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Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
Gegen die Macht um Acht
Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer
ARD-aktuell berichtet desinformierend über die IGLU-Studie zur Lesekompetenz deutscher Grundschüler, lässt wichtige Informationen hinsichtlich der Entwicklungen in der Ukraine missen und liefert in Sachen Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im Ausland ein Musterbeispiel an konformistischer und rechtsverleugnender Berichterstattung. Darum geht es in dieser Woche bei den Programmbeschwerden, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer beim NDR-Rundfunkrat eingereicht haben. "Die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk." So heißt es im Vorwort des im Mai 2017 erschienenen Buches "Die Macht um acht - Der Faktor Tagesschau" von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die eingereichten Programmbeschwerden sind zu den "fünfzehn Minuten Staatsfunk" ein notwendiger Kontrapunkt.
"IGLU-Berichterstattung" - Programmbeschwerde unter Bezugnahme auf Veröffentlichungen vom 05.12.2017 (1)(2)(3) - eingereicht am 08.12.2017
Screenshot aus 20-Uhr-Tagesschau vom 05.12.2017
Sehr geehrte Rundfunkräte, wie ungenau und desinformativ ARD-aktuell mit Fakten umgeht, zeigt die Redaktion wieder einmal auf Tagesschau.de in der Berichterstattung über das desaströse Abschneiden von Viertklässlern in der IGLU-Studie über die Lesekompetenz deutscher Grundschüler im internationalen Vergleich. In einem Beitrag wird getitelt: "Studie: Deutsche Grundschüler fallen beim Lesen zurück". Im zweiten Beitrag dagegen: "Iglu-Studie: Deutsche Viertklässler verbessern sich nicht".
Im Kommentar des WDR wird dagegen Tacheles geredet und die IGLU-Studien-Ergebnisse werden als das bezeichnet was sie sind: Eine staatlich verursachte Katastrophe.
Damit stellt sich die Frage, was das Nebeneinanderstellen und die unterschiedlichen Bewertungen beim Zuschauer auslösen und zu welcher „selbständigen“ Meinungsbildung sie führen sollen, da sie doch nichts anderes sind als Nebelwerferei und Schönrednerei.
Es wird einerseits behauptet, die Lesefertigkeiten seien gegenüber 2001 konstant geblieben, aber zwanzig Nationen seien im internationalen Vergleich "an Deutschland vorbeigezogen". Im anderen Beitrag ist die Rede davon, dass Viertklässler sich nicht verbessert hätten, obwohl Experten (z.B. Prof. Bos) von "einer einzigen Schande" reden und auch der Kommentar der WDR-Redakteurin dieser Kritik (zu Recht) nicht nachsteht.
Zu vermuten ist, dass ARD-aktuell sich wieder einmal aufgefordert sah, Staatsfunkaufgaben wahrzunehmen und Kritik abzufangen, indem sie desinformierte und relativierte, um das bildungspolitische Desaster der dafür Verantwortlichen nicht gar zu deutlich werden zu lassen. Erkennbar wird das auch an dem Hinweis in der Hauptausgabe der Tagesschau (5.12.2017), dass Zuwandererkinder das Ergebnis beeinflusst hätten – als ob das in früheren Jahren anders gewesen wäre. Hier scheint bereits etwas von der Ideologie der AfD – möglicherweise unbewusst - abgefärbt zu sein: Ausländer haben an allem Schuld.
Was weiter an dem Beitrag auffällt: Es wird mit keinem Wort erwähnt, dass das von ARD-aktuell zum Feindstaat erkorene Russland im Ranking der 50 Nationen Platz 1 belegt und Putins Bildungsexperten mit ihren Panzertorten-Events die Merkel-Republik damit um Längen abhängt haben. Diese auffällige Verschwiegenheit ist eine Peinlichkeit für sich. "Gniffke and friends", ständig um ein wie auch immer geartetes Putin-Bashing bemüht, drehen hier eine kleine Extra-Runde, sie unterschlagen einfach eine wesentliche Information über die IGLU-Studie. Man stelle sich vor: Merkel-Deutschland hätte Platz 1 erreicht und Putin-Russland wäre auf Platz 26 gelandet. Das russophobe Triumphgeheul des Moskauer ARD-Studios mit Adler, Lielischkies, Krause, Virnich und Atai wäre auch ohne elektronische Übertragung nach Deutschland hierorts unüberhörbar gewesen.
Der Beitrag verstößt gegen das Gebot, sachlich, umfassend und unabhängig zu berichten.
1 https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-23061.html
2 https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-49845.html
3 https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-353611.html
"Unvollständiges und Verfälschtes über die Ukraine" - Programmbeschwerde unter Bezugnahme auf Veröffentlichungen vom 11. und 12.12.2017 (1)(2) - eingereicht am 12.12.2017
Screenshot tagesschau.de-Artikel vom 11.12.2017
Screenshot aus 7-Uhr-Tagesschau vom 12.12.2017
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, wer halbwegs über die Entwicklungen in der Ukraine informiert sein will, schöpft bei ARD-aktuell aus einer trocken gefallenen Quelle. Wenn daraus wider Erwarten doch einmal spärliche Informationen fließen, sind sie weitgehend unverwertbar. In den Tagesschau-Sendungen am 11. und 12. Dezember wurde zwar über die Entlassung des einstigen georgischen Präsidenten, späteren Gouverneurs von Odessa und mittlerweile staatenlosen Herrn Saakaschwili aus der Haft in Kiew berichtet. Nicht aber über weit wesentlichere Vorgänge. Die Tagesschau nannte außerdem Saakaschwili den „führenden Oppositionspolitiker des Landes“, ohne auch nur eine Andeutung darüber zu machen, wie es nur möglich ist, dass ein Staatenloser, aufgrund eines georgischen Haftbefehls Gesuchter, in eine solche Position gelangen konnte – und wer die Unterstützer dieses Herrn sind, wer ihn finanziert. Diverse Internet-Publikationen berichten, er sei der Protegé mächtiger US-Kreise, darunter der Multimilliardär und Währungsspekulant Soros; die seien unzufrieden mit der desaströsen Politik des ukrainischen Putschpräsidenten Poroschenko und betrieben einen erneuten Umsturz in Kiew.
Über Poroschenkos konfligente Politik informiert ARD-aktuell ohnehin nicht mehr, diese Figur ist im geschönten Bild der Westlichen Wertegemeinschaft, WWG, mit Anstand nicht mehr unterzubringen. Also ignoriert ihn die Tagesschau weitestgehend. Sein jüngster übler Streich gegen die Minderheiten im Land, ein Gesetz zum Verbot der russischen, der rumänischen und der ungarischen Sprache im Unterricht, führt dazu, dass sogar die Zusammenarbeit innerhalb der NATO nicht mehr reibungslos funktioniert. Ungarn blockiert aus Verärgerung das NATO-Botschafter-Treffen. Dass Poroschenko immer wieder versucht, die Minsker Abkommen zur Lösung des Ukraine-Konflikts mit dem Donbass und mit Russland zu torpedieren, wird von der Tagesschau bereits gewohnheitsmäßig unterschlagen. (3)(4)(5)(6)
Peinlich, dass die Faktenfinderspezialisten "Dr. Gniffke and friends ihren Text" selbst mit Fake-News frisieren: "Nach der Präsidentschaft Saakaschwilis in Georgien von 2003 bis 2014 lud ihn Poroschenko 2015 in die Ukraine ein...“
Das ist falsch. Richtig ist: S. hatte 2012 die Wahl verloren und im Frühjahr 2013 ermittelte bereits die georgische Staatsanwaltschaft gegen ihn. Dr. Gniffke unterdrückt die Information, dass der Ex-Präsident 2013 bereits in die USA geflüchtet war...Zu schweigen davon, dass Saakaschwili mittlerweile die Aufenthaltserlaubnis für die USA wieder entzogen wurde. Diese Fehler belegen, dass die Bezeichnung "Qualitätsjournalismus" für die Gniffkes und Marmors mittlerweile ein kabaretttauglicher Sarkasmus ist.
Laut NDR-Staatsvertrag ist ARD-aktuell verpflichtet, „umfassend“ zu informieren, sachlich, der Völkerverständigung dienlich und dazu beitragend, dass Bürger und Bürgerinnen sich „ein selbständiges Urteil“ bilden können. Mit der hier vorgeführten, auf Boulevardstil getrimmten und desinformativen Minimalberichterstattung wurde der Programmauftrag wieder einmal nicht erfüllt, die Programmrichtlinien wurden verfehlt.
1 http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-23151.html
2 http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-saakaschwili-101.html
Quellen:
3 https://www.heise.de/tp/features/Ungarn-blockiert-Ausbau-der-Zusammenarbeit-zwischen-NATO-und-Ukraine-3914972.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
4 https://www.ksta.de/politik/nato-ungarn-aergert-sich-ueber-die-ukraine-29260994
5 https://deutsch.rt.com/europa/61910-europarat-ukrainisches-sprachengesetz-problematisch/
6 https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-im-Kampf-fuer-die-nationale-Einheit-3888482.html
"Rechtsnihilistisches über BW-Auslandseinsätze" - Programmbeschwerde unter Bezugnahme auf Veröffentlichungen vom 12.12.2017 (1)(2) - eingereicht am 14.12.2017
Screenshot aus 20-Uhr-Tagesschau vom 12.12.2017
Screenshot tagesschau.de-Beitrag vom 12.12.2017
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, unter dem Titel „Bundeswehr-Einsätze im Ausland verlängert“ leistete ARD-aktuell in allen seinen Formaten am 12. Dezember – ausgenommen die Tagesthemen, in denen das Thema nicht einmal mehr vorkam – wieder ein Musterbeispiel an konformistischer und rechtsverleugnender Berichterstattung. Die Einsätze wurden über einen Kamm geschoren:
Mandatsverlängerungen für die fünf Einsatzgebiete Mali, Mittelmehr, Syrien, Irak und Afghanistan. Dazu schöne Bilder von einem Kanzlerinnenauftritt mit General und Kindern; auch Ministerin von der Leyen durfte nicht fehlen, ihr diente ARD-aktuell als Mikrofonständer. Sie sei „erleichtert, dass alle fünf Mandate eine große Mehrheit bekommen. Dies bedeute (O-Ton vdL) ‚...dass unsere Soldatinnen und Soldaten Rechtssicherheit haben in ihren gefährlichen Missionen [...] Deutschland ist verlässlich und steht zu seiner Verantwortung’
Wie schön! Und im Internet-Auftritt durften sogar beinahe kritische Anmerkungen publiziert werden: „Angesichts des Rückzugs des IS fordert Die Linke eine Beendigung der Bundeswehr-Einsätze in der Region. Mit dem weiteren Engagement in Syrien und im Irak verfolgten die westlichen Staaten den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sagte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu.“
Genaues Hinsehen, wie nach "anerkannten journalistischen Grundsätzen" (Staatsvertragsformulierung) zu verlangen, fand nicht statt. Die schlichte Frage nach der Rechtskonformität der einzelnen „Mandate“ wurde gar nicht gestellt.
Der Bundeswehr-Einsatz in Syrien erfolgt gegen den Widerspruch der syrischen Regierung. Ein UN-Mandat hat er auch nicht. Er verstößt damit gegen das Völkerrecht und ist verfassungswidrig. Auch wenn ihm eine Parlamentsmehrheit zugestimmt hat. Er ist, genau genommen, möglicherweise sogar strafbarer Friedensverrat.
Dass keine Partei in unserem hochwohllöblichen Parlament das problematisierte, bezeugt den verrotteten Zustand unserer zur Parteienoligarchie heruntergekommenen Republik. Wir haben mit 707 Abgeordneten zwar das weltweit zweitgrößte Parlament (nach dem Volkskongress der VR China mit 3000 Delegierten), aber ein Qualitätsnachweis ist das ganz und gar nicht. Wir haben mit ARD-aktuell zwar die wichtigste Nachrichtenquelle der Republik, aber für sauberem Journalismus steht sie ebenso wenig wie Tante Friedas Lockenwickler für Ästhetik.
Programmauftrag und Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrages fordern ein Informationsangebot, das den Bürger befähigt, sich ein eigenständiges Urteil zu bilden. Dass Regierung und Parlament wissentlich auf Völkerrecht und Verfassung pfeifen, um ihrer Lakaienpflicht gegenüber den USA gerecht zu werden und dem militärisch-industriellen Komplex zu Diensten zu sein, hätte deshalb gemeldet werden müssen. Der Richtlinienverstoß ist nicht zu bestreiten.
1 http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-23167.html
2 http://www.tagesschau.de/inland/bundestag-bundeswehr-105.html
Online-Flyer Nr. 641 vom 20.12.2017
Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
Gegen die Macht um Acht
Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer
ARD-aktuell berichtet desinformierend über die IGLU-Studie zur Lesekompetenz deutscher Grundschüler, lässt wichtige Informationen hinsichtlich der Entwicklungen in der Ukraine missen und liefert in Sachen Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im Ausland ein Musterbeispiel an konformistischer und rechtsverleugnender Berichterstattung. Darum geht es in dieser Woche bei den Programmbeschwerden, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer beim NDR-Rundfunkrat eingereicht haben. "Die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk." So heißt es im Vorwort des im Mai 2017 erschienenen Buches "Die Macht um acht - Der Faktor Tagesschau" von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die eingereichten Programmbeschwerden sind zu den "fünfzehn Minuten Staatsfunk" ein notwendiger Kontrapunkt."IGLU-Berichterstattung" - Programmbeschwerde unter Bezugnahme auf Veröffentlichungen vom 05.12.2017 (1)(2)(3) - eingereicht am 08.12.2017Screenshot aus 20-Uhr-Tagesschau vom 05.12.2017
Sehr geehrte Rundfunkräte, wie ungenau und desinformativ ARD-aktuell mit Fakten umgeht, zeigt die Redaktion wieder einmal auf Tagesschau.de in der Berichterstattung über das desaströse Abschneiden von Viertklässlern in der IGLU-Studie über die Lesekompetenz deutscher Grundschüler im internationalen Vergleich. In einem Beitrag wird getitelt: "Studie: Deutsche Grundschüler fallen beim Lesen zurück". Im zweiten Beitrag dagegen: "Iglu-Studie: Deutsche Viertklässler verbessern sich nicht".
Im Kommentar des WDR wird dagegen Tacheles geredet und die IGLU-Studien-Ergebnisse werden als das bezeichnet was sie sind: Eine staatlich verursachte Katastrophe.
Damit stellt sich die Frage, was das Nebeneinanderstellen und die unterschiedlichen Bewertungen beim Zuschauer auslösen und zu welcher „selbständigen“ Meinungsbildung sie führen sollen, da sie doch nichts anderes sind als Nebelwerferei und Schönrednerei.
Es wird einerseits behauptet, die Lesefertigkeiten seien gegenüber 2001 konstant geblieben, aber zwanzig Nationen seien im internationalen Vergleich "an Deutschland vorbeigezogen". Im anderen Beitrag ist die Rede davon, dass Viertklässler sich nicht verbessert hätten, obwohl Experten (z.B. Prof. Bos) von "einer einzigen Schande" reden und auch der Kommentar der WDR-Redakteurin dieser Kritik (zu Recht) nicht nachsteht.
Zu vermuten ist, dass ARD-aktuell sich wieder einmal aufgefordert sah, Staatsfunkaufgaben wahrzunehmen und Kritik abzufangen, indem sie desinformierte und relativierte, um das bildungspolitische Desaster der dafür Verantwortlichen nicht gar zu deutlich werden zu lassen. Erkennbar wird das auch an dem Hinweis in der Hauptausgabe der Tagesschau (5.12.2017), dass Zuwandererkinder das Ergebnis beeinflusst hätten – als ob das in früheren Jahren anders gewesen wäre. Hier scheint bereits etwas von der Ideologie der AfD – möglicherweise unbewusst - abgefärbt zu sein: Ausländer haben an allem Schuld.
Was weiter an dem Beitrag auffällt: Es wird mit keinem Wort erwähnt, dass das von ARD-aktuell zum Feindstaat erkorene Russland im Ranking der 50 Nationen Platz 1 belegt und Putins Bildungsexperten mit ihren Panzertorten-Events die Merkel-Republik damit um Längen abhängt haben. Diese auffällige Verschwiegenheit ist eine Peinlichkeit für sich. "Gniffke and friends", ständig um ein wie auch immer geartetes Putin-Bashing bemüht, drehen hier eine kleine Extra-Runde, sie unterschlagen einfach eine wesentliche Information über die IGLU-Studie. Man stelle sich vor: Merkel-Deutschland hätte Platz 1 erreicht und Putin-Russland wäre auf Platz 26 gelandet. Das russophobe Triumphgeheul des Moskauer ARD-Studios mit Adler, Lielischkies, Krause, Virnich und Atai wäre auch ohne elektronische Übertragung nach Deutschland hierorts unüberhörbar gewesen.
Der Beitrag verstößt gegen das Gebot, sachlich, umfassend und unabhängig zu berichten.
1 https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-23061.html
2 https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-49845.html
3 https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-353611.html
"Unvollständiges und Verfälschtes über die Ukraine" - Programmbeschwerde unter Bezugnahme auf Veröffentlichungen vom 11. und 12.12.2017 (1)(2) - eingereicht am 12.12.2017Screenshot tagesschau.de-Artikel vom 11.12.2017
Screenshot aus 7-Uhr-Tagesschau vom 12.12.2017
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, wer halbwegs über die Entwicklungen in der Ukraine informiert sein will, schöpft bei ARD-aktuell aus einer trocken gefallenen Quelle. Wenn daraus wider Erwarten doch einmal spärliche Informationen fließen, sind sie weitgehend unverwertbar. In den Tagesschau-Sendungen am 11. und 12. Dezember wurde zwar über die Entlassung des einstigen georgischen Präsidenten, späteren Gouverneurs von Odessa und mittlerweile staatenlosen Herrn Saakaschwili aus der Haft in Kiew berichtet. Nicht aber über weit wesentlichere Vorgänge. Die Tagesschau nannte außerdem Saakaschwili den „führenden Oppositionspolitiker des Landes“, ohne auch nur eine Andeutung darüber zu machen, wie es nur möglich ist, dass ein Staatenloser, aufgrund eines georgischen Haftbefehls Gesuchter, in eine solche Position gelangen konnte – und wer die Unterstützer dieses Herrn sind, wer ihn finanziert. Diverse Internet-Publikationen berichten, er sei der Protegé mächtiger US-Kreise, darunter der Multimilliardär und Währungsspekulant Soros; die seien unzufrieden mit der desaströsen Politik des ukrainischen Putschpräsidenten Poroschenko und betrieben einen erneuten Umsturz in Kiew.
Über Poroschenkos konfligente Politik informiert ARD-aktuell ohnehin nicht mehr, diese Figur ist im geschönten Bild der Westlichen Wertegemeinschaft, WWG, mit Anstand nicht mehr unterzubringen. Also ignoriert ihn die Tagesschau weitestgehend. Sein jüngster übler Streich gegen die Minderheiten im Land, ein Gesetz zum Verbot der russischen, der rumänischen und der ungarischen Sprache im Unterricht, führt dazu, dass sogar die Zusammenarbeit innerhalb der NATO nicht mehr reibungslos funktioniert. Ungarn blockiert aus Verärgerung das NATO-Botschafter-Treffen. Dass Poroschenko immer wieder versucht, die Minsker Abkommen zur Lösung des Ukraine-Konflikts mit dem Donbass und mit Russland zu torpedieren, wird von der Tagesschau bereits gewohnheitsmäßig unterschlagen. (3)(4)(5)(6)
Peinlich, dass die Faktenfinderspezialisten "Dr. Gniffke and friends ihren Text" selbst mit Fake-News frisieren: "Nach der Präsidentschaft Saakaschwilis in Georgien von 2003 bis 2014 lud ihn Poroschenko 2015 in die Ukraine ein...“
Das ist falsch. Richtig ist: S. hatte 2012 die Wahl verloren und im Frühjahr 2013 ermittelte bereits die georgische Staatsanwaltschaft gegen ihn. Dr. Gniffke unterdrückt die Information, dass der Ex-Präsident 2013 bereits in die USA geflüchtet war...Zu schweigen davon, dass Saakaschwili mittlerweile die Aufenthaltserlaubnis für die USA wieder entzogen wurde. Diese Fehler belegen, dass die Bezeichnung "Qualitätsjournalismus" für die Gniffkes und Marmors mittlerweile ein kabaretttauglicher Sarkasmus ist.
Laut NDR-Staatsvertrag ist ARD-aktuell verpflichtet, „umfassend“ zu informieren, sachlich, der Völkerverständigung dienlich und dazu beitragend, dass Bürger und Bürgerinnen sich „ein selbständiges Urteil“ bilden können. Mit der hier vorgeführten, auf Boulevardstil getrimmten und desinformativen Minimalberichterstattung wurde der Programmauftrag wieder einmal nicht erfüllt, die Programmrichtlinien wurden verfehlt.
1 http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-23151.html
2 http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-saakaschwili-101.html
Quellen:
3 https://www.heise.de/tp/features/Ungarn-blockiert-Ausbau-der-Zusammenarbeit-zwischen-NATO-und-Ukraine-3914972.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
4 https://www.ksta.de/politik/nato-ungarn-aergert-sich-ueber-die-ukraine-29260994
5 https://deutsch.rt.com/europa/61910-europarat-ukrainisches-sprachengesetz-problematisch/
6 https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-im-Kampf-fuer-die-nationale-Einheit-3888482.html
"Rechtsnihilistisches über BW-Auslandseinsätze" - Programmbeschwerde unter Bezugnahme auf Veröffentlichungen vom 12.12.2017 (1)(2) - eingereicht am 14.12.2017Screenshot aus 20-Uhr-Tagesschau vom 12.12.2017
Screenshot tagesschau.de-Beitrag vom 12.12.2017
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, unter dem Titel „Bundeswehr-Einsätze im Ausland verlängert“ leistete ARD-aktuell in allen seinen Formaten am 12. Dezember – ausgenommen die Tagesthemen, in denen das Thema nicht einmal mehr vorkam – wieder ein Musterbeispiel an konformistischer und rechtsverleugnender Berichterstattung. Die Einsätze wurden über einen Kamm geschoren:
Mandatsverlängerungen für die fünf Einsatzgebiete Mali, Mittelmehr, Syrien, Irak und Afghanistan. Dazu schöne Bilder von einem Kanzlerinnenauftritt mit General und Kindern; auch Ministerin von der Leyen durfte nicht fehlen, ihr diente ARD-aktuell als Mikrofonständer. Sie sei „erleichtert, dass alle fünf Mandate eine große Mehrheit bekommen. Dies bedeute (O-Ton vdL) ‚...dass unsere Soldatinnen und Soldaten Rechtssicherheit haben in ihren gefährlichen Missionen [...] Deutschland ist verlässlich und steht zu seiner Verantwortung’
Wie schön! Und im Internet-Auftritt durften sogar beinahe kritische Anmerkungen publiziert werden: „Angesichts des Rückzugs des IS fordert Die Linke eine Beendigung der Bundeswehr-Einsätze in der Region. Mit dem weiteren Engagement in Syrien und im Irak verfolgten die westlichen Staaten den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sagte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu.“
Genaues Hinsehen, wie nach "anerkannten journalistischen Grundsätzen" (Staatsvertragsformulierung) zu verlangen, fand nicht statt. Die schlichte Frage nach der Rechtskonformität der einzelnen „Mandate“ wurde gar nicht gestellt.
Der Bundeswehr-Einsatz in Syrien erfolgt gegen den Widerspruch der syrischen Regierung. Ein UN-Mandat hat er auch nicht. Er verstößt damit gegen das Völkerrecht und ist verfassungswidrig. Auch wenn ihm eine Parlamentsmehrheit zugestimmt hat. Er ist, genau genommen, möglicherweise sogar strafbarer Friedensverrat.
Dass keine Partei in unserem hochwohllöblichen Parlament das problematisierte, bezeugt den verrotteten Zustand unserer zur Parteienoligarchie heruntergekommenen Republik. Wir haben mit 707 Abgeordneten zwar das weltweit zweitgrößte Parlament (nach dem Volkskongress der VR China mit 3000 Delegierten), aber ein Qualitätsnachweis ist das ganz und gar nicht. Wir haben mit ARD-aktuell zwar die wichtigste Nachrichtenquelle der Republik, aber für sauberem Journalismus steht sie ebenso wenig wie Tante Friedas Lockenwickler für Ästhetik.
Programmauftrag und Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrages fordern ein Informationsangebot, das den Bürger befähigt, sich ein eigenständiges Urteil zu bilden. Dass Regierung und Parlament wissentlich auf Völkerrecht und Verfassung pfeifen, um ihrer Lakaienpflicht gegenüber den USA gerecht zu werden und dem militärisch-industriellen Komplex zu Diensten zu sein, hätte deshalb gemeldet werden müssen. Der Richtlinienverstoß ist nicht zu bestreiten.
1 http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-23167.html
2 http://www.tagesschau.de/inland/bundestag-bundeswehr-105.html
Online-Flyer Nr. 641 vom 20.12.2017
