NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 28. März 2024  

Fenster schließen

Medien
Kann man die NRhZ benutzen, um preiswert Eigenwerbung zu betreiben?
Jakob Augsteins Freitag-Chefredakteur schlägt zu
Von Peter Kleinert

Als Jakob Augstein, einer der Erben des SPIEGEL-Gründers Rudolf Augstein, 2008 die damals linke Wochenzeitung "der Freitag" kaufte, versprach er Redaktion und AutorInnen, künftig für eine höhere Auflage und damit auch für bessere Gehälter und Honorare zu sorgen. Das macht man üblicherweise mit erfolgreicher Werbung. Dass dafür ausgerechnet ein von seinem neuen Chefredakteur nicht veröffentlichter, weil allzu GRÜNEN- und Israel-kritischer Artikel des langjährigen Freitag-Autors, Oberstleutnant a.D. und Vorstandsmitglied der kritischen SoldatInnenvereinigung "Darmstädter Signal“, Jürgen Rose, dienen könnte, war damals allerdings noch nicht vorauszusehen. Man wusste ja nicht, dass die NRhZ in einem solchen Fall von Zensur einspringen und diese öffentlich machen würde. Lesen Sie dazu Jürgen Roses Artikel vom 5.8. in dieser NRhZ-Ausgabe und die hier folgende Glosse zu den Reaktionen von Freitag-Chefredakteur Grassmann, seinem Stellvertreter Kabisch und des von Grassmann beauftragten Berliner Anwaltsbüros Preu Bohlig & Partner.
 

Jakob Augstein – schreibt seit Januar 2011 auch für
SPIEGEL ONLINE die Kolumne "S.P.O.N. -
Im Zweifel links"
"Redaktion und Verlag des Freitag haben beschlossen, mit einer neuen Whistle­blower-Plattform zu kooperieren, gemeinsam mit der taz und drei weiteren Partnern. Wenn Openleaks, das Projekt des früheren Wikileaks-Sprechers Daniel Domscheit- Berg, hält, was es verspricht, bedeutet es einen ungeheuren Fortschritt für die Netzdemokratie." So tönte Jakob Augstein am 10. 8. in seinem Wochenblatt(1), also am selben Tag, an dem die Freitag-Rechtsanwältin Dr. Anna-Kristine Wipper einen Brief an die Adresse "Neue Rheinische Zeitung Peter Kleinert u.a." (darunter auch Jürgen Rose) unterzeichnete und "vorab per Telefax" im Auftrag von "Grassmann, Philipp" absandte.
 
"Unbestreitbar ein Beitrag zum Frieden in Nah- und Mittelost."
 
Auch dies wohl ein "ungeheurer Fortschritt für die Netzdemokratie", denn: "unser Mandant" sei am 5.8. darauf aufmerksam gemacht worden, dass wir in der www.nrhz.de eine "Email veröffentlichen und verbreiten, die mein Mandant an Sie, sehr geehrter Herr Rose, gerichtet hat." In dieser Email hatte Herr Grassmann Jürgen Rose zu dessen Überraschung mitgeteilt, dass und warum er seinen in einem Gespräch vorgeschlagenen und akzeptierten kritischen Artikel über einen im Freitag am 14.7. erschienenen Beitrag des parlamentarischen Geschäftsführers der GRÜNEN, Volker Beck, doch lieber nicht veröffentlichen wolle. Beck hatte in diesem Artikel zwar mit Recht die geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern LEOPARD an Saudi Arabien kritisiert, doch Rose wollte ihn nun im Freitag z.B. auch daran erinnern, dass die rot-grüne Bundesregierung Tel Aviv sogar U-Boote geliefert hatte, die "der Atommacht Israel wissentlich und vorsätzlich die Trägersysteme für das seegestützte Element ihres nuklearen Waffenarsenals verfügbar gemacht" hätten. Rose sarkastisch: "Dank der auf deutschen Werften für die Aufnahme der atomaren Bewaffnung eigens zugerichteten U-Boote des Typs U-212A, einem brennstoffzellengetriebenen, wochenlang tauchfähigen, praktisch unverwundbaren und zugleich einem der gefährlichsten Waffensysteme der Welt, besitzt Israel die Option, seine militärische Vorherrschaft in der Region mittels nuklearer Vernichtungsdrohung auf Dauer unangreifbar abzusichern – ein wahrlich beeindruckender Erfolg verantwortungsvoller deutscher Rüstungsexportpolitik unter Rot-Grün und unbestreitbar ein Beitrag zum Frieden in Nah- und Mittelost." (2)
 
"Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche"
 
Unsere Veröffentlichung von Grassmanns Mail an Rose zur Begründung seines Eingriffs in die Pressefreiheit dieses kritischen Autors, der vor Augsteins Freitag-Übernahme lange ohne Honorar für das Blatt gearbeitet hatte, verletze, so Rechtsanwältin Dr. Wipper, "das Urheberrecht meines Mandanten. Mein Mandant besitzt deshalb gegen Sie Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche." Außerdem sollten wir Grassmanns Porträtfoto von unserer Homepage löschen, weil dies "das allgemeine Persönlichkeitsrecht" ihres Mandanten verletze. Sollten wir die beiliegende "Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung" nicht bis zum 12.8. unterschrieben zurücksenden, drohe uns eine "einstweilige Verfügung" und "für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung" eine "Vertragsstrafe" in Höhe von 5.100 Euro.
 
Aus Prozessen mit Alfred Neven DuMont einiges gelernt
 
Weil wir als NRhZ-Redaktion und -Autoren seit August 2005 ohne Honorare für unsere wöchentlich ins Netz gestellte Alternative zu den übl(ich)en Medien arbeiten, haben wir uns entschieden, den Forderungen der Anwältin der "Freitag Mediengesellschaft mbH & Co. KG" teilweise nachzukommen. Prozesse nach einer einstweiligen Verfügung können durch einige Instanzen laufen und die Beklagten erstmal ziemlich viel Geld kosten, bis man damit am Ende Erfolg hat, wie wir z.B. in einer jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Verleger des Kölner Stadt-Anzeiger, Alfred Neven DuMont, erfahren haben. Dessen Eltern hatten wir die "Arisierung" einiger Häuser und Grundstücke im Zentrum Kölns von in der Nazizeit teilweise rechtzeitig geflüchteten jüdischen Geschäftsleuten und Familien vorgeworfen. (3) Nicht zuletzt durch diese Verstärkung des Kapitals der Familie Neven DuMont und ihres Verlages dürfte deren Unternehmen nun in der 12. Generation zum drittgrößten Zeitungsverlag im "wiedervereinigten" Deutschland aufgestiegen sein. (4)
 

Alfred Neven DuMont – mag die NRhZ noch
weniger als Herr Grassmann
NRhZ-Archiv
Doch zurück zu Herrn Grassmann und seiner Anwältin: Wie Jürgen Rose ausdrücklich bestätigt, hatte der Chefredakteur, der nun Urheberrechte am Text seiner Zensur-Mail geltend macht, diese ohne irgendwelche einschränkende Kautelen, z.B. eine zu wahrende Vertraulichkeit, als offizielle Mitteilung an ihn geschickt. Außerdem konnte inzwischen auch jeder daran interessierte Autor aus seiner Mail, nachdem diese als Gedächtnisprotokoll Roses seit dem 5.8. per Internet sozusagen weltweit bekannt geworden ist(2), unter Angabe der Quelle daraus zitieren. Also machen wir das nun auch, bevor wir sie brav – wie von der Anwältin gefordert – unter dem aktuellen NRhZ-Beitrag von Rose löschen. Denn auch ein paar Zitate lassen tief in die journalistische Seele des von Jakob Augstein bei der Süddeutschen Zeitung abgeworbenen Philipp Grassmann blicken.
 
Grassmann: "Dann sind wir im Geschäft."
 
In der Mail heißt es unter anderem: "Sie haben nun doch eine zweiseitige Abrechnung mit den Grünen geschrieben. Aber wie ich bereits in unserem Telefonat versucht habe, deutlich zu machen: Das ist nicht das aktuelle Thema. Das Thema ist die deutsche Rüstungspolitik, bei der das Verhalten von Rot-Grün vor zehn Jahren erwähnt, nicht aber die zentrale Rolle spielen kann. Sie haben darüber aber zwei Seiten geschrieben. Sie schießen mit dem größtmöglichen rhetorischen Kaliber (Lügner, Heuchler, Menschenrechts-Bellizisten) auf eine Partei, die in der Opposition ist…. Aber wie gesagt: Das Thema ist Rüstungsexport und Rüstungspolitik. Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass Sie sich so am Thema Israel abarbeiten, wo es in der aktuellen Diskussion um Saudi-Arabien und Angola geht. Wenn es Ihnen um eine Erwiederung(!) auf Beck geht – und das dachte ich bisher – dann kann dieses Thema doch nicht so viel Raum einnehmen. Davon abgesehen, möchte ich auch nicht, dass wir im Freitag über Israel schreiben, dass die Gründung Israels mit "ethnischen Säuberungen" einherging. Das mag ein israelischer Historiker über sein eigenes Land schreiben. Aber eine deutsche Zeitung muss mit diesem Thema sensibler umgehen. Natürlich muss man Israel kritisieren. Aber Israel zu kritisieren kann nicht bedeuten, über die Nachbarn, die dieses Land seit seiner Gründung in seiner Existenz bedrohen, zu schweigen…" Er wolle, so belehrte der Chefredakteur Jürgen Rose, "dass wir uns im Freitag an Themen abarbeiten. Volker Beck hat das getan und über Transparenz bei Rüstungsexporten geschrieben. Man mag seine Meinung teilen oder nicht. Sie haben sich Rot-Grün vorgenommen und eine Polemik geschrieben. Schreiben Sie einen Essay über die deutsche Rüstungspolitik. Dann sind wir im Geschäft."
 
Die Antwort von Jürgen Rose
 
In dieses "Geschäft" wollte Jürgen Rose aber lieber nicht einsteigen und schickte seinen abgelehnten Artikel an die NRhZ, wo wir ihn unverändert am 5.8. in die Ausgabe 314 stellten und darunter sein Gedächtnisprotokoll des Mail-Textes, den wir wegen der Drohung von Grassmanns Anwältin jetzt entfernt haben. Roses Antwort lassen wir dort mit einem Hinweis, warum Grassmanns Vorwürfe ihm gegenüber nun dort fehlen, unverändert stehen. Wir bringen sie aber hier jetzt auch noch mal komplett, weil manche LeserInnen zu wenig Zeit haben könnten, beide Artikel zu lesen:
 
Lieber Herr Grassmann, 
als ich zuerst mit Lutz Herden und dann mit Ihnen über den intendierten Beitrag sprach, habe ich a priori keinen Zweifel daran gelassen, worum es mir ging:
Nämlich um eine Kritik der in meinen Augen unerträglichen Heuchelei in Sachen Panzerexport nach Saudi-Arabien zu schreiben, die exakt dieselben Akteure an den Tag legen, die, als sie an der Regierung waren, unser Land in mehrere illegale Kriege verwickelt haben. Und die ganz offensichtlich in Sachen Rüstungsexport mit extrem unterschiedlichem Maß messen. Ich halte das für zentral und eben mitnichten für "vergossene Milch". Wenn Sie das nicht so sehen, haben sie m. E. nicht verstanden oder wollen nicht verstehen, worum es in dieser Debatte geht. 
Darauf lassen im Übrigen auch Ihre Einlassungen zum Thema deutsche Atomwaffenträgersysteme für Israel schließen. Daß Sie nicht möchten, daß im FREITAG ganz sachlich die harten historischen und politischen Fakten über Israel lediglich genannt werden, halte ich mit Verlaub für eine erbärmliche Haltung (mit der Sie in unserer Medienlandschaft freilich keineswegs alleine stehen). 
Ich werde meinen Text jetzt wie gedacht zu Ende schreiben. Sie bekommen ihn dann auch zu lesen. Veröffentlichen werde ich ihn dann wohl woanders müssen - was schade für den FREITAG wäre. Mit besten Grüßen, Ihr JR"


Ex-Freitag-Autor, Oberstleutnant a.D. und Darmstädter Signal-Vorstandsmitglied Jürgen Rose 2009 auf einer Veranstaltung in München
NRhZ-Archiv
 
Nachdem wir Roses Artikel und die Texte der beiden Mails von Grassmann und von ihm selbst am 5.8. in die NRhZ gestellt hatten, war übrigens schon einige Stunden später eine Mail seines von Jakob Augstein bei der taz abgeworbenen Stellvertreters Jörn Kabisch hier angekommen, der uns, "bevor hier die Wogen ganz hochkochen", den freundlichen Rat gab, "den Beitrag bis heute, Freitag  abend(!) so anzupassen, dass er presserechtlich in Ordnung ist – und den  Mailverkehr Rose/Grassmann zu löschen." Warum Roses Beitrag "presserechtlich" nicht "in Ordnung" war/ist, begründete der freundliche Kollege zwar nicht, wohl aber, warum wir "den Mailverkehr Rose/Grassmann zu löschen" hätten: "Wir können es uns nicht  leisten, dass aus privaten Mails in der Öffentlichkeit zitiert wird."
 
Und noch eine Drohung zum Thema Jürgen Rose
 
Diese Befürchtung von Herrn Kabisch, dass Grassmanns Argumente für die Ablehnung von Roses Text auf vielleicht noch übrig gebliebene linke AbonnentInnen und AutorInnen des Freitag einigermaßen befremdlich wirken dürfte, konnten wir durchaus nachvollziehen. Erste Reaktionen sind bereits bei uns eingetroffen. Also doch keine erfolgreiche "Werbung"? Nicht verstehen können wir hingegen Kabischs freundliche Drohung: "Ich finde auf Ihrer  Website auch eine Reihe von Texten von Herrn Rose, die vom Freitag  beauftragt worden sind, bei uns erstveröffentlicht wurden und auf die  wir Rechte beanspruchen. Darüber werden wir uns auch Gedanken machen  müssen." Das nämlich sieht der ehemalige Freitag-Autor Jürgen Rose völlig anders: Vor Augsteins Freitag-Übernahme habe er für das Blatt ohne Honorar geschrieben, und auch einige seiner dann später bezahlten Artikel, die, wenn der Chefredaktion darin etwas nicht passte, gelegentlich entsprechend gekürzt wurden, habe er als Autor "natürlich komplett in der NRhZ" veröffentlicht.
 
"Freundliche" Urlaubspost von Philipp Grassmann

Weil wir auf Kabischs Mail nicht prompt reagierten, meldete sich sogar Chefredakteur Philipp Grassmann persönlich aus dem Urlaub bei uns zu Wort: "Herr Kabisch hatte Sie am  vergangenen Freitag aufgefordert, die Mail von der Webseite zu  entfernen. Dies ist bis heute nicht geschehen. Ich möchte Sie deshalb  erneut bitten, meine Mail zu entfernen und zwar bis heute, Dienstag,  9. August 2011 um 18 Uhr. Sollte dies bis dahin nicht geschehen sein, werde ich die Sache an  unsere Anwälte weiterleiten – mit entsprechenden finanziellen Folgen  für Sie." Immerhin unterzeichnete Grassmann, wie nach ihm auch seine Anwältin, "mit freundlichen Grüßen". Dafür waren wir echt dankbar und dachten: Sooo ernst meint der das also wohl nicht…
 
Nicht um Macht, Sicherheit und Gewinn, sondern um Demokratie
 
Nun sind echt gespannt, ob unser zweiter Freitag-Artikel in dieser NRhZ-Ausgabe vielleicht doch noch bei einem bestimmten Publikum als Werbung und "Fortschritt für die Netzdemokratie" im Sinne Augsteins angesehen wird, nachdem wir nun der Forderung des Berliner Anwaltsbüros gefolgt sind und Grassmanns Brieftext heute unter Jürgen Roses nach wie vor sehr lesenswertem Artikel rausgekippt haben. Bei GRÜNEN wie Volker Beck und bei der SPD, die einst gemeinsam für die Rüstungskonzerne ähnlich profitable Waffenlieferungen ins Ausland gebilligt hatten wie heute Schwarz-Gelb, beim israelischen Geheimdienst Mossad und dessen Regierung könnte das ja durchaus der Fall sein. Immerhin wird die Veränderung der früher linken politischen Haltung des Freitag nun schon zum zweiten Mal hintereinander in der NRhZ bekannt gemacht – und dies ohne Kosten für Jakob Augsteins Verlag bei, laut Webstatistik, täglich zwischen 5.000 und 7.500 "Visitors" und 160.000 bis 250.000 "Hits" – auf unserer homepage www.nrhz.de. Vielleicht bringen wir damit ja den Freitag-HerausgeberInnenkreis dazu, dass die mal mit ihren merkwürdigen Chefredakteuren reden und sie davon überzeugen, dass das Internet eigentlich "Knotenpunkte der Freiheit schaffen" kann, "an denen sich eine neue Gegenöffentlichkeit festmachen kann", und es dort "nicht um Macht, Sicherheit und Gewinn geht sondern um Demokratie", wie sie in Augsteins aktuellem Leitartikel über seine geplante Kooperation mit Openleaks nachlesen können.(1) (PK)
 
(1) http://www.freitag.de/politik/1132-raushalten-geht-nicht-warum-der-freitag-mit-openleaks-kooperiert
(2) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16806
(3) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13666
(4) http://de.wikipedia.org/wiki/M._DuMont_Schauberg


Online-Flyer Nr. 314  vom 12.08.2011



Startseite           nach oben