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Verordnung der EU: Gesetz über digitale Dienste (GdD)
Gefahr für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit?
Von Rudolf Hänsel
Während ich an einem neuen Artikel arbeitete, wurde ich durch eine serbische Fernsehsendung auf das EU-Gesetz über digitale Dienste (GdD) aufmerksam. Da diese Verordnung eine Gefahr für die Meinungsfreiheit der Bürger und die Rechtsstaatlichkeit sein könnte, möchte ich die Information gerne weitergeben, die genaue Auswertung und Beurteilung jedoch juristischen Experten überlassen. Um den Zusammenhang zwischen meinem begonnenen Artikel und der Verordnung der EU zu verstehen, will ich das Thema und die Einleitung des Artikels kurz wiedergeben: Wir wissen, dass wir am Rande des Vulkans leben, wiegen uns aber in der Hoffnung, dass es zu keinem Ausbruch kommen werde.
Immer wieder wird beklagt, dass nur wenige Menschen sich unabhängige Gedanken machen über die Zukunft der Welt. Die beruhigende Selbsttäuschung scheint angenehmer zu sein als der Gedanke an die Gefahr. Die Mehrheit der Menschen würde nicht aufwachen, weiterhin den Staatsmedien vertrauen und vor den anstehenden Problemen ausweichen. Doch die Realität will erkannt und verstanden sein: wer zu ihr in Widerspruch gerät, wird entweder geschädigt oder vernichtet.
Tatsache ist, dass wir auch im Zeitalter der Aufklärung und Vernunft noch im alten konservativen Denken des Mittelalters befangen sind, wo man geglaubt hat, dass sich alles oben im Himmel abspielt. Deshalb meinten die Menschen, sich nicht selbst erforschen zu können, nicht ihre seelische Natur, ihre unbewussten Gefühlsregungen und ihre Reaktionsweisen. Aus diesem Grund haben sie die Psychologie nicht erfasst. Sie wollen weiterhin brave Staatsbürger bleiben, die die Anordnungen der Obrigkeit nicht in Frage stellen, sondern bedingungslos gehorchen und nicht „aus der Reihe tanzen“. Einiges, was man als älterer Bürger seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat, scheint sich zu wiederholen.
Da es sich beim althergebrachten konservativen Denken um einen unbewussten Prozess handelt, können wir diese Menschen beziehungsweise uns alle nicht verurteilen. Wir sollten mutig an unser Gefühlsleben herantreten und uns wie auch unsere Mitmenschen kennen lernen, um aufzuwachen, aktiv zu werden und gegen die bestehenden unmenschlichen Bedingungen der Gesellschaft zu revoltieren (Albert Camus).
Gesetz über digitale Dienste (GdD)
Das Gesetz über digitale Dienste heißt auf Englisch „Digitale Services Act (DSA)“ und auf Französisch „Règlement sur les Services Numériques (RSN). Angeblich soll es unter anderem die Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte schaffen und den digitalen Binnenmarkt vollenden. Da ich die Beurteilung des europäischen Regelwerks juristischen Experten überlassen möchte, hier nur einige Anmerkungen gemäß Wikipedia (1):
„Die Verordnung aktualisiert den 2000 beschlossenen rechtlichen Rahmen für Online-Plattformen der Europäischen Union und passt ihn an die Gegebenheiten des Plattformkapitalismus an. Dabei sollen die Grundsätze des freien Internets jedoch berücksichtigt werden. Die Verordnung wurde am 27. Oktober 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht. Kernvorschriften werden bereits ab dem 16. November 2022 anwendbar sein, der überwiegende Teil wird am 17. Februar 2024 anwendbar sein. (…). Die EU-Kommission verfolgt mit dem Vorschlag nach eigenen Angaben primär drei Ziele:
Fußnote:
1. https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_über_digitale_Dienste
English version:
EU regulation: Digital Services Act (DSA)
Threat to freedom of expression and rule of law?
By Dr. Rudolf Hänsel
While I was working on a new article, I became aware of the EU Digital Services Act (DSA) through a Serbian television programme. Since this regulation could be a threat to citizens' freedom of expression and the rule of law, I would like to pass on the information, but leave the exact evaluation and assessment to legal experts.
In order to understand the connection between the article I have started and the EU regulation, I will briefly recapitulate the topic and the introduction of the article: We know that we live on the edge of the volcano, but we lull ourselves into the hope that it will not erupt.
Time and again, people complain that few people give independent thought to the future of the world. The comforting self-delusion seems more pleasant than the thought of danger. The majority of people would not wake up, continue to trust the state media and evade the problems at hand. But reality wants to be recognised and understood: anyone who contradicts it will either be harmed or destroyed.
The fact is that even in the age of enlightenment and reason, we are still caught up in the old conservative thinking of the Middle Ages, where people believed that everything happened up in heaven. That is why people thought they could not explore themselves, not their psychic nature, their unconscious emotions and their ways of reacting. For this reason they have not grasped psychology. They want to remain good citizens who do not question the orders of the authorities, but obey unconditionally and do not "step out of line". Some of the things that older citizens have experienced since the Second World War seem to be repeating themselves.
Since traditional conservative thinking is an unconscious process, we cannot condemn these people or any of us. We should courageously approach our emotional life and get to know ourselves as well as our fellow human beings in order to wake up, become active and revolt against the existing inhuman conditions of society (Albert Camus).
Digital Services Act (DSA)
The Digital Services Act (DSA) is called in French “Règlement sur les Services Numériques (RSN)”. Among other things, it aims to create liability and security rules for digital platforms, services and products and to complete the digital single market. Since I would like to leave the assessment of the European regulatory framework to legal experts, here are just a few comments according to Wikipedia (1):
"The regulation updates the legal framework for online platforms of the European Union adopted in 2000 and adapts it to the realities of platform capitalism. However, the principles of the free internet are to be taken into account. The regulation was published in the Official Journal of the European Union on 27 October 2022. Core provisions will already be applicable from 16 November 2022, the majority will be applicable on 17 February 2024. (...). According to the EU Commission, the proposal primarily pursues three goals:
Footnote:
1. https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_über_digitale_Dienste
Dr. Rudolf Lothar Hänsel ist Schul-Rektor, Erziehungswissenschaftler und Diplom-Psychologe. Nach seinen Universitätsstudien wurde er wissenschaftlicher Lehrer in der Erwachsenenbildung. Als Pensionär arbeitete er als Psychotherapeut in eigener Praxis. In seinen Büchern und Fachartikeln fordert er eine bewusste ethisch-moralische Werteerziehung sowie eine Erziehung zu Gemeinsinn und Frieden. Für seine Verdienste um Serbien bekam er 2021 von den Universitäten Belgrad und Novi Sad den Republik-Preis „Kapitän Misa Anastasijevic“ verliehen.
Dr Rudolf Lothar Hänsel is a school rector, educational scientist and qualified psychologist. After his university studies, he became an academic teacher in adult education. As a retiree, he worked as a psychotherapist in his own practice. In his books and professional articles, he calls for a conscious ethical-moral education in values as well as an education for public spirit and peace. For his services to Serbia, he was awarded the Republic Prize "Captain Misa Anastasijevic" by the Universities of Belgrade and Novi Sad in 2021.
Online-Flyer Nr. 818 vom 06.09.2023
Verordnung der EU: Gesetz über digitale Dienste (GdD)
Gefahr für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit?
Von Rudolf Hänsel
Während ich an einem neuen Artikel arbeitete, wurde ich durch eine serbische Fernsehsendung auf das EU-Gesetz über digitale Dienste (GdD) aufmerksam. Da diese Verordnung eine Gefahr für die Meinungsfreiheit der Bürger und die Rechtsstaatlichkeit sein könnte, möchte ich die Information gerne weitergeben, die genaue Auswertung und Beurteilung jedoch juristischen Experten überlassen. Um den Zusammenhang zwischen meinem begonnenen Artikel und der Verordnung der EU zu verstehen, will ich das Thema und die Einleitung des Artikels kurz wiedergeben: Wir wissen, dass wir am Rande des Vulkans leben, wiegen uns aber in der Hoffnung, dass es zu keinem Ausbruch kommen werde. Immer wieder wird beklagt, dass nur wenige Menschen sich unabhängige Gedanken machen über die Zukunft der Welt. Die beruhigende Selbsttäuschung scheint angenehmer zu sein als der Gedanke an die Gefahr. Die Mehrheit der Menschen würde nicht aufwachen, weiterhin den Staatsmedien vertrauen und vor den anstehenden Problemen ausweichen. Doch die Realität will erkannt und verstanden sein: wer zu ihr in Widerspruch gerät, wird entweder geschädigt oder vernichtet.
Tatsache ist, dass wir auch im Zeitalter der Aufklärung und Vernunft noch im alten konservativen Denken des Mittelalters befangen sind, wo man geglaubt hat, dass sich alles oben im Himmel abspielt. Deshalb meinten die Menschen, sich nicht selbst erforschen zu können, nicht ihre seelische Natur, ihre unbewussten Gefühlsregungen und ihre Reaktionsweisen. Aus diesem Grund haben sie die Psychologie nicht erfasst. Sie wollen weiterhin brave Staatsbürger bleiben, die die Anordnungen der Obrigkeit nicht in Frage stellen, sondern bedingungslos gehorchen und nicht „aus der Reihe tanzen“. Einiges, was man als älterer Bürger seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat, scheint sich zu wiederholen.
Da es sich beim althergebrachten konservativen Denken um einen unbewussten Prozess handelt, können wir diese Menschen beziehungsweise uns alle nicht verurteilen. Wir sollten mutig an unser Gefühlsleben herantreten und uns wie auch unsere Mitmenschen kennen lernen, um aufzuwachen, aktiv zu werden und gegen die bestehenden unmenschlichen Bedingungen der Gesellschaft zu revoltieren (Albert Camus).
Gesetz über digitale Dienste (GdD)
Das Gesetz über digitale Dienste heißt auf Englisch „Digitale Services Act (DSA)“ und auf Französisch „Règlement sur les Services Numériques (RSN). Angeblich soll es unter anderem die Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte schaffen und den digitalen Binnenmarkt vollenden. Da ich die Beurteilung des europäischen Regelwerks juristischen Experten überlassen möchte, hier nur einige Anmerkungen gemäß Wikipedia (1):
„Die Verordnung aktualisiert den 2000 beschlossenen rechtlichen Rahmen für Online-Plattformen der Europäischen Union und passt ihn an die Gegebenheiten des Plattformkapitalismus an. Dabei sollen die Grundsätze des freien Internets jedoch berücksichtigt werden. Die Verordnung wurde am 27. Oktober 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht. Kernvorschriften werden bereits ab dem 16. November 2022 anwendbar sein, der überwiegende Teil wird am 17. Februar 2024 anwendbar sein. (…). Die EU-Kommission verfolgt mit dem Vorschlag nach eigenen Angaben primär drei Ziele:
- Besserer Schutz der Verbraucher und ihrer Grundrechte im Internet.
- Schaffung eines leistungsfähigen bzw. klaren Transparenz- und Rechenschaftsrahmens für Online-Plattformen.
- Förderung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt. (…).
Fußnote:
1. https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_über_digitale_Dienste
English version:
EU regulation: Digital Services Act (DSA)
Threat to freedom of expression and rule of law?
By Dr. Rudolf Hänsel
While I was working on a new article, I became aware of the EU Digital Services Act (DSA) through a Serbian television programme. Since this regulation could be a threat to citizens' freedom of expression and the rule of law, I would like to pass on the information, but leave the exact evaluation and assessment to legal experts.
In order to understand the connection between the article I have started and the EU regulation, I will briefly recapitulate the topic and the introduction of the article: We know that we live on the edge of the volcano, but we lull ourselves into the hope that it will not erupt.
Time and again, people complain that few people give independent thought to the future of the world. The comforting self-delusion seems more pleasant than the thought of danger. The majority of people would not wake up, continue to trust the state media and evade the problems at hand. But reality wants to be recognised and understood: anyone who contradicts it will either be harmed or destroyed.
The fact is that even in the age of enlightenment and reason, we are still caught up in the old conservative thinking of the Middle Ages, where people believed that everything happened up in heaven. That is why people thought they could not explore themselves, not their psychic nature, their unconscious emotions and their ways of reacting. For this reason they have not grasped psychology. They want to remain good citizens who do not question the orders of the authorities, but obey unconditionally and do not "step out of line". Some of the things that older citizens have experienced since the Second World War seem to be repeating themselves.
Since traditional conservative thinking is an unconscious process, we cannot condemn these people or any of us. We should courageously approach our emotional life and get to know ourselves as well as our fellow human beings in order to wake up, become active and revolt against the existing inhuman conditions of society (Albert Camus).
Digital Services Act (DSA)
The Digital Services Act (DSA) is called in French “Règlement sur les Services Numériques (RSN)”. Among other things, it aims to create liability and security rules for digital platforms, services and products and to complete the digital single market. Since I would like to leave the assessment of the European regulatory framework to legal experts, here are just a few comments according to Wikipedia (1):
"The regulation updates the legal framework for online platforms of the European Union adopted in 2000 and adapts it to the realities of platform capitalism. However, the principles of the free internet are to be taken into account. The regulation was published in the Official Journal of the European Union on 27 October 2022. Core provisions will already be applicable from 16 November 2022, the majority will be applicable on 17 February 2024. (...). According to the EU Commission, the proposal primarily pursues three goals:
- Better protection of consumers and their fundamental rights on the internet.
- Creation of an efficient and clear transparency and accountability framework for online platforms.
- Promoting innovation, growth and competitiveness in the internal market. (...).
Footnote:
1. https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_über_digitale_Dienste
Dr. Rudolf Lothar Hänsel ist Schul-Rektor, Erziehungswissenschaftler und Diplom-Psychologe. Nach seinen Universitätsstudien wurde er wissenschaftlicher Lehrer in der Erwachsenenbildung. Als Pensionär arbeitete er als Psychotherapeut in eigener Praxis. In seinen Büchern und Fachartikeln fordert er eine bewusste ethisch-moralische Werteerziehung sowie eine Erziehung zu Gemeinsinn und Frieden. Für seine Verdienste um Serbien bekam er 2021 von den Universitäten Belgrad und Novi Sad den Republik-Preis „Kapitän Misa Anastasijevic“ verliehen.
Dr Rudolf Lothar Hänsel is a school rector, educational scientist and qualified psychologist. After his university studies, he became an academic teacher in adult education. As a retiree, he worked as a psychotherapist in his own practice. In his books and professional articles, he calls for a conscious ethical-moral education in values as well as an education for public spirit and peace. For his services to Serbia, he was awarded the Republic Prize "Captain Misa Anastasijevic" by the Universities of Belgrade and Novi Sad in 2021.
Online-Flyer Nr. 818 vom 06.09.2023
