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Krieg und Frieden
Kommentar zum Aufruf zu einer Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin
Hinhalten und spalten – 3. August ausblenden
Von Klaus-Peter Kurch
Bekannte Namen der etablierten Friedensbewegung machen wieder schöne Worte und trommeln, und dabei halten sie die Friedensbewegung hin! Es äußert sich die „erste Garde“ verdienter Friedensaktivisten: Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer und Peter Wahl. Sie haben endlich einen Demoaufruf losgelassen – zum 3. Oktober 2024. (Man will wohl nichts übereilen!) Die Friedensdemo am 3.8. in Berlin scheint ihrer Aufmerksamkeit völlig entgangen zu sein. Kein Wort dazu! Ist das eine „höfliche“ Form von Spaltung?
Hier ist ihr Aufruf, der den Ernst der Lage benennt:
Konzentration auf die brennenden Aufgaben heute? Oh ja, man kann unter den guten schönen Worten auch einige konkrete, brennend aktuelle Forderungen suchen und finden. So heißt es: „Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!“ – Richtig, wenn man darunter die SOFORTIGE BEDINGUNGSLOSE, an keinerlei Scheinverhandlungen geknüpfte, Einstellung jeder Unterstützung des NATO-Krieges in der Ukraine versteht.
Es heißt weiter: „Keine Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland!“ – Ja, wenn man darunter versteht, den entschiedensten Kampf zu organisieren gegen die handstreichartig getroffene hochverräterische Entscheidung der Bundesregierung, dass ab 2026 Moskau von Deutschland aus mit atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen (einschließlich Hyperschallraketen) bedroht werden soll.
Eine Friedensbewegung, die darüber schweigt, dass es die Interessen der USA/NATO sind, die dem Ukrainekrieg zu Grunde liegen und die Weltkriegsgefahr systematisch verschärfen, weist der Friedenssehnsucht der Menschen keinen Weg. Sie erfüllt ihre historische Aufgabe nicht. Eine Friedensbewegung, deren Anstrengung sich heute darin erschöpft, im Laufe eines Vierteljahres berechtigte Friedenssehnsüchte auf die Bühne zu holen, ist eine Schan... Enttäuschung. Sie ist fragwürdig.
Erstveröffentlichung am 20. Juli 2024 bei opablog.net
Siehe dazu auch:
Aufruf zur Großdemonstration für Frieden und Freiheit
3. AUGUST: AUF NACH BERLIN
NRhZ 832 vom 17.07.2024
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29158
Anmerkung der NRhZ:
Eine am 17. Juli 2024 vom Bundesausschuss Friedensratschlag verbreitete Presseeklärung mit dem Titel "Frieden schaffen" kommt dem Termin der Demonstration "Für Frieden und Freiheit" am 3. August schon ziemlich nahe. Nur drei Tage liegen dazwischen. Es heißt darin: "Wir rufen auf, sich an den Friedensaktionen am 6. August und am 1. September an vielen Orten und am 3. Oktober 2024 an der bundesweiten Demonstration in Berlin zu beteiligen und dafür zu werben." Also auch hier Ausgrenzung und Spaltung! Und sie enthält die NATO-Sichtweise: "Dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht..." (siehe Anhang) Damit wird klar, woher der Wind weht.
Ähnliches gilt auch für die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative - die wie die Initiative "Nie wieder Krieg" in der Berliner Marienstraße angesiedelt ist. Sie schafft es in ihrer Erklärung "Keine Mittelstreckenraketen!" vom 19. Juli auch nur, den 6. und den 9. August zu erwähnen. Auch bei ihr bleibt der 3. August außen vor!
Noch ein Hinweis dazu: Bei Manova ist am 15. Juli 2024 die erste Ausgabe der Printpublikation "Gegendruck" erschienen. Sie enthält den Artikel "Full Spectrum Peace – Die Friedensbewegung befreien!" von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, in dem der erschreckende Zustand der Friedensbewegung analysiert wird. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass es gilt, die Friedensbewegung aus dem Griff der NATO zu befreien. Ansonsten sind in Gegendruck-Ausgabe 1 Beiträge von Eva Borst, Michael Brenner, Klaus-Jürgen Bruder, Roberto De Lapuente, Elisa Gratias, CJ Hopkins, Angela Mahr, Ullrich Mies, Jan Oberg, Flo Osrainik, Tom-Oliver Regenauer, Nicolas Riedl, Jürgen Rose, Roland Rottenfußer, Ilia Ryvkin, Wolfgang Sachsenröder, Michael Straumann und Raymond Unger enthalten. Das Heft hat einen Umfang von 160 Seiten und kostet 18 Euro.
Anhang: Aufruf "Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität" der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen - einschließlich der Bundesregierung - immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.
Den Frieden gewinnen – jetzt oder nie! Deshalb:
Quelle: https://nie-wieder-krieg.org/
Anhang: Presseerklärung "Frieden schaffen" vom 17. Juli 2024
Anfang der 1980er Jahre fanden in der Bundesrepublik Großdemonstrationen gegen die Stationierung von Pershing-Raketen statt. Sie waren ein Ausdruck für die Stärke der Friedensbewegung in der deutschen Zivilgesellschaft. In der damaligen DDR forderten ebenfalls viele Demonstranten, „Schwerter zu Pflugscharen“ zu machen. An diesen breiten Friedenswillen knüpfen wir an. Wir fordern ein Ende des Krieges.
Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker), Reiner Braun (Intern. Friedensbüro), Anke Brunn (Landesministerin a.D.), Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.), Bärbel Dieckmann (Eh. Präsidentin Welthungerhilfe), Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin), Michael Müller (Parl. Staatssekretär a.D.), Helga Schwitzer (ehem. gfVorstand IG Metall), Jörg Sommer (Vors. Deutsche Umwelthilfe), Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag)
Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!
Was unser Land braucht, ist eine starke Friedensbewegung, die sich der zunehmenden Militarisierung in der Politik und den öffentlichen Debatten entschieden widersetzt. Das haben wir in den 1980er Jahren gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen getan und das tun wir auch heute. In der Ukraine ist die Eskalationsdynamik des Krieges ungebrochen und verschärft sich weiter. An dieser historischen Weichenstellung dürfen wir nicht schweigen.
Vor einem Jahr haben wir mit dem Aufruf „Frieden schaffen jetzt!“, dem sich auch viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen angeschlossen haben, den Bundeskanzler aufgefordert, schnell auf einen Waffenstillstand zu drängen und Friedensverhandlungen zu vermitteln. Doch das Töten, die schweren Verletzungen, die Zerstörungen, das Leid und Elend der Menschen gehen weiter. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa droht wieder zu einer denkbaren Zukunft zu werden. Dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht, ändert nichts daran, dass es zuerst um den Frieden gehen muss.
Krieg ist unmenschlich. Wir wissen aus den Katastrophen der beiden Weltkriege: Krieg kennt keine Grenzen in sich. Der Krieg in der Ukraine darf nicht weiter eskalieren und zu einem großen Krieg werden. Doch bei uns wird bei Waffenlieferungen in die Ukraine immer vor „roten Linien“ gewarnt, die nicht überschritten werden dürfen, um sie dann auf inneren oder äußeren Druck doch zu überschreiten. Wir verurteilen die unsägliche Kriegsrhetorik von Politikern der Regierungs- wie der Oppositionsparteien sowie großer Teile der Medien.
Das EU-Europa, das sich in eine wachsende Abhängigkeit gegenüber den USA begeben hat, muss wieder zu einer eigenständigen Friedensmacht werden, in der die Diplomatie im Zentrum steht.
Aus der extrem gefährlichen Cuba-Krise von 1962 hatten beide Supermächte gelernt, dass sie die elementaren Interessen und Bedrohungen des Kontrahenten wahrnehmen müssen. Das ist die Grundlage der Entspannungspolitik. Doch im Ukraine-Krieg geschieht das Gegenteil. Vieles erinnert schmerzhaft an den Juli des Versagens 1914 vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Aber in Deutschland sollen wieder Waffensysteme stationiert werden, die mit sehr kurzen Vorwarnzeiten konventionelle Sprengköpfe und sogar Atomwaffen nach Russland tragen können.
Wir sagen Nein zu landgestützten Raketensystemen, die im INF-Vertrag verboten wurden. Wir sagen Nein zu einem neuen Kalten Krieg, aus dem ein Heißer Krieg werden kann. Grenzenlose Aufrüstung ist nicht die „ultima ratio“, sie ist die „ultima irratio“. Die Konflikte und Spannungen der Welt werden größer, wenn der Krieg nicht beendet wird und Russland auf dem Rücken der Ukraine niedergerüstet werden soll. Und im Hintergrund spitzt sich die Rivalität der USA mit der neuen Supermacht China weiter zu.
Die NATO-Staaten werden in der Ukraine faktisch zu Kriegsparteien, wenn sie nicht Aufrüstung und Waffenlieferungen stoppen und zu einer friedlichen Alternative kommen. Die Strategie, den Gegner niederzurüsten, ist von den Militärs der NATO-Führung vorgegeben und verfolgt in erster Linie die Interessen der USA. In Wiesbaden entsteht mit 700 Militärs die Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU), 40 davon stellt die Bundeswehr.
Deutschland droht in den Krieg abzurutschen. Dagegen stehen wir. Auch wenn behauptet wird, dass die NSATU aus der NATO keine Konfliktpartei macht, hat sie nur eine Aufgabe: immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Diese Aufrüstung wird in Deutschland koordiniert. Unser Land wird zur Kriegspartei.
Frieden braucht eine „Europäisierung Europas“ und eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur. Mehr Gemeinsamkeit in unserer Welt mit Staaten unterschiedlicher Ordnung kann nur heißen: Nord-Süd-Solidarität, Gemeinsame Sicherheit und Nachhaltigkeit. Wir sagen Nein zu Aufrüstung und Krieg! Wir brauchen eine Politik des Friedens und der Vernunft.
Wir rufen auf, sich an den Friedensaktionen am 6. August und am 1. September an vielen Orten und am 3. Oktober 2024 an der bundesweiten Demonstration in Berlin zu beteiligen und dafür zu werben.
Quelle: https://friedenschaffen.net/
Online-Flyer Nr. 833 vom 24.07.2024
Kommentar zum Aufruf zu einer Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin
Hinhalten und spalten – 3. August ausblenden
Von Klaus-Peter Kurch
Bekannte Namen der etablierten Friedensbewegung machen wieder schöne Worte und trommeln, und dabei halten sie die Friedensbewegung hin! Es äußert sich die „erste Garde“ verdienter Friedensaktivisten: Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer und Peter Wahl. Sie haben endlich einen Demoaufruf losgelassen – zum 3. Oktober 2024. (Man will wohl nichts übereilen!) Die Friedensdemo am 3.8. in Berlin scheint ihrer Aufmerksamkeit völlig entgangen zu sein. Kein Wort dazu! Ist das eine „höfliche“ Form von Spaltung?Hier ist ihr Aufruf, der den Ernst der Lage benennt:
- Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur – gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.
Konzentration auf die brennenden Aufgaben heute? Oh ja, man kann unter den guten schönen Worten auch einige konkrete, brennend aktuelle Forderungen suchen und finden. So heißt es: „Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!“ – Richtig, wenn man darunter die SOFORTIGE BEDINGUNGSLOSE, an keinerlei Scheinverhandlungen geknüpfte, Einstellung jeder Unterstützung des NATO-Krieges in der Ukraine versteht.
Es heißt weiter: „Keine Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland!“ – Ja, wenn man darunter versteht, den entschiedensten Kampf zu organisieren gegen die handstreichartig getroffene hochverräterische Entscheidung der Bundesregierung, dass ab 2026 Moskau von Deutschland aus mit atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen (einschließlich Hyperschallraketen) bedroht werden soll.
Eine Friedensbewegung, die darüber schweigt, dass es die Interessen der USA/NATO sind, die dem Ukrainekrieg zu Grunde liegen und die Weltkriegsgefahr systematisch verschärfen, weist der Friedenssehnsucht der Menschen keinen Weg. Sie erfüllt ihre historische Aufgabe nicht. Eine Friedensbewegung, deren Anstrengung sich heute darin erschöpft, im Laufe eines Vierteljahres berechtigte Friedenssehnsüchte auf die Bühne zu holen, ist eine Schan... Enttäuschung. Sie ist fragwürdig.
Erstveröffentlichung am 20. Juli 2024 bei opablog.net
Siehe dazu auch:
Aufruf zur Großdemonstration für Frieden und Freiheit
3. AUGUST: AUF NACH BERLIN
NRhZ 832 vom 17.07.2024
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29158
Anmerkung der NRhZ:
Eine am 17. Juli 2024 vom Bundesausschuss Friedensratschlag verbreitete Presseeklärung mit dem Titel "Frieden schaffen" kommt dem Termin der Demonstration "Für Frieden und Freiheit" am 3. August schon ziemlich nahe. Nur drei Tage liegen dazwischen. Es heißt darin: "Wir rufen auf, sich an den Friedensaktionen am 6. August und am 1. September an vielen Orten und am 3. Oktober 2024 an der bundesweiten Demonstration in Berlin zu beteiligen und dafür zu werben." Also auch hier Ausgrenzung und Spaltung! Und sie enthält die NATO-Sichtweise: "Dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht..." (siehe Anhang) Damit wird klar, woher der Wind weht.
Ähnliches gilt auch für die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative - die wie die Initiative "Nie wieder Krieg" in der Berliner Marienstraße angesiedelt ist. Sie schafft es in ihrer Erklärung "Keine Mittelstreckenraketen!" vom 19. Juli auch nur, den 6. und den 9. August zu erwähnen. Auch bei ihr bleibt der 3. August außen vor!
Noch ein Hinweis dazu: Bei Manova ist am 15. Juli 2024 die erste Ausgabe der Printpublikation "Gegendruck" erschienen. Sie enthält den Artikel "Full Spectrum Peace – Die Friedensbewegung befreien!" von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, in dem der erschreckende Zustand der Friedensbewegung analysiert wird. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass es gilt, die Friedensbewegung aus dem Griff der NATO zu befreien. Ansonsten sind in Gegendruck-Ausgabe 1 Beiträge von Eva Borst, Michael Brenner, Klaus-Jürgen Bruder, Roberto De Lapuente, Elisa Gratias, CJ Hopkins, Angela Mahr, Ullrich Mies, Jan Oberg, Flo Osrainik, Tom-Oliver Regenauer, Nicolas Riedl, Jürgen Rose, Roland Rottenfußer, Ilia Ryvkin, Wolfgang Sachsenröder, Michael Straumann und Raymond Unger enthalten. Das Heft hat einen Umfang von 160 Seiten und kostet 18 Euro.Anhang: Aufruf "Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität" der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen - einschließlich der Bundesregierung - immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.
Den Frieden gewinnen – jetzt oder nie! Deshalb:
- Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza! – Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
- Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! – Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe! Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
- Friedenserziehung an Schulen und Aufrechterhaltung der Zivilklausel an Universitäten und Hochschulen! – Keine Bundeswehr an Schulen und keine „neue“ Wehrpflicht!
- Recht auf Kriegsdienstverweigerung überall! – Keine Zwangsrekrutierung!
- Abrüstung! Geld in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz und Infrastruktur investieren, Sozialstaat ausbauen! – Keine Milliarden in die Rüstung!
- Demokratischen Meinungsaustausch fördern, sachliche Berichterstattung ermöglichen! – Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!
Quelle: https://nie-wieder-krieg.org/
Anhang: Presseerklärung "Frieden schaffen" vom 17. Juli 2024
Anfang der 1980er Jahre fanden in der Bundesrepublik Großdemonstrationen gegen die Stationierung von Pershing-Raketen statt. Sie waren ein Ausdruck für die Stärke der Friedensbewegung in der deutschen Zivilgesellschaft. In der damaligen DDR forderten ebenfalls viele Demonstranten, „Schwerter zu Pflugscharen“ zu machen. An diesen breiten Friedenswillen knüpfen wir an. Wir fordern ein Ende des Krieges.
Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker), Reiner Braun (Intern. Friedensbüro), Anke Brunn (Landesministerin a.D.), Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.), Bärbel Dieckmann (Eh. Präsidentin Welthungerhilfe), Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin), Michael Müller (Parl. Staatssekretär a.D.), Helga Schwitzer (ehem. gfVorstand IG Metall), Jörg Sommer (Vors. Deutsche Umwelthilfe), Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag)
Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!
Was unser Land braucht, ist eine starke Friedensbewegung, die sich der zunehmenden Militarisierung in der Politik und den öffentlichen Debatten entschieden widersetzt. Das haben wir in den 1980er Jahren gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen getan und das tun wir auch heute. In der Ukraine ist die Eskalationsdynamik des Krieges ungebrochen und verschärft sich weiter. An dieser historischen Weichenstellung dürfen wir nicht schweigen.
Vor einem Jahr haben wir mit dem Aufruf „Frieden schaffen jetzt!“, dem sich auch viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen angeschlossen haben, den Bundeskanzler aufgefordert, schnell auf einen Waffenstillstand zu drängen und Friedensverhandlungen zu vermitteln. Doch das Töten, die schweren Verletzungen, die Zerstörungen, das Leid und Elend der Menschen gehen weiter. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa droht wieder zu einer denkbaren Zukunft zu werden. Dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht, ändert nichts daran, dass es zuerst um den Frieden gehen muss.
Krieg ist unmenschlich. Wir wissen aus den Katastrophen der beiden Weltkriege: Krieg kennt keine Grenzen in sich. Der Krieg in der Ukraine darf nicht weiter eskalieren und zu einem großen Krieg werden. Doch bei uns wird bei Waffenlieferungen in die Ukraine immer vor „roten Linien“ gewarnt, die nicht überschritten werden dürfen, um sie dann auf inneren oder äußeren Druck doch zu überschreiten. Wir verurteilen die unsägliche Kriegsrhetorik von Politikern der Regierungs- wie der Oppositionsparteien sowie großer Teile der Medien.
Das EU-Europa, das sich in eine wachsende Abhängigkeit gegenüber den USA begeben hat, muss wieder zu einer eigenständigen Friedensmacht werden, in der die Diplomatie im Zentrum steht.
Aus der extrem gefährlichen Cuba-Krise von 1962 hatten beide Supermächte gelernt, dass sie die elementaren Interessen und Bedrohungen des Kontrahenten wahrnehmen müssen. Das ist die Grundlage der Entspannungspolitik. Doch im Ukraine-Krieg geschieht das Gegenteil. Vieles erinnert schmerzhaft an den Juli des Versagens 1914 vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Aber in Deutschland sollen wieder Waffensysteme stationiert werden, die mit sehr kurzen Vorwarnzeiten konventionelle Sprengköpfe und sogar Atomwaffen nach Russland tragen können.
Wir sagen Nein zu landgestützten Raketensystemen, die im INF-Vertrag verboten wurden. Wir sagen Nein zu einem neuen Kalten Krieg, aus dem ein Heißer Krieg werden kann. Grenzenlose Aufrüstung ist nicht die „ultima ratio“, sie ist die „ultima irratio“. Die Konflikte und Spannungen der Welt werden größer, wenn der Krieg nicht beendet wird und Russland auf dem Rücken der Ukraine niedergerüstet werden soll. Und im Hintergrund spitzt sich die Rivalität der USA mit der neuen Supermacht China weiter zu.
Die NATO-Staaten werden in der Ukraine faktisch zu Kriegsparteien, wenn sie nicht Aufrüstung und Waffenlieferungen stoppen und zu einer friedlichen Alternative kommen. Die Strategie, den Gegner niederzurüsten, ist von den Militärs der NATO-Führung vorgegeben und verfolgt in erster Linie die Interessen der USA. In Wiesbaden entsteht mit 700 Militärs die Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU), 40 davon stellt die Bundeswehr.
Deutschland droht in den Krieg abzurutschen. Dagegen stehen wir. Auch wenn behauptet wird, dass die NSATU aus der NATO keine Konfliktpartei macht, hat sie nur eine Aufgabe: immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Diese Aufrüstung wird in Deutschland koordiniert. Unser Land wird zur Kriegspartei.
Frieden braucht eine „Europäisierung Europas“ und eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur. Mehr Gemeinsamkeit in unserer Welt mit Staaten unterschiedlicher Ordnung kann nur heißen: Nord-Süd-Solidarität, Gemeinsame Sicherheit und Nachhaltigkeit. Wir sagen Nein zu Aufrüstung und Krieg! Wir brauchen eine Politik des Friedens und der Vernunft.
Wir rufen auf, sich an den Friedensaktionen am 6. August und am 1. September an vielen Orten und am 3. Oktober 2024 an der bundesweiten Demonstration in Berlin zu beteiligen und dafür zu werben.
Quelle: https://friedenschaffen.net/
Online-Flyer Nr. 833 vom 24.07.2024
