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Friedensvorschlag Russlands ignoriert
Komplizenschaft mit Kriegsverlängerung und Kriegsverbrechern: Die Quittung kommt
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
ARD/Phoenix-Fernsehsendung „Presseclub“ am 18.08.2024 war auffällig einseitig. Sie ignorierte den letzten Friedensvorschlag Russlands, der jedoch wegen der Terroraktionen des Kiewer Regimes gegen die Zivilbevölkerung in der Region Kursk hinfällig geworden ist. Würde die deutsche Regierung mit Terroristen verhandeln wollen? Der Kreml jedenfalls will es nicht tun, so die ganz offizielle Erklärung aus dem Kreml, die im Presseclub (18.08.2024) verheimlicht blieb. Der Grund der russischen Militäroperation in der Ukraine wurde auch nicht klargestellt, nämlich dass sich Russland präventiv vor einer NATO-Aggression verteidigt, die Russland aus der Ukraine droht und sich an der russischen Grenze profiliert. Dass die Ampel-Regierung mit ihren Waffenlieferungen, an zweiter Stelle hinter den USA, den Krieg eskaliert und verlängert, dass Russland kein Vertrauen in den Westen hat und deshalb keine Basis für Verhandlungen besteht, hat auch niemand erkannt. Sahra Wagenknechts Forderungen sind treffend: Keine finanzielle Hilfe und keine Waffenlieferungen an die Ukraine und Gespräche mit Russland. Die nächste Landtagswahl wird auch eine Quittung für die lausige Ampelregierung sein.
Prinzip einer jeden kapitalistischen Gesellschaft ist, Krieg zu führen
Im US-NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine geht es um ein Verbrechen. Die US-Regierung führt Krieg. US-Schurken und ihre Komplizen haben das Land übernommen. Das schürt Angst. Gibt es keinen Krieg, gibt es für bestimmte Oligarchen kein Geld zu verdienen. Daher die ständigen Waffenlieferungen an die Ukraine, um den Krieg zu verlängern. Die ermordete Bevölkerung und immer mehr tote ukrainische Soldaten spielen keine Rolle. Das organisierte Prinzip einer jeden kapitalistischen Gesellschaft ist, Krieg zu führen. Die Autorität des Staates über seine Bürger liegt in seiner Macht, Krieg zu führen.
Berlin schuldig als Komplize einer verbrecherischen Regierung
Jedoch, sich über die Verfassung und das Gesetz zu stellen, ist reiner Faschismus. Gerade darin sind die USA seit langem hineingeraten und mit ihnen die deutsche Regierung als US-Vasall. Berlin macht sich schuldig als Komplize einer verbrecherischen Regierung.
Als Vergeltung gegen Russland, nachdem es am 24. Februar 2022 in vormaligen Gebieten der Ukraine eine spezielle Militäroperation anfing, ordnete die US-Regierung weitere Sanktionen gegen Russland an, darunter das Gas aus Russland zu kappen. Berlin stoppte den Kauf des billigen russischen Gas und belastete damit die deutsche Bevölkerung mit teurem Gas.
Die Stellungnahme des Botschafters der Russischen Föderation in Berlin am 16.08.2024 zum Vorgehen der ukrainischen Armee im Gebiet Kursk wurde im Presseclub am 18.04.2024 völlig unterschlagen. Daraus hier folgend eine Zusammenfassung: Die Äußerungen einzelner deutscher Politiker, die den barbarischen Angriff der ukrainischen Militärs gegen die zivile Bevölkerung in der Region Kursk unterstützten, bei dem auch deutsche Waffen zum Einsatz kamen, befremden durch ihren Zynismus. Das Regime in Kiew offenbart erneut sein terroristisches Wesen. Der Überfall auf die Region Kursk hat militärisch keinen Sinn und wird in der militärischen Spezialoperation keine Wende bringen. Die tragischen Ereignisse der letzten Tage zeigten in aller Deutlichkeit, dass die Anführer des Regimes in Kiew die Waffen aus dem Westen nicht dafür brauchen, um die eigenen Gebiete zu schützen, sondern um Terror zu stiften, die zivile Infrastruktur zu zerstören und wehrlose Zivilisten zu töten und einzuschüchtern. Die Waffenlieferungen aus dem Westen, auch aus der Bundesrepublik, haben mit dem Völkerrecht nichts zu tun. Denn sie sind Werkzeuge, mit denen das Regime in Kiew seine Verbrechen begeht. Die Organisatoren und Täter dieser Verbrechen werden zur Verantwortung gezogen. Die harte Antwort der russischen Armee wird nicht auf sich warten lassen. Wie vor 81 Jahren wird auch heute der Einsatz deutscher Waffen bei Kursk das Vorspiel zur endgültigen Niederschlagung des Gegners sein.
Zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion werden wieder die NATO und die USA als größte äußere Bedrohungen der Sicherheit Russlands im Kreml beim Namen genannt. In der Tat gestalten die militärische Aufrüstung der Westallianz an den Grenzen Russlands und die Destabilisierung einiger Regionen durch Washington sichtbare Gefahren und werden im Kreml als Alarmsignale wahrgenommen.
Die USA und ihre NATO bedrohen den Frieden und die Stabilität Europas. Während die regierende politische Klasse und infiltrierte Medien immer weiter in ihrer Trance von Bewunderung und Unterordnung gegenüber den USA bevormundet erscheinen, lassen aufgeweckte intelligente Journalisten hoffen, dass Deutschland endlich aus seinen Illusionen erwacht. Die Lage ist für Europa extrem gefährlich. Sie konnte ungehindert jahrelang eskalieren und ist nicht rechtzeitig gestoppt worden. Amerikanische Falken hatten freie Fahrt für ihre Inkursionen und Destabilisierungsversuche in Europa.
Der Militärindustrie-Komplex hat die USA überall unzählige Kriege führen lassen. Damit verwandeln sich die USA in einen Unrechtsstaat, ein faschistischer Staat, der alle demokratischen Rechtsstaaten abschrecken sollte. Gegen die Aggressivität Washingtons ist selbstverständlich eine gute Koordinationspolitik aller Friedensmächte wie Russland und China angebracht und zu begrüßen. Dazu gehören auch Deutschland und alle Länder, die sich der US-Weltgefahr bewusst sind und die internationale Lage entspannen wollen.
Der Militärindustrie Komplex hat die USA überall unzählige Kriege führen lassen. Damit verwandeln sich die USA in einen Unrechtsstaat, ein faschistischer Staat, der alle demokratischen Rechtsstaaten abschrecken sollte. Gegen die Aggressivität Washingtons ist selbstverständlich eine gute Koordinationspolitik aller Friedensmächte wie Russland und China angebracht und zu begrüßen. Dazu gehören auch Deutschland und alle Länder, die sich der US-Weltgefahr bewusst sind und die internationale Lage entspannen wollen.
Amerika als Weltdiktator und Alleinherrscher ist inakzeptabel. Die Weltstaatengemeinschaft hat schon bitter erfahren müssen, wohin das führt. Deshalb ist es nur zu begrüßen, wenn China und Russland zusammen solchen inakzeptablen Ansprüchen zuwiderlaufen.
Berliner Regierung ohne Interesse, Frieden in der Ukraine zu stiften
Es ist offensichtlich, dass die Berliner Regierung kein Interesse hat, Frieden in der Ukraine zu stiften. Das wird der nächste US-Präsident Donald Trump tun. Er wird sich mit dem russischen Präsident Wladimir Putin verständigen. Lugansk, Donezk und andere Gebiete, die Russland angegliedert hat, bleiben russisch, seitdem deren Bevölkerung das Selbstbestimmungsrecht ausgeübt und sich dafür einverstanden erklärt hat.
"Die Bevölkerung der Krim hatte sich schon 1991 bei der Abspaltung der Ukraine aus der Sowjetunion in einem Referendum mit 93 Prozent für einen Verbleib bei Russland entschieden. Der westlich orientierte ukrainische Präsident Poroschenko forderte nach Juni 2014 die Assoziierung mit der EU und auch die Aufnahme in die NATO. Nun läuteten im Kreml die Alarmglocken. Putin war klar, dass mit der EU die NATO und mit ihr die Amerikaner irgendwann auf der Krim einziehen und die US-Navy den russischen Kriegshafen Sewastopol übernehmen würden, wenn es so weit käme. Er zog die Notbremse und annektierte (westliche Lesart) im März 2014 die Halbinsel Krim mit ihrer überwiegend russischen Bevölkerung. Vom Ablauf her war es eine Angliederung nach dem Willen der überwiegenden Mehrheit der dortigen Bevölkerung und hatte seine Vorgeschichte." („Dialog statt Waffen“, Seite 160, Hrsg. Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden, Verlag am Park 2023).
Gedeihliche Regelung für Lugansk und Donezk als halbautonome Oblaste innerhalb der Ukraine von Russland vor Militäraktion angestrebt (Minsk-Konferenzen)
Man sieht daraus, dass sich Russland gemäß dem Völkerrecht verhält, und das schon immer seit der Zeit der Sowjetunion.
Verrat an deutscher Bevölkerung durch Kanzler Scholz
Die erratische Ansicht von Kanzler Scholz und seiner lausigen Ampel-Regierung zum Ukraine-Konflikt ist schädlich für die deutsche Bevölkerung und auch ein Verrat. Die Berliner Regierung verstößt gegen ihre Pflicht, den Frieden zu bewahren, weil sie sich der US-Regierung unterworfen hat, die als Teil ihrer Außenpolitik Verbrechen verübt.
Anklage gegen Kanzler Scholz und Komparsen erheben – eine rechtsstaatliche Pflicht
Scholz und seine Komparsen müssen vor Gericht. Gegen sie ist Anklage zu erheben. Die Menschen bevorzugen die Wahrheit. Eine Anklage würde die Wahrheit ans Licht bringen. Die Gerechtigkeit wird dadurch walten, auch wenn die Regierung stürzt. Aus der verkehrten medialen Welt und dem herrschenden Faschismus muss die Bevölkerung ein für alle Male herauskommen. Eine verräterische Regierung und betrügerische Redaktionen sind vor ein Strafgericht zu stellen. Verbrecher aufzuspüren und zur Rechenschaft zu ziehen, ist eine rechtsstaatliche Pflicht.
Vorbild Beate Klarsfeld
So wie Beate Klarsfeld den Staatsanwalt in München veranlasste, Klage gegen gewisse Nazi-Verbrecher zu erheben, so muss auch heute ein couragierter Bürger einen Staatsanwalt veranlassen, Klage gegen Mitglieder der Ampel-Regierung zu erheben, die sich als Komplizen von Kriegsverbrechern betätigen.
Verfasst am 18.08.2024 unter Bezugnahme auf ARD/Phoenix-Fernsehsendung „Presseclub“ am 18.08.2024: „Angriff auf Russland – Eskaliert jetzt der Krieg?“
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 835 vom 30.08.2024
Friedensvorschlag Russlands ignoriert
Komplizenschaft mit Kriegsverlängerung und Kriegsverbrechern: Die Quittung kommt
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
ARD/Phoenix-Fernsehsendung „Presseclub“ am 18.08.2024 war auffällig einseitig. Sie ignorierte den letzten Friedensvorschlag Russlands, der jedoch wegen der Terroraktionen des Kiewer Regimes gegen die Zivilbevölkerung in der Region Kursk hinfällig geworden ist. Würde die deutsche Regierung mit Terroristen verhandeln wollen? Der Kreml jedenfalls will es nicht tun, so die ganz offizielle Erklärung aus dem Kreml, die im Presseclub (18.08.2024) verheimlicht blieb. Der Grund der russischen Militäroperation in der Ukraine wurde auch nicht klargestellt, nämlich dass sich Russland präventiv vor einer NATO-Aggression verteidigt, die Russland aus der Ukraine droht und sich an der russischen Grenze profiliert. Dass die Ampel-Regierung mit ihren Waffenlieferungen, an zweiter Stelle hinter den USA, den Krieg eskaliert und verlängert, dass Russland kein Vertrauen in den Westen hat und deshalb keine Basis für Verhandlungen besteht, hat auch niemand erkannt. Sahra Wagenknechts Forderungen sind treffend: Keine finanzielle Hilfe und keine Waffenlieferungen an die Ukraine und Gespräche mit Russland. Die nächste Landtagswahl wird auch eine Quittung für die lausige Ampelregierung sein.Prinzip einer jeden kapitalistischen Gesellschaft ist, Krieg zu führen
Im US-NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine geht es um ein Verbrechen. Die US-Regierung führt Krieg. US-Schurken und ihre Komplizen haben das Land übernommen. Das schürt Angst. Gibt es keinen Krieg, gibt es für bestimmte Oligarchen kein Geld zu verdienen. Daher die ständigen Waffenlieferungen an die Ukraine, um den Krieg zu verlängern. Die ermordete Bevölkerung und immer mehr tote ukrainische Soldaten spielen keine Rolle. Das organisierte Prinzip einer jeden kapitalistischen Gesellschaft ist, Krieg zu führen. Die Autorität des Staates über seine Bürger liegt in seiner Macht, Krieg zu führen.
Berlin schuldig als Komplize einer verbrecherischen Regierung
Jedoch, sich über die Verfassung und das Gesetz zu stellen, ist reiner Faschismus. Gerade darin sind die USA seit langem hineingeraten und mit ihnen die deutsche Regierung als US-Vasall. Berlin macht sich schuldig als Komplize einer verbrecherischen Regierung.
Als Vergeltung gegen Russland, nachdem es am 24. Februar 2022 in vormaligen Gebieten der Ukraine eine spezielle Militäroperation anfing, ordnete die US-Regierung weitere Sanktionen gegen Russland an, darunter das Gas aus Russland zu kappen. Berlin stoppte den Kauf des billigen russischen Gas und belastete damit die deutsche Bevölkerung mit teurem Gas.
Die Stellungnahme des Botschafters der Russischen Föderation in Berlin am 16.08.2024 zum Vorgehen der ukrainischen Armee im Gebiet Kursk wurde im Presseclub am 18.04.2024 völlig unterschlagen. Daraus hier folgend eine Zusammenfassung: Die Äußerungen einzelner deutscher Politiker, die den barbarischen Angriff der ukrainischen Militärs gegen die zivile Bevölkerung in der Region Kursk unterstützten, bei dem auch deutsche Waffen zum Einsatz kamen, befremden durch ihren Zynismus. Das Regime in Kiew offenbart erneut sein terroristisches Wesen. Der Überfall auf die Region Kursk hat militärisch keinen Sinn und wird in der militärischen Spezialoperation keine Wende bringen. Die tragischen Ereignisse der letzten Tage zeigten in aller Deutlichkeit, dass die Anführer des Regimes in Kiew die Waffen aus dem Westen nicht dafür brauchen, um die eigenen Gebiete zu schützen, sondern um Terror zu stiften, die zivile Infrastruktur zu zerstören und wehrlose Zivilisten zu töten und einzuschüchtern. Die Waffenlieferungen aus dem Westen, auch aus der Bundesrepublik, haben mit dem Völkerrecht nichts zu tun. Denn sie sind Werkzeuge, mit denen das Regime in Kiew seine Verbrechen begeht. Die Organisatoren und Täter dieser Verbrechen werden zur Verantwortung gezogen. Die harte Antwort der russischen Armee wird nicht auf sich warten lassen. Wie vor 81 Jahren wird auch heute der Einsatz deutscher Waffen bei Kursk das Vorspiel zur endgültigen Niederschlagung des Gegners sein.
Zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion werden wieder die NATO und die USA als größte äußere Bedrohungen der Sicherheit Russlands im Kreml beim Namen genannt. In der Tat gestalten die militärische Aufrüstung der Westallianz an den Grenzen Russlands und die Destabilisierung einiger Regionen durch Washington sichtbare Gefahren und werden im Kreml als Alarmsignale wahrgenommen.
Die USA und ihre NATO bedrohen den Frieden und die Stabilität Europas. Während die regierende politische Klasse und infiltrierte Medien immer weiter in ihrer Trance von Bewunderung und Unterordnung gegenüber den USA bevormundet erscheinen, lassen aufgeweckte intelligente Journalisten hoffen, dass Deutschland endlich aus seinen Illusionen erwacht. Die Lage ist für Europa extrem gefährlich. Sie konnte ungehindert jahrelang eskalieren und ist nicht rechtzeitig gestoppt worden. Amerikanische Falken hatten freie Fahrt für ihre Inkursionen und Destabilisierungsversuche in Europa.
Der Militärindustrie-Komplex hat die USA überall unzählige Kriege führen lassen. Damit verwandeln sich die USA in einen Unrechtsstaat, ein faschistischer Staat, der alle demokratischen Rechtsstaaten abschrecken sollte. Gegen die Aggressivität Washingtons ist selbstverständlich eine gute Koordinationspolitik aller Friedensmächte wie Russland und China angebracht und zu begrüßen. Dazu gehören auch Deutschland und alle Länder, die sich der US-Weltgefahr bewusst sind und die internationale Lage entspannen wollen.
Der Militärindustrie Komplex hat die USA überall unzählige Kriege führen lassen. Damit verwandeln sich die USA in einen Unrechtsstaat, ein faschistischer Staat, der alle demokratischen Rechtsstaaten abschrecken sollte. Gegen die Aggressivität Washingtons ist selbstverständlich eine gute Koordinationspolitik aller Friedensmächte wie Russland und China angebracht und zu begrüßen. Dazu gehören auch Deutschland und alle Länder, die sich der US-Weltgefahr bewusst sind und die internationale Lage entspannen wollen.
Amerika als Weltdiktator und Alleinherrscher ist inakzeptabel. Die Weltstaatengemeinschaft hat schon bitter erfahren müssen, wohin das führt. Deshalb ist es nur zu begrüßen, wenn China und Russland zusammen solchen inakzeptablen Ansprüchen zuwiderlaufen.
Berliner Regierung ohne Interesse, Frieden in der Ukraine zu stiften
Es ist offensichtlich, dass die Berliner Regierung kein Interesse hat, Frieden in der Ukraine zu stiften. Das wird der nächste US-Präsident Donald Trump tun. Er wird sich mit dem russischen Präsident Wladimir Putin verständigen. Lugansk, Donezk und andere Gebiete, die Russland angegliedert hat, bleiben russisch, seitdem deren Bevölkerung das Selbstbestimmungsrecht ausgeübt und sich dafür einverstanden erklärt hat.
"Die Bevölkerung der Krim hatte sich schon 1991 bei der Abspaltung der Ukraine aus der Sowjetunion in einem Referendum mit 93 Prozent für einen Verbleib bei Russland entschieden. Der westlich orientierte ukrainische Präsident Poroschenko forderte nach Juni 2014 die Assoziierung mit der EU und auch die Aufnahme in die NATO. Nun läuteten im Kreml die Alarmglocken. Putin war klar, dass mit der EU die NATO und mit ihr die Amerikaner irgendwann auf der Krim einziehen und die US-Navy den russischen Kriegshafen Sewastopol übernehmen würden, wenn es so weit käme. Er zog die Notbremse und annektierte (westliche Lesart) im März 2014 die Halbinsel Krim mit ihrer überwiegend russischen Bevölkerung. Vom Ablauf her war es eine Angliederung nach dem Willen der überwiegenden Mehrheit der dortigen Bevölkerung und hatte seine Vorgeschichte." („Dialog statt Waffen“, Seite 160, Hrsg. Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden, Verlag am Park 2023).
Gedeihliche Regelung für Lugansk und Donezk als halbautonome Oblaste innerhalb der Ukraine von Russland vor Militäraktion angestrebt (Minsk-Konferenzen)
- Russland unterstützte zwar die Separatisten in den abtrünnigen Oblasten, aber griff den territorialen Bestand der Ukraine selbst nicht an. Russland versuchte vielmehr auf zwei Konferenzen in Minsk im September 2014 und im Februar 2015 (zusammen mit Frankreich und Deutschland) eine gedeihliche Regelung für Lugansk und Donezk als halbautonome Oblaste innerhalb der Ukraine zu arrangieren.
Münchner Sicherheitskonferenz 19. Februar 2022: Ukraine kündigt an, Atomwaffenstaat werden zu wollen
Der ukrainische Präsident Selenski sagte leichtsinniger Weise in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2022, dass er erwäge, die Ukraine wieder zum Atomwaffen-Staat zu machen. Das war für die Russen nicht nur Öl ins Feuer der schon überhitzten Lage, es war Dynamit mit Zündschnur. Das würde Putins weitere Handlungen erklären.
Eigenstaatlichkeit der abgespaltenen Republiken sieben Jahre nach deren eigener Unabhängigkeitserklärung von Russland anerkannt
Er hat daraufhin am 21.Februar 2022 zum zweiten Mal die Notbremse gezogen. Putin hat die Eigenstaatlichkeit der abgespaltenen Republiken sieben Jahre nach deren eigener Unabhängigkeitserklärung anerkannt.
Präzedenzfall: Abtrennung des Kosovo von Serbien und seine Anerkennung
Putin hatte mit dieser Anerkennung das getan, was sich dreißig Jahre vorher im Kosovo ereignete. Dort hatten westliche Staaten auch nach jahrelangem Bürger- bzw. Sezessionskrieg und ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats die neuen Grenzen und die selbst erklärte Unabhängigkeit eines serbischen Staatsteils anerkannt und damit den territorialen Bestand Serbiens verändert. Und der Internationale UN-Gerichtshof hatte im Fall der Kosovo-Unabhängigkeit am 22. Juli 2010 ausgeführt: 'Das allgemeine Völkerrecht enthält kein irgendwie festgelegtes Verbot einer Unabhängigkeitserklärung'.
(„Dialog statt Waffen“, Seite 165, Hrsg. Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden, Verlag am Park 2023)
Man sieht daraus, dass sich Russland gemäß dem Völkerrecht verhält, und das schon immer seit der Zeit der Sowjetunion.
Verrat an deutscher Bevölkerung durch Kanzler Scholz
Die erratische Ansicht von Kanzler Scholz und seiner lausigen Ampel-Regierung zum Ukraine-Konflikt ist schädlich für die deutsche Bevölkerung und auch ein Verrat. Die Berliner Regierung verstößt gegen ihre Pflicht, den Frieden zu bewahren, weil sie sich der US-Regierung unterworfen hat, die als Teil ihrer Außenpolitik Verbrechen verübt.
Anklage gegen Kanzler Scholz und Komparsen erheben – eine rechtsstaatliche Pflicht
Scholz und seine Komparsen müssen vor Gericht. Gegen sie ist Anklage zu erheben. Die Menschen bevorzugen die Wahrheit. Eine Anklage würde die Wahrheit ans Licht bringen. Die Gerechtigkeit wird dadurch walten, auch wenn die Regierung stürzt. Aus der verkehrten medialen Welt und dem herrschenden Faschismus muss die Bevölkerung ein für alle Male herauskommen. Eine verräterische Regierung und betrügerische Redaktionen sind vor ein Strafgericht zu stellen. Verbrecher aufzuspüren und zur Rechenschaft zu ziehen, ist eine rechtsstaatliche Pflicht.
Vorbild Beate Klarsfeld
So wie Beate Klarsfeld den Staatsanwalt in München veranlasste, Klage gegen gewisse Nazi-Verbrecher zu erheben, so muss auch heute ein couragierter Bürger einen Staatsanwalt veranlassen, Klage gegen Mitglieder der Ampel-Regierung zu erheben, die sich als Komplizen von Kriegsverbrechern betätigen.
Verfasst am 18.08.2024 unter Bezugnahme auf ARD/Phoenix-Fernsehsendung „Presseclub“ am 18.08.2024: „Angriff auf Russland – Eskaliert jetzt der Krieg?“
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 835 vom 30.08.2024
