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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen – Besorgte Gedanken zum Jahresende
Zeitenwende in die Kriegswende
Von Evelyn Hecht-Galinski
Am 27. Februar 2022, als Kanzler Scholz die Zeitenwende ausrief, ahnte ich noch nicht, was diese weitere „Kanzler-Phrase“ für uns bedeuten würde. Hieß es doch immer: keine Waffen in Krisengebiete, auch eine hohle Phrase ohne größere Bedeutung. Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg, von „nie wieder“, bis „Deutsche Staatsräson für die Sicherheit des jüdischen Staats“. Putins „Angriffskrieg“ diente als Vorwand, um alle Schleusen zu öffnen, in die bis an die Zähne bewaffnete Kriegswende. Natürlich endlich wieder als „Führungsnation“ der deutschen internationalen „Bedeutung“ angepasst. Zeigt diese Art der deutschen Politik doch nur die komplexbeladene gefährliche Handlungsweise. Wohin diese führt? In die weitere US-geführte deutsche Unterwürfigkeit, denen alle führenden Politiker sich gehorsam folgen. Nein es ist keine Kehrtwende deutscher Politik, wie Scholz meinte, es war eine Weiterführung dieser „westlichen Wertepolitik“, die unter dem Deckmantel westlicher Demokratien inzwischen zu einem scheinheiligen und mehr als fragwürdigen Projekt geworden ist. Gilt es in der „regelbasierten“ westlichen “Werte“-Weltordnung als Normalität, wenn Israel oder die USA einfach kollabierende Staaten willkürlich zerbomben oder übernehmen?
Erschreckend, mit welch kriegerischem Enthusiasmus Deutschland agiert
Vergessen wir nicht, weder der Ukraine-Krieg und Putins Angriff kam ohne eine Vorgeschichte, ebenso wie der 7. Oktober, beides Daten, die einer realistischen und unabhängigen Aufarbeitung bedürften, die ihnen von westlicher Seite verweigert wird. (1) Schließlich würde man auf die Argumente von russischer oder palästinensischer Seite wahrheitsgemäß eingehen, würde das westliche „Wertebild“ zusammenbrechen wie das World Trade Center „9/11“. Begann doch nach diesem Datum der ungehinderte „Anti-Terrorkampf“, ein Kampf gegen die muslimische Welt, deren Folgen bis heute schlimme Auswirkungen hat und ein immer noch nicht aufgelöstes US-Schandgefängnis Guantanamo auf Cuba.
Alles Angriffe unter Führung der US-Angriffsnation, natürlich nur um Demokratie westliche Werte in der Welt zu verbreiten. Iran, Nicaragua, Grenada, Panama, Liberia, Kolumbien, Jugoslawien, Jemen, Kuwait, Irak, Libyen, Afghanistan und nicht zu vergessen, Libanon und Syrien. Das war nur eine kleine und mehr als unvollständige Auswahl der Länder die unter US-Angriffen zu leiden hatten. Nicht zu vergessen die vielen verschiedenen US-Stützpunkte in vielen Ländern. Denken wir nur an die in Deutschland dem nach Israel wichtigsten Vasallen der USA. Dazu möchte ich den norwegischen Professor Diesen zitieren: „USA haben keine Grundlage andere zu belehren - Die USA haben jahrelang illegal syrisches Territorium besetzt und bombardieren es jetzt. Israel reißt immer mehr syrisches Territorium an sich. Im Gegensatz dazu wurde Russland von der rechtmäßigen Regierung Syriens eingeladen. Auf welcher Grundlage wollen die USA andere Nationen belehren?“ Zitat Ende.
Was wir derzeit in Syrien erleben, den Sturz von Assad und den noch nicht absehbaren Folgen muss uns alle besorgen. Karin Leukefeld, die erfahrene Nahostkorrespondentin, hat dazu einen, wie ich meine, sehr interessanten Hintergrundartikel geschrieben. (2) Auch „Kriegsminister“ Pistorius, der so „beliebte“ Politiker, beeilte sich während eines Irak Besuchs in einem ARD-Interview, zu versichern, dass Deutschland nach dem Sturz Assads nicht nur Zuschauer sein darf, sondern „wir müssen mehr machen“ und Stabilität garantieren. Was das bedeutet male ich mir gerade, aus, noch mehr Auslandseinsätze, am besten natürlich unter „deutscher Führung“ und Unterstützung der „israelischen Freunde“. Es ist erschreckend mit welchem kriegerischen Enthusiasmus Deutschland in der Welt agiert, vom Baltikum, bis in die Pazifik Region, wo Deutschland zusammen mit „antichinesischen“ Hardlinern Manöver-Kriegsübungen startet.
Israel zerbombt Syrien jetzt hemmungslos
Netanjahu und sein rechtsextremes Besatzerregime reiben sich schon in die Hände und meinen mit mehr als 350 Luftangriffen Syrien einzunehmen und den syrischen Golan für ewig zu behalten. Die israelische IDF hat am Montag einen Großangriff auf Syrien gestartet und nach dem Sturz von Präsident Assad so genannte militärische und strategische Einrichtungen angegriffen. Israel zerbombt Syrien jetzt hemmungslos, die gesamte Flotte 15 Schiffe in Latakia wurden zerstört. Bei israelischen Angriffen auf die syrische Flotte vor der Hafenstadt Tartus könnten auch russische Schiffe getroffen worden sein. Alles „präventiv“, bis 20km vor Damaskus natürlich alles nur in „Selbstverteidigung“, um feindliche Waffenarsenale „vorsorglich“ zu zerstören. Nach dem Blitzkrieg in Syrien, von dem Netanjahu schwärmt, als „historischer Tag“, als direktes Ergebnis der Schläge, die wir dem Iran, der Hisbollah, den Hauptunterstützern des Assad-Regimes zugefügt haben“.
Alles was die Aufständischen halbwegs friedlich in Syrien übernahmen, wird jetzt von Israel zerbombt. Alles nach dem altbekannten Motto “Israel darf alles“. Es ist erschreckend, wie deutsche Politiker und Medien einseitig die israelische Propaganda übernehmen und verständnisvoll erklären, selbst die völkerrechtswidrigen Angriffe gegen Syrien als verständliche Präventivmaßnahmen zu begrüßen. Auch scheint es keine Beachtung zu finden, dass Israel die „Pufferzone“ willkürlich ausweitet. Es lässt sich nicht als „Selbstverteidigung“ rechtfertigen, was böswillig ohne Angriff von Syrien gegen einen souveränen Staat, von Israel in verbrecherischer Manier an Angriffen begangen wird. Dazu möchte ich Gideon Levy aus seinem Kommentar vom 12. Dez. in Haaretz zitieren“ es ist eine räuberische Zerstörungskampagne“. (3)
„Es gibt keinen Grund für die Rechtfertigung Israels für einen Angriff auf Syrien, um Waffen zu zerstören, die Tel Aviv bedrohen könnten, sagte Ben Saul, der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung. Saul: „Es gibt keine völkerrechtliche Grundlage dafür, ein Land präventiv zu entwaffnen, nur weil man es nicht mag. Solche Aktionen sind völlig illegal und haben keine Grundlage im internationalen Recht. Das ist Israels Vorgehen in Syrien seit mindestens einem Jahrzehnt.“
„Führungsnation“ USA heißt: der Welt ihre „demokratischen“ Werte aufzwingen
Während “Genozid-Joe“ noch in seinen letzten Zügen am Sonntag verkündete, „das Versagen Russlands, des Irans und der Hisbollah bei der Verteidigung der syrischen Regierung sei das direkte Ergebnis der Schläge, die die Ukraine (und) Israel mit der unermüdlichen Unterstützung der Vereinigten Staaten geführt hätten“. Das also sagt der scheidende US-Präsident, nachdem er entgegen vorheriger Versprechungen, seinen Sohn Hunter Biden offiziell begnadigte, Er habe zwar seit seinem Amtsantritt gesagt, dass er sich nicht in die Entscheidungen des Justizministeriums einmischen würde, meinte aber inzwischen, dieser würde aufgrund seines Vaters von der Justiz anders behandelt werden. Das US-Rechtssystem gibt den Präsidenten uneingeschränkte Befugnis, auch zu seinen Gunsten, und das ist dann das der „Führungsnation“ USA, die ihre “demokratischen“ Werte weltweit aufzwingend verbreitet.
Bevor er zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, hat Donald Trump offen damit gedroht, seine Macht zu nutzen - oder zu missbrauchen -, indem er Bundesstaatsanwälte anweist, Strafverfahren gegen diejenigen zu führen, die er als Feinde betrachtet. Diese Ansicht wurde vom Obersten Gerichtshof im Juli übernommen, als die konservative 6-3-Mehrheit erklärte, dass Trump und andere Präsidenten im Allgemeinen gegen strafrechtliche Anklagen wegen Missbrauchs ihrer Amtsgewalt immun sind. Es gibt wenig im Gesetz, das ihn daran hindern würde, der Präsident eine einzigartige Position in der Verfassung einnimmt, da er die einzige Person ist, die allein einen Regierungszweig bildet“. Als Chef der Exekutive hat der Präsident „die ausschließliche Befugnis und das absolute Ermessen, zu entscheiden, welche Verbrechen untersucht und verfolgt werden sollen“, das liegt daran, dass der Oberste Gerichtshof klargestellt hat, dass die Verfassung dem Präsidenten die uneingeschränkte Befugnis zur Durchsetzung von Bundesgesetzen gibt.
Wie Haaretz berichtete, teilte Netanjahu den israelischen Bürgern auf einer Pressekonferenz am Montagabend, also kurz vor seinem ersten Prozesstag, mit, dass die Fehler des 7. Oktober niemals untersucht werden. Die Angst des israelischen Premierministers vor dem, was eine staatliche Untersuchungskommission zum Massaker vom 7. Oktober herausfinden könnte, führt dazu, dass er niemals zulassen wird, dass eine solche Kommission gebildet wird, trotz der überwältigenden öffentlichen Willens nach einer Untersuchung, Der größte Teil der 45-minütigen Veranstaltung war eine narzisstische Darbietung, in der Netanjahu sich selbst verherrlichte und Israels Gerichte, Polizei und Staatsanwaltschaft angriff, weil sie es gewagt hatten, ihn vor Gericht zu stellen und die mutmaßlichen Verbrechen seiner engsten Mitarbeiter zu untersuchen.
Netanjahu und seinen Ex-Kriegsminister in Deutschland verhaften!
Während der deutsche Kanzler Olaf Scholz bei seinem dritten Auftritt vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum so genannten Cum-Ex-Skandal in Hamburg eine politische Einflussnahme einmal mehr kategorisch ausgeschlossen hat, dass betreffe sowohl die private Warburg-Bank als auch die damals staatliche HSH-Nordbank, erklärte der frühere Bürgermeister der Hansestadt und „Blackout“ Kanzler. Wir sehen also, dass Politiker mehr oder weniger erfolgreich darin sind, sich ihrer jeweiligen Machtmöglichkeiten zu bedienen und diese für sich auszunützen wissen.
So können wir nur fordern, dass Netanjahu und der frühere „Kriegsminister“ Joav Gallant, sollten sie nach Deutschland kommen, hier verhaftet werden und an den Internationalen Gerichtshof überstellt werden, ganz nach Gesetz und Völkerrecht. Besonders pikant in diesem Zusammenhang, Reporter machten sich gestern über die Heuchelei des Sprechers des US-Außenministeriums, Matthew Miller, während eines Pressebriefings lustig, in dem er erklärte, dass die USA das Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad unterstützen, sich aber gegen Verfahren gegen israelische Amtsträger aussprechen, darunter auch gegen den israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu, der sein Land dazu gebracht hat, einen Völkermord im belagerten Gazastreifen zu verüben. Tatsächlich ließe sich diese Liste noch seitenlang erweitern.
Und das führt mich natürlich immer wieder zu meinem Hauptthema, dem „jüdischen Staat“ und seinen kriegerisch-kriminellen Aktivitäten. Ein Staat der so offensichtlich, nach seiner Gründung 1948 die ethnische Säuberung Palästinas, auf dem Fundament, eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit errichtet wurde und ungestraft Völkermord in Gaza und begeht der „Endlösung“ der Palästinafrage, durch Vertreibung, Gedankenspiele der Zwangsumsiedlung oder Ermordung immer erfolgreicher vorantreibt. Es existiert ein „Konzeptpapier“ vom Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrates, der mit „eigenen Optionen das „Problem“ von Palästinensern in Gaza begegnen will. Es gilt Bedingungen zu schaffen unter denen das Leben in Gaza immer unerträglicher wird und die verbliebene Bevölkerung „freiwillig“ geht. Diesem Ziel scheint Israel immer näher zu sein, wenn nicht endlich die weltweite Verschwörung des Schweigens, ebenso wie die Herrschaft dieses Regimes beendet wird. Aber solange unter Führung der USA und Deutschland diese weltweite Komplizenschaft der blinden Unterstützung anhält, ist da überhaupt nicht daran zu denken.
Wie lange noch Rechtfertigung von Staatsverbrechen mit der „Holocaustkeule“?
Der „jüdische Staat“, sein rechtsextremes Regime, seine „unmoralischste Armee“ und viele seiner rassistischen Bürger pochen immer auf seine Sicherheit und winken dabei mit der „Holocaustkeule“, wie lange kann und darf diese Rechtfertigung für alle Staatsverbrechen noch wirken? Angriffe auf Zivilisten werden immer wieder mit Angriffen gegen Hamas, Hisbollah oder Waffen präventiv gerechtfertigt. All das wird von westlichen Verbündeten dieses „jüdischen Staats“ unterstützt und diesem „Waffenbruder“ abgenommen. Schlimmer noch, wenn die deutsche Regierung sich weigert einen israelischen Völkermord in Gaza anzuerkennen. Kanzler Scholz verkündete doch beim EU-Gipfel in Brüssel lt. Zitat: JA 27.10.23, “Israel ist ein demokratischer Staat, mit sehr humanitären Prinzipien die ihn leiten. Und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee bei dem was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Daran habe ich keinen Zweifel“. So also spricht Scholz und man muss sich fragen, ob dieser Kanzler wirklich glaubt was er da Unsinniges von sich gibt, angesichts bis heute mehr als 44,805 ermordeten und 106,257 verletzten Palästinenser in Gaza und über 4,047 ermordeten Menschen im Libanon, dank der „moralischsten“ aller israelischen „Verteidigungssoldaten“. Warum hat sich der Kanzler nicht darüber informiert, dass der Gazastreifen ein Friedhof für Tausende von Kindern ist, so die Vereinten Nationen. Seit dem 7. Oktober 2023 hat Israel nach palästinensischen Angaben mindestens 17.400 Kinder im Gazastreifen getötet. Das bedeutet, dass alle 30 Minuten ein Kind getötet wird.
Papst Franziskus enthüllte am Samstag die alljährliche Krippe auf dem Petersplatz, die in diesem Jahr das "palästinensische! Jesuskind zeigt, das auf einer palästinensischen Keffiyeh liegt. Die von den palästinensischen Künstlern Johny Andonia und Faten Nastas Mitwasi aus Bethlehem geschaffene Szene zeigt eine Statue des Jesuskindes, die aus Olivenholz - einem Symbol Palästinas - gefertigt ist und Materialien wie Perlmutt, Stein, Keramik, Glas, Filz und Stoff enthält. Papst Franziskus hat die israelische Aggression gegen den belagerten Gazastreifen deutlich kritisiert und kürzlich eine Untersuchung des israelischen Völkermords im Gazastreifen gefordert.
Während der Enthüllungszeremonie betonte Papst Franziskus, dass die Krippe eine ergreifende Erinnerung an diejenigen ist, die die Tragödien des Krieges im Heiligen Land und darüber hinaus ertragen müssen. „Genug Krieg, genug Gewalt“, erklärte er und verurteilte die Waffenindustrie, die von Konflikten und Leid profitiert. Endlich einmal hatte der Papst etwas Richtiges gesagt, da folgte schon die kalte Dusche, im Internet wurde die Krippe von israelfreundlichen Organisationen wegen des Kopftuches kritisiert. In vorauseilenden Gehorsam und "Feigheit vor dem Herrn"(Israel) entfernte der Vatikan das Jesuskind mit Keffyieh aus der Weihnachtkrippe. (4)(5)
Deutschland auf der falschen Seite der Geschichte
Mit der bedingungslosen Unterstützung Israels hat sich Deutschland wieder auf die falsche Seite der Geschichte gestellt. Das ist eine Ohrfeige, gerade auch für jeden politisch engagierten Deutschen, der sich weigert diese bedingungslose Unterstützung dieser rassistischen und rechtextremen Besatzungs-Apartheid- Politik unkritisch zu übernehmen. Während also in Deutschland die AfD als rechtsextreme Gefahr bekämpft wird (während doch gerade sie an der Seite Israels steht, ebenso wie andere europäische Rechtspopulisten von Wilders, Le Pen bis Orban) wird das rechtsextreme zionistische Netanjahu-Regime sogar noch mit Waffenlieferungen und Solidaritätsbekundungen unterstützt. Was für eine scheinheilige und unheilvolle deutsche Außenpolitik.
Mein Wunsch für 2025, ein sofortiges Ende der deutschen Staaträson für die „Sicherheit des jüdischen Staats“, ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen an Israel, keine Pflicht der Anerkennung des Existenzrechts für den Staat Israel, solange er ein „expandierender“ Staat ohne Grenzen bleibt. Anerkennung, nur in den Grenzen von 1967 oder inzwischen die einzig plausible Lösung als ein Staat Palästina und nicht als ein „Groß-Israel. Weiter die sofortige Beendigung der illegalen Besatzung Palästinas, Auflösung aller völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen. Einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza, die Freilassung aller verbliebenen Geiseln und Rückzug, die Freilassung aller politischen palästinensischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen. Den legalen Widerstand des palästinensischen Volkes, als legitimes Selbstverteidigungsrecht anerkennen, dass eben nicht nur jüdischen Besatzern zusteht.
An den Schluss meines ausgiebigen Kommentars lassen sie mich meinen Freund, den israelischen Historiker, der heute in Großbritannien an der renommierten Exeter Universität lehrt und selbst ein Sohn deutscher Holocaustüberlebender ist, zitieren: "Ilan Pappé – Ich hoffe auf das Ende Israels und die Schaffung eines freien Palästina vom Fluss bis zum Meer (5)
Lied gegen den Krieg
Von Bertold Brecht
Der Prolet wird in den Krieg verladen
Daß er tapfer und selbstlos ficht.
Warum und für wen wird ihm nicht verraten
Für ihn selber ist es nicht.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg
Das wird der richtige sein.
Der Prolet muß in den vordersten Graben
Die Generäle bleiben dahint.
Und wenn die Herren gegessen haben
Kann sein, daß er auch noch etwas find't.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg
Das wird der richtige sein.
Der Prolet baut ihnen die Kriegsmaschinen
Für einen schlechten Lohn
Damit sie ums Leben bringen mit ihnen
Mancher Proletenmutter Sohn.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg
Das wird der richtige sein.
Der Prolet bezahlt die Niederlage
Der Prolet bezahlt den Sieg.
Drum planen sie bis zum Jüngsten Tage
Mit ihm noch manchen blutigen Krieg.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg
Das wird der richtige sein.
Der Prolet steht Jahr und Tag im Kriege
In der großen Klassenschlacht
Und er blutet und zahlt bis zu seinem Siege
Der ihn für immer zum Herren macht.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg
Das wird der richtige sein.
Fußnoten:
1 https://www.haaretz.com/opinion/2024-12-10/ty-article-opinion/.premium/forget-champagne-and-cigars-netanyahu-has-blood-on-his-hands/00000193-b16b-d37b-adbf-f16f7d100000
2 https://globalbridge.ch/syrien-in-truemmern-und-was-die-medien-verschweigen/
3 https://www.haaretz.com/opinion/2024-12-11/ty-article-opinion/.premium/syrias-fragile-hope-is-being-battered-by-israels-predatory-campaign-of-destruction/00000193-b6ec-d130-a1b7-b7fc4d400000
https://www.domradio.de/artikel/palaestinensertuch-und-christkind-aus-vatikan-krippe-entfernt
4 https://www.haaretz.com/world-news/2024-12-08/ty-article/.premium/vaticans-use-of-palestinian-kaffiyeh-in-nativity-scene-sparks-controversy/00000193-a68e-d6c1-a5fb-f7ce2fd50000
5 https://braveneweurope.com/ilan-pappe-i-hope-for-the-end-of-israel-and-the-creation-of-free-palestine-from-the-river-to-the-sea
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.
Online-Flyer Nr. 840 vom 14.12.2024
Kommentar vom Hochblauen – Besorgte Gedanken zum Jahresende
Zeitenwende in die Kriegswende
Von Evelyn Hecht-Galinski
Am 27. Februar 2022, als Kanzler Scholz die Zeitenwende ausrief, ahnte ich noch nicht, was diese weitere „Kanzler-Phrase“ für uns bedeuten würde. Hieß es doch immer: keine Waffen in Krisengebiete, auch eine hohle Phrase ohne größere Bedeutung. Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg, von „nie wieder“, bis „Deutsche Staatsräson für die Sicherheit des jüdischen Staats“. Putins „Angriffskrieg“ diente als Vorwand, um alle Schleusen zu öffnen, in die bis an die Zähne bewaffnete Kriegswende. Natürlich endlich wieder als „Führungsnation“ der deutschen internationalen „Bedeutung“ angepasst. Zeigt diese Art der deutschen Politik doch nur die komplexbeladene gefährliche Handlungsweise. Wohin diese führt? In die weitere US-geführte deutsche Unterwürfigkeit, denen alle führenden Politiker sich gehorsam folgen. Nein es ist keine Kehrtwende deutscher Politik, wie Scholz meinte, es war eine Weiterführung dieser „westlichen Wertepolitik“, die unter dem Deckmantel westlicher Demokratien inzwischen zu einem scheinheiligen und mehr als fragwürdigen Projekt geworden ist. Gilt es in der „regelbasierten“ westlichen “Werte“-Weltordnung als Normalität, wenn Israel oder die USA einfach kollabierende Staaten willkürlich zerbomben oder übernehmen?Erschreckend, mit welch kriegerischem Enthusiasmus Deutschland agiert
Vergessen wir nicht, weder der Ukraine-Krieg und Putins Angriff kam ohne eine Vorgeschichte, ebenso wie der 7. Oktober, beides Daten, die einer realistischen und unabhängigen Aufarbeitung bedürften, die ihnen von westlicher Seite verweigert wird. (1) Schließlich würde man auf die Argumente von russischer oder palästinensischer Seite wahrheitsgemäß eingehen, würde das westliche „Wertebild“ zusammenbrechen wie das World Trade Center „9/11“. Begann doch nach diesem Datum der ungehinderte „Anti-Terrorkampf“, ein Kampf gegen die muslimische Welt, deren Folgen bis heute schlimme Auswirkungen hat und ein immer noch nicht aufgelöstes US-Schandgefängnis Guantanamo auf Cuba.
Alles Angriffe unter Führung der US-Angriffsnation, natürlich nur um Demokratie westliche Werte in der Welt zu verbreiten. Iran, Nicaragua, Grenada, Panama, Liberia, Kolumbien, Jugoslawien, Jemen, Kuwait, Irak, Libyen, Afghanistan und nicht zu vergessen, Libanon und Syrien. Das war nur eine kleine und mehr als unvollständige Auswahl der Länder die unter US-Angriffen zu leiden hatten. Nicht zu vergessen die vielen verschiedenen US-Stützpunkte in vielen Ländern. Denken wir nur an die in Deutschland dem nach Israel wichtigsten Vasallen der USA. Dazu möchte ich den norwegischen Professor Diesen zitieren: „USA haben keine Grundlage andere zu belehren - Die USA haben jahrelang illegal syrisches Territorium besetzt und bombardieren es jetzt. Israel reißt immer mehr syrisches Territorium an sich. Im Gegensatz dazu wurde Russland von der rechtmäßigen Regierung Syriens eingeladen. Auf welcher Grundlage wollen die USA andere Nationen belehren?“ Zitat Ende.
Was wir derzeit in Syrien erleben, den Sturz von Assad und den noch nicht absehbaren Folgen muss uns alle besorgen. Karin Leukefeld, die erfahrene Nahostkorrespondentin, hat dazu einen, wie ich meine, sehr interessanten Hintergrundartikel geschrieben. (2) Auch „Kriegsminister“ Pistorius, der so „beliebte“ Politiker, beeilte sich während eines Irak Besuchs in einem ARD-Interview, zu versichern, dass Deutschland nach dem Sturz Assads nicht nur Zuschauer sein darf, sondern „wir müssen mehr machen“ und Stabilität garantieren. Was das bedeutet male ich mir gerade, aus, noch mehr Auslandseinsätze, am besten natürlich unter „deutscher Führung“ und Unterstützung der „israelischen Freunde“. Es ist erschreckend mit welchem kriegerischen Enthusiasmus Deutschland in der Welt agiert, vom Baltikum, bis in die Pazifik Region, wo Deutschland zusammen mit „antichinesischen“ Hardlinern Manöver-Kriegsübungen startet.
Israel zerbombt Syrien jetzt hemmungslos
Netanjahu und sein rechtsextremes Besatzerregime reiben sich schon in die Hände und meinen mit mehr als 350 Luftangriffen Syrien einzunehmen und den syrischen Golan für ewig zu behalten. Die israelische IDF hat am Montag einen Großangriff auf Syrien gestartet und nach dem Sturz von Präsident Assad so genannte militärische und strategische Einrichtungen angegriffen. Israel zerbombt Syrien jetzt hemmungslos, die gesamte Flotte 15 Schiffe in Latakia wurden zerstört. Bei israelischen Angriffen auf die syrische Flotte vor der Hafenstadt Tartus könnten auch russische Schiffe getroffen worden sein. Alles „präventiv“, bis 20km vor Damaskus natürlich alles nur in „Selbstverteidigung“, um feindliche Waffenarsenale „vorsorglich“ zu zerstören. Nach dem Blitzkrieg in Syrien, von dem Netanjahu schwärmt, als „historischer Tag“, als direktes Ergebnis der Schläge, die wir dem Iran, der Hisbollah, den Hauptunterstützern des Assad-Regimes zugefügt haben“.
Alles was die Aufständischen halbwegs friedlich in Syrien übernahmen, wird jetzt von Israel zerbombt. Alles nach dem altbekannten Motto “Israel darf alles“. Es ist erschreckend, wie deutsche Politiker und Medien einseitig die israelische Propaganda übernehmen und verständnisvoll erklären, selbst die völkerrechtswidrigen Angriffe gegen Syrien als verständliche Präventivmaßnahmen zu begrüßen. Auch scheint es keine Beachtung zu finden, dass Israel die „Pufferzone“ willkürlich ausweitet. Es lässt sich nicht als „Selbstverteidigung“ rechtfertigen, was böswillig ohne Angriff von Syrien gegen einen souveränen Staat, von Israel in verbrecherischer Manier an Angriffen begangen wird. Dazu möchte ich Gideon Levy aus seinem Kommentar vom 12. Dez. in Haaretz zitieren“ es ist eine räuberische Zerstörungskampagne“. (3)
„Es gibt keinen Grund für die Rechtfertigung Israels für einen Angriff auf Syrien, um Waffen zu zerstören, die Tel Aviv bedrohen könnten, sagte Ben Saul, der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung. Saul: „Es gibt keine völkerrechtliche Grundlage dafür, ein Land präventiv zu entwaffnen, nur weil man es nicht mag. Solche Aktionen sind völlig illegal und haben keine Grundlage im internationalen Recht. Das ist Israels Vorgehen in Syrien seit mindestens einem Jahrzehnt.“
„Führungsnation“ USA heißt: der Welt ihre „demokratischen“ Werte aufzwingen
Während “Genozid-Joe“ noch in seinen letzten Zügen am Sonntag verkündete, „das Versagen Russlands, des Irans und der Hisbollah bei der Verteidigung der syrischen Regierung sei das direkte Ergebnis der Schläge, die die Ukraine (und) Israel mit der unermüdlichen Unterstützung der Vereinigten Staaten geführt hätten“. Das also sagt der scheidende US-Präsident, nachdem er entgegen vorheriger Versprechungen, seinen Sohn Hunter Biden offiziell begnadigte, Er habe zwar seit seinem Amtsantritt gesagt, dass er sich nicht in die Entscheidungen des Justizministeriums einmischen würde, meinte aber inzwischen, dieser würde aufgrund seines Vaters von der Justiz anders behandelt werden. Das US-Rechtssystem gibt den Präsidenten uneingeschränkte Befugnis, auch zu seinen Gunsten, und das ist dann das der „Führungsnation“ USA, die ihre “demokratischen“ Werte weltweit aufzwingend verbreitet.
Bevor er zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, hat Donald Trump offen damit gedroht, seine Macht zu nutzen - oder zu missbrauchen -, indem er Bundesstaatsanwälte anweist, Strafverfahren gegen diejenigen zu führen, die er als Feinde betrachtet. Diese Ansicht wurde vom Obersten Gerichtshof im Juli übernommen, als die konservative 6-3-Mehrheit erklärte, dass Trump und andere Präsidenten im Allgemeinen gegen strafrechtliche Anklagen wegen Missbrauchs ihrer Amtsgewalt immun sind. Es gibt wenig im Gesetz, das ihn daran hindern würde, der Präsident eine einzigartige Position in der Verfassung einnimmt, da er die einzige Person ist, die allein einen Regierungszweig bildet“. Als Chef der Exekutive hat der Präsident „die ausschließliche Befugnis und das absolute Ermessen, zu entscheiden, welche Verbrechen untersucht und verfolgt werden sollen“, das liegt daran, dass der Oberste Gerichtshof klargestellt hat, dass die Verfassung dem Präsidenten die uneingeschränkte Befugnis zur Durchsetzung von Bundesgesetzen gibt.
Wie Haaretz berichtete, teilte Netanjahu den israelischen Bürgern auf einer Pressekonferenz am Montagabend, also kurz vor seinem ersten Prozesstag, mit, dass die Fehler des 7. Oktober niemals untersucht werden. Die Angst des israelischen Premierministers vor dem, was eine staatliche Untersuchungskommission zum Massaker vom 7. Oktober herausfinden könnte, führt dazu, dass er niemals zulassen wird, dass eine solche Kommission gebildet wird, trotz der überwältigenden öffentlichen Willens nach einer Untersuchung, Der größte Teil der 45-minütigen Veranstaltung war eine narzisstische Darbietung, in der Netanjahu sich selbst verherrlichte und Israels Gerichte, Polizei und Staatsanwaltschaft angriff, weil sie es gewagt hatten, ihn vor Gericht zu stellen und die mutmaßlichen Verbrechen seiner engsten Mitarbeiter zu untersuchen.
Netanjahu und seinen Ex-Kriegsminister in Deutschland verhaften!
Während der deutsche Kanzler Olaf Scholz bei seinem dritten Auftritt vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum so genannten Cum-Ex-Skandal in Hamburg eine politische Einflussnahme einmal mehr kategorisch ausgeschlossen hat, dass betreffe sowohl die private Warburg-Bank als auch die damals staatliche HSH-Nordbank, erklärte der frühere Bürgermeister der Hansestadt und „Blackout“ Kanzler. Wir sehen also, dass Politiker mehr oder weniger erfolgreich darin sind, sich ihrer jeweiligen Machtmöglichkeiten zu bedienen und diese für sich auszunützen wissen.
So können wir nur fordern, dass Netanjahu und der frühere „Kriegsminister“ Joav Gallant, sollten sie nach Deutschland kommen, hier verhaftet werden und an den Internationalen Gerichtshof überstellt werden, ganz nach Gesetz und Völkerrecht. Besonders pikant in diesem Zusammenhang, Reporter machten sich gestern über die Heuchelei des Sprechers des US-Außenministeriums, Matthew Miller, während eines Pressebriefings lustig, in dem er erklärte, dass die USA das Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad unterstützen, sich aber gegen Verfahren gegen israelische Amtsträger aussprechen, darunter auch gegen den israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu, der sein Land dazu gebracht hat, einen Völkermord im belagerten Gazastreifen zu verüben. Tatsächlich ließe sich diese Liste noch seitenlang erweitern.
Und das führt mich natürlich immer wieder zu meinem Hauptthema, dem „jüdischen Staat“ und seinen kriegerisch-kriminellen Aktivitäten. Ein Staat der so offensichtlich, nach seiner Gründung 1948 die ethnische Säuberung Palästinas, auf dem Fundament, eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit errichtet wurde und ungestraft Völkermord in Gaza und begeht der „Endlösung“ der Palästinafrage, durch Vertreibung, Gedankenspiele der Zwangsumsiedlung oder Ermordung immer erfolgreicher vorantreibt. Es existiert ein „Konzeptpapier“ vom Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrates, der mit „eigenen Optionen das „Problem“ von Palästinensern in Gaza begegnen will. Es gilt Bedingungen zu schaffen unter denen das Leben in Gaza immer unerträglicher wird und die verbliebene Bevölkerung „freiwillig“ geht. Diesem Ziel scheint Israel immer näher zu sein, wenn nicht endlich die weltweite Verschwörung des Schweigens, ebenso wie die Herrschaft dieses Regimes beendet wird. Aber solange unter Führung der USA und Deutschland diese weltweite Komplizenschaft der blinden Unterstützung anhält, ist da überhaupt nicht daran zu denken.
Wie lange noch Rechtfertigung von Staatsverbrechen mit der „Holocaustkeule“?
Der „jüdische Staat“, sein rechtsextremes Regime, seine „unmoralischste Armee“ und viele seiner rassistischen Bürger pochen immer auf seine Sicherheit und winken dabei mit der „Holocaustkeule“, wie lange kann und darf diese Rechtfertigung für alle Staatsverbrechen noch wirken? Angriffe auf Zivilisten werden immer wieder mit Angriffen gegen Hamas, Hisbollah oder Waffen präventiv gerechtfertigt. All das wird von westlichen Verbündeten dieses „jüdischen Staats“ unterstützt und diesem „Waffenbruder“ abgenommen. Schlimmer noch, wenn die deutsche Regierung sich weigert einen israelischen Völkermord in Gaza anzuerkennen. Kanzler Scholz verkündete doch beim EU-Gipfel in Brüssel lt. Zitat: JA 27.10.23, “Israel ist ein demokratischer Staat, mit sehr humanitären Prinzipien die ihn leiten. Und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee bei dem was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Daran habe ich keinen Zweifel“. So also spricht Scholz und man muss sich fragen, ob dieser Kanzler wirklich glaubt was er da Unsinniges von sich gibt, angesichts bis heute mehr als 44,805 ermordeten und 106,257 verletzten Palästinenser in Gaza und über 4,047 ermordeten Menschen im Libanon, dank der „moralischsten“ aller israelischen „Verteidigungssoldaten“. Warum hat sich der Kanzler nicht darüber informiert, dass der Gazastreifen ein Friedhof für Tausende von Kindern ist, so die Vereinten Nationen. Seit dem 7. Oktober 2023 hat Israel nach palästinensischen Angaben mindestens 17.400 Kinder im Gazastreifen getötet. Das bedeutet, dass alle 30 Minuten ein Kind getötet wird.
Papst Franziskus enthüllte am Samstag die alljährliche Krippe auf dem Petersplatz, die in diesem Jahr das "palästinensische! Jesuskind zeigt, das auf einer palästinensischen Keffiyeh liegt. Die von den palästinensischen Künstlern Johny Andonia und Faten Nastas Mitwasi aus Bethlehem geschaffene Szene zeigt eine Statue des Jesuskindes, die aus Olivenholz - einem Symbol Palästinas - gefertigt ist und Materialien wie Perlmutt, Stein, Keramik, Glas, Filz und Stoff enthält. Papst Franziskus hat die israelische Aggression gegen den belagerten Gazastreifen deutlich kritisiert und kürzlich eine Untersuchung des israelischen Völkermords im Gazastreifen gefordert.
Während der Enthüllungszeremonie betonte Papst Franziskus, dass die Krippe eine ergreifende Erinnerung an diejenigen ist, die die Tragödien des Krieges im Heiligen Land und darüber hinaus ertragen müssen. „Genug Krieg, genug Gewalt“, erklärte er und verurteilte die Waffenindustrie, die von Konflikten und Leid profitiert. Endlich einmal hatte der Papst etwas Richtiges gesagt, da folgte schon die kalte Dusche, im Internet wurde die Krippe von israelfreundlichen Organisationen wegen des Kopftuches kritisiert. In vorauseilenden Gehorsam und "Feigheit vor dem Herrn"(Israel) entfernte der Vatikan das Jesuskind mit Keffyieh aus der Weihnachtkrippe. (4)(5)
Deutschland auf der falschen Seite der Geschichte
Mit der bedingungslosen Unterstützung Israels hat sich Deutschland wieder auf die falsche Seite der Geschichte gestellt. Das ist eine Ohrfeige, gerade auch für jeden politisch engagierten Deutschen, der sich weigert diese bedingungslose Unterstützung dieser rassistischen und rechtextremen Besatzungs-Apartheid- Politik unkritisch zu übernehmen. Während also in Deutschland die AfD als rechtsextreme Gefahr bekämpft wird (während doch gerade sie an der Seite Israels steht, ebenso wie andere europäische Rechtspopulisten von Wilders, Le Pen bis Orban) wird das rechtsextreme zionistische Netanjahu-Regime sogar noch mit Waffenlieferungen und Solidaritätsbekundungen unterstützt. Was für eine scheinheilige und unheilvolle deutsche Außenpolitik.
Mein Wunsch für 2025, ein sofortiges Ende der deutschen Staaträson für die „Sicherheit des jüdischen Staats“, ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen an Israel, keine Pflicht der Anerkennung des Existenzrechts für den Staat Israel, solange er ein „expandierender“ Staat ohne Grenzen bleibt. Anerkennung, nur in den Grenzen von 1967 oder inzwischen die einzig plausible Lösung als ein Staat Palästina und nicht als ein „Groß-Israel. Weiter die sofortige Beendigung der illegalen Besatzung Palästinas, Auflösung aller völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen. Einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza, die Freilassung aller verbliebenen Geiseln und Rückzug, die Freilassung aller politischen palästinensischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen. Den legalen Widerstand des palästinensischen Volkes, als legitimes Selbstverteidigungsrecht anerkennen, dass eben nicht nur jüdischen Besatzern zusteht.
An den Schluss meines ausgiebigen Kommentars lassen sie mich meinen Freund, den israelischen Historiker, der heute in Großbritannien an der renommierten Exeter Universität lehrt und selbst ein Sohn deutscher Holocaustüberlebender ist, zitieren: "Ilan Pappé – Ich hoffe auf das Ende Israels und die Schaffung eines freien Palästina vom Fluss bis zum Meer (5)
Lied gegen den Krieg
Von Bertold Brecht
Der Prolet wird in den Krieg verladen
Daß er tapfer und selbstlos ficht.
Warum und für wen wird ihm nicht verraten
Für ihn selber ist es nicht.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg
Das wird der richtige sein.
Der Prolet muß in den vordersten Graben
Die Generäle bleiben dahint.
Und wenn die Herren gegessen haben
Kann sein, daß er auch noch etwas find't.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg
Das wird der richtige sein.
Der Prolet baut ihnen die Kriegsmaschinen
Für einen schlechten Lohn
Damit sie ums Leben bringen mit ihnen
Mancher Proletenmutter Sohn.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg
Das wird der richtige sein.
Der Prolet bezahlt die Niederlage
Der Prolet bezahlt den Sieg.
Drum planen sie bis zum Jüngsten Tage
Mit ihm noch manchen blutigen Krieg.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg
Das wird der richtige sein.
Der Prolet steht Jahr und Tag im Kriege
In der großen Klassenschlacht
Und er blutet und zahlt bis zu seinem Siege
Der ihn für immer zum Herren macht.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg
Das wird der richtige sein.
Fußnoten:
1 https://www.haaretz.com/opinion/2024-12-10/ty-article-opinion/.premium/forget-champagne-and-cigars-netanyahu-has-blood-on-his-hands/00000193-b16b-d37b-adbf-f16f7d100000
2 https://globalbridge.ch/syrien-in-truemmern-und-was-die-medien-verschweigen/
3 https://www.haaretz.com/opinion/2024-12-11/ty-article-opinion/.premium/syrias-fragile-hope-is-being-battered-by-israels-predatory-campaign-of-destruction/00000193-b6ec-d130-a1b7-b7fc4d400000
https://www.domradio.de/artikel/palaestinensertuch-und-christkind-aus-vatikan-krippe-entfernt
4 https://www.haaretz.com/world-news/2024-12-08/ty-article/.premium/vaticans-use-of-palestinian-kaffiyeh-in-nativity-scene-sparks-controversy/00000193-a68e-d6c1-a5fb-f7ce2fd50000
5 https://braveneweurope.com/ilan-pappe-i-hope-for-the-end-of-israel-and-the-creation-of-free-palestine-from-the-river-to-the-sea
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.
Online-Flyer Nr. 840 vom 14.12.2024
