NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 04. März 2024  

Fenster schließen

Krieg und Frieden
Mit Bündnis90/DieGrünen an Bord der Regierung keine Lösung zu erwarten
Billiges Gas aus Russland beziehen oder Regierungssturz
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der Moderator der Sendung „Hart aber Fair“ vom 17.10.2022, Frank Plasberg, ist für seine meisterhafte, intelligente Führung der Diskussion zu beglückwünschen. Es kamen von ihm die richtigen Fragen und sarkastische Bemerkungen, die vor allem die irrationalen Grünen bloßstellten. Von der Ampelregierung mit der ideologisch verbohrten, unverbesserlichen Partei Bündnis90/DieGrünen an Bord ist keine Lösung zu erwarten, sondern noch weitere gravierende Verfehlungen, die nicht nur die deutsche Industrie, sondern auch die Lebensgrundlagen der deutschen Bevölkerung zerstören.

Dramatisch steigende Energiekosten und andere ungünstige Rahmenbedingungen. Tausende Insolvenzen

Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind allein in diesem Jahr schon tausende Unternehmen in die Zahlungsunfähigkeit gegangen.

Es ist nicht zu fassen: Die Ampelregierung weigert sich, aus dem selbstgemachten Schlamassel herauszukommen. Kanzler Scholz weiß in puncto explodierender Energiekosten, was er tun sollte, aber er ist innerhalb seiner verheerenden Koalition paralysiert, völlig unfähig oder unwillig zu handeln!

Das Problem ist einfach zu lösen, da eine Erdgasleitung in der Ostsee noch funktionsfähig ist und Deutschland dadurch billiges Gas aus Russland erhalten kann - wie seit Jahrzehnten gewohnt. Moskau hat auf diese Tatsache aufmerksam gemacht. Sollte Kanzler Scholz die vernünftige Entscheidung treffen, kann er das Land aus dem Albtraum erwecken und die Bevölkerung gut durch den Winter bringen.

Infame anti-russische Kampagne beenden, Koalition aus SPD, CDU/CSU und FDP bilden

Die infame anti-russische Kampagne ist definitiv zu beenden. Lediglich die dummen, fanatisierten Grünen beharren darauf und einige seltsame Gestalten aus anderen Parteien wie in der Zeit des Kalten Kriegs. Ohne solche reaktionären, starrsinnigen Individuen könnte Kanzler Scholz eine andere Koalition bewirken, nämlich eine große Koalition mit der CDU plus FDP, selbstverständlich vorausgesetzt, diese Parteien befreiten sich von starrsinnigen Mitgliedern, die das Land in den Abgrund führen.

Amerikaner und Russen müssen Krieg in der Ukraine beenden

Der Ministerpräsident Ungarns Viktor Orban meint: „Mit Angela Merkel hätten wir keinen Ukrainekrieg“ und plädierte vehement dafür, über Verhandlungen zu einem Waffenstillstand zu kommen. Die Ukraine sollte seiner Meinung nach aber nicht daran beteiligt werden. "Wer denkt, dass dieser Krieg durch russisch-ukrainische Verhandlungen abgeschlossen wird, der lebt nicht auf dieser Welt. Die Machtrealität ist anders." Die Ukraine könne ihren Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren nur führen, weil sie von den USA militärisch unterstützt werde. "Deswegen müssen sich die Amerikaner mit den Russen einigen. Und dann ist der Krieg zu Ende." Der ungarische Regierungschef legt seine Außenseiterposition zum Ukrainekrieg dar: Er fordert Verhandlungen mit dem Kreml, einen Waffenstillstand – und ein Ende der Wirtschaftssanktionen. (Meldung,16.102022) Aus Ungarn hören wir eine klare vernünftige Stimme innerhalb der EU, die weitere europäische Länder zur Vernunft bringen sollte, damit sie die Wirklichkeit erkennen und die erforderliche Wende schaffen.

Erdgasverteilungszentrum in der Türkei

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag (13.10.2022) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Idee gesprochen, ein Erdgasverteilungszentrum in der Türkei zu schaffen, und fügte hinzu, dass dies eine Plattform nicht nur für Lieferungen, sondern auch für die Preisgestaltung sein könnte. Der russische Präsident schlug vor, den Bau eines weiteren Erdgasleitungssystems und die Einrichtung eines Gashubs in der Türkei für den Verkauf an Drittländer in Betracht zu ziehen.

Türkei verlässlichster Partner für Transit russischer Energie nach Europa

Wladimir Putin: "Während der Arbeit an diesem Knotenpunkt, den wir gemeinsam schaffen könnten, wäre dies natürlich eine Plattform nicht nur für Lieferungen, sondern auch für die Preisgestaltung. Denn die Preisgestaltung ist ein sehr wichtiges Thema. Die Preise sind heute exorbitant hoch. Wir könnten die Preise in aller Ruhe auf einem normalen, marktüblichen Niveau regulieren, ohne jegliche politische Untertöne." Die Türkei sei der zuverlässigste Partner für den Transit russischer Energie nach Europa. "Die Lieferungen unserer Kohlenwasserstoffe, einschließlich Erdgas, entsprechen in vollem Umfang Ihren Wünschen. Wir führen auch den Transit durch die Türkei in die europäischen Länder durch. Die Türkei hat sich heute als die zuverlässigste Route für Lieferungen auch nach Europa erwiesen." So Wladimir Putin. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, erklärte später am Tag, dass Ankara sehr an dem Projekt interessiert sei.

Lieferung russischer Agrarprodukte an arme Länder in russisch-türkischer Zusammenarbeit

Gleichzeitig wies Präsident Erdogan darauf hin, dass Ankara und Moskau an der Lieferung russischer Agrarprodukte an arme Länder arbeiten würden. "Wir können zusammenarbeiten, um die Länder zu benennen, die russische Produkte benötigen. Für uns ist es wichtig, dass die Produkte an die bedürftigen Länder geliefert werden. Selbst wenn diese gemeinsamen Schritte der Türkei und der Russischen Föderation einige bekannte Kreise beunruhigen, werden sie die bedürftigen Länder glücklich machen." Die beiden Präsidenten verhandelten in Astana (Kasachstan) rund eineinhalb Stunden lang, wie türkische Medien berichteten.

Putin hatte am Mittwoch (12.10.2022) im Zusammenhang mit den Sabotageakten gegen die Nord-Stream-Erdgasleitungen die Idee geäußert, ein Erdgasverteilungszentrum zu schaffen. Er erklärte, dass ein Teil des baltischen Transits über das Schwarze Meer nach Europa geleitet werden könnte. Er betonte jedoch erneut, dass Moskau keine Ressourcen liefern werde, wenn die EU Preisobergrenzen einführe.

Ungarn: Verhandlungen mit dem Kreml, Waffenstillstand, Ende der Wirtschaftssanktionen

Wie gesagt, der ungarische Regierungschef legte seine Außenseiterposition über den Ukrainekrieg dar: Er fordert Verhandlungen mit dem Kreml, einen Waffenstillstand – und ein Ende der Wirtschaftssanktionen. Die Bankrott-Politik der Ampel-Regierung wurde in der Sendung „Hart aber Fair“ am 17.10. entlarvt. Die Scholz-Regierung ist zu bestrafen, wenn sie sich weiter weigert, billiges Gas aus Russland zu beziehen, das Deutschland immer problemlos bekommen hat, und das jetzt Wladimir Putin selbst klar anbietet.

Konstruktiven Ausweg aus Wirtschafts- und Energiekrise gehen

Die Berliner Regierung und alle europäischen Regierungen müssen sich für den konstruktiven Ausweg öffnen, den ihnen der russische Präsident zusammen mit dem Präsidenten der Türkei  eröffnet, um aus der Wirtschafts- und Energiekrise ein für alle Male herauszukommen. Sonst sind sie alle unter dem Druck der Bevölkerung zu stürzen, die nicht passiv die Unterlassung der Regierungsvertreter dulden wird.


Verfasst am 20.10.2022 unter Bezugnahme auf ARD-Fernsehsendung „Hart aber Fair“ am 17.10.2022: „Warten auf die Preisbremse: Wie lange steigen die Kosten für Strom und Gas noch weiter?“


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 800  vom 02.11.2022



Startseite           nach oben