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Aktueller Online-Flyer vom 25. Juli 2024  

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Krieg und Frieden
Erklärung zum "Friedensgipfel", Madrid, 24./25. Juni 2022
NEIN zur NATO, JA zum FRIEDEN
Übersetzung und Anmerkungen von Fee Strieffler und Wolfgang Jung

Anläßlich einer Veranstaltung am 24. und 25. Juni 2022 in Madrid, an der auch das International Peace Bureaux mit Reiner Braun an der Spitze beteiligt war, ist eine Erklärung mit dem Titel "NEIN ZUR NATO, JA ZUM FRIEDEN" entstanden. Sie ist ein typisches Beispiel für Erklärungen, die mit diversen Trojanern kontaminiert sind. Gleich der erste Satz lautet "Die NATO muss aufgelöst werden" und weist damit einen nicht gangbaren Weg. Entsprechend merken Fee Strieffler und Wolfgang Jung an: "Leider beginnt der Aufruf des Friedensgipfels mit der unrealistischen Forderung, die NATO aufzulösen, was der NATO-Vertrag überhaupt nicht zulässt." Die Strategen der NATO werden sich freuen. In einer Aufzählung, was es zu bekämpfen gilt, steht das dubiose Konstrukt des Klimawandels an erster Stelle. Und es ist diesem Konstrukt entsprechend von "CO2-Freisetzung" und "Treibhausgasemissionen" die Rede. Auch hier wird sich jemand freuen – diesmal die Strategen des Green New Deal. Es folgt die Erklärung in der Übersetzung von Fee Strieffler und Wolfgang Jung (mit Ergänzungen von ihnen in runden Klammern).


ERKLÄRUNG

Die NATO muss aufgelöst werden. Sie ist eine ernste Bedrohung für den Weltfrieden und hat bereits eine Spur der Zerstörung von Jugoslawien bis Afghanistan hinterlassen. Wir brauchen eine Welt des Friedens.

NEIN ZUR NATO
  • Die NATO muss aufgelöst werden. Mit nicht von den UN legitimierten Interventionen sät das Bündnis nur Verzweiflung.
  • Die NATO gibt vor, ihre partikularen Interessen seien universell. Damit verstößt sie gegen die UN-Charta und missbraucht Begriffe wie "Demokratie" und "Menschenrechte". Von Anfang an hat die NATO auch autoritäre, faschistische und koloniale Regime in ihr Bündnis aufgenommen.
  • Die NATO bedroht den Weltfrieden. Ihre militärischen Interventionen (unter Führung der USA) haben immer wieder den Frieden gestört. Sie hat Jugoslawien, Afghanistan (den Irak, Syrien) und Libyen destabilisiert und bereitet gerade einen neuen (noch) kalten Krieg" gegen Russland und China vor – entlang der Grenze zwischen der Ukraine und Russland, im Schwarzen Meer (und im Chinesischen Meer). Die NATO geht auch gegen fortschrittliche Regierungen im gesamten globalen Süden vor.
  • Die NATO treibt das globale Wettrüsten voran. Ihre Mitglieder müssen mindestens zwei Prozent ihres BIP für das Militär ausgeben. Die NATO ist für die Hälfte der weltweiten Militärausgaben und zwei Drittel des weltweiten Waffenhandels verantwortlich.
  • Die nukleare Agenda der (USA und der) NATO gefährdet das Überleben der Menschheit. Das Bündnis lehnt den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ab, und verstößt mit Stationierung von US-Atomwaffen in der Europäischen Union gegen den Atomwaffensperrvertrag.
  • Die Streitkräfte der NATO-Staaten und der USA gehören zu den größten Klimasündern und Umweltverschmutzern der Welt. Allein die US-Streitkräfteverursachen mehr Treibhausgasemissionen als Länder von der Größe Portugals. Auch deshalb werden die militärischen Emissionen aus den länderbezogenen Klimaberichten herausgehalten. Die NATO fungiert auch als Polizei der multinationalen Konzerne, die das meiste CO2 freisetzen.
  • Die NATO ist verantwortlich für Armut und Ungleichheit (auch in den NATO-Staaten selbst). Das Wettrüsten steht im Widerspruch zu den wirklichen Bedürfnissen der Menschen. Dazu gehören u.a. Bildung, Gesundheitsfürsorge, Versorgung mit Wohnraum, soziale Sicherheit und eine vernünftige Energiepolitik. Ihre Kriege verursachen weltweit nur Leid und Flüchtlingskrisen.
JA ZUM FRIEDEN
  • Wir brauchen ein nichtmilitärisches Sicherheitssystem – ohne Atomwaffen und Militärbasen im Ausland und mit einer drastischen Reduzierung der Militärausgaben. Wir stehen für eine aktive Friedenspolitik, die Konflikte auf der Basis der UN-Charta am Verhandlungstisch löst.
  • Wir fordern Investitionen in den sozialen Fortschritt und nicht in Kriege. Wir brauchen ein anderes gemeinsames Sicherheitskonzept, das den menschlichen Bedürfnissen dient, Klimawandel, Ungleichheit, Armut und Gewalt bekämpft und auf Solidarität, Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt beruht.
  • Europa und Nordamerika müssen sich zur Abrüstung verpflichten. Das Konzept der Zone des Friedens – das von Lateinamerika, Afrika, Südostasien, dem Südpazifik und Zentralasien übernommen wurde, muss auch von der Europäischen Union und den Ländern Nordamerikas unterstützt werden.
Marschieren Sie mit uns gegen die NATO, für eine Welt des Friedens!

Quelle: https://peacesummitmadrid.org/wp-content/uploads/2022/01/EN-PEACE-SUMMIT_DECLARATION.pdf


Anmerkungen von Fee Strieffler und Wolfgang Jung:

Mit der übersetzten Erklärung haben 42 Friedensorganisationen aus über 10 Staaten zur Teilnahme an einem Friedensgipfel am 24. und 25. Juni in Madrid aufgerufen – aus Protest gegen den NATO-Gipfel, der vom 28. bis 30. Juni 2022 ebenfalls in Madrid stattfand.

Leider beginnt der Aufruf des Friedensgipfels mit der unrealistischen Forderung, die NATO aufzulösen, was der NATO-Vertrag überhaupt nicht zulässt.

Dass ansonsten die in der Erklärung des Friedensgipfels vorgenommene Einschätzung der kriegerischen Absichten der NATO zutrifft, wird durch die am 29. Juni veröffentlichte Erklärung den Staats- und Regierungschefs aller NATO-Staaten, die unter nato.int nachzulesen ist, voll bestätigt.

Friedensorganisationen aus der Bundesrepublik Deutschland sind unter den Erklärung leider nicht zu finden. Zu den Aufrufern gehört nur die Internationale Organisation No TO WAR – NO TO NATO, die auch eine von Kristine Karch repräsentierte deutsche Sektion hat. Auf der unter no-to-nato.org aufzurufenden, von Kristine Karch verantworteten Website sind leider nur Hinweise und Berichte über den Madrider Friedensgipfel in englischer Sprache wiedergegeben.

Wir finden es außerdem sehr bedauerlich, dass es auf der Website "No TO WAR – NO TO NATO" keinen Hinweis auf die bundesdeutscher Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" (siehe: http://www.natoraus.de) gibt und vermissen vor allem die dringend notwendige Richtigstellung, dass im NATO-Vertrag eine Auflösung des Bündnisses zwar nicht vorgesehen ist, aber jeder einzelne Mitgliedsstaat gegenüber der US-Regierung jederzeit mit einer Frist von nur einem Jahr seinen Austritt aus der NATO erklären kann. Dabei ist zu beachten, dass rechtzeitig vor dem Austritt aus der NATO auch eventuell bestehende bilaterale Verträge über die Stationierung von Truppen der USA oder anderer NATO-Staaten auf dem Territorium des austretenden Staates zu kündigen sind.

Online-Flyer Nr. 796  vom 10.08.2022



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