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Kommentar
Deutschlands Verhalten zum Gesetzesbruch beim Ukraine-Krieg
Streubomben-Demokratur
Von Yavuz Özoguz
Im Zuge der Ankündigung der USA Streumunition an die Ukraine liefern zu wollen, kann einmal mehr verdeutlicht werden, dass die Bundesrepublik Deutschland weder eine auf Menschenrechten basierende Demokratie ist, noch die Herrschenden sich auch nur im Geringsten um jegliche Rechtsstaatlichkeit scheren. Die Unterwerfung des gesamten Landes unter die Interessen der USA wird höher bewertet als die eigenen Gesetze. Streumunition gehört bei der Mehrheit der Staaten zu den „geächteten“ Waffen. 111 Staaten haben sich im Übereinkommen über Streumunition dazu verpflichtet, Streubomben nicht einzusetzen, herzustellen oder zu lagern [1]. „Deutschland hat das Abkommen am 3. März 2005 (als 11. Staat, als 2. NATO- und als 4. EU-Mitgliedsstaat) ratifiziert“, wie man es auf der Seite des Verteidigungsministeriums nachlesen kann [2]. Auf der Seite des Außenministeriums heißt es dazu: „Das Übereinkommen über Streumunition (sog. „Oslo-Übereinkommen“) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zum Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition. Er ist seit 1. August 2010 in Kraft.“
In jenem Vertrag heißt es gleich am Anfang in Artikel 1 zu „Allgemeine Verpflichtungen und Anwendungsbereich“ im Abs 1c: „Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.“ [3] Ich betonte „unter keinen Umständen“. Man muss nicht unbedingt ausgebildeter Jurist sein, um das bisher vorgestellte zu verstehen. Man muss aber ein extrem versierter Rechtsverdreher sein, um das, was nach der Ankündigung der USA zur Lieferung von Streubomben an die Ukraine in Deutschland geschehen ist, zu rechtfertigen.
Normalerweise sollte man annehmen, dass die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichnerstaat und Staat, der das Abkommen auch noch ratifiziert hat, alles dafür tun würde, die Lieferung oder den Einsatz von Streumunition zu verhindern. Aber die Realität sieht anders aus: Bundespräsident Steinmeier hat die Entscheidung der USA faktisch verteidigt, Streumunition an die Ukraine zu liefern, denn er sei gegen eine deutsche Blockadehaltung [4]. Eigentlich müsste Deutschland jeglicher Lieferung von Streubomben, welche über Deutschland (z.B. Rammstein) geliefert werden, verhindern, wenn sie die Verträge ernst nehmen würde, die sie selbst unterzeichnet haben, aber die Haltung des Bundespräsidenten steht stellvertretend für die gesamte Elite des Landes. Es sei daran erinnert, dass es Steinmeier selbst war, der das Abkommen unterzeichnet hat [5]. Er besteht aber im ZDF-Sommerinterview darauf, den USA nicht in den Arm zu fallen“ [6]. Es gibt keine kritische Nachfrage!
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Aussage des Verteidigungsministers Pistorius. „Pistorius betonte, es stehe ihm nicht zu, über das Vorgehen von Ländern zu urteilen, die den Vertrag nicht unterzeichnet hätten“ [7]. Das scheint zunächst sehr souverän zu klingen. Doch erinnern wir uns an den Vertragstext, den Deutschland unterschrieben hat: „Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.“ Der CDU-Außenpolitiker Hardt vertrat im NDR die Auffassung, Deutschland habe die umstrittene Lieferung aus den USA nicht zu kritisieren [8]. Und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte Verständnis, der Ukraine Streumunition zu liefern [9]. Ist solch eine Haltung der Herrschenden nicht zumindest eine stillschweigende Unterstützung? Dabei bricht der US-Präsident offensichtlich auch ein eigenes Gesetz, um Streumunition liefern zu können [10].
Argumentiert wird immer damit, dass Russland Streumunition einsetze und daher die Ukraine sich adäquat verteidigen müsse. Zudem würde nicht hinreichend andere Munition produziert werden. Das ist eine sehr interessante Argumentation. Erinnern wir uns daran, als der damals von der gesamten Westlichen Welt unterstützte Irak Chemie-Waffen bei ihrem Angriffskrieg gegen die Islamische Republik Iran eingesetzt hat und erinnern wir uns an das Massaker von Halabdscha [11]. Den Begriff „Angriffskrieg“ durfte man damals gegen den Irak nicht verwenden, weil er im Auftrag des Westens angegriffen hatte. Hätte man dann also dem Iran auch Chemie-Waffen zur Verfügung stellen müssen? Iran hätte das nicht angenommen, denn der Iran hat sich selbst verpflichtet, keine Massenvernichtungswaffen einzusetzen, und hält sich an seine eigenen Verpflichtungen.
Der Einsatz von Streumunition wurde den Russen bereits in Syrien vorgeworfen [12], was die Russen bestritten haben. Die Faktenlage in Syrien aber verdeutlicht, dass die selbsternannten westlichen Menschenrechtsanwälte offensichtlich ihre eigenen angeblichen Werte verraten, wenn es geeignet ist, die Macht des Westens zu stärken. Denn in Syrien sind nicht die Russen, sondern die USA nach wie vor Besatzungsmacht, welche die Terroristen des so genannten „Islamischen Staat“ unterstützen und völkerrechtswidrig das syrische Öl stehlen.
Zurück zu den Streubomben. Wir haben also in Deutschland eine Situation, in der Streubomben zwar geächtet sind, die Unterstützung von Streubomben eine Straftat darstellen müsste, da Deutschland besagten Vertrag ratifiziert hat und führende Politiker die USA dafür aber nicht kritisieren oder ihnen irgendwelche Hindernisse in den Weg stellen wollen. Das mag schon traurig genug sein, aber noch trauriger erscheint es, dass es keinen einzigen Staatsanwalt geben wird, der ein Ermittlungsverfahren gegen die führenden Politiker eröffnen wird wegen Unterstützung einer Straftat. Es gibt keine Journalisten der Mainstream-Presse, die sich wagen diesbezüglich kritisch nachzufragen.
Das alles sind deutlich erkennbar Zeichen einer Diktatur, die im Gewand der Demokratie sogar Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen mitträgt. Derweil konzentrieren sich immer mehr Soldaten an den Grenzen Polens, Weißrusslands und weiterer Staaten mit dem Potential einen Weltkrieg hervorzurufen. Am Ende wird – wie immer – kein einziger deutscher Spitzenpolitiker irgendeine Schuld für sich sehen, aber das Land wird zerstört sein. Derweil sterben weiterhin 30.000 Menschen jeden Tag an Hunger in der Welt, während die Militärausgaben zur zusätzlichen Ermordung von Menschen weltweit steigen. Und in solch einer Welt „beobachtet“ der Verfassungsschutz Leute wie meine Wenigkeit, weil ich mit meinen wenigen tausend Lesern und solchen Texten eine Gefahr für die Demokratie darstellen soll. Die Streubomben-Schweiger und -Versteher stellen aber keine Gefahr für die Demokratie dar. Doch den Bundespräsidenten und den Verteidigungsminister wird der Verfassungsschutz sicher nicht beobachten.
Es wird eines Tages sehr, sehr viel aufzuarbeiten sein in diesem Land, wenn eines Tages die Voraussetzungen von Artikel 146 des Grundgesetzes erfüllt sind. Bis dahin sind und bleibt Deutschland, und damit wir alle, freiwillig oder unfreiwillig Lakai und Mittäter aller Verbrechen der USA.
Fußnoten:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Streumunition
[2] https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung/ruestungskontrolle/streumunitionsuebereinkommen-16658[3] https://de.wikisource.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_%C3%BCber_Streumunition[4] https://www.deutschlandfunk.de/steinmeier-gegen-deutsche-blockadehaltung-102.html
[5] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/us-streumunition-fuer-ukraine-steinmeier-gegen-blockade,TjWYNLV
[6] https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-zdf-sommerinterview-mit-bundespraesident-steinmeier-100.html
[7] https://www.deutschlandfunk.de/pistorius-deutschland-wird-keine-streumunition-liefern-102.html
[8] https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-aussenpolitiker-debattieren-ueber-streumunition-100.html
[9] https://orf.at/stories/3323134/
[10] https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100204414/streubomben-an-die-ukraine-joe-biden-bricht-dafuer-sein-eigenes-gesetz.html
[11] http://www.eslam.de/begriffe/h/halabdscha.htm
[12] https://www.derstandard.de/story/2000140576493/syrien-tote-und-dutzende-verletzte-bei-angriff-mit-geaechteter-streumunition
Erstveröffentlichung am 10. Juli 2023 bei Muslim-Markt
Online-Flyer Nr. 815 vom 19.07.2023
Deutschlands Verhalten zum Gesetzesbruch beim Ukraine-Krieg
Streubomben-Demokratur
Von Yavuz Özoguz
Im Zuge der Ankündigung der USA Streumunition an die Ukraine liefern zu wollen, kann einmal mehr verdeutlicht werden, dass die Bundesrepublik Deutschland weder eine auf Menschenrechten basierende Demokratie ist, noch die Herrschenden sich auch nur im Geringsten um jegliche Rechtsstaatlichkeit scheren. Die Unterwerfung des gesamten Landes unter die Interessen der USA wird höher bewertet als die eigenen Gesetze. Streumunition gehört bei der Mehrheit der Staaten zu den „geächteten“ Waffen. 111 Staaten haben sich im Übereinkommen über Streumunition dazu verpflichtet, Streubomben nicht einzusetzen, herzustellen oder zu lagern [1]. „Deutschland hat das Abkommen am 3. März 2005 (als 11. Staat, als 2. NATO- und als 4. EU-Mitgliedsstaat) ratifiziert“, wie man es auf der Seite des Verteidigungsministeriums nachlesen kann [2]. Auf der Seite des Außenministeriums heißt es dazu: „Das Übereinkommen über Streumunition (sog. „Oslo-Übereinkommen“) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zum Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition. Er ist seit 1. August 2010 in Kraft.“In jenem Vertrag heißt es gleich am Anfang in Artikel 1 zu „Allgemeine Verpflichtungen und Anwendungsbereich“ im Abs 1c: „Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.“ [3] Ich betonte „unter keinen Umständen“. Man muss nicht unbedingt ausgebildeter Jurist sein, um das bisher vorgestellte zu verstehen. Man muss aber ein extrem versierter Rechtsverdreher sein, um das, was nach der Ankündigung der USA zur Lieferung von Streubomben an die Ukraine in Deutschland geschehen ist, zu rechtfertigen.
Normalerweise sollte man annehmen, dass die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichnerstaat und Staat, der das Abkommen auch noch ratifiziert hat, alles dafür tun würde, die Lieferung oder den Einsatz von Streumunition zu verhindern. Aber die Realität sieht anders aus: Bundespräsident Steinmeier hat die Entscheidung der USA faktisch verteidigt, Streumunition an die Ukraine zu liefern, denn er sei gegen eine deutsche Blockadehaltung [4]. Eigentlich müsste Deutschland jeglicher Lieferung von Streubomben, welche über Deutschland (z.B. Rammstein) geliefert werden, verhindern, wenn sie die Verträge ernst nehmen würde, die sie selbst unterzeichnet haben, aber die Haltung des Bundespräsidenten steht stellvertretend für die gesamte Elite des Landes. Es sei daran erinnert, dass es Steinmeier selbst war, der das Abkommen unterzeichnet hat [5]. Er besteht aber im ZDF-Sommerinterview darauf, den USA nicht in den Arm zu fallen“ [6]. Es gibt keine kritische Nachfrage!
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Aussage des Verteidigungsministers Pistorius. „Pistorius betonte, es stehe ihm nicht zu, über das Vorgehen von Ländern zu urteilen, die den Vertrag nicht unterzeichnet hätten“ [7]. Das scheint zunächst sehr souverän zu klingen. Doch erinnern wir uns an den Vertragstext, den Deutschland unterschrieben hat: „Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.“ Der CDU-Außenpolitiker Hardt vertrat im NDR die Auffassung, Deutschland habe die umstrittene Lieferung aus den USA nicht zu kritisieren [8]. Und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte Verständnis, der Ukraine Streumunition zu liefern [9]. Ist solch eine Haltung der Herrschenden nicht zumindest eine stillschweigende Unterstützung? Dabei bricht der US-Präsident offensichtlich auch ein eigenes Gesetz, um Streumunition liefern zu können [10].
Argumentiert wird immer damit, dass Russland Streumunition einsetze und daher die Ukraine sich adäquat verteidigen müsse. Zudem würde nicht hinreichend andere Munition produziert werden. Das ist eine sehr interessante Argumentation. Erinnern wir uns daran, als der damals von der gesamten Westlichen Welt unterstützte Irak Chemie-Waffen bei ihrem Angriffskrieg gegen die Islamische Republik Iran eingesetzt hat und erinnern wir uns an das Massaker von Halabdscha [11]. Den Begriff „Angriffskrieg“ durfte man damals gegen den Irak nicht verwenden, weil er im Auftrag des Westens angegriffen hatte. Hätte man dann also dem Iran auch Chemie-Waffen zur Verfügung stellen müssen? Iran hätte das nicht angenommen, denn der Iran hat sich selbst verpflichtet, keine Massenvernichtungswaffen einzusetzen, und hält sich an seine eigenen Verpflichtungen.
Der Einsatz von Streumunition wurde den Russen bereits in Syrien vorgeworfen [12], was die Russen bestritten haben. Die Faktenlage in Syrien aber verdeutlicht, dass die selbsternannten westlichen Menschenrechtsanwälte offensichtlich ihre eigenen angeblichen Werte verraten, wenn es geeignet ist, die Macht des Westens zu stärken. Denn in Syrien sind nicht die Russen, sondern die USA nach wie vor Besatzungsmacht, welche die Terroristen des so genannten „Islamischen Staat“ unterstützen und völkerrechtswidrig das syrische Öl stehlen.
Zurück zu den Streubomben. Wir haben also in Deutschland eine Situation, in der Streubomben zwar geächtet sind, die Unterstützung von Streubomben eine Straftat darstellen müsste, da Deutschland besagten Vertrag ratifiziert hat und führende Politiker die USA dafür aber nicht kritisieren oder ihnen irgendwelche Hindernisse in den Weg stellen wollen. Das mag schon traurig genug sein, aber noch trauriger erscheint es, dass es keinen einzigen Staatsanwalt geben wird, der ein Ermittlungsverfahren gegen die führenden Politiker eröffnen wird wegen Unterstützung einer Straftat. Es gibt keine Journalisten der Mainstream-Presse, die sich wagen diesbezüglich kritisch nachzufragen.
Das alles sind deutlich erkennbar Zeichen einer Diktatur, die im Gewand der Demokratie sogar Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen mitträgt. Derweil konzentrieren sich immer mehr Soldaten an den Grenzen Polens, Weißrusslands und weiterer Staaten mit dem Potential einen Weltkrieg hervorzurufen. Am Ende wird – wie immer – kein einziger deutscher Spitzenpolitiker irgendeine Schuld für sich sehen, aber das Land wird zerstört sein. Derweil sterben weiterhin 30.000 Menschen jeden Tag an Hunger in der Welt, während die Militärausgaben zur zusätzlichen Ermordung von Menschen weltweit steigen. Und in solch einer Welt „beobachtet“ der Verfassungsschutz Leute wie meine Wenigkeit, weil ich mit meinen wenigen tausend Lesern und solchen Texten eine Gefahr für die Demokratie darstellen soll. Die Streubomben-Schweiger und -Versteher stellen aber keine Gefahr für die Demokratie dar. Doch den Bundespräsidenten und den Verteidigungsminister wird der Verfassungsschutz sicher nicht beobachten.
Es wird eines Tages sehr, sehr viel aufzuarbeiten sein in diesem Land, wenn eines Tages die Voraussetzungen von Artikel 146 des Grundgesetzes erfüllt sind. Bis dahin sind und bleibt Deutschland, und damit wir alle, freiwillig oder unfreiwillig Lakai und Mittäter aller Verbrechen der USA.
Fußnoten:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Streumunition
[2] https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung/ruestungskontrolle/streumunitionsuebereinkommen-16658[3] https://de.wikisource.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_%C3%BCber_Streumunition[4] https://www.deutschlandfunk.de/steinmeier-gegen-deutsche-blockadehaltung-102.html
[5] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/us-streumunition-fuer-ukraine-steinmeier-gegen-blockade,TjWYNLV
[6] https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-zdf-sommerinterview-mit-bundespraesident-steinmeier-100.html
[7] https://www.deutschlandfunk.de/pistorius-deutschland-wird-keine-streumunition-liefern-102.html
[8] https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-aussenpolitiker-debattieren-ueber-streumunition-100.html
[9] https://orf.at/stories/3323134/
[10] https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100204414/streubomben-an-die-ukraine-joe-biden-bricht-dafuer-sein-eigenes-gesetz.html
[11] http://www.eslam.de/begriffe/h/halabdscha.htm
[12] https://www.derstandard.de/story/2000140576493/syrien-tote-und-dutzende-verletzte-bei-angriff-mit-geaechteter-streumunition
Erstveröffentlichung am 10. Juli 2023 bei Muslim-Markt
Online-Flyer Nr. 815 vom 19.07.2023
