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Aktuelles
Zur Debatte um die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Ist die Entscheidung wirklich so schwer?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Frage – ob und wenn ja – welcher Partei bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 der Vorzug gegeben werden sollte, bewegt viele engagierte Menschen. Im NachDenkSeiten-Gesprächskreis Köln hat es dazu eine Veranstaltung mit dem Schwerpunkt Frieden gegeben. Und auch die Duisburger Freidenker haben im Rahmen ihrer monatlichen Sonntagsmatinee "Marx in Marxloh" dazu einen Vortrag organisiert, bei der die Frage kontrovers diskutiert werden konnte. Im Freidenkerverband Niedersachsen wurde der Frage nachgegangen, ob die AfD eine Wahlalternative ist. Das scheint den stellvertretenden Freidenker-Bundesvorsitzenden Klaus Hartmann dazu bewogen zu haben, seinerseits eine Betrachtung zur Bundestagswahl zu veröffentlichen. Sein Titel: "Wählen? Aber wen?" In engagierten Kreisen – vor allem der Friedensbewegung – dürfte Klarheit bestehen, dass SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wegen ihrer Kriegsgeilheit nicht wählbar sind. Es sind – auch weil die DKP nicht antritt – nicht viele Parteien, die als Wahlalternative übrig bleiben. Der folgende Artikel soll in Kürze beleuchten, wie es um die Wählbarkeit steht.
Bei der Entscheidung, welcher Partei der Vorzug gegeben werden sollte, muss mit Sicherheit das Thema Frieden im Mittelpunkt stehen. Denn Frieden ist die Voraussetzung für alles andere. Dabei ist ein wesentlicher Punkt: wie steht es um die Nähe dieser Parteien zur NATO und den mit ihr verbundenen Kräften des kriegstreiberischen Großkapitals. Möglicherweise ist es erhellend, in diesem Zusammenhang zwei Fragen zu beantworten: Wie sieht es mit dem Bedienen von – NATO-konformen – Feindbildern aus? Und: Welche Parteien wollen Deutschland zu einem neutralen und damit friedlich(er)en Staat machen? Betrachtet werden sollen hier vier Parteien.
BSW
Im Bündnis Sahra Wagenknecht gehört es offensichtlich zum "guten Ton", die NATO-konformen Feindbilder zu bedienen. Systematisch ist vom "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands" die Rede. Das gilt auch für die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen – in ihrem Buch "Die NATO" gleich zweimal an hervorgehobener Stelle. Im Wahlprogramm heißt es: "Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste." Immerhin heißt es im gleichen Absatz: "In der Ukraine tobt ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten..." Sahra Wagenknecht nennt den russischen Präsidenten einen Verbrecher. Und die (jetzt gestürzte) Regierung unter Führung des gewählten syrischen Präsidenten Assad wird von ihr als "Regime" abqualifiziert – und die Hamas undifferenziert als Terrororganisation. In einem Gespräch von Sahra Wagenknecht mit dem BSW-Kandidaten Michael Lüders begrüßt dieser vorbehaltlos die Beseitigung des syrischen Präsidenten Assad und damit den Regime-Change im Sinne des US-Imperiums. Gedeckt von den neuen Machthabern (al qaida in neuem Gewand) dringt von Norden die Türkei, von Süden Israel auf syrisches Gebiet vor.
Zum Thema Neutralität Deutschlands ist im Wahlprogramm des BSW nichts zu lesen – demgemäß auch nichts zum Austritt aus der kriminellen Vereinigung namens NATO und nichts über die Verbannung ausländischen Militärs von deutschem Boden. Lediglich eine vage Andeutung in dieser Richtung gibt es mit dem Satz: "Statt eines Machtinstruments für geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis, das die Grundsätze der UN-Charta achtet, Abrüstung anstrebt, statt zu Aufrüstung zu verpflichten, und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen." Die Vokabel "neutral" im Sinne einer staatlichen Neutralität kommt im Wahlprogramm des BSW nicht vor – stattdessen der propagandistische Begriff der "Klimaneutralität" im Sinne der von Kräften des Großkapitals verfolgten Strategie des "Green New Deal".
DIE LINKE.
Im Wahlprogramm heißt es gemäß NATO-Sprech das Feindbild Russland bedienend: "Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen." Bezogen auf Syrien heißt es dort: "Das Ende der Assad-Diktatur in Syrien ist ein Signal der Hoffnung." Damit begrüßt auch die Linke den Regime-Change im Sinne des US-Imperiums. Bezogen auf Israel wird vom "menschenverachtenden Terror der Hamas" gesprochen. Schon 2011 hat der heutige Parteivorsitzende Jan van Aken im Bundestag NATO-kompatibel das Feindbild Gaddafi bedient, indem er sagte: "Natürlich ist es völlig richtig, das mörderische Treiben von Gaddafi zu stoppen; da sind wir uns hier alle einig." Die mörderische Zerstörung des aufblühenden Libyen durch die NATO nahm ihren Lauf.
Die Vokabel "neutral" im Sinne einer staatlichen Neutralität kommt auch im Wahlprogramm der Linken nicht vor – stattdessen wie beim BSW vielfach der propagandistische Begriff der "Klimaneutralität". Aber im Gegensatz zum BSW wird die NATO klar benannt: „Die Linke strebt eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa an. Die NATO, ein Relikt des Kalten Krieges, ist dafür nicht geeignet: Denn sie ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein reines Militärbündnis zur Durchsetzung nationaler und wirtschaftlicher Interessen... Unser Ziel ist eine Sicherheitsarchitektur in Europa, die auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz und den Vereinbarungen der KSZE beruht und alle Länder des Kontinents einbezieht. Eine solche Sicherheitsarchitektur macht die NATO überflüssig und ermöglicht eine Außenpolitik der internationalen Kooperation anstelle von wirtschaftlicher und militärischer Konkurrenz.“
AfD
Formulierungen, die das Feindbild Russland bedienen, kommen im Bundestagswahlprogramm der AfD nicht vor. Im Gegenteil heißt es: "Zur Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland gehören die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Instandsetzung der Nord Stream-Leitungen." Oder: "Eine Osterweiterung der EU und der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) lehnen wir ab." Oder auf einem Flugblatt zur Bundestagswahl: "Ziel ist eine neutrale Ukraine außerhalb von NATO und EU sowie die Wiederherstellung ungestörter Handelsbeziehungen mit Russland." Bezüglich Nahost heißt es: "Der Weg zum Frieden im Nahen Osten führt nicht über Terror, Krieg oder internationale Einmischung... Ziel ist ein gerechter Frieden, der auf Völkerrecht, Gleichberechtigung und gegenseitiger Anerkennung beruht." Worauf sich der Begriff "Terror" bezieht, bleibt offen.
Die Forderung nach Neutralität Deutschlands gibt es im Bundestagswahlprogramm der AfD nicht. Aber immerhin fordert sie die Neutralität der Ukraine. Zwar heißt es im Wahlprogramm "Bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses" bleibe "die Mitgliedschaft in der NATO" zentrales Element "unserer Sicherheitsstrategie.". Das wird aber im Grundsatzprogramm der AfD zusätzlich relativiert: "Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt." Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla bekräftigt dies im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" mit folgenden Worten: "Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab. Die NATO ist aktuell kein Verteidigungsbündnis. Eine Verteidigungsgemeinschaft muss die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen von Russland. Wenn die NATO das nicht sicherstellen kann, muss sich Deutschland überlegen, inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist." Die Klima-Propaganda wird von der AfD nicht mitgetragen. Sie spricht von einer "ideologiegetriebenen Klimapolitik."
Frank Braun, Vorsitzender des Freidenker-Landesverbands Niedersachsen, kommt zu dem Resümee: "So ist die AfD heute, ob einem das passt oder nicht, diejenige politische Kraft, welche die Friedensfrage mit der sozialen Frage noch am deutlichsten in einen ursächlichen Zusammenhang bringt, so daß gerade für die sozial Schwächeren erkennbar wird: Weitere Milliarden für den NATO-Krieg in der Ukraine macht uns arm und kann sogar unseren Untergang bedeuten. Ein Erfolg der AfD bei den Bundestagswahlen kann das herrschende Altparteienkartell vor allem in Sachen 'Kriegstüchtigkeit' schwächen. Ich kann davon ausgehen, dass dies die Hoffnung einiger Freidenker hier in Niedersachsen ist."
dieBasis
Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) hat in Sachen Feindbilder und Neutralität Deutschlands eine eindeutige Position. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 heißt es: "Die Partei dieBasis wendet sich gegen das Schüren von Feindbildern. Feindbilder dienen der psychologischen Vorbereitung auf Kriege." Dazu wird ausgeführt: "Deshalb sind Formulierungen, in denen z.B. in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine NATO-konform vom 'brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands' bzw. 'Putins' oder gemäß israelischer Propaganda vom 'islamistischen Terror der Hamas' gesprochen wird, zu verurteilen. Es muss darum gehen, aktiv am Abbau derartiger Feindbilder mitzuwirken. " Dazu gehöre auch, dass in den Schulen die Indoktrination durch die Bundeswehr unterbleibt.
Zur Neutralität wird ausgeführt: "Die Partei dieBasis setzt sich dafür ein, dass Deutschland neutral wird. Deshalb befürwortet sie die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO." Es wird dann dargelegt, was damit verbunden ist und wie es umzusetzen ist: "Gemäß 2+4-Vertrag ist Deutschland seit 1990 innen- und außenpolitisch souverän. Demgemäß sind NATO-Austritt (mit 1-Jahres-Frist) und Kündigung des Stationierungsvertrags (mit 2-Jahres-Frist) möglich. Damit würde die Kriegsmaschinerie von USA und NATO innerhalb von zwei Jahren aus Deutschland verschwinden - darunter die US-Atomwaffen, militärische Einrichtungen wie EUCOM, AFRICOM, die US-Kriegsdrehscheibe Ramstein sowie das 2021 reaktivierte 56. Feldartillerie-Kommando der USA in Mainz-Kastel, über das wie in den 1980er-Jahren Raketen zum Einsatz gebracht werden können, die Moskau in wenigen Minuten erreichen und 'enthaupten' können (heute u.a. Dark-Eagle-Hyperschallraketen). Auch die für 2026 angekündigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wäre verunmöglicht." Der Begriff Neutralität kommt in Zusammenhang mit der Klima-Thematik im Programm der Partei dieBasis nicht vor. Im Gegenteil: es wird von der Operation „Klima“ – wie auch der Operation „Corona“ – als einer Form von Krieg gegen die Menschen gesprochen, gegen die es einzuschreiten gelte.
Veröffentlichungen der vier Parteien zur Bundestagswahl 2025
Weiteres zum Thema:
Bundestagswahl 2025: Unterschiedliche Meinungen im Freidenkerverband
Frank Braun (Vorsitzender des Freidenker-Landesverbands Niedersachsen), 4. Februar 2025
https://www.niedersachsen.freidenker.org/cms/bundestagswahl-25-unterschiedliche-meinungen-im-freidenkerverband/
Wählen? Aber wen?
Klaus Hartmann (stellv. Freidenker-Bundesvorsitzender), 4. Februar 2025
https://www.freidenker.org/?p=20898
Das Wahlprogramm der AfD – Frieden mit Russland – Klimapolitik beenden – Mehr Demokratie
Eugen Hardt, 27. Januar 2025
https://linkezeitung.de/2025/01/27/das-wahlprogramm-der-afd/
https://www.niedersachsen.freidenker.org/cms/das-wahlprogramm-der-afd/
Eine Option zu den Bundestagswahlen: AfD ist Wahlalternative!
tibursein, 31. Dezember 2024
https://www.niedersachsen.freidenker.org/cms/eine-option-zu-den-bundestagswahlen-afd-ist-wahlalternative/
Im ZDF-Jahresrückblick mit Markus Lanz am 19.12.2024 – Wagenknecht nennt Putin erneut "Verbrecher"
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 840 vom 21. Dezember 2024
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29356
Interview in der Tageszeitung "Die Welt" vom 16. Dezember 2024 – Wer spricht hier so distanziert zu NATO, EU und Kanzlerkandidat Merz?
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 840 vom 17. Dezember 2024
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29345
Dezember 2024: Syrien in die Knie gezwungen – Die Wagenknecht-Saat ist aufgegangen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 840 vom 11. Dezember 2024
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29333
Was ist los mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht?
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 832 vom 28. Juni 2024
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29151
https://www.freidenker.org/?p=19477
Online-Flyer Nr. 842 vom 07.02.2025
Zur Debatte um die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Ist die Entscheidung wirklich so schwer?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Frage – ob und wenn ja – welcher Partei bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 der Vorzug gegeben werden sollte, bewegt viele engagierte Menschen. Im NachDenkSeiten-Gesprächskreis Köln hat es dazu eine Veranstaltung mit dem Schwerpunkt Frieden gegeben. Und auch die Duisburger Freidenker haben im Rahmen ihrer monatlichen Sonntagsmatinee "Marx in Marxloh" dazu einen Vortrag organisiert, bei der die Frage kontrovers diskutiert werden konnte. Im Freidenkerverband Niedersachsen wurde der Frage nachgegangen, ob die AfD eine Wahlalternative ist. Das scheint den stellvertretenden Freidenker-Bundesvorsitzenden Klaus Hartmann dazu bewogen zu haben, seinerseits eine Betrachtung zur Bundestagswahl zu veröffentlichen. Sein Titel: "Wählen? Aber wen?" In engagierten Kreisen – vor allem der Friedensbewegung – dürfte Klarheit bestehen, dass SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wegen ihrer Kriegsgeilheit nicht wählbar sind. Es sind – auch weil die DKP nicht antritt – nicht viele Parteien, die als Wahlalternative übrig bleiben. Der folgende Artikel soll in Kürze beleuchten, wie es um die Wählbarkeit steht.Bei der Entscheidung, welcher Partei der Vorzug gegeben werden sollte, muss mit Sicherheit das Thema Frieden im Mittelpunkt stehen. Denn Frieden ist die Voraussetzung für alles andere. Dabei ist ein wesentlicher Punkt: wie steht es um die Nähe dieser Parteien zur NATO und den mit ihr verbundenen Kräften des kriegstreiberischen Großkapitals. Möglicherweise ist es erhellend, in diesem Zusammenhang zwei Fragen zu beantworten: Wie sieht es mit dem Bedienen von – NATO-konformen – Feindbildern aus? Und: Welche Parteien wollen Deutschland zu einem neutralen und damit friedlich(er)en Staat machen? Betrachtet werden sollen hier vier Parteien.
BSW
Im Bündnis Sahra Wagenknecht gehört es offensichtlich zum "guten Ton", die NATO-konformen Feindbilder zu bedienen. Systematisch ist vom "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands" die Rede. Das gilt auch für die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen – in ihrem Buch "Die NATO" gleich zweimal an hervorgehobener Stelle. Im Wahlprogramm heißt es: "Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste." Immerhin heißt es im gleichen Absatz: "In der Ukraine tobt ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten..." Sahra Wagenknecht nennt den russischen Präsidenten einen Verbrecher. Und die (jetzt gestürzte) Regierung unter Führung des gewählten syrischen Präsidenten Assad wird von ihr als "Regime" abqualifiziert – und die Hamas undifferenziert als Terrororganisation. In einem Gespräch von Sahra Wagenknecht mit dem BSW-Kandidaten Michael Lüders begrüßt dieser vorbehaltlos die Beseitigung des syrischen Präsidenten Assad und damit den Regime-Change im Sinne des US-Imperiums. Gedeckt von den neuen Machthabern (al qaida in neuem Gewand) dringt von Norden die Türkei, von Süden Israel auf syrisches Gebiet vor.
Zum Thema Neutralität Deutschlands ist im Wahlprogramm des BSW nichts zu lesen – demgemäß auch nichts zum Austritt aus der kriminellen Vereinigung namens NATO und nichts über die Verbannung ausländischen Militärs von deutschem Boden. Lediglich eine vage Andeutung in dieser Richtung gibt es mit dem Satz: "Statt eines Machtinstruments für geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis, das die Grundsätze der UN-Charta achtet, Abrüstung anstrebt, statt zu Aufrüstung zu verpflichten, und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen." Die Vokabel "neutral" im Sinne einer staatlichen Neutralität kommt im Wahlprogramm des BSW nicht vor – stattdessen der propagandistische Begriff der "Klimaneutralität" im Sinne der von Kräften des Großkapitals verfolgten Strategie des "Green New Deal".
DIE LINKE.
Im Wahlprogramm heißt es gemäß NATO-Sprech das Feindbild Russland bedienend: "Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen." Bezogen auf Syrien heißt es dort: "Das Ende der Assad-Diktatur in Syrien ist ein Signal der Hoffnung." Damit begrüßt auch die Linke den Regime-Change im Sinne des US-Imperiums. Bezogen auf Israel wird vom "menschenverachtenden Terror der Hamas" gesprochen. Schon 2011 hat der heutige Parteivorsitzende Jan van Aken im Bundestag NATO-kompatibel das Feindbild Gaddafi bedient, indem er sagte: "Natürlich ist es völlig richtig, das mörderische Treiben von Gaddafi zu stoppen; da sind wir uns hier alle einig." Die mörderische Zerstörung des aufblühenden Libyen durch die NATO nahm ihren Lauf.
Die Vokabel "neutral" im Sinne einer staatlichen Neutralität kommt auch im Wahlprogramm der Linken nicht vor – stattdessen wie beim BSW vielfach der propagandistische Begriff der "Klimaneutralität". Aber im Gegensatz zum BSW wird die NATO klar benannt: „Die Linke strebt eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa an. Die NATO, ein Relikt des Kalten Krieges, ist dafür nicht geeignet: Denn sie ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein reines Militärbündnis zur Durchsetzung nationaler und wirtschaftlicher Interessen... Unser Ziel ist eine Sicherheitsarchitektur in Europa, die auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz und den Vereinbarungen der KSZE beruht und alle Länder des Kontinents einbezieht. Eine solche Sicherheitsarchitektur macht die NATO überflüssig und ermöglicht eine Außenpolitik der internationalen Kooperation anstelle von wirtschaftlicher und militärischer Konkurrenz.“
AfD
Formulierungen, die das Feindbild Russland bedienen, kommen im Bundestagswahlprogramm der AfD nicht vor. Im Gegenteil heißt es: "Zur Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland gehören die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Instandsetzung der Nord Stream-Leitungen." Oder: "Eine Osterweiterung der EU und der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) lehnen wir ab." Oder auf einem Flugblatt zur Bundestagswahl: "Ziel ist eine neutrale Ukraine außerhalb von NATO und EU sowie die Wiederherstellung ungestörter Handelsbeziehungen mit Russland." Bezüglich Nahost heißt es: "Der Weg zum Frieden im Nahen Osten führt nicht über Terror, Krieg oder internationale Einmischung... Ziel ist ein gerechter Frieden, der auf Völkerrecht, Gleichberechtigung und gegenseitiger Anerkennung beruht." Worauf sich der Begriff "Terror" bezieht, bleibt offen.
Die Forderung nach Neutralität Deutschlands gibt es im Bundestagswahlprogramm der AfD nicht. Aber immerhin fordert sie die Neutralität der Ukraine. Zwar heißt es im Wahlprogramm "Bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses" bleibe "die Mitgliedschaft in der NATO" zentrales Element "unserer Sicherheitsstrategie.". Das wird aber im Grundsatzprogramm der AfD zusätzlich relativiert: "Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt." Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla bekräftigt dies im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" mit folgenden Worten: "Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab. Die NATO ist aktuell kein Verteidigungsbündnis. Eine Verteidigungsgemeinschaft muss die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen von Russland. Wenn die NATO das nicht sicherstellen kann, muss sich Deutschland überlegen, inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist." Die Klima-Propaganda wird von der AfD nicht mitgetragen. Sie spricht von einer "ideologiegetriebenen Klimapolitik."
Frank Braun, Vorsitzender des Freidenker-Landesverbands Niedersachsen, kommt zu dem Resümee: "So ist die AfD heute, ob einem das passt oder nicht, diejenige politische Kraft, welche die Friedensfrage mit der sozialen Frage noch am deutlichsten in einen ursächlichen Zusammenhang bringt, so daß gerade für die sozial Schwächeren erkennbar wird: Weitere Milliarden für den NATO-Krieg in der Ukraine macht uns arm und kann sogar unseren Untergang bedeuten. Ein Erfolg der AfD bei den Bundestagswahlen kann das herrschende Altparteienkartell vor allem in Sachen 'Kriegstüchtigkeit' schwächen. Ich kann davon ausgehen, dass dies die Hoffnung einiger Freidenker hier in Niedersachsen ist."
dieBasis
Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) hat in Sachen Feindbilder und Neutralität Deutschlands eine eindeutige Position. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 heißt es: "Die Partei dieBasis wendet sich gegen das Schüren von Feindbildern. Feindbilder dienen der psychologischen Vorbereitung auf Kriege." Dazu wird ausgeführt: "Deshalb sind Formulierungen, in denen z.B. in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine NATO-konform vom 'brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands' bzw. 'Putins' oder gemäß israelischer Propaganda vom 'islamistischen Terror der Hamas' gesprochen wird, zu verurteilen. Es muss darum gehen, aktiv am Abbau derartiger Feindbilder mitzuwirken. " Dazu gehöre auch, dass in den Schulen die Indoktrination durch die Bundeswehr unterbleibt.
Zur Neutralität wird ausgeführt: "Die Partei dieBasis setzt sich dafür ein, dass Deutschland neutral wird. Deshalb befürwortet sie die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO." Es wird dann dargelegt, was damit verbunden ist und wie es umzusetzen ist: "Gemäß 2+4-Vertrag ist Deutschland seit 1990 innen- und außenpolitisch souverän. Demgemäß sind NATO-Austritt (mit 1-Jahres-Frist) und Kündigung des Stationierungsvertrags (mit 2-Jahres-Frist) möglich. Damit würde die Kriegsmaschinerie von USA und NATO innerhalb von zwei Jahren aus Deutschland verschwinden - darunter die US-Atomwaffen, militärische Einrichtungen wie EUCOM, AFRICOM, die US-Kriegsdrehscheibe Ramstein sowie das 2021 reaktivierte 56. Feldartillerie-Kommando der USA in Mainz-Kastel, über das wie in den 1980er-Jahren Raketen zum Einsatz gebracht werden können, die Moskau in wenigen Minuten erreichen und 'enthaupten' können (heute u.a. Dark-Eagle-Hyperschallraketen). Auch die für 2026 angekündigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wäre verunmöglicht." Der Begriff Neutralität kommt in Zusammenhang mit der Klima-Thematik im Programm der Partei dieBasis nicht vor. Im Gegenteil: es wird von der Operation „Klima“ – wie auch der Operation „Corona“ – als einer Form von Krieg gegen die Menschen gesprochen, gegen die es einzuschreiten gelte.
Veröffentlichungen der vier Parteien zur Bundestagswahl 2025
- BSW-Wahlprogramm
- BSW-Wahlprogramm Kurzfassung
- DIELINKE-Wahlprogramm
- AfD-Wahlprogramm
- AfD-Grundsatzprogramm
- AfD-Flugblatt zur Bundestagswahl
- dieBasis-Wahlprogramm
- dieBasis-Wahlprogramm Kurzfassung
Weiteres zum Thema:
Bundestagswahl 2025: Unterschiedliche Meinungen im Freidenkerverband
Frank Braun (Vorsitzender des Freidenker-Landesverbands Niedersachsen), 4. Februar 2025
https://www.niedersachsen.freidenker.org/cms/bundestagswahl-25-unterschiedliche-meinungen-im-freidenkerverband/
Wählen? Aber wen?
Klaus Hartmann (stellv. Freidenker-Bundesvorsitzender), 4. Februar 2025
https://www.freidenker.org/?p=20898
Das Wahlprogramm der AfD – Frieden mit Russland – Klimapolitik beenden – Mehr Demokratie
Eugen Hardt, 27. Januar 2025
https://linkezeitung.de/2025/01/27/das-wahlprogramm-der-afd/
https://www.niedersachsen.freidenker.org/cms/das-wahlprogramm-der-afd/
Eine Option zu den Bundestagswahlen: AfD ist Wahlalternative!
tibursein, 31. Dezember 2024
https://www.niedersachsen.freidenker.org/cms/eine-option-zu-den-bundestagswahlen-afd-ist-wahlalternative/
Im ZDF-Jahresrückblick mit Markus Lanz am 19.12.2024 – Wagenknecht nennt Putin erneut "Verbrecher"
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 840 vom 21. Dezember 2024
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29356
Interview in der Tageszeitung "Die Welt" vom 16. Dezember 2024 – Wer spricht hier so distanziert zu NATO, EU und Kanzlerkandidat Merz?
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 840 vom 17. Dezember 2024
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29345
Dezember 2024: Syrien in die Knie gezwungen – Die Wagenknecht-Saat ist aufgegangen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 840 vom 11. Dezember 2024
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29333
Was ist los mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht?
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 832 vom 28. Juni 2024
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29151
https://www.freidenker.org/?p=19477
Online-Flyer Nr. 842 vom 07.02.2025
