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Aktueller Online-Flyer vom 03. März 2024  

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Inland
Stellungnahme zur "Berliner Erklärung"
Versuchter Rufmord
Von Neue Gesellschaft für Psychologie (NGfP)

In dem seit einiger Zeit unter der Überschrift „Berliner Erklärung“ kursierenden Papier mehrerer bundesdeutscher Parteien wird pauschal und in der Sache falsch behauptet, dass die an den „Montagsspaziergängen“ teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger den Aufrufen von Nazis, Rassist*innen, NS-Verharmloser*innen und Antisemit*innen folgen würden. An anderer Stelle ist sogar die Rede vom „Egoismus“ der Spaziergänger*innen sowie von einem „sozialdarwinistischen Verhalten der Corona-Proteste“. Hier wird den sich für die Demokratie engagierenden Bürgerinnen und Bürgern, die auf der Basis eines Grundrechts ihre kritische Meinung öffentlich kundtun, Menschenfeindlichkeit unterstellt.

Da die Initiatoren der „Berliner Erklärung“ ihre ungeheuerlichen Zuschreibungen nicht beweisen können, ködern sie die potenziellen Leser*innen statt dessen mit zustimmungsheischenden Begriffen wie „Solidarität“ und „Haltung“. Damit wird der Anschein erweckt, dass Repressionen gegen die Kritiker*innen der Coronamaßnahmen sowohl erforderlich als auch legitim sind, was sich in der Realität auch schon in Form gewalttätiger Übergriffe von Seiten der „Gegendemonstranten“ bemerkbar gemacht hat.

Im Zusammenhang mit der Kritik an der Coronapolitik der Regierungen werden in der  „Berliner Erklärung“ außerdem „wissenschaftsfeindliche Scheinargumente“ erwähnt. Hiermit negieren die Initiatoren und Unterstützer*innen der Erklärung völlig, dass es zahlreiche wissenschaftliche Studien renommierter Wissenschaftler*innen gibt (2), auf die sich die Kritik der Maßnahmen stützen kann. Die Initiatoren offenbaren ihre Unkenntnis des wissenschaftlichen Forschungsstandes zu Corona, den Coronamaßnahmen und ihren Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die fehlende Offenheit für regierungskritische Positionen lässt auf ein mangelndes demokratisches Bewusstsein schließen.

Zusammenfassend stellen wir fest, dass es sich bei der „Berliner Erklärung“ um ein polemisches Pamphlet mit einem äußerst destruktiven Kern handelt. Wer seinen protestierenden Mitmenschen pauschal und unbewiesen politische Dummheit und unlautere Motive unterstellt, tut genau das, was er diesen vorwirft: Er verweigert und vergiftet die Debatte über konstruktive aus der coronabedingten Lage herausführende Wege und trägt somit zu einer weiteren Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung bei.

Dem in der „Berliner Erklärung“ versuchten Rufmord an den Kritiker*innen der Coronamaßnahmen stellen wir uns entgegen und werden uns unser demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nehmen lassen.


Anmerkung:

Die Neue Gesellschaft für Psychologie (NgfP) ist ein Zusammenschluss von PsychologInnen und Angehörigen verwandter Berufe, mit dem Ziel, ein diskursives, kritisches und reflexives Wissenschaftsverständnis der Psychologie weiterzuentwickeln, eine problemgerechte und gesellschaftlich verantwortliche Forschung und Praxis zu unterstützen und eine Erneuerung der geistes-, kultur- und sozialwissenschaftlichen Orientierung zu ermöglichen.


Anhang:

Berliner Erklärung - Berlin zeigt Haltung – Solidarisch aus der Krise, 02.02.2022


Mit Beginn der Pandemie finden in Berlin und bundesweit so genannte »Querdenken«-Umzüge statt. Seit zwei Monaten erfahren wir eine neue Welle an Protesten. Diese orientieren sich am Vorbild der »Freien Sachsen«, einer extrem rechten Splitter-Partei, die wöchentlich zu unangemeldetem Protest aufruft. Unter dem harmlos klingenden Namen »Spaziergang« vollziehen extrem Rechte mit Kritiker_innen unterschiedlicher Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 den Schulterschluss.

Es ist legitim, Regierungshandeln in der Pandemie zu kritisieren. Aber wer den Aufrufen von Nazis, Rassist_innen und NS-Verharmloser_innen und Antisemit_innen folgt, oder mit diesen paktiert, macht sich mit ihnen gemein. Wer sich um die Demokratie sorgt, darf sich nicht vor den Karren des rechten, demokratiefeindlichen Rands spannen lassen.

Wir sind solidarisch
  • mit den Angehörigen der bis zum heutigen Tag über 4.000 Toten in Berlin, der 117.000 Toten in Deutschland und den Angehörigen der weltweit über 5 Millionen Toten, die im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben sind.
  • mit den Beschäftigten v.a. all jener Berufsgruppen, die unsere Versorgung sicherstellen, und die insbesondere im Gesundheitssektor während der Pandemie unter enormen Druck arbeiten.
  • mit gesundheitlich, sozial oder ökonomisch Betroffenen, mit jenen, die zurückgelassen werden, da sie in prekären Verhältnissen, in beengten Wohnungen, Sammelunterkünften oder in einem gewalttätigen Umfeld leben müssen, kein Obdach haben oder rassistische Zuschreibungen erfahren.
Wir sind besorgt
  • über wissenschaftsfeindliche Scheinargumente, die die Debatte über Wege aus der Corona-Pandemie vergiften, ins Absurde wenden und damit unser aller Gesundheit gefährden.
  • darüber, dass Menschen den Aufrufen zu den verharmlosend »Spaziergängen« genannten Umzügen folgen, wohl wissend, dass diese Initiative aufgestachelt aus der extremen Rechten und mit argumentatorischer Unterstützung der AfD vorangetrieben wird.
  • über die Radikalisierung und zunehmende Gewaltbereitschaft von Gegner_innen der Corona-Schutzmaßnahmen, deren Angriffe bis hin zu Morddrohungen sich zunehmend gegen Politiker_innen, Akteur_innen der Zivilgesellschaft, Journalist_innen, Lehrer_innen, impfende Ärzt_innen, Beschäftigte in Test- und Impfzentren sowie Krankenhäusern und letztlich gegen die demokratische Gesellschaft richten.
Wir haben es satt
  • dass der Begriff der Freiheit durch den Egoismus der »Spaziergänger_innen« entwertet wird und durch rücksichtsloses und sozialdarwinistisches Verhalten der Corona-Proteste der Gesundheitssektor zusätzlich belastet wird.
  • dass der Schulterschluss mit der extremen Rechten, Anhänger_innen von Verschwörungsmythen und AfD sich in vielen Bezirken wöchentlich wiederholt.
  • dass die Organisator_innen der Corona-Proteste und der »Spaziergänge« eine Abgrenzung von der extremen Rechten, der AfD, des 3. Weges etc. ablehnen. Damit bieten sie diesen Akteuren ein offenes Feld, in dem sie stärker werden.
Erst-Unterzeichnende Organisationen
  • Aufstehen gegen Rassismus Berlin
  • Anwohner*innen Initiative für Zivilcourage gegen rechts
  • Berliner Bündnis gegen Rechts
  • Bizim Kiez
  • Bündnis 90/DIE GRÜNEN Berlin
  • Bündnis Neukölln
  • DIE LINKE Berlin
  • DIE LINKE.SDS Berlin
  • Galerie Olga Benario
  • Hufeisern gegen Rechts
  • Interventionistische Linke Berlin
  • JUSOS Berlin
  • Links*Kanax Berlin
  • OMAS GEGEN RECHTS.Berlin
  • OMAS-GEGEN-RECHTS-BERLIN
  • OMAS GEGEN RECHTS Berlin / Deutschland-Bündnis
  • Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt
  • SPD Berlin
  • VVN-BdA Berlin
Weitere unterzeichnende Organisationen (Stand: 20.02.2022)
  • Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf
  • Deutsches Muslimisches Zentrum Berlin
  • OGR Halle
  • OGR Deutschland Bündnis
  • AG Antifaschismus der Grünen Neukölln
  • Grüne Jugend Berlin
  • PIRATEN Bielefeld
  • antiverschwurbelte aktion
  • Spandauer Bündnis gegen Rechts
  • Adlershof gegen Rechts
  • Stolperstein-Initiative Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg
  • Round Not Square
  • Mittelhof e.V.
  • Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland
  • Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas
  • Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schoeneberg
  • 1918unvollendet.org
  • Bündnis90/Die Grünen Friendrichshain-Kreuzberg
  • Korea Verband e.V.
  • OMAS GEGEN RECHTS-Schwalm
  • DIE LINKE. Pankow
  • OMAS GEGEN RECHTS Gruppe Köln
  • Kiezmarkthalle
  • International Women*Space e.V.
  • A.N.P.I. Berlino Brandeburgo
  • Tierschutzpartei Berlin
  • Demokratie in der Mitte
  • Ortssenior*innengruppe Neukölln in der ver.di, Bezirk Berlin
  • Berliner Mieterverein-Bezirksgruppe Reinickendorf
  • LAG Antifaschismus DIE LINKE Berlin
  • Fabrik Osloer Straße e.V.
  • GewerkschaftsGrün Berlin
  • DGB-Kreisverband Mitte
  • Wem gehört der Laskerkiez?
  • Fridays for Future Charlottenburg Wilmersdorf
  • Stolpersteininitiative Stierstraße, Berlin-Friedenau
  • Initiative Stolpersteine Tempelhof-Schöneberg
  • ver.di, Bezirk Berlin
  • Stolpersteininitiative Stierstraße, Berlin-Friedenau
  • Clubcommission Berlin
  • Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite


Online-Flyer Nr. 786  vom 25.02.2022



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