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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Prinzip Hoffnung – Verraten und verkauft
Von Evelyn Hecht-Galinski
Woche für Woche wird es immer unwahrscheinlicher, dass die Prognosen deutscher Politiker eintreten und die Ukraine einen Sieg gegen Russland erreicht. Mit mehr als unprofessionellen Aussagen – in ihrer gewohnt vorlauten und besserwisserischen Manier, nach „Baerbock Art“ – ist eine reale und substanzielle sich an Friedensoptionen ausrichtenden Politik, in grüne Ferne gerückt. Im Gegenteil, sie schaden massiv. Ebenso wie ihre fast rastlosen Auslandsreisen, die geradezu einer Flucht vor der Realität daheim gleichen. Tatsächlich ist diese Realität trotz des sonnigen Wetters mehr als düster. Unzählige Geschäfte haben schon geschlossen, und viele Selbständige planen aufzugeben – mehr als verständlich bei diesen Zukunftsaussichten und deutscher mehr als überbordender Bürokratie.
Versprechungen längst in heiße Luft verwandelt
Täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften. Ankündigungen neuer Preiserhöhungen in allen Bereichen – ganz besonders allerdings im Energie- und Lebensmittelbereich. Deutschland ist trotz alles vollmundigen „Ampel“-Optimismus nicht nur weit und breit das teuerste Stromland, sondern auch Hochsteuerland, trotz steigender Börsendaten.
Die Probleme nehmen zu, gerade für das kostbarste Gut der Zukunft, die Kinder. Versprechungen von Kindergartenplätzen und Kitas haben sich längst in heiße Luft verwandelt. Eltern werden immer verzweifelter und wissen nicht mehr, wie sie ihre Arbeitszeiten bewältigen können. Ein Elternteil muss immer zurückstecken, nach verkürzten Öffnungszeiten, Personalmangel und kurzzeitigen Ausfällen. Noch schlimmer wird es für Alleinerziehende. Das Dilemma setzt sich in den Schulen fort, wenn diese wegen Lehrermangel, Überlastung und zum Teil maroden Zuständen immer mehr Unterrichtsausfälle haben. Dazu kommen hohe Flüchtlingszahlen, zudem noch Ukrainer in kaum zu bewältigenden Zahlen, die ohne Nachdenken in schon völlig überlastete Schulklassen gesteckt werden. Wohlgemerkt, ich bin für eine absolute Flüchtlingsaufnahme und Integration. Aber eben mit Verstand und nicht völlig überstürzt. Die Überlastung der Lehrer führt eben auch zu diesen Problemen. Wie viele ehemalige Lehrer, denen gekündigt wurde, haben längst nach Alternativen gesucht und diese gefunden. Was für eine wirtschaftliche Vergeudung wichtigen Potenzials.
Kommen wir zum nächsten wichtigen Glied unserer Gesellschaft, den Senioren. Was sich bei uns im Pflegesektor und Alten- und Pflegeheimen zum Teil abspielt, ist unfassbar und eines weithin wohlhabenden Landes wie Deutschland unwürdig! Auch hier haben sich dank falscher finanzieller Anreize ein Personalmangel und Schließungen breitgemacht, die man erst wirklich beurteilen kann, wenn man für Angehörige oder das eigene Selbst damit konfrontiert wird. Jeder ältere oder alte Mensch kann nur darauf hoffen, solange als möglich selbständig zu bleiben. Die Privatisierungen haben den Pflege- und Krankensektoren den Rest gegeben. Wo nur noch an Profit gedacht wird, ist die Gier zum Hauptfaktor geworden. Der Mensch ist lästig und zur hilflosen Nebensächlichkeit degradiert worden.
Lobbys als wahre Herrscher des Systems
Mit vollmundigen Ankündigungen und Verbesserungsvorschlägen nach Art der Gesundheitsminister, aktuell SPD-Lauterbach. Was sind die Ergebnisse, Lobbys als wahre Herrscher des Systems, unaufgeklärte Korruptionsvorwürfe, unnötige Masken-Massenvernichtung und Medikamenten-Fehlkalkulation. Diese Explosion unseres weltweit teuersten Krankensystems lässt die Patienten, liest man vergleichende Statistiken, weder weniger sterben, noch gesünder werden. Ganz zu schweigen von unnötigen „Igel-Leistungen“, sowie völlig unnötigen Operationen, die nicht dem Wohl des Patienten, sondern dem des Krankenhauses oder Arztes dienen. Wohlgemerkt, damit will ich nicht verallgemeinern, sondern nur auf Tatsachen hinweisen. Das Gros der Mediziner ist natürlich dem Patienten und seiner Gesundheit verpflichtet. Aber es ist doch nicht zu leugnen, dass gerade Umwälzungen im Gesundheitssektor und Praxen zu diesen fragwürdigen Praktiken geführt haben. Die Kosten explodieren – in allen Bereichen. Die Versicherungen steigen immer mehr, für immer mehr Eigenleistungen.
Wie es mit dem neuen umgangssprachlich „Heizungsgesetz“ aussieht, ist an grünem missionarischem Eifer und Unfähigkeit kaum zu überbieten. Zurecht macht es Angst, wenn man an eine Zukunft voller Verbote und kaum zu lösenden Problemen denkt, die auf den Bürger zukommen. Auch wenn Alt-Grüne wie Nouripur im sonntäglichen ZDF- Sommerinterview etwas zurückrudert, schließlich hat er einen Wahlkampf in seinem Frankfurter Wahlkreis vor sich. Wenn er also großzügig feststellt: „Jeder Bürger soll doch seine Gas oder- Öl-Heizung so lange sie läuft natürlich behalten und auch wenn möglich reparieren, aber dann sollte sie doch erneuert werden, natürlich nur durch alternative Energiemöglichkeiten ersetzt werden“. Gilt das demnächst auch für Autos mit Verbrenner-motoren?
Warum habe ich mich so ausgebreitet über einige Probleme ausgelassen? Weil mir dieser mehr als fragwürdige „Probleme weglächelnde“ Zweckoptimismus immer mehr auf die Nerven geht.
Machtrausch einer grünen Märchenstunde erlegen?
Ist dieser Optimismus nicht völlig unglaubwürdig? Wenn zum Beispiel von einem „Wirtschaftswunder“ und „Wohlstand für alle“ durch grüne Transformationen der Wirtschaft, also den Umbau von Fabriken und Produkten, die zur Klimaneutralität führen, die Rede ist. Mit diesen zu erwartenden Wachstumsraten seien Zeiten eines neuen Wirtschaftswunders zu erwarten. Glaubt Scholz da eigentlich selbst dran, was er da von sich gibt, oder ist er nicht vielmehr dem neu erlangten Machtrausch einer grünen Märchenstunde erlegen? Alles wird weg gegrinst von diesem Kanzler, der vor der Sommerkonferenz so erschreckend „gut drauf“ war, im Gegensatz zu seinen Bürgern.
Wenn er zudem noch ganz „zuversichtlich ist, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht viel anders abschneiden wird als bei der letzten“, dann fällt mir eigentlich nur dazu ein, dass diese Ampel alles dafür macht, dass auch diese Prognose falsch ist. Die Ampel-Unzufriedenheit hat mittlerweile einen Minusrekord erreicht. Die Ampel steht so schlecht da wie noch nie, und SPD und Grüne verlieren immer mehr an Zustimmung. Gemeinsam liegt diese rot-grün-gelbe bei aktuell 39% und ist damit auf den (verdient!) niedrigsten Stand seit Beginn der Legislaturperiode gefallen. Für mich ist dieser SPD-Kanzler mit seinem „Personal“ der schlechteste nicht nur der SPD, sondern auch der letzten Zeit. An Skandalen und „Blackouts“ reich gesegnet „grinst“ er sich in den Urlaub. Nichts dürfte dieser Ampel so entgegenkommen wie die Flucht in die Sommerpause.
Scholz scheint mir mittlerweile so gefährlich dem Bürger und dessen Bedürfnissen entrückt zu sein, dass er uns immer weiter in gefährliches Fahrwasser lenkt. Kommen wir also zum Hauptfaktor, der uneingeschränkten Ukraine-Unterstützung, inklusive Russland-Sanktionen und Russlandhass. Da gibt es nicht viel „wegzulächeln“ angesichts dieser mehr als nicht nur gefährlichen, abzulehnenden und geschichtsvergessenen Politik. Auch wenn die Propaganda-Maschinerie auf „Höchstform“ läuft, medial wie politisch, ist zu hoffen, dass immer mehr Bürger der Unwahrheit dieser Propaganda nicht erliegen und sich dagegen wehren. Es gibt so viele Möglichkeiten der alternativen und seriösen Informationsquellen im Internet. Natürlich weiß ich, wie schwer es für den sich täglich im Existenzkampf befindlichen „Normalbürger“ ist, diese Alternativen zu nutzen, aber einen Versuch ist es sicher wert! Anstatt TV-Wiederholungen und Shows zu konsumieren, lohnt es sich allemal, diese Zeit zu investieren.
III. Weltkrieg rückt in immer größere Nähe
Nicht auszudenken! Wenn dieser Kanzler und die Ampel auf diesem „Kriegs-Irrweg“ fortfährt, der an Ostfront und deutschem Bundeswehreinsatz zunächst im Baltikum und später in nicht aufzuhaltende „Verteidigungskriegen“ enden kann, vielleicht noch mit deutschen Waffen, gegen Russen, dann rückt der III. Weltkrieg in immer größere Nähe. Mit der Unterstützung von angekündigten ukrainischen Terroranschlägen auf russischem Gebiet, wie aktuell der neue Anschlag auf die Brücke von Kertsch, und die Bild-Zeitung jubelt und zitiert die BBC, der gegenüber ein "Insider" von Überwasserdrohnen gesprochen haben soll. Das ist der zweite Anschlag dieser Art, wieder wurden völlig Unbeteiligte getötet und wieder wird kein westliches Land den Terroranschlag verurteilen. Kann man Putin verdenken, das Getreideabkommen auszusetzen, angesichts der anhaltenden SANKTIONEN UND dem Terror gegen Russland?
Sind das ihre viel zitierten „Werte“ Herr Scholz? Und das alles für eine korrupten „Nazi-Staat“, weit ab von jeder Demokratie. Das ewige „Werte“-Gerede ist mehr als unangebracht. Eine Politik, die in treuer US-Vasallengefolgschaft zum Schaden Deutschlands führen wird, ist abzulehnen! Denkt diese Führung unter Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz eigentlich noch an Deutschland und die Verfassung? Müssten diese Politiker nicht auf ihre „Verfassungstreue“ hin überprüft werden?
Was ist mit Außenministerin Annalena Baerbock und ihrer gefährlichen, auf Hass basierenden Außenpolitik. „Sondertribunale“ extra für Putin wie von AA Baerbock gefordert, sind eher doch wohl, gegen Selenskyj und Co. angebracht. Dieser krächzende Schmierendarsteller verteidigt nicht „unsere Werte und Freiheit“, sondern Gefahr und Terror. Vor der UN in New York verlangte sie allen Ernstes, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für das "Urverbrechen" eines Angriffskriegs gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Geht es eigentlich noch heuchlerischer und schädlicher? Was ist mit den USA, Großbritannien, Israel, als Beispiele mit deren „Urverbrechen“? Bleibt Baerbock noch lange im Amt, werden wir vor dem endgültigen Trümmerhaufen, deutscher Außenpolitik stehen.
Mit dem Prinzip Hoffnung ist kein Staat zu machen
Nach der Lieferung von Streubomben von den USA unter Biden an die Ukraine, hat sich Scholz endgültig disqualifiziert. „Deutschland habe die souveräne Entscheidung anderer Staaten nicht zu kommentieren“, sagte Kanzler Scholz. Ebenso reagierte „Kriegsminister“ Pistorius. Zudem hat Bundespräsident Steinmeier mit seiner ZDF-Aussage „man könne in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen“ seine Meinung klar ausgedrückt. Er meinte für mich sinngemäß „den USA nicht in den Rücken zu fallen“ hinsichtlich der Lieferung. Ein Grund mehr, die Anzeige gegen Steinmeier wegen „eines vermuteten Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetzes“ zu unterstützen. (1)
Unter dieser Führung gibt es für Deutschland weder etwas zu lachen noch ist Optimismus angesagt. Mit dem Prinzip Hoffnung ist kein Staat zu machen.
Fußnote
(1) https://www.nachdenkseiten.de/?p=100909
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.
Online-Flyer Nr. 815 vom 19.07.2023
Kommentar vom Hochblauen
Prinzip Hoffnung – Verraten und verkauft
Von Evelyn Hecht-Galinski
Woche für Woche wird es immer unwahrscheinlicher, dass die Prognosen deutscher Politiker eintreten und die Ukraine einen Sieg gegen Russland erreicht. Mit mehr als unprofessionellen Aussagen – in ihrer gewohnt vorlauten und besserwisserischen Manier, nach „Baerbock Art“ – ist eine reale und substanzielle sich an Friedensoptionen ausrichtenden Politik, in grüne Ferne gerückt. Im Gegenteil, sie schaden massiv. Ebenso wie ihre fast rastlosen Auslandsreisen, die geradezu einer Flucht vor der Realität daheim gleichen. Tatsächlich ist diese Realität trotz des sonnigen Wetters mehr als düster. Unzählige Geschäfte haben schon geschlossen, und viele Selbständige planen aufzugeben – mehr als verständlich bei diesen Zukunftsaussichten und deutscher mehr als überbordender Bürokratie. Versprechungen längst in heiße Luft verwandelt
Täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften. Ankündigungen neuer Preiserhöhungen in allen Bereichen – ganz besonders allerdings im Energie- und Lebensmittelbereich. Deutschland ist trotz alles vollmundigen „Ampel“-Optimismus nicht nur weit und breit das teuerste Stromland, sondern auch Hochsteuerland, trotz steigender Börsendaten.
Die Probleme nehmen zu, gerade für das kostbarste Gut der Zukunft, die Kinder. Versprechungen von Kindergartenplätzen und Kitas haben sich längst in heiße Luft verwandelt. Eltern werden immer verzweifelter und wissen nicht mehr, wie sie ihre Arbeitszeiten bewältigen können. Ein Elternteil muss immer zurückstecken, nach verkürzten Öffnungszeiten, Personalmangel und kurzzeitigen Ausfällen. Noch schlimmer wird es für Alleinerziehende. Das Dilemma setzt sich in den Schulen fort, wenn diese wegen Lehrermangel, Überlastung und zum Teil maroden Zuständen immer mehr Unterrichtsausfälle haben. Dazu kommen hohe Flüchtlingszahlen, zudem noch Ukrainer in kaum zu bewältigenden Zahlen, die ohne Nachdenken in schon völlig überlastete Schulklassen gesteckt werden. Wohlgemerkt, ich bin für eine absolute Flüchtlingsaufnahme und Integration. Aber eben mit Verstand und nicht völlig überstürzt. Die Überlastung der Lehrer führt eben auch zu diesen Problemen. Wie viele ehemalige Lehrer, denen gekündigt wurde, haben längst nach Alternativen gesucht und diese gefunden. Was für eine wirtschaftliche Vergeudung wichtigen Potenzials.
Kommen wir zum nächsten wichtigen Glied unserer Gesellschaft, den Senioren. Was sich bei uns im Pflegesektor und Alten- und Pflegeheimen zum Teil abspielt, ist unfassbar und eines weithin wohlhabenden Landes wie Deutschland unwürdig! Auch hier haben sich dank falscher finanzieller Anreize ein Personalmangel und Schließungen breitgemacht, die man erst wirklich beurteilen kann, wenn man für Angehörige oder das eigene Selbst damit konfrontiert wird. Jeder ältere oder alte Mensch kann nur darauf hoffen, solange als möglich selbständig zu bleiben. Die Privatisierungen haben den Pflege- und Krankensektoren den Rest gegeben. Wo nur noch an Profit gedacht wird, ist die Gier zum Hauptfaktor geworden. Der Mensch ist lästig und zur hilflosen Nebensächlichkeit degradiert worden.
Lobbys als wahre Herrscher des Systems
Mit vollmundigen Ankündigungen und Verbesserungsvorschlägen nach Art der Gesundheitsminister, aktuell SPD-Lauterbach. Was sind die Ergebnisse, Lobbys als wahre Herrscher des Systems, unaufgeklärte Korruptionsvorwürfe, unnötige Masken-Massenvernichtung und Medikamenten-Fehlkalkulation. Diese Explosion unseres weltweit teuersten Krankensystems lässt die Patienten, liest man vergleichende Statistiken, weder weniger sterben, noch gesünder werden. Ganz zu schweigen von unnötigen „Igel-Leistungen“, sowie völlig unnötigen Operationen, die nicht dem Wohl des Patienten, sondern dem des Krankenhauses oder Arztes dienen. Wohlgemerkt, damit will ich nicht verallgemeinern, sondern nur auf Tatsachen hinweisen. Das Gros der Mediziner ist natürlich dem Patienten und seiner Gesundheit verpflichtet. Aber es ist doch nicht zu leugnen, dass gerade Umwälzungen im Gesundheitssektor und Praxen zu diesen fragwürdigen Praktiken geführt haben. Die Kosten explodieren – in allen Bereichen. Die Versicherungen steigen immer mehr, für immer mehr Eigenleistungen.
Wie es mit dem neuen umgangssprachlich „Heizungsgesetz“ aussieht, ist an grünem missionarischem Eifer und Unfähigkeit kaum zu überbieten. Zurecht macht es Angst, wenn man an eine Zukunft voller Verbote und kaum zu lösenden Problemen denkt, die auf den Bürger zukommen. Auch wenn Alt-Grüne wie Nouripur im sonntäglichen ZDF- Sommerinterview etwas zurückrudert, schließlich hat er einen Wahlkampf in seinem Frankfurter Wahlkreis vor sich. Wenn er also großzügig feststellt: „Jeder Bürger soll doch seine Gas oder- Öl-Heizung so lange sie läuft natürlich behalten und auch wenn möglich reparieren, aber dann sollte sie doch erneuert werden, natürlich nur durch alternative Energiemöglichkeiten ersetzt werden“. Gilt das demnächst auch für Autos mit Verbrenner-motoren?
Warum habe ich mich so ausgebreitet über einige Probleme ausgelassen? Weil mir dieser mehr als fragwürdige „Probleme weglächelnde“ Zweckoptimismus immer mehr auf die Nerven geht.
Machtrausch einer grünen Märchenstunde erlegen?
Ist dieser Optimismus nicht völlig unglaubwürdig? Wenn zum Beispiel von einem „Wirtschaftswunder“ und „Wohlstand für alle“ durch grüne Transformationen der Wirtschaft, also den Umbau von Fabriken und Produkten, die zur Klimaneutralität führen, die Rede ist. Mit diesen zu erwartenden Wachstumsraten seien Zeiten eines neuen Wirtschaftswunders zu erwarten. Glaubt Scholz da eigentlich selbst dran, was er da von sich gibt, oder ist er nicht vielmehr dem neu erlangten Machtrausch einer grünen Märchenstunde erlegen? Alles wird weg gegrinst von diesem Kanzler, der vor der Sommerkonferenz so erschreckend „gut drauf“ war, im Gegensatz zu seinen Bürgern.
Wenn er zudem noch ganz „zuversichtlich ist, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht viel anders abschneiden wird als bei der letzten“, dann fällt mir eigentlich nur dazu ein, dass diese Ampel alles dafür macht, dass auch diese Prognose falsch ist. Die Ampel-Unzufriedenheit hat mittlerweile einen Minusrekord erreicht. Die Ampel steht so schlecht da wie noch nie, und SPD und Grüne verlieren immer mehr an Zustimmung. Gemeinsam liegt diese rot-grün-gelbe bei aktuell 39% und ist damit auf den (verdient!) niedrigsten Stand seit Beginn der Legislaturperiode gefallen. Für mich ist dieser SPD-Kanzler mit seinem „Personal“ der schlechteste nicht nur der SPD, sondern auch der letzten Zeit. An Skandalen und „Blackouts“ reich gesegnet „grinst“ er sich in den Urlaub. Nichts dürfte dieser Ampel so entgegenkommen wie die Flucht in die Sommerpause.
Scholz scheint mir mittlerweile so gefährlich dem Bürger und dessen Bedürfnissen entrückt zu sein, dass er uns immer weiter in gefährliches Fahrwasser lenkt. Kommen wir also zum Hauptfaktor, der uneingeschränkten Ukraine-Unterstützung, inklusive Russland-Sanktionen und Russlandhass. Da gibt es nicht viel „wegzulächeln“ angesichts dieser mehr als nicht nur gefährlichen, abzulehnenden und geschichtsvergessenen Politik. Auch wenn die Propaganda-Maschinerie auf „Höchstform“ läuft, medial wie politisch, ist zu hoffen, dass immer mehr Bürger der Unwahrheit dieser Propaganda nicht erliegen und sich dagegen wehren. Es gibt so viele Möglichkeiten der alternativen und seriösen Informationsquellen im Internet. Natürlich weiß ich, wie schwer es für den sich täglich im Existenzkampf befindlichen „Normalbürger“ ist, diese Alternativen zu nutzen, aber einen Versuch ist es sicher wert! Anstatt TV-Wiederholungen und Shows zu konsumieren, lohnt es sich allemal, diese Zeit zu investieren.
III. Weltkrieg rückt in immer größere Nähe
Nicht auszudenken! Wenn dieser Kanzler und die Ampel auf diesem „Kriegs-Irrweg“ fortfährt, der an Ostfront und deutschem Bundeswehreinsatz zunächst im Baltikum und später in nicht aufzuhaltende „Verteidigungskriegen“ enden kann, vielleicht noch mit deutschen Waffen, gegen Russen, dann rückt der III. Weltkrieg in immer größere Nähe. Mit der Unterstützung von angekündigten ukrainischen Terroranschlägen auf russischem Gebiet, wie aktuell der neue Anschlag auf die Brücke von Kertsch, und die Bild-Zeitung jubelt und zitiert die BBC, der gegenüber ein "Insider" von Überwasserdrohnen gesprochen haben soll. Das ist der zweite Anschlag dieser Art, wieder wurden völlig Unbeteiligte getötet und wieder wird kein westliches Land den Terroranschlag verurteilen. Kann man Putin verdenken, das Getreideabkommen auszusetzen, angesichts der anhaltenden SANKTIONEN UND dem Terror gegen Russland?
Sind das ihre viel zitierten „Werte“ Herr Scholz? Und das alles für eine korrupten „Nazi-Staat“, weit ab von jeder Demokratie. Das ewige „Werte“-Gerede ist mehr als unangebracht. Eine Politik, die in treuer US-Vasallengefolgschaft zum Schaden Deutschlands führen wird, ist abzulehnen! Denkt diese Führung unter Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz eigentlich noch an Deutschland und die Verfassung? Müssten diese Politiker nicht auf ihre „Verfassungstreue“ hin überprüft werden?
Was ist mit Außenministerin Annalena Baerbock und ihrer gefährlichen, auf Hass basierenden Außenpolitik. „Sondertribunale“ extra für Putin wie von AA Baerbock gefordert, sind eher doch wohl, gegen Selenskyj und Co. angebracht. Dieser krächzende Schmierendarsteller verteidigt nicht „unsere Werte und Freiheit“, sondern Gefahr und Terror. Vor der UN in New York verlangte sie allen Ernstes, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für das "Urverbrechen" eines Angriffskriegs gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Geht es eigentlich noch heuchlerischer und schädlicher? Was ist mit den USA, Großbritannien, Israel, als Beispiele mit deren „Urverbrechen“? Bleibt Baerbock noch lange im Amt, werden wir vor dem endgültigen Trümmerhaufen, deutscher Außenpolitik stehen.
Mit dem Prinzip Hoffnung ist kein Staat zu machen
Nach der Lieferung von Streubomben von den USA unter Biden an die Ukraine, hat sich Scholz endgültig disqualifiziert. „Deutschland habe die souveräne Entscheidung anderer Staaten nicht zu kommentieren“, sagte Kanzler Scholz. Ebenso reagierte „Kriegsminister“ Pistorius. Zudem hat Bundespräsident Steinmeier mit seiner ZDF-Aussage „man könne in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen“ seine Meinung klar ausgedrückt. Er meinte für mich sinngemäß „den USA nicht in den Rücken zu fallen“ hinsichtlich der Lieferung. Ein Grund mehr, die Anzeige gegen Steinmeier wegen „eines vermuteten Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetzes“ zu unterstützen. (1)
Unter dieser Führung gibt es für Deutschland weder etwas zu lachen noch ist Optimismus angesagt. Mit dem Prinzip Hoffnung ist kein Staat zu machen.
Fußnote
(1) https://www.nachdenkseiten.de/?p=100909
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.
Online-Flyer Nr. 815 vom 19.07.2023
