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Globales
Wichtige Weltereignisse im Rückblick und Ausblick
Neue geopolitische Realität entstanden
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Das Jahr 2023 war ein Jahr des Wandels, wobei mit dem Verschwinden der US-amerikanischen Hegemonie eindeutig eine neue geopolitische Realität entstand. Die medial aufgeblasene Gegenoffensive der Ukraine im vergangenen Frühjahr ist krass misslungen. Jeder vernünftige Militäranalytiker hätte vorhersagen können, dass die ukrainische Niederlage unvermeidbar sein würde, aber Medien und Außenpolitiker weigerten sich, die Wirklichkeit mit ihren Kräfteverhältnissen wahrzunehmen. Das Ausmaß an Wahnvorstellungen kombiniert mit der Ignoranz der Verantwortungsträger, die glaubten, die Ukraine könne die russischen Verteidigungsanlagen durchbrechen, offenbarte sich auf höchster Ebene der westlichen Macht als unübertroffene Peinlichkeit.
Unwissenheit übertrumpfen Fakten, Wahnvorstellungen verdrängen die Wahrnehmung, aber Russland ganz vorne auf der Weltbühne
Mit dieser Gegenoffensive zeigte sich nur die törichte Feindseligkeit gegenüber Russland, die den kollektiven Westen erfasst hat, wo Unwissenheit die Fakten übertrumpft und Wahnvorstellungen die Wahrnehmung verdrängen. Die gescheiterte Gegenoffensive der NATO mit der Ukraine hat Russland keineswegs geschwächt, sondern ganz im Gegenteil: Russland wurde mit einem Zuwachs an Macht, Selbstbewusstsein und Widerstandskraft ein mächtiges kräftiges Russland gegen alle Schikanen. Es nimmt inzwischen zusammen mit China einen Platz ganz vorne auf der Weltbühne ein und beeinflusst das Geschehen in der Welt wie nie zuvor.
Auslöschung von Gaza und Völkermord an den Palästinensern durch Israel
Auch der Nahost muss mit neuen Kräfteverhältnissen fertig werden. Die israelischen Streitkräfte galten bislang als die besten in der Region und wurden von einem Geheimdienst und einem Sicherheitsapparat unterstützt, der den legendären Ruf hatte, alles über alle zu wissen. Dann kam der 7. Oktober und der Angriff von Hamas, der tonangebenden israelischen Kräften – sicherlich in Absprache mit ihren angelsächsischen Counterparts – den Vorwand lieferte, um eine lang geplante Vertreibung und Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza anzugehen, denn schließlich gibt es schon Absprachen über die Ausbeutung der Gas- und Ölfelder entlang der Küste. Und die Besiedlung palästinensischer Gebiete durch Israelis soll weitergehen. Israel bleibt nicht nur straflos wie gewohnt, sondern wird auch noch von den USA und der EU unterstützt und darf weiterhin uneingeschränkt Handelsprivilegien mit den EU-Staaten genießen. Das war immer so, jedes Mal, wenn Israel aggressiv gegen Palästina, den Libanon oder Syrien vorging, wie jetzt wieder. Aber Gaza ist palästinensisch und wird palästinensisch bleiben. Trotz allem.
Palästina als Staat anstelle des Pseudostaates Israel, der auf Raub und illegaler Expansion beruht
Die neue Realität im Nahen Osten wird allerdings von zwei miteinander verbundenen Sachverhalten geprägt: die notwendige Geburt eines palästinensischen Staates an der Stelle des Pseudostaates Israel, der sich auf Raub und illegale Expansion gestaltet hat, und die unvermeidliche strategische israelische Niederlage. Diese neue geopolitische Realität ist die Konsequenz der Ereignisse vom 7. Oktober 2023. Eine “Zwei-Staaten Lösung” zu befürworten, ist eine völlig unrealistische Quimäre, zudem völlig unerwünscht und kontraproduktiv. Palästina ist der einzige Staat, der sich im Nahen Osten zu verwirklichen hat. Das belegen die historischen Akten und Ereignisse.
Politische Stärke von Hamas wächst
Wegen Untätigkeit gegenüber Israel schlafwandelnd in eine Katastrophe
Die realistische Einschätzung des israelischen Diplomaten ist vollkommen richtig. Das Weiße Haus muss Israel unter Druck setzen, um keine Zeit zu verlieren, seine Nahost-Politik wirksam und glaubwürdig umzusetzen. Joe Biden ist dazu aufgerufen, den Genozid zu stoppen. Sonst wird er Komplize des Völkermords, den Israel an den Palästinensern begeht, und kann jeder Zeit vor ein Strafgericht gestellt werden, um sich für seine kriminelles Vorgehen zu verantworten. Die Frage ist, wie viel Druck, wenn überhaupt, Biden gegen Israels mörderische Pläne ausüben wird. Bislang haben die USA und der gesamte Westen gar nichts getan, um den Verbrecher Bibi und seine Regierung in Tel Aviv zu stoppen. Das bedeutet, dass wir schlafwandelnd eine Katastrophe geraten könnten. Eine, die Jahre oder sogar Jahrzehnte andauern könnte. Die USA scheinen auf höchster Ebene von Ganoven beherrscht, die den US-Präsidenten manipulieren. Kriegsverbrechen zu begehen und zu erwarten, das hätte keine Konsequenzen, ist in der Tat blanke Dummheit.
Solidarität mit einem Kriegsverbrecher ist völlig absurd und fehl am Platz. Sie ist reine Komplizenschaft und wie die Täterschaft von Kriegsverbrechen mit Höchststrafe zu belegen.
Staatenbund EU ohne Existenzrecht, da EU-Mitgliedsstaaten mit einem terroristischen Staat paktieren
Der Staatenbund EU, dessen Mitgliedsstaaten mit einem terroristischen Staat paktieren und somit gegen alle internationalen Normen verstoßen, hört auf ein Existenzrecht zu haben. Das sollte zu den Wahlen zum Europa-Parlament thematisiert werden.
Vertreibung Frankreichs aus der zentral- und westafrikanischen Region
Der Ausbruch der Sahelzone aus Frankafrika war ebenso dramatisch wie entscheidend. Offenbar konnten Frankreich und seine Verbündeten nichts tun, um diesen Trend der antifranzösischen Stimmung in der Region umzukehren.
Die dramatische Vertreibung Frankreichs aus der zentral- und westafrikanischen Region ging mit dem Aufstieg Russlands als neue Regionalmacht einher. Der russische Ansatz wurde durch den Erfolg des russisch-afrikanischen Gipfels im vergangenen Sommer in Sankt Petersburg (27.7.23) aufs Gleis gesetzt. Die zunehmenden Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen, die daraus zwischen Russland und vielen afrikanischen Staaten entstanden, haben die Flagge Frankreichs, als einflussreichstes Symbol in dieser Region, durch die russische Trikolore abgelöst.
Erweiterung des Staatenbündnis BRICS
Die Ereignisse, die dabei halfen, die BRICS-Staaten ins Zentrum des Geschehens zu bringen und auf die Bühne globaler Bedeutung zu schieben, stellten einen perfekten geopolitischen Sturm dar: Die Niederlage des kollektiven Westens in der Ukraine gegenüber Russland, der Zusammenbruch Frankreichs in der Sahelzone, und die zunehmende Dominanz Chinas in der globalen Wirtschaftsrealität.
Der in Südafrika ausgerichtete BRICS-Gipfel erwies sich als perfekter Kontrapunkt zum gemeinsamen Pathos des Gipfeltreffens der G-7-Staaten in Hiroshima (19.-21.5.2023) und des NATO-Gipfels in Vilnius (13.7.2023). In Hiroshima und in Vilnius wurde die Ohnmacht des Westens für die ganze Welt sichtbar. Im krassen Gegensatz dazu stellt die Attraktivität der BRICS eine multilaterale Alternative dar, einschließlich der sechs Staaten, die im Rahmen der Expansionsstrategie am 1. Januar 2024 in die BRICS aufgenommen werden: Ägypten, Iran, Äthiopien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und Argentinien. Dazu kommen vierzehn weitere Nationen, die offiziell Anträge auf einen Beitritt zur BRICS im Jahr 2024 einreichen werden, gerade in dem Jahr, in dem Russland den Vorsitz der Organisation übernimmt. Damit werden gleich vier Länder aus der arabisch-muslimischen Welt Mitglied. Chinas Präsident Xi Jinping sprach von einer „historischen Erweiterung“. Die BRICS-Länder erwarte eine „strahlende Zukunft“. Es gelte nun, die Ordnung der Welt gerechter und ausgewogener zu gestalten.
Die BRICS-Staatengruppe hat die Staaten der G7 hinsichtlich einer kollektiven wirtschaftlichen Schlagkraft überholt, und der geopolitische Einfluss der BRICS-Staaten ist so groß, dass sie in den kommenden Jahren sowohl die G7 als auch die NATO hinsichtlich der allgemeinen internationalen Bedeutung übertreffen wird.
Schande für Deutschland und Europa, Israel ungestraft gewähren zu lassen
Ja, Russland und China bereiten dem verkommenen Schmarotzertum in den USA und ihren Vasallenstaaten ein Ende, diesen Hochstapler- und Ganovenregierungen, die die Weltordnung demontiert und alle Institutionen korrumpiert haben. Südafrika hat bereits Israel wegen Völkermord beim Strafgerichtshof in Den Haag verklagt. Es ist eine Schande für Deutschland und Europa, dass sie das verbrecherische Israel nicht an den Pranger stellen und keine Strafmaßnahmen gegen Tel Aviv beschließen.
Seeblockade Israels eine geeignete Option
Das Versäumnis des Westens, Israel für den Völkermord an den Palästinensern in Gaza und im Westjordanland zu verurteilen und strafrechtlich zu ahnden, veranlasst die islamische Welt gegen den Westen mit schlagkräftigen Mitteln vorzugehen. Der Widerstand von Russland, dem Iran, China und die gesamte islamische Welt ist eine würdevolle begrüßenswerte Achse, die den infernalen Block USA/EU/NATO bis seinem Ende bekämpfen wird. Schiffe, die mit Israel verbunden oder für Israel bestimmt sind, werden in der Meerenge von Bab al-Mandab im Roten Meer vom Jemen abgefangen. Damit wird auf dem geopolitischen Schachbrett der König durch einen Bauern schachmatt geschlagen. Eine sorgfältig geplante, totale Seeblockade Israels bleibt eine durchaus geeignete Option. Israel könnte bald mit der Blockierung des Mittelmeers, der Straße von Gibraltar und anderer Wasserstraßen konfrontiert sein. Eine kombinierte Blockade der Straße von Hormus und der Meerenge von Bab al-Mandab könnte den Ölpreis auf mindestens 500 US-Dollar pro Barrel in die Höhe schnellen lassen. Dies wiederum würde das gesamte internationale Bankensystem zum Absturz bringen.
Die USA als nackter Kaiser
Die Vereinigten Staaten geben jährlich fast eine Billion US-Dollar für ihre Verteidigung aus – mehr als die gesamten Verteidigungsausgaben ihrer zehn engsten Rivalen kombiniert. Dieses Geld finanziert die strategische nukleare Abschreckung und das konventionelle Potenzial militärischer Machtprojektion der USA. Angesichts der enormen Summe, müsste man davon ausgehen, dass die Dominanz der US-Militärmacht weltweit unübertroffen bleibt. Seltsamerweise ist dies nicht der Fall.
Die von den USA angeführte Armada, die als "Operation zum Schutz eines Genozids" zu brandmarken und zu verurteilen war, brach bereits vor ihrer Lancierung zusammen. Die westasiatischen Staaten werden von nun an die neue regionale Architektur bestimmen – und nicht die Machtprojektion der US-Marine. Die elf US-Flugzeugträger-Einsatzgruppen sind praktisch wertlos geworden.
Die Raketen aus Jemen, sind in der Lage, Ölfelder in Saudi-Arabien und den Emiraten ins Visier zu nehmen und sie außer Betrieb zu setzen. Deshalb werden Riad und Abu Dhabi niemals Teil einer US-geführten Seestreitmacht sein. Hinzu kommt die Rolle von Unterwasserdrohnen, die sich jetzt im Arsenal Russlands und Irans befinden. Fünfzig solcher Drohnen zielen auf einen einzigen US-Flugzeugträger ab: Dieser verfügt über keinerlei Verteidigung dagegen.
Indem Russland nur einen Bruchteil dessen ausgibt, was die USA für ähnliche militärische Bedürfnisse ausgeben, hat Moskau die Vereinigten Staaten in Bezug auf die strategischen Nuklearstreitkräfte überholt. Während erneuerte US-Systeme in Arbeit sind, wird es mehr als ein Jahrzehnt dauern, bis diese Systeme einsatzbereit sind, und die Kosten dafür werden sich auf Hunderte Milliarden Dollar belaufen.
Russland hat unterdessen damit begonnen, fortschrittliche Raketen in Dienst zu stellen,Raketen, mit denen die US-Raketenabwehr überwunden werden kann, sowie moderne U-Boote und bemannte Langstreckenbomber. Das Drehbuch wurde sozusagen umgeschrieben. Nun sind es die USA, die sich am unteren Ende beim nuklearen Ausgleich befinden. Diese nachteilige Lage für den Westen wird durch die Zunahme bei den strategischen Nuklearkapazitäten Chinas zusätzlich noch verschärft.
Dies hat dazu geführt, dass das gemeinsame militärische Kampfpotenzial der NATO so weit verkümmert ist, dass kein NATO-Staat mehr über eine voll funktionsfähige Streitmacht verfügt. Die kollektive Ohnmacht der NATO wird in der Ukraine deutlich, wo die russische Armee dabei ist, ein von der NATO ausgebildetes und ausgerüstetes ukrainisches Militär zu Fall zu bringen.
Militärische Schwäche der USA offengelegt
Mit einem Haushalt von fast einer Billion US-Dollar würde man erwarten, dass die USA sich weltweit mit einem Militär präsentieren könnte, das in Bezug auf Fähigkeit und Letalität seinesgleichen sucht. Stattdessen wurden die USA als Kaiser ohne Kleidung entlarvt, was sie in Verlegenheit bringt. Die Demütigung der US-Marine durch die Huthi ist nur der jüngste Ausdruck eines Trends, der die militärische Schwäche der USA offenlegt. Dieser Trend wird sich im angefangenen Jahr 2024 fortsetzen und verstärken. Mit Überraschungen ist zu rechnen.
Verfasst am 07.01.2024
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 824 vom 10.01.2024
Wichtige Weltereignisse im Rückblick und Ausblick
Neue geopolitische Realität entstanden
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Das Jahr 2023 war ein Jahr des Wandels, wobei mit dem Verschwinden der US-amerikanischen Hegemonie eindeutig eine neue geopolitische Realität entstand. Die medial aufgeblasene Gegenoffensive der Ukraine im vergangenen Frühjahr ist krass misslungen. Jeder vernünftige Militäranalytiker hätte vorhersagen können, dass die ukrainische Niederlage unvermeidbar sein würde, aber Medien und Außenpolitiker weigerten sich, die Wirklichkeit mit ihren Kräfteverhältnissen wahrzunehmen. Das Ausmaß an Wahnvorstellungen kombiniert mit der Ignoranz der Verantwortungsträger, die glaubten, die Ukraine könne die russischen Verteidigungsanlagen durchbrechen, offenbarte sich auf höchster Ebene der westlichen Macht als unübertroffene Peinlichkeit. Unwissenheit übertrumpfen Fakten, Wahnvorstellungen verdrängen die Wahrnehmung, aber Russland ganz vorne auf der Weltbühne
Mit dieser Gegenoffensive zeigte sich nur die törichte Feindseligkeit gegenüber Russland, die den kollektiven Westen erfasst hat, wo Unwissenheit die Fakten übertrumpft und Wahnvorstellungen die Wahrnehmung verdrängen. Die gescheiterte Gegenoffensive der NATO mit der Ukraine hat Russland keineswegs geschwächt, sondern ganz im Gegenteil: Russland wurde mit einem Zuwachs an Macht, Selbstbewusstsein und Widerstandskraft ein mächtiges kräftiges Russland gegen alle Schikanen. Es nimmt inzwischen zusammen mit China einen Platz ganz vorne auf der Weltbühne ein und beeinflusst das Geschehen in der Welt wie nie zuvor.
Auslöschung von Gaza und Völkermord an den Palästinensern durch Israel
Auch der Nahost muss mit neuen Kräfteverhältnissen fertig werden. Die israelischen Streitkräfte galten bislang als die besten in der Region und wurden von einem Geheimdienst und einem Sicherheitsapparat unterstützt, der den legendären Ruf hatte, alles über alle zu wissen. Dann kam der 7. Oktober und der Angriff von Hamas, der tonangebenden israelischen Kräften – sicherlich in Absprache mit ihren angelsächsischen Counterparts – den Vorwand lieferte, um eine lang geplante Vertreibung und Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza anzugehen, denn schließlich gibt es schon Absprachen über die Ausbeutung der Gas- und Ölfelder entlang der Küste. Und die Besiedlung palästinensischer Gebiete durch Israelis soll weitergehen. Israel bleibt nicht nur straflos wie gewohnt, sondern wird auch noch von den USA und der EU unterstützt und darf weiterhin uneingeschränkt Handelsprivilegien mit den EU-Staaten genießen. Das war immer so, jedes Mal, wenn Israel aggressiv gegen Palästina, den Libanon oder Syrien vorging, wie jetzt wieder. Aber Gaza ist palästinensisch und wird palästinensisch bleiben. Trotz allem.
Palästina als Staat anstelle des Pseudostaates Israel, der auf Raub und illegaler Expansion beruht
Die neue Realität im Nahen Osten wird allerdings von zwei miteinander verbundenen Sachverhalten geprägt: die notwendige Geburt eines palästinensischen Staates an der Stelle des Pseudostaates Israel, der sich auf Raub und illegale Expansion gestaltet hat, und die unvermeidliche strategische israelische Niederlage. Diese neue geopolitische Realität ist die Konsequenz der Ereignisse vom 7. Oktober 2023. Eine “Zwei-Staaten Lösung” zu befürworten, ist eine völlig unrealistische Quimäre, zudem völlig unerwünscht und kontraproduktiv. Palästina ist der einzige Staat, der sich im Nahen Osten zu verwirklichen hat. Das belegen die historischen Akten und Ereignisse.
Politische Stärke von Hamas wächst
- Die Hamas wird immer stärker. Je mehr sie in Gaza getroffen wird, desto mehr wächst ihre politische Stärke unter den Palästinensern, zumindest außerhalb des Gazastreifens. Je länger der Krieg andauert, desto schlechter wird das internationale Ansehen Israels. Es hat bereits einen noch nie dagewesenen Tiefpunkt in der öffentlichen Meinung der Welt erreicht.
Israel ist mehr denn je zu einem Pariastaat geworden. Die Berichte aus Gaza zeigen eine barbarische Realität. Die Welt sieht es und empfindet Abscheu. Umfragen unter jungen Menschen in den Vereinigten Staaten, einschließlich junger Juden, sollten Israel entsetzen: Die Hamas ist bei ihnen beliebter als Israel selbst. (Zu Recht) ... Jeder Israeli ist nicht nur zu einer Zielscheibe der Sicherheit geworden, wo immer er hingeht, sondern auch zu einer Zielscheibe der nationalen Schande.
Der Krieg hat Israel an den Rand des wirtschaftlichen Abgrunds gebracht. Der größte Schaden, der Israel zugefügt wird, ist das, was im Inneren des Landes geschieht. Dieser Krieg erschüttert die Überreste der israelischen Demokratie. Das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden während dieses Krieges ist für Israels Demokratie viel gefährlicher als die Aussetzung der Anwendung des Angemessenheitsstandards durch die Gerichte des Landes.
Moralischer Zusammenbruch in Israel
Diese Legitimierung des Bösen wird uns noch lange nach dem Ende des Krieges begleiten. Gaza mag rehabilitiert werden, aber nicht der moralische Zusammenbruch in Israel.
Alle acht Minuten ein totes Kind. Die Gleichgültigkeit Israels gegenüber dieser Tatsache und ihr Verschweigen durch die Presse sind der größte irreversible Schaden, den dieser Krieg Israel zugefügt hat.
(“Die Legitimation des Bösen wird den Israelis noch lange nach dem Ende des Gaza-Krieges erhalten bleiben”, Gideon Levy, 03.01.2024)
- Das Streben nach Groß-Israel führt in der Praxis dazu, dass Israel schwere Verbrechen gegen die Menschen in Palästina begeht. Das andauernde Verbrechen ist die Apartheidherrschaft mit ihren schweren Ungerechtigkeiten und Demütigungen... Das schwerste Verbrechen ist der Völkermord, der jede Woche Tausende von unschuldigen Zivilisten in Gaza tötet.
Israels Hinwendung zum Extremismus, sein Untergang in Rachespirale
Die israelische Politik wird inzwischen von fanatischen Extremisten dominiert. Diese ultragewalttätige Seite Israels ist... der amerikanischen Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannt. Die israelische Brutalität im Gazastreifen kommt für viele Amerikaner überraschend ... Der Kreislauf des Hasses wird weiter angeheizt. Israel ist dabei, mit seiner irrationalen Wut in einer ungeheuerlichen Rachespirale unterzugehen und stellt es sich somit als gefährlichster Psychopat bloß, der dringend in eine Zwangsjacke gehört.
Wenn der Kongress im Januar wieder zusammentritt, wird Präsident Joe Biden dafür plädieren, die amerikanische Komplizenschaft in Israels Krieg in Gaza durch ein weiteres US-Rüstungspaket für Israel zu vertiefen. Die Amerikaner sollten ihre Stimme mit einem schallenden Nein erheben.
Israels Brutalität in Gaza eine echte Bedrohung für das Überleben Israels
Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am 22.11.2023 mit keiner Gegenstimme eine Resolution angenommen, die „dringende und ausgedehnte humanitäre Unterbrechungen“ des Krieges in Gaza fordert.
Ein Waffenpaket für Israel ist nicht nur gegen Amerikas Interessen, sondern auch gegen Israels Interessen. Israels Brutalität in Gaza wird zu einer echten Bedrohung für das Überleben Israels. Aufgrund der außergewöhnlichen Gewalt Israels vereint sich die Welt gegen Israel, während Israel massive militärische Verluste erleidet. Einen noch größeren Krieg im Nahen Osten zu führen, wie Fanatiker aus Tel Aviv befürworten, könnte eine absolute Katastrophe für Israel bedeuten.
Der UN-Sicherheitsrat (Resolution 2334) hat unmissverständlich erklärt, dass Israels Siedlungen im besetzten Palästina in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht verstoßen.
Von Anfang an setzten sich die israelischen Regierungen über die Resolution 242 (1967) des UN-Sicherheitsrats hinweg, die den Erwerb von Gebieten durch Israel im Krieg ablehnt.
(“Rettung Israels durch Beendigung des Krieges in Gaza”, Jeffrey D. Sachs, 04.01.2024)
Wegen Untätigkeit gegenüber Israel schlafwandelnd in eine Katastrophe
Die realistische Einschätzung des israelischen Diplomaten ist vollkommen richtig. Das Weiße Haus muss Israel unter Druck setzen, um keine Zeit zu verlieren, seine Nahost-Politik wirksam und glaubwürdig umzusetzen. Joe Biden ist dazu aufgerufen, den Genozid zu stoppen. Sonst wird er Komplize des Völkermords, den Israel an den Palästinensern begeht, und kann jeder Zeit vor ein Strafgericht gestellt werden, um sich für seine kriminelles Vorgehen zu verantworten. Die Frage ist, wie viel Druck, wenn überhaupt, Biden gegen Israels mörderische Pläne ausüben wird. Bislang haben die USA und der gesamte Westen gar nichts getan, um den Verbrecher Bibi und seine Regierung in Tel Aviv zu stoppen. Das bedeutet, dass wir schlafwandelnd eine Katastrophe geraten könnten. Eine, die Jahre oder sogar Jahrzehnte andauern könnte. Die USA scheinen auf höchster Ebene von Ganoven beherrscht, die den US-Präsidenten manipulieren. Kriegsverbrechen zu begehen und zu erwarten, das hätte keine Konsequenzen, ist in der Tat blanke Dummheit.
Solidarität mit einem Kriegsverbrecher ist völlig absurd und fehl am Platz. Sie ist reine Komplizenschaft und wie die Täterschaft von Kriegsverbrechen mit Höchststrafe zu belegen.
Staatenbund EU ohne Existenzrecht, da EU-Mitgliedsstaaten mit einem terroristischen Staat paktieren
Der Staatenbund EU, dessen Mitgliedsstaaten mit einem terroristischen Staat paktieren und somit gegen alle internationalen Normen verstoßen, hört auf ein Existenzrecht zu haben. Das sollte zu den Wahlen zum Europa-Parlament thematisiert werden.
Vertreibung Frankreichs aus der zentral- und westafrikanischen Region
Der Ausbruch der Sahelzone aus Frankafrika war ebenso dramatisch wie entscheidend. Offenbar konnten Frankreich und seine Verbündeten nichts tun, um diesen Trend der antifranzösischen Stimmung in der Region umzukehren.
Die dramatische Vertreibung Frankreichs aus der zentral- und westafrikanischen Region ging mit dem Aufstieg Russlands als neue Regionalmacht einher. Der russische Ansatz wurde durch den Erfolg des russisch-afrikanischen Gipfels im vergangenen Sommer in Sankt Petersburg (27.7.23) aufs Gleis gesetzt. Die zunehmenden Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen, die daraus zwischen Russland und vielen afrikanischen Staaten entstanden, haben die Flagge Frankreichs, als einflussreichstes Symbol in dieser Region, durch die russische Trikolore abgelöst.
Erweiterung des Staatenbündnis BRICS
Die Ereignisse, die dabei halfen, die BRICS-Staaten ins Zentrum des Geschehens zu bringen und auf die Bühne globaler Bedeutung zu schieben, stellten einen perfekten geopolitischen Sturm dar: Die Niederlage des kollektiven Westens in der Ukraine gegenüber Russland, der Zusammenbruch Frankreichs in der Sahelzone, und die zunehmende Dominanz Chinas in der globalen Wirtschaftsrealität.
Der in Südafrika ausgerichtete BRICS-Gipfel erwies sich als perfekter Kontrapunkt zum gemeinsamen Pathos des Gipfeltreffens der G-7-Staaten in Hiroshima (19.-21.5.2023) und des NATO-Gipfels in Vilnius (13.7.2023). In Hiroshima und in Vilnius wurde die Ohnmacht des Westens für die ganze Welt sichtbar. Im krassen Gegensatz dazu stellt die Attraktivität der BRICS eine multilaterale Alternative dar, einschließlich der sechs Staaten, die im Rahmen der Expansionsstrategie am 1. Januar 2024 in die BRICS aufgenommen werden: Ägypten, Iran, Äthiopien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und Argentinien. Dazu kommen vierzehn weitere Nationen, die offiziell Anträge auf einen Beitritt zur BRICS im Jahr 2024 einreichen werden, gerade in dem Jahr, in dem Russland den Vorsitz der Organisation übernimmt. Damit werden gleich vier Länder aus der arabisch-muslimischen Welt Mitglied. Chinas Präsident Xi Jinping sprach von einer „historischen Erweiterung“. Die BRICS-Länder erwarte eine „strahlende Zukunft“. Es gelte nun, die Ordnung der Welt gerechter und ausgewogener zu gestalten.
Die BRICS-Staatengruppe hat die Staaten der G7 hinsichtlich einer kollektiven wirtschaftlichen Schlagkraft überholt, und der geopolitische Einfluss der BRICS-Staaten ist so groß, dass sie in den kommenden Jahren sowohl die G7 als auch die NATO hinsichtlich der allgemeinen internationalen Bedeutung übertreffen wird.
Schande für Deutschland und Europa, Israel ungestraft gewähren zu lassen
Ja, Russland und China bereiten dem verkommenen Schmarotzertum in den USA und ihren Vasallenstaaten ein Ende, diesen Hochstapler- und Ganovenregierungen, die die Weltordnung demontiert und alle Institutionen korrumpiert haben. Südafrika hat bereits Israel wegen Völkermord beim Strafgerichtshof in Den Haag verklagt. Es ist eine Schande für Deutschland und Europa, dass sie das verbrecherische Israel nicht an den Pranger stellen und keine Strafmaßnahmen gegen Tel Aviv beschließen.
Seeblockade Israels eine geeignete Option
Das Versäumnis des Westens, Israel für den Völkermord an den Palästinensern in Gaza und im Westjordanland zu verurteilen und strafrechtlich zu ahnden, veranlasst die islamische Welt gegen den Westen mit schlagkräftigen Mitteln vorzugehen. Der Widerstand von Russland, dem Iran, China und die gesamte islamische Welt ist eine würdevolle begrüßenswerte Achse, die den infernalen Block USA/EU/NATO bis seinem Ende bekämpfen wird. Schiffe, die mit Israel verbunden oder für Israel bestimmt sind, werden in der Meerenge von Bab al-Mandab im Roten Meer vom Jemen abgefangen. Damit wird auf dem geopolitischen Schachbrett der König durch einen Bauern schachmatt geschlagen. Eine sorgfältig geplante, totale Seeblockade Israels bleibt eine durchaus geeignete Option. Israel könnte bald mit der Blockierung des Mittelmeers, der Straße von Gibraltar und anderer Wasserstraßen konfrontiert sein. Eine kombinierte Blockade der Straße von Hormus und der Meerenge von Bab al-Mandab könnte den Ölpreis auf mindestens 500 US-Dollar pro Barrel in die Höhe schnellen lassen. Dies wiederum würde das gesamte internationale Bankensystem zum Absturz bringen.
Die USA als nackter Kaiser
Die Vereinigten Staaten geben jährlich fast eine Billion US-Dollar für ihre Verteidigung aus – mehr als die gesamten Verteidigungsausgaben ihrer zehn engsten Rivalen kombiniert. Dieses Geld finanziert die strategische nukleare Abschreckung und das konventionelle Potenzial militärischer Machtprojektion der USA. Angesichts der enormen Summe, müsste man davon ausgehen, dass die Dominanz der US-Militärmacht weltweit unübertroffen bleibt. Seltsamerweise ist dies nicht der Fall.
Die von den USA angeführte Armada, die als "Operation zum Schutz eines Genozids" zu brandmarken und zu verurteilen war, brach bereits vor ihrer Lancierung zusammen. Die westasiatischen Staaten werden von nun an die neue regionale Architektur bestimmen – und nicht die Machtprojektion der US-Marine. Die elf US-Flugzeugträger-Einsatzgruppen sind praktisch wertlos geworden.
Die Raketen aus Jemen, sind in der Lage, Ölfelder in Saudi-Arabien und den Emiraten ins Visier zu nehmen und sie außer Betrieb zu setzen. Deshalb werden Riad und Abu Dhabi niemals Teil einer US-geführten Seestreitmacht sein. Hinzu kommt die Rolle von Unterwasserdrohnen, die sich jetzt im Arsenal Russlands und Irans befinden. Fünfzig solcher Drohnen zielen auf einen einzigen US-Flugzeugträger ab: Dieser verfügt über keinerlei Verteidigung dagegen.
Indem Russland nur einen Bruchteil dessen ausgibt, was die USA für ähnliche militärische Bedürfnisse ausgeben, hat Moskau die Vereinigten Staaten in Bezug auf die strategischen Nuklearstreitkräfte überholt. Während erneuerte US-Systeme in Arbeit sind, wird es mehr als ein Jahrzehnt dauern, bis diese Systeme einsatzbereit sind, und die Kosten dafür werden sich auf Hunderte Milliarden Dollar belaufen.
Russland hat unterdessen damit begonnen, fortschrittliche Raketen in Dienst zu stellen,Raketen, mit denen die US-Raketenabwehr überwunden werden kann, sowie moderne U-Boote und bemannte Langstreckenbomber. Das Drehbuch wurde sozusagen umgeschrieben. Nun sind es die USA, die sich am unteren Ende beim nuklearen Ausgleich befinden. Diese nachteilige Lage für den Westen wird durch die Zunahme bei den strategischen Nuklearkapazitäten Chinas zusätzlich noch verschärft.
Dies hat dazu geführt, dass das gemeinsame militärische Kampfpotenzial der NATO so weit verkümmert ist, dass kein NATO-Staat mehr über eine voll funktionsfähige Streitmacht verfügt. Die kollektive Ohnmacht der NATO wird in der Ukraine deutlich, wo die russische Armee dabei ist, ein von der NATO ausgebildetes und ausgerüstetes ukrainisches Militär zu Fall zu bringen.
Militärische Schwäche der USA offengelegt
Mit einem Haushalt von fast einer Billion US-Dollar würde man erwarten, dass die USA sich weltweit mit einem Militär präsentieren könnte, das in Bezug auf Fähigkeit und Letalität seinesgleichen sucht. Stattdessen wurden die USA als Kaiser ohne Kleidung entlarvt, was sie in Verlegenheit bringt. Die Demütigung der US-Marine durch die Huthi ist nur der jüngste Ausdruck eines Trends, der die militärische Schwäche der USA offenlegt. Dieser Trend wird sich im angefangenen Jahr 2024 fortsetzen und verstärken. Mit Überraschungen ist zu rechnen.
Verfasst am 07.01.2024
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 824 vom 10.01.2024
