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Inland
Nach dem großen Abrutschen des BSW in die Untergründe der 5-Prozent-Grenze
Frustration bei den NachDenkSeiten
Von tibursein
Nicht wenige sind enttäuscht darüber wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Vorschußlorbeeren allesamt verscherbelt hat. Und nicht wenige haben das schon im Sommer letzten Jahres gelegentlich der EU-Wahlen prognostiziert, als andere noch argumentierten „…da bleibt ja sonst nichts mehr übrig!“. Was aber ist jetzt noch übrig, nach dem großen Abrutschen des BSW in die Untergründe der 5-Prozent-Grenze? Spätestens jetzt sollte doch klar sein, dass diese Kaderpartei, gemessen am Inhalt ihrer Botschaften (siehe „Kurzwahlprogramm“ (1)) als auch an ihren Reaktionen unter dem Druck der letzten Monate, häufig eher die falschen Schlüsse gezogen hatte. Die NachDenkSeiten gehörten von Anfang an zu den Wahlunterstützern des BSW, jetzt scheint dort auch die Übersicht verloren. Unlängst erschien eine umfangreiche Bewertung der AfD unter dem Titel „Der große AfD-Bluff – eine Patei, neoliberal bis ins Mark“ (2) vom NDS-Spitzenautor Jens Berger.
Dessen Aufhänger: „Bei den Arbeitern war die AfD bei den letzten Wahlen die stärkste Partei. Schaut man sich jedoch das Programm der AfD an, erkennt man schnell, dass die vermeintliche Arbeiterpartei neoliberal bis ins Mark ist und dabei eine Steuerpolitik verfolgt, die den Reichen und Superreichen Milliarden und Abermilliarden schenken würde.“
In seinem Beitrag liefert er eine Reihe von Belegen aus Programm und Gestehungsgeschichte der AfD – alles im einzelnen Detail sicher zutreffend. Aber, was will Berger damit sagen? Dass man diese Liste bei den Bundestagswahlen am besten gar nicht erst beachten soll? Dass die Theorie von der „vermeintlichen Arbeiterpartei“ auf keinen Fall stimmen kann?
Was aber ist andererseits davon zu halten, dass die AfD dann doch bei den Arbeitern die stärkste Partei war, wie Berger ja selbst einräumt? Offenbar meint er hier die Ergebnisse von Meinungsumfragen zu den Landtagswahlen in Ostdeutschland – genaueres gibt er nicht an.
Wer Aktionen der AfD oder auch solche der konkurrierenden Partei „Freie Sachsen“ auf Straßen und Plätzen zur Kenntnis nimmt, wer mit den Teilnehmern dort ins Gespräch kommt oder selbst teilnimmt, benötigt Bergers Umfragesoziologie überhaupt nicht. Es ist sinnlich leicht erfahrbar, wer da agiert, es sind nämlich genau jene, die zu den sozial Schwächeren gehören und die es genau deswegen nötig haben, öffentlich auf die eigenen Forderungen aufmerksam zu machen. Und es juckt diese Menschen nicht im Geringsten, wenn linksliberale Oberlehrer wie Berger nach Recherchen im Internet Ergebnisse präsentieren, die für die AfD wenig schmeichelhaft sind.
Offenbar ist Bergers Weltbild von Arbeiterbewegung eines, was nicht so ganz in die Zeit passt. Diese Bewegung ist so oft beschissen worden, dass sie zumindest derzeit nicht auf ein ‚Pferd setzen‘ kann. Aber sie muss sich ja bewegen und eben nicht z.B. hinter den Fahnen von Verwaltungsstellen der DGB-Gewerkschaften, die sie beständig auf Aktionen der ‚Fridays for Future‘ oder der Asphaltkleber von ‚Letzte Generation‘ locken wollen. Vor allem ‚Rot-Grüne-CO2-Transformation‘ mit ihren für die Erwerbstätigkeit ruinöse Folgen und sozialer Unsicherheit sind nicht beliebt. Ahnt Jens Berger warum?
Und der NATO-Krieg in der Ukraine mit seinem geradezu obszönen Abfluss von Steuergeldern zu Ungunsten der Haushalte und, wie angekündigt auch der Renten, das gefällt den Arbeitern eben gar nicht. Wenn dann eine Truppe wie das BSW mir nichts – dir nichts nach den Landtagswahlen plötzlich wieder im Koalitionsbett der Altparteien landet, US-Raketen hin oder her, dann gefällt ihnen das auch nicht.
Unter den obwaltenden Bedingungen ist es der Arbeiterklasse ziemlich zweitrangig, welche Partei als Vehikel ihren Interessen dient. Ich wette, dass diese Erkenntnisse in politologischen Oberseminaren nicht erfahren werden können und vielleicht helfen die Nachfragen im Internet nicht so direkt, vielleicht mehr solche direkt auf der Straße? Und vielleicht geht auch die Frustration flöten, wenn das eigene romantische Weltbild ausreichend in die Schranken gewiesen wird…
Bei einem Gespräch anlässlich einer Friedensdemo in Hannover sagte mir ein Mitdemonstrant – in dem Fall von der AfD – auf meinen Einwand, dass es in der AfD auch ein paar Nazi-Krakeeler gibt: „Das kann sein, da gibt es sicher noch mehr Probleme, aber wir haben nur diese eine AfD…“
Fußnoten:
1 https://www.niedersachsen.freidenker.org/cms/das-wahlprogramm-des-bsw-wie-das-pamphlet-einer-werbeagentur/
2 https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=47542
Erstveröffentlichung am 1. Februar 2025 auf der website des Freidenker-Landesverbands Niedersachsen
Online-Flyer Nr. 842 vom 07.02.2025
Nach dem großen Abrutschen des BSW in die Untergründe der 5-Prozent-Grenze
Frustration bei den NachDenkSeiten
Von tibursein
Nicht wenige sind enttäuscht darüber wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Vorschußlorbeeren allesamt verscherbelt hat. Und nicht wenige haben das schon im Sommer letzten Jahres gelegentlich der EU-Wahlen prognostiziert, als andere noch argumentierten „…da bleibt ja sonst nichts mehr übrig!“. Was aber ist jetzt noch übrig, nach dem großen Abrutschen des BSW in die Untergründe der 5-Prozent-Grenze? Spätestens jetzt sollte doch klar sein, dass diese Kaderpartei, gemessen am Inhalt ihrer Botschaften (siehe „Kurzwahlprogramm“ (1)) als auch an ihren Reaktionen unter dem Druck der letzten Monate, häufig eher die falschen Schlüsse gezogen hatte. Die NachDenkSeiten gehörten von Anfang an zu den Wahlunterstützern des BSW, jetzt scheint dort auch die Übersicht verloren. Unlängst erschien eine umfangreiche Bewertung der AfD unter dem Titel „Der große AfD-Bluff – eine Patei, neoliberal bis ins Mark“ (2) vom NDS-Spitzenautor Jens Berger.Dessen Aufhänger: „Bei den Arbeitern war die AfD bei den letzten Wahlen die stärkste Partei. Schaut man sich jedoch das Programm der AfD an, erkennt man schnell, dass die vermeintliche Arbeiterpartei neoliberal bis ins Mark ist und dabei eine Steuerpolitik verfolgt, die den Reichen und Superreichen Milliarden und Abermilliarden schenken würde.“
In seinem Beitrag liefert er eine Reihe von Belegen aus Programm und Gestehungsgeschichte der AfD – alles im einzelnen Detail sicher zutreffend. Aber, was will Berger damit sagen? Dass man diese Liste bei den Bundestagswahlen am besten gar nicht erst beachten soll? Dass die Theorie von der „vermeintlichen Arbeiterpartei“ auf keinen Fall stimmen kann?
Was aber ist andererseits davon zu halten, dass die AfD dann doch bei den Arbeitern die stärkste Partei war, wie Berger ja selbst einräumt? Offenbar meint er hier die Ergebnisse von Meinungsumfragen zu den Landtagswahlen in Ostdeutschland – genaueres gibt er nicht an.
Wer Aktionen der AfD oder auch solche der konkurrierenden Partei „Freie Sachsen“ auf Straßen und Plätzen zur Kenntnis nimmt, wer mit den Teilnehmern dort ins Gespräch kommt oder selbst teilnimmt, benötigt Bergers Umfragesoziologie überhaupt nicht. Es ist sinnlich leicht erfahrbar, wer da agiert, es sind nämlich genau jene, die zu den sozial Schwächeren gehören und die es genau deswegen nötig haben, öffentlich auf die eigenen Forderungen aufmerksam zu machen. Und es juckt diese Menschen nicht im Geringsten, wenn linksliberale Oberlehrer wie Berger nach Recherchen im Internet Ergebnisse präsentieren, die für die AfD wenig schmeichelhaft sind.
Offenbar ist Bergers Weltbild von Arbeiterbewegung eines, was nicht so ganz in die Zeit passt. Diese Bewegung ist so oft beschissen worden, dass sie zumindest derzeit nicht auf ein ‚Pferd setzen‘ kann. Aber sie muss sich ja bewegen und eben nicht z.B. hinter den Fahnen von Verwaltungsstellen der DGB-Gewerkschaften, die sie beständig auf Aktionen der ‚Fridays for Future‘ oder der Asphaltkleber von ‚Letzte Generation‘ locken wollen. Vor allem ‚Rot-Grüne-CO2-Transformation‘ mit ihren für die Erwerbstätigkeit ruinöse Folgen und sozialer Unsicherheit sind nicht beliebt. Ahnt Jens Berger warum?
Und der NATO-Krieg in der Ukraine mit seinem geradezu obszönen Abfluss von Steuergeldern zu Ungunsten der Haushalte und, wie angekündigt auch der Renten, das gefällt den Arbeitern eben gar nicht. Wenn dann eine Truppe wie das BSW mir nichts – dir nichts nach den Landtagswahlen plötzlich wieder im Koalitionsbett der Altparteien landet, US-Raketen hin oder her, dann gefällt ihnen das auch nicht.
Unter den obwaltenden Bedingungen ist es der Arbeiterklasse ziemlich zweitrangig, welche Partei als Vehikel ihren Interessen dient. Ich wette, dass diese Erkenntnisse in politologischen Oberseminaren nicht erfahren werden können und vielleicht helfen die Nachfragen im Internet nicht so direkt, vielleicht mehr solche direkt auf der Straße? Und vielleicht geht auch die Frustration flöten, wenn das eigene romantische Weltbild ausreichend in die Schranken gewiesen wird…
Bei einem Gespräch anlässlich einer Friedensdemo in Hannover sagte mir ein Mitdemonstrant – in dem Fall von der AfD – auf meinen Einwand, dass es in der AfD auch ein paar Nazi-Krakeeler gibt: „Das kann sein, da gibt es sicher noch mehr Probleme, aber wir haben nur diese eine AfD…“
Fußnoten:
1 https://www.niedersachsen.freidenker.org/cms/das-wahlprogramm-des-bsw-wie-das-pamphlet-einer-werbeagentur/
2 https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=47542
Erstveröffentlichung am 1. Februar 2025 auf der website des Freidenker-Landesverbands Niedersachsen
Online-Flyer Nr. 842 vom 07.02.2025
