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Aktueller Online-Flyer vom 07. Juli 2025  

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Krieg und Frieden
SPD-Manifest zum Frieden in der Ukraine durch Verhandlungen mit Russland
Frieden statt NATO
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die ZDF-Sendung von Maybrit Illner am 12.06.2025 wurde offensichtlich von dem lang ersehnten, kürzlich veröffentlichten SPD-Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“, veranlasst, in dem es auch um Frieden in der Ukraine durch Verhandlungen mit Russland geht. Die Fragen von Maybrit Illner in dieser Sendung waren zutreffend. Sie verlangte nach präzisen Antworten. Somit konnte das Narrativ der Teilnehmer und die peinliche Inkompetenz des Verteidigungsministers bloßgestellt werden. Nicht die Völker sind böse. Nur einzelne dumme Individuen sind es. Es war aufklärerisch von Maybrit Illner, das SPD-Manifest zu zitieren.

Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit, der einzige verantwortungsbewusste Weg

Darin lautet der wichtigste Absatz: "Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden. Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, über alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag auch dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat."

Deutscher Verteidigungsminister unübertroffen inkompetent


Der CNN-Korrespondent, Friedrich Pleitgen, äußerte sich sachgemäß dazu, wie Maybrit Illner in ihrer Sendung am 12.06.2025 zeigt. Dagegen entlarvt sich der deutsche Verteidigungsminister Pistorius, der bei dieser Sendung eingeblendet wurde, als unübertroffen inkompetenter Funktionär. Gefangen in der Ideologie des Kalten Kriegs erklärt er sich für Abschreckung, Aufrüstung und Konfrontations-Strategie gegen Russland. Damit steht er für eine Anti-Friedenszeit, anstatt Entspannung und Frieden zu fördern.  Zudem verzerrt er die Sachlage, wenn er Russland als Aggressor darstellt und sich weigert, die jüngste, höchst schändliche Attacke der Ukraine auf russische Einrichtungen zu verurteilen, die die Welt an den Rand eines Atomkrieges gebracht hat. US-Präsident Trump hat diesbezüglich treffend gesagt, die Ukraine hat sich selbst für die Vergeltung Russlands schuldig gemacht. Mit derselben Logik ist die harte Vergeltung Irans für die Aggression Israels zu erkennen.

Verhängnisvolles Denken im Kalten Krieg noch von Einfluss

Mit dem Kalten Krieg begann nach 1945 eine verheerende Ära, die Ära der sogenannten atomaren Abschreckung, der Drohung und der Gegendrohung, eine irrationale Zeit des Rechnens mit der gegenseitigen Zerstörung, eine Zeit des gegenseitigen Misstrauens. Europa steht noch immer unter dem Einfluss dieses verhängnisvollen Denkens wie engstirnige, von der Macht besessene Personen und Hochstapler an der Spitze der Macht in Deutschland und Europa zeigen: Ein Pistorius und andere - wie auch bei Maybrit Illner am 12.06.2025 sichtbar - folgen immer noch völlig verblendet der massenmörderischen angelsächsischen Außenpolitik aus London und Washington, wo der Krieg der Ukraine gegen Russland angezettelt wurde. Dort eskalieren London und Washington den Konflikt mit ihren Vasallenregierungen und mit Waffenlieferungen verlängern sie ihn. Von Europa ist keine Rettung für die Ukraine zu erwarten. Im Gegenteil.

Existenzberechtigung der NATO in Frage gestellt


Der bevorstehende NATO-Gipfel Ende Juni wird sehr wahrscheinlich die Uneinheit, die Zerstrittenheit der NATO zur Ukraine sichtbar machen und die weitere Existenz der NATO in Frage stellen. Die NATO ist alles andere als eine Organisation für den Frieden, denn sie steht für Angriffskriege, also Völkerrechtsbruch, für Bedrohung und massenmörderische Verbrechen. Allein der Jugoslawien-Krieg 1999 ist ein schändlicher Beweis dafür.


Verfasst am 15.06.2025 unter Bezugnahme auf ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 12.06.2025: „Putins Rache, Trumps Spiel – kann Europa die Ukraine retten?“


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.



Siehe auch:

Sozialdemokraten besinnen sich
Ein Manifest für Frieden und Abrüstung
Von Wolfgang Bittner
NRhZ 848 vom 04.07.2025
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29525


Online-Flyer Nr. 848  vom 04.07.2025



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