortspiel mit dem Namen der Premierministerin Élisabeth Borne: Elisabete, du überschreitest Grenzen!
12. Eine der wenigen Gelbwesten auf der Demonstration: Nein zum Diktator! Stoppt die Steuerhinterziehung! Macron Rücktritt! Die Stimme des souveränen Volkes!
13. Notariatsangestellte – und gehilfen sind wütend – Finger weg von meiner Rente! Finger weg von der CPPC! (Notariatszusammenschluss in der Gewerkschaft FO (Force Ouvrière) Hören Sie auf zu lügen. Nein zur Rente mit 64 Jahren – Force Ouvrier (sozialdemokratische Linke)
14. Macron: Verächter der Republik - Und das war... schon 2014 Bernard Arnault (franz. Milliardär), bekam 1 Million pro Stunde - Einige Beispiele für komfortable Jahresrenten - Arbeiter: Renteneinstieg mit 64 Jahren - Unternehmer: Rente von 64 Mio.
15. Renteneintrittsalter mit 64 und zwei zusätzliche Jahre für alle - Nicht mit der Force Ouvrier (sozialdemokratische Linke) Bedienstete der Notariate - Kämpfen wir für die Aufrechterhaltung unseres Sonderstatus! Nein zu ihrer Streichung - Hände weg vom Sonderstatus, dem Renteneintrittsalter und der Beitragsdauer - Es gibt ein paar "Bornes"(Wortspiel mit dem Namen der Premierministerin, Grenzen), die man nicht überschreiten sollte.
Angestellte und verärgerte Notare
16. Kleinkind: die Reform will ich gar nicht; die Rente nehme ich mir schnell, sonst krieg ich sie nimmer mehr; Die Lebensarbeitszeit wird verlängert … und die Pensionskasse ist fix und fertig - Nein zur Reform!
17. Die einzige Möglichkeit: Umlagenfinanzierte Rente ab 60 und sonst nichts.
18. 20 Jahre auf der Straße, 30 Jahre auf der Straße, 40 Jahre auf der Straße, 50 Jahre auf der Straße...
19. Wütende Professoren - Hungerlöhne - Pensionierung auf dem Friedhof!
20. Gemeinsam für die Rente mit 60
Um was geht es? Die Rentenreform von Emmanuel Marcron sieht vor, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Ursprünglich geplant waren 65 Jahre und die Verlängerung der Mindestbeitragsdauer von 42 auf 43 Jahre. Polizisten, Feuerwehrleute, Strafvollzugsbeamte und andere Berufstätige mit besonderer Belastung, die bisher mit 57 Jahre in Rente gehen konnten, bekommen ebenfalls die zwei zusätzlichen Jahre aufgebrummt. Und diese Rentenreform enthält noch mehr Gemeinheiten. Zwar hat die Regierung angekündigt, „dass die Mindestpension auf 85 Prozent des SMIC (gesetzlich festgelegter Mindestlohn), d.h. ca. 1200 Euro angehoben werden soll“ (1), aber davon würden max. 5 Prozent der Arbeitnehmer profitieren, da man hierfür eine vollständige Erwerbsbiografie nachweisen muss. Für langjährig Beschäftigte, also Arbeitnehmer, die schon sehr früh ins Berufsleben eingestiegen sind, fällt die Möglichkeit weg, früher in Rente zu gehen.
Der 07.03.2023 war der 6. Mobilisierungstag gegen die Rentenreform, und in Mulhouse waren laut DNA (Les Dernieres Nouvelles d'Alsace) 10.000 Demonstranten auf der Straße - ein Rekord seit dem Beginn der Mobilisierung. Im Kampf gegen die Rentenreform sind alle Gewerkschaftsverbände in Frankreich beteiligt. Das war sichtbar durch die verschiedenen Blöcke der Verbände im Demonstrationszug. Neben dem Zug- und Flugverkehr beteiligten sich auch Müllabfuhr, Schüler und Lehrkräfte an den Demonstrationen. Bei allen 7 Raffinerien in Frankreich wurde die Auslieferung von Kraftstoff blockiert.
Die Gelbwestenbewegung wurde mit den Ausgangssperren der teilweise ziemlich scharfen Corona-Maßnahmen in Frankreich zerschlagen. Das soll nicht heißen, dass die Gelbwesten nicht an den Demonstrationen beteiligt sind, aber nur wenige sind noch als solche erkennbar. Man sah auf der Demonstration in Mulhouse keine Plakate gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine, obwohl hier nicht unerheblich Steuermittel abgezogen werden, die sinnvoller in soziale Belange investiert würden. Pierre Levy, französischer Journalist und ehemaliger Herausgeber der L'Humanite, vermerkt hierzu: „Es ist eine uralte Erfahrung der Gewerkschaftsbewegung, dass eine kriegslüsterne Regierung keine Politik des sozialen Fortschritts betreiben kann, ganz im Gegenteil.“(2)
Macron hat die Rentenreform zum wichtigsten Vorhaben seiner Amtszeit erklärt. Er selbst hält sich dabei eher im Hintergrund und schickt seine Premierministerin Elisabeth Borne an die Front. „In einer Erklärung habe das Bündnis der acht großen Gewerkschaften des Landes das Schweigen Macrons kritisiert: 'Bis heute hat es keine Antwort der Regierung auf die enorme Mobilisierung gegeben'. Das sei ein 'schwerwiegendes demokratisches Problem' und könne zu einer 'explosiven Situation' führen, so die Gewerkschaftserklärung.“ (3)
Auch am Mittwoch und am darauf folgenden Wochenende wurden die Demonstrationen fortgesetzt. Es ist zu befürchten, dass die Regierung Macron diese Reform auch gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen will. In der Nationalversammlung verfügt Macron nach den letzten Wahlen über keine absolute Mehrheit. (4) Und es sieht so aus, dass Premierministerin Borne zum wiederholten Male auf Artikel 49.3 der Verfassung zurückgreifen wird, der besagt, „dass der Premierminister oder die Premierministerin vor der Nationalversammlung die Verantwortung der Regierung für die Abstimmung über einen Entwurf des Finanzgesetzes oder des Gesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung übernehmen kann. In diesem Fall gilt dieser Entwurf als angenommen, es sei denn, ein innerhalb von vierundzwanzig Stunden danach eingereichter Misstrauensantrag gegen die Regierung wird angenommen. Der Premierminister oder die Premierministerin kann dieses Verfahren dann für einen weiteren Gesetzesentwurf pro Sitzungsperiode anwenden.“ (5)
Auch hier gibt es Parallelen zum Merkel-Regime, die ebenfalls immer ein „Durchregieren“ propagiert hat, und sowohl Merkel als auch Macron sind durch Klaus Schwabs Schule der „Young Global Leader“ gegangen. Der Senat hat bereits am 12.03.2023 der Rentenreform zugestimmt. Am 13. und 14.03. tagt eine paritätische Kommission aus Mitgliedern des Parlaments und des Senats zur Kompromissfindung. Für den 26.03. ist das Ende der Debatte über die Rentenreform im Parlament angekündigt. Für das nächste Wochenende sind wieder überall in Frankreich Demonstrationen angekündigt. Aber die vermutlich einzige Möglichkeit, diese unsoziale Reform zu verhindern, ist das Misstrauensvotum über den Artikel 49.3. und setzt voraus, dass alle Gegner der Rentenreform im Parlament an einem Strang ziehen.
Fußnoten:
(1) L´Humanite Sonderausgabe Renten, Februar 202, S. 4 -5
(2) https://www.freidenker.org/?p=15174
(3) https://freeassange.rtde.live/europa/164811-generalstreik-in-frankreich-macrons-schweigen/
(4) https://www.handelsblatt.com/politik/international/frankreich-macron-bleibt-trotz-der-streikwelle-bei-seiner-rentenreform-auf-kurs/29024068.html
(5) https://fr.boell.org/de/2022/11/02/artikel-493-unruhe-der-franzoesischen-assemblee-nationale
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Die 6. Mobilisierung in Mulhouse am 7. März 2023
"Kämpfen wir für ein Leben im Ruhestand"
Von Peter Betscher
Bereits mit der Rentenreform 2007 wurde in Deutschland das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Zwar wurde das mit der Rentenreform 2014 auf 63 Jahre gesenkt. Aber das galt nur für bestimmte Jahrgänge, und das Renteneintrittsalter wurde wieder schrittweise angehoben. Ein klassischer Wahlbetrug - wenn auch leicht zu durchschauen. Die Kollegen in Frankreich würden vermutlich nicht in dem Umfang von einem sozialen Kahlschlag bedroht sein, wenn sich in Deutschland ein nennenswerter Widerstand gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters erhoben hätte. Mal abgesehen von der Einführung von Billiglohnarbeitsplätzen, von denen man nicht leben kann und bei denen Altersarmut vorprogrammiert ist, durch die Schröder-Fischer-Gang und fortgeführt durch das Merkel-Regime. Vor 20 Jahren hat die Schröder-Fischer-Gang ihre berüchtigte Agenda 2010 eingeführt. Am 07.03.2023 waren nun in Frankreich 3,5 Millionen Demonstranten auf der Straße. Die NRhZ zeigt den Protest anhand von Fotografien des Arbeiterfotografen Peter Betscher.1. Demonstrationszug in Mulhouse
2. Demonstrationsfahrplan für den 07. und 08. März 2023 in Mulhouse
3. Block der CFDT (Confédération française démocratique du travail), demokratischer Gewerkschaftsverband
4. Renten! Frauen sind am meisten benachteiligt! Interviewer: Was ist das schwierigste an ihrer Arbeit Putzfrau: Eine volle Rente zu bekommen. Metro – Arbeit – Grab - Es ist Ihr Projeeeect! Kämpfen wir für ein Leben im Ruhestand!
5. Block der Allianz der städtischen Polizisten und der Block der CFE CGE (Confédération française de l'encadrement - Confédération générale des cadres, CFE-CGC, Gewerkschaftsverband für leitende Angestellte)
6. Der Elsässer Storch auf einem Aufkleber der CGT (Confédération générale du travail), Gewerkschaftsverband, der der kommunistischen Partei nahe steht.
7. Block der CGT (Confédération générale du travail)
8. Schlecht bezahlt – verachtet – in unsicheren Zeitarbeitsverhältnissen - genug, uns reichts! Sagen Sie es mit Blumen - Es ist wirklich schwer, Werbesprüche zu finden … wir sind nicht alle Präsidenten
9. Die Rente, verdammt noch mal: vor der letzten Ölung! 64 Nein Danke!
10. Mit der „Macronie“ geht wirklich alles den Bach runter - Prekarisierung - Privatisierung - Verarmung - Arbeitslosigkeit + Inflation - Zerschlagung der Rentenkassen - Medizinische Wüsten ohne Ärzte vor Ort - Ständiges Ausschlachten des 49.3 (Verfassungsartikel, der der franz. Regierung erlaubt ein Gesetz zu verabschieden, obwohl es keine Mehrheit dafür gibt, sofern die Oppositionsparteien kein Misstrauensvotum stellen) - Abbau öffentlicher Dienst - Deindustrialisierung = keine Zukunft
11. Wortspiel mit dem Namen der Premierministerin Élisabeth Borne: Elisabete, du überschreitest Grenzen!
12. Eine der wenigen Gelbwesten auf der Demonstration: Nein zum Diktator! Stoppt die Steuerhinterziehung! Macron Rücktritt! Die Stimme des souveränen Volkes!
13. Notariatsangestellte – und gehilfen sind wütend – Finger weg von meiner Rente! Finger weg von der CPPC! (Notariatszusammenschluss in der Gewerkschaft FO (Force Ouvrière) Hören Sie auf zu lügen. Nein zur Rente mit 64 Jahren – Force Ouvrier (sozialdemokratische Linke)
14. Macron: Verächter der Republik - Und das war... schon 2014 Bernard Arnault (franz. Milliardär), bekam 1 Million pro Stunde - Einige Beispiele für komfortable Jahresrenten - Arbeiter: Renteneinstieg mit 64 Jahren - Unternehmer: Rente von 64 Mio.
15. Renteneintrittsalter mit 64 und zwei zusätzliche Jahre für alle - Nicht mit der Force Ouvrier (sozialdemokratische Linke) Bedienstete der Notariate - Kämpfen wir für die Aufrechterhaltung unseres Sonderstatus! Nein zu ihrer Streichung - Hände weg vom Sonderstatus, dem Renteneintrittsalter und der Beitragsdauer - Es gibt ein paar "Bornes"(Wortspiel mit dem Namen der Premierministerin, Grenzen), die man nicht überschreiten sollte.
Angestellte und verärgerte Notare
16. Kleinkind: die Reform will ich gar nicht; die Rente nehme ich mir schnell, sonst krieg ich sie nimmer mehr; Die Lebensarbeitszeit wird verlängert … und die Pensionskasse ist fix und fertig - Nein zur Reform!
17. Die einzige Möglichkeit: Umlagenfinanzierte Rente ab 60 und sonst nichts.
18. 20 Jahre auf der Straße, 30 Jahre auf der Straße, 40 Jahre auf der Straße, 50 Jahre auf der Straße...
19. Wütende Professoren - Hungerlöhne - Pensionierung auf dem Friedhof!
20. Gemeinsam für die Rente mit 60
Um was geht es? Die Rentenreform von Emmanuel Marcron sieht vor, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Ursprünglich geplant waren 65 Jahre und die Verlängerung der Mindestbeitragsdauer von 42 auf 43 Jahre. Polizisten, Feuerwehrleute, Strafvollzugsbeamte und andere Berufstätige mit besonderer Belastung, die bisher mit 57 Jahre in Rente gehen konnten, bekommen ebenfalls die zwei zusätzlichen Jahre aufgebrummt. Und diese Rentenreform enthält noch mehr Gemeinheiten. Zwar hat die Regierung angekündigt, „dass die Mindestpension auf 85 Prozent des SMIC (gesetzlich festgelegter Mindestlohn), d.h. ca. 1200 Euro angehoben werden soll“ (1), aber davon würden max. 5 Prozent der Arbeitnehmer profitieren, da man hierfür eine vollständige Erwerbsbiografie nachweisen muss. Für langjährig Beschäftigte, also Arbeitnehmer, die schon sehr früh ins Berufsleben eingestiegen sind, fällt die Möglichkeit weg, früher in Rente zu gehen.
Der 07.03.2023 war der 6. Mobilisierungstag gegen die Rentenreform, und in Mulhouse waren laut DNA (Les Dernieres Nouvelles d'Alsace) 10.000 Demonstranten auf der Straße - ein Rekord seit dem Beginn der Mobilisierung. Im Kampf gegen die Rentenreform sind alle Gewerkschaftsverbände in Frankreich beteiligt. Das war sichtbar durch die verschiedenen Blöcke der Verbände im Demonstrationszug. Neben dem Zug- und Flugverkehr beteiligten sich auch Müllabfuhr, Schüler und Lehrkräfte an den Demonstrationen. Bei allen 7 Raffinerien in Frankreich wurde die Auslieferung von Kraftstoff blockiert.
Die Gelbwestenbewegung wurde mit den Ausgangssperren der teilweise ziemlich scharfen Corona-Maßnahmen in Frankreich zerschlagen. Das soll nicht heißen, dass die Gelbwesten nicht an den Demonstrationen beteiligt sind, aber nur wenige sind noch als solche erkennbar. Man sah auf der Demonstration in Mulhouse keine Plakate gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine, obwohl hier nicht unerheblich Steuermittel abgezogen werden, die sinnvoller in soziale Belange investiert würden. Pierre Levy, französischer Journalist und ehemaliger Herausgeber der L'Humanite, vermerkt hierzu: „Es ist eine uralte Erfahrung der Gewerkschaftsbewegung, dass eine kriegslüsterne Regierung keine Politik des sozialen Fortschritts betreiben kann, ganz im Gegenteil.“(2)
Macron hat die Rentenreform zum wichtigsten Vorhaben seiner Amtszeit erklärt. Er selbst hält sich dabei eher im Hintergrund und schickt seine Premierministerin Elisabeth Borne an die Front. „In einer Erklärung habe das Bündnis der acht großen Gewerkschaften des Landes das Schweigen Macrons kritisiert: 'Bis heute hat es keine Antwort der Regierung auf die enorme Mobilisierung gegeben'. Das sei ein 'schwerwiegendes demokratisches Problem' und könne zu einer 'explosiven Situation' führen, so die Gewerkschaftserklärung.“ (3)
Auch am Mittwoch und am darauf folgenden Wochenende wurden die Demonstrationen fortgesetzt. Es ist zu befürchten, dass die Regierung Macron diese Reform auch gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen will. In der Nationalversammlung verfügt Macron nach den letzten Wahlen über keine absolute Mehrheit. (4) Und es sieht so aus, dass Premierministerin Borne zum wiederholten Male auf Artikel 49.3 der Verfassung zurückgreifen wird, der besagt, „dass der Premierminister oder die Premierministerin vor der Nationalversammlung die Verantwortung der Regierung für die Abstimmung über einen Entwurf des Finanzgesetzes oder des Gesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung übernehmen kann. In diesem Fall gilt dieser Entwurf als angenommen, es sei denn, ein innerhalb von vierundzwanzig Stunden danach eingereichter Misstrauensantrag gegen die Regierung wird angenommen. Der Premierminister oder die Premierministerin kann dieses Verfahren dann für einen weiteren Gesetzesentwurf pro Sitzungsperiode anwenden.“ (5)
Auch hier gibt es Parallelen zum Merkel-Regime, die ebenfalls immer ein „Durchregieren“ propagiert hat, und sowohl Merkel als auch Macron sind durch Klaus Schwabs Schule der „Young Global Leader“ gegangen. Der Senat hat bereits am 12.03.2023 der Rentenreform zugestimmt. Am 13. und 14.03. tagt eine paritätische Kommission aus Mitgliedern des Parlaments und des Senats zur Kompromissfindung. Für den 26.03. ist das Ende der Debatte über die Rentenreform im Parlament angekündigt. Für das nächste Wochenende sind wieder überall in Frankreich Demonstrationen angekündigt. Aber die vermutlich einzige Möglichkeit, diese unsoziale Reform zu verhindern, ist das Misstrauensvotum über den Artikel 49.3. und setzt voraus, dass alle Gegner der Rentenreform im Parlament an einem Strang ziehen.
Fußnoten:
(1) L´Humanite Sonderausgabe Renten, Februar 202, S. 4 -5
(2) https://www.freidenker.org/?p=15174
(3) https://freeassange.rtde.live/europa/164811-generalstreik-in-frankreich-macrons-schweigen/
(4) https://www.handelsblatt.com/politik/international/frankreich-macron-bleibt-trotz-der-streikwelle-bei-seiner-rentenreform-auf-kurs/29024068.html
(5) https://fr.boell.org/de/2022/11/02/artikel-493-unruhe-der-franzoesischen-assemblee-nationale
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Online-Flyer Nr. 808 vom 17.03.2023
