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Erklärung anlässlich der Gewaltexplosion im israelisch-palästinensischen Konflikt, 9. Oktober 2023
Stopp der Kampfhandlungen
Von Bundesausschuss Friedensratschlag
Der Angriff der Kassem-Brigaden aus dem Gazastreifen auf Israel füllt die Schlagzeilen. Wie im Ukraine-Krieg wird er als überraschend, unprovoziert und brutal dargestellt, und wieder ist die deutsche Außenministerin eine der ersten, die einer der Kriegsparteien die uneingeschränkte Solidarität verspricht. Doch der Angriff hat eine Vorgeschichte, die in der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik israelischer Regierungen seit 1967 zu suchen ist und immer wieder zu Gewaltausbrüchen zwischen den Konfliktparteien führte. Versuche, den Konflikt durch eine Zwei-Staaten-Lösung zu entschärfen, wurden von israelischer Seite wieder und wieder blockiert.
Entwicklungen, die eine Annäherung von einzelnen arabischen Staaten und Israel anbahnen und die Interessen der Palästinenser dabei übergehen, sowie die gewaltsame Besatzungspolitik der derzeitigen rechtsradikalen Netanjahu-Regierung, die seit Jahresbeginn etwa 300 palästinensische Todesopfer im Westjordanland forderte, bilden den provokatorischen Hintergrund für den Angriff aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium.
Erst am Vorabend des Angriffs hatten israelische Siedler zum wiederholten Mal und unter dem Schutz der Armee die Kleinstadt Huwara in einem pogromähnlichen Überfall angegriffen und einen 16jährigen getötet. Der israelische Finanzminister Betalel Smotrich hatte angekündigt, die Stadt auslöschen zu wollen. Ohne die Asymmetrie von Gewalt und Gewaltanwendung in diesem Konflikt zu benennen und zu bekämpfen, wird eine Lösung nicht möglich sein.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Haltung der Bundesregierung, in dieser eskalierenden Situation einseitig auf das Recht Israels auf Selbstverteidigung im Rahmen der deutschen Staatsräson für Israels Sicherheit zu pochen: Die israelische Regierung hat ein Bombardement des Gazastreifens begonnen, den kriegsgeschundenen Menschen im Gazastreifen den Strom abgeschaltet sowie den Import aller Güter inklusive Kraftstoff blockiert und einen langen Krieg angekündigt. Meldungen, dass auch die Spannungen an der Nordgrenze Israels zunehmen und der Eintritt der Hisbollah in den Konflikt im Raume steht, sollten doch eigentlich dazu führen, dass die Bundesregierung die Konfliktparteien insgesamt zu Zurückhaltung und Mäßigung aufruft. Der im Koalitionsvertrag festgelegte Vorsatz, sich für eine Zweistaatenlösung einsetzen zu wollen, harrt mehr denn je der Umsetzung. Die Sicherheit Israels ist erst dann gewährleistet, wenn eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt ist.
Wir verlangen, dass sich die Bundesregierung sofort für einen Stopp der Kampfhandlungen und der Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einsetzt, alle verfügbaren diplomatischen Kräfte mobilisiert und endlich den Verhandlungsweg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig fördert.
Siehe auch:
Veröffentlichung aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 46
Alles Theater mit der Operation Gaza
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 820 vom 11.10.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28833
Kommentar vom Hochblauen zu Gaza am 7. Oktober 2023
Sieg des Widerstands oder ausgeklügelter Coup Israels?
Von Evelyn Hecht-Galinski
NRhZ 820 vom 11.10.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28809
Ist Palästina eine neue Front im Dritten Weltkrieg?
7. Oktober 2023: Israels 11. September?
Von Yavuz Özoguz
NRhZ 820 vom 11.10.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28819
Wenn man sich seit Jahrzehnten jeder Lösung des Palästinenser-Problems verweigert…
Ein furchtbarer Irrtum
Von Arn Strohmeyer
NRhZ 820 vom 11.10.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28815
Weg für gerechten Frieden in Palästina finden
Unrecht in Palästina explodiert
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 820 vom 11.10.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28818
Erklärung zum Ausbruch des Gazakrieges im Oktober 2023, 8. Oktober 2023
Tragödie eines 75jährigen Krieges
Von Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost in der Partei DIE LINKE
NRhZ 820 vom 11.10.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28816
Online-Flyer Nr. 820 vom 11.10.2023
Erklärung anlässlich der Gewaltexplosion im israelisch-palästinensischen Konflikt, 9. Oktober 2023
Stopp der Kampfhandlungen
Von Bundesausschuss Friedensratschlag
Der Angriff der Kassem-Brigaden aus dem Gazastreifen auf Israel füllt die Schlagzeilen. Wie im Ukraine-Krieg wird er als überraschend, unprovoziert und brutal dargestellt, und wieder ist die deutsche Außenministerin eine der ersten, die einer der Kriegsparteien die uneingeschränkte Solidarität verspricht. Doch der Angriff hat eine Vorgeschichte, die in der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik israelischer Regierungen seit 1967 zu suchen ist und immer wieder zu Gewaltausbrüchen zwischen den Konfliktparteien führte. Versuche, den Konflikt durch eine Zwei-Staaten-Lösung zu entschärfen, wurden von israelischer Seite wieder und wieder blockiert.Entwicklungen, die eine Annäherung von einzelnen arabischen Staaten und Israel anbahnen und die Interessen der Palästinenser dabei übergehen, sowie die gewaltsame Besatzungspolitik der derzeitigen rechtsradikalen Netanjahu-Regierung, die seit Jahresbeginn etwa 300 palästinensische Todesopfer im Westjordanland forderte, bilden den provokatorischen Hintergrund für den Angriff aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium.
Erst am Vorabend des Angriffs hatten israelische Siedler zum wiederholten Mal und unter dem Schutz der Armee die Kleinstadt Huwara in einem pogromähnlichen Überfall angegriffen und einen 16jährigen getötet. Der israelische Finanzminister Betalel Smotrich hatte angekündigt, die Stadt auslöschen zu wollen. Ohne die Asymmetrie von Gewalt und Gewaltanwendung in diesem Konflikt zu benennen und zu bekämpfen, wird eine Lösung nicht möglich sein.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Haltung der Bundesregierung, in dieser eskalierenden Situation einseitig auf das Recht Israels auf Selbstverteidigung im Rahmen der deutschen Staatsräson für Israels Sicherheit zu pochen: Die israelische Regierung hat ein Bombardement des Gazastreifens begonnen, den kriegsgeschundenen Menschen im Gazastreifen den Strom abgeschaltet sowie den Import aller Güter inklusive Kraftstoff blockiert und einen langen Krieg angekündigt. Meldungen, dass auch die Spannungen an der Nordgrenze Israels zunehmen und der Eintritt der Hisbollah in den Konflikt im Raume steht, sollten doch eigentlich dazu führen, dass die Bundesregierung die Konfliktparteien insgesamt zu Zurückhaltung und Mäßigung aufruft. Der im Koalitionsvertrag festgelegte Vorsatz, sich für eine Zweistaatenlösung einsetzen zu wollen, harrt mehr denn je der Umsetzung. Die Sicherheit Israels ist erst dann gewährleistet, wenn eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt ist.
Wir verlangen, dass sich die Bundesregierung sofort für einen Stopp der Kampfhandlungen und der Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einsetzt, alle verfügbaren diplomatischen Kräfte mobilisiert und endlich den Verhandlungsweg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig fördert.
Siehe auch:
Veröffentlichung aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 46
Alles Theater mit der Operation Gaza
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 820 vom 11.10.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28833
Kommentar vom Hochblauen zu Gaza am 7. Oktober 2023
Sieg des Widerstands oder ausgeklügelter Coup Israels?
Von Evelyn Hecht-Galinski
NRhZ 820 vom 11.10.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28809
Ist Palästina eine neue Front im Dritten Weltkrieg?
7. Oktober 2023: Israels 11. September?
Von Yavuz Özoguz
NRhZ 820 vom 11.10.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28819
Wenn man sich seit Jahrzehnten jeder Lösung des Palästinenser-Problems verweigert…
Ein furchtbarer Irrtum
Von Arn Strohmeyer
NRhZ 820 vom 11.10.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28815
Weg für gerechten Frieden in Palästina finden
Unrecht in Palästina explodiert
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 820 vom 11.10.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28818
Erklärung zum Ausbruch des Gazakrieges im Oktober 2023, 8. Oktober 2023
Tragödie eines 75jährigen Krieges
Von Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost in der Partei DIE LINKE
NRhZ 820 vom 11.10.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28816
Online-Flyer Nr. 820 vom 11.10.2023
