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Krieg und Frieden
Eskalation im Nahen Osten und Entwicklung des Ukraine-Konfliktes
Haustiere und Pinguine sind wichtiger
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
In Anbetracht der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten reiste der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Mittwoch (09.10.2024) zu Gesprächen nach Saudi-Arabien. Bei dem Besuch soll es um die gemeinsamen diplomatischen Bemühungen mit anderen Ländern der Region gehen, um die israelischen Angriffe im Gazastreifen und im Libanon zu beenden. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi erörterte bei seinem Besuch in Saudi-Arabien (09.10.2024) bilaterale Fragen und die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Libanon und im Gazastreifen, und später am Tag besuchte er auch Katar.
Der saudische Kronprinz bin Salman übermittelte dem iranischen Außenminister bei ihrem Treffen in Riad eine Botschaft der Biden-Administration, in der es heißt, dass die Vereinigten Staaten die israelischen Pläne für Vergeltungsmaßnahmen noch nicht kennen und dass sich die USA nicht an den möglichen Schlägen gegen das iranische Nuklearprogramm beteiligen werden. Eine widersprüchliche, wenn nicht heuchlerische Botschaft der Biden-Administration, denn das Treffen von Bin Salman mit dem iranischen Außenminister geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die USA mit Israel an einem Angriff auf den Iran arbeiten und gleichzeitig verzweifelt versuchen, Saudi-Arabien zu einer Normalisierung seiner Beziehungen mit Israel zu bewegen. Laut einem israelischen Bericht haben die USA und mehrere arabische Staaten geheime Gespräche mit dem Iran über einen allumfassenden Waffenstillstand in der Region aufgenommen. Israel sei gegenwärtig nicht an den Gesprächen beteiligt, aber darüber informiert worden, hieß es. Der wichtigste Ölexporteur Saudi-Arabien näherte sich in den letzten Jahren politisch an Teheran an.
Hisbollah trotz der israelischen Angriffe mit funktionierender Befehlskette
Nach Angaben des russischen Außenministeriums ist die Hisbollah noch immer organisiert und hat trotz der israelischen Angriffe ihre Befehlskette nicht verloren.
"Nach unserer Einschätzung hat die Hisbollah, einschließlich des militärischen Flügels, ihre Befehlskette nicht verloren und agiert als Organisation", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, vor Reportern. Sacharowa beschuldigt den Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien, den Konflikt im Nahen Osten zu schüren und durch die Unterstützung Israels heuchlerisch zu agieren. Russland tadelt Israel zudem für den jüngsten Angriff auf Syrien.
Türkischer Präsident: Israel eine "zionistische Terrororganisation"
Der türkische Präsident Tayyip Erdogan bezeichnete Israel wegen seiner Angriffe auf den Gazastreifen und den Libanon als "zionistische Terrororganisation" und wiederholte seine Kritik an den westlichen Mächten – insbesondere den Vereinigten Staaten – wegen der Unterstützung Israels: „Die Geschichte wird jenen niemals verzeihen, die dem Monster applaudieren, das für das Blut zehntausender palästinensischer Kinder, Frauen und Zivilisten verantwortlich ist", sagte der türkische Staatschef. Iran und Russland müssen wirksame Maßnahmen gegen Israel unternehmen, so treffend und präzis Tayyip Erdogan.
Gemeinsame Herausforderungen angehen oder Konfrontation
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) übersieht die verbrecherische völkermörderische Haltung Israels und unterstützt diese terroristische zionistische Enklave im Nahen Osten. Ebenso die Außenministerin Annalena Baerbock, die weitere Sanktionen gegen den Iran ankündigte. Iran konterte, man sei zu einer »entschlossenen« Antwort bereit. „Deutschland kann sich für Engagement entscheiden, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen – oder für Konfrontation“, sagte Außenminister Hussein Amirabdollahian am Donnerstag (10.10.2024) auf Twitter: „Unsere Antwort wird angemessen und entschlossen sein.“ Historische Beziehungen zu beschädigen, werde langfristige Konsequenzen haben.
Gleiche und unteilbare Sicherheit für alle oder Sicherheit für niemanden
Es ist dringend erforderlich, sich ein klares Bild über die Kriminalität aller US-Regierungen zu machen, denn deutsche Außenpolitiker, ihre Berater und Medien erwecken den Eindruck völliger Ahnungslosigkeit darüber. Es ist im deutschen Interesse über die Art und Weise, wie die USA vorgehen, was bei ihnen politisch vorherrscht, ein klares Bewusstsein zu besitzen, denn die historischen Ereignisse zeigen, dass die USA das kriminellste Staatswesen aller Zeiten darstellt und sogar mit Terroristen paktiert und sich als Komplize und Unterstützer eines Völkermörders, nämlich Israel, engagiert.
Fehlende klare Willensbildung zu Friedenspolitik in politischen Parteien
Gerade in der SPD wie auch in der CDU/CSU gibt es dazu immer noch keine dezidierte klare Willensbildung, kein geschichtliches Bewusstsein gegenüber den USA. Die politische Spitze des Landes hat nichts aus der Geschichte gelernt. Der Sieg, der Triumph Russlands über das mörderische Nazi-Deutschland, war und ist noch ein Dorn im Auge für die Nachkommen postnazistischer Regierungskräfte, die nach 1945 in Westdeutschland an die Macht kamen. Die dritte Nachkriegsgeneration hat keinen ordentlichen Unterricht darüber bekommen, was die jüngste Zeitgeschichte Deutschlands betrifft. Ihnen ist überhaupt nicht klar, warum sich Russland (Regierung, Parlament, die gesamte Gesellschaft der russischen Föderation) so stark an den Nazi-Bezügen in der Ukraine stört, an der Verehrung früherer Hitler-Kollaborateure und ihren Organisationen und deshalb mehrfach erklärte, die Ukraine entnazifizieren zu wollen. Auch ist diesen deutschen Führungskräften in Politik und Medien nicht klar, was der US-gelenkte, verfassungswidrige Putsch in Kiew 2014 für die russisch-stämmige Bevölkerung bedeutete, nämlich Verfolgung, Unterdrückung und Tod. Dass sie sich dagegen wehrt, sich von dem terroristischen ukrainischen Staatswesen lossagt und Schutz bei Russland sucht, sollte niemand verwundern.
US-gelenkte Führungskräfte in NATO-EU: Russland schwächen, kein Frieden in der Ukraine
Aber die US-gelenkten Führungskräfte in NATO-EU verfolgen das offen ausgesprochene Ziel, Russland zu schwächen und sorgen mit fortlaufenden, weiteren Waffenlieferungen, Geldtranfers und anderen Hilfsleistungen an die Ukraine, dass der bewaffnete Konflikt andauert, und es nicht zum Frieden kommt.
Die Ukraine blutet aus und ist eigentlich am Ende. Hunderte bis tausende ukrainische Soldaten sterben pro Tag an der Front. Vor ein paar Tagen unternahm der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, eine Europareise, die ihn nach Rom, Paris, London und Berlin führte. Im Zuge seines Italienbesuchs, wo Selenski nicht nur mit Premierministerin Giorgia Meloni, sondern auch mit dem Papst zusammentraf, berichtete der Corriere della Sera (10.10.24), der ukrainische Staatschef sei zu einem Waffenstillstand in der Ukraine bereit. Kanzler Olaf Scholz gab dazu nichts bekannt, wohl in der Erwartung, dass sich erst einmal der US-Präsident Joe Biden zu Selenskis Erklärung äußern würde. Aber vergeblich: Der US-Präsident blieb stumm, sagte das Ramstein-Treffen ab wie auch seine Reise nach Berlin. Nun wird die Berlin-Visite kurzfristig nachgeholt. Für Biden ist sie eine Art Abschiedsbesuch vor der US-Wahl. Er werde am Freitag (18.10.) in Berlin sein. Geplant sei statt des Staatsbesuchs nun ein deutlich abgespeckter Arbeitstag. Im bisherigen Terminkalender seien offizielle Termine mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz vorgesehen.
Der deutsche Kanzler sollte den Besuch Joe Bidens nutzen, um eine sinnvolle Erklärung abzugeben, indem er sich freut den US-Präsident in Berlin zu empfangen, um sich mit ihm für den Frieden in der Ukraine abzustimmen.
Ablenkung von ungelegenem Thema als probates Mittel der Angelsachsen
Am Donnerstag (11.10.2024) traf Selenski in London ein, wo er mit Premierminister Keir Starmer und dem frisch ins Amt gekommenen NATO-Generalsekretär Mark Rutte konferierte. Angelsächsische Medien verschwiegen die Willenserklärung von Selenski in London. Daher ist es sehr plausibel anzunehmen, dass dem britischen Premier und dem NATO-Generalsekretär der erklärte Friedenswille von Selenski völlig ungelegen kam und ein Dorn in ihren Augen darstellte, denn die Agenda von London und Washington sieht anderes vor. Also musste der unpassende Vorstoß von Selenski aus der Öffentlichkeit ferngehalten werden. Hier bot sich die Ablenkung vom Thema als probates Mittel an, und genauso geschah es. Am 12.10 (10.45) bringt CNN statt einer ausführlichen Reportage zum Selenski-Besuch in London ein langes Interview mit einer Ukrainerin darüber, wie sie Haustiere aus der Nähe der Front rettet. Das erinnert an das Thema Pinguine, Aufmacher für das US-amerikanische Time-Magazin, als die deutsche Einheit auf der politischen Agenda stand. Eine abstoßende, schockierende, bekannte angelsächsische Taktik, wenn sich London und Washington mit Ereignissen konfrontieren müssen, die ihren Interessen und Plänen zuwiderlaufen. Pinguine und Haustiere sind ihnen wichtiger als Menschen. Die zahllosen menschlichen Opfer sind ihnen ganz egal. Perverser ist es kaum vorstellbar.
Mangel an sachgemäßer Berichterstattung
Auch wenn hierzulande nicht Pinguine oder Haustiere zum Thema gemacht wurden, erliegen deutsche Medien und Regierungspolitiker demselben Mangel an sachgemäßer Berichterstattung. Die Realität nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, sie zu verdrehen und zu leugnen, ist gewiss eine unentschuldbare Dummheit, wie sie Außenpolitiker und politische Sendungen offenbaren. Berichtet wurde, dass Selenski seine Pläne auf dem Treffen der NATO-Länder in Ramstein vorstellen wollte, zu dem auch US-Präsident Joe Biden erscheinen sollte. Dieses Treffen wurde jedoch abgesagt, sicherlich, um Selenski mit seinen für Washington umstrittenen Friedensvorstellungen keinen öffentlichen Auftritt zu erlauben.
Ukraine erinnert an die US-Schande in Afghanistan
Dies ist die höfliche Absage an den Westen vom stellvertretenden russischen Außenminister, also die Position der russischen Regierung, die man ernst nehmen sollte. Wiktoria Nikiforowa weiter:
Spätrömische Dekadenz im Westen?
"Die Legende vom Kampf der Demokratien gegen die Diktaturen ist nur die Legende, die man der dummen Öffentlichkeit erzählt, damit diese bereit ist, für den Kampf der Systeme Opfer zu bringen und notfalls ihr Geld und ihren Wohlstand zu opfern. Allerdings ist die Frage, ob das westliche System inzwischen so derartig dekadent und selbstherrlich geworden ist, wie seinerzeit das System des Römischen Reiches, das sich nach Jahrhunderten seines erfolgreichen Bestehens gar nicht vorstellen konnte, dass das „ewige Rom“ mal untergehen könnte." („Warum der Westen Russland in der Ukraine nicht besiegen kann und das westliche System untergehen dürfte“, Thomas Röper)
Verfasst am 17.10.2024
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 838 vom 31.10.2024
Eskalation im Nahen Osten und Entwicklung des Ukraine-Konfliktes
Haustiere und Pinguine sind wichtiger
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
In Anbetracht der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten reiste der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Mittwoch (09.10.2024) zu Gesprächen nach Saudi-Arabien. Bei dem Besuch soll es um die gemeinsamen diplomatischen Bemühungen mit anderen Ländern der Region gehen, um die israelischen Angriffe im Gazastreifen und im Libanon zu beenden. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi erörterte bei seinem Besuch in Saudi-Arabien (09.10.2024) bilaterale Fragen und die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Libanon und im Gazastreifen, und später am Tag besuchte er auch Katar. Der saudische Kronprinz bin Salman übermittelte dem iranischen Außenminister bei ihrem Treffen in Riad eine Botschaft der Biden-Administration, in der es heißt, dass die Vereinigten Staaten die israelischen Pläne für Vergeltungsmaßnahmen noch nicht kennen und dass sich die USA nicht an den möglichen Schlägen gegen das iranische Nuklearprogramm beteiligen werden. Eine widersprüchliche, wenn nicht heuchlerische Botschaft der Biden-Administration, denn das Treffen von Bin Salman mit dem iranischen Außenminister geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die USA mit Israel an einem Angriff auf den Iran arbeiten und gleichzeitig verzweifelt versuchen, Saudi-Arabien zu einer Normalisierung seiner Beziehungen mit Israel zu bewegen. Laut einem israelischen Bericht haben die USA und mehrere arabische Staaten geheime Gespräche mit dem Iran über einen allumfassenden Waffenstillstand in der Region aufgenommen. Israel sei gegenwärtig nicht an den Gesprächen beteiligt, aber darüber informiert worden, hieß es. Der wichtigste Ölexporteur Saudi-Arabien näherte sich in den letzten Jahren politisch an Teheran an.
Hisbollah trotz der israelischen Angriffe mit funktionierender Befehlskette
Nach Angaben des russischen Außenministeriums ist die Hisbollah noch immer organisiert und hat trotz der israelischen Angriffe ihre Befehlskette nicht verloren.
"Nach unserer Einschätzung hat die Hisbollah, einschließlich des militärischen Flügels, ihre Befehlskette nicht verloren und agiert als Organisation", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, vor Reportern. Sacharowa beschuldigt den Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien, den Konflikt im Nahen Osten zu schüren und durch die Unterstützung Israels heuchlerisch zu agieren. Russland tadelt Israel zudem für den jüngsten Angriff auf Syrien.
Türkischer Präsident: Israel eine "zionistische Terrororganisation"
Der türkische Präsident Tayyip Erdogan bezeichnete Israel wegen seiner Angriffe auf den Gazastreifen und den Libanon als "zionistische Terrororganisation" und wiederholte seine Kritik an den westlichen Mächten – insbesondere den Vereinigten Staaten – wegen der Unterstützung Israels: „Die Geschichte wird jenen niemals verzeihen, die dem Monster applaudieren, das für das Blut zehntausender palästinensischer Kinder, Frauen und Zivilisten verantwortlich ist", sagte der türkische Staatschef. Iran und Russland müssen wirksame Maßnahmen gegen Israel unternehmen, so treffend und präzis Tayyip Erdogan.
Gemeinsame Herausforderungen angehen oder Konfrontation
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) übersieht die verbrecherische völkermörderische Haltung Israels und unterstützt diese terroristische zionistische Enklave im Nahen Osten. Ebenso die Außenministerin Annalena Baerbock, die weitere Sanktionen gegen den Iran ankündigte. Iran konterte, man sei zu einer »entschlossenen« Antwort bereit. „Deutschland kann sich für Engagement entscheiden, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen – oder für Konfrontation“, sagte Außenminister Hussein Amirabdollahian am Donnerstag (10.10.2024) auf Twitter: „Unsere Antwort wird angemessen und entschlossen sein.“ Historische Beziehungen zu beschädigen, werde langfristige Konsequenzen haben.
Gleiche und unteilbare Sicherheit für alle oder Sicherheit für niemanden
- Die tragischen und inakzeptablen Entwicklungen im arabisch-israelischen Konflikt, im Libanon, im Jemen, am Roten Meer, im Golf von Aden, im Sudan und in anderen Krisenherden Afrikas spiegeln die unbestreitbare Tatsache wider, dass es entweder gleiche und unteilbare Sicherheit für alle oder aber Sicherheit für niemanden geben kann.
Seit Jahren versucht Russland, diese elementare Wahrheit bei der europäischen Sicherheit in das Bewusstsein Washingtons, Londons und Brüssels zu bringen, die unter den Komplexen der eigenen Außergewöhnlichkeit und Straflosigkeit leiden. Bekanntlich hat der Westen zunächst versprochen, die NATO nicht zu erweitern ... In der Praxis betreibt die NATO seit drei Jahrzehnten eine geopolitische und militärische Expansion in Europa und versucht, sich in Transkaukasien und Zentralasien festzusetzen, was eine direkte Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes darstellt.
London und Washington planten noch vor Ende des Zweiten Weltkriegs, die Operation „Unthinkable“ zur Vernichtung der UdSSR
Dabei beschuldigt der Westen Russland, China, Weißrussland, Nordkorea und den Iran in seinen Doktrinen heftig, seine Dominanz zu gefährden. Das erklärte Ziel ist es, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen – fast so, wie es London und Washington im Mai 1945 geplant hatten, als sie, noch vor Ende des Zweiten Weltkriegs, die Operation „Unthinkable“ zur Vernichtung der UdSSR entwickelten.
(Artikel des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, über die Weltpolitik und die Zukunft des Westens, 04.10.2024, Subtitel d. A.)
Es ist dringend erforderlich, sich ein klares Bild über die Kriminalität aller US-Regierungen zu machen, denn deutsche Außenpolitiker, ihre Berater und Medien erwecken den Eindruck völliger Ahnungslosigkeit darüber. Es ist im deutschen Interesse über die Art und Weise, wie die USA vorgehen, was bei ihnen politisch vorherrscht, ein klares Bewusstsein zu besitzen, denn die historischen Ereignisse zeigen, dass die USA das kriminellste Staatswesen aller Zeiten darstellt und sogar mit Terroristen paktiert und sich als Komplize und Unterstützer eines Völkermörders, nämlich Israel, engagiert.
Fehlende klare Willensbildung zu Friedenspolitik in politischen Parteien
Gerade in der SPD wie auch in der CDU/CSU gibt es dazu immer noch keine dezidierte klare Willensbildung, kein geschichtliches Bewusstsein gegenüber den USA. Die politische Spitze des Landes hat nichts aus der Geschichte gelernt. Der Sieg, der Triumph Russlands über das mörderische Nazi-Deutschland, war und ist noch ein Dorn im Auge für die Nachkommen postnazistischer Regierungskräfte, die nach 1945 in Westdeutschland an die Macht kamen. Die dritte Nachkriegsgeneration hat keinen ordentlichen Unterricht darüber bekommen, was die jüngste Zeitgeschichte Deutschlands betrifft. Ihnen ist überhaupt nicht klar, warum sich Russland (Regierung, Parlament, die gesamte Gesellschaft der russischen Föderation) so stark an den Nazi-Bezügen in der Ukraine stört, an der Verehrung früherer Hitler-Kollaborateure und ihren Organisationen und deshalb mehrfach erklärte, die Ukraine entnazifizieren zu wollen. Auch ist diesen deutschen Führungskräften in Politik und Medien nicht klar, was der US-gelenkte, verfassungswidrige Putsch in Kiew 2014 für die russisch-stämmige Bevölkerung bedeutete, nämlich Verfolgung, Unterdrückung und Tod. Dass sie sich dagegen wehrt, sich von dem terroristischen ukrainischen Staatswesen lossagt und Schutz bei Russland sucht, sollte niemand verwundern.
US-gelenkte Führungskräfte in NATO-EU: Russland schwächen, kein Frieden in der Ukraine
Aber die US-gelenkten Führungskräfte in NATO-EU verfolgen das offen ausgesprochene Ziel, Russland zu schwächen und sorgen mit fortlaufenden, weiteren Waffenlieferungen, Geldtranfers und anderen Hilfsleistungen an die Ukraine, dass der bewaffnete Konflikt andauert, und es nicht zum Frieden kommt.
Die Ukraine blutet aus und ist eigentlich am Ende. Hunderte bis tausende ukrainische Soldaten sterben pro Tag an der Front. Vor ein paar Tagen unternahm der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, eine Europareise, die ihn nach Rom, Paris, London und Berlin führte. Im Zuge seines Italienbesuchs, wo Selenski nicht nur mit Premierministerin Giorgia Meloni, sondern auch mit dem Papst zusammentraf, berichtete der Corriere della Sera (10.10.24), der ukrainische Staatschef sei zu einem Waffenstillstand in der Ukraine bereit. Kanzler Olaf Scholz gab dazu nichts bekannt, wohl in der Erwartung, dass sich erst einmal der US-Präsident Joe Biden zu Selenskis Erklärung äußern würde. Aber vergeblich: Der US-Präsident blieb stumm, sagte das Ramstein-Treffen ab wie auch seine Reise nach Berlin. Nun wird die Berlin-Visite kurzfristig nachgeholt. Für Biden ist sie eine Art Abschiedsbesuch vor der US-Wahl. Er werde am Freitag (18.10.) in Berlin sein. Geplant sei statt des Staatsbesuchs nun ein deutlich abgespeckter Arbeitstag. Im bisherigen Terminkalender seien offizielle Termine mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz vorgesehen.
Der deutsche Kanzler sollte den Besuch Joe Bidens nutzen, um eine sinnvolle Erklärung abzugeben, indem er sich freut den US-Präsident in Berlin zu empfangen, um sich mit ihm für den Frieden in der Ukraine abzustimmen.
Ablenkung von ungelegenem Thema als probates Mittel der Angelsachsen
Am Donnerstag (11.10.2024) traf Selenski in London ein, wo er mit Premierminister Keir Starmer und dem frisch ins Amt gekommenen NATO-Generalsekretär Mark Rutte konferierte. Angelsächsische Medien verschwiegen die Willenserklärung von Selenski in London. Daher ist es sehr plausibel anzunehmen, dass dem britischen Premier und dem NATO-Generalsekretär der erklärte Friedenswille von Selenski völlig ungelegen kam und ein Dorn in ihren Augen darstellte, denn die Agenda von London und Washington sieht anderes vor. Also musste der unpassende Vorstoß von Selenski aus der Öffentlichkeit ferngehalten werden. Hier bot sich die Ablenkung vom Thema als probates Mittel an, und genauso geschah es. Am 12.10 (10.45) bringt CNN statt einer ausführlichen Reportage zum Selenski-Besuch in London ein langes Interview mit einer Ukrainerin darüber, wie sie Haustiere aus der Nähe der Front rettet. Das erinnert an das Thema Pinguine, Aufmacher für das US-amerikanische Time-Magazin, als die deutsche Einheit auf der politischen Agenda stand. Eine abstoßende, schockierende, bekannte angelsächsische Taktik, wenn sich London und Washington mit Ereignissen konfrontieren müssen, die ihren Interessen und Plänen zuwiderlaufen. Pinguine und Haustiere sind ihnen wichtiger als Menschen. Die zahllosen menschlichen Opfer sind ihnen ganz egal. Perverser ist es kaum vorstellbar.
Mangel an sachgemäßer Berichterstattung
Auch wenn hierzulande nicht Pinguine oder Haustiere zum Thema gemacht wurden, erliegen deutsche Medien und Regierungspolitiker demselben Mangel an sachgemäßer Berichterstattung. Die Realität nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, sie zu verdrehen und zu leugnen, ist gewiss eine unentschuldbare Dummheit, wie sie Außenpolitiker und politische Sendungen offenbaren. Berichtet wurde, dass Selenski seine Pläne auf dem Treffen der NATO-Länder in Ramstein vorstellen wollte, zu dem auch US-Präsident Joe Biden erscheinen sollte. Dieses Treffen wurde jedoch abgesagt, sicherlich, um Selenski mit seinen für Washington umstrittenen Friedensvorstellungen keinen öffentlichen Auftritt zu erlauben.
Ukraine erinnert an die US-Schande in Afghanistan
- Alle „Friedenspläne", die in den USA, den NATO-Ländern oder in Kiew für die Ukraine geschmiedet werden, kranken daran, die eigentliche Ursache für den Krieg auszublenden: die NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. (Dabei hatte Moskau längst vor 2022 diesen dummen westlichen Anspruch abgelehnt, d.A.). Im Wesentlichen wird erörtert, wie Kiew seine Kapitulation so gestalten kann, wie man der Bevölkerung verkaufen kann, dass sie mindestens 20 Prozent ihres Territoriums aufgeben muss. Der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko vervollständigte gerade die Willenserklärung des Staatschefs der Ukraine, und in seinem großen Interview stellte er fest, das die NATO aufgehört hat, die Tatsache zu verbergen, dass sie sich auf einen möglichen bewaffneten Zusammenstoß mit Russland vorbereitet. Er erklärte: „Mögliche Varianten eines militärischen Vorgehens gegen Russland werden ständig ausgearbeitet. Damit es unsere westlichen Gesprächspartner verstehen: Die NATO bereitet sich darauf vor, gegen uns in den Krieg zu ziehen, was bedeutet, dass die Aufnahme auch nur eines Teils der Ukraine in das Bündnis in keiner Weise infrage kommt.“
(„Ukraine: Von geheimen Verhandlungen und höflichen Absagen – Russland will Frieden, keinen Krieg“,Wiktoria Nikiforowa, Kolumnistin bei der russischen Agentur RIA, 11.10.2024)
Dies ist die höfliche Absage an den Westen vom stellvertretenden russischen Außenminister, also die Position der russischen Regierung, die man ernst nehmen sollte. Wiktoria Nikiforowa weiter:
- Russland hat seine eigene Vorstellung von der Zukunft nicht nur der Ukraine, sondern auch des Nordatlantischen Bündnisses. Gruschko erwähnte den Vorschlag Moskaus, die NATO auf die Grenzen von 1991 zurückzuführen, das heißt an die Oder-Neiße-Grenze, wie es der sowjetischen Führung versprochen worden war. Die Allianz will sich nach Osten ausdehnen – und sich dabei alles einverleiben, was von der Ukraine noch übrig ist. Moskau dagegen legt der Allianz nahe, sich nach Hause zu begeben. Russland braucht einen echten, dauerhaften Frieden, keine Atempause vor einer weiteren Eskalationsrunde. Die Amerikaner haben nicht vor, die Ukraine aufzugeben. Nachdem sie den richtigen Moment abgewartet haben, wird diese revanchistische Bande wieder auf Russland losstürmen. Putin wird kommen und Ordnung schaffen.
- Das Gebiet der ehemaligen ukrainischen SSR sollte so weit wie möglich neutralisiert und entmilitarisiert sein. Dort sollte es keine NATO-Truppen in irgendeiner Form geben. Aber Washington phantasiert wie im Fieberwahn einfach weiter von der Idee eines umfassenden Krieges auf europäischem Boden. Deshalb sehen alle westlichen "Friedenspläne", die unter dem Diktat des Weißen Hauses geschrieben werden, wie Vorbereitungen für einen neuen Krieg aus. Alexander Gruschko drückte es so aus: "Die euroatlantische Integration der Ukraine wird nicht nur die Überreste der europäischen Sicherheitsarchitektur zerstören, sondern auch das Bündnis selbst unter seinen Trümmern begraben." "Unter den Trümmern begraben" – Noch haben sie die Chance, alles zu begreifen und sich zu verziehen.
(„Ukraine: Von geheimen Verhandlungen und höflichen Absagen – Russland will Frieden, keinen Krieg“, Wiktoria Nikiforowa, 11.10.2024)
Spätrömische Dekadenz im Westen?
"Die Legende vom Kampf der Demokratien gegen die Diktaturen ist nur die Legende, die man der dummen Öffentlichkeit erzählt, damit diese bereit ist, für den Kampf der Systeme Opfer zu bringen und notfalls ihr Geld und ihren Wohlstand zu opfern. Allerdings ist die Frage, ob das westliche System inzwischen so derartig dekadent und selbstherrlich geworden ist, wie seinerzeit das System des Römischen Reiches, das sich nach Jahrhunderten seines erfolgreichen Bestehens gar nicht vorstellen konnte, dass das „ewige Rom“ mal untergehen könnte." („Warum der Westen Russland in der Ukraine nicht besiegen kann und das westliche System untergehen dürfte“, Thomas Röper)
Verfasst am 17.10.2024
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 838 vom 31.10.2024
