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Appell vom 15. Mai 2024
Stoppt den Völkermord in Gaza!
Von Palästinensische Gemeinde Deutschland (PGD)

76 Jahre Nakba, 76 Jahre Vertreibung, 76 Jahre Apartheid, 76 Jahre Besatzung: Stoppt den Völkermord in Gaza! Israel feiert im Mai dieses Jahres den 76. Jahrestag seiner Staatsgründung. Für die Palästinenser ist es der 76. Jahrestag der "Nakba", so nennen die Palästinenser die Katastrophe aus Vertreibung, Beraubung, Besatzung und Apartheid, die einfach nicht enden will.

Die Vertreibungen begannen 1947 gleich nach der Abstimmung über den UN-Teilungsplan, noch vor der Staatsgründung Israels. Zionistische Milizen führten dazu planmäßig Massaker an der Zivilbevölkerung aus. Bis zum Kriegsende 1948 hat Israel rund 750.000 Palästinenser vertrieben. Unter dem Einfluss der gewaltigen Flüchtlingsströme forderte die UNO Israel im Dezember 1948 mit der Resolution 194 dazu auf, die Rückkehr der Flüchtlinge zuzulassen.

Doch alle israelischen Regierungen missachteten konsequent das Völkerrecht und führten die Vertreibungen weiter voran. Zurzeit verübt die israelische Armee in Gaza einen Genozid, die "Gaza-Nakba", wie es das Mitglied des israelischen Kriegskabinetts Avi Dichter treffend beschrieb. Die Menschen werden durch Bombardierungen, systematische Zerstörung aller Krankenhäuser und Hungersnot gedemütigt, demoralisiert und getötet.

Mit der israelischen Offensive auf Rafah und Jabalia hat Israel den Genozid in Gaza auf eine neue Eskalationsstufe gehoben. Am Abend des 06. Mai hat die palästinensische Seite ein Waffenstillstandsabkommen akzeptiert, das von Ägypten und Katar unter Beteiligung der USA auf Grundlage eines Vorschlags von Israel ausgearbeitet wurde. Israel hat das Abkommen abgelehnt und stattdessen die Offensive auf Rafah gestartet. Seitdem wird der Süden Gazas, in dem 1.2 Millionen Palästinenser zusammengedrängt ums Überleben kämpfen, von Israel bombardiert. Ohne funktionierende Krankenhäuser, ohne Fluchtmöglichkeit und ohne Essen sind Millionen Menschen, die Hälfte davon Kinder, dem israelischen Angriff schutzlos ausgeliefert. Der Grenzübergang nach Ägypten wurde von Israel besetzt und es gelangen keinerlei Hilfslieferungen an die seit Monaten hungernden Menschen.

Die deutsche Regierung ist nach wie vor einer der wichtigsten Unterstützer Israels. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel - rund ein Drittel der Waffenexporte nach Israel kommen aus Deutschland. Dadurch macht sich unsere Regierung an dem Genozid und den Kriegsverbrechen Israels mitschuldig.

Die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Volk nimmt in Deutschland sowie überall auf der Welt zu. Die Intifada der amerikanischen Studierenden in den USA, die auf europäische Universitäten überschwappte, verdient unseren Dank und unsere Anerkennung.

Daher appellieren wir an die Studierenden in Deutschland, sich an den Aufständen der Universitäten in Köln, Bonn, Bremen und Berlin ein Beispiel zu nehmen und gegen die deutschen finanziellen und militärischen Unterstützungen für Israel zu protestieren.

Nach Jahrzehnten der Tötung, Vertreibung, Unterdrückung und Entrechtung muss das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung durchgesetzt werden!

Unsere Forderungen sind:
  • Ein sofortiger Waffenstillstand, Stoppt alle Waffenlieferungen nach Israel!
  • Schluss mit den illegalen Siedlungen, der Besatzung der Westbank und der Belagerung Gazas!
  • Anerkennung des Staates Palästina von der Bundesregierung!
  • Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr!

Berlin, 15.5.2024
Bundesvorstand der palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V.


Online-Flyer Nr. 830  vom 15.05.2024



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