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Globales
Joe Biden verantwortlich für die Eskalation im Nahen Osten
Eine Schande für die USA
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani hat Israel eindringlich zu einem Ende der Angriffe auf den Gazastreifen aufgefordert: „Genug ist genug: Israel sollte kein bedingungsloses grünes Licht und keine freie Lizenz zum Töten erhalten.” (23.10.2023). Gerade das hat Joe Biden getan - ohne jeden Skrupel. Eine Schande für die USA! Es ist der größte Skandal, wenn sich Biden mit der Aggression Israels solidarisiert und sich für einen weitergehenden erbarmungslosen Krieg gegen Hamas einsetzt! Der US-Präsident handelt völlig unmenschlich und macht sich an der Seite Netanjahus schuldig für den Völkermord an den Palästinensern. Joe Biden und seine widerwärtige Clique stellen sich nicht nur gegen die überwältigende Staatenmehrheit mit ihrer Forderung nach Waffenstillstand in Gaza, sondern auch gegen den Ruf des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres und den gesunden Menschenverstand. Russland ist mit dem Westen endgültig fertig. "Der Westen ist unser Feind..." So treffend der russische Präsident Wladimir Putin. (04.01.2024)
Die Welt vor einer sich weigernden, böswilligen zionistischen Regierung
Die Zeit der Warnungen und Aufrufe ist jetzt definitiv vorbei. Die Welt steht vor einer sich weigernden, böswilligen zionistischen Regierung, die barbarisch gegen das Recht und die Zivilisation verstößt. Die Massaker an den Palästinensern sind sofort zu stoppen. Der skrupellose, wahnsinnige Aggressor ist sofort zu bremsen. Er darf keineswegs immun bleiben. Die eng mit dem Iran verbundene Hisbollah teilte mit (06.01.2024), sie habe zehn Angriffe auf das israelische Grenzgebiet zum Libanon ausgeführt. Nach Angaben der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden mehrere Grenzorte von israelischem Artilleriebeschuss getroffen. Irans Staatsoberhaupt Ayatollah Kahmeni wirft Israel Völkermord vor. „Niemand kann Widerstandskräfte stoppen, während die Kriegsverbrechen Israels weitergehen,“ erklärte er. Der Iran warnt Israel vor seinem apokalyptischen Krieg. (Meldung vom 17.10.2023).
Es ist völlig absurd, sich vorzustellen, dass kriminelle Untaten ohne Konsequenzen, also straflos bleiben. Noch bleiben die Aufrufe der Staatschefs der islamischen Welt ohne Folgen, als würden sie nicht gehört. Die Zunahme des Widerstands ist allerdings unvermeidlich, da Israel nicht aufhört, Gaza zu bombardieren, zu belagern und auszuhungern und das Regime von Joe Biden Israel nicht stoppt.
David gegen Goliath: Widerstand aus dem Jemen gegen Israel/USA
Das erste islamische Land, das sich erhebt und - wie David gegen Goliath - gegen USA und Israel handelt, ist der Jemen. Die Huthis (Ansarallah) attackieren im Roten Meer immer wieder Schiffe mit Verbindung zu Israel. Auch greifen die Huthi-Kämpfer, wie gemeldet, Israel immer wieder direkt mit Drohnen und Raketen an: Die jemenitische Widerstandsbewegung Ansarallah hat unmissverständlich klargestellt, dass jedes Schiff, das mit Israel in Verbindung steht oder für Israel bestimmt ist, abgefangen wird. Während sich der Westen darüber aufregt und sich selbst als Zielscheibe sieht, ist sich der Rest der Welt darüber im Klaren, dass alle anderen Schiffe frei passieren können: Russische Tanker ebenso wie chinesische, iranische und Schiffe aus dem globalen Süden können weiterhin ungestört durch den Bab al-Mandeb und das Rote Meer fahren.
Die deutsche Regierung, ausdrücklich von ihrer Außenministerin Baerbock befürwortet, sendet Eurofighter an Israel. Damit beteiligt sie sich am Verbrechen Israels gegen die Menschheit, am Genozid - eine einzige Schande, die nur tiefste Verachtung verdient. Wer sich so verhält, gehört vor ein Strafgericht oder in eine geschlossene Anstalt.
Materielle Interessen den USA wichtiger als die Millionen menschlichen Opfer und deren Leiden
Indem die US-Regierung ihre Interessen betroffen und bedroht sieht, sendet Joe Biden seinen kriegerischen "Außenminister" Antony Blinken in den Nahen Osten mit dem zynischen Aufruf zur Deeskalation - eine völlig unglaubwürdige Mission, nachdem die Biden-Regierung selbst mit ihrem unverbesserlichen Außenminister den Völkermörder in Tel Aviv zum weitergehenden Völkermord an den Palästinensern ermuntert hatte, indem sie dafür sorgte, Tel Aviv fortdauernd zu bewaffnen und finanziell zu unterstützen! Die USA sind in der Tat selbst der Drahtzieher des Gaza-Krieges und haben mit massiven Waffenlieferungen an Israel zum Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte beigetragen. Joe Biden zeigt damit, dass ihm die materiellen Interessen wichtiger sind als die Millionen menschlichen Opfer und deren Leiden, was seine kriminelle Politik an der Seite von Netanjahu verursacht hat. Es gibt keinen Anti-Amerikanismus, sondern eine Ablehnung einer bestimmten amerikanischen US-Politik.
Zunehmender Widerstandswillen gegen Israel
Der US-Präsident ist daher verantwortlich für die Eskalation und den zunehmenden Widerstandswillen in der Region. Von den USA und ihren Verbündeten, von den EU-Staaten, ist überhaupt nichts zu erwarten. Sie haben die Kraft der Vernunft aufgegeben und das menschliche Gewissen verloren, wie es das von Wahnsinnigen beherrschte deutsche Auswärtige Amt offenbart.
Wie kann es sein, dass die deutsche Regierung Israel weiterhin politisch und moralisch unterstützt! "Man verkündet damit öffentlich, dass man ein verdammt schlechter Mensch ist. Dass man all die Jahre auf diesem Planeten gelebt hat, ohne irgendeine emotionale oder psychologische Reife erreicht zu haben. Dass man sein Leben auf diesem Planeten verschwendet hat." (“Es grenzt an Wahnsinn ...”, Caitlin Johnstone, australische Journalistin, 08.01.2024).
Die Niederlage des gesamten Westens ist zu erwarten. Der hat eklatant versäumt, Palästina anzuerkennen, den illegalen Besatzer zu bestrafen. Stattdessen hat er einen Völkermord unterstützt und Israel, den wiederholten Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschheit, unangetastet und immun gelassen. Die Reaktion kommt, wie zu erwarten, aus der islamischen Welt. Schon haben die iranischen Revolutionsgarden die Hochburg des israelischen Spionagedienstes Mossad in Erbil (Irak) angegriffen (16.01.2024).
Wer hatte die Macht, eine vernünftige menschliche Außenpolitik zu behindern und in die Irre zu leiten? Diplomaten und Außenpolitiker aus dem veralteten Europa scheinen eher Papiertiger zu sein als Vertreter zivilisierter Regierungen freier Bürger.
Hamas beliebter als Israel, ein terroristischer Staat, der weltweit verachtet wird
Je länger der Bombenhagel auf Gaza und seine Belagerung andauern, desto stärker wird die weltweite Verachtung von Israel. In Punkto Ansehen hat es in der öffentlichen Meinung der Welt einen noch nie dagewesenen Tiefpunkt erreicht. Israel ist mehr denn je zu einem Pariastaat geworden. Die Berichte aus Gaza zeigen eine barbarische Realität. Die Welt sieht es, empfindet Abscheu und ist angewidert. Umfragen unter jungen Menschen in den Vereinigten Staaten, einschließlich junger Juden, sollten Israel entsetzen: Die Hamas ist bei ihnen beliebter als Israel selbst. Zu Recht. Aufgrund der unverhältnismäßigen terroristischen Gewalt Israels vereint sich die Welt gegen den zionistischen Staat. Der terroristische israelische Staat wird weltweit verachtet! Auch die Huthis aus dem Jemen, die aus Solidarität mit den leidenden Menschen in Gaza und dem besetzten Westjordanland gegen Israel und die USA mit schlagkräftigen Widerstandsaktionen vorgehen, gewinnen weltweit an Sympathie und Unterstützung, denn das Gewissen der Menschheit schreit nach einem Ende von Leid und Tod in Gaza.
Maßnahmen der Solidarität mit Gaza auch vom Iran und Katar
Neben dem Jemen ist auch der Iran aktiv geworden. Im Arabischen Meer kam ein Tanker mit Verbindung zu den USA oder Israel in die Gewalt von iranischen Marinekräften.
Auch Katar ergreift Maßnahmen der Solidarität mit Gaza. Es soll die Verschiffung von Flüssigerdgas (LNG) durch die Straße von Bab al-Mandab eingestellt haben (Meldung vom 16.01.2024). In Europa ist mit entsprechenden Engpässen zu rechnen.
Drei Schiffe wurden bereits vor der Küste Omans gestoppt, während ein Schiff im Roten Meer nördlich von Bab al-Mandab und ein weiteres im Mittelmeer in der Nähe des Suezkanals liegen geblieben sind. Ein US-Handelsschiff vor der jemenitischen Küste wurde von Raketen getroffen. Katar ist der weltweit größte Flüssiggas-Exporteur und für Europa eine wichtige Gasquelle. Der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan forderte Israel auf, den Angriff auf Gaza zu stoppen und klagt Tel Aviv an, einen Genozid zu begehen. (Meldung 21.10.2023). Erdogan verurteilte die Bombenangriffe der USA und Großbritanniens auf den Jemen.
Klage von Südafrika gegen den israelischen Völkermörder beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht
Die Präsidentin vom Schiller-Institut Helga Zepp La-Rouche schreibt dazu:
Eine neue Ära der internationalen Politik
Die Mehrheit der Welt ist in der Tat nicht länger bereit, ein barbarisches, westliches Diktat zu akzeptieren. Dies läutet eine grundlegende Veränderung in den internationalen Beziehungen und Institutionen ein. Eine neue Ära in der internationalen Politik bricht an.
Das Hauptphänomen in der internationalen Politik im Jahr 2023 war die Staatengruppe BRICS. Sie bietet einen möglichen Ausweg aus den US-getriebenen Katastrophen, eine Alternative zur westlichen Dominanz in der internationalen Agenda. Die Erweiterung der Gruppe im August 2023 macht sie im Jahr 2024 zu einer Gemeinschaft großer und mittelgroßer Staaten. Wichtig dabei bleibt zu sehen, wie sich die BRICS-Gruppe mit ihren neuen Mitgliedern und den Partnerschaften mit anderen Staaten in der Weltwirtschaft entwickeln wird, wobei sicherlich alternative Finanzmechanismen zu schaffen sind, um sich von der US-Dominanz zu lösen und größtmögliche Unabhängigkeit zu erreichen. Die US-Währung wird aufhören, weltweit die größte Reservewährung zu sein. Dabei wird es darum gehen zu verhindern, dass die Weltwirtschaft ins Chaos stürzt.
Generell lässt sich die Mehrheit der Länder der Welt in zwei Gruppen einteilen. Die erste Gruppe geht bereits selbstbewusst unabhängige Wege, um selbstbestimmt die eigenen Ziele zu verfolgen und agiert deshalb als Partner mit allen Seiten, sowohl im Westen wie anderswo, auch gegenüber möglichen Rivalen. Die zweite Gruppe erhöht lediglich ihre Forderungen an die USA und ihre Verbündeten hinsichtlich der Bedingungen für die Aufrechterhaltung formell respektvoller Beziehungen. Beide Verhaltensweisen sind jedoch Zeichen einer neuen Ära in der internationalen Politik.
Verfasst am 24.01.2024
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 825 vom 02.02.2024
Joe Biden verantwortlich für die Eskalation im Nahen Osten
Eine Schande für die USA
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani hat Israel eindringlich zu einem Ende der Angriffe auf den Gazastreifen aufgefordert: „Genug ist genug: Israel sollte kein bedingungsloses grünes Licht und keine freie Lizenz zum Töten erhalten.” (23.10.2023). Gerade das hat Joe Biden getan - ohne jeden Skrupel. Eine Schande für die USA! Es ist der größte Skandal, wenn sich Biden mit der Aggression Israels solidarisiert und sich für einen weitergehenden erbarmungslosen Krieg gegen Hamas einsetzt! Der US-Präsident handelt völlig unmenschlich und macht sich an der Seite Netanjahus schuldig für den Völkermord an den Palästinensern. Joe Biden und seine widerwärtige Clique stellen sich nicht nur gegen die überwältigende Staatenmehrheit mit ihrer Forderung nach Waffenstillstand in Gaza, sondern auch gegen den Ruf des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres und den gesunden Menschenverstand. Russland ist mit dem Westen endgültig fertig. "Der Westen ist unser Feind..." So treffend der russische Präsident Wladimir Putin. (04.01.2024)Die Welt vor einer sich weigernden, böswilligen zionistischen Regierung
Die Zeit der Warnungen und Aufrufe ist jetzt definitiv vorbei. Die Welt steht vor einer sich weigernden, böswilligen zionistischen Regierung, die barbarisch gegen das Recht und die Zivilisation verstößt. Die Massaker an den Palästinensern sind sofort zu stoppen. Der skrupellose, wahnsinnige Aggressor ist sofort zu bremsen. Er darf keineswegs immun bleiben. Die eng mit dem Iran verbundene Hisbollah teilte mit (06.01.2024), sie habe zehn Angriffe auf das israelische Grenzgebiet zum Libanon ausgeführt. Nach Angaben der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden mehrere Grenzorte von israelischem Artilleriebeschuss getroffen. Irans Staatsoberhaupt Ayatollah Kahmeni wirft Israel Völkermord vor. „Niemand kann Widerstandskräfte stoppen, während die Kriegsverbrechen Israels weitergehen,“ erklärte er. Der Iran warnt Israel vor seinem apokalyptischen Krieg. (Meldung vom 17.10.2023).
Es ist völlig absurd, sich vorzustellen, dass kriminelle Untaten ohne Konsequenzen, also straflos bleiben. Noch bleiben die Aufrufe der Staatschefs der islamischen Welt ohne Folgen, als würden sie nicht gehört. Die Zunahme des Widerstands ist allerdings unvermeidlich, da Israel nicht aufhört, Gaza zu bombardieren, zu belagern und auszuhungern und das Regime von Joe Biden Israel nicht stoppt.
David gegen Goliath: Widerstand aus dem Jemen gegen Israel/USA
Das erste islamische Land, das sich erhebt und - wie David gegen Goliath - gegen USA und Israel handelt, ist der Jemen. Die Huthis (Ansarallah) attackieren im Roten Meer immer wieder Schiffe mit Verbindung zu Israel. Auch greifen die Huthi-Kämpfer, wie gemeldet, Israel immer wieder direkt mit Drohnen und Raketen an: Die jemenitische Widerstandsbewegung Ansarallah hat unmissverständlich klargestellt, dass jedes Schiff, das mit Israel in Verbindung steht oder für Israel bestimmt ist, abgefangen wird. Während sich der Westen darüber aufregt und sich selbst als Zielscheibe sieht, ist sich der Rest der Welt darüber im Klaren, dass alle anderen Schiffe frei passieren können: Russische Tanker ebenso wie chinesische, iranische und Schiffe aus dem globalen Süden können weiterhin ungestört durch den Bab al-Mandeb und das Rote Meer fahren.
Die deutsche Regierung, ausdrücklich von ihrer Außenministerin Baerbock befürwortet, sendet Eurofighter an Israel. Damit beteiligt sie sich am Verbrechen Israels gegen die Menschheit, am Genozid - eine einzige Schande, die nur tiefste Verachtung verdient. Wer sich so verhält, gehört vor ein Strafgericht oder in eine geschlossene Anstalt.
Materielle Interessen den USA wichtiger als die Millionen menschlichen Opfer und deren Leiden
Indem die US-Regierung ihre Interessen betroffen und bedroht sieht, sendet Joe Biden seinen kriegerischen "Außenminister" Antony Blinken in den Nahen Osten mit dem zynischen Aufruf zur Deeskalation - eine völlig unglaubwürdige Mission, nachdem die Biden-Regierung selbst mit ihrem unverbesserlichen Außenminister den Völkermörder in Tel Aviv zum weitergehenden Völkermord an den Palästinensern ermuntert hatte, indem sie dafür sorgte, Tel Aviv fortdauernd zu bewaffnen und finanziell zu unterstützen! Die USA sind in der Tat selbst der Drahtzieher des Gaza-Krieges und haben mit massiven Waffenlieferungen an Israel zum Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte beigetragen. Joe Biden zeigt damit, dass ihm die materiellen Interessen wichtiger sind als die Millionen menschlichen Opfer und deren Leiden, was seine kriminelle Politik an der Seite von Netanjahu verursacht hat. Es gibt keinen Anti-Amerikanismus, sondern eine Ablehnung einer bestimmten amerikanischen US-Politik.
Zunehmender Widerstandswillen gegen Israel
Der US-Präsident ist daher verantwortlich für die Eskalation und den zunehmenden Widerstandswillen in der Region. Von den USA und ihren Verbündeten, von den EU-Staaten, ist überhaupt nichts zu erwarten. Sie haben die Kraft der Vernunft aufgegeben und das menschliche Gewissen verloren, wie es das von Wahnsinnigen beherrschte deutsche Auswärtige Amt offenbart.
Wie kann es sein, dass die deutsche Regierung Israel weiterhin politisch und moralisch unterstützt! "Man verkündet damit öffentlich, dass man ein verdammt schlechter Mensch ist. Dass man all die Jahre auf diesem Planeten gelebt hat, ohne irgendeine emotionale oder psychologische Reife erreicht zu haben. Dass man sein Leben auf diesem Planeten verschwendet hat." (“Es grenzt an Wahnsinn ...”, Caitlin Johnstone, australische Journalistin, 08.01.2024).
Die Niederlage des gesamten Westens ist zu erwarten. Der hat eklatant versäumt, Palästina anzuerkennen, den illegalen Besatzer zu bestrafen. Stattdessen hat er einen Völkermord unterstützt und Israel, den wiederholten Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschheit, unangetastet und immun gelassen. Die Reaktion kommt, wie zu erwarten, aus der islamischen Welt. Schon haben die iranischen Revolutionsgarden die Hochburg des israelischen Spionagedienstes Mossad in Erbil (Irak) angegriffen (16.01.2024).
Wer hatte die Macht, eine vernünftige menschliche Außenpolitik zu behindern und in die Irre zu leiten? Diplomaten und Außenpolitiker aus dem veralteten Europa scheinen eher Papiertiger zu sein als Vertreter zivilisierter Regierungen freier Bürger.
Hamas beliebter als Israel, ein terroristischer Staat, der weltweit verachtet wird
Je länger der Bombenhagel auf Gaza und seine Belagerung andauern, desto stärker wird die weltweite Verachtung von Israel. In Punkto Ansehen hat es in der öffentlichen Meinung der Welt einen noch nie dagewesenen Tiefpunkt erreicht. Israel ist mehr denn je zu einem Pariastaat geworden. Die Berichte aus Gaza zeigen eine barbarische Realität. Die Welt sieht es, empfindet Abscheu und ist angewidert. Umfragen unter jungen Menschen in den Vereinigten Staaten, einschließlich junger Juden, sollten Israel entsetzen: Die Hamas ist bei ihnen beliebter als Israel selbst. Zu Recht. Aufgrund der unverhältnismäßigen terroristischen Gewalt Israels vereint sich die Welt gegen den zionistischen Staat. Der terroristische israelische Staat wird weltweit verachtet! Auch die Huthis aus dem Jemen, die aus Solidarität mit den leidenden Menschen in Gaza und dem besetzten Westjordanland gegen Israel und die USA mit schlagkräftigen Widerstandsaktionen vorgehen, gewinnen weltweit an Sympathie und Unterstützung, denn das Gewissen der Menschheit schreit nach einem Ende von Leid und Tod in Gaza.
Maßnahmen der Solidarität mit Gaza auch vom Iran und Katar
Neben dem Jemen ist auch der Iran aktiv geworden. Im Arabischen Meer kam ein Tanker mit Verbindung zu den USA oder Israel in die Gewalt von iranischen Marinekräften.
Auch Katar ergreift Maßnahmen der Solidarität mit Gaza. Es soll die Verschiffung von Flüssigerdgas (LNG) durch die Straße von Bab al-Mandab eingestellt haben (Meldung vom 16.01.2024). In Europa ist mit entsprechenden Engpässen zu rechnen.
Drei Schiffe wurden bereits vor der Küste Omans gestoppt, während ein Schiff im Roten Meer nördlich von Bab al-Mandab und ein weiteres im Mittelmeer in der Nähe des Suezkanals liegen geblieben sind. Ein US-Handelsschiff vor der jemenitischen Küste wurde von Raketen getroffen. Katar ist der weltweit größte Flüssiggas-Exporteur und für Europa eine wichtige Gasquelle. Der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan forderte Israel auf, den Angriff auf Gaza zu stoppen und klagt Tel Aviv an, einen Genozid zu begehen. (Meldung 21.10.2023). Erdogan verurteilte die Bombenangriffe der USA und Großbritanniens auf den Jemen.
Klage von Südafrika gegen den israelischen Völkermörder beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht
Die Präsidentin vom Schiller-Institut Helga Zepp La-Rouche schreibt dazu:
- Wir befinden uns am Ende einer Ära, und das Jahr 2024 wird entscheidend dafür sein, wie der Ausgang sein wird... In Südwestasien eskaliert nicht nur der brutale Krieg im Gazastreifen – trotz der beeindruckenden Klage gegen den israelischen Völkermord, die Südafrika letzte Woche vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht hat –, sondern er droht nun auch auf das Rote Meer überzugreifen, da die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich Raketen und andere Angriffe gegen die Huthis im Jemen gestartet haben. In einem Leitartikel der China Daily heißt es dazu: „Washington sollte den Blutrausch von Tel Aviv zügeln, wenn es die Angriffe auf Schiffe im Roten Meer stoppen will.” Unkontrolliert wird dieser Weg die Menschheit zurück zum Gesetz des Dschungels führen.
BRICS-Prozess auf dem Vormarsch für die gemeinsamen Bedürfnisse der Menschheit
Diese Entwicklung verläuft jedoch nicht ungebremst. Während London und Washington auf der Suche nach weiteren Kriegen sind und dabei wichtige Weltinstitutionen wie die UNO und ihren Internationalen Gerichtshof diskreditieren und demontieren, ist der BRICS-Prozess auf dem Vormarsch, um neue Institutionen zu schaffen und zu stärken, die den gemeinsamen Bedürfnissen der Menschheit gerecht werden. Und das überschneidet sich mit der beispiellosen politischen Gärung in Deutschland, mit den Bauernprotesten und den wachsenden Anti-Kriegs-Demonstrationen in anderen westlichen Ländern, ja in der ganzen Welt.
(“BRICS auf dem Weg, das westliche 'Gesetz des Dschungels' zu ersetzen”, Helga Zepp La-Rouche, 15.01.2024)
Eine neue Ära der internationalen Politik
Die Mehrheit der Welt ist in der Tat nicht länger bereit, ein barbarisches, westliches Diktat zu akzeptieren. Dies läutet eine grundlegende Veränderung in den internationalen Beziehungen und Institutionen ein. Eine neue Ära in der internationalen Politik bricht an.
Das Hauptphänomen in der internationalen Politik im Jahr 2023 war die Staatengruppe BRICS. Sie bietet einen möglichen Ausweg aus den US-getriebenen Katastrophen, eine Alternative zur westlichen Dominanz in der internationalen Agenda. Die Erweiterung der Gruppe im August 2023 macht sie im Jahr 2024 zu einer Gemeinschaft großer und mittelgroßer Staaten. Wichtig dabei bleibt zu sehen, wie sich die BRICS-Gruppe mit ihren neuen Mitgliedern und den Partnerschaften mit anderen Staaten in der Weltwirtschaft entwickeln wird, wobei sicherlich alternative Finanzmechanismen zu schaffen sind, um sich von der US-Dominanz zu lösen und größtmögliche Unabhängigkeit zu erreichen. Die US-Währung wird aufhören, weltweit die größte Reservewährung zu sein. Dabei wird es darum gehen zu verhindern, dass die Weltwirtschaft ins Chaos stürzt.
Generell lässt sich die Mehrheit der Länder der Welt in zwei Gruppen einteilen. Die erste Gruppe geht bereits selbstbewusst unabhängige Wege, um selbstbestimmt die eigenen Ziele zu verfolgen und agiert deshalb als Partner mit allen Seiten, sowohl im Westen wie anderswo, auch gegenüber möglichen Rivalen. Die zweite Gruppe erhöht lediglich ihre Forderungen an die USA und ihre Verbündeten hinsichtlich der Bedingungen für die Aufrechterhaltung formell respektvoller Beziehungen. Beide Verhaltensweisen sind jedoch Zeichen einer neuen Ära in der internationalen Politik.
Verfasst am 24.01.2024
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 825 vom 02.02.2024
