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Krieg und Frieden
"Münchner Sicherheitskonferenz" feiert 2024 ihr 60-jähriges Jubiläum (Teil 2)
Der Tod des Putin-Kritikers Nawalny wird instrumentalisiert
Von Wolfgang Effenberger
Zum Auftakt der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zitierte der Leiter dieser Veranstaltung, der deutsche Diplomat Christoph Heusgen, aus einer Weihnachtskarte, die ihm der amerikanische Investor und "Philanthrop" George Soros – ein in Frankreich 2006 wegen Insiderhandels vorbestrafter Spekulant – im vergangenen Jahr geschickt hatte. Darin fanden sich folgende Sätze: „Irgendwo gibt es einen Silberstreif. Aber wir wissen noch nicht, wo er ist.“ (1) Haben die angereisten (mehr als 50!) Staatschefs und die Minister aus 100 Ländern am 18. Februar 2024 diesen Silberstreif gefunden? Vor Beginn der MSK war in Berlin für die Ukraine dieser Silberstreif in Form des bilateralen Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und der Ukraine samt Ankündigung eines milliardenschweren Militärhilfepakets bereits deutlich erkennbar.
Beide Länder verurteilen „...auf das Schärfste den ungerechtfertigten, unprovozierten, illegalen und brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, durch den Russland in gravierender Weise gegen das Völkerrecht einschließlich der UN-Charta verstößt. Deutschland ist unerschütterlich in seiner Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb der Grenzen, die seit 1991 international anerkannt sind, einschließlich des Küstenmeers und der freien (maritimen) Wirtschaftszone“. (2) Nach Punkt 4 (Zeitrahmen der Vereinbarung) wurde dieses "Sicherheitsabkommen" unmittelbar nach der Unterzeichnung wirksam (16. Februar 2024).
Spielt das Parlament keine Rolle mehr?
„Nibelungentreue“ bis in den Tod. Da war die im Juli 1914 von Kaiser Wilhelm II. nach der Ermordung des österreichischen Thronfolgers Franz-Ferdinand durch serbische Terroristen gegenüber dem Bündnispartner Österreich-Ungarn zugesagte Bündnistreue wesentlich nachvollziehbarer. Damals wurde der Bündnispartner Österreich-Ungarn angegriffen, und Deutschland war in der Pflicht. In der Ukraine hat 2013/2014 ein vom Westen unter deutscher Mithilfe orchestrierter Putsch stattgefunden; hier hat sich Deutschland zwar Schuld aufgeladen – jedoch kann aber kein derartiger Sicherheitspakt begründet werden. Ab Mitte Februar 2022 verstärkten sich die Kämpfe zwischen pro-russischen Einheiten und der Regierungsarmee in der Ostukraine.
Am 24. März 2021 war das Dekret Nr. 117 verabschiedet worden, mit dem Selenskyj die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine vom 11. März 2021 („Zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“) umsetzen wollte und noch will. Dort wird „…die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt, um die vorübergehende Besetzung der Krim und des Donbass zu beenden. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur UKRINFORM erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden Aktionsplan zu entwickeln.“ (3)
Die Ukraine war 2022 kein Bündnispartner Deutschlands und ist es bis heute nicht. Im Unterschied zur Situation im Jahr 1914 steht heute weit mehr auf dem Spiel als damals. Nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 versicherte der damalige Kanzler Gerhard Schröder den USA die „uneingeschränkte Solidarität“ Deutschlands. Gemeinsam wurde dann 20 lange Jahre gegen Afghanistan ein unerklärter Krieg geführt, obwohl nachweislich bis heute kein einziger Attentäter aus diesem Land in den Terroranschlag involviert war. Deutschland könnte durch diese Form der Vasallentreue zu den heuchlerischen und imperialistisch-aggressiven USA sogar die Vernichtung bevorstehen.
Die ersten Sätze des "Sicherheitsabkommens" finden sich bereits im Einführungstext der gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands "Zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele" vom 21.07.2021: „Die Vereinigten Staaten und Deutschland unterstützen mit Nachdruck die Souveränität der Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und den von ihr eingeschlagenen europäischen Weg. Wir bekennen uns heute erneut dazu, gegen russische Aggression und russische destruktive Aktivitäten in der Ukraine und darüber hinaus vorzugehen“. (4)
Der Text stammt vom 21. Juli 2021! Darin versicherten die Vereinigten Staaten Deutschland und Frankreich ihre „Unterstützung für die Bemühungen, Frieden in der Ostukraine im Rahmen des Normandie-Formats zu erreichen. Deutschland wird seine Anstrengungen innerhalb des Normandie-Formats intensivieren, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu ermöglichen“. (5) Doch nichts geschah! Auch die schriftlichen Anfragen der Russischen Föderation vom 15. Und 17. Dezember 2021 an die USA und NATO liefen ins Leere. Dafür wurde am 19. Januar 2022 – also mehr als einen Monat vor dem russischen Angriff auf die Ukraine das „Leih- und Pachtgesetz 2022“ zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine eingebracht. (6)
Das alles hätte dem Kanzler doch bekannt sein müssen! Hilfreich wäre es sicher auch gewesen, wenn sich Olaf Scholz an den 1951 von Bertolt Brecht verfassten „Offenen Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller“ erinnert hätte. Angesichts einer Remilitarisierung der jungen Bundesrepublik warnte der Dichter vor einem Dritten Weltkrieg: „Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“
Dieses "Karthago-Metapher" ist weit verbreitet und wird auch in vielen Reden zitiert.“ (7) Zwei Jahre später warnte Thomas Mann vor der Neigung der US-Administration, „Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glacis im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Russland zu behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt“ (8).
Wut und Trauer: Der mysteriöse Tod des Putin-Kritikers Nawalny überschattet die MSK
In die Eröffnung der MSK, zu der Julia Nawalnaja, die Ehefrau des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, geladen war, um medienwirksam zum Kampf gegen das russische Regime aufzurufen, platzte eine Bombe. Im dramaturgisch optimalen Moment schlug die Nachricht vom plötzlichen Tod Nawalnys ein und löste im Westen Wut und Bestürzung aus. Mit Tränen in den Augen forderte Julia Nawalnaja, dass „…Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Verbündete sollten bestraft werden für das, was sie unserem Land, meiner Familie und meinem Mann angetan haben“. (9)
Nach ihrer langen Rede ging Nawalnaja auf die Frontfrau der US-Demokraten Nancy Pelosi zu, küsste sie und dankte ihr lächelnd. Wofür? (10) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprang der Witwe des Verstorbenen auf X (früher Twitter) unverzüglich bei: „Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen, um die Freiheit und Sicherheit derjenigen zu schützen, die es wagen, sich gegen die Autokratie zu wehren“. (11)
Entsetzt reagierte auch Deutschlands Kanzler Olaf Scholz die auf Berichte über den Tod von Alexej Nawalny. „Wir wissen aber nun auch ganz genau, spätestens, was das für ein Regime ist“. (12) Für die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde Nawalny „Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands. Es ist furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde" (13).
In ähnlichem Tenor äußerten sich Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, US-Außenminister Antony Blinken (am Rande der Sicherheitskonferenz) und schließlich auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris (in einer Rede bei der MSK). Sie sagte, der Tod des prominenten Oppositionellen in einer Strafkolonie sei „..ein neues Zeichen der Brutalität“. (14)
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz war für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj offensichtlich: „Nawalny wurde getötet. Wie andere Tausende, die zu Tode gequält wurden wegen dieses einen Menschen“. Damit meinte Selenskyj unzweifelhaft Putin. Dieser gemeinsame Klagegesang der Führer der westlichen Wertegemeinschaft zum Tod des von ihnen zum Märtyrer und Freiheitshelden hochstilisierten Nawalny ist an Heuchelei und Bigotterie kaum zu überbieten.
Als am 20. August 2022 das Auto mit der Journalistin Darja Dugina, Tochter des politischen Philosophen und Publizisten Alexander Dugin, am Steuer in der Nähe von Moskau zur Explosion gebracht wurde und die junge Frau verbrannte, regte sich im Westen kein Protest. Die Ermittler beschuldigten bereits kurz nach der Tat eine aus der Ukraine stammende Tatverdächtige. (15) US-Geheimdienste gingen davon aus, dass Teile der ukrainischen Regierung den Mordanschlag auf die russische Kriegsbefürworterin Darja Dugina in Moskau genehmigt hatten. (16) Nicht auszuschließen, dass der Mordbefehl direkt von Selenskyj kam.
Ebenfalls kein Ruhmesblatt hinsichtlich Ethik und Moral stellt die beschämende Behandlung des Wikileaks-Gründers und Aufdeckers von US-Kriegsverbrechen Julian Assange dar.
Seit 2019 sitzt er in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, die USA verlangen die Auslieferung. In der Anklageschrift wird ihm die »Verschwörung zur Beschaffung von Material«(»conspiracy to obtain material«) vorgeworfen. Australien hat nun an Washington appelliert, eine Lösung für seinen Staatsbürger, dessen körperlicher Zustand mit jedem Tag schlechter wird, zu finden – vergeblich. (17)
Am 20. und 21. Februar 2024 muss Assange vor dem Londoner High Court erscheinen. Das Gericht entscheidet darüber, ob Assange in Großbritannien weitere Rechtsmittel gegen eine Auslieferung an die USA einlegen kann. Bei einer Auslieferung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Amnesty International fordert die USA auf, die Spionagevorwürfe gegen Assange fallen zu lassen und dessen willkürliche Inhaftierung in Großbritannien zu beenden. Die Menschenrechtsorganisation warnt vor einer tiefgreifend-abschreckenden Wirkung auf die weltweite Pressefreiheit. „Die Sicherheit von Verleger*innen und investigativen Journalist*innen auf der ganzen Welt steht auf dem Spiel. Sollte Julian Assange in die USA überstellt und dort strafrechtlich verfolgt werden, steht auch die weltweite Medienfreiheit auf dem Spiel“ (18), sagte Julia Hall, Expertin für Terrorismusbekämpfung und Strafjustiz in Europa bei Amnesty International.
Großbritanniens Außenminister David Cameron will nun, dass Putin angesichts der schrecklichen Natur seines Regimes zur Verantwortung gezogen wird, und forderte Konsequenzen. Putins Russland hat Vorwürfe gegen Nawalny fabriziert, „…ihn vergiftet, ihn in eine arktische Strafkolonie [zuletzt im Straflager IK-6 rund 260 Kilometer östlich von Moskau, W.E.] geschickt, und nun ist er tragisch gestorben“. (19) Die Konklusio des britischen Außenministers ist ebenso haarsträubend wie kriegstreibend.
Am 20. August 2020 erlitt Nawalny auf dem Flug von Tomsk nach Moskau (20) einen Zusammenbruch und wurde nach der Notlandung in Omsk in die dortige Städtische Klinik No. 1 gebracht und dort wegen des Verdachts auf eine Vergiftung mit Atropin behandelt (21).Nach 2 Tagen wurde er auf Veranlassung seiner Familie in die Berliner Charité ausgeflogen. In einem Speziallabor der Bundeswehr soll zweifelsfrei belegt worden sein, dass Nawalny mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. (22) Moskau bestreitet jede Verwicklung in diesem Fall. Beweise, wonach der Mordauftrag direkt aus dem Kreml kam, bleib der Westen bislang jedoch schuldig. Im September 2020 wurde Nawalny aus dem künstlichen Koma geholt und konnte noch im selben Monat das Krankenhaus verlassen. Er blieb zur Erholung in Deutschland.
Nach seinem Reha-Aufenthalt im Schwarzwaldörtchen Ibach in der Nähe von Waldshut-Tiengen quartierte sich Nawalny mit seinem Team in den erst im November eröffneten „Black Forest Studios“ in Kirchzarten ein, um seinen Enthüllungsfilm „Ein Palast für Putin. Die Geschichte der größten Bestechung“ fertigzustellen. Eine unbekannte, aber professionell wirkende – Produktionsfirma aus Los Angeles, so der Studiobetreiber Sebastian Weiland, hatte das Studio angemietet und verlangt, dass der Dreh unter größter Geheimhaltung ablaufen kann. (23)
Nach der Fertigstellung des zweistündigen Anti-Putin-Videos flog Nawalny am 17. Januar 2021 nach Russland zurück. Er wurde am Flughafen festgenommen und kam per Gerichts-Eilentscheid für 30 Tage in Untersuchungshaft. Die russische Strafverfolgung hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben, weil er gegen Bewährungsauflagen aus dem "Fall Yves Rocher" (24) verstoßen habe. Auch standen Vorwürfe wegen Veruntreuung von Spendengeldern im Raum. In der BRD ein ebenso beliebter Vorwand, um "gefährliche" Oppositionelle hinter Gitter zu bringen, wie an den Fällen Michael Ballweg und Reiner Füllmich leicht nachgewiesen werden kann.
Zwei Tage später wurde das Youtube-Video "Ein Palast für Putin" innerhalb weniger Stunden drei Millionen Mal (insgesamt mehr als 110 Millionen Mal) aufgerufen. Nawalny sprach darin von einem "Staat im Staat". In diesem gebe es „…einen einzigen und unersetzlichen Zaren – Putin“. (25) Der Oppositionelle warf dem russischen Präsidenten vor, „…besessen von Reichtum und Luxus“ zu sein. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies laut staatlicher Nachrichtenagentur RIA Nowosti die Anschuldigungen als unwahr zurück.
Nach seiner Verhaftung am 17. Januar 2021 hatte Amnesty International Nawalny zunächst als "Prisoner of Conscience" (Gewissensgefangener) eingestuft (26), ihm aber diese Einstufung einen Monat später mit Verweis auf frühere diskriminierende Reden entzogen. Diese unerwartete Entzauberung von Nawalny ging vom Amnesty-Regionalbüro für Europa und Zentralasien aus. „Denn vor allem im Kaukasus und in Zentralasien ist Nawalny als gemeingefährlicher, rassistischer Hetzer bekannt. Seine Gewaltvideos und sein irrationaler Rassenhass richten sich insbesondere gegen dunkelhäutige Russen aus dem Kaukasus und gegen Menschen aus den islamischen (ehemaligen) Sowjetrepubliken in Zentralasien, die er als Ungeziefer bezeichnete.“ (27) In diesen Ländern weiß man, so Rainer Rupp, der legendäre Kundschafter des Friedens, welcher faschistische Geist aus Nawalny spricht. Im Mai 2021 sprach ihm Amnesty International plötzlich wieder den Status eines „gewaltlosen politischen Gefangenen“ (28) zu. Das ist insofern erstaunlich, da Radio Free Europe im gleichen Jahr mitteilte, dass Alexej Nawalny in Interviews wiederholt erklärt habe, dass er seine früheren Kommentare oder Videos nicht bereue und zudem betonte, dass seine Fähigkeit und Stärke als Politiker darin läge, sowohl Liberale als auch Nationalisten einzubeziehen. (29)
Als Strafgefangener konnte Nawalny am 2. März 2022 die russischen Bürger auffordern, täglich gegen die russische Invasion der Ukraine zu protestieren und Ende September 2022 gelang es ihm sogar – an der Gefängniszensur vorbei – in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung seine Sichtweise der politischen Entwicklung Russlands seit den 1990er Jahren darzulegen; er formulierte einen potentiellen Lösungsweg für Russland aus dem „imperialen Autoritarismus“. Weiters äußerte Nawalny die Ansicht, dass das Ziel im Ukraine-Krieg nicht nur die Niederlage der russischen Invasionsarmee sein müsse. Man müsse sich auch mit der Frage befassen, wie Russland nach einer Niederlage aussehen sollte. Es könne sonst sein, dass man es am Ende mit einem noch aggressiveren Regime in Russland zu tun haben werde. (30)
Nach der Verhaftung von Nawalny fragte AL JAZEERA am 25. Februar 2021: „Hat Alexey Nawalny seine nationalistische Vergangenheit hinter sich gelassen?“ (31) In diesem Beitrag wird u.a. an ein Nawalny-Video aus dem Jahr 2007 erinnert. Darin stellt er sich als "zertifizierter Nationalist" vor, der "Fliegen und Kakerlaken" ausrotten will, wobei er Muslime als Ungeziefer bezeichnet, die wie Kakerlaken getötet werden müssten. In seinem Video (32), das jedem nur empfohlen werden kann, der sich auch mit der unappetitlichen Seite von Nawalny beschäftigen möchte, steht dieser in schwarzem T-Shirt vor einem Tisch. Rainer Rupp hat in seinem Artikel "Nawalny – Heiligsprechung eines unverbesserlichen Rassisten" diese Videosequenz plastisch skizziert: „Auf diesem liegen ein Pantoffel, eine Fliegenklatsche und eine Pistole. Nawalny blickt in die Kamera. Links von ihm ist ein Bildschirm zu sehen. Auf dem läuft ein Film ab, mit Bildern von Käfern, Kakerlaken und sonstigem Ungeziefer.
Dann sagt Nawalny in die Kamera, dass gegen "Fliegen und Kakerlaken nur Pantoffeln und Fliegenklatschen" helfen. Anschließend fragt er: "Aber was soll man machen, wenn was Größeres ins Haus kommt? Zum Beispiel eine Riesen-Kakerlake?" -- In diesem Moment erscheint eine riesige "Kakerlake". Es ist eine mit schwarzem Umhang als Kakerlake verkleidete Person. Die Person tritt mit dem Rücken zur Kamera ins Bild und geht auf Nawalny zu. Jetzt wird das Video plötzlich stockdunkel: Man kann nichts erkennen, dann knallen Schüsse, Lichtblitze sind zu sehen. Dann wird es wieder hell. Die menschliche "Kakerlake", jetzt als muslimische Frau zu erkennen, mit teilweise verhülltem Gesicht, liegt erschossen über dem Tisch und Nawalny steht daneben und zeigt mit der Pistole in der Hand auf die Tote und sagt: "Da hilft nur die Pistole. Schusswaffen müssen erlaubt werden."“ (33)
Nawalnys Kakerlaken-Video weist verblüffende Parallelen zu dem NS-Film "Opfer der Vergangenheit" (1937) aus dem Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda auf. Der Film wirbt im Sinne der nationalsozialistischen „Rassenhygiene“ für die „Vernichtung lebensunwerten Lebens“, indem er deutlich zwischen gesundem und krankem „Erbmaterial“ unterscheidet. (34) Für den systematischen Massenmord an mehr als 70.000 Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen im damaligen Deutschland wurde nach 1945 die Bezeichnung "Aktion T4" gebräuchlich. (35)
Nawalnys abstoßendes Kakerlaken-Video zeigt den "Widerspruch" zwischen seinem angeblich noblen Charakter, den westliche Politiker und Medien dem "Freiheitshelden" Nawalny andichten, und der hässlichen Wirklichkeit des Rechtsextremisten und Rassisten überdeutlich auf. So wundert es auch nicht, dass Nawalny im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieses Videos wegen seiner "nationalistischen Ansichten" und seiner Teilnahme am Russischen Marsch, einer jährlichen Kundgebung Tausender rechtsextremer Nationalisten, Monarchisten und weißer Rassisten, aus Jabloko, Russlands ältester liberaldemokratischer Partei, ausgeschlossen wurde.
Dafür wurde Nawalny von Schachweltmeister Garri Kasparow, der russischen Enthüllungsjournalistin und Politikwissenschaftlerin Jewgenija Markowna Albaz, dem russische Spitzenökonom und ehemaligen Medwedjew-Vertrauten Sergej Gurijew und dem inzwischen an der Yale University lehrenden belarussisch-amerikanischer Ökonom Aleh Zywinski für eine US-Kaderschmiede empfohlen.
2010 erhielt Nawalny ein viermonatiges Stipendium für aufstrebende Führungskräfte an der US-Eliteuniversität Yale (36) auf und nahm am „Greenberg World Fellows Program“ teil, das sich bemüht, ein „globales Netzwerk zur internationalen Verständigung“ zu schaffen: „Wir befähigen außergewöhnliche Menschen aus aller Welt und aus den verschiedensten Fachbereichen, ihre Fähigkeiten zu verbessern, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen“ (37), so das Motto dieser CIA-nahen Kaderschmiede.
Nach seiner Rückkehr aus den USA nach Moskau betätigte sich Nawalny nicht mehr öffentlich als rassistischer Hetzer, sondern als Saubermann, der mithilfe von großzügigen Spenden die „Stiftung für Korruptionsbekämpfung“ (im Juni 2021 verboten) gründete.
Am 22. Oktober 2011 nahm er am Russischen Marsch von Rechtsextremisten in Moskau teil, zu dessen Organisationskomitee er auch gehörte. Die "linke" taz schrieb Ende 2011, Nawalny schrecke nicht davor zurück, nationalistische Stimmungen in der russischen Gesellschaft für seinen Kampf zu instrumentalisieren. (38)
Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau im September 2013 bekam er 27 Prozent der Stimmen und galt seitdem als unbestrittener Anführer der Anti-Putin-Opposition. (39)
Inzwischen stieg der im Westen gefeierte Alexej Nawalny zum unangefochtenen Anführer aller kreml- und putinfeindlichen politischen Kräfte auf. Es ist schon sehr erstaunlich, wie der Werte-Westen einen Mann wie Nawalny glaubwürdig als edlen Kämpfer für Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat aufbauen und feiern kann. Für den Sieg der unipolaren Weltordnung scheint jedes Mittel recht zu sein. Wer Nawalny als strahlenden Freiheitshelden feiert, ohne auf dessen dunklen Seiten hinzuweisen, diskreditiert sich selbst.
Der t-online Redakteur für Außenpolitik und Verantwortliche für die Berichterstattung über das Auswärtige Amt, Patrick Diekmann, titelte in seinem Bericht aus München: „Sicherheitskonferenz in München: Putin sorgt für den nächsten Schock“ (40)
„Im Angesicht der Kriege in der Ukraine und in Israel möchte die NATO auf der Münchner Sicherheitskonferenz Geschlossenheit und Stärke demonstrieren. Doch Wladimir Putin zieht mit einem Mord die Aufmerksamkeit auf sich“ (41). Dahinter sieht Diekmann eine Strategie.
Für den Westen und seine Verbündeten gehe es bei der MSK darum, ein Signal der Geschlossenheit aus der bayrischen Landeshauptstadt zu senden: „Gemeinsam soll die Unterstützung der Ukraine ausgebaut werden, gemeinsam möchten die europäischen Staaten gegenüber den USA signalisieren, dass sie bereit sind, mehr Verantwortung bei der Verteidigung Europas zu übernehmen. Und gemeinsam soll in München im Dialog mit Israel und den Palästinensern um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten gerungen werden.“ (42) Doch dieses Signal der westlichen Stärke wolle Wladimir Putin nicht zulassen. „So versucht der Kreml am Freitag mit einem Mord genau die Botschaften zu sprengen, die sich westliche Politiker im Vorfeld der Sicherheitskonferenz zurechtgelegt hatten. Putin greift zu einem Schachzug, der nur zu gut in das Spielbuch des russischen Despoten passt.“ (43) Das wäre in der Tat eine teuflische Strategie – wenn es denn so wäre.
Der alte römische Rechtsgrundsatz „Cui Bono“ (wem nutzt es) lässt auch einen anderen Rückschluss zu. Erste amerikanische Blogger hegen den Verdacht, dass Nawalny von der CIA umgebracht wurde, denn Putin muss nach dem Tucker Carlson Interview schnellstens wieder als Bösewicht hingestellt werden, damit die Unterstützung für die Ukraine weiter gehen kann. Außerdem ist der Auftritt von Nawalnys Frau auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehr als fragwürdig. Das Ganze wirkt wie eine gekonnte Inszenierung zur Steigerung der Kriegsbereitschaft Gilbert Doctorow, ein erfahrener Journalist und Kommentator, hat in einem kürzlich veröffentlichten Essay auf das bemerkenswerte Timing beim Mord an Nawalny hingewiesen.
Er ereignete sich 1 Monat vor den russischen Präsidentschafts-wahlen, genau wie vor sechs Jahren, als die Skripal-Vergiftungen in Salisbury (Großbritannien), zum Nachteil von Wladimir Putin weltweit Schlagzeilen machten. Es gibt jedoch auch andere Indizien, die darauf hindeuten, dass der Tod von bzw. Mord an Nawalny kein medizinischer „Unfall“, sondern eine sorgfältig geplante Operation unter falscher Flagge war, welche die Briten auch nach dem Verlust von Empire, Armee und Flotten immer noch brillant beherrschen.
Doctorow weist u.a. darauf hin, dass Nawalnys Tod einen Tag vor der Eröffnung der MSK eintrat, auf der so viele führende Vertreter des kollektiven Westens zusammenkamen, um Russland als autokratischen und räuberischen Staat zu verurteilen und den US-Kongress unter Druck zu setzen, weitere Finanzmittel und Waffenlieferungen an die Ukraine bereitzustellen. Da war Selenskyj, der das Podium betrat, um den angeblichen Nawalny-Mörder Wladimir Putin zu verurteilen. Und da war die Ehefrau, jetzt Witwe von Alexej Nawalny, die auf der Münchner Sichrheitskonferenz zu Reportern sprach, um Putin Rache zu schwören. Interessant ist, dass sie schon vorher nach München eingeladen worden war, so als ob die Drahtzieher schon länger vom bevorstehenden Tod Nawalnys wussten. (44)
Der Tod Nawalnys wurde von fast allen Vertretern des "Werte-Westens" sofort als Chance wahrgenommen, um die Propagandamaschine auf Hochtouren zu bringen.
"Der Mörder heißt Putin" (45), so der deutsche Bundestag, in dem fraktionsübergreifend die Abgeordneten den russischen Präsidenten Wladimir Putin fraktionsübergreifend für den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verantwortlich machten. Die Parteien der Ampelkoalition und die Union sprachen sich zudem dafür aus, Russland schärfer zu sanktionieren. Der SPD-Politiker Frank Schwabe brachte es auf den Punkt: "Nawalny wurde ermordet und der Mörder heißt Putin." Weiter forderte er, dass wir alles tun müssen, „um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen“ (46). Wen meinte der Herr Abgeordnete mit WIR?
Der grüne Vizekanzler Robert Habeck verzichte auf staatsmännische Auftreten und wähle Worte, die das ohnehin bereits zerrüttete Verhältnis zu Russland noch weiter belasten wird: Nawalny sei ein „Held“ gewesen, und er sei „ermordet worden durch das Regime von Putin“ (47). Und das Medien-Flaggschiff DIE ZEIT titelte: "Putin ist ein Mörder" (48)
In einer überraschenden Enthüllung behauptet Kyrylo Budanow, der Leiter des ukrainischen Verteidigungsgeheimdienstes, dass der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny an natürlichen Ursachen, speziell an einem Blutgerinnsel, gestorben sei. (49) Am Abend des 22. Februar führte Frank Höfer während der NUOVISO-Sendung "Home Office Si(c)ko total" eine Umfrage zu den möglichen Todesursachen Nawalnys durch: (50)
Jedenfalls kann konstatiert werden, dass die angereisten (mehr als 50!) Staatschefs und auch die Minister aus ca. 100 Ländern während der dreitätigen Sicherheits-Tagung die Welt nicht sicherer machten. Eher das Gegenteil dürfte der Fall gewesen sein. Schmerzlich mussten die russischen Erfolge an mehreren Fronten zur Kenntnis genommen werden.
Während auf der Hauptbühne im Bayerischen Hof die gleichen Durchhalte-Phrasen wie 2023 vorgetragen wurden, machte sich bei vielen weiteren Veranstaltungen eine Mischung aus Wut und Verzweiflung breit. (51)
Auch dürften sich angesichts der monumentalen Manövertätigkeit von STEADFAST DEFENDER 2024 die diplomatischer Kanäle zwischen den Konfliktparteien weiter verengt haben und Friedensinitiativen in immer weitere Ferne gerückt sein. Alle Zeichen stehen auf Wettrüsten und Krieg. Während Bundeskanzler Olaf Scholz den Zusammenhalt der NATO-Staaten beschwor, warb auf der Gegenveranstaltung Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis im Rahmen der MSK für eine neue Bewegung der Blockfreien. (52)
Bereits die MSK 2023 war weitgehend frei von Friedensvisionen. Sogar die Leitmedien bilanzierten, Vertreter der Rüstungsindustrie seien gefragte Gesprächspartner gewesen. Es sei um mehr Munition, mehr Waffen - aber wenig um Frieden gegangen. (53)
Nur die Stimme Chinas rief damals unermüdlich zu Frieden und Vernunft auf. China war in München vertreten durch Wang Yi, in seiner damaligen Funktion als Direktor des Büros der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. Er stellte Chinas Globale Sicherheitsinitiative vor, die darauf abzielt, „…die Blockstrukturen des Kalten Krieges zu überwinden und das Zusammenleben der Länder ohne Sanktionen und ohne Krieg zu ermöglichen“. (54) Im Dezember 2023 legte China dann ein ausführliches Positionspapier zum Krieg in Israel und im Gazastreifen vor. Darin wurde „eine umfassende Waffenruhe und ein Ende der Kämpfe“, ein „effektiver Schutz von Zivilisten“ und „humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza“ gefordert. Zudem plädiert China dafür, dass der UN-Sicherheitsrat eine stärkere Rolle spielt und hinkünftig mehr Handlungsoptionen hat.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris sagte abschließend: „In diesen unruhigen Zeiten ist klar: Amerika kann sich nicht zurückziehen. Amerika muss für die Demokratie kämpfen. Wir müssen internationale Regeln und Normen verteidigen. (55) Kanzler Olaf Scholz (SPD) wiederum konstatierte: „Wir stehen geschlossener zusammen denn je.“
Welche internationalen Regeln und Normen sollen verteidigt werden? Die von Washington postulierten Regeln? Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Restjugoslawien (1999) sind Völkerrecht und UN-Charta außer Kraft gesetzt. Die USA mandatieren seither ihre Kriege selbst.
Die in München versammelte Elite wird sich unter diesen Vorzeichen gewiss nicht an den an erster Stelle in der Präambel der UN-Charta festgeschriebenen Auftrag erinnern: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen - fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,…Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern“. (56)
Die Hoffnung auf eine Umsetzung dieser löblichen Absichten dürfte sich aber auch 2024 als unbegründet erweisen. Es wird vermutlich nicht nur so weitergehen wie bisher, sondern noch zusätzlich eskalieren, getreu dem US-Strategie-Dokument TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“.
Das fügt sich auch in das Bild ganz unten. Wurden bisher von der Stadt München Gegenveranstaltungen zur Sicherheitskonferenz mit öffentlichem Geld gefördert, so will sich nun die Stadtpolitik von den Gegendemonstranten distanzieren. Die Rathauskoalition aus Grünen / Rosa Liste und SPD / Volt streicht den Gegnern der Sicherheitskonferenz in München den Zuschuss. Diese organisieren zu jeder Auflage des internationalen Treffens zu geo-politischen Fragen eine Protestveranstaltung und erhielten dafür bisher eine Förderung von knapp 7.000 Euro. Das Geld zahlte das Kulturreferat aus. In einem gemeinsamen Antrag fordert die Koalition, den Zuschuss für die "Internationale Münchner Friedenskonferenz" sofort und dauerhaft zu beenden. (57) Damit wird den Friedensbemühungen auf der Graswurzelebene die Luft genommen.
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
Fußnoten:
1) www.msn.com/de-de/nachrichten/other/silberstreifen-diese-vier-hoffnungen-gibt-uns-die-sicherheitskonferenz/ar-BB1it5sp?ocid=msedgntp&pc=ACTS&cvid=009a864a36f24e98a9584620fe7ea6ae&ei=52
2) www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2260264/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data.pdf?download=1
3) www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-li.150872
4) www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074
5) Ebda.
6) (im Original: Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022) ist ein an das Leih- und Pachtgesetz des Jahres 1941 anknüpfendes US-amerikanisches Gesetz.
7) www.deutschlandfunk.de/vor-70-jahren-als-bertolt-brecht-den-offenen-brief-an-die-100.html
8) Thomas Mann: Deutsche Hörer! Europäische Hörer! Darmstadt 1986, Klappentext
9) Julia Nawalnaja: "Putin muss bestraft werden" | WEB.DE
10) https://twitter.com/djuric_zlatko/status/1758565664271262009
11) Reaktionen auf Nawalnys Tod: Ein "Opfer der repressiven Staatsgewalt" | WEB.DE
12) Reaktionen auf Nawalnys Tod: Ein "Opfer der repressiven Staatsgewalt" | WEB.DE
13) Ebda.
14) Ebda.
15) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/dugina-mord-usa-ukraine-krieg-russland-100.html
16) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/dugina-us-geheimdienste-101.html
17) https://www.spiegel.de/ausland/julian-assange-australien-setzt-sich-fuer-freilassung-ein-usa-lehnen-ab-a-70dd477d-e03f-4bae-8a4c-6e3e0e77c2dc
18) https://www.amnesty.de/grossbritannien-julian-assange-gerichtstermin-auslieferung-usa
19) https://web.de/magazine/politik/reaktionen-nawalnys-tod-welt-verliert-mutigen-verfechter-demokratie-39330696
20) Pavel Lokshin: Alexej Nawalny: Zum Schweigen gebracht. In: Die Welt. 23. August 2020
21) Alexei Navalny: ‘Poisoned’ Russian opposition leader in a coma. In: BBC News. 20. August 2020
22) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw37-de-aktuelle-stunde-nawalny-790876
23) https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.enthuellungsfilm-zu-putin-produzierte-nawalny-in-kirchzarten-nawalnys-film-entstand-im-schwarzwald.3daa62fd-3ba0-4cf3-85b0-85dd3720f7ad.html
24) www.spiegel.de/ausland/alexej-nawalny-und-yves-rocher-welche-geschichte-steckt-hinter-dem-neuen-urteil-in-russland-a-ea2099a3-acdc-467b-82c6-f8af781b4abb
25) https://www.n-tv.de/politik/Nawalny-berichtet-ueber-Luxus-Palast-Putins-article22302867.html
26) Russia: Aleksei Navalny becomes prisoner of conscience after arrest on arrival in Moscow. Amnesty International, 17. Januar 2021
27) freede.tech/meinung/196542-nawalny-heiligsprechung-unverbesserlichen-rassisten/
28) Amnesty International: Menschenrechtler stufen Nawalny wieder als politischen Gefangenen ein. In: Die Zeit. 7. Mai 2021
29) www.bing.com/search?pglt=41&q=Radio+Free+Europe+teilte+2021+mit%2C+dass+Nawalny+in+Interviews+wiederholt+erklärt+habe%2C+dass+er+seine+früheren+Kommentare+oder+Videos+nicht+bereue%2C+und+dass+die+Fähigkeit%2C+sowohl+Liberale+als+auch+Nationalisten+einzubeziehen%2C+Teil+seiner+Stärke+als+Politiker+sei&cvid=7e441f4dfc854aad94d562b45350be5c&gs_lcrp=EgZjaHJvbWUqBggAEEUYOzIGCAAQRRg70gEJMTQ2NTBqMGoxqAIAsAIA&FORM=ANNTA1&ucpdpc=UCPD&PC=ACTS
30) www.faz.net/aktuell/politik/alexej-nawalnyj-ueber-ukraine-krieg-wie-putin-besiegt-werden-kann-18354401.html
31) https://www.aljazeera.com/news/2021/2/25/navalny-has-the-kremlin-foe-moved-on-from-his-nationalist-past
32) youtube.com/watch?v=ovnjio10sww
33) freede.tech/meinung/196542-nawalny-heiligsprechung-unverbesserlichen-rassisten/
34) Paula Diehl: Macht – Mythos – Utopie Die Körperbilder der SS-Männer. De Gruyter 2005, S. 137
35) Wolfgang Effenberger/Reuven Moskovitz: Deutsche und Juden vor 1939 Stationen und Zeugnisse einer schwierigen Beziehung. Ingelheim 2013, Unterkapitel Euthanasie-Aktion T4 – Vorstufe zur Shoa, S. 455 f.
36) To Moscow via Yale – DW – 08/14/2013 www.dw.com/en/kremlin-critic-navalny-to-moscow-via-yale/a-17021240
37) worldfellows.yale.edu
38) Klaus-Helge Donath: Die neue Kultfigur der Opposition. In: Die Tageszeitung, 11. Dezember 2011.
39) Matthias Schepp: Bürgermeisterwahl in Moskau: Putin – der große Verlierer bei spiegel.de, 9. September 2013
40) https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/sicherheitskonferenz-in-münchen-putin-sorgt-für-den-nächsten-schock/ar-BB1ipUYQ
41) Ebda.
42) Ebda.
43) Ebda.
44) https://seniora.org/politik-wirtschaft/doctorow-nachdem-trt-world-mein-interview-zum-tod-von-navalny-nicht-veroeffentlicht-hat
45) www.tagesschau.de/nawalny-tod-fragen-100.html
46) Ebda.
47) www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-spricht-von-mord-an-nawalny-a-da6cfe23-fe8e-4143-bdf7-9194d3e1266c
48) www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/alexej-nalwany-tod-reaktionen
49) www.msn.com/de-at/nachrichten/other/ukrainischer-geheimdienstchef-behauptet-nawalny-sei-an-natürlichen-ursachen-gestorben/ar-BB1iRU49?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=631d8bc4a0c64f51b754c75b705910ce&ei=2; siehe auch hromadske.ua/posts/budanov-nazvav-prichinu-smerti-navalnogo-mozhu-vas-rozcharuvati
50) nuoflix.de/home-office-415
51) www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kommentar-zur-münchner-sicherheitskonferenz-wut-und-verzweiflung/ar-BB1iqW3K?ocid=msedgntp&pc=ACTS&cvid=7bb7270230ff4f109b091266e2c9007a&ei=36
52) https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/weder-putin-noch-nato-mehr-sicherheit-durch-blockfreiheit/ar-BB1it6CO?ocid=BingHp01&pc=XC03&cvid=d4245415130d4e028ba02004505bdce3&ei=18
53) https://german.cri.cn/2024/02/11/ARTIzYNidk1gpwanQSYUBo0L240211.shtml
54) Ebda.
55) www.msn.com/de-de/nachrichten/other/silberstreifen-diese-vier-hoffnungen-gibt-uns-die-sicherheitskonferenz/ar-BB1it5sp?ocid=msedgntp&pc=ACTS&cvid=009a864a36f24e98a9584620fe7ea6ae&ei=52
56) https://unric.org/de/charta/
57) https://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz/muenchner-sicherheitskonferenz-keine-geduld-mehr-mit-deutschland-16635917.html?service=printPreview
Teil 1:
Eine harmlose Wehrkunde-Tagung entwickelte sich zur Kriegsplattform
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29030
Online-Flyer Nr. 827 vom 08.03.2024
"Münchner Sicherheitskonferenz" feiert 2024 ihr 60-jähriges Jubiläum (Teil 2)
Der Tod des Putin-Kritikers Nawalny wird instrumentalisiert
Von Wolfgang Effenberger
Zum Auftakt der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zitierte der Leiter dieser Veranstaltung, der deutsche Diplomat Christoph Heusgen, aus einer Weihnachtskarte, die ihm der amerikanische Investor und "Philanthrop" George Soros – ein in Frankreich 2006 wegen Insiderhandels vorbestrafter Spekulant – im vergangenen Jahr geschickt hatte. Darin fanden sich folgende Sätze: „Irgendwo gibt es einen Silberstreif. Aber wir wissen noch nicht, wo er ist.“ (1) Haben die angereisten (mehr als 50!) Staatschefs und die Minister aus 100 Ländern am 18. Februar 2024 diesen Silberstreif gefunden? Vor Beginn der MSK war in Berlin für die Ukraine dieser Silberstreif in Form des bilateralen Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und der Ukraine samt Ankündigung eines milliardenschweren Militärhilfepakets bereits deutlich erkennbar. Beide Länder verurteilen „...auf das Schärfste den ungerechtfertigten, unprovozierten, illegalen und brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, durch den Russland in gravierender Weise gegen das Völkerrecht einschließlich der UN-Charta verstößt. Deutschland ist unerschütterlich in seiner Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb der Grenzen, die seit 1991 international anerkannt sind, einschließlich des Küstenmeers und der freien (maritimen) Wirtschaftszone“. (2) Nach Punkt 4 (Zeitrahmen der Vereinbarung) wurde dieses "Sicherheitsabkommen" unmittelbar nach der Unterzeichnung wirksam (16. Februar 2024).
Spielt das Parlament keine Rolle mehr?
„Nibelungentreue“ bis in den Tod. Da war die im Juli 1914 von Kaiser Wilhelm II. nach der Ermordung des österreichischen Thronfolgers Franz-Ferdinand durch serbische Terroristen gegenüber dem Bündnispartner Österreich-Ungarn zugesagte Bündnistreue wesentlich nachvollziehbarer. Damals wurde der Bündnispartner Österreich-Ungarn angegriffen, und Deutschland war in der Pflicht. In der Ukraine hat 2013/2014 ein vom Westen unter deutscher Mithilfe orchestrierter Putsch stattgefunden; hier hat sich Deutschland zwar Schuld aufgeladen – jedoch kann aber kein derartiger Sicherheitspakt begründet werden. Ab Mitte Februar 2022 verstärkten sich die Kämpfe zwischen pro-russischen Einheiten und der Regierungsarmee in der Ostukraine.
Am 24. März 2021 war das Dekret Nr. 117 verabschiedet worden, mit dem Selenskyj die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine vom 11. März 2021 („Zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“) umsetzen wollte und noch will. Dort wird „…die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt, um die vorübergehende Besetzung der Krim und des Donbass zu beenden. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur UKRINFORM erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden Aktionsplan zu entwickeln.“ (3)
Die Ukraine war 2022 kein Bündnispartner Deutschlands und ist es bis heute nicht. Im Unterschied zur Situation im Jahr 1914 steht heute weit mehr auf dem Spiel als damals. Nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 versicherte der damalige Kanzler Gerhard Schröder den USA die „uneingeschränkte Solidarität“ Deutschlands. Gemeinsam wurde dann 20 lange Jahre gegen Afghanistan ein unerklärter Krieg geführt, obwohl nachweislich bis heute kein einziger Attentäter aus diesem Land in den Terroranschlag involviert war. Deutschland könnte durch diese Form der Vasallentreue zu den heuchlerischen und imperialistisch-aggressiven USA sogar die Vernichtung bevorstehen.
Die ersten Sätze des "Sicherheitsabkommens" finden sich bereits im Einführungstext der gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands "Zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele" vom 21.07.2021: „Die Vereinigten Staaten und Deutschland unterstützen mit Nachdruck die Souveränität der Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und den von ihr eingeschlagenen europäischen Weg. Wir bekennen uns heute erneut dazu, gegen russische Aggression und russische destruktive Aktivitäten in der Ukraine und darüber hinaus vorzugehen“. (4)
Der Text stammt vom 21. Juli 2021! Darin versicherten die Vereinigten Staaten Deutschland und Frankreich ihre „Unterstützung für die Bemühungen, Frieden in der Ostukraine im Rahmen des Normandie-Formats zu erreichen. Deutschland wird seine Anstrengungen innerhalb des Normandie-Formats intensivieren, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu ermöglichen“. (5) Doch nichts geschah! Auch die schriftlichen Anfragen der Russischen Föderation vom 15. Und 17. Dezember 2021 an die USA und NATO liefen ins Leere. Dafür wurde am 19. Januar 2022 – also mehr als einen Monat vor dem russischen Angriff auf die Ukraine das „Leih- und Pachtgesetz 2022“ zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine eingebracht. (6)
Das alles hätte dem Kanzler doch bekannt sein müssen! Hilfreich wäre es sicher auch gewesen, wenn sich Olaf Scholz an den 1951 von Bertolt Brecht verfassten „Offenen Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller“ erinnert hätte. Angesichts einer Remilitarisierung der jungen Bundesrepublik warnte der Dichter vor einem Dritten Weltkrieg: „Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“
Dieses "Karthago-Metapher" ist weit verbreitet und wird auch in vielen Reden zitiert.“ (7) Zwei Jahre später warnte Thomas Mann vor der Neigung der US-Administration, „Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glacis im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Russland zu behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt“ (8).
Wut und Trauer: Der mysteriöse Tod des Putin-Kritikers Nawalny überschattet die MSK
In die Eröffnung der MSK, zu der Julia Nawalnaja, die Ehefrau des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, geladen war, um medienwirksam zum Kampf gegen das russische Regime aufzurufen, platzte eine Bombe. Im dramaturgisch optimalen Moment schlug die Nachricht vom plötzlichen Tod Nawalnys ein und löste im Westen Wut und Bestürzung aus. Mit Tränen in den Augen forderte Julia Nawalnaja, dass „…Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Verbündete sollten bestraft werden für das, was sie unserem Land, meiner Familie und meinem Mann angetan haben“. (9)
Nach ihrer langen Rede ging Nawalnaja auf die Frontfrau der US-Demokraten Nancy Pelosi zu, küsste sie und dankte ihr lächelnd. Wofür? (10) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprang der Witwe des Verstorbenen auf X (früher Twitter) unverzüglich bei: „Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen, um die Freiheit und Sicherheit derjenigen zu schützen, die es wagen, sich gegen die Autokratie zu wehren“. (11)
Entsetzt reagierte auch Deutschlands Kanzler Olaf Scholz die auf Berichte über den Tod von Alexej Nawalny. „Wir wissen aber nun auch ganz genau, spätestens, was das für ein Regime ist“. (12) Für die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde Nawalny „Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands. Es ist furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde" (13).
In ähnlichem Tenor äußerten sich Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, US-Außenminister Antony Blinken (am Rande der Sicherheitskonferenz) und schließlich auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris (in einer Rede bei der MSK). Sie sagte, der Tod des prominenten Oppositionellen in einer Strafkolonie sei „..ein neues Zeichen der Brutalität“. (14)
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz war für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj offensichtlich: „Nawalny wurde getötet. Wie andere Tausende, die zu Tode gequält wurden wegen dieses einen Menschen“. Damit meinte Selenskyj unzweifelhaft Putin. Dieser gemeinsame Klagegesang der Führer der westlichen Wertegemeinschaft zum Tod des von ihnen zum Märtyrer und Freiheitshelden hochstilisierten Nawalny ist an Heuchelei und Bigotterie kaum zu überbieten.
Als am 20. August 2022 das Auto mit der Journalistin Darja Dugina, Tochter des politischen Philosophen und Publizisten Alexander Dugin, am Steuer in der Nähe von Moskau zur Explosion gebracht wurde und die junge Frau verbrannte, regte sich im Westen kein Protest. Die Ermittler beschuldigten bereits kurz nach der Tat eine aus der Ukraine stammende Tatverdächtige. (15) US-Geheimdienste gingen davon aus, dass Teile der ukrainischen Regierung den Mordanschlag auf die russische Kriegsbefürworterin Darja Dugina in Moskau genehmigt hatten. (16) Nicht auszuschließen, dass der Mordbefehl direkt von Selenskyj kam.
Ebenfalls kein Ruhmesblatt hinsichtlich Ethik und Moral stellt die beschämende Behandlung des Wikileaks-Gründers und Aufdeckers von US-Kriegsverbrechen Julian Assange dar.
Seit 2019 sitzt er in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, die USA verlangen die Auslieferung. In der Anklageschrift wird ihm die »Verschwörung zur Beschaffung von Material«(»conspiracy to obtain material«) vorgeworfen. Australien hat nun an Washington appelliert, eine Lösung für seinen Staatsbürger, dessen körperlicher Zustand mit jedem Tag schlechter wird, zu finden – vergeblich. (17)
Am 20. und 21. Februar 2024 muss Assange vor dem Londoner High Court erscheinen. Das Gericht entscheidet darüber, ob Assange in Großbritannien weitere Rechtsmittel gegen eine Auslieferung an die USA einlegen kann. Bei einer Auslieferung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Amnesty International fordert die USA auf, die Spionagevorwürfe gegen Assange fallen zu lassen und dessen willkürliche Inhaftierung in Großbritannien zu beenden. Die Menschenrechtsorganisation warnt vor einer tiefgreifend-abschreckenden Wirkung auf die weltweite Pressefreiheit. „Die Sicherheit von Verleger*innen und investigativen Journalist*innen auf der ganzen Welt steht auf dem Spiel. Sollte Julian Assange in die USA überstellt und dort strafrechtlich verfolgt werden, steht auch die weltweite Medienfreiheit auf dem Spiel“ (18), sagte Julia Hall, Expertin für Terrorismusbekämpfung und Strafjustiz in Europa bei Amnesty International.
Großbritanniens Außenminister David Cameron will nun, dass Putin angesichts der schrecklichen Natur seines Regimes zur Verantwortung gezogen wird, und forderte Konsequenzen. Putins Russland hat Vorwürfe gegen Nawalny fabriziert, „…ihn vergiftet, ihn in eine arktische Strafkolonie [zuletzt im Straflager IK-6 rund 260 Kilometer östlich von Moskau, W.E.] geschickt, und nun ist er tragisch gestorben“. (19) Die Konklusio des britischen Außenministers ist ebenso haarsträubend wie kriegstreibend.
Am 20. August 2020 erlitt Nawalny auf dem Flug von Tomsk nach Moskau (20) einen Zusammenbruch und wurde nach der Notlandung in Omsk in die dortige Städtische Klinik No. 1 gebracht und dort wegen des Verdachts auf eine Vergiftung mit Atropin behandelt (21).Nach 2 Tagen wurde er auf Veranlassung seiner Familie in die Berliner Charité ausgeflogen. In einem Speziallabor der Bundeswehr soll zweifelsfrei belegt worden sein, dass Nawalny mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. (22) Moskau bestreitet jede Verwicklung in diesem Fall. Beweise, wonach der Mordauftrag direkt aus dem Kreml kam, bleib der Westen bislang jedoch schuldig. Im September 2020 wurde Nawalny aus dem künstlichen Koma geholt und konnte noch im selben Monat das Krankenhaus verlassen. Er blieb zur Erholung in Deutschland.
Nach seinem Reha-Aufenthalt im Schwarzwaldörtchen Ibach in der Nähe von Waldshut-Tiengen quartierte sich Nawalny mit seinem Team in den erst im November eröffneten „Black Forest Studios“ in Kirchzarten ein, um seinen Enthüllungsfilm „Ein Palast für Putin. Die Geschichte der größten Bestechung“ fertigzustellen. Eine unbekannte, aber professionell wirkende – Produktionsfirma aus Los Angeles, so der Studiobetreiber Sebastian Weiland, hatte das Studio angemietet und verlangt, dass der Dreh unter größter Geheimhaltung ablaufen kann. (23)
Nach der Fertigstellung des zweistündigen Anti-Putin-Videos flog Nawalny am 17. Januar 2021 nach Russland zurück. Er wurde am Flughafen festgenommen und kam per Gerichts-Eilentscheid für 30 Tage in Untersuchungshaft. Die russische Strafverfolgung hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben, weil er gegen Bewährungsauflagen aus dem "Fall Yves Rocher" (24) verstoßen habe. Auch standen Vorwürfe wegen Veruntreuung von Spendengeldern im Raum. In der BRD ein ebenso beliebter Vorwand, um "gefährliche" Oppositionelle hinter Gitter zu bringen, wie an den Fällen Michael Ballweg und Reiner Füllmich leicht nachgewiesen werden kann.
Zwei Tage später wurde das Youtube-Video "Ein Palast für Putin" innerhalb weniger Stunden drei Millionen Mal (insgesamt mehr als 110 Millionen Mal) aufgerufen. Nawalny sprach darin von einem "Staat im Staat". In diesem gebe es „…einen einzigen und unersetzlichen Zaren – Putin“. (25) Der Oppositionelle warf dem russischen Präsidenten vor, „…besessen von Reichtum und Luxus“ zu sein. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies laut staatlicher Nachrichtenagentur RIA Nowosti die Anschuldigungen als unwahr zurück.
Nach seiner Verhaftung am 17. Januar 2021 hatte Amnesty International Nawalny zunächst als "Prisoner of Conscience" (Gewissensgefangener) eingestuft (26), ihm aber diese Einstufung einen Monat später mit Verweis auf frühere diskriminierende Reden entzogen. Diese unerwartete Entzauberung von Nawalny ging vom Amnesty-Regionalbüro für Europa und Zentralasien aus. „Denn vor allem im Kaukasus und in Zentralasien ist Nawalny als gemeingefährlicher, rassistischer Hetzer bekannt. Seine Gewaltvideos und sein irrationaler Rassenhass richten sich insbesondere gegen dunkelhäutige Russen aus dem Kaukasus und gegen Menschen aus den islamischen (ehemaligen) Sowjetrepubliken in Zentralasien, die er als Ungeziefer bezeichnete.“ (27) In diesen Ländern weiß man, so Rainer Rupp, der legendäre Kundschafter des Friedens, welcher faschistische Geist aus Nawalny spricht. Im Mai 2021 sprach ihm Amnesty International plötzlich wieder den Status eines „gewaltlosen politischen Gefangenen“ (28) zu. Das ist insofern erstaunlich, da Radio Free Europe im gleichen Jahr mitteilte, dass Alexej Nawalny in Interviews wiederholt erklärt habe, dass er seine früheren Kommentare oder Videos nicht bereue und zudem betonte, dass seine Fähigkeit und Stärke als Politiker darin läge, sowohl Liberale als auch Nationalisten einzubeziehen. (29)
Als Strafgefangener konnte Nawalny am 2. März 2022 die russischen Bürger auffordern, täglich gegen die russische Invasion der Ukraine zu protestieren und Ende September 2022 gelang es ihm sogar – an der Gefängniszensur vorbei – in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung seine Sichtweise der politischen Entwicklung Russlands seit den 1990er Jahren darzulegen; er formulierte einen potentiellen Lösungsweg für Russland aus dem „imperialen Autoritarismus“. Weiters äußerte Nawalny die Ansicht, dass das Ziel im Ukraine-Krieg nicht nur die Niederlage der russischen Invasionsarmee sein müsse. Man müsse sich auch mit der Frage befassen, wie Russland nach einer Niederlage aussehen sollte. Es könne sonst sein, dass man es am Ende mit einem noch aggressiveren Regime in Russland zu tun haben werde. (30)
Nach der Verhaftung von Nawalny fragte AL JAZEERA am 25. Februar 2021: „Hat Alexey Nawalny seine nationalistische Vergangenheit hinter sich gelassen?“ (31) In diesem Beitrag wird u.a. an ein Nawalny-Video aus dem Jahr 2007 erinnert. Darin stellt er sich als "zertifizierter Nationalist" vor, der "Fliegen und Kakerlaken" ausrotten will, wobei er Muslime als Ungeziefer bezeichnet, die wie Kakerlaken getötet werden müssten. In seinem Video (32), das jedem nur empfohlen werden kann, der sich auch mit der unappetitlichen Seite von Nawalny beschäftigen möchte, steht dieser in schwarzem T-Shirt vor einem Tisch. Rainer Rupp hat in seinem Artikel "Nawalny – Heiligsprechung eines unverbesserlichen Rassisten" diese Videosequenz plastisch skizziert: „Auf diesem liegen ein Pantoffel, eine Fliegenklatsche und eine Pistole. Nawalny blickt in die Kamera. Links von ihm ist ein Bildschirm zu sehen. Auf dem läuft ein Film ab, mit Bildern von Käfern, Kakerlaken und sonstigem Ungeziefer.
Dann sagt Nawalny in die Kamera, dass gegen "Fliegen und Kakerlaken nur Pantoffeln und Fliegenklatschen" helfen. Anschließend fragt er: "Aber was soll man machen, wenn was Größeres ins Haus kommt? Zum Beispiel eine Riesen-Kakerlake?" -- In diesem Moment erscheint eine riesige "Kakerlake". Es ist eine mit schwarzem Umhang als Kakerlake verkleidete Person. Die Person tritt mit dem Rücken zur Kamera ins Bild und geht auf Nawalny zu. Jetzt wird das Video plötzlich stockdunkel: Man kann nichts erkennen, dann knallen Schüsse, Lichtblitze sind zu sehen. Dann wird es wieder hell. Die menschliche "Kakerlake", jetzt als muslimische Frau zu erkennen, mit teilweise verhülltem Gesicht, liegt erschossen über dem Tisch und Nawalny steht daneben und zeigt mit der Pistole in der Hand auf die Tote und sagt: "Da hilft nur die Pistole. Schusswaffen müssen erlaubt werden."“ (33)
Nawalnys Kakerlaken-Video weist verblüffende Parallelen zu dem NS-Film "Opfer der Vergangenheit" (1937) aus dem Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda auf. Der Film wirbt im Sinne der nationalsozialistischen „Rassenhygiene“ für die „Vernichtung lebensunwerten Lebens“, indem er deutlich zwischen gesundem und krankem „Erbmaterial“ unterscheidet. (34) Für den systematischen Massenmord an mehr als 70.000 Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen im damaligen Deutschland wurde nach 1945 die Bezeichnung "Aktion T4" gebräuchlich. (35)
Nawalnys abstoßendes Kakerlaken-Video zeigt den "Widerspruch" zwischen seinem angeblich noblen Charakter, den westliche Politiker und Medien dem "Freiheitshelden" Nawalny andichten, und der hässlichen Wirklichkeit des Rechtsextremisten und Rassisten überdeutlich auf. So wundert es auch nicht, dass Nawalny im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieses Videos wegen seiner "nationalistischen Ansichten" und seiner Teilnahme am Russischen Marsch, einer jährlichen Kundgebung Tausender rechtsextremer Nationalisten, Monarchisten und weißer Rassisten, aus Jabloko, Russlands ältester liberaldemokratischer Partei, ausgeschlossen wurde.
Dafür wurde Nawalny von Schachweltmeister Garri Kasparow, der russischen Enthüllungsjournalistin und Politikwissenschaftlerin Jewgenija Markowna Albaz, dem russische Spitzenökonom und ehemaligen Medwedjew-Vertrauten Sergej Gurijew und dem inzwischen an der Yale University lehrenden belarussisch-amerikanischer Ökonom Aleh Zywinski für eine US-Kaderschmiede empfohlen.
2010 erhielt Nawalny ein viermonatiges Stipendium für aufstrebende Führungskräfte an der US-Eliteuniversität Yale (36) auf und nahm am „Greenberg World Fellows Program“ teil, das sich bemüht, ein „globales Netzwerk zur internationalen Verständigung“ zu schaffen: „Wir befähigen außergewöhnliche Menschen aus aller Welt und aus den verschiedensten Fachbereichen, ihre Fähigkeiten zu verbessern, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen“ (37), so das Motto dieser CIA-nahen Kaderschmiede.
Nach seiner Rückkehr aus den USA nach Moskau betätigte sich Nawalny nicht mehr öffentlich als rassistischer Hetzer, sondern als Saubermann, der mithilfe von großzügigen Spenden die „Stiftung für Korruptionsbekämpfung“ (im Juni 2021 verboten) gründete.
Am 22. Oktober 2011 nahm er am Russischen Marsch von Rechtsextremisten in Moskau teil, zu dessen Organisationskomitee er auch gehörte. Die "linke" taz schrieb Ende 2011, Nawalny schrecke nicht davor zurück, nationalistische Stimmungen in der russischen Gesellschaft für seinen Kampf zu instrumentalisieren. (38)
Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau im September 2013 bekam er 27 Prozent der Stimmen und galt seitdem als unbestrittener Anführer der Anti-Putin-Opposition. (39)
Inzwischen stieg der im Westen gefeierte Alexej Nawalny zum unangefochtenen Anführer aller kreml- und putinfeindlichen politischen Kräfte auf. Es ist schon sehr erstaunlich, wie der Werte-Westen einen Mann wie Nawalny glaubwürdig als edlen Kämpfer für Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat aufbauen und feiern kann. Für den Sieg der unipolaren Weltordnung scheint jedes Mittel recht zu sein. Wer Nawalny als strahlenden Freiheitshelden feiert, ohne auf dessen dunklen Seiten hinzuweisen, diskreditiert sich selbst.
Der t-online Redakteur für Außenpolitik und Verantwortliche für die Berichterstattung über das Auswärtige Amt, Patrick Diekmann, titelte in seinem Bericht aus München: „Sicherheitskonferenz in München: Putin sorgt für den nächsten Schock“ (40)
„Im Angesicht der Kriege in der Ukraine und in Israel möchte die NATO auf der Münchner Sicherheitskonferenz Geschlossenheit und Stärke demonstrieren. Doch Wladimir Putin zieht mit einem Mord die Aufmerksamkeit auf sich“ (41). Dahinter sieht Diekmann eine Strategie.
Für den Westen und seine Verbündeten gehe es bei der MSK darum, ein Signal der Geschlossenheit aus der bayrischen Landeshauptstadt zu senden: „Gemeinsam soll die Unterstützung der Ukraine ausgebaut werden, gemeinsam möchten die europäischen Staaten gegenüber den USA signalisieren, dass sie bereit sind, mehr Verantwortung bei der Verteidigung Europas zu übernehmen. Und gemeinsam soll in München im Dialog mit Israel und den Palästinensern um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten gerungen werden.“ (42) Doch dieses Signal der westlichen Stärke wolle Wladimir Putin nicht zulassen. „So versucht der Kreml am Freitag mit einem Mord genau die Botschaften zu sprengen, die sich westliche Politiker im Vorfeld der Sicherheitskonferenz zurechtgelegt hatten. Putin greift zu einem Schachzug, der nur zu gut in das Spielbuch des russischen Despoten passt.“ (43) Das wäre in der Tat eine teuflische Strategie – wenn es denn so wäre.
Der alte römische Rechtsgrundsatz „Cui Bono“ (wem nutzt es) lässt auch einen anderen Rückschluss zu. Erste amerikanische Blogger hegen den Verdacht, dass Nawalny von der CIA umgebracht wurde, denn Putin muss nach dem Tucker Carlson Interview schnellstens wieder als Bösewicht hingestellt werden, damit die Unterstützung für die Ukraine weiter gehen kann. Außerdem ist der Auftritt von Nawalnys Frau auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehr als fragwürdig. Das Ganze wirkt wie eine gekonnte Inszenierung zur Steigerung der Kriegsbereitschaft Gilbert Doctorow, ein erfahrener Journalist und Kommentator, hat in einem kürzlich veröffentlichten Essay auf das bemerkenswerte Timing beim Mord an Nawalny hingewiesen.
Er ereignete sich 1 Monat vor den russischen Präsidentschafts-wahlen, genau wie vor sechs Jahren, als die Skripal-Vergiftungen in Salisbury (Großbritannien), zum Nachteil von Wladimir Putin weltweit Schlagzeilen machten. Es gibt jedoch auch andere Indizien, die darauf hindeuten, dass der Tod von bzw. Mord an Nawalny kein medizinischer „Unfall“, sondern eine sorgfältig geplante Operation unter falscher Flagge war, welche die Briten auch nach dem Verlust von Empire, Armee und Flotten immer noch brillant beherrschen.
Doctorow weist u.a. darauf hin, dass Nawalnys Tod einen Tag vor der Eröffnung der MSK eintrat, auf der so viele führende Vertreter des kollektiven Westens zusammenkamen, um Russland als autokratischen und räuberischen Staat zu verurteilen und den US-Kongress unter Druck zu setzen, weitere Finanzmittel und Waffenlieferungen an die Ukraine bereitzustellen. Da war Selenskyj, der das Podium betrat, um den angeblichen Nawalny-Mörder Wladimir Putin zu verurteilen. Und da war die Ehefrau, jetzt Witwe von Alexej Nawalny, die auf der Münchner Sichrheitskonferenz zu Reportern sprach, um Putin Rache zu schwören. Interessant ist, dass sie schon vorher nach München eingeladen worden war, so als ob die Drahtzieher schon länger vom bevorstehenden Tod Nawalnys wussten. (44)
Der Tod Nawalnys wurde von fast allen Vertretern des "Werte-Westens" sofort als Chance wahrgenommen, um die Propagandamaschine auf Hochtouren zu bringen.
"Der Mörder heißt Putin" (45), so der deutsche Bundestag, in dem fraktionsübergreifend die Abgeordneten den russischen Präsidenten Wladimir Putin fraktionsübergreifend für den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verantwortlich machten. Die Parteien der Ampelkoalition und die Union sprachen sich zudem dafür aus, Russland schärfer zu sanktionieren. Der SPD-Politiker Frank Schwabe brachte es auf den Punkt: "Nawalny wurde ermordet und der Mörder heißt Putin." Weiter forderte er, dass wir alles tun müssen, „um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen“ (46). Wen meinte der Herr Abgeordnete mit WIR?
Der grüne Vizekanzler Robert Habeck verzichte auf staatsmännische Auftreten und wähle Worte, die das ohnehin bereits zerrüttete Verhältnis zu Russland noch weiter belasten wird: Nawalny sei ein „Held“ gewesen, und er sei „ermordet worden durch das Regime von Putin“ (47). Und das Medien-Flaggschiff DIE ZEIT titelte: "Putin ist ein Mörder" (48)
In einer überraschenden Enthüllung behauptet Kyrylo Budanow, der Leiter des ukrainischen Verteidigungsgeheimdienstes, dass der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny an natürlichen Ursachen, speziell an einem Blutgerinnsel, gestorben sei. (49) Am Abend des 22. Februar führte Frank Höfer während der NUOVISO-Sendung "Home Office Si(c)ko total" eine Umfrage zu den möglichen Todesursachen Nawalnys durch: (50)
- 3% Putin
5% Selbstmord
30% Natürlicher Tod
62% Westliche Geheimdienste
Jedenfalls kann konstatiert werden, dass die angereisten (mehr als 50!) Staatschefs und auch die Minister aus ca. 100 Ländern während der dreitätigen Sicherheits-Tagung die Welt nicht sicherer machten. Eher das Gegenteil dürfte der Fall gewesen sein. Schmerzlich mussten die russischen Erfolge an mehreren Fronten zur Kenntnis genommen werden.
Während auf der Hauptbühne im Bayerischen Hof die gleichen Durchhalte-Phrasen wie 2023 vorgetragen wurden, machte sich bei vielen weiteren Veranstaltungen eine Mischung aus Wut und Verzweiflung breit. (51)
Auch dürften sich angesichts der monumentalen Manövertätigkeit von STEADFAST DEFENDER 2024 die diplomatischer Kanäle zwischen den Konfliktparteien weiter verengt haben und Friedensinitiativen in immer weitere Ferne gerückt sein. Alle Zeichen stehen auf Wettrüsten und Krieg. Während Bundeskanzler Olaf Scholz den Zusammenhalt der NATO-Staaten beschwor, warb auf der Gegenveranstaltung Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis im Rahmen der MSK für eine neue Bewegung der Blockfreien. (52)
Bereits die MSK 2023 war weitgehend frei von Friedensvisionen. Sogar die Leitmedien bilanzierten, Vertreter der Rüstungsindustrie seien gefragte Gesprächspartner gewesen. Es sei um mehr Munition, mehr Waffen - aber wenig um Frieden gegangen. (53)
Nur die Stimme Chinas rief damals unermüdlich zu Frieden und Vernunft auf. China war in München vertreten durch Wang Yi, in seiner damaligen Funktion als Direktor des Büros der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. Er stellte Chinas Globale Sicherheitsinitiative vor, die darauf abzielt, „…die Blockstrukturen des Kalten Krieges zu überwinden und das Zusammenleben der Länder ohne Sanktionen und ohne Krieg zu ermöglichen“. (54) Im Dezember 2023 legte China dann ein ausführliches Positionspapier zum Krieg in Israel und im Gazastreifen vor. Darin wurde „eine umfassende Waffenruhe und ein Ende der Kämpfe“, ein „effektiver Schutz von Zivilisten“ und „humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza“ gefordert. Zudem plädiert China dafür, dass der UN-Sicherheitsrat eine stärkere Rolle spielt und hinkünftig mehr Handlungsoptionen hat.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris sagte abschließend: „In diesen unruhigen Zeiten ist klar: Amerika kann sich nicht zurückziehen. Amerika muss für die Demokratie kämpfen. Wir müssen internationale Regeln und Normen verteidigen. (55) Kanzler Olaf Scholz (SPD) wiederum konstatierte: „Wir stehen geschlossener zusammen denn je.“
Welche internationalen Regeln und Normen sollen verteidigt werden? Die von Washington postulierten Regeln? Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Restjugoslawien (1999) sind Völkerrecht und UN-Charta außer Kraft gesetzt. Die USA mandatieren seither ihre Kriege selbst.
Die in München versammelte Elite wird sich unter diesen Vorzeichen gewiss nicht an den an erster Stelle in der Präambel der UN-Charta festgeschriebenen Auftrag erinnern: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen - fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,…Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern“. (56)
Die Hoffnung auf eine Umsetzung dieser löblichen Absichten dürfte sich aber auch 2024 als unbegründet erweisen. Es wird vermutlich nicht nur so weitergehen wie bisher, sondern noch zusätzlich eskalieren, getreu dem US-Strategie-Dokument TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“.
Das fügt sich auch in das Bild ganz unten. Wurden bisher von der Stadt München Gegenveranstaltungen zur Sicherheitskonferenz mit öffentlichem Geld gefördert, so will sich nun die Stadtpolitik von den Gegendemonstranten distanzieren. Die Rathauskoalition aus Grünen / Rosa Liste und SPD / Volt streicht den Gegnern der Sicherheitskonferenz in München den Zuschuss. Diese organisieren zu jeder Auflage des internationalen Treffens zu geo-politischen Fragen eine Protestveranstaltung und erhielten dafür bisher eine Förderung von knapp 7.000 Euro. Das Geld zahlte das Kulturreferat aus. In einem gemeinsamen Antrag fordert die Koalition, den Zuschuss für die "Internationale Münchner Friedenskonferenz" sofort und dauerhaft zu beenden. (57) Damit wird den Friedensbemühungen auf der Graswurzelebene die Luft genommen.
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
Fußnoten:
1) www.msn.com/de-de/nachrichten/other/silberstreifen-diese-vier-hoffnungen-gibt-uns-die-sicherheitskonferenz/ar-BB1it5sp?ocid=msedgntp&pc=ACTS&cvid=009a864a36f24e98a9584620fe7ea6ae&ei=52
2) www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2260264/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data.pdf?download=1
3) www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-li.150872
4) www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074
5) Ebda.
6) (im Original: Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022) ist ein an das Leih- und Pachtgesetz des Jahres 1941 anknüpfendes US-amerikanisches Gesetz.
7) www.deutschlandfunk.de/vor-70-jahren-als-bertolt-brecht-den-offenen-brief-an-die-100.html
8) Thomas Mann: Deutsche Hörer! Europäische Hörer! Darmstadt 1986, Klappentext
9) Julia Nawalnaja: "Putin muss bestraft werden" | WEB.DE
10) https://twitter.com/djuric_zlatko/status/1758565664271262009
11) Reaktionen auf Nawalnys Tod: Ein "Opfer der repressiven Staatsgewalt" | WEB.DE
12) Reaktionen auf Nawalnys Tod: Ein "Opfer der repressiven Staatsgewalt" | WEB.DE
13) Ebda.
14) Ebda.
15) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/dugina-mord-usa-ukraine-krieg-russland-100.html
16) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/dugina-us-geheimdienste-101.html
17) https://www.spiegel.de/ausland/julian-assange-australien-setzt-sich-fuer-freilassung-ein-usa-lehnen-ab-a-70dd477d-e03f-4bae-8a4c-6e3e0e77c2dc
18) https://www.amnesty.de/grossbritannien-julian-assange-gerichtstermin-auslieferung-usa
19) https://web.de/magazine/politik/reaktionen-nawalnys-tod-welt-verliert-mutigen-verfechter-demokratie-39330696
20) Pavel Lokshin: Alexej Nawalny: Zum Schweigen gebracht. In: Die Welt. 23. August 2020
21) Alexei Navalny: ‘Poisoned’ Russian opposition leader in a coma. In: BBC News. 20. August 2020
22) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw37-de-aktuelle-stunde-nawalny-790876
23) https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.enthuellungsfilm-zu-putin-produzierte-nawalny-in-kirchzarten-nawalnys-film-entstand-im-schwarzwald.3daa62fd-3ba0-4cf3-85b0-85dd3720f7ad.html
24) www.spiegel.de/ausland/alexej-nawalny-und-yves-rocher-welche-geschichte-steckt-hinter-dem-neuen-urteil-in-russland-a-ea2099a3-acdc-467b-82c6-f8af781b4abb
25) https://www.n-tv.de/politik/Nawalny-berichtet-ueber-Luxus-Palast-Putins-article22302867.html
26) Russia: Aleksei Navalny becomes prisoner of conscience after arrest on arrival in Moscow. Amnesty International, 17. Januar 2021
27) freede.tech/meinung/196542-nawalny-heiligsprechung-unverbesserlichen-rassisten/
28) Amnesty International: Menschenrechtler stufen Nawalny wieder als politischen Gefangenen ein. In: Die Zeit. 7. Mai 2021
29) www.bing.com/search?pglt=41&q=Radio+Free+Europe+teilte+2021+mit%2C+dass+Nawalny+in+Interviews+wiederholt+erklärt+habe%2C+dass+er+seine+früheren+Kommentare+oder+Videos+nicht+bereue%2C+und+dass+die+Fähigkeit%2C+sowohl+Liberale+als+auch+Nationalisten+einzubeziehen%2C+Teil+seiner+Stärke+als+Politiker+sei&cvid=7e441f4dfc854aad94d562b45350be5c&gs_lcrp=EgZjaHJvbWUqBggAEEUYOzIGCAAQRRg70gEJMTQ2NTBqMGoxqAIAsAIA&FORM=ANNTA1&ucpdpc=UCPD&PC=ACTS
30) www.faz.net/aktuell/politik/alexej-nawalnyj-ueber-ukraine-krieg-wie-putin-besiegt-werden-kann-18354401.html
31) https://www.aljazeera.com/news/2021/2/25/navalny-has-the-kremlin-foe-moved-on-from-his-nationalist-past
32) youtube.com/watch?v=ovnjio10sww
33) freede.tech/meinung/196542-nawalny-heiligsprechung-unverbesserlichen-rassisten/
34) Paula Diehl: Macht – Mythos – Utopie Die Körperbilder der SS-Männer. De Gruyter 2005, S. 137
35) Wolfgang Effenberger/Reuven Moskovitz: Deutsche und Juden vor 1939 Stationen und Zeugnisse einer schwierigen Beziehung. Ingelheim 2013, Unterkapitel Euthanasie-Aktion T4 – Vorstufe zur Shoa, S. 455 f.
36) To Moscow via Yale – DW – 08/14/2013 www.dw.com/en/kremlin-critic-navalny-to-moscow-via-yale/a-17021240
37) worldfellows.yale.edu
38) Klaus-Helge Donath: Die neue Kultfigur der Opposition. In: Die Tageszeitung, 11. Dezember 2011.
39) Matthias Schepp: Bürgermeisterwahl in Moskau: Putin – der große Verlierer bei spiegel.de, 9. September 2013
40) https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/sicherheitskonferenz-in-münchen-putin-sorgt-für-den-nächsten-schock/ar-BB1ipUYQ
41) Ebda.
42) Ebda.
43) Ebda.
44) https://seniora.org/politik-wirtschaft/doctorow-nachdem-trt-world-mein-interview-zum-tod-von-navalny-nicht-veroeffentlicht-hat
45) www.tagesschau.de/nawalny-tod-fragen-100.html
46) Ebda.
47) www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-spricht-von-mord-an-nawalny-a-da6cfe23-fe8e-4143-bdf7-9194d3e1266c
48) www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/alexej-nalwany-tod-reaktionen
49) www.msn.com/de-at/nachrichten/other/ukrainischer-geheimdienstchef-behauptet-nawalny-sei-an-natürlichen-ursachen-gestorben/ar-BB1iRU49?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=631d8bc4a0c64f51b754c75b705910ce&ei=2; siehe auch hromadske.ua/posts/budanov-nazvav-prichinu-smerti-navalnogo-mozhu-vas-rozcharuvati
50) nuoflix.de/home-office-415
51) www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kommentar-zur-münchner-sicherheitskonferenz-wut-und-verzweiflung/ar-BB1iqW3K?ocid=msedgntp&pc=ACTS&cvid=7bb7270230ff4f109b091266e2c9007a&ei=36
52) https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/weder-putin-noch-nato-mehr-sicherheit-durch-blockfreiheit/ar-BB1it6CO?ocid=BingHp01&pc=XC03&cvid=d4245415130d4e028ba02004505bdce3&ei=18
53) https://german.cri.cn/2024/02/11/ARTIzYNidk1gpwanQSYUBo0L240211.shtml
54) Ebda.
55) www.msn.com/de-de/nachrichten/other/silberstreifen-diese-vier-hoffnungen-gibt-uns-die-sicherheitskonferenz/ar-BB1it5sp?ocid=msedgntp&pc=ACTS&cvid=009a864a36f24e98a9584620fe7ea6ae&ei=52
56) https://unric.org/de/charta/
57) https://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz/muenchner-sicherheitskonferenz-keine-geduld-mehr-mit-deutschland-16635917.html?service=printPreview
Teil 1:
Eine harmlose Wehrkunde-Tagung entwickelte sich zur Kriegsplattform
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29030
Online-Flyer Nr. 827 vom 08.03.2024
