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Inland
Interview in der Tageszeitung "Die Welt" vom 16. Dezember 2024
Wer spricht hier so distanziert zu NATO, EU und Kanzlerkandidat Merz?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Aussage zur drohenden Kanzlerschaft des CDU-BlackRock-Politikers Merz lässt an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig: "Wer Merz wählt, wählt den Krieg." Wer sagt so etwas gegenüber der Tageszeitung "Die Welt"? Zum Krieg in der Ukraine äußert sich der Interviewte wie folgt: "Die Bundesregierung muss endlich zu dem Punkt kommen, den Krieg beenden zu wollen. Russland hat diesen Krieg gewonnen. Die Realität hat diejenigen eingeholt, die angeben, die Ukraine befähigen zu wollen, den Krieg zu gewinnen." Wer im Bundestag äußert sich derart eindeutig im Sinne eines Plädoyers zur Beendigung des Krieges?
Angesprochen auf die Situation in Syrien sagt der Interviewte: "Es erstaunt mich, dass jetzt ein islamistischer Anführer bejubelt wird. Und Israel fliegt völkerrechtswidrige Angriffe auf Syrien, die einen Flächenbrand im Nahen Osten ermöglichen könnten. Das muss verhindert werden." Kommt solch eine Aussage aus den Reihen von Grünen, Linken oder BSW? Wer von ihnen nennt das Verhalten Israels – die deutsche "Staatsräson" missachtend – völkerrechtswidrig? Dieser Begriff ist sonst in der Regel für das Eingreifen Russlands in der Ukraine reserviert.
Im Wahlprogramm der Partei, der der Interviewte angehört, heißt es: "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig." Der Interviewte ergänzt: "Im Satz danach heißt es übrigens, dass wir die EU durch eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ersetzen wollen." Wer im Bundestag will die engstens mit der NATO verflochtene EU verlassen?
Auf die Frage "Sie wollen, dass sich Deutschland von der NATO abwendet?" antwortet der Interviewte: "Wir wollen, dass die Interessen der Europäer wesentlich gestärkt werden. Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab. Die NATO ist aktuell kein Verteidigungsbündnis. Eine Verteidigungsgemeinschaft muss die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen von Russland. Wenn die NATO das nicht sicherstellen kann, muss sich Deutschland überlegen, inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist." Das deckt sich mit dem Parteiprogramm der Partei, der der Interviewte angehört: "Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, SOWEIT sich die NATO auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt." Was sich ergibt, wenn die NATO kein Verteidigungsbündnis ist – was nach Auffassung des Interviewten zutrifft – liegt auf der Hand. Übrigens: Laut Parteiprogramm setzt sich die Partei des Interviewten "für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein." Das entspricht der Forderung der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" und z.B. der Partei dieBasis nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt), womit sich Deutschland der Kriegsmaschinerie von USA und NATO mit 2-Jahresfrist entledigen kann.
"Ich habe die große Befürchtung, dass die Bundesregierung das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aussetzen könnte. Während der Corona-Krise haben wir alle erlebt, wie die Politik mit Grundrechten umgegangen ist." Auch das ist eine Aussage aus dem Interview in der Tageszeitung "Die Welt" vom 16. Dezember 2024. Wer äußert sich so und müsste damit als Mitstreiter in der Friedensbewegung willkommen geheißen werden – ist aber in der Realität in der vom "International Peace Bureau" kontrollierten Friedensbewegung persona non grata?
Es erstaunt, dass eine Zeitung des Springer-Konzerns, die sich den Interessen der USA und Israels verpflichtet weiß, einen Politiker zu Wort kommen lässt, der diesen Interessen entgegen arbeitet. Bleibt nur noch die Frage zu beantworten, wer der Interviewte ist: Tino Chrupalla, Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD. Als Einstieg zum Interview heißt es: "In einem Interview mit der Welt hat AfD-Chef Tino Chrupalla die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO mit deutlichen Worten infrage gestellt. Bislang sei Europa gezwungen, die Interessen der USA zu vertreten, die AfD lehne dies jedoch ab." Ist nun klar, warum die AfD verboten werden muss? Diese Frage stellt sich nach der Lektüre des Interviews mit größter Dringlichkeit.
Vorab-Veröffentlichung aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 51 (Dezember 2024) – Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens – bissig – streitbar – schön und wahr und (manchmal) satirisch.
Mehr dazu und wie es sich bestellen lässt, hier: http://www.das-krokodil.com/
Online-Flyer Nr. 840 vom 17.12.2024
Interview in der Tageszeitung "Die Welt" vom 16. Dezember 2024
Wer spricht hier so distanziert zu NATO, EU und Kanzlerkandidat Merz?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Aussage zur drohenden Kanzlerschaft des CDU-BlackRock-Politikers Merz lässt an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig: "Wer Merz wählt, wählt den Krieg." Wer sagt so etwas gegenüber der Tageszeitung "Die Welt"? Zum Krieg in der Ukraine äußert sich der Interviewte wie folgt: "Die Bundesregierung muss endlich zu dem Punkt kommen, den Krieg beenden zu wollen. Russland hat diesen Krieg gewonnen. Die Realität hat diejenigen eingeholt, die angeben, die Ukraine befähigen zu wollen, den Krieg zu gewinnen." Wer im Bundestag äußert sich derart eindeutig im Sinne eines Plädoyers zur Beendigung des Krieges?Angesprochen auf die Situation in Syrien sagt der Interviewte: "Es erstaunt mich, dass jetzt ein islamistischer Anführer bejubelt wird. Und Israel fliegt völkerrechtswidrige Angriffe auf Syrien, die einen Flächenbrand im Nahen Osten ermöglichen könnten. Das muss verhindert werden." Kommt solch eine Aussage aus den Reihen von Grünen, Linken oder BSW? Wer von ihnen nennt das Verhalten Israels – die deutsche "Staatsräson" missachtend – völkerrechtswidrig? Dieser Begriff ist sonst in der Regel für das Eingreifen Russlands in der Ukraine reserviert.
Im Wahlprogramm der Partei, der der Interviewte angehört, heißt es: "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig." Der Interviewte ergänzt: "Im Satz danach heißt es übrigens, dass wir die EU durch eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ersetzen wollen." Wer im Bundestag will die engstens mit der NATO verflochtene EU verlassen?
Auf die Frage "Sie wollen, dass sich Deutschland von der NATO abwendet?" antwortet der Interviewte: "Wir wollen, dass die Interessen der Europäer wesentlich gestärkt werden. Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab. Die NATO ist aktuell kein Verteidigungsbündnis. Eine Verteidigungsgemeinschaft muss die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen von Russland. Wenn die NATO das nicht sicherstellen kann, muss sich Deutschland überlegen, inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist." Das deckt sich mit dem Parteiprogramm der Partei, der der Interviewte angehört: "Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, SOWEIT sich die NATO auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt." Was sich ergibt, wenn die NATO kein Verteidigungsbündnis ist – was nach Auffassung des Interviewten zutrifft – liegt auf der Hand. Übrigens: Laut Parteiprogramm setzt sich die Partei des Interviewten "für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein." Das entspricht der Forderung der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" und z.B. der Partei dieBasis nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt), womit sich Deutschland der Kriegsmaschinerie von USA und NATO mit 2-Jahresfrist entledigen kann.
"Ich habe die große Befürchtung, dass die Bundesregierung das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aussetzen könnte. Während der Corona-Krise haben wir alle erlebt, wie die Politik mit Grundrechten umgegangen ist." Auch das ist eine Aussage aus dem Interview in der Tageszeitung "Die Welt" vom 16. Dezember 2024. Wer äußert sich so und müsste damit als Mitstreiter in der Friedensbewegung willkommen geheißen werden – ist aber in der Realität in der vom "International Peace Bureau" kontrollierten Friedensbewegung persona non grata?
Es erstaunt, dass eine Zeitung des Springer-Konzerns, die sich den Interessen der USA und Israels verpflichtet weiß, einen Politiker zu Wort kommen lässt, der diesen Interessen entgegen arbeitet. Bleibt nur noch die Frage zu beantworten, wer der Interviewte ist: Tino Chrupalla, Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD. Als Einstieg zum Interview heißt es: "In einem Interview mit der Welt hat AfD-Chef Tino Chrupalla die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO mit deutlichen Worten infrage gestellt. Bislang sei Europa gezwungen, die Interessen der USA zu vertreten, die AfD lehne dies jedoch ab." Ist nun klar, warum die AfD verboten werden muss? Diese Frage stellt sich nach der Lektüre des Interviews mit größter Dringlichkeit.
Vorab-Veröffentlichung aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 51 (Dezember 2024) – Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens – bissig – streitbar – schön und wahr und (manchmal) satirisch.
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