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Inland
Undemokratische Schlussfolgerungen aus der Landtagswahl in Thüringen und keine Bereitschaft zu ehrlicher Diplomatie
In Thüringen von den Wählern Regierungsauftrag für AfD
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Zum ersten Thema der ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 18.09.2024 erlaubt sich die Moderatorin undemokratische Schlussfolgerungen aus der Landtagswahl in Thüringen zu ziehen. Aber die Wahl in Thüringen lässt klare demokratische Entscheidungen erkennen: Die AfD ist die stärkste Kraft im Thüringer Landtag und stellt mit 32 Sitzen ein Drittel aller Abgeordneten und hat somit einen Regierungsauftrag von den Wählern erhalten. Die Bürger Thüringens haben die Regierung von Bodo Ramelow (DIE LINKE) ganz klar abgewählt. Bodo Ramelow stellt bei Maischberger ausführlich den Hintergrund des Scheiterns seiner Regierungspartei klar.
Wählerwillen respektieren
Neue Wege müssen gesucht und gegangen werden. Aber die so genannten „demokratischen“ Parteien wollen nicht den Willen der Wähler respektieren und sich nicht darauf einlassen, zu stabilen, demokratischen Mehrheiten zu gelangen. Solche Parteien sind überhaupt nicht demokratisch. Sie sind nur daran interessiert, ihre einträglichen Posten und Pöstchen zu behalten, also an der Macht zu bleiben.
Klare Option für eine demokratische Mehrheitsregierung aus AfD und BSW
Das Wahlergebnis lässt eine klare Option für eine demokratische Mehrheitsregierung zu, aus AfD (32) und BSW (15). Die BSW verweigert sich aber, sich dieser Option zu öffnen. Die Presse und rückständige tradierte Parteien unterstellen tendenziös der AfD ein „völkisches und nationalistisches Gedankengut und eine demokratiegefährdende Strategie.“ anstatt zu erkennen, dass sie deutsche Interessen vertritt und verteidigen will mit verfassungsmäßigen Handlungen, die völlig demokratisch sind im Einklang mit dem Willen des Volkes. Selbstverständlich wird die AfD Entscheidungen im Parlament blockieren, die sich gegen deutsche Interessen richten. Das bedeutet nicht demokratischen Prozesse zu untergraben. Im Gegenteil: Das ist die demokratische Pflicht einer Partei, die voll bewusst im Dienst der Bevölkerung handelt.
„Sperrminorität“
Jetzt kann die AfD, da sie mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellt, durch ihre Sperrminorität bestimmte fehlgeschlagene Entscheidungen blockieren.
Viele Fragen offen
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lässt viele Fragen offen. Wie es sich im Parlament verhalten wird und welche politischen Projekte es verfolgen wird, bleibt abzuwarten. Stabile und konstruktive demokratische Mehrheiten gibt es nur mit AfD und BSW, nicht mit der Partei DIE LINKE, nicht mit der CDU.
Zum zweiten Thema bei Maischberger am 18.09.2024 „Selenskis Friedensplan: Wie realistisch ist ein Sieg der Ukraine?“, enthüllt diese ARD-Sendung wie alle anderen Politik-Sendungen im öffentlich-rechtlichen wie im privaten Fernsehen den großen Zynismus des Westens, wenn sie sich den Friedensvorstellungen von Selenski widmet, aber den russischen Friedensplan ignoriert. Nicht einmal die jüngste Grundsatzrede des russischen Außenminister Sergej Lawrow zum Ukraine-Konflikt vor ausländischen Botschaftern, am Donnerstag 12.9. kam bei Maischberger zur Sprache, obwohl diese Rede, wie der Journalist Thomas Röper treffend schreibt <für jeden, der die aktuelle Sicht der russischen Regierung verstehen will, eine Pflichtlektüre ist. Dabei geht es darum, zu verstehen, wie Russland den Konflikt, die Beteiligung des Westens und die Aussichten auf eine friedliche Lösung einschätzt.> (Thomas Röper, 15.09.2024)
Aber der Westen will keinen Frieden, sondern weiter Krieg gegen Russland in der Ukraine. Diese beschämende Tatsache hätte Maischberger erkennen und an den Pranger stellen müssen, schließlich ist der WDR kein Regierungssender.
Komplizenschaft des Westens mit dem Terror-Regime in Kiew
Dazu kommt die Komplizenschaft des Westens mit dem Terror-Regime in Kiew, erkennbar an der vom Westen finanzierten und ausgerüsteten ukrainischen Streitkräfte, die groß angelegte, ständige Terroranschläge gegen die russische Zivilbevölkerung vornehmen. Sergej Lawrow betont in seiner jüngsten Grundsatzrede, dass dieses alles geschieht...
China ins Spiel gegen Russland zu bringen, ist eine dumme, haltlose Idee des SPD-Teilnehmers bei Maischberger, der nicht erkennt, dass China und Russland in enger Abstimmung völlig einvernehmlich handeln, um sich dem hegemonialen Weltanspruch der USA und ihren Militärallianzen zu widersetzen.
Lawrow in seiner Grundsatzrede weiter: "Wir setzen uns für die Lösung der Krise ein. Der russische Präsident Putin hat das mehrfach bestätigt, unter anderem auf dem Östlichen Wirtschaftsforum, und erinnerte an seine Erklärung vom 14. Juni im Außenministerium. Im Gegenzug sehen wir keine Bereitschaft zu ehrlicher Diplomatie. Im Westen gibt es keine anderen Verhandlungsvorschläge als die 'Selenski-Formel'. Man muss verstehen, wie sie an diesem inakzeptablen Sackgassendokument festhalten und wie sie auf jede erdenkliche Weise versuchen, es durch Täuschung und Drohungen möglichst vielen Ländern des globalen Südens aufzudrängen. Die „Herrenrasse“ in den 1930er Jahren des 20. Jahrhunderts verkündete, dass nur sie den Menschen Europas Zivilisation bringen könne. Und hier heißt es, ohne die Ukraine wird es auf der Krim und im Donbass keine Zivilisation geben? Menschen, die ihren verfassungswidrigen Putsch ablehnten, wurden zu Terroristen erklärt und es wurde eine Anti-Terror-Operation gegen sie eingeleitet. Die Führer des Kiewer Regimes sagen, die 'Grenzen von 1991 wiedererlangen' zu wollen."
Hat Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten gesprochen? Hat er versucht, das Team von Donald Trump zu kontaktieren? Solche Unterlassungen sind gravierend und brandmarken den deutschen Kanzler als völlig inkompetent in den internationalen Beziehungen bei dem Versuch, Konflikte zu lösen.
Verfasst am 20.09.2024 unter Bezugnahme auf WDR-Sendung im ARD-Fernsehen „Maischberger“ am 18.ß9.2024: „Schwierige Suche nach stabilen Mehrheiten: Wie weiter in Thüringen? Und: Selenskis Friedensplan: Wir realistisch ist ein Sieg der Ukraine?“
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 837 vom 11.10.2024
Undemokratische Schlussfolgerungen aus der Landtagswahl in Thüringen und keine Bereitschaft zu ehrlicher Diplomatie
In Thüringen von den Wählern Regierungsauftrag für AfD
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Zum ersten Thema der ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 18.09.2024 erlaubt sich die Moderatorin undemokratische Schlussfolgerungen aus der Landtagswahl in Thüringen zu ziehen. Aber die Wahl in Thüringen lässt klare demokratische Entscheidungen erkennen: Die AfD ist die stärkste Kraft im Thüringer Landtag und stellt mit 32 Sitzen ein Drittel aller Abgeordneten und hat somit einen Regierungsauftrag von den Wählern erhalten. Die Bürger Thüringens haben die Regierung von Bodo Ramelow (DIE LINKE) ganz klar abgewählt. Bodo Ramelow stellt bei Maischberger ausführlich den Hintergrund des Scheiterns seiner Regierungspartei klar.Wählerwillen respektieren
Neue Wege müssen gesucht und gegangen werden. Aber die so genannten „demokratischen“ Parteien wollen nicht den Willen der Wähler respektieren und sich nicht darauf einlassen, zu stabilen, demokratischen Mehrheiten zu gelangen. Solche Parteien sind überhaupt nicht demokratisch. Sie sind nur daran interessiert, ihre einträglichen Posten und Pöstchen zu behalten, also an der Macht zu bleiben.
Klare Option für eine demokratische Mehrheitsregierung aus AfD und BSW
Das Wahlergebnis lässt eine klare Option für eine demokratische Mehrheitsregierung zu, aus AfD (32) und BSW (15). Die BSW verweigert sich aber, sich dieser Option zu öffnen. Die Presse und rückständige tradierte Parteien unterstellen tendenziös der AfD ein „völkisches und nationalistisches Gedankengut und eine demokratiegefährdende Strategie.“ anstatt zu erkennen, dass sie deutsche Interessen vertritt und verteidigen will mit verfassungsmäßigen Handlungen, die völlig demokratisch sind im Einklang mit dem Willen des Volkes. Selbstverständlich wird die AfD Entscheidungen im Parlament blockieren, die sich gegen deutsche Interessen richten. Das bedeutet nicht demokratischen Prozesse zu untergraben. Im Gegenteil: Das ist die demokratische Pflicht einer Partei, die voll bewusst im Dienst der Bevölkerung handelt.
„Sperrminorität“
Jetzt kann die AfD, da sie mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellt, durch ihre Sperrminorität bestimmte fehlgeschlagene Entscheidungen blockieren.
Viele Fragen offen
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lässt viele Fragen offen. Wie es sich im Parlament verhalten wird und welche politischen Projekte es verfolgen wird, bleibt abzuwarten. Stabile und konstruktive demokratische Mehrheiten gibt es nur mit AfD und BSW, nicht mit der Partei DIE LINKE, nicht mit der CDU.
Zum zweiten Thema bei Maischberger am 18.09.2024 „Selenskis Friedensplan: Wie realistisch ist ein Sieg der Ukraine?“, enthüllt diese ARD-Sendung wie alle anderen Politik-Sendungen im öffentlich-rechtlichen wie im privaten Fernsehen den großen Zynismus des Westens, wenn sie sich den Friedensvorstellungen von Selenski widmet, aber den russischen Friedensplan ignoriert. Nicht einmal die jüngste Grundsatzrede des russischen Außenminister Sergej Lawrow zum Ukraine-Konflikt vor ausländischen Botschaftern, am Donnerstag 12.9. kam bei Maischberger zur Sprache, obwohl diese Rede, wie der Journalist Thomas Röper treffend schreibt <für jeden, der die aktuelle Sicht der russischen Regierung verstehen will, eine Pflichtlektüre ist. Dabei geht es darum, zu verstehen, wie Russland den Konflikt, die Beteiligung des Westens und die Aussichten auf eine friedliche Lösung einschätzt.> (Thomas Röper, 15.09.2024)
Aber der Westen will keinen Frieden, sondern weiter Krieg gegen Russland in der Ukraine. Diese beschämende Tatsache hätte Maischberger erkennen und an den Pranger stellen müssen, schließlich ist der WDR kein Regierungssender.
Komplizenschaft des Westens mit dem Terror-Regime in Kiew
Dazu kommt die Komplizenschaft des Westens mit dem Terror-Regime in Kiew, erkennbar an der vom Westen finanzierten und ausgerüsteten ukrainischen Streitkräfte, die groß angelegte, ständige Terroranschläge gegen die russische Zivilbevölkerung vornehmen. Sergej Lawrow betont in seiner jüngsten Grundsatzrede, dass dieses alles geschieht...
- ...mit direkter Unterstützung des Westens, als Teil der Invasion der ukrainischen Streitkräfte mit terroristischen Absichten in die Region Kursk, von wo aus sie nun zuverlässig verdrängt werden. Da kann es keinen Zweifel geben. Die Terroranschläge auf zivile Infrastruktur und Zivilisten in den Regionen Belgorod und Brjansk dauern seit mehr als einem Jahr an.
Westliche Angriffswaffen bei ukrainischen Terroranschlägen eingesetzt
Es ist der Westen, der die Ukraine mit den Angriffswaffen versorgt, die bei den Terroranschlägen eingesetzt werden. Die Entscheidung, die Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen für Angriffe auf russisches Gebiet aufzuheben, wurde schon vor langer Zeit getroffen. Der kollektive Westen hat diesen Krieg gegen Russland als existenziell bezeichnet. Das Ziel ist es, uns eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Andere „große“ Persönlichkeiten in der Geschichte der internationalen Beziehungen, darunter Napoleon und Hitler, haben sich die gleichen Ziele gesetzt. Nicht umsonst erinnern viele ausländische Politiker, die ihren Verstand bewahrt haben, ihre eifrigeren Kollegen regelmäßig daran, dass es für sie selbst katastrophal wäre, diese Lehren der Geschichte zu vergessen.
Unsere Streitkräfte greifen nur Infrastruktureinrichtungen an, die in direktem Zusammenhang mit der Organisation von Kampfhandlungen stehen und von denen die Aktionen der ukrainischen Truppen an der Kontaktlinie abhängen, und erst recht auf russischem Gebiet, ich meine die Region Kursk. Lange bevor wir unsere aktuelle Strategie und Taktik auf dem Schlachtfeld festlegten, wurde der Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka gesprengt. Wir halten das für einen direkten Terrorakt.
Versuchte ukrainische Angriffe auf die Kernkraftwerke Leningrad, Kalinin, Kursk und Saporoschje
Der Nuklearterrorismus ist zur wichtigsten Visitenkarte der Ukraine geworden. Sie versuchte Angriffe auf die Kernkraftwerke Leningrad, Kalinin, Kursk und Saporoschje. Vor allem Europa wird darunter leiden.
Auch beim Kernkraftwerk Kursk ist die Lage sehr angespannt. Bei einem Besuch das Kraftwerks am 27. August hat sich IAEO-Generaldirektor Grossi persönlich vom Vorhandensein von Spuren krimineller Angriffe mit ukrainischen Drohnen überzeugt. Gleichzeitig verheimlicht man in Kiew nicht, dass sie das Kernkraftwerk Kursk absichtlich angegriffen haben. Es gibt Hinweise auf Hinrichtungen von Zivilisten, Behinderungen bei der Evakuierung von Bürgern, Morde an Ärzten und Krankenwagenpersonal,... und massenhafte Plünderungen.
Kiew terrorisiert weiterhin seine eigenen Bürger, Verfassung nicht befolgt.
Das Regime in Kiew terrorisiert weiterhin seine eigenen Bürger. Am 20. August dieses Jahres wurde ein Gesetz verabschiedet, das die kanonische Ukrainisch-Orthodoxe Kirche effektiv verboten hat. Da das ukrainische Volk Widerstand leistet, musste die kanonische Kirche vollständig verboten werden. Priester wurden inhaftiert und ihrer Staatsbürgerschaft beraubt. Das Kiewer Regime bekämpft alles, was mit der russischen Welt zu tun hat. Die Verfassung wird nicht befolgt.
Weiterhin riesige Geldsummen aus USA/EU in den Ukraine-Krieg trotz aller ukrainischer Terroraktionen
Trotz terroristischer Aktionen,... pumpen der Westen, die USA und die EU weiterhin riesige Geldsummen in diesen Krieg, den sie mit den Händen der Ukrainer gegen Russland führen. Seit Februar 2022 hat Washington der Ukraine 175 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Das ist dreimal mehr, als Washington im Haushaltsjahr 2024 für Hilfe für alle anderen Länder ausgegeben hat. Genau solche Zahlen kennzeichnen die Hilfe der EU. Sie überwies in den zwei Jahren nach Februar 2022 mehr als 80 Milliarden Euro an das Kiewer Regime.
Die territoriale Integrität der Ukraine wurde bei der Organisation des Putsches im Jahr 2014 verletzt.
Man sollte den Status von Dokumenten und völkerrechtlichen Inhalten nicht verfälschen. Wir stellen fest, dass Kiew seine Verpflichtungen grob verletzt hat, als es den von den USA und Großbritannien organisierten Staatsstreich durchgeführt hat. Er wurde von einem Großteil der ukrainischen Bevölkerung nicht akzeptiert und nicht anerkannt, die ihre Unabhängigkeit erklärte und sich weigerte, sich den Putschisten zu unterwerfen. Die Putschisten organisierten eine Anti-Terror-Operation gegen sie. Die territoriale Integrität der Ukraine wurde bei der Organisation des Putsches im Jahr 2014 verletzt. Das muss man keinem Juristen erklären...
China ins Spiel gegen Russland zu bringen, ist eine dumme, haltlose Idee des SPD-Teilnehmers bei Maischberger, der nicht erkennt, dass China und Russland in enger Abstimmung völlig einvernehmlich handeln, um sich dem hegemonialen Weltanspruch der USA und ihren Militärallianzen zu widersetzen.
Lawrow in seiner Grundsatzrede weiter: "Wir setzen uns für die Lösung der Krise ein. Der russische Präsident Putin hat das mehrfach bestätigt, unter anderem auf dem Östlichen Wirtschaftsforum, und erinnerte an seine Erklärung vom 14. Juni im Außenministerium. Im Gegenzug sehen wir keine Bereitschaft zu ehrlicher Diplomatie. Im Westen gibt es keine anderen Verhandlungsvorschläge als die 'Selenski-Formel'. Man muss verstehen, wie sie an diesem inakzeptablen Sackgassendokument festhalten und wie sie auf jede erdenkliche Weise versuchen, es durch Täuschung und Drohungen möglichst vielen Ländern des globalen Südens aufzudrängen. Die „Herrenrasse“ in den 1930er Jahren des 20. Jahrhunderts verkündete, dass nur sie den Menschen Europas Zivilisation bringen könne. Und hier heißt es, ohne die Ukraine wird es auf der Krim und im Donbass keine Zivilisation geben? Menschen, die ihren verfassungswidrigen Putsch ablehnten, wurden zu Terroristen erklärt und es wurde eine Anti-Terror-Operation gegen sie eingeleitet. Die Führer des Kiewer Regimes sagen, die 'Grenzen von 1991 wiedererlangen' zu wollen."
Hat Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten gesprochen? Hat er versucht, das Team von Donald Trump zu kontaktieren? Solche Unterlassungen sind gravierend und brandmarken den deutschen Kanzler als völlig inkompetent in den internationalen Beziehungen bei dem Versuch, Konflikte zu lösen.
Verfasst am 20.09.2024 unter Bezugnahme auf WDR-Sendung im ARD-Fernsehen „Maischberger“ am 18.ß9.2024: „Schwierige Suche nach stabilen Mehrheiten: Wie weiter in Thüringen? Und: Selenskis Friedensplan: Wir realistisch ist ein Sieg der Ukraine?“
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 837 vom 11.10.2024
