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Krieg und Frieden
Die gesamte Führung auf regionaler, nationaler wie auf EU-Ebene korrupt und unglaubwürdig
Frieden oder weitere Kriegsunterstützung
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die Berliner Regierung hat kaum noch Ansehen im eigenen Land. Umfragen wie die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen belegen, dass die Bürger weiter das Vertrauen in die Parteien der Berliner Regierung verloren haben. Nicht nur in Deutschland erscheint für immer mehr Menschen die gesamte Führung auf regionaler, nationaler wie auf EU-Ebene korrupt und unglaubwürdig wie nie zuvor. Auch die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und zuletzt in Brandenburg bekräftigen diese Einschätzung. Dabei belegt die hohe Wahlbeteiligung, auch in Brandenburg mit 74 Prozent am Sonntag 22. September 2024 ein hohes politisches Engagement der Bürger und das Wahlergebnis als äußerst demokratisch. Allerdings muss man den Eindruck gewinnen, dass die führenden Medien damit Probleme haben, darüber sachgemäß und realistisch zu berichten, weil sie nicht unabhängig handeln, sondern im Interesse der traditionellen Parteien, die an der Macht bleiben wollen, koste es, was es wolle.
Problem für die Demokratie in Deutschland: Medien agieren im Sinne der etablierten Parteien-Oligarchie
Hier liegt das größte Problem für die Demokratie in Deutschland, denn die Medien agieren im Sinne der etablierten Parteien-Oligarchie. Dafür lügen und betrügen sie ohne jede Scham. Nur drei Tage vor der Wahl in Brandenburg gab es eine dreist-manipulative ARD-Sendung mit dem Ziel, die AfD in ihrer Gunst bei den Bürgern zu schädigen. Dennoch gewann die AfD Stimmen hinzu und kam auf 29,2 Prozent, allerdings nur auf Platz zwei, ganz dicht hinter der SPD. Dabei wirft die detaillierte Auswertung der Stimmen, die durch Briefwahl zustande kamen, Fragen nach möglicher Manipulation oder Wahlfälschung auf. Größte Verlierer waren die CDU (12,1 Prozent), die Grünen (4,1 Prozent) und die Linke (3 Prozent) während der BSW aus dem Stand 13,5 Prozent einheimsen konnte.
Ein entscheidendes Thema bei diesen jüngsten Wahlen war die Frage nach Frieden oder weitere Kriegsunterstützung durch Waffenlieferungen in der Ukraine.
Wiederherstellung des Vertrauens auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit aller Staaten gemäß der UN-Charta
Dazu hat sich schon häufiger der Außenminister Russlands Sergej Lawrow geäußert. Erneut beschäftigt er sich gründlich mit der Weltpolitik und die Zukunft des Westens in seinem Artikel vom 4.10.24, daraus gekürzt:
Biden bekräftigte in einem Telefonat mit Netanjahu seine "eiserne" Unterstützung für die Sicherheit Israels und unterließ es, den grausamen Angriff Israels auf den Libanon zu verurteilen. Das Weiße Haus wird damit mitschuldig für die Massaker und den Vernichtungskrieg von Tel Aviv. Es lässt auch zu, dass Israel seit Jahren Ziele in Syrien angreift, kürzlich ein Industriegebiet in der zentralen Provinz Homs. Wegen einer ungewissen Antwort Syriens darauf, wird Israel so schnell keine Ruhe finden. Auch der Iran hat hierzu einiges beizutragen. Seine Hyperschallraketen sind für Israel und seine Komplizen nicht vom Himmel zu holen. Sie werden überall in der Region ihre Ziele erreichen – mit tödlicher Sicherheit.
Verfasst am 13.10.2024
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 838 vom 31.10.2024
Die gesamte Führung auf regionaler, nationaler wie auf EU-Ebene korrupt und unglaubwürdig
Frieden oder weitere Kriegsunterstützung
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die Berliner Regierung hat kaum noch Ansehen im eigenen Land. Umfragen wie die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen belegen, dass die Bürger weiter das Vertrauen in die Parteien der Berliner Regierung verloren haben. Nicht nur in Deutschland erscheint für immer mehr Menschen die gesamte Führung auf regionaler, nationaler wie auf EU-Ebene korrupt und unglaubwürdig wie nie zuvor. Auch die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und zuletzt in Brandenburg bekräftigen diese Einschätzung. Dabei belegt die hohe Wahlbeteiligung, auch in Brandenburg mit 74 Prozent am Sonntag 22. September 2024 ein hohes politisches Engagement der Bürger und das Wahlergebnis als äußerst demokratisch. Allerdings muss man den Eindruck gewinnen, dass die führenden Medien damit Probleme haben, darüber sachgemäß und realistisch zu berichten, weil sie nicht unabhängig handeln, sondern im Interesse der traditionellen Parteien, die an der Macht bleiben wollen, koste es, was es wolle.Problem für die Demokratie in Deutschland: Medien agieren im Sinne der etablierten Parteien-Oligarchie
Hier liegt das größte Problem für die Demokratie in Deutschland, denn die Medien agieren im Sinne der etablierten Parteien-Oligarchie. Dafür lügen und betrügen sie ohne jede Scham. Nur drei Tage vor der Wahl in Brandenburg gab es eine dreist-manipulative ARD-Sendung mit dem Ziel, die AfD in ihrer Gunst bei den Bürgern zu schädigen. Dennoch gewann die AfD Stimmen hinzu und kam auf 29,2 Prozent, allerdings nur auf Platz zwei, ganz dicht hinter der SPD. Dabei wirft die detaillierte Auswertung der Stimmen, die durch Briefwahl zustande kamen, Fragen nach möglicher Manipulation oder Wahlfälschung auf. Größte Verlierer waren die CDU (12,1 Prozent), die Grünen (4,1 Prozent) und die Linke (3 Prozent) während der BSW aus dem Stand 13,5 Prozent einheimsen konnte.
Ein entscheidendes Thema bei diesen jüngsten Wahlen war die Frage nach Frieden oder weitere Kriegsunterstützung durch Waffenlieferungen in der Ukraine.
Wiederherstellung des Vertrauens auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit aller Staaten gemäß der UN-Charta
Dazu hat sich schon häufiger der Außenminister Russlands Sergej Lawrow geäußert. Erneut beschäftigt er sich gründlich mit der Weltpolitik und die Zukunft des Westens in seinem Artikel vom 4.10.24, daraus gekürzt:
- Der Westen will auch die UNO selbst zu einem Instrument zur Förderung seiner eigenen, eigennützigen Politik machen. Es ist noch nicht zu spät, der UNO neues Leben einzuhauchen. Das kann jedoch nur durch die Wiederherstellung des Vertrauens auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit aller Staaten gemäß der UN-Charta geschehen. Bislang ist das nicht der Fall. Das Vertrauen wird untergraben, auch durch das Vorgehen des Westens, der unter Umgehung der UNO enge Formate zur Lösung ernster und sogar entscheidender Fragen schafft.
Das Töten von palästinensischen Zivilisten mit amerikanischen Waffen muss sofort aufhören. Die Versorgung des Gazastreifens mit humanitären Gütern muss sichergestellt und der Wiederaufbau der Infrastruktur organisiert werden...
Unmenschlicher Angriff auf den Libanon: EU und USA darin verwickelt
Ein weiteres erschütterndes Beispiel für terroristische Methoden zur Erreichung politischer Ziele ist der unmenschliche Angriff auf den Libanon, bei dem zivile Technologie in tödliche Waffen verwandelt wurde. Dieses Verbrechen muss sofort aufgeklärt werden. Aber schon jetzt können wir die zahlreichen Veröffentlichungen in den Medien, auch in Europa und den USA, nicht ignorieren, die von einer gewissen Verwicklung und zumindest vom Wissen Washingtons über die Vorbereitung des Terroranschlags zeugen.
Unwiderlegbare Beweise für Beteiligung des Westens an Terroranschlägen
Die Amerikaner leugnen immer alles und werden alles tun, um die aufgetauchten Fakten zu „vertuschen“. Genau das haben sie auch als Reaktion auf die unwiderlegbaren Beweise für ihre Beteiligung an den Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines getan. Der Westen hat es auch auf dem Gewissen, die Wahrheit über die Organisatoren vieler anderer abscheulicher Verbrechen zu verheimlichen...
Die westliche Koalition führt weiterhin Angriffe auf syrisches Hoheitsgebiet durch und inspiriert das Kiewer Regime zu ähnlichen Terrorakten in russischen Gebieten, bei denen Zivilisten und zivile Infrastrukturen angegriffen werden, übrigens wieder mit direkter Unterstützung des Westens...
(„Über die Weltpolitik und die Zukunft des Westens“, Sergej Lawrow, 04.10.2024, Subtitel d. A.)
- Der Iran hat diese Woche einen massiven Raketenangriff gegen Israel durchgeführt. (02.10.2024) Aber der Iran hat seine Macht noch nicht gezeigt. Offensichtlich hat das Land auch schon Hyperschallwaffen. Bisher kann noch niemand Hyperschallraketen abfangen.
Das vielgeliebte Chaos wird kritisch und unbeherrschbar
Die Hamas ist durch die Bemühungen der USA entstanden. Die Amerikaner haben das Gleichgewicht der Kräfte im Nahen Osten gestört: Durch den Arabischen Frühling, durch die faktische Zerstörung des Irak und durch die Tatsache, dass sie Israel alles erlauben.
Europa misst mit zweierlei Maß: Auf der einen Seite die Verurteilung des russischen Präsidenten Putin, auf der anderen Seite die ambivalente Haltung gegenüber Israel und dem Nahostkonflikt.
Europa misst mit zweierlei Maß
Der ehemalige EU-Botschafter in Saudi-Arabien, Italiener Luigi Narbone: „Insbesondere im globalen Süden besteht der Eindruck, dass Europa mit zweierlei Maß misst. Auf der einen Seite die Verurteilung des russischen Präsidenten Putin, auf der anderen Seite die ambivalente Haltung gegenüber Israel und dem Nahostkonflikt. Das schadet der Glaubwürdigkeit und den Grundwerten der EU erheblich.“ Überall sind Porträts von Hassan Nasrullah, dem Hisbollah-Führer, der letzte Woche getötet wurde. Die gesamte Führungsriege ist jetzt im Fadenkreuz.
Hisbollah, deren Kommando- und Kontrollsystem funktioniert: „Wir sind ein Volk des Widerstands. Wir werden weiterkämpfen.“
Sprecher der Hisbollah: Wir sind ein Volk des Widerstands. Das Kommando- und Kontrollsystem der Hisbollah funktioniert. Mohammed Afif, Sprecher der Hisbollah. „Sie jagen uns mit Attentaten Angst ein, aber wir sind ein Volk des Widerstands. Das Kommando- und Kontrollsystem der Hisbollah funktioniert. Ihre militärischen Fähigkeiten sind hervorragend. Der Feind konnte eine Reihe unserer Anführer töten, aber das wird uns nicht brechen. Wir werden weiterkämpfen.“ Eine Million Menschen wurden vertrieben, etwa 2.000 weitere Libanesen konnten nicht entkommen und wurden durch israelischen Beschuss getötet.
Irans mit Antwort an Israel so hart wie nie zuvor
Die Geduld des Irans ging zu Ende und antwortete Israel so hart wie nie zuvor: Mit 180 Raketen. Teheran gab an, dass 90 Prozent der Raketen ihr Ziel erreichten und dass es sich bei den Zielen um militärische Einrichtungen gehandelt habe.
Raketen in Richtung Tel Aviv: Im Jemen, im Irak und im Iran jubelten die Menschen
Die Raketen, die in Richtung Tel Aviv flogen, waren für die erschöpften Bewohner des Gazastreifens deutlich sichtbar. Am Abend des 1. Oktober hatten sie Grund zum Jubeln. Im Jemen, im Irak und im Iran jubelten die Menschen.
Israel, nur ein Werkzeug der USA, außer Kontrolle geraten
„Wir werden alle Feinde besiegen. Die Politik der arroganten Tyrannen beruht darauf, Zwietracht unter den Muslimen zu säen. Es ist die Pflicht und Schuldigkeit aller Muslime, den Menschen im Libanon zu helfen. Israel ist nur ein Werkzeug der USA, um die Kontrolle über alle Länder und Bodenschätze in der Region zu erlangen. Angriffe gegen das zionistische Gebilde sind ein Dienst an der gesamten Region“, sagte der oberste Führer des Iran. Israel ist natürlich ein Werkzeug in den Händen der USA, nur ist es außer Kontrolle geraten. … Teheran hat schnell ein Dutzend Tanker aus den Häfen in den Persischen Golf geschickt, wo sie außerhalb der Reichweite von Raketen sind.
Tel Aviv verunsichert die Märkte. Die Ölpreise sind gestiegen.
„Wenn die israelische Formation irgendwelche Schritte gegen uns unternimmt, wird unsere Antwort stärker sein als die vorherige“, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghchi. Diese Erklärung gab er im Libanon ab. Inmitten der Eskalation besuchte er auch Syrien. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind eng, und Israel versucht, sie abzuschneiden... Doch die Hisbollah stockt ihre Waffenarsenale auf. Am Samstag wurde ein neues Video mit Aufnahmen von neuen Angriffen veröffentlicht.
Konflikt für Israel der tödlichste der letzten 30 Jahre
Schließlich war Hassan Nasrullah einige Tage vor dem Attentat bereit, das Feuer einzustellen, und der Westen wurde darüber informiert. Aber der Westen beschloss, dem Hisbollah-Führer nicht zuzuhören, sondern ihn zu eliminieren. Jetzt will die Hisbollah Rache nehmen. Ununterbrochen feuern Mörser Granaten mit Nasrullahs Konterfei ab. Israels Bodenoperation im Süden ist stecken geblieben, kaum dass sie begonnen hatte. Die Infanteristen geraten in Hinterhalte der Hisbollah. Die israelischen Streitkräfte haben an Verlusten allein etwa 50 Tote zu beklagen. Mindestens vier Merkava-Panzer wurden getroffen. Der Konflikt ist für das Land der tödlichste der letzten 30 Jahre geworden.
(„Das russische Fernsehen berichtet immer über beide Seiten eines Konfliktes“, Thomas Röper, Anti-Spiegel, 07.10.2024)
Biden bekräftigte in einem Telefonat mit Netanjahu seine "eiserne" Unterstützung für die Sicherheit Israels und unterließ es, den grausamen Angriff Israels auf den Libanon zu verurteilen. Das Weiße Haus wird damit mitschuldig für die Massaker und den Vernichtungskrieg von Tel Aviv. Es lässt auch zu, dass Israel seit Jahren Ziele in Syrien angreift, kürzlich ein Industriegebiet in der zentralen Provinz Homs. Wegen einer ungewissen Antwort Syriens darauf, wird Israel so schnell keine Ruhe finden. Auch der Iran hat hierzu einiges beizutragen. Seine Hyperschallraketen sind für Israel und seine Komplizen nicht vom Himmel zu holen. Sie werden überall in der Region ihre Ziele erreichen – mit tödlicher Sicherheit.
Verfasst am 13.10.2024
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 838 vom 31.10.2024
